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neuwal Sommergespräch

"Banken in die Schranken"

Reinhard Fellner (Soziales Österreich) im neuwal Sommergespräch 2012 Dieter Zirnig im neuwal Sommergespräch 2012 mit Reinhard Fellner (Soziales Österreich)http://neuwal.com/?p=20611 Während im ORF die Sommergespräche mit den derzeit regierenden Parteien abgehalten werden, spricht neuwal.com in den ich-mach-politik.at-Studios mit bestehenden als auch neuen Kleinparteien und Initiativen in Österreich. Der Sommer 2012 steht sozusagen im Zeichen politischer Veränderung und Information: In unseren Sommergesprächen diskutieren wir mit VertreterInnen jener politischen Parteien und Initiativen, die es derzeit (noch) nicht in den Nationalrat geschafft haben. Heute zu Gast bei unserem Sommergespräch ist Herr Reinhard Fellner von der neuen Partei und Bewegung Soziales Österreich (SÖ). Herzlich Willkommen, Herr Fellner, und vielen Dank fürs Dabeisein. Wir sprechen heute gemeinsam über neue Ideen und politische Veränderungen, Möglichkeiten und Vorstellungen zur politischen Mitgestaltung sowie auf Positionen und Standpunkte zu aktuellen politischen Themen.

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Herr Fellner, zu aller erst: Was ist denn das SÖ, das Soziale Österreich? Das Soziale Österreich hat sich in drei Stufen entwickelt. 2003 habe ich als Einzelperson meine Themen bei Parteien immer wieder untergebracht und habe versucht, diese durchzubringen. Bis 2008 habe ich diverse Analysen und unterschiedliche Modelle gemacht. Ich bin eigentlich immer wieder bei Gesprächen mit verschiedenen Politikern ausgerutscht. Dann haben wir versucht, innerhalb der SPÖ eine Gruppe zu gründen: “Wir sind auch SPÖ!”. Damit wollten wir zeigen, welchen unterschiedlichen Weg wir zur SPÖ-Führung einnehmen wollten. Wir haben einige Veranstaltungen gemacht und haben einige Prozesse in Gang setzen können. Richtig ernsthaft ist halt nichts weitergegangen. Und so haben wir gesagt: Auch wenn wir Sozialdemokraten sind und bei uns Menschen von anderen Parteien mitarbeiten wollen, gehen wir außerhalb der Partei und gründen einen überparteilichen Verein. Und das haben wir gemacht. Wir sind der Meinung, dass bis jetzt schon genug diskutiert, philosophiert und analysiert worden ist. Es geht jetzt wirklich nur mehr daran, Dinge, die erkannt wurden, umzusetzen. Worum geht es jetzt genau beim SÖ? Gibt es Grundsätze, habt ihr ein Parteiprogramm? Das wichtigste ist, dass wir ein nachhaltig finanziertes und soziales Österreich haben wollen. Natürlich auch ein nachhaltig sozial finanziertes Europa und Griechenland. Durch die Maßnahmen, die jetzt getroffen worden sind (u.a. Bankenrettungspakete, etc.) ist das jetzt komplett ad absurdum geführt worden. Das heißt, man hat eigentlich nur im sozialen Bereich gespart und von einer nachhaltigen Finanzierung ist gar nichts mehr zu merken. Wir möchten ein gesamtheitliches Konzept entgegenstellen, das auch gleichzeitig unser Parteiprogramm ist. Das heißt: Social Green New Deal und hat eigentlich schon die wichtigsten Begriffe im Namen inkludiert. Auch unser Parteiprogramm basiert auf diesen Grundsätzen und haben auch schon eine Allianz gefunden, mit der wir kooperieren und mit der wir 100 % deckungsgleiche Ansätze haben. Jetzt geht es nur mehr um Strukturen und die Organisation dieser Allianz. Der Inhalt steht eigentlich jetzt schon fest. Das heißt, es hat sich eine Wahlplattform gebildet und ihr peilt die Nationalratswahl 2013 an. Welche Ziele habt ihr euch für diese Wahl gesteckt? Für uns ist es sehr wichtig, dass wir ins Parlament einziehen. Das ist auch unser einziger Antrieb, den wir haben, weil wir einfach nicht mehr mitanschauen können, was sich im Parlament tut. Auch in der Opposition gibt es niemanden, der sich hier als Alternative anbietet. Das ist auch der Grund dafür, weshalb es eigentlich so viele Initiativen gibt.

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Ursprünglich haben wir bei zwei Initiativen mitverhandelt. Bei einer davon haben wir gesehen, dass sie in die ganz rechte Ecke marschiert oder vollkommen unsinnige Forderungen erhebt. Dann sind wir in die eher linke Richtung geschwenkt und hier eine Allianz gefunden. Wir haben von den parteipolitischen Hintergründen und wieso sie in die Politik wollen gesprochen. Jetzt, ganz persönlich auf Sie bezogen: Was motivert denn Sie jetzt persönlich Politik zu machen und eine Partei oder Bewegung zu initiieren? Ich bin ein sehr ungeduldiger Mensch. Sehr viel Zeit habe ich damit verbracht, Konzepte und Analysen zu entwickeln. Während dieser Zeit habe ich sehr viele Mitstreiter und KollegInnen gefunden, die gemeinsam den Wahlkampf bestreiten wollen. Durch mein Alter bin ich natürlich sehr stark “Kreisky”-geprägt. Als ich 19 Jahre alt war, habe ich mich gemeldet, als es um die Verkürzung des Wehrdienstes gegangen ist. Innerhalb einer Woche hatte ich bei Bruno Kreisky einen Termin und hat mich in die Organisation hineingebracht. Da bin ich sogar von meiner Forderung “Vier Monate sind auch genug” abgekommen. In dieser Zeit habe ich die Visionen und Ideen von Kreisky kennenlernen dürfen - diese fehlen in allen Parteien heute, meiner Meinung nach. Herr Fellner, sie schreiben: "Schluss mit neoliberalem Irrweg, Ungerechtigkeit und Kapputsparen", zitieren "Der ökonomische Mainstream führt nach Links" und gründen eine Partei, die sich "Soziales Österreich" nennt. Was erwartet mich und die WählerInnen? Ich denke, es ist wichtig zu erkennen. Das hat sowohl der Kommunismus, als auch der Kapitalismus und Neoliberalismus versagt. Wenn schon ein Nobelpreisträger wie Josef Stiglitz selbst sagt, dass der ökonomische Mainstream nach Links führt, dann kann man daraus sicherlich etwas ableiten. Ich habe auch viele Möglichkeiten gehabt, mich mit ihm auszutauschen. Und deswegen ist er in diesem Bereich auch ein Vorbild für mich. Weil es jetzt relativ wenige Leute wissen, wer sie sind und wie sie in die Politik gekommen sind, was sie geprägt hat, haben wir sie gebeten, fünf Bilder mit ihren persönlichen politischen Meilensteinen mitzubringen. Und das wollen wir uns jetzt gemeinsam anschauen. Meine ersten zwei Bilder sind aus meiner Volksschulzeit bei den Piaristen. Es soll zeigen, dass man auch mit einer katholischen Erziehung Sozialdemokrat werden kann.

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Das wichtigste für mich sind meine Kinder, das habe ich auch mitgebracht. Sie stehen immer an der Spitze und dann kommen alle anderen Themen. Meine Kinder sind auch politisch engagiert und hier sind Bilder von einer Präsidentenwahl und einem Maiaufmarsch. Ein weiteres Bild zeigt mich bei einer Eröffnung eines neuen Hauspostamts in Tulln, bei der wir Kosten senken konnten. Sie schreiben über einen "Social Green New Deal", der Gestaltung eines nachhaltig finanzierten und gesicherten Österreichs. Was ist das? Wie kann das umgesetzt werden? Ein ganz großes Problem sieht man in den Maßnahmen, die in der EU getroffen werden. Es ist eine symptomatische Therapie, obwohl wir die Ursachen die Krankheit wissen. Doch vielen Politikern fehlt der Mut zu sagen, dass wir uns in den letzten Jahren geirrt haben und jetzt einen neuen Weg gehen wollen. Ich habe verschiedene Analysen gemacht. Diese zeigen, dass wir den Point-of-no-return eigentlich schon überschritten haben. Alle Maßnahmen reichen jetzt eigentlich nicht mehr aus. Wir müssen zu einem systemischen Umbau der Volkswirtschaft kommen. Wenn ich einen Herrn Stronach zuhöre, der vermutlich Betriebswirtschaft mit Volkswirtschaft verwechseln dürfte: Eine Volkswirtschaft ist ein geschlossenes System - im Gegenteil einer Betriebswirtschaft. Und unsere Maßnahmen richten sich auch ganz genau auf diesen systemischen Zusammenhang. Einer der wichtigsten Punkte, der von vielen Leuten schon gesehen und anerkannt wird, ist der ganze Finanzsektor. Wir haben detaillierte Maßnahmen vorgeschlagen: zum Beispiel das Trennbankensystem und Konkurse im Investitionsbankenbereich. Wenn jemand spekulieren will, dann soll er das gerne tun - allerdings nicht auf Kosten der Bürger. Und im Geschäftsbankenbereich, der gut läuft, dem fehlt das Geld und hier muss das virtuelle Geld ersetzt werden. Wir haben diesen Bereich in den letzten Jahren genauer untersucht und daraus ist unser Volksbegehren “Banken in die Schranken” entstanden. Es ist mehr als nur ein Volksbegehren. Wir möchten aufzeigen, was zum Beispiel bei den Bankenrettungsaktionen passiert: Hier werden Milliarden an Euros den Banken nachgeschmissen. Im wesentlichen geht es um eine Umverteilung an die im “Casino”. Doch, wenn ich heute im Casino etwas verliere, dann bekomme ich doch auch nichts zurück. Das heißt: Die Politiker haben einfach die Macht über den Finanzbereich verloren. Der Finanzbereich bestimmt, was zu tun ist und das wird dann als “Bankenrettung” tituliert. Aus diesem Grund möchten wir auch das Trennbankensystem. Damit wird es übersichtlicher: Es gibt den normalen Geschäftsbankenbereich und dann auf der anderen Seite die “Spieler”.

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Sie sind ziemlich aktiv auf ihrer Facebook-Seite. Und dort bin ich auch auf ihr Volksbegehren gestoßen: Banken in die Schranken. Was steckt dahinter? Demokratiepolitisch haben wir es als Volksbegehren gestartet. Allerdings steckt da viel mehr dahinter und ist die Speerspitze der nächsten Nationalratswahlen um die Macht des Geldes zu brechen und die Armut zu bekämpfen. Bei uns gibt es einen Mitarbeiter, er sich seit vielen Jahren mit dem Thema Geld auseinander gesetzt habt und eine eigene Plattform gegründet hat, auf der 50 Spezialisten des Geldwesens aktiv sind. Das ist Herr Manfred Gotthalmseder, der auch ein Buch “Die Stille Revolution” geschrieben. Wir haben mit der Kampagne begonnen und legen das auf unser Programm um. Wir richten uns gegen alle, die hinter diesen Investitionsbanken stehen: Fonds, vermögendste Bürger. Da haben wir folgendes festegestellt: Wenn ich die Staatsschulden mit dem Vermögen der reichsten österreichischen Bürger, Stiftungen und Fonds vergleiche, dann ist es drei mal so viel, wie die eigene Staatsschuld. Und dort wollen wir ansetzen, in dem wir ganz klar sagen: Vermögenssteuern sind gut und können eine Kurve leicht abbremsen. Allerdings geht es um die Staatsschuld. Und die kann man beheben, in dem man von den reichsten Leuten einen Solidaritätsbeitrag als Anleihe nimmt. Das bedeutet, dass die Staatsschuld und die Zinsen sinken. Alleine dadurch würden 8 Milliarden Euro frei werden, die wir in Bildung, Forschung, Wissenschaft einsetzen können. Wer unterstützt denn nun dieses Volksbegehren. Gibt es ProponentInnen - wer steckt dahinter? Da die Allianz derzeit in Vorbereitung ist, können wir derzeit noch keine Namen nennen. Das heißt, wir sammeln jetzt einfach Unterschriften über viele verschiedene Kanäle. Wir haben Unterstützung von der Linken SPD in Deutschland, um zu entsprechenden Unterschriften zu kommen. Wir haben auch eine EU-weite Abstimmung mit den KollegInnen in Deutschland gemacht. Wir möchten das als Inhalt in die zukünftige Regierung einbringen und den Mut haben, das einmal zu thematisieren. Es gibt Diskussionen rund um das bedingungslose Grundeinkommen. Ist das ein Thema für das Soziale Österreich? Sowohl aus moralischer als auch aus ökonomischer Sicht, wird dieses Thema vom Sozialen Österreich unterstützt.

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Wie sieht das SÖ Europas zukunft. Ist beispielsweise eine lokalte Währung eine Lösung? Ein Austritt aus der EU? Wie geht ihr mit den wirtschaftlichen Herausforderungen um? Für diese Frage bin ich ganz besonders dankbar. Denn dabei nehmen wir eine komplett konträre Meinung gegenüber allen populistischen “Raus aus der EU”-Rufen ein. Wir haben ganz konkrete Vorstellungen: Wir wissen, dass ein Austritt aus der EU und dem EURO die ganze Situation noch verschärfen würde. Das hätten wir uns vor vielen Jahren überlegen müssen - die Zeit ist vorbei. Jetzt müssen wir konkrete Lösungen anpeilen. Wir vertreten hier die Sicht einer Inlands-Doppelwährung, die man auch den Staaten anbieten kann, die bspw. jetzt in die Krisensituation gekommen sind. Das heißt, es gibt den EURO als auch die Drachme, die allerdings nur in Griechenland gültig ist. Damit ist es möglich, dass Griechenland bspw. Pensionisten über die lokale Währung Kaufkraft gibt. Es kann dann zwischen den einzelnen Ländern durchaus zu Wettbewerb zwischen Euro und der lokalen Währung kommen, den wir uns auch wünschen, denn damit die entsprechenden Volkswirtschaften sich positiv entwickeln. Für Griechenland haben wir ein eigenes Projekt gestartet: Den Marshall-Plan für Griechenland, eben mit dieser Doppelwährung. Auf einer Skala von 0-10, wo 0 für "klassisch" rechts und 10 für "klassisch" links steht - wo sieht sich die SÖ? Wo sehen euch die Wähler? Im Zuge dieser Gespräche, die wir mit allen Parteien und Parlamentsparteien geführt haben - vorher hätte ich mir schwerer getan, diese Frage zu beantworten - jetzt ist es relativ einfach geworden. Es bewegen sich alle anderen zwischen 1 und 5. Man würde staunen, welche da auf der 1er-Skala zu liegen kommen. Wir sind zwischen 6 und 8 anzusiedeln. Was wären Ihrer Meinung nach die größten politischen Ideen, die in Österreich mit der SÖ in den kommenden Jahren umgesetzt werden können? Eine der wichtigsten Anliegen, die wir umsetzen wollen: Eine Regierung der besten Köpfe, die unabhängig von den Koalitionsparteien bestimmt werden. Die Vermögensverteilung ist für uns ein wichtiger Punkt, der mit Mut umgesetzt werden kann. Ein ganz wichtiges Anliegen ist das Verlassen von quantitativen Wirtschaftswachstum - uns geht es in erster Linie um qualitatives Wachstum und der Fokus auf Innovation, Soziales und Umwelt. Angefangen bei der Ausbildung bis hin zu den Förderungen in diesen Bereichen.