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„Die B�rgerkriegsszenariennach der Zusammenstellung von
Udo Ulfkotte“von CK
Die B�rgerkriegsszenarien nach Udo Ulfkotte
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Inhaltsverzeichnis
Abk�rzungsverzeichnis 03
01. Einleitung 04
02. B�rgerkriege 0602.1 Grundlagen und Ursachen 0602.2 B�rgerkriege in Deutschland – ein historischer �berblick 07
03. Die B�rgerkriegsszenarien nach Udo Ulfkotte 1003.1 Arm gegen Reich 1103.2 Links gegen Rechts 1203.3 Inl�nder gegen Ausl�nder 14
04. Die Rolle des Staates 1704.1 Offizielle Ma�nahmen 1704.2 Inoffizielle Ma�nahmen 18
05. Fazit 21
06. Anhang 2206.1 Zur Person von Udo Ulfkotte 2206.2 Atlas der Wut 24
07. Literatur- und Quellenverzeichnis 25
Die B�rgerkriegsszenarien nach Udo Ulfkotte
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Abk�rzungsverzeichnis
APO Au�erparlamentarische OppositionArt Artikel
DDR Deutsche Demokratische Republik
EU Europ�ische Union
GG Grundgesetz
PDS Partei des demokratischen Sozialismus
SBZ Sowjetische BesatzungszoneSDS Sozialistischer Deutscher StudentenbundSED Sozialistische Einheitspartei DeutschlandsStGB StrafgesetzbuchSU Sowjetunion
Die B�rgerkriegsszenarien nach Udo Ulfkotte
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01 Einleitung
„Vorsicht B�rgerkrieg! Was lange g�rt, wird endlich Wut“ so der Titel des
neuen Buches von Udo Ulfkotte. Ein brisantes Buch mit viel Sprengkraft, denn
es zeigt dem Leser eine andere Welt – eine dunkle Welt, eine Welt die von den �ffentlichen Medien und der Politik bewu�t geleugnet oder wegdiskutiert
wird und trotzdem sehr schnell real werden kann.
Die meisten Menschen Europas – besonders in Deutschland – glauben,
da� sie in einer friedlichen Welt ohne Sorgen und N�te leben. Kriege, Hunger und Not sind weitgehend unbekannt und die Kriegsgeneration, die dies alles
noch kennengelernt hat, tritt allm�hlich ab.
Doch B�rgerkriege, Aufst�nde und Revolten gab es auch in den letzten Jahrzehnten, auch in Deutschland. 1968 revoltierten kommunistische
Studenten in Westdeutschland, 1953 und 1989 revoltierte das deutsche Volk
in der SBZ gegen die kommunistischen Unterdr�cker und regelm��ig „proben“
Linksextremisten zum 01.Mai den Aufstand.
Warum glauben also so viele Menschen nicht daran, da� neue
B�rgerkriege ausbrechen k�nnen? Haben die Konsumtempel, in denen man
jederzeit alles bekommt, den Menschen die Sicht verh�llt? Sorgen die Medien
bewu�t f�r eine Verdummung des Volkes? Fragen, die zu stellen sich nur
wenige trauen, denn meist werden sie anschlie�end als „Spinner“ oder
„Miesepeter“ abgetan1 und an den Rand der Gesellschaft gedr�ngt. Doch wer genau hinschaut, sieht die Vorboten.
Hans Markus Enzensberger hatte bereits 1993 den Deutschen seine
Aussichten auf den B�rgerkrieg enth�llt. „Dieser werde in Europa als
molekularer B�rgerkrieg beginnen. Seine winzigen, stummen Kriegs-
erkl�rungen seien zun�chst unblutig und harmlos: Allm�hlich mehrt sich der
M�ll am Stra�enrand, Im Park h�ufen sich die Spritzen und zerbrochenen
Bierflaschen. An den W�nden tauchen �berall monotone Graffiti auf. […] In
1 Vergleiche: Ulfkotte, Udo: Vorsicht B�rgerkrieg – Was lange g�rt, wird endlich Wut. Rottenburg 2009. S. 10
Die B�rgerkriegsszenarien nach Udo Ulfkotte
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den Schulzimmern werden die M�bel zertr�mmert, in den Vorg�rten stinkt es
nach Schei�e und Urin. Die n�chste Stufe ist die physische Aggression. Der
Rest der Bev�lkerung werde mundtot gemacht und ein rechtsfreier Raum
entst�nde, wo Zensur, Angst und Erpressung herrschten.“2 Wenn dies aber die
Vorboten sind, dann befinden wir uns schon im B�rgerkrieg.
Das Ziel dieser Arbeit ist also, ausgehend von der vorliegenden Situation,
speziell in Deutschland, aufzuzeigen, welche Ursachen f�r B�rgerkriegeverantwortlich sind, welches die jeweiligen Kontrahenten seien k�nnen und
abschlie�end, welche Entwicklungstendenzen sich daraus ergeben. Die
wesentliche Quelle f�r die folgende Arbeit ist dabei das Buch von Udo Ulfkotte „B�rgerkrieg – Was lange g�rt, wird endlich Wut.“
Grundlage f�r alle weiteren Betrachtungen ist die Fragestellung des
Autors: „Wie realistisch ist die von Udo Ulfkotte aufgestellte These der
kommenden B�rgerkriege?“
2 Hinz, Thorsten: Zur�stung zum B�rgerkrieg. Schnellroda 2008. S. 6-7
Die B�rgerkriegsszenarien nach Udo Ulfkotte
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02. B�rgerkriege
In diesem Kapitel wird neben der allgemeinen Definition des Begriffes
„B�rgerkrieg“, mit all seinen theoretischen Facetten, auch eine �bersicht �ber
einige ausgew�hlte B�rgerkriege in der Geschichte der Deutschlandsbehandelt. Dies soll die Grundlagen f�r die folgenden Kapitel bilden.
02.1 Grundlagen und Ursachen
Als B�rgerkrieg wird laut dem Lexikon Brockhaus eine bewaffnete
Auseinandersetzung verschiedener Gruppen in einem Staat mit dem Ziel, die Herrschaft zu erringen oder zu behalten.3
Ein B�rgerkrieg ist also ein bewaffneter Konflikt auf dem Gebiet eines
einzigen Staates zwischen mehreren inl�ndischen Gruppen. Die
Auseinandersetzungen finden dabei entweder zwischen der Regierung und
einer oder mehreren organisierten Gruppen von Aufst�ndischen statt, oder
diese Gruppen bek�mpfen sich gegenseitig. H�ufig greifen auch ausl�ndischer
M�chte in den Konflikt mit ein.
Gr�nde f�r einen B�rgerkrieg k�nnen unterschiedlicher Natur sein. So
bilden oft politische, ethnische, religi�se oder auch soziale Aspekte die Basis
f�r das aufkeimen innerer Konflikte. In einigen F�llen erstreben dieAufst�ndischen die Herrschaft �ber das Staatsgebiet, in anderen die
Abtrennung bzw. Autonomie eines Teils des Gebietes. Ein B�rgerkrieg nimmt
h�ufig die Form eines ungeregelten Krieges an, der ohne R�cksicht aufv�lkerrechtliche Regeln gef�hrt wird.4
3 Der Brockhaus von A-Z – In drei B�nden. Augsburg 2000. Band 1, S. 237
4 Vergleiche: Lombardi, Aldo Virgilio: B�rgerkrieg und V�lkerrecht. Berlin 1976.
Die B�rgerkriegsszenarien nach Udo Ulfkotte
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Eine Sonderform des B�rgerkrieges bildet die Revolution. Sie ist
gekennzeichnet durch den erfolgreichen Kampf aufstrebender Schichten bei
der Um- oder Neugestaltung der staatlichen Ordnung.5
02.2 B�rgerkriege in Deutschland – ein historischer �berblick
Im folgenden werden eine �bersicht sowie eine kurze Beschreibung von
B�rgerkriegen, Aufst�nden und Revolutionen in Deutschland dargestellt.
Aufgrund der Komplexit�t der Materie wird jeder Zeitpunkt nur sehr grob umrissen. Dadurch soll letztendlich nur verdeutlicht werden, da� auch in
Deutschland B�rgerkriege nicht unbekannt sind – auch wenn viele B�rger es
heute nicht wahr haben wollen.
Die Revolution von 1524/26 - der Bauernkrieg
Als Deutscher Bauernkrieg (auch Erhebung des gemeinen Mannes) wird die
Ausweitung lokaler Bauernaufst�nde ab 1524 in weiten Teilen des
s�ddeutschen Sprachraumes bezeichnet, wobei die Bauern mit ihren Zw�lf
Artikeln von Memmingen erstmals fest umrissene Forderungen formulierten.
Diese z�hlen als die erste Menschenrechtserkl�rung der Welt.6
1848
Als Revolution von 1848/49 werden die Aufst�nde und b�rgerlich-revolution�ren Erhebungen gegen die zu dieser Zeit herrschenden M�chte der
Restauration und deren politische und soziale Strukturen in mehreren L�ndern
Mitteleuropas bezeichnet.7
5 Der Brockhaus von A-Z – In drei B�nden. Augsburg 2000. Band 3, S.104
6 Vergleiche: Blickle, Peter: Die Revolution von 1525. M�nchen 1993.
7 Vergleiche: G�rtemaker, Manfred: Deutschland im 19. Jahrhundert. Bonn 1996.
Die B�rgerkriegsszenarien nach Udo Ulfkotte
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1918
Im Zuge der nahenden Niederlage Deutschlands kommt es im ganzen Reich
zu Aufst�nden von Arbeitern und Soldaten. H�hepunkt ist der 09. November: Reichskanzler Maximilian von Baden verk�ndet eigenm�chtig die Abdankung
von Kaiser Wilhelm II. und betraut Friedrich Ebert mit den Amtsgesch�ften.
Gegen 14 Uhr ruft der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann vom
Reichstagsgeb�ude aus die „deutsche Republik“ aus. Zwei Stunden sp�ter verk�ndet der Spartakist Karl Liebknecht vom Berliner Stadtschlo� aus die
deutsche R�terepublik.8
1953
In den Tagen um den 17. Juni 1953 kam es in der Deutschen Demokratischen
Republik zu einer Welle von Streiks, Demonstrationen und Protesten, die als
Aufstand des 17. Juni (auch Volksaufstand oder Arbeiteraufstand) bezeichnet
werden. Von der Wucht der Proteste v�llig �berrascht, bittet die SED-F�hrung
die SU um Hilfe. Der Aufstand wird durch die Rote Armee brutal
niedergeschlagen.9
1968
Am 11. April 1968 wurde der Studentenf�hrer Rudi Dutschke bei einem Attentat lebensgef�hrlich verletzt. Daraufhin fanden in zahlreichen deutschen
St�dten Protestdemonstrationen statt, die sich teilweise zu
b�rgerkriegs�hnlichen Stra�enschlachten mit der Polizei entwickelten. Bei diesen Osterunruhen wurden zwei Menschen in M�nchen get�tet und
bundesweit etwa 400 Menschen verletzt. Das Attentat auf Dutschke und die
Ereignisse des Pariser Mai verst�rkten die beginnende Radikalisierung der
Bewegung.10
8 Vergleiche: Grube / Richter: Die Weimarer Republik.
9 Vergleiche: Knabe, Hubertus: 17. Juni 1953 – Ein deutscher Aufstand. M�nchen 2003.
10 Vergleiche: Uesseler, Rolf: Die 68er – Macht kaputt, was Euch kaputt macht. M�nchen 1998.
Die B�rgerkriegsszenarien nach Udo Ulfkotte
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1989/1990
Als Wende wird der Proze� gesellschaftspolitischen Wandels bezeichnet, der
in der DDR zum Ende der SED-Herrschaft gef�hrt und die Deutsche Wiedervereinigung m�glich gemacht hat. Diese Wende in der DDR, die unter
Betonung der von Teilen der DDR-Bev�lkerung ausgehenden Initiativen,
Proteste und Demonstrationserfolge auch als friedliche Revolution bezeichnet
wird, fiel mit ihren wichtigsten Stationen in den Zeitraum zwischen den Kommunalwahlen im Mai 1989 und der einzigen freien Wahl zur Volkskammer
im M�rz 1990.11
Betrachtet man die F�lle an Aufst�nden und Revolutionen auf deutschen
Boden – davon allein 4 im 20. Jahrhundert – so ist es eigentlich nur eine Frage
der Zeit, wann es zu neuen Unruhen kommt. Immerhin sind durch die
Wirtschaftskrise mit der einhergehenden Verarmung breiter Massen, die nicht
mehr bezahlbaren Staatsschulden, dem allgemeinen Wertezerfall, der
steigenden Kriminalit�t, der Unf�higkeit der herrschenden politischen Klasse
sowie der ungehemmten Einwanderung kultur- und bildungsfremder
Menschen aus Dritte Welt L�ndern die Grundlagen f�r den Ausbruch von
Unruhen gelegt worden.
11 Vergleiche: Lindner, Bernd: Die demokratische Revolution in der DDR 1989/90. Bonn 1998.
Die B�rgerkriegsszenarien nach Udo Ulfkotte
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03. Die B�rgerkriegsszenarien nach Udo Ulfkotte
Seit Beginn der geschichtlichen �berlieferung, und vermutlich seit dem Ende
des Steinzeitalters, gab es auf der Welt drei Menschengattungen: die Ober-,
die Mittel- und die Unterschicht. […] Die Ziele dieser drei Gruppen sind
miteinander vollkommen unvereinbar. Das Ziel der Oberen ist, sich da zu
behaupten, wo sie sind. Das der Mittelklasse, mit den Oberen den Platz zu
tauschen. Das der Unteren, wenn sie �berhaupt ein Ziel haben […] besteht
darin, alle Unterschiede abzuschaffen und eine Gesellschaft ins Leben zu
rufen, in der alle Menschen gleich sind. So wiederholt sich die ganze
Geschichte hindurch ein in seinen Grundlinien gleicher Kampf wieder und
immer wieder.12
Diese Worte aus dem Buch „1984“ von George Orwell beschreiben, auch
wenn sie einer Fiktion unterliegen, sehr plastisch die menschliche Realit�t.
Udo Ulfkotte hingegen differenziert die von Orwell beschriebene
Menschheitsgeschichte und unterteilt die Menschheit jeweils in 2 Bl�cken und
beschreibt 3 verschiede Szenarien die sich zu B�rgerkriegen in Deutschland
entwickeln k�nnen. Diese sind „Arme gegen Reiche“, „Links gegen Rechts“
sowie „Ausl�nder gegen Inl�nder“.13 Ein viertes Konfliktfeld – „Junge gegen
Alte“ wird nur zwischen den Zeilen bearbeitet. Auch wenn es im Zuge des
demographischen Wandels und der prek�ren Situation einer doppelten
Belastung f�r die sogenannte Sandwichgeneration (Finanzierung der Rentner bei gleichzeitiger Finanzierung der eigenen Kinder) zu erheblichen
Spannungen f�hren wird, wird dieser Konflikt als weniger bedrohlich
angesehen.
12 Orwell, George: 1984. Berlin 1992. S. 185-186, vergleiche dazu auch: Bottomore, T.B.: Elite und Gesellschaft. Eine �bersicht �ber die Entwicklung des Elitenproblems. M�nchen 1966.
13 Vergleiche: Ulfkotte, Udo: Vorsicht B�rgerkrieg – Was lange g�rt, wird endlich Wut. Rottenburg 2009. S. 20ff.
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Im weiteren Verlauf werden die 3 von Ulfkotte beschrieben Szenarien
n�her beleuchtet. Dabei wird neben den Ursachen auch versucht, die
„explosive“ Brisanz des jeweiligen Konfliktpotentials zu bewerten.
03.1 Arme gegen Reiche
Der „Klassiker“ unter den B�rgerkriegen. Seit jeher lassen sich die Menschen
in die kleine Gruppe der Reichen und die gro�e Gruppe der Armen unterteilen.
Seit dem Zusammenbruch der Lehmann-Bank im Jahr 2008 und der daraus resultierenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise die zum gr��ten
wirtschaftlichen Einbruch in Deutschland seit 80 Jahren f�hrte, ist die
Spannung zwischen diesen beiden Lagern erneut ausgebrochen. Die seit
Jahren grassierende Massenarbeitslosigkeit in Deutschland sowie das
Auseinanderdriften der Schere zwischen Arm und Reich wurde lange Zeit
durch den Schutz soziale Netze bek�mpft bzw. gemildert.
Dies ist seit geraumer Zeit aber nicht mehr finanzierbar, da der Staat
jahrelang �ber seine Verh�ltnisse gelebt hat und nun die finanziellen Mittel
fehlen, den sozialen Frieden durch Sozialtransfer sicherzustellen. Breite
Massen verarmen und der Mittelstand bzw. die b�rgerliche Mitte schrumpft von Jahr zu Jahr und f�hrt einen Kampf ums nackte �berleben. Es gilt die Devise:
nur nicht weiter abrutschen!“
Gleichzeitig pr�sentieren die „Oberen Zehntausend“ ihren Reichtum.14
Als Beispiel soll hier die sogenannte j�hrliche „Million�rsmesse“ dienen. Die
Zurschaustellung des Reichtums wurde zwar zu allen Zeiten praktiziert, aber
im Zeitalter der Massenmedien geschieht dies vor den Augen der breiten
Masse. Arroganz und Weltfremdheit tun ihr �briges zur Steigerung der Wut in den unteren Schichten.15
14 Vergleiche: Ulfkotte, Udo: Vorsicht B�rgerkrieg – Was lange g�rt, wird endlich Wut. Rottenburg 2009. S. 54 ff.
15 ebd. S. 58 ff.
Die B�rgerkriegsszenarien nach Udo Ulfkotte
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Ist der Staat jedoch nicht mehr in der Lage die Armut mit Hilfe von
finanziellen Mittel bzw. Sozialtransfers zu bek�mpfen bzw. wenigsten zu
mildern, wird es kritisch. Ein Aufstand der Armen wird wahrscheinlicher, obwohl dieser eher von
der Mittelschicht und dem Bildungsb�rgertum getragen wird, denn viele in der
„Unterschicht“ haben es sich bequem eingerichtet – man spricht in diesem Fall
umgangsprachig vom „Sozia- bzw. Hartz IV-Adel“ oder sie haben bereits resigniert und erwarten auch nichts mehr vom Staat.
Als 1929 die erste weltweite Weltwirtschafts- und Finanzkrise ausbrach,
f�hrte dies zur weiteren Radikalisierung der Massen. Der Arme hat nichts mehr zu verlieren, au�er seinen Ketten.16 Die Menschen fingen an den
demokratischen Kr�ften und Politikern nicht mehr zu glauben und w�hlten die
beiden Extreme des politischen Spektrums. Das gleiche Ph�nomen ist auch in
den letzten Jahren zu erkennen. Die Partei „die Linke“, ehemals SED bzw.
PDS gewinnt von Wahl zu Wahl mehr Stimmen. Womit wir in das zweite von
Udo Ulfkotte beschriebene Szenario beschrieben. Der Kampf zwischen den
beiden politischen Extremen.
03.2 Links gegen Rechts
Das zweite Szenario betrifft die beiden politischen Extreme, verk�rzt als Links
gegen Rechts bezeichnet. Erst mit der Entwicklung der Nationalstaaten im 18. Jahrhundert und des Aufkommens der ersten politischen Ideologien wie z.B.
Liberalismus und Republikanismus entstand neben den alten Konfliktherden
Arm gegen Reich eine neue Form der Konfrontation. Die b�rgerliche
Bildungselite wollte politische Partizipation. Doch erst mit dem Aufkommen des Kommunismus in der Mitte des 19. Jahrhunderts wurde dem Arbeiter eine
ideologische Basis geschaffen. W�hrend der Liberalismus und
16 Vergleiche: Marx, Karl / Engels, Friedrich: Manifest der Kommunistischen Partei, Berlin 1946.
Die B�rgerkriegsszenarien nach Udo Ulfkotte
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Republikanismus zwar auch zu Unruhen neigte, f�hrte erst die absolut neue,
vollkommen auf Umsturz des bestehenden Systems angelegte Ideologie des
Kommunismus zur Ausweitung der Kampfzone.17 Der Arbeiter bekam eine Stimme und fing an im Kampf um die Macht mitzuspielen.
Im Zuge der russischen Revolution im November 1917 und der folgenden
Macht�bernahme in Ru�land durch die Kommunisten entstand zum erstenmal
ein Bollwerk, welches sich zum Ziel setzte die ganze Welt zu erobern. Diese Gefahr erkennend und durch den I. Weltkrieg (1914-18) gepr�gt, entwickelte
sich eine weitere revolution�re politische Ideologie – der Faschismus bzw. der
Nationalsozialismus. Nach der Macht�bernahme der Faschisten und Nationalsozialisten in einigen europ�ischen L�ndern wurde der ideologische
Konflikt zwischen den 3 gro�en Ideologien (Liberalismus, Kommunismus und
Faschismus) in einen blutigen Konflikt �ber – der II. Weltkrieg. Nach Ernst
Nolte auch als europ�ischer B�rgerkrieg von 1917 – 1945 bezeichnet.18
Aus diesem Krieg gingen der Liberalismus und der Kommunismus als
Sieger hervor. Der hei�e Krieg ging anschlie�end in einen Kalten Krieg �ber,
der Europa bis 1990 in zwei unvers�hnliche Bl�cke teilte.
Dieser Konflikt zwischen der extremen Linken und der extremen Rechten
wird bei Ulfkotte nur am Rande behandelt. Er geht zwar explizit auf Aufst�nde
von Linksextremisten19, wie z.B. die allj�hrlichen Mai-Krawalle, ein, behandelt das Rechtsextremistische Lager im Grunde nicht. Gr�nde daf�r k�nnten in der
Tatsache geschult sein, da� a) die Linke seit 1968 eine totale Hegemonie in
Deutschland aus�bt und b) der extremen Rechten neben dem Problem der totalen Zersplitterung auch eine ad�quate Galionsfigur fehlt.
Ein weiterer Grund f�r die Marginalisierung dieses Szenarios liegt an der
fehlenden Basis in der Bev�lkerung. Vergleicht man die Anzahl der
17 Vergleiche: G�rtemaker, Manfred: Deutschland im 19. Jahrhundert. Bonn 1996.
18 Vergleiche: Nolte, Ernst: Der europ�ische B�rgerkrieg 1917-1945 – Nationalsozialismus und Bolschewismus. M�nchen 1997.
19 Vergleiche: Ulfkotte, Udo: Vorsicht B�rgerkrieg – Was lange g�rt, wird endlich Wut. Rottenburg 2009. S. 204 ff.
Die B�rgerkriegsszenarien nach Udo Ulfkotte
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gewaltbereiten Links- und Rechtsextremisten in Deutschland, so umfa�t die
Summe der beiden Lager gerade einmal rund 16.000 Personen.20 Bezogen
auf die Bev�lkerungszahl von knapp 82 Millionen Einwohnern werden also gerade mal 0,02% der B�rger in diesem Land zum gewaltbereiten Links- bzw.
Rechtsextremismus gez�hlt. Betrachtet man die Gewalttaten zwischen den
beiden Lagern, dann wurden 2008 in der Summe 700 Straftaten21 gez�hlt.
In der Gesamtbewertung wird deutlich, warum das Szenario „Links gegen Rechts“ bei Ulfkotte eine untergeordnete Rolle spielt. Ganz auszuschlie�en
bleibt es allerdings auch nicht, denn daf�r gibt es in der Vergangenheit
gen�gend Beispiele.
03.3 Ausl�nder gegen Inl�nder
Das dritte Szenario, und nach Ansicht von Ulfkotte, ist das Wahrscheinlichste.
Es zieht sich auch wie ein roter Faden durch das ganze Buch. Wobei
anzumerken ist, da� der Titel „Ausl�nder gegen Inl�nder“ eigentlich nicht ganz
korrekt ist, denn Ulfkotte versteht hier unter Ausl�nder prim�r Moslems. Daher
w�re es passender, wenn der Titel f�r dieses Szenario „Moslems gegen
Deutsche“ hei�en w�rde. Aber wie kommt Ulfkotte zu dieser Erkenntnis? Betrachtet man seine
Vita22, so f�llt auf, da� er selbst viele Jahre in islamischen L�ndern gelebt hat.
Er kennt also nicht nur die Religion des Islam, sondern auch seinen kulturellen Hintergrund. Im Gegensatz zu vielen offiziellen Vertretern und Bef�rwortern
der Masseneinwanderung wei� Udo Ulfkotte wovon er spricht.23
20 Vergleiche: Bundesamt f�r Verfassungsschutz: Verfassungsschutzbericht 2008. K�ln 2008.
21 ebd.
22 Siehe Anhang 1
23 Vergleiche: Ulfkotte, Udo: Der Krieg in unseren St�dten – Wie radikale Islamisten Deutschland unterwandern. Frankfurt 2003. sowie Ulfkotte, Udo: Heiliger Krieg in Europa –Wie die radikale Muslimbruderschaft unsere Gesellschaft bedroht. Frankfurt 2007.
Die B�rgerkriegsszenarien nach Udo Ulfkotte
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Als in den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts das Wirtschaftswunder
seinen H�hepunkt erreichte, ben�tigte die deutsche Wirtschaft Arbeitskr�fte.
Diese wurden aus dem Ausland importiert und als Gastarbeiter geduldet. Ziel war es damals, das die Gastarbeiter nur f�r ein paar Jahre in Deutschland
arbeiten und dann wieder zur�ck in ihre Heimatl�nder gehen sollten. Doch
viele blieben und holten ihre Familien nach. Und w�hrend sich die Arbeiter aus
Italien, Spanien, Portugal und Jugoslawien problemlos integrierten und in Deutschland ihre neue Heimat fanden, war dies bei den moslemischen
Ausl�ndern, speziell aus der T�rkei anders. Nur die wenigsten integrierten
sich. Die meisten lebten und leben in sogenannten Parallelwelten – d.h. sie haben ihre eigenen Gesch�fte, sehen sich t�rkische Sender an, lesen
t�rkische Zeitungen und lernen auch nach 40 Jahren nicht die deutsche
Sprache. Und w�hrend alle anderen in Deutschland angekommen sind,
weigern sich die meisten T�rken sich zu integrieren. Aufgrund ihrer Weigerung
und der Tatsache, da� sie aus bildungsfernen Schichten stammen und somit
eine h�here Schulabbrecherquote als alle anderen aufweisen, f�hrt dies zu
einer weiteren Abw�rtsspirale in der sozialen Hierarchie. Dies wird durch
zahlreiche Studien best�tigt.24 Doch statt die Schuld f�r ihr soziales und
wirtschaftliches Versagen bei sich selber zu suchen, wird die Schuld allein den
Deutschen zugeschoben. Was sich nicht selten in Gewalt �u�ert. Mittlerweile leben in Deutschland rund 4 Millionen Moslems, die aufgrund
ihrer h�heren Geburtenrate, Familiennachzug sowie dem weiteren Import von
bildungsfernen, integrationsunwilligen, gewaltbereiten Moslems bald zu einer mehr als bedrohlichen Masse anwachsen werden. Einigen Studien zufolge
werden im Jahr 2050 mehr Moslems in Deutschland leben, als christliche
Deutsche. Die Deutschen werde zu einer ethnischen, religi�sen und kulturellen
und Minderheit im eigenen Land.Die Gefahr von gewaltt�tigen Ausschreitungen zwischen Ausl�ndern und
Inl�ndern nimmt von Jahr zu Jahr zu, wird allerdings von offizieller Seite
24 Vergleiche: 7. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung f�r Migration, Fl�chtlinge und Integration �ber die Lage der Ausl�nderinnen und Ausl�nder in Deutschland. Dezember 2007.
Die B�rgerkriegsszenarien nach Udo Ulfkotte
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verheimlicht. Jeder, der diese Mi�st�nde anprangert und davor warnt, wird oft
mit Hilfe des � 130 StGB (Volksverhetzung) bek�mpft und als Rassist
gebrandmarkt. Betrachtet man aber die offiziellen Zahlen des Verfassungsschutzes so
ist es verwunderlich, warum diese offensichtliche Gefahr scheinbar nicht
wahrgenommen wird. So werden laut Verfassungsschutz rund 60.000
Ausl�nder als extremistisch eingestuft. Da dies nahezu zu 100% alle einen islamischen Hintergrund haben, betr�gt der Anteil der extremistischen
Moslems, bezogen auf die rund 4 Millionen Moslems in Deutschland, 1,5%.
Also rund 75x so hoch wie der Anteil der politischen Extremisten. Folgt man einer anderen Studie, die 14% aller Moslems als gewaltbereit ansieht, w�ren
dies rund 560.000.25
In Anbetracht dieser Gr��enordnung ist es verst�ndlich, da� Ulfkotte
dieses Konfliktpotential eindeutig als gr��te Gefahr f�r ein friedliches
Zusammenleben in Deutschland sieht.
Erschwerend kommt hinzu, da� die islamischen Verb�nde immer neue
Forderungen stellen und jede weitere Moschee als Kriegserkl�rung an
Deutschland angesehen werden kann - von den allt�glichen kriminellen
Handlungen wie Raub, Erpressung, Mord mal ganz abgesehen.
Das verst�rkt aggressive Auftreten der Moslems f�hrt daher unweigerlich zu Reaktionen auf Seiten der Bev�lkerung. Die wesentliche ist die, da� den
offiziellen Verlautbarungen �ber das angebliche friedliche Zusammenleben
zwischen Deutschen und Moslems nicht mehr geglaubt wird und in vielen St�dten versucht wird, den Bau von Moscheen zu verhindern.
Der Krieg in unseren St�dten hat also schon angefangen.
25 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,524486,00.html
Die B�rgerkriegsszenarien nach Udo Ulfkotte
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04. Die Rolle des Staates
Die Rolle des Staates ist zwiesp�ltig. Zum einen wei� er im Allgemeinen sehr
gut �ber die innere Verfassung seiner selbst bescheid, zum anderen versucht
er die Gefahren, die seine eigene Existenz bedrohen k�nnten, zu bek�mpfen. Sei es mit legalen oder illegalen Mitteln. Es sei dabei zu erw�hnen, da� als
Staat in diesem Fall nicht Deutschland als Staatsgebilde, sondern die
herrschende Klasse in der Rolle derjenigen, die auch in Zukunft an der Macht
bleiben wollen, verstanden werden soll.In den beiden n�chsten Kapiteln wird versucht ein kleines Repertoire
derjenigen Ma�nahmen aufzuzeigen, mit denen der Staat versucht die Gefahr
von B�rgerkriegen zu minimieren bzw. zu bannen.
04.1 Offizielle Ma�nahmen
Die offiziellen Ma�nahmen k�nnen sehr kurz gefa�t werden. Dies resultiert
nicht aufgrund der Tatsache, da� es nur wenige Ma�nahmen gibt, die der
Staat ergreifen kann, als viel mehr der Tatsache, da� der Staat offiziell die
drohende Gefahr von B�rgerkriegen leugnet. Da es offiziell keine Gefahr gibt,
braucht man auch nicht dar�ber diskutieren. Als im Zuge der Weltwirtschafts-
und Finanzkrise einige Politiker von kommenden Unruhen sprachen, wurde diese als Volksverhetzer und Unruhestifter verleumdet.26 Das �bliche
Verfahren bei abweichenden Meinungen.
Wesentliche Ma�nahmen die der Staat daher ergreift sind die gleichen Mittel, mit denen schon die R�mer ihre V�lker bei Laune hielten: Brot und
Spiele.27 Heute eher unter den Begriffen Fastfood und TV zu finden. Der
„moderne“ Mensch h�lt sich t�glich stundenlang vor dem Fernseher auf.
26 Vergleiche: Ulfkotte, Udo: Vorsicht B�rgerkrieg – Was lange g�rt, wird endlich Wut. Rottenburg 2009. S. 10
27 ebd. S. 10
Die B�rgerkriegsszenarien nach Udo Ulfkotte
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Dauerberieselung mit „Klatsch und Tratsch“ aus der sogenannten High Society
sowie Sportveranstaltungen und Spielfilme suggerieren den Konsumenten
eine heile Welt, wobei den privaten Sendern eine Helferfunktion zuteil wird.Der positive Nebeneffekt dabei ist die Tatsache, da� TV-Konsumenten nicht
mehr so viel nachdenken �ber die reale Welt. W�rden sie es n�mlich tun,
k�nnte es gef�hrlich werden.
Eine weitere Ma�nahme ist die Schaffung von Feindbildern. Der Kampf der „anst�ndigen“ Deutschen gegen „Rechts“ ist das heutige Beispiel. Als
historische Beispiele sollen hier die Rolle der Juden im Dritten Reich und die
Rolle der Kapitalisten im Kommunismus dienen. Es wird also eine Gefahr beschworen, die es eigentlich gar nicht gibt. Abzulesen ist dies an den
Ergebnissen jeder Bundestagswahl. Die extremen rechten Parteien erreichen
nicht mal 1,5% der Stimmen. Dennoch wird den B�rgern ein naher Umsturz
von Rechts suggeriert.
Eine dritte, nicht weniger beliebte Ma�nahme ist das „Teilen und
Herrschen“. Wenn die B�rger zu sehr mit sich selber besch�ftigt sind, k�nnen
sie der herrschenden Klasse nicht gef�hrlich werden. In diesem Sinne werde
Junge gegen Alte, West- gegen Ostdeutsche, Arbeiter gegen Beamte verhetzt.
Dies geht nat�rlich nicht soweit, als damit der Ausbruch von Unruhen
provoziert wird. Ziel ist es viel mehr die Wut in geordneten Bahnen zu lenken. Der Versuch mit Hilfe von staatlichen Sozialtransfers die Massen zu
beruhigen, mag zwar in den Jahren 1949 bis 1998 noch m�glich gewesen
sein, aufgrund leerer Kassen, in der heutige Zeit hingegen nur noch in bedingten Ma�e m�glich. Es ist nichts mehr zum verteilen da.
04.2 Inoffizielle Ma�nahmen
Das Repertoire an inoffiziellen Ma�nahmen ist dagegen schon umfangreicher.
Ein wesentlicher Grund ist der technische Fortschritt. Was bei George Orwell 1948 noch reine Utopie war, ist heute bereits problemlos m�glich und wird
Die B�rgerkriegsszenarien nach Udo Ulfkotte
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auch seit geraumer Zeit auch praktiziert. Die totale �berwachung jedes
Einzelnen ist heutzutage problemlos m�glich. Video�berwachung, Kontrolle
�ber das Internet, Gesichtsfelderkenner, Mautstationen, fliegende Drohnen, riesige Rechenzentren zur Sicherung der eingefangene Daten sind heutzutage
�blich28 und der einf�ltige B�rger sagt sich: „Kein Problem, ich habe ja
schlie�lich nichts zu verbergen.“, aber wie schnelle kann er ins Visier der
Staatsmacht kommen? War er vielleicht als politisch interessierter Mensch bei einer Wahlkampfveranstaltung einer „umstrittenen“ Partei? Hat er sich im Netz
eine nicht erw�nschte Seite angesehen? Hat er wirklich nichts zu verbergen?
Wenn er nichts zu verbergen hat, wieso wird er dann �berwacht? Diese Frage ist doch viel zu wichtig, als sie nicht zu stellen. Auch wenn laut
Tocqueville29 der Mensch bei der Wahl zwischen Gleichheit und Freiheit immer
die Gleichheit w�hlen wird, so ist doch zu bedenken, da� es nie eine 100%
Gleichheit bzw. im Zuge des Kampfes gegen den Terror nie eine 100%
Sicherheit geben wird, aber eine 100% Unfreiheit heute problemlos m�glich
ist.
Eine weitere Ma�nahme ist der Aufbau von sogenannten Krisenzentren,
wie z.B. die „Technische Abh�rzentrale des Bundes beim Bundes-
verwaltungsamt“ in K�ln.30 An diesen Orten werden alle gesammelten Daten
ausgewertet und beurteilt. Das dabei entstehende Lagebild dient dann zur Entwicklung weiterer Ma�nahmen.31
Seit geraumer Zeit wird auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren
angedacht. Laut Grundgesetz eigentlich nur in sehr engen Grenzen32 erlaubt, doch als Verst�rkung der Polizei gern gesehen.
28 ebd. S. 341ff.
29 Tocqueville, Charles Alexis Henri Cl�rel de (29.07.1805 – 16.04.1859), franz�sischer Schriftsteller und Politiker.
30 Vergleiche: Ulfkotte, Udo: Vorsicht B�rgerkrieg – Was lange g�rt, wird endlich Wut. Rottenburg 2009. S. 343
31 Siehe Anlage 2
32 Vergleiche: GG Art 35, Art 87a, Art 91
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Ein weiterer Baustein bei den inoffiziellen Ma�nahmen ist die
Wiedereinf�hrung der Todesstrafe. So steht, bezugnehmend auf Art 2 der
Grundrechtescharta „Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet
werden“33, im Amtsblatt der Europ�ischen Union vom 14.12.2007 jedoch
folgendes: „Eine T�tung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet,
wenn sie durch Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich
ist, um […] c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtm��ig niederzuschlagen.“34
Scheinbar erwartet man auch innerhalb der EU in naher Zukunft Unruhen und
Aufst�nde.
Dieser drohenden Gefahr Herr zu werden wurde auch eine neue Truppe aufgestellt – die derzeit 3000 Mann starke EUROGENDFOR35 mit Sitz in
Vincenca. Diese Truppe ist eine Mischung aus Polizei, Milit�r und
Nachrichtendienst und kann theoretisch �berall dort eingesetzt werden, wo die
EU eine Krise bef�rchtet.36 Deutschland ist an dieser Truppe derzeit noch nicht
beteiligt, es ist aber zu erwarten, da� ein Beitritt in n�chster Zeit angestrebt ist.
Auch wenn dies nur eine kleine �bersicht �ber die inoffiziellen
Ma�nahmen ist, so ist die Marschrichtung in den totalen �berwachungsstaat
bereits vorgegeben. Eine Umkehr wird daher nur sehr schwer zu erreichen
sein und wenn, dann wird sie sicher blutig sein.
33 Ulfkotte, Udo: Vorsicht B�rgerkrieg – Was lange g�rt, wird endlich Wut. Rottenburg 2009. S. 362
34 ebd. S. 362
35 European Gendarmerie Force
36 Ulfkotte, Udo: Vorsicht B�rgerkrieg – Was lange g�rt, wird endlich Wut. Rottenburg 2009. S. 11
Die B�rgerkriegsszenarien nach Udo Ulfkotte
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05. Fazit
Zusammenfassend l��t sich sagen, da� Udo Ulfkotte in seinem Buch zwar
keine neue Theorie �ber die Thematik „B�rgerkriege“ liefert, daf�r aber ein
sehr ausf�hrliches Kompendium an Quellen. Es wurde von Seiten des Autors dargestellt, welches die theoretischen
Grundlagen f�r B�rgerkriege sind, es wurde ferner gezeigt, da� es auch in der
deutschen Geschichte bereits viele B�rgerkriege gab (davon allein 4 im 20.
Jahrhundert), des weiteren wurden die 3 potentiellen B�rgerkriegsszenarien nach Ulfkotte vorgestellt und die Rolle des Staates beleuchtet.
Daher, ausgehend von der eingangs gestellten Frage „Wie realistisch ist
die von Udo Ulfkotte aufgestellte These der kommenden B�rgerkriege?“ stellt sich abschlie�end, und da stimmt der Autor mit den Ansichten Udo Ulfkottes
�berein, nicht mehr die Frage „ob“ ein B�rgerkrieg ausbrechen kann, sondern
„wann“, denn „Was lange g�rt, wird endlich Wut!“
Die B�rgerkriegsszenarien nach Udo Ulfkotte
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06. Anhang
06.1 Zur Person Udo Ulfkotte37
Udo Ulfkotte(20.01.1960 in Lippstadt)
Udo Ulfkotte studierte in Freiburg im Breisgau sowie in London Rechts- und Politikwissenschaften und promovierte an der Albert-Ludwigs-Universit�t Freiburg im Jahre 1986 �ber den Nahen Osten. Anschlie�end arbeitete er bis Ende 2003 in der au�enpolitischen Redaktion der FAZ. Zwischen 1986 und 1998 lebte Ulfkotte �berwiegend in islamischen Staaten (Irak, Iran, Afghanistan, Saudi-Arabien, Oman, Vereinigte Arabische Emirate, �gypten und Jordanien). Er ist Mitglied des Marshall Memorial Fund der Vereinigten Staaten, war von 1999 bis 2003 Mitglied im Planungsstab der Konrad-Adenauer-Stiftung und ist Tr�ger des Staatsb�rgerlichen Preises 2003 der Annette-Barthelt-Stiftung. Er war Referent der Bundesakademie f�r Sicherheitspolitik, Gast-Referent der Journalisten-Akademie der Friedrich-Ebert-Stiftung und lehrte von 1999 bis 2008 im Fachbereich Betriebswirtschaft und Sicherheitsmanagement an der Universit�t L�neburg. Dem Hamburger Verlag Gruner + Jahr half Ulfkotte seit Sommer 2004 bei der Entwicklung der Zeitschrift Park Avenue, deren Chefkorrespondent er von Juni 2005 bis Juni 2006 war. Ebenso schreibt er auch f�r "Capital" und "Cicero" sowie f�r die Nachrichtenagentur ddp als Korrespondent. Zus�tzlich ist er Berater mehrerer Fernsehanstalten und Wirtschaftsunternehmen. Ulfkotte ist Herausgeber der Zeitschrift Whistleblower, in der �ber Themen berichtet wird, die von deutschsprachigen Medien noch nicht aufgegriffen wurden. Gemeinsam mit anderen gr�ndete Ulfkotte 2006 den Verein Pax Europa. Nach eigenen Angaben will man unabh�ngig von parteipolitischen Interessen die „christlich-j�dische Tradition“ der europ�ischen Kultur bewahren und f�r eine „Aufkl�rung der �ffentlichkeit“ sorgen. Zentraler Gegenstand dabei ist die Auseinandersetzung mit dem Islam und dem Islamismus. Anfang Dezember 2008 verlie� Ulfkotte allerdings den von ihm gegr�ndeten Verein Pax Europa wegen dessen (so Ulfkotte) „zunehmend extremistischen Kurses“. Ulfkotte hat mehrere B�cher vor allem zu den Themen Nachrichtendienste und Islamismus
37 http://www.ulfkotte.de
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geschrieben. Dar�ber hinaus ist die Auseinandersetzung mit dem Islam ein zentrales Thema seiner publizistischen T�tigkeit.
Auszug aus seinen Ver�ffentlichungen:
- Verschlu�sache BND. Koehler und Amelang, M�nchen, Berlin 1997.
- Marktplatz der Diebe. Wie die Wirtschaftsspionage deutsche Unternehmen auspl�ndert und ruiniert. Bertelsmann, M�nchen 1999.
- Wirtschaftsspionage. Goldmann, M�nchen 2001.
- So l�gen Journalisten. Der Kampf um Quoten und Auflagen. Bertelsmann, M�nchen 2001.
- Propheten des Terrors. Das geheime Netzwerk der Islamisten. Wilhelm Goldmann Verlag, M�nchen 2001.
- Der Krieg in unseren St�dten. Wie radikale Islamisten Deutschland unterwandern. Eichborn, Frankfurt am Main 2003.
- Grenzenlos kriminell. Die Risiken der EU-Osterweiterung. Was Politiker verschweigen. Bertelsmann, M�nchen 2004.
- Der Krieg im Dunkeln. Die wahre Macht der Geheimdienste. Eichborn, Frankfurt am Main 2006.
- Heiliger Krieg in Europa. Wie die radikale Muslimbruderschaft unsere Gesellschaft bedroht. Eichborn, Frankfurt am Main 2007.
- SOS Abendland. Die schleichende Islamisierung Europas. Kopp Verlag, Rottenburg am Neckar 2008.
- Der Krieg im Dunkeln. Die wahre Macht der Geheimdienste; Wilhelm Heyne Verlag, M�nchen 2008.
- Vorsicht B�rgerkrieg! Was lange g�rt, wird endlich Wut. Kopp Verlag, Rottenburg 2009.
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06.2 Der Atlas der Wut38
38 http://www3.pic-upload.de/27.10.09/jp4e7p5f4529.jpg
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07. Literaturverzeichnis
Monographien
Ulfkotte, Udo: Vorsicht B�rgerkrieg – Was lange g�rt, wird endlich Wut. Rottenburg 2009.
Ulfkotte, Udo: Der Krieg in unseren St�dten – Wie radikale Islamisten Deutschland unterwandern. Frankfurt 2003
Ulfkotte, Udo: Heiliger Krieg in Europa – Wie die radikale Muslimbruderschaft unsere Gesellschaft bedroht. Frankfurt 2007.
Blickle, Peter: Die Revolution von 1525. M�nchen 1993.
Bottomore, T.B.: Elite und Gesellschaft. Eine �bersicht �ber die Entwicklung des Elitenproblems. M�nchen 1966.
G�rtemaker, Manfred: Deutschland im 19. Jahrhundert. Bonn 1996.
Grube / Richter: Die Weimarer Republik.
Hinz, Thorsten: Zur�stung zum B�rgerkrieg. Schnellroda 2008.
Knabe, Hubertus: 17. Juni 1953 – Ein deutscher Aufstand. M�nchen 2003.
Lombardi, Aldo Virgilio: B�rgerkrieg und V�lkerrecht. Berlin 1976.
Lindner, Bernd: Die demokratische Revolution in der DDR 1989/90. Bonn 1998.
Marx, Karl / Engels, Friedrich: Manifest der Kommunistischen Partei, Berlin 1946.
Nolte, Ernst: Der europ�ische B�rgerkrieg 1917-1945 – Nationalsozialismus und Bolschewismus. M�nchen 1997.
Orwell, George: 1984. Berlin 1992.
Uesseler, Rolf: Die 68er – Macht kaputt, was Euch kaputt macht. M�nchen 1998
Winckler, Stefan / Kn�tter, Hans-Helmuth: Handbuch des Linksextremismus –Die untersch�tzte Gefahr. Stuttgart 2002
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26
Dokumentationen
Der Brockhaus von A-Z – In drei B�nden. Augsburg 2000.
Bundesamt f�r Verfassungsschutz: Verfassungsschutzbericht 2007. K�ln 2007.
Bundesamt f�r Verfassungsschutz: Verfassungsschutzbericht 2008. K�ln 2008.
7. Bericht der Beauftragten der Bundesregierung f�r Migration, Fl�chtlinge und Integration �ber die Lage der Ausl�nderinnen und Ausl�nder in Deutschland. Dezember 2007
Gesetze
Grundgesetz f�r die Bundesrepublik Deutschland vom 23.05.1949
Internetquellen
http://vorsicht-buergerkrieg.de/Linksneu.htm
http://www.ulfkotte.de
http://www3.pic-upload.de/27.10.09/jp4e7p5f4529.jpg
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,524486,00.html