AUSSEN WIRTSCHAFT RUSSLAND-SANKTIONEN IM RAHMEN … · Alle in den USA ansässigen Firmen sind...
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AUSSEN
WIRTSCHAFT
RUSSLAND-SANKTIONEN
IM RAHMEN DES UKRAINE-KONFLIKTES
GESAMTÜBERSICHT
STAND: 11. JUNI 2020
Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältigster Bearbeitung ohne Gewähr. Eine Haftung der Wirtschaftskammern Österreichs ist
ausgeschlossen. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.
AUSSENWIRTSCHAFTSCENTER MOSKAU
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 2
INHALTSVERZEICHNIS
I ALLGEMEINE INFORMATIONEN ..................................................................................................... 3
1. Einleitung .................................................................................................................................. 3
2. Wer die Sanktionen zu befolgen hat ......................................................................................... 4
3. Was die Sanktionen für Ihr Unternehmen bedeuten und was zu tun ist ................................. 5
4. Wie weit geprüft werden muss ................................................................................................. 6
II SANKTIONEN DER EUROPÄISCHEN UNION ................................................................................... 7
1. Personenbezogene Sanktionen der EU .................................................................................... 7
2. Regionenbezogene Sanktionen der EU .................................................................................. 28
3. Sektorale Sanktionen der EU ................................................................................................. 30
III SANKTIONEN DER USA ................................................................................................................. 36
1. Personenbezogene Sanktionen der USA ................................................................................ 36
2. Regionenbezogene Sanktionen der USA ................................................................................ 74
3. Sektorale Sanktionen der USA ............................................................................................... 75
4. Weitere Sanktionen der USA .................................................................................................. 92
IV RUSSISCHE FÖDERATION ............................................................................................................. 94
1. Sanktionsliste der Russischen Föderation ............................................................................ 94
2. Importverbote der Russischen Föderation ............................................................................ 96
V WEITERE SANKTIONSLISTEN ....................................................................................................... 99
VI ABSICHERUNG IHRES EXPORTVORHABENS .............................................................................. 100
VII WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN ....................................................................................... 101
Stand: 11. Juni2020
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I ALLGEMEINE INFORMATIONEN
1. EINLEITUNG
Ende 2013 verweigerte der ukrainische Präsident Viktor Janukowtisch die Unterzeichnung des
Assoziierungsabkommens mit der EU, welche eine wirtschaftliche Annäherung der Ukraine an die
EU zur Folge gehabt hätte, und entschied sich somit für einen prorussischen Kurs. Dies stieß
innerhalb der Bevölkerung jedoch auf Widerstand und resultierte in Demonstrationen, welche sich
schnell zu einer anti-russischen und pro-europäischen Protestbewegung entwickelten. Als die
ukrainische Regierung gegen die Demonstrationen vorging, kam es zu tödlichen Ausschreitungen
am Maidan-Platz. Die EU, USA und andere Staaten verurteilten die Aktionen der Regierung und
sanktionierten ausgewählte ukrainische und russische Politiker. In der Nacht zum 22. Februar
2014 floh der ukrainische Präsident ins Ausland.
Kurz darauf – im März 2014 – besetzte Russland die Halbinsel Krim und führte ein Referendum über
die Zugehörigkeit zur Russischen Föderation durch. Die Abstimmung fiel zu Gunsten Russlands aus.
Sie wurde jedoch international nicht anerkannt, da sie nicht im Einklang mit dem Völkerrecht war.
Die EU, USA und andere Staaten reagierten erneut mit Sanktionen – diese waren zuerst gegen
russische Politiker gerichtet. Später folgten Wirtschaftssanktionen gegen die Krim.
Währenddessen fanden prorussische und proukrainische Demonstrationen in der ganzen Ukraine
statt, welche die Bevölkerung zusehends weiter spaltete. Im April 2014 eskalierte der Konflikt im
Donbass, dem russisch geprägten Osten der Ukraine, als pro-russische Separatisten die
international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk ausriefen. Russland wird
vorgeworfen, die Volksrepubliken mit Personal, Waffen und Ausrüstung zu unterstützen, was die
russische Seite jedoch bestreitet. Im Hinblick auf die Einflussnahme Russlands verhängten die EU,
USA und andere Staaten im Juli 2014 wirtschaftliche Sanktionen gegenüber der Russischen
Föderation.
Im September 2014 wurde in der weißrussischen Hauptstadt unter Vermittlung der OSZE von
offiziellen Vertretern der Ukraine sowie der Volksrepubliken das Protokoll „Minsk I“ unterzeichnet.
Dieses enthält einen 12 Punkte-Plan zur Deeskalation des Konfliktes und zielt auf einen
Waffenstillstand ab. Als die Kämpfe jedoch kurz darauf erneut aufflammten, kam im Februar 2015
auf Initiative von Deutschland und Frankreich „Minsk II“ – ein Maßnahmenkomplex zur Umsetzung
der Minsker Vereinbarungen - zustande. Die Aufhebung der über Russland verhängten Sanktionen
wurde von der Umsetzung des Abkommens von Minsk abhängig gemacht. Als Folge des
Gifteinsatzes gegen einen ehemaligen russischen Geheimagenten in englischen Salisbury
verhängte die EU 2019 weitere Sanktionen gegen Russland.
Im Rahmen der Ukraine-Krise führten auch die USA und weitere westliche Staaten Sanktionen
gegen Russland ein, welche den EU Sanktionen ähnelten aber nicht immer gleichzusetzen waren.
Die USA hatten bereits 2012 im Rahmen des sogenannten Magnitsky-Aktes erstmals russische
Personen sanktioniert. Der Magnitsky-Akt wurde nach dem verstorbenen Steuerberater Sergei
Magnitsky benannt, der einen Steuerbetrug in Millionenhöhe mit russischer Beamtenbeteiligung
untersuchte, und ist gegen Menschenrechtsverletzungen und Korruption gerichtet. Darüber hinaus
sanktionierten die USA weitere Personen, welche über Cyberaktivitäten auf die US-
Präsidentschaftswahl 2016 Einfluss genommen haben sollen. Zuletzt schaffte sich die USA im
Sommer 2017 mit dem „Countering America's Adversaries Through Sanctions Act“ eine weitere
Stand: 11. Juni2020
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Rechtsgrundlage für umfassende Russland-Sanktionen. Erste Listungen auf Basis dieser
Rechtsgrundlage folgten 2018.
Den westlichen Sanktionen ließ Russland seinerseits Gegensanktionen folgen. Wir haben für Sie
kompakt alle Informationen zu den Sanktionen in diesem Dokument zusammengefasst. Einen
Überblick über den aktuellen Stand der Sanktionen finden Sie außerdem auf der Homepage der
Abteilung für Finanz- und Handelspolitik der Wirtschaftskammer Österreich.
Sanktionslisten werden laufen aktualisiert.
Allgemein ist zu beachten, dass die Sanktionen der Europäischen Union unterschiedlicher Natur
sind und sich in folgende Kategorien einteilen lassen:
Personenbezogene Sanktionen (natürliche und juristische Personen)
Regionenbezogene Sanktionen (Krim und Sewastopol)
Sektorale Sanktionen (Wirtschaftssanktionen)
o Ölindustriebezogene Sanktionen
o Sanktionen hinsichtlich Militär und Dual-Use-Güter
o Kapitalmarktbezogene Sanktionen
2. WER DIE SANKTIONEN ZU BEFOLGEN HAT
Prinzipiell haben alle Unternehmen, die nach EU-Recht gegründet wurden, sowie jene
Unternehmen, die in der EU tätig sind (unabhängig vom Ort der Firmenregistrierung) den
Sanktionen Folge zu leisten. Ein Beispiel für den letzteren Fall ist beispielsweise eine europäische
Filiale einer japanischen Firma, die Waren an einen russischen Kunden liefert. Tochterunternehmen
europäischer Firmen, die in Russland oder der Ukraine registriert sind (z.B. eine russische OOO),
sind mit ihren eigenständigen Handlungen formell von dieser Regelung nicht erfasst, da diese als
eigenständige russische bzw. ukrainische Unternehmen gesehen werden. Anders ist der Fall bei
Repräsentanzen: Diese gelten als unselbständige Einheiten des Mutterunternehmens und müssen
daher ebenso den Sanktionen folgen.
Zu beachten ist weiters, dass auch natürliche Personen in die Pflicht genommen werden:
EU-Bürger sind verpflichtet, die EU-Sanktionen zu befolgen, egal ob sie innerhalb oder außerhalb
der EU handeln. Ebenso müssen Nicht-EU-Bürger, die in der EU wohnhaft oder tätig sind, die
EU-Sanktionen im Unionsgebiet befolgen.
Ein praktisches Beispiel: Ist der Eigentümer, Generaldirektor oder Manager eines russischen
Unternehmens bzw. einer Tochterfirma EU-Bürger, so ist er/sie verpflichtet, die Sanktionen
einzuhalten – auch wenn dies nicht für das Unternehmen gilt.
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Nachstehend finden Sie eine Matrix, die Ihnen dabei helfen soll, festzustellen, wann die
EU-Sanktionen Wirkung erlangen:
EU-Unternehmen
auch ausl. Repräsentanz
(z.B. in der RF)
auch ausl. Filiale
(z.B. in der RF) EU-Bürger
Nicht-EU-
Unternehmen
Nicht-EU-
Bürger1
in der EU
tätig
EU-Sanktionen
anzuwenden
EU-Sanktionen
anzuwenden
EU-Sanktionen
anzuwenden
EU-Sanktionen
anzuwenden
in einem
Drittland
(z.B. RF)
tätig
EU-Sanktionen
anzuwenden
EU-Sanktionen
anzuwenden
EU-Sanktionen
NICHT
anzuwenden
EU-Sanktionen
NICHT
anzuwenden
3. WAS DIE SANKTIONEN FÜR IHR UNTERNEHMEN BEDEUTEN UND
WAS ZU TUN IST
Die Sanktionen können ein bedeutendes Risiko für Ihr Unternehmen darstellen - auch die Strafen
bei Nichteinhaltung der Sanktionen können erheblich sein (abhängig von der Rechtsprechung des
jeweiligen Landes). Das österreichische Außenwirtschaftsgesetz (AußWG § 79ff) ahndet Embargo-
Verstöße mit hohen Geldstrafen und in schweren Fällen sogar Haftstrafen bis zu drei Jahren. Neben
den rechtlichen Konsequenzen könnte auch Ruf- bzw. Imageschädigung jene Unternehmen negativ
beeinflussen, die als „Sanktionsbrecher“ öffentlich bekannt gemacht werden.
Daher empfiehlt es sich, dass jedes europäische Unternehmen, das aktiv in Russland oder in den
GUS-Staaten tätig ist, regelmäßig eine Prüfung der Geschäftskontakte durchführt, um
herauszufinden, ob sich sanktionierte Personen oder Unternehmen unter den Geschäftskontakten
befinden. Des Weiteren sollten Sie bei neuen Verträgen eine Force-Major-Klausel in den Vertrag
aufnehmen, die den Fall zukünftiger Sanktionen bereits im Vorhinein regelt.
Da viele europäische Unternehmen auch in den USA tätig sind, sollten auch die US-Regelungen
beachtet werden. Alle in den USA ansässigen Firmen sind nämlich verpflichtet, die US-Sanktionen
weltweit bei ihren Tochterunternehmen anzuwenden.
1 BEISPIEL: ein in Russland wohnhafter russischer Staatsbürger möchte sein Haus, das sich in der EU befindet, an eine
gelistete Person verkaufen.
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4. WIE WEIT GEPRÜFT WERDEN MUSS
Der Exporteur ist laut Außenwirtschaftsgesetz grundsätzlich dazu verpflichtet, nach dem Maßstab
eines ordentlichen Kaufmanns/Unternehmers zu überprüfen, ob sein Exportgeschäft gegen die
Sanktionen verstößt. Hierunter fällt auch eine generelle Erörterung des weiteren Verbleibs seiner
Ware. Sollten bei der Erörterung Verdachtsmomente auftauchen, dass die Ware z.B. für eine
sanktionierte Person oder militärische Endnutzung bestimmt ist oder anderweitig gegen
Sanktionsbestimmungen verstößt (z.B. Lieferung sanktionierter Waren auf die Krim), so sind
entsprechende Schritte zur Gewährleistung der Einhaltung der Sanktionsbestimmungen einzuleiten
und im Worst-Case-Szenario der Export zu unterlassen. Hierbei möchten wir jedoch Folgendes
anmerken:
Eine Sanktionsprüfung beschränkt sich auf das tatsächlich Mögliche, eingeschränkt durch das
subjektive Wissen bzw. den subjektiven Verdacht. Beispielsweise ist eine Erörterung des weiteren
Verbleibs der Ware im Fall eines Verkaufs an einen Händler – sofern keine Verdachtsmomente
vorliegen – nicht zumutbar, da eine Prüfung aller (potentiellen) Kunden bzw. Endnutzer des
Händlers schlicht und einfach unrealistisch ist.
Wenn kein Wissen bzw. kein Verdacht einer Betroffenheit besteht und sich nichts weiter eruieren
lässt, dann kann auch keine Haftung angenommen werden, weil eben kein Verschulden vorliegt.
Verschulden impliziert zumindest Fahrlässigkeit und diese wird dann nicht angenommen werden
können.
Im Übrigen enthält jede Sanktionsregelung – z.B. VO 269/2014 (Art 10 Abs 2) oder VO 833/2014 (Art
10) - eine Regelung hinsichtlich eines Haftungsausschlusses:
Artikel 10
„Natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen können für ihr Handeln
nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen vernünftigen Grund zu der
Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen die Maßnahmen nach dieser Verordnung
verstoßen.“
Zu weiteren Nachforschungen ist der Exporteur also nur dann verpflichtet, wenn er eine Vermutung
oder einen Verdacht hat - in diesem Fall greift der Haftungsausschluss nicht.
Grundsätzlich ist anzumerken, dass in der EU ansässige Firmen lediglich dazu verpflichtet sind, die
EU-Sanktionsbestimmungen zu befolgen. Die US-Sanktionen können aber u.a. dann relevant sein,
wenn Sie ein Tochterunternehmen in den USA haben und / oder sich aufgrund von internen
Compliance-Richtlinien freiwillig dazu verpflichten die US-Sanktionsbestimmungen weltweit
einzuhalten. Ihr möglicher amerikanischer Zulieferer ist jedenfalls angehalten, die US-Sanktionen
zu befolgen und analoge Überprüfungen hinsichtlich der Endnutzer sowie Endnutzung seiner Waren
durchzuführen. Weiters sind Banken zur Einhaltung der US-Vorgaben angehalten, sofern
Transaktionen in US-Dollar stattfinden – daher empfiehlt sich grundsätzlich, die Überweisung in
Euro durchzuführen.
In jedem Fall ist Vorsicht geboten und Geschäftspartner und -strukturen sollten überprüft werden.
Gerne ist Ihnen dabei das AußenwirtschaftsCenter Moskau behilflich!
Stand: 11. Juni2020
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II SANKTIONEN DER EUROPÄISCHEN UNION
1. PERSONENBEZOGENE SANKTIONEN DER EU
1.1 EU-VOLLLISTUNG NATÜRLICHER PERSONEN
Die Sanktionen der EU verbieten jegliche direkte oder indirekte wirtschaftliche Interaktionen
(Bezahlungs- und Bereitstellungsverbot) mit gelisteten Personen sowie mit allen Unternehmen, an
denen eine gelistete juristische oder natürliche Person einen Eigentumsanteil von 50% oder mehr
hat. Darüber hinaus gilt dies auch für Firmen, die von sanktionierten Personen direkt oder indirekt
kontrolliert werden sowie einen dominanten Einfluss ausüben können. Dominanter oder
entscheidender Einfluss kann auch dann vorliegen, wenn ein enges Familienmitglied der
sanktionierten Person die Leitung einer russischen Firma innehat (Einsetzten von
Familienangehörigen als „Strohmänner“).
Der offizielle Wortlaut der EU lautet: „Den [..] aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen,
Einrichtungen oder Organisationen oder den dort aufgeführten mit diesen in Verbindung stehenden
natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen dürfen weder
unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden
oder zugute kommen.“ (VO 269/2014 des Rates vom 17.03.2014)
Als „wirtschaftliche Ressourcen“ definiert der europäische Rat Vermögenswerte jeder Art,
unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen
es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen
verwendet werden können.
Vom Bezahlungs- und Bereitstellungsverbot der EU sind somit beispielsweise folgende Handlungen
umfasst:
Geldtransfers
Verkauf von Waren
Bereitstellung von Dienstleistungen
Verwaltung von Vermögen
Bereitstellung anderer wirtschaftlicher Ressourcen, z.B.:
o Bargeld, Schecks, Geldforderungen
o Einlagen bei Finanzinstituten
o Öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich
o Aktien und Anteile
o Zinsen, Dividenden oder andere Einkünfte
o Kredite, Garantien
o Bank-Bürgschaften
o Dokumente, die Anzeichen einer Beteiligung an Fonds enthalten
o usw.
Die Feststellung eines indirekten (mittelbaren) Bereitstellungsverbotes kann sich unter Umständen
schwierig gestalten. Eine mittelbare Bereitstellung liegt zum Beispiel bei der Kontrolle des nicht
gelisteten Empfängers durch den Gelisteten vor. Dafür gibt es Kriterien, wie z.B. das Bestellungs-
/Abberufungsrecht der Mehrheit der Mitglieder des Leitungsorgans oder die tatsächliche Verfügung
Stand: 11. Juni2020
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über die Mehrheit der Stimmrechte oder die Ausübung eines beherrschenden Einflusses (etc.) durch
die in den Sanktionslisten gelisteten Personen. Eine Interpretationshilfe dazu finden Sie hier.
Wenn es sich bei der mit Sanktionen belegten Person um den Leiter einer Behörde oder um einen
Minister handelt, ist dies nicht automatisch gleichzusetzen mit der Sanktionierung der Behörde bzw.
des Ministeriums oder der in deren Eigentum stehenden Unternehmen. Die verhängten
Strafmaßnahmen zielen lediglich darauf ab, der sanktionierten Person keine wirtschaftlichen
Ressourcen persönlich zugutekommen zu lassen.
Die EU-Sanktionen erlauben grundsätzlich den Erhalt von Zahlungen von gelisteten Personen aus
Verträgen, die vor der Listung der Person oder des Unternehmens abgeschlossen wurden und wenn
die Ware bereits geliefert wurde. Zahlungen für Waren oder Dienstleistungen an die gelisteten
Personen sind allerdings unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verboten.
Einen Überblick über die natürlichen Personen, welche von den personenbezogenen Sanktionen der
EU betroffen sind, finden Sie untenstehend. Einen Gesamtüberblick über die entsprechenden EU-
Sanktionsverordnungen finden Sie außerdem hier.
NR. NAME AKTIV IN POSITION
1. ABISOV
Sergey Vadimovich
Krim/Sewastopol Ehem. "Innenminister der Republik Krim"
2. AIRAPETYAN
Larisa Leonidovna
Ostukraine Ehem.„Gesundheitsministerin der
Volksrepublik Lugansk“
3. AKIMOV
Oleg Konstantinovich
Ostukraine „Abgeordneter der Wirtschaftsunion
Lugansk im Nationalrat der Volksrepublik
Lugansk“
4. AKSYONOV (AKSENOV)
Sergey Valeryevich
Krim/Sewastopol "Premierminister der Republik Krim"
5. ALTABAEVA
Ekaterina Borisovna
Krim/Sewastopol Mitglied im russischen Föderationsrat für
Sewastopol, geb. 1956
6. ALEXSEYEV
Vladimir Stepanovich
Russland Erster stv. Direktor des russ.
Militärnachrichtendienstes GRU, geb. 24.
April 1961
7. ANTONOV
Anatoly Ivanovich
Russland Ehem. stv. Minister für auswärtige
Angelegenheiten
8. ANTYUFEYEV
Vladimir
a.k.a
SHEVTOSOV Vladimir
ANTIUFEEV
Vladimir Gheorghievici
Ostukraine Ehem. "Sicherheitsminister" der
separatistischen Region Transnistrien,
ehem. "Vizepremierminister der
Volksrepublik Donetsk"
Stand: 11. Juni2020
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NR. NAME AKTIV IN POSITION
ALEXANDROV
Vladimir Gheorghievici
SHEVTSOV
Vadim Gheorghievici
9. ARBUZOV
Sergei Gennadievich
Ukraine Ehem. Ministerpräsident der Ukraine
10. AZAROV
Nikolai Yanovich
Ukraine Ehem. Premierminister der Ukraine
11. BABAKOV
Alexander Mikhailovich
Russland Ehem. Abgeordneter der Staatsduma
12. BALBEK
Ruslan Ismailovich
Krim/Sewastopol „Abgeordneter der Republik Krim“, „Stv.
Vorsitzender des Ministerrates der
Republik Krim“
13. BAKHAREV
Konstantin Mikhailovich
Krim/Sewastopol „Abgeordneter der Republik Krim“, „Erster
stv. Vorsitzender des Staatsrates der
Republik Krim“
14. BAKHIN
Arkady Viktorovich
Russland Ehem. erster stv. Verteidigungsminister
15. BASOVA
Lidia Aleksandrovna
Krim/Sewastopol Stv. Leiterin der Wahlkommission von
Sewastopol, geb. 1972
16. BASHIROV
Marat Faatovich
Ostukraine Ehem. "Premierminister des Ministerrates
der Volksrepublik Lugansk"
17. BASURIN
Eduard Aleksandrovich
Ostukraine „Stv. Befehlshaber des
Verteidigungsministeriums der
Volksrepublik Donezk“, Sprecher des
„Verteidigungsministers der Volksrepublik
Donezk“
18. BELAVENTSEV
Oleg Yevgenyvich
Krim/Sewastopol Ehem. Generalbevollmächtigter Vertreter
im „Föderationskreis Krim“, nicht ständiges
Mitglied des Sicherheitsrats der
Russischen Föderation
19. BELIK
Dmitry Anatolievich
Krim/Sewastopol
„Abgeordneter der Stadt Sewastopol“
20. BEREZA
Oleg Vladimirovich
Ostukraine Ehem. „Innenminister der Volksrepublik
Donezk“
Stand: 11. Juni2020
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NR. NAME AKTIV IN POSITION
21. BEREZIN
Fedor Dmitrievich
Ostukraine Ehem. „Vizeverteidigungsminister der
Volksrepublik Donetsk"
22. BEREZOVSKIY
Deniz Valentinovich
Ukraine Übergelaufener Kommandeur der
Ukrainischen Marine, stv. Befehlshaber der
pazifischen Flotter der Russ. Föderation
23. BESEDA
Sergei Orestovoch
Russland Leiter der 5. FSB-Abteilung (russischer
Inlandsgeheimdienst)
24. BESEDINA
Olga Igorevna
Ostukraine Ehem. „Ministerin für wirtschaftliche
Entwicklung und Handel der Volksrepublik
Lugansk“
25. BEZLER
Igor Nikolaevich
Ostukraine Einer der ehemaligen Anführer der
selbsternannten Milizen von Horliwka
26. BEZRUCHENKO
Natalia Ivanovna (a.k.a.
BEZRUCHENKO
Natalya Ivanovna)
Krim/Simferopol Geb. 22. August 1979, „Sekretärin der
Wahlkommission der Krim“
27. BIDYOVKA
Vladimir Anatolievich
Ostukraine Vorsitzender des „Volksrates“ der
„Volksrepublik Donezk“, geb. 7. März 1981
28. BORODAI
Alexandr Yurevich
Ostukraine Ehem. "Premierminister der Volksrepublik
Donezk"
29. BORTNIKOV
Aleksandr Vasilievich
Russland Mitglied des Sicherheitsrats der Russischen
Föderation, FSB-Direktor (russischer
Inlandsgeheimdienst)
30. BUGROV (BUHROV)
Oleg Evgenevich
Ostukraine Ehem. „Verteidigungsminister der
Volksrepublik Lugansk“
31. CHALIY (CHALYY)
Aleksei Mikhailovich
Krim/Sewastopol „Volksbürgermeister von Sewastopol"
32. CHEMEZOV
Sergey Viktorovich
Russland enger Vertrauter Präsident Putins
33. CHEPIGA
Anatoliy Vladimirovich
Russland Arbeitet für oder im Auftrag des russ.
Nachrichtendienstes (Geheimdienstes),
wird mit dem Nervengiftanschlag in
Salisbury direkt in Verbindung gebracht
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NR. NAME AKTIV IN POSITION
34. CHEREZOV
(TSCHERESOW)
Andrey Vladimirovich
Russland Vize-Energieminister der Russischen
Föderation
35. CHIGRINA
Oksana Aleksandrovna
Ostukraine Ehem. Sprecherin der „Regierung der
Volksrepublik Lugansk", ehem. Sprecherin
des Pressedienstes der LNR
36. DANILENKO
Sergei Andreevich
Krim/Sewastopol Leiter der Wahlkommission von
Sewastopol, geb. 1960
37. DEGTYAREV
Mikhail Vladimirovich
Russland Abgeordneter der Staatsduma
38. DEYNEGO
Vladyslav Nykolayevych
Ostukraine Ehem. „Stv. Leiter des Volksrats der
Volksrepublik Lugansk“, amtierender
„Minister für auswärtige Angelegenheiten
der Volksrepublik Lugansk“
39. DZHABAROV
Vladimir Michailovich
Russland Erster stv. Vorsitzender des Ausschusses
für internationale Angelegenheiten des
Föderationsrates der Russischen
Föderation
40. DVORNIKOV
Aleksandr
Vladimirovich
Krim/Sewastopol Kommandant des südlichen Militärdistrikts
der russ. Streitkräfte, verantwortlich für
die Streitkräfte in der Region inkl. jener auf
der rechtswidrig annektierten Halbinsel
Krim
41. FILIPPOVA
Ekaterina Wladimirovna
Ostukraine Ehem. „Justizministerin der Volksrepublik
Donezk“
42. FRADKOV
Mikhail Efimovich
Russland Ehem. Mitglied des Sicherheitsrats der
Russischen Föderation, Direktor des
Russischen Instituts für Strategische
Studien
43. GALKIN
Aleksandr Viktorovich
Russland Ehem. Befehlshaber des russischen
Militärbezirks Süd, Berater des russischen
Verteidigungsministers
44. GERASIMOV
Valery Vasilevich
Russland Generalstabschef der Streitkräfte der
Russischen Föderation, erster stv.
Verteidigungsminister der Russischen
Föderation, General des Heeres
Stand: 11. Juni2020
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NR. NAME AKTIV IN POSITION
45. GIRKIN
Igor Vsevolodovich
(a.k.a. STRELKOV Igor)
Russland Militärischen Führer der „Volksrepublik
Donezk“
46. GLAZYEV
Sergey Yurievich
Russland Ehem. Berater des Präsidenten der
Russischen Föderation
47. GOTSANYUK
Yuriy Mikhailovich
Krim/Simferopol Ministerpräsident der sogenannten
‚Republik Krim‘ geb. 1966
48. GRABCHAK
Evgeniy Petrovich
Russland Abteilungsleiter im Energieministerium der
Russischen Föderation
49. GROMOV
Alexey Alexeyevich
Russland Erster Stv. der Präsidialverwaltung
50. GRYZLOV
Boris Vyacheslavovich
Russland Ehem. Mitglied des Sicherheitsrats der
Russischen Föderation
51. GUBAREV
Pavel Yurievich
Ostukraine Einer der Anführer der "Volksrepublik
Donetsk"
52. GUBAREVA
Ekaterina Iurievna
Ostukraine Ehem. Außenministerin der "Volksrepublik
Donetsk", ehem. Mitglied des „Volksrates
der Volksrepublik Donezk“
53. GUZEYEVA
Inna Nikolayevna
(a.k.a. GUZEEVA Inna
Nikolayevna, HUZIEIEVA
Inna Mykolayivna)
Krim/Simferopol „Stv. Leiterin der Wahlkommission der
Krim“, geb. 20. Mai 1971
54. IGNATOV
Sergey Yurievich
Ostukraine Ehem. „Oberbefehlshaber der Volksmiliz
der Volksrepublik Lugansk“
55. ISMAILOV
Zaur Raufovich
Ostukraine „Justizminister der Volksrepublik Donezk“,
ehem. „Generalstaatsanwalt der
Volksrepublik Lugansk“
56. IVAKIN
Iurii Vladimirovich
Ostukraine Ehem. "Innenminister der Volksrepublik
Lugansk"
57. JAROSH
Petr Grigorievich
Krim/Sewastopol Ehem. „Amtierender Leiter des Amtes des
föderalen Migrationsdienstes für die Krim“
58. KADYROV
Ramzan Akhmadovitch
Russland Präsident der Republik Tschetschenien
Stand: 11. Juni2020
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NR. NAME AKTIV IN POSITION
59. KALASHNIKOV
Leonid Ivanovich
Russland Ehem. erster stv. Vorsitzender des
Ausschusses der Staatsduma für
auswärtige Angelegenheiten
60. KALYUSSKY
Alexandr
Aleksandrovich
Ostukraine Ehem. sogenannter "De-facto-
Stellvertreter des Premierministers der
Volksrepublik Donezk, zuständig für soziale
Angelegenheiten"
61. KAPRANOVA
Anastasiya Nikolayevna
(a.k.a. KAPRANOVA
Anastasiya
Mykolayivna)
Krim/Sewastopol Geb. 1964; „Sekretärin der
Wahlkommission von Sewastopol“
62. KARAMAN
Aleksandr Akimovich
Ostukraine Ehem. Stv. Premierminister für Soziales“
der „Volksrepublik Donezk“, Leiter der
Administration des Ministerrates der
sogenannten "Volksrepublik Donezk"
63. KARTAPOLOV
Andrei Valeryevich
Russland Ehem. Direktor der Hauptabteilung
Operationen und stv. Leiter des
Generalstabs der Streitkräfte der
Russischen Föderation, seit Juli 2018. stv.
Verteidigungsminister
64. KARYAKIN
Aleksey
Vyachaslavovich
Ostukraine Ehem. sogenannter "Vorsitzender des
Obersten Rates der Volksrepublik Lugansk"
65. KAUROV
Valery Vladimirovich
Ostukraine Präsident der sogennanten "Republik
Novorossiya"
66. KHALIKOV
Ravil Zakarievich
Ostukraine Ehem. „Erster stv. Premierminister“ und
vormaliger „Generalstaatsanwalt“ der
„Volksrepublik Donezk“
67. KHAKIMZYANOV
Igor Evgenevich
Ostukraine Einer der Anführer der bewaffneten Kräfte
der selbstproklamierten „Volksrepublik
Donezk“
68. KHODAKOVSKIY
Alexandr Sergeevich
Ostukraine Ehem. sogenannter "Sicherheitsminister
der Volksrepublik Donezk"
69. KHRYAKOV
Alexander Vitalievich
Ostukraine Ehem. sogenannter "Minister für
Information und Massenkommunikation der
Volksrepublik Donezk"
Stand: 11. Juni2020
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NR. NAME AKTIV IN POSITION
70. KISELEV/ KISELYOV
Dmitry Konstantinovich
Russland Leiter der staatlichen russischen
Nachrichtenagentur "Rossiya Segodnya"
71. KLISHAS
Andrei Aleksandrovich
Russland Vorsitzender des Ausschusses für
Verfassungsrecht des Föderationsrates der
Russischen Föderation
72. KLYMENKO
Oleksandr Vyktorovych
Ukraine Ehem. Minister für Steuern und Zölle der
Ukraine
73. KOFMAN
Aleksandr Igorevich
Ostukraine Ehem. sogennanter „Aussenminister“ und
„Erster stv. Präsident“ des „Parlaments“
der „Volksrepublik Donezk“
74. KONONOV
Vladimir Petrovich
Ostukraine Ehem. „Verteidigungsminister“ der
„Volksrepublik Donezk“
75. KONSTANTINOV
Vladimir Andreevich
Krim/
Sewastopol
„Vorsitzender des Obersten Rates der
Autonomen Republik Krim“
76. KOSTENOK
Igor Vladimirovich
Ostukraine Ehem. „Minister für Bildung“ der
„Volksrepublik Donezk“
77. KOSTYUKOV
Igor Olegovich
Russland Erster stv. (Abteilungs-)Leiter des russ.
Militärnachrichtendienstes GRU
78. KOVALCHUK
Yuriy Valentinovich
Russland Anteilseigner der Bank Rossiya und
langjähriger Bekannter Putins
79. KOVATIDI (KOVITIDI)
Olga Fedorovna
Russland Mitglied des Russischen Föderationsrats
für die annektierte Autonome Republik
Krim
80. KOZAK
Dmitry Nikolayevich
Russland Vize-Ministerpräsident der Russischen
Föderation
81. KOZENKO
Andrei Dmitrievich
Krim/Sewastopol „Abgeordneter der Republik Krim“, „Stv.
Vor-sitzender des Staatsrats der Republik
Krim“
82. KOZITSYN
Nikolay
Ostukraine Kommandeur der Kosaken-Armee
83. KOZYAKOV
Serhiy Yurievich
Ostukraine Ehem. Leiter der zentralen
Wahlkommission von Lugansk, ehem.
„Justizminister der Volksrepublik Lugansk“
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 15
NR. NAME AKTIV IN POSITION
84. KOZYURA
Oleg Grigorievich
Krim/Sewastopol Ehem. „Leiter des Amtes des föderalen
Migrationsdienstes für Sewastopol“
85. KRAVCHENKO
Elena Valerievna
Ostukraine Vorsitzende der „zentralen
Wahlkommission“ der „Volksrepublik
Lugansk“, geb. 22. Februar 1983
86. KULIKOV
Valery Vladimirovich
Russland Ehem. Vize-Kommandeur der russischen
Schwarzmeerflotte, Konteradmiral, seit
September 2017 Mitglied des
Föderationsrates der Russischen
Föderation als Vertreter der annektierten
Stadt Sewastopol
87. KURCHENKO
Serhiy Vitaliyovich
Ukraine Geschäftsmann
88. LAPTEVA
Lesya Mykhaylovna
Ostukraine Ehem. „Ministerin für Bildung,
Wissenschaft, Kultur und Religion der
Volksrepublik Lugansk“
89. LEBEDEV
Igor Vladimirovich
Russland Ehem. stv. Vorsitzender der Staatsduma
90. LEBEDEV
Oleg Vladimirovich
Russland Ehem. erster stv. Vorsitzender des
Ausschusses der Staatsduma für die
Beziehungen zu den GUS-Staaten,
Eurasische Integration und Verbindungen
zu Landsleuten
91. LEVICHEV
Nikolai Vladimirovich
Russland Ehem. stv. Vorsitzender der Staatsduma
92. LITVINOV
Boris Alekseevich
Ostukraine Ehem. Mitglied des sogenannten
"Volksrates", ehem. Vorsitzender des
"Obersten Rates" der "Volksrepublik
Lugansk"
93. LYAGIN (LIAHIN)
Roman Viktorovich
Ostukraine Ehem. „Leiter der zentralen
Wahlkommission der Volksrepublik
Donezk“
94. MALOFEEV
Konstantin Valerevich
Russland Ehem. Arbeitgeber von Bordai; unterstützt
Separatisten materiell und finanziell
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 16
NR. NAME AKTIV IN POSITION
95. MALYHIN
Aleksandr Sergeevich
Ostukraine Ehem. „Leiter der zentralen
Wahlkommission der Volksrepublik
Lugansk“
96. MALYSHEV
Mikhail Grigorievich
Krim/Sewastopol „Leiter der Wahlkommission der Krim“
97. MANUILOV
Evgeny Vladimirovich
Ostukraine „Finanzminister der Volksrepublik
Lugansk“
98. MATVIYENKO
Valentina Ivanovna
Russland Vorsitzende des Föderationsrates
99. MELNIKOV
Ivan Ivanovich
Russland Erster stv. Vorsitzender der Staatsduma
100. MENYAILO
Sergei Ivanovich
Krim/Sewastopol Ehem. Gouverneur der annektierten
ukrainischen Stadt Sewastopol
101. MIKHAYLOV
Yevgeniy Eduardovich
Ostukraine Ehem. „Leiter der Verwaltung von
Regierungsangelegenheiten der
Volksrepublik Donezk“
102. MILCHAKOV
Alexey alias Fritz, Serbe
Russland Befehlshaber der „Rusich“-Einheit, einer
bewaffneten Separatistengruppe
103. MIRONOV
Sergei Mikhailovich
Russland Mitglied des Rates der Staatsduma;
Fraktionführer der Partei Gerechtes
Russland in der Duma
104. MIROSHNICHENKO
Denis Nikolaevich
Ostukraine Vorsitzender des „Volksrates“ der
„Volksrepublik Lugansk“, geb. 8. Dezember
1987
105. MISHKIN
Alexander
Yevgeniyevich alias
PETROV Alexander
Russland Arbeitet für oder im Auftrag des russ.
Nachrichtendienstes (Geheimdienstes),
wird mit dem Nervengiftanschlag in
Salisbury direkt in Verbindung gebracht
106. MIZULINA
Elena Borisovna
Russland Abgeordnete der Staatsduma
107. MURADOV
Georgiy L'vovich
Krim/Sewastopol „Stv. Premierminister der Krim“
108. NARYSHKIN
Sergei Evgenevich
Russland Ehem. Vorsitzender der Staatsduma
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 17
NR. NAME AKTIV IN POSITION
109. NAUMETS
Aleksey Vasilevich
Russland Generalmajor der russischen Armee, ehem.
Befehlshaber der 76. luftgestützten
Division, die während der Annexion der
Krim an der russischen Militärpräsenz
beteiligt war, seit 2018 stv. Stabschef der
luftgestützten Streitkräfte
110. NAYDENKO
Aleksey Alekseevich
Ostukraine Stv. Vorsitzender der „zentralen
Wahlkommission“ der „Volksrepublik
Donezk“, geb. 2. Juni 1980
111. NEMTSEV
Vladimir Vladimirovich
Krim/Sewastopol Vorsitzender der sog. gesetzgebenden
Versammlung der „Stadt Sewastopol“
112. NEVEROV
Sergei Ivanovich
Russland Stv. Vorsitzender der Staatsduma, Partei
„Vereintes Russland“
113. NIKITIN
Vasilii Aleksandrovich
Ostukraine Sogenannter "Vizepremierminister des
Ministerrates der Volksrepublik Lugansk"
(war zuvor der sogenannte
"Premierminister der Volksrepublik
Lugansk" und Sprecher der "Armee des
Südostens")
114. NIKITIN
Vladimir Stepanovich
Russland Ehem. erster stv. Vorsitzender des
Ausschusses der Staatsduma für die
Beziehungen zu den GUS-Staaten,
Eurasische Integration und Verbindungen
zu Landsleuten
115. NOSATOV
Alexander Mihailovich
Russland Ehem. stv. Kommandeur der russischen
Schwarzmeerflotte, derzeit Admiral,
Kommandeur der russischen Ostseeflotte
116. NURGALIEV
Rashid Gumarovich
Russland Mitglied und Vizesekretär des
Sicherheitsrats der Russischen Föderation
117. ORLOV
Yevgeniy
Vyacheslavovich
Ostukraine Mitglied des „Nationalrats der
Volksrepublik Donezk“
118. OVSYANNIKOV
Dmitry Vladimirovich
Krim/Sewastopol Ehem. „Gouverneur von Sewastopol“
119. OZEROV
Viktor Alekseevich
Russland Ehem. Vorsitzender des Sicherheits- und
Verteidigungsausschusses des
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 18
NR. NAME AKTIV IN POSITION
Föderationsrates der Russischen
Föderation
120. PASENCHIK
Leonid Ivanovich
Ostukraine „Gewählter Führer“ der „Volksrepublik
Lugansk“, geb. 15. März 1970
121. PATRUSHEV
Nikolai Platonovich
Russland Mitglied und Sekretär des Sicherheitsrats
der Russischen Föderation
122. PETUKHOV
Aleksandr Yurevich
(a.k.a. PETUKHOV
Aleksandr Yurievich,
PIETUKHOV Oleksandr
Yuriyovych)
Krim/Sewastopol Ehem. „stv. Leiter der Wahlkommission von
Sewastopol“, föderaler Hauptinspektor für
die Region Moskau, geb. 17. Juli 1970
123. PINCHUK
Andrey Yurevich
Ostukraine Ehem. „Minister für Staatssicherheit der
Volksrepublik Donezk“, Leiter der
„Freiwilligenunion des Donezbeckens“
124. PLIGIN
Vladimir Nikolaevich
Russland Ehem. Vorsitzender des Duma-
Ausschusses für Verfassungsrecht
125. PLOTNITSKII
Igor Venediktovich
Ostukraine Ehem. "Verteidigungsminister der
Volksrepublik Lugansk"
126. POGORELOV
Miroslav
Aleksandrovich (a.k.a.
POHORIELOV Myroslav
Oleksandrovych)
Krim/Sewastopol Ehem. „Stv. Leiter der Wahlkommission
von Sewastopol“, geb. 7. Juni 1968
127. POKLONSKAYA
Natalia Vladimirovna
Krim/Sewastopol Ehem. Staatsanwältin auf der Krim,
Mitglied der Staatsduma, Abgeordnete der
rechtswidrig annektierten Autonomen
Republik Krim, stv. Vorsitzende des
Ausschusses der Staatsduma der
Russischen Föderation für Sicherheit und
Korruptionsbekämpfung
128. PONOMARIOV
Viacheslav
Vladimirovich
Krim/Sewastopol Ehem. selbsternannter Bürgermeister von
Slawiansk
129. POZDNYAKOVA
Olga Valerievna
Ostukraine Leiterin der „Abteilung für Innenpolitik der
Verwaltung“ des „Oberhaupts der
Volksrepublik Donezk“, geb. 30. März 1982
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 19
NR. NAME AKTIV IN POSITION
130. PROKOPIV
German
Ostukraine Aktiver Anführer der „Lugansker Garde“,
enge Verbindungen zur „Armee des
Südostens“
131. PSHONKA
Artem Viktorovych
Ukraine Sohn des ehem. Generalstaatsanwalts der
Ukraine; stv. Fraktionschef der Partei der
Regionen im Werchowna Rada der Ukraine
132. PSHONKA
Viktor Pavlovych
Ukraine Ehem. Generalstaatsanwalt der Ukraine
133. PURGIN (PURHIN)
Andrei Evgenyevich
Ostukraine Ehem. „Leiter der Republik Donezk“,
Mitgründer der „Bürgerinitiative des
Donezkbeckens für die Eurasische Union“
134. PUSHYLIN/ PUSHILIN
Denys Vladimirovich
Ostukraine Einer der Anführer der "Volksrepublik
Donezk", sog. „amtierendes Oberhaupt der
Volksrepublik Donezk“
135. PYRKOVA
Ekaterina Eduardovna
Krim/Sewastopol Sekretärin der Wahlkommission von
Sewastopol, geb. 1967
136. RASHKIN
Valery Fedorovich
Russland Erster stv. Vorsitzender des Ausschusses
für ethnische Fragen der Staatsduma
137. RATUSHNIAK
Viktor Ivanovych
Ukraine Ehem. stv. Innenminister der Ukraine
138. RAZVOZHAEV
Mikhail Vladimirovich
Krim/Sewastopol Sog. amtierender Gouverneur der „Stadt
Sewastopol“
139. RODKIN
Andrei Nikolaevich
Russland Ehem. Vertreter der „Volksrepublik
Donezk“ in Moskau, einer der ehem.
Anführer der „Freiwilligenunion des
Donezk-Beckens“
140. ROGOZIN
Dmitry Olegovich
Russland Ehem. stv. Premierminister der Russischen
Föderation, seit 2018 Generaldirektor in
einem Staatsunternehmen
141. ROMASHKIN
Ruslan Alexandrovich
Krim/Sewastopol Dienststellenleiter des Kontrollpunkts in
der „Republik Krim und Sewastopol“ des
Inlandsgeheimdienstes der Russischen
Föderation
142. ROTENBERG
Arkadii Romanovich
Russland Gesellschafter von Giprotransmost und
Judopartner Putins
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 20
NR. NAME AKTIV IN POSITION
143. RUDENKO
Miroslav Vladimirovich
Ostukraine Befehlshaber der Volksmiliz des
Donezkbeckens
144. RYZHKOV
Nikolai Ivanovich
Russland Mitglied des Ausschusses für föderale
Angelegenheiten, Regionalpolitik und den
Norden des Föderationsrates der
Russischen Föderation
145. SALYAEV
Alexey Mikhailovich
Krim/Sewastopol Befehlshabender Offizier des Grenzpatrou-
illenschiffs „Don“ (Schiffskennung 353) des
Grenzschutzes des Inlandsgeheimdienstes
der Russischen Föderation
146. SAVCHENKO
Svetlana Borisovna
Krim/Sewastopol „Abgeordnete der Autonomen Republik
Krim“
147. SAVELYEV
Oleg Genrikhovich
Russland Ehem. Minister für Krim-Angelegenheiten,
ehem. stv. Stabschef der russ. Regierung,
verantwortlich für Arbeitsorganisation der
Regierungskommission für sozioökonom.
Entwicklung der „Republik Krim“
148. SEMEONOV/SEMYONOV
Dmitry Aleksandrovich
Ostukraine Ehem. „stv. Premierminister für Finanzen“
der „Volksrepublik Lugansk“
149. SHAMALOV
Nikolay Terentievich
Russland Anteilseigner der Bank Rossiya und
langjähriger Bekannter Putins
150. SHAMANOV
Vladimir Anatolievich
Russland Ehem. Kommandeur der luftgestützten
russischen Truppen, Generalleutnant
151. SHATOKHIN
Aleksey Vladimirovich
Krim/Sewastopol Dienststellenleiter des Kontrollpunkts von
Kertsch für die „Republik Krim und
Sewastopol“ des Inlandsgeheimdienstes
der Russischen Föderation
152. SHCHERBAKOV
Sergey Alekseevich
Krim/Sewastopol Befehlshabender Offizier des U-Boot-
Abwehrschiffs „Suzdalets“ der Schwarz-
meerflotte der Russischen Föderation
153. SHEIN
Andrey Borisovich
Krim/Sewastopol Stv. Leiter der Grenzsicherungsabteilung,
Leiter der Einheit der Küstenwache des
Inlandsgeheimdienstes der Russischen
Föderation für die „Republik Krim und
Sewastopol“
154. SHEREMET
Mikhail Sergeyevich
Krim/Sewastopol Ehem. „Erster stv. Premierminister“ der
Krim
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 21
NR. NAME AKTIV IN POSITION
155. SHEVCHENKO
Igor Sergeievich
Krim/Sewastopol Ehem. „Staatsanwalt von Sewastopol“,
Staatsanwalt der Republik Adygien
156. SHIPITSIN/SHYPITSIN
Andrei
Krim/Sewastopol Befehlshabender Offizier des
Grenzpatrouillenschiffs „Izumrud“ des
Grenzschutzes des Inlandsgeheimdienstes
der Russischen Föderation
157. SHPEROV
Pavel Valentinovich
Krim/Sewastopol „Abgeordneter der Autonomen Republik
Krim“
158. SHUBIN
Alexandr Vasilievich
Ostukraine Ehem. Justizminister der „Volksrepublik
Lugansk“, ehem. Vorsitzender der
zentralen Wahlkommission der sog.
Volksrepublik Lugansk
159. SIDOROV
Anatoliy Alekseevich
Russland Ehem. Befehlshaber des russischen
Militärbezirks West
160. SIVOKONENKO
Yuriy Viktorovich
Ostukraine Mitglied des „Parlaments der Volksrepublik
Donezk“ und Angehöriger der Union der
Berkut-Veteranen im Donezk-Becken
161. SLUTSKI
Leonid Eduardovich
Russland Ehem. Vorsitzender des Ausschusses der
Staatsduma für die Gemeinschaft
Unabhängiger Staaten (GUS)
162. STANKEVICH
Sergey Nikolayevich
Krim/Sewastopol Leiter der Grenzsicherungsabteilung des
Inlandsgeheimdienstes der Russischen
Föderation für die „Republik Krim und
Sewastopol“, Konteradmiral
163. STAVYTSKY
Eduard Anatoliyovich
Ukraine Ehem. Minister für Energie und
Kohleindustrie der Ukraine
164. SURKOV
Vladislav Yurievich
Russland Mitarbeiter des Präsidenten der Russischen
Föderation
165. SVIDCHENKO
Maksim
Aleksandrovich
Ostukraine Stv. Vorsitzender der „zentralen
Wahlkommission“ der „Volksrepublik
Lugansk“, geb. 6. April 1978
166. TABACHNYK
Dmytro
Volodymyrovych
Ukraine Ehem. Minister für Bildung und
Wissenschaft der Ukraine
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 22
NR. NAME AKTIV IN POSITION
167. TEMIRGALIEV
(TEMIRHALIIEV)
Rustam Ilmirovich
Krim/Sewastopol Ehem. „Stv. Ministerpräsident der Krim“
168. TERESHCHENKO
Ekaterina Vasilievna
Ostukraine Sekretärin der „zentralen
Wahlkommission“ der „Volksrepublik
Lugansk“, geb. 31. Mai 1986
169. TIMOFEEV/TIMOFEYEV
Aleksandr Yurievich
Ostukraine Ehem. Minister für Finanzen und Steuern
der „Volksrepublik Donezk“
170. TKACHYOV
Alexander Nikolayevich
Russland Ehem. Gouverneur der Region Krasnodar,
Ehem. Minister für Landwirtschaft der
Russischen Föderation
171. TOPOR-GILKA
Sergey Anatolevich
Russland Generaldirektor des russischen Konzerns
Technopromexport (TPE)
172. TOTOONOV
Aleksandr Borisovich
Russland Ehem. Mitglied des Ausschusses für Kultur,
Wissenschaft und Information des
Föderationsrates der Russischen Föderation,
seit September 2017 erster stv. Vorsitzender
des Parlaments von Nordossetien
173. TSAREV/ TSAROV/
Oleg Anatolevich
Russland Ehem. Mitglied der Rada
174. TSEKOV
Sergey Pavlovych
Krim/Sewastopol „Stv. Vorsitzender des Obersten Rates der
Krim“
175. TSYPLAKOV
Sergey Gennadevich
Ostukraine Einer der Anführer der „Volksmiliz des
Donezkbeckens“, Mitglied des „Volksrates
der Volksrepublik Donezk“, ehem.
Vorsitzender und derzeitiges Mitglied des
„Ausschusses des Volksrates für
Informationspolitik und
Informationstechnologie“
176. TURCHENYUK
Igor Nikolaevich/
Mykolayovich
Russland Ehem. Kommandeur der russischen Truppen
auf der Krim, Generalleutnant, Leiter der
Abteilung Öffentliche Verwaltung und
nationale Sicherheit der Militärakademie des
Generalstabs der russischen Streitkräfte
177. VASILYEV
Vladimir
Abdualiyevich
Russland Ehem. stv. Vorsitzender der Staatsduma
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 23
QUELLE: Amtsblatt der Europäischen Union
178. VITKO
Aleksandr Viktorovich
Russland Ehem. Kommandeur der Schwarzmeerflotte,
Vizeadmiral
179. VODOLATSKY
Viktor Petrovich
Russland Ehem. Vorsitzender („Ataman“) der
Vereinigung der russischen und
ausländischen kosakischen Streitkräfte und
Abgeordneter der Staatsduma
180. VOLODIN
Vyacheslav
Viktorovich
Russland Ehem. Erster stv. Stabschef der
Präsidialverwaltung Russlands
181. VOROBIOV
Yuri Leonidovich
Russland Stv. Vorsitzender des Föderationsrates der
Russischen Föderation
182. VYSOTSKIY
Vladimir Yurievich
Ostukraine Ehem. Leiter der „zentralen
Wahlkommission“ der „Volksrepublik
Donezk“, geb. 7. April 1985 auf der Krim
183. YANUKOVYCH
Oleksandr Viktorovich
Ukraine Sohn des ehem. ukrainischen
Staatspräsidenten, Geschäftsmann
184. YANUKOVICH
Viktor Fedorovich
Ukraine Ehem. Staatspräsident der Ukraine
185. YATSENKO
Viktor
Vyacheslavovich
Ostukraine „Minister für Kommunikation der
Volksrepublik Donezk“
186. ZAKHARCHENKO
Vitaliy Yurievich
Ukraine Ehem. Innenminister der Ukraine
187. ZDRILIUK
Serhii Anatoliyvych
Russland Berater von Igor Girkin/Strelkov
188. ZHELEZNYAK
Sergei Vladimirovich
Russland Ehem. Mitglied des Ausschusses der
Staatsduma der Russischen Föderation für
auswärtige Angelegenheiten, ehem. stv.
Vorsitzender
189. ZHIRINOVSKY
Vladimir Volfovich
Russland Mitglied des Rates der Staatsduma,
Vorsitzender der LDPR- Partei
190. ZHUROVA
Svetlana Sergeevna
Russland Erste stv. Vorsitzende des Ausschusses der
Staatsduma für auswärtige Angelegenheiten
191. ZIMA
Pyotr Anatoliyovych
Krim/Sewastopol (ehem. ) „Leiter des Sicherheitsdienstes der
Krim“, seit 2015 beim FSB beschäftigt
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 24
1.2 EU-VOLLLISTUNG JURISTISCHER PERSONEN
Neben den natürlichen Personen wurden auch ausgewählte juristische Personen von der EU
sanktioniert. Die Strafmaßnahmen verbieten - analog zu den Sanktionen für natürliche Personen -
eine direkte oder indirekte wirtschaftliche Interaktion in Form eines Bezahlungs- und
Bereitstellungsverbots. Die Vermögenswerte der gelisteten juristischen Personen in der EU werden
eingefroren.
Seitens der EU wird unter Bezahlungs- und Bereitstellungsverbot bspw. Folgendes verstanden:
Geldtransfers
Verkauf von Waren
Bereitstellung von Dienstleistungen
Verwaltung von Vermögen
Bereitstellung anderer wirtschaftlicher Ressourcen, z.B.:
o Bargeld, Schecks, Geldforderungen
o Einlagen bei Finanzinstituten
o Öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien
und Anteile
o Zinsen, Dividenden oder andere Einkünfte
o Kredite, Garantien
o Bank-Bürgschaften
o Dokumente, die Anzeichen einer Beteiligung an Fonds enthalten
Einen Überblick über die juristischen Personen, welche von den personenbezogenen Sanktionen der
EU betroffen sind, finden Sie untenstehend. Einen Gesamtüberblick über die entsprechenden EU-
Sanktionsverordnungen finden Sie außerdem hier.
NR. NAME BRANCHE REGISTRIERUNG
1. ALMAZ-ANTEY Militär Russische Föderation
2. Sogenannte
"ARMEE DES SÜDOSTENS"
- Ostukraine
3. AZOV DISTELLERY PLANT
a.k.a Azovsky likerovodochny zavod
Lebensmittel Krim
4. CHERNOMORNEFTEGAZ
a.k.a Chornomornaftogaz
Öl & Gas Krim
5. CRIMEAN SEAPORTS
a.k.a Gosudarstvenoye unitarnoye predpriyatiye
„Krymskiye morskiye porty“, incl. branches:
- FEODOSIA COMMERCIAL PORT
- KERCH COMMERCIAL PORT
- KERCH FERRY
Schifffahrt Krim
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 25
NR. NAME BRANCHE REGISTRIERUNG
6. Sogenannte
"DONBASS/DONEZKBECKEN VOLKSMILIZ"
- Ostukraine
7. DOBROLET Luftfahrt Russische Föderation
8. FEODOSIA
a.k.a Feodossyskoje Predprijatije po
obespetscheniju nefteproduktami
Öl & Gas Krim
9. Sogenanntes
„FREIES DONBASS“
- Ostukraine
10. Sogenannte
„FRIEDEN FÜR DIE REGION LUGANSK“
- Ostukraine
11. Sogenannte
"GROSSE DON-ARMEE"
Vereinigung öffentlicher Verbände
- Russische Föderation
12. "INSTITUT GIPROSTROYMOST – SANKT
PETERSBURG" AO
Baugewerbe Russische Föderation
13. INTERAVTOMATIKA Maschinenbau Russische Föderation
14. KALMIUS-BATAILLON - Ostukraine
15. KOSAKISCHE NATIONALGARDE - Ostukraine
16. Sogenannte
"LUGANSKER GARDE"
Selbstverteidigungsmiliz
- Ostukraine
17. MAGARACH
a.k.a Allrussisches nationales wissenschaftliches
Forschungsinstitut für Weinbau und
Weinherstellung Magarach
Lebensmittel Krim
18. MASSANDRA
a.k.a Proizvodstvenno agrarnoye obyedinenye
Massandra
Lebensmittel Krim
19. MOSTOTREST PJSC Baugewerbe Russische Föderation
20. NIZHNYAYA OREANDA RESORT Tourismus Krim
21. Bürgerbewegung
NOVOROSSIYA
- Ostukraine
22. Sogenannter Föderaler Staat
„NOVOROSSIYA"
- Ostukraine
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 26
NR. NAME BRANCHE REGISTRIERUNG
23. NOVY SVET
a.k.a Gosudarstvenoye unitarnoe predpriyatiye
Respubliki Krim „Zavod shampanskykh vin Novy Svet“
Lebensmittel Krim
24. OPLOT-BATAILLON - Ostukraine
25. PRIZRAK-BRIGADE - Ostukraine
26. Sogenannte
„REPUBLIK DONEZK“
- Ostukraine
27. RUSSISCHE NATIONALE HANDELSBANK Finanzen Krim
28. SEVASTOPOL SEAPORT
a.k.a Gosudarstvenoye unitarnoye predpriyatiye
goroda Sevastopolya „Sevastopolski morskoy port“
Schifffahrt Krim
29. SPARTA-BATAILLON - Ostukraine
30. SOMALI-BATAILLON - Ostukraine
31. SOBOL
paramilitärischer Organisation
- Krim
32. STROYGAZMONTAZH CORPORATION (SGM
GROUP)
Baugewerbe Russische Föderation
33. STROYGAZMONTAZH MOST OOO Baugewerbe Russische Föderation
34. TECHNOPROMEXPORT OAO
a.k.a Open Joint Stock Company
Technopromexport
Maschinenbau Russische Föderation
35. TECHNOPROMEXPORT OOO
a.k.a Limited Liability Company Technopromexport
Maschinenbau Russische Föderation
36. „TODESBATAILLON“ - Ostukraine
37. UNIVERSAL-AVIA
a.k.a Gosudarstvenoye unitarnoye predpriyatiye
Universal- Avia
Luftfahrt Krim
38. VAD CJSC Baugewerbe Russische Föderation
39. Sogenannte
"VOLKSREPUBLIK DONETSK"
- Ostukraine
40. Sogenannte
"VOLKSREPUBLIK LUGANSK"
- Ostukraine
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 27
NR. NAME BRANCHE REGISTRIERUNG
41. Sogenannte
„VOLKSUNION“
- Ostukraine
42. Sogenanntes
"VOSTOK-BATTAILLON", Separatistengruppe
- Ostukraine
43. Sogenannte
„WIRTSCHAFTSUNION LUGANSK“
- Ostukraine
44. ZALIV SHIPYARD JSC Schifffahrt Krim
45. ZARYA-BATAILLON - Ostukraine
QUELLE: Amtsblatt der Europäischen Union
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 28
2. REGIONENBEZOGENE SANKTIONEN DER EU
2.1 IMPORTVERBOT FÜR WAREN MIT URSPRUNG AUF DER KRIM ODER
IN SEWASTOPOL
Mit VO 692/2014 idgF, gültig ab dem Tag ihrer Veröffentlichung am 24.6.2014, sind erstmals auch
regional begrenzte „Wirtschaftssanktionen“ in Kraft getreten. Die EU verbietet ab diesem Datum
die Einfuhr aller Güter mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol, sowie Finanzierungen und
Versicherungen/Rückversicherungen im Zusammenhang mit diesen. Ausgenommen ist die
Erfüllung von Altverträgen, die bis zum 25.6.2014 abgeschlossen wurden, wobei solche Importe
spätestens 10 Tage vor Einfuhr dem BMDW zu melden sind.
Da es unter den gegebenen Umständen schwierig ist, einen offiziellen Nachweis eines regionalen
Ursprungs zu erhalten, wird zumindest für Verladungen auf der Krim empfohlen, vorsorglich eine
entsprechende Erklärung des (russischen) Lieferanten einzuholen, um sich abzusichern, dass
das zu importierende Gut nicht ein Ursprungserzeugnis der Krim/Sewastopols ist.
QUELLE: Amtsblatt der Europäischen Union
2.2 EXPORTVERBOT FÜR AUSGEWÄHLTE WAREN UND
DIENSTLEISTUNGEN AUF DIE KRIM / NACH SEWASTOPOL
Es besteht ab dem 20.12.2014 ein Exportverbot für die in Anhang II der VO 692/2014 idgF, gelisteten
Waren unmittelbar oder mittelbar auf die Krim bzw. nach Sewastopol oder zur dortigen
Verwendung. Betroffen sind insbesondere Ausrüstungen und Technologien für die Sektoren
Verkehr, Telekommunikation, Energie und für die Nutzung von Öl-, Gas- und Mineralreserven auf
der Krim und in Sewastopol. Analog verboten ist der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe dieser
Güter zur vorgenannten Verwendung sowie damit im Zusammenhang stehende technische
Unterstützung, Vermittlungsdienste oder Finanzierung. Es gilt eine Altvertragsausnahme für jene
Verträge, die vor dem 20.12.2014 geschlossen wurden, sowie für akzessorische Verträge, die zur
Erfüllung der Altverträge erforderlich sind.
Seit dem 20.12.2014 ist zudem die Erbringung von Dienstleistungen in unmittelbarem
Zusammenhang mit tourismusbezogenen Aktivitäten auf der Krim oder in Sewastopol verboten.
Auch dürfen Kreuzfahrtschiffe aus der EU keine Häfen auf der Schwarzmeer-Halbinsel mehr
anlaufen. Darunter fallen u.a. die Häfen Sewastopol, Kertsch, Jalta, Feodossija, Jewpatorija,
Chernomorsk und Kamisch-Burun.
Das Verbot gilt nicht, wenn ein Schiff aus Gründen der maritimen Sicherheit in Notfällen einen der
genannten Häfen anläuft oder dort einen Zwischenstopp einlegt. Weiters gilt eine Ausnahme für
Altverträge, die vor dem 20. Dezember 2014 abgeschlossen wurden sowie für akzessorische
Verträge, die zur Erfüllung der Altverträge erforderlich sind.
QUELLE: Amtsblatt der Europäischen Union
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 29
2.3 INVESTITIONS- UND FINANZIERUNGSVERBOT FÜR KRIM UND
SEWASTOPOL
Art. 2a der VO 692/2014 idgF verbietet, in jegliche Art von Immobilien oder Unternehmen auf der
Halbinsel Krim [siehe Definition in Art. 1 der VO 692/2014 idgF] zu investieren. Es dürfen u.a. keine
Unternehmensanteile erworben oder bestehende Anteile ausgeweitet werden. Auch die
Gründung von Joint-Ventures auf der Krim und in Sewastopol ist verboten.
Weiters besteht ein Verbot der Finanzierung von Unternehmen auf der Halbinsel Krim [siehe
Definition in Art. 1 der VO 692/2014 idgF]. Untersagt ist auch die Gewährung von Darlehen oder
Krediten oder sonstigen Finanzierungsmöglichkeiten. Auch die Erbringung von
Wertpapierdienstleistungen zur Finanzierung ist verboten. Weiters sind
Wertpapierdienstleistungen auch im Zusammenhang mit dem Erwerb von Immobilien oder
Unternehmen sowie der Gründung von Joint-Ventures auf der Halbinsel Krim verboten.
Für das Investitions- und Finanzierungsverbot gilt eine Ausnahmebestimmung für alle Verträge,
die vor dem 20. Dezember 2014 abgeschlossen wurden sowie für akzessorische Verträge, die zur
Erfüllung der Altverträge erforderlich sind.
QUELLE: Amtsblatt der Europäischen Union
2.4 GRUNDSÄTZLICHE AUSNAHMEREGELUNG FÜR DIE HALBINSEL
KRIM
Für das Investitions- und Finanzierungsverbot sowie für das Exportverbot gilt nach Art. 2e der VO
692/2014 idgF eine grundsätzliche Ausnahmeregelung, sofern die Lieferung / Finanzierung /
Investition Krankenhäuser oder andere öffentliche Gesundheitseinrichtungen oder zivile
Bildungseinrichtungen auf der Halbinsel Krim betrifft. Auch Geräte oder Ausrüstung für
medizinische Zwecke sind vom Embargo auf die Krim ausgenommen. Eine Ausnahmeregelung
gilt auch für Finanzierungen von Instandhaltungsmaßnahmen, welche die Sicherheit von
bestehender Infrastruktur gewährleisten sollen. Weiters ausgenommen sind Lieferungen oder
Leistungen, die zur dringenden Abwendung bzw. Eindämmung von voraussichtlich
schwerwiegenden und wesentlichen Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von
Menschen oder Umwelt aufgrund eines Ereignisses erforderlich sind. Zahlungen an die „Crimean
Seaports“, für geleistete Dienstleistungen (z.B. Lotsendienste), die an den Häfen „Fischereihafen
Kerch“, „Handelshafen Yalta“, „Handelshafen Evpatoria“ bzw. durch „Gosgidrografiya“ und die
Hafenterminal-Zweigestellen der „Seehandelshäfen Krim“ erbracht werden, können durch die
OeNB genehmigt werden.
QUELLE: Amtsblatt der Europäischen Union
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 30
3. SEKTORALE SANKTIONEN DER EU
3.1 ÖLINDUSTRIEBEZOGENE SANKTIONEN DER EU
Ausrüstung oder Technologien für die Ölindustrie zur Erdölexploration und -förderung in der Tiefsee
und der Arktis sowie für Schieferölprojekte, welche für eine Nutzung in Russland - einschließlich
dem Festlandsockel sowie der ausschließliche Wirtschaftszone - bestimmt sind, dürfen nur mit
vorheriger Genehmigung verkauft, geliefert, verbracht oder ausgeführt werden. Die Ausrüstungen
bzw. Technologien sind eindeutig durch die unten stehenden Zolltarifnummern definiert. In
Österreich ist für die Erteilung der Genehmigung die Außenwirtschaftskontrolle (Abteilung C2/9) des
Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zuständig.
Seit 12.09.2014 gilt außerdem ein Verbot für folgende unmittelbar oder mittelbar zu erbringende
Dienstleistungen: Bohrungen, Bohrlochprüfungen, Bohrlochmessungen und
Komplettierungsdienste, Lieferung spezialisierter schwimmender Plattformen, sofern diese in
Russland für die Erdölexploration oder -förderung von Tiefseeöl, arktischem Öl oder Schieferöl
erfolgen.
Ausgenommen von den ölindustriebezogenen Sanktionen sind bei Güterlieferungen lediglich
Altverträge oder Rahmenvereinbarungen, welche vor dem 01.08.2014 geschlossen wurden, oder
akzessorische Verträgen, die zur Erfüllung der Altverträge erforderlich sind. Für eine etwaige
Lieferung muss jedenfalls eine Genehmigung vom Bundesministerin für Digitalisierung und
Wirtschaftsstandort (BMDW) vorliegen. Bei den Dienstleistungen gilt als Stichtag für
Altvertragsausnahmen der 12.09.2014. Weiters ausgenommen sind Lieferungen oder Leistungen,
die zur dringenden Abwendung bzw. Eindämmung von voraussichtlich schwerwiegenden und
wesentlichen Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder Umwelt
aufgrund eines Ereignisses erforderlich sind.
Einen Überblick über die Ausrüstungen und Technologien, welche von den ölindustriebezogenen
Sanktionen der EU betroffen sind, finden Sie untenstehend. Einen Gesamtüberblick über die
entsprechenden EU-Sanktionsverordnungen finden Sie außerdem hier.
KN-CODE WARENBEZEICHNUNG
7304 11 00 Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), nahtlos,
aus nicht rostendem Stahl
7304 19 10 Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), nahtlos,
aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder
weniger (ausgenommen Waren aus nicht rostendem Stahl oder aus Gusseisen)
7304 19 30 Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), nahtlos,
aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 168,3 mm bis
406,4 mm (ausgenommen Waren aus nicht rostendem Stahl oder aus Gusseisen)
7304 19 90 Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), nahtlos,
aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm
(ausgenommen Waren aus nicht rostendem Stahl oder aus Gusseisen)
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 31
7304 22 00 Bohrgestänge, nahtlos, aus nicht rostendem Stahl, von der für das Bohren oder
Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art
7304 23 00 Bohrgestänge, nahtlos, von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas
verwendeten Art, aus Eisen oder Stahl (ausgenommen Waren aus nicht rostendem
Stahl oder aus Gusseisen)
7304 29 10 Futterrohre und Steigrohre, von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas
verwendeten Art, aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von 168,3
mm oder weniger (ausgenommen Waren aus Gusseisen)
7304 29 30 Futterrohre und Steigrohre, von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas
verwendeten Art, aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von mehr
als 168,3 mm bis 406,4 mm (ausgenommen Waren aus Gusseisen)
7304 29 90 Futterrohre und Steigrohre, von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas
verwendeten Art, aus Eisen oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von mehr
als 406,4 mm (ausgenommen Waren aus Gusseisen)
7305 11 00 Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), mit
kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4
mm, aus Eisen oder Stahl, mit verdecktem Lichtbogen längsnahtgeschweißt
7305 12 00 Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), mit
kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4
mm, aus Eisen oder Stahl, mit Lichtbogen längsnahtgeschweißt (ausgenommen
mit verdecktem Lichtbogen längsnahtgeschweißte Erzeugnisse)
7305 19 00 Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe), mit
kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4
mm, aus flachgewalzten Erzeugnissen aus Eisen oder Stahl (ausgenommen mit
Lichtbogen längsnahtgeschweißte Erzeugnisse)
7305 20 00 Futterrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing), mit
kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4
mm, aus flachgewalzten Erzeugnissen aus Eisen oder Stahl
7306 11 Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe),
geschweißt, aus flachgewalzten Erzeugnissen aus nicht rostendem Stahl, mit
einem äußeren Durchmesser von 406,4 mm oder weniger
7306 19 Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe),
geschweißt, aus flachgewalzten Erzeugnissen aus Eisen oder Stahl, mit einem
äußeren Durchmesser von 406,4 mm oder weniger (ausgenommen Waren aus
nicht rostendem Stahl oder aus Gusseisen)
7306 21 00 Futterrohre und Steigrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten
Art (casing und tubing), geschweißt, aus flachgewalzten Erzeugnissen aus nicht
rostendem Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von 406,4 mm oder weniger
7306 29 00 Futterrohre und Steigrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten
Art (casing und tubing), geschweißt, aus flachgewalzten Erzeugnissen aus Eisen
Stand: 11. Juni2020
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oder Stahl, mit einem äußeren Durchmesser von 406,4 mm oder weniger
(ausgenommen Waren aus nicht rostendem Stahl oder aus Gusseisen)
8207 13 00 Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge, auswechselbar, mit arbeitenden Teilen
aus gesinterten Metallcarbiden oder Cermets
8207 19 10 Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge, auswechselbar, mit arbeitenden Teilen
aus Diamant oder agglomeriertem Diamant
ex 8413 50 Oszillierende Verdrängerpumpen für Flüssigkeiten, mit Motorantrieb und mit
einer maximalen Förderleistung von mehr als 18 m3/h und einem
Höchstreglerdruck von mehr als 40 bar, besonders konstruiert zum Einpumpen
von Bohrschlämmen und/oder Zement in Erdölbohrlöcher
ex 8413 60 Rotierende Verdrängerpumpen für Flüssigkeiten, mit Motorantrieb und mit einer
maximalen Förderleistung von mehr als 18 m3/h und einem Höchstreglerdruck
von mehr als 40 bar, besonders konstruiert zum Einpumpen von Bohrschlämmen
und/oder Zement in Erdölbohrlöcher
8413 82 00 Hebewerke für Flüssigkeiten (ausgenommen Pumpen)
8413 92 00 Teile von Hebewerken für Flüssigkeiten, a. n. g.
8430 49 00 Bohrmaschinen und Tiefbohrgeräte zum Bohren des Bodens oder zum Abbauen
von Mineralien oder Erzen, nicht selbstfahrend und nicht hydraulisch
(ausgenommen Tunnelbohrmaschinen und andere Streckenvortriebsmaschinen
sowie von Hand zu führende Werkzeuge)
ex 8431 39 00 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für auf Ölfeldern eingesetzte
Maschinen, Apparate und Geräte der Position 8428 bestimmt
ex 8431 43 00 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für auf Ölfeldern eingesetzte
Maschinen, Apparate u. Geräte der Unterposition 8430 41 oder 8430 49 bestimmt
ex 8431 49 Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für auf Ölfeldern eingesetzte
Maschinen, Apparate und Geräte der Positionen 8426, 8429 und 8430 bestimmt
8705 20 00 Kraftfahrzeuge mit Bohrturm zum Tiefbohren
8905 20 00 Schwimmende oder tauchende Bohr– oder Förderplattformen
8905 90 10 Feuerschiffe, Feuerlöschschiffe, Schwimmkrane und andere Wasserfahrzeuge,
bei denen das Fahren im Vergleich zu ihrer Hauptfunktion von untergeordneter
Bedeutung ist, für die Seeschifffahrt (ausgenommen Schwimmbagger,
schwimmende oder tauchende Bohr- oder Förderplattformen; Fischereifahrzeuge
und Kriegsschiffe)
QUELLE: Amtsblatt der Europäischen Union
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 33
3.2 EU-SANKTIONEN HINSICHTLICH MILITÄR- UND DUAL-USE-GÜTER
Im Zuge des Militärgüterembargos sind direkte und indirekte Exporte von Militärgütern und
sonstigem Wehrmaterial nach Russland verboten. Ebenso verboten sind technische Unterstützung
und Vermittlungsdienste sowie die Finanzierung dafür. Die gemeinsame Militärgüterliste der
Europäischen Union finden Sie hier.
Mit Einführung der VO 833/2014 unterliegen Dual-Use-Güter (mit oder ohne Ursprung in der EU),
welche ganz oder teilweise für militärische Zwecke oder für einen militärischen Endnutzer in der
Russischen Föderation (einschließlich dem Festlandsockel sowie der ausschließlichen
Wirtschaftszone) bestimmt sein könnten, ebenfalls einem Exportverbot. Die aktuelle Auflistung von
Dual-Use-Gütern ist in der Verordnung 2018/1922 ersichtlich. Handelt es sich beim Endnutzer um
die russischen Streitkräfte, so gelten alle von diesen beschafften Dual-Use-Güter und Technologien
als für militärische Zwecke bestimmt. Ausgenommen sind lediglich Altverträge, die vor dem
01.08.2014 geschlossen wurden, oder akzessorische Verträge, die für die Erfüllung eines solchen
Vertrags erforderlich sind. Weitere Ausnahmen gelten gem. VO 2017/2212 für Hydrazin.
Seit 12.09.2014 gilt zudem ein Verbot des Exports, des Verkaufs, der Verbringung, der Lieferung von
Dual-Use-Gütern unmittelbar oder mittelbar an im Anhang IV der VO 960/2014 gelistete „gemischte“
russische Abnehmer mit ziviler und militärischer Sparte: JSC Sirius, OJSC Stankoinstrument, OAO
JSC Chemcomposite, JSC Kalashnikov, JSC Tula Arms Plant, NPK Technologii Maschinostrojenija,
OAO Wysokototschnye Kompleksi, OAO Almaz Antey, OAO NPO Bazalt. Analoge Verbote gelten für
die Bereitstellung von technischer oder finanzieller Unterstützung oder von Vermittlungsdiensten
dafür. Ausnahmen gelten jedoch hinsichtlich jener Dual-Use-Güter, die für die Luft- und Raumfahrt
bestimmt oder für die Wahrung und Sicherheit vorhandener nuklearer Kapazitäten in der EU
vorgesehen sind. Weiters sind Altverträge, die vor dem 01.09.2014 geschlossen wurden, oder
akzessorische Verträge, die für die Erfüllung eines solchen Vertrags erforderlich sind,
ausgenommen.
Mit dem Inkrafttreten des Militärgüterembargos ist auch die sogenannte militärische "catch-all"
Klausel der Dual-Use-Exportkontrolle wirksam, wonach die Ausfuhr aller Waren, auch nicht
gelisteter, melde- und genehmigungspflichtig ist, sofern die Waren in Russland eine militärische
Endverwendung erfahren.
Als militärische Endverwendung gilt auch der Einbau in ein militärisches Gut; die Verwendung als
Herstellungs-, Test oder Analyseausrüstung für die Entwicklung, Herstellung oder Wartung von
militärischen Gütern. Sollten Ihre Waren z.B. in einem Panzerwagen eingebaut werden, so ist davon
auszugehen, dass der Export nach Russland derzeit nicht möglich sein wird.
QUELLE: Amtsblatt der Europäischen Union
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 34
Einen Überblick über die juristischen Personen, welche von den Dual-Use-Güter-Sanktionen der
EU explizit betroffen sind, finden Sie untenstehend.
NR. NAME BRANCHE REGISTRIERUNG
1. JSC SIRIUS Elektronik Russische Föderation
2. OJSC STANKOINSTRUMENT Maschinenbau Russische Föderation
3. OAO JSC CHEMCOMPOSITE Luft- & Raumfahrt Russische Föderation
4. JSC KALASHNIKOV Militär Russische Föderation
5. JSC TULA WAFFENFABRIK Militär Russische Föderation
6. NPK TECHNOLOGII
MASCHINOSTROJENIJA
Militär Russische Föderation
7. OAO WYSOKOTOTSCHNYE
KOMPLEKSI
Militär Russische Föderation
8. OAO ALMAZ ANTEY Militär Russische Föderation
9. OAO NPO BAZALT Militär Russische Föderation
QUELLE: Amtsblatt der Europäischen Union
3.3 KAPITALMARKTBEZOGENE SANKTIONEN DER EU
Der Zugang zu den europäischen Kapitalmärkten ist für ausgewählte russische Banken, die sich
mehrheitlich in Staatsbesitz befinden, eingeschränkt. Von 01.08.2014 bis 11.09.2014 war es seitens
der EU verboten übertragbare Wertpapiere und Geldmarktinstrumente mit einer Laufzeit von mehr
als 90 Tagen (bei Begebung nach dem 01.08.2014) direkt oder indirekt zu kaufen, verkaufen, zu
vermitteln oder Hilfsdienste zu leisten. Seit 12.09.2014 umfasst dieses Verbot auch übertragbare
Wertpapiere und Geldmarktinstrumente mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen (bei Begebung
nach dem 12.09.2014). Die Regelung gilt für die im Anhang III der VO 833/2014 gelisteten russischen
Banken: Sberbank, VTB Bank, Gazprombank, Vnesheconombank (VEB) und Rosselkhozbank.
Mit 12.09.2014 ist der Zugang zu den europäischen Kapitalmärkten ebenso für ausgewählte
juristische Personen eingeschränkt. Auch für diese gilt ein Verbot übertragbare Wertpapiere und
Geldmarktinstrumente mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen, die nach dem 12.09.2014 von
diesen juristischen Personen begeben wurden, direkt oder indirekt zu kaufen, verkaufen, zu
vermitteln oder Hilfsdienste zu leisten. Die Regelung gilt für die in der VO 960/2014 im Anhang II
und Anhang III angeführten Unternehmen: OPK Oboronprom, United Aircraft Corporation,
Uralvagonzavod; Rosneft, Transneft, Gazprom Neft.
Diese Regelung ist auch auf juristische Personen anzuwenden, die einen Anteil von mehr als 50%
an den gelisteten juristischen Personen halten oder im Namen oder auf Anweisung dieser handeln.
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 35
Zu übertragbaren Wertpapieren zählen alle Arten von Wertpapieren, die auf dem Kapitalmarkt
gehandelt werden können, mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten wie Aktien und
Schuldverschreibungen. Zu Geldmarktinstrumenten zählen die üblicherweise auf dem Geldmarkt
gehandelten Arten von Instrumenten, wie z.B. Schatzanweisungen, Einlagenzertifikate und
Commercial Papers, mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten.
Dieses Verbot gilt nicht für die Inanspruchnahme oder Auszahlung von Beträgen im Rahmen eines
vor dem 12. September 2014 geschlossenen Vertrags, wenn die Konditionen dieses Vertrages
bereits final vereinbart und anschließend nicht mehr geändert wurden. Vereinbarungen für eine
Neuvergabe von Darlehen oder Krediten mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen nach dem 12.
September 2014 wurden aber explizit verboten.
Mit der EU-Verordnung vom 4. Dezember 2014 wurde weiters festgelegt, dass die gelisteten
russischen Banken und Firmen langfristige Kredite und Anleihen aufnehmen können, um Soforthilfe
für die Erfüllung der Solvabilitäts- und Liquiditätsanforderungen ihrer in der EU ansässigen
Tochterunternehmen bereitzustellen. Diese Regelung betrifft u.a. die Sberbank, VTB Bank,
Gazprombank, Vnesheconombank (VEB) und Rosselkhozbank. Somit ist es diesen Geldhäuser
erlaubt, den EU-Kapitalmarkt zu nutzen, um die in der EU ansässigen Töchterfirmen bei Engpässen
zu unterstützen.
Einen Überblick über die juristischen Personen, welche von den kapitalmarktbezogenen Sanktionen
der EU betroffen sind, finden Sie untenstehend. Einen Gesamtüberblick über die entsprechenden EU-
Sanktionsverordnungen finden Sie außerdem hier.
NR. NAME BRANCHE REGISTRIERUNG
1. GAZPROMBANK Finanzen Russische Föderation
2. GAZPROM NEFT Öl & Gas Russische Föderation
3. OBORONPROM OPK Luftfahrt Russische Föderation
4. ROSNEFT Öl & Gas Russische Föderation
5. ROSSELKHOZBANK Finanzen Russische Föderation
6. SBERBANK Finanzen Russische Föderation
7. TRANSNEFT Öl & Gas Russische Föderation
8. UNITED AIRCRAFT CORPORATION Luftfahrt Russische Föderation
9. URALVAGONZAVOD Militär Russische Föderation
10. VNESHECONOMBANK (VEB) Finanzen Russische Föderation
11. VTB BANK Finanzen Russische Föderation
QUELLE: Amtsblatt der Europäischen Union
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 36
III SANKTIONEN DER USA
1. PERSONENBEZOGENE SANKTIONEN DER USA
1.1 US-VOLLLISTUNG NATÜRLICHER PERSONEN
Die Sanktionen der USA gleichen jenen der EU hinsichtlich des Inhalts, sind aber doch in
wesentlichen Punkten unterschiedlich. So verbieten die Strafmaßnahmen der USA jegliche direkte
oder indirekte wirtschaftliche Interaktion (nicht nur Bezahlungs- und Bereitstellungsverbot) mit den
jeweils sanktionierten Personen sowie mit allen Unternehmen, an denen eine gelistete juristische
oder natürliche Person Eigentum von 50% oder mehr hält. Darüber hinaus werden die
Vermögenswerte der gelisteten natürlichen Personen in den USA eingefroren und sie sind mit einem
US-Einreiseverbot belegt.
Unter "wirtschaftlicher Interaktion" wird bspw. Folgendes verstanden:
Kauf oder Verkauf von Waren
Bereitstellung bzw. Bezug von Dienstleistungen
Geldtransfer sowie -erhalt
Verwaltung von Vermögen
Bereitstellung anderer wirtschaftlicher Ressourcen, z.B.:
o Bargeld, Schecks, Geldforderungen
o Einlagen bei Finanzinstituten
o Öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien
und Anteile
o Zinsen, Dividenden oder andere Einkünfte
o Kredite, Garantien
o Bank-Bürgschaften
o Dokumente, die Anzeichen einer Beteiligung an Fonds enthalten
Mit dem “Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act“ (CAATSA) wurden Sanktionen
eingeführt, die explizit an „Non-US-Persons” gerichtet sind. Sie verbieten natürlichen und
juristischen EU-Personen signifikante Transaktionen an gelistete Personen durchzuführen. Dabei
ist unklar, wie die Definition im Einzelfall von den amerikanischen Behörden ausgelegt wird. Bei
Verstoß drohen Strafen durch die USA.
Einen Überblick über natürliche Personen, welche von den personenbezogenen Sanktionen der USA
betroffen sind, finden Sie untenstehend. Wir möchten anmerken, dass die Auflistung ausschließlich
Sanktionen gegen Russland berücksichtigt und etwaige russische Listungen im Zusammenhang
mit Drittlandsanktionen (bspw. Nordkorea, Syrien, Venezuela, etc.) in unserer Liste nicht angeführt
sind. Weiterführende Informationen hinsichtlich der US-Sanktionen gegen Russland finden Sie hier.
Alle US-Personenlistungen (SDN- und Non-SDN-Listungen) können Sie hier abfragen.
NR. NAME AKTIV IN POSITION
1. ABISOV
Sergey
Krim/Sewastopol Ehem. "Außenminister der Krim"
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 37
2. ABRAMOV
Valeri Vyacheslavovich
Russland Generaldirektor von VADage, AO
3. AFANASYEV
Sergey
Russland Hochrangiger Mitarbeiter des
russischen
Militärnachrichtendienstes GRU
4. AKIMOV
Andrey Igorevich
Russland Vorstandsvorsitzender der
Gazprombank, geb. 1953
5. AKSYONOV
Sergey Valeryevich
Krim/Sewastopol "Premierminister der Krim"
6. ALAUDINOV
Apti Kharonovich
Russland Magnitsky-Liste; Stv.
Innenminister der
Tschetschenischen Republik
7. ALEXSEYEV
Vladimir Stepanovich
Russland Erster stv. Direktor des russ.
Militärnachrichtendienstes GRU,
geb. 24. April 1961
8. ALISOV
Igor Borisovich
- Magnitsky-Liste
9. ALTABAEVA
Ekaterina Borisovna
Krim/Sewastopol Mitglied im russischen
Föderationsrat für Sewastopol,
geb. 1956
10. ALVARES
Carlos
Russland Arbeitet für Evil Corp, geb. 18.
Mai 1971
11. ANICHIN
Aleksey Vasilyevich
Russland Magnitsky-Liste
12. ANTIPOV
Igor Yurievich
Ostukraine "Informationsminister der
Volksrepublik Donetsk"
13. ANTONOV
Boris Alekseyevich
Russland Arbeitet für oder im Auftrag des
russ. Nachrichtendienstes
(Geheimdienstes)
14. ANTONOV
Yevgeni Yuvenalievich
Russland Magnitsky-Liste
15. ANTYUFEYEV
Vladimir
Krim/Sewastopol "Stv.-Premierminister der Krim"
16. ANYUKHINA
Anna Vladimirovna
Krim/Sewastopol „Ministerin für Besitz und
Länderbeziehungen“
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 38
17. ARBUZOV
Serhiy
Ukraine Ehem. Vize-Ministerpräsident der
Ukraine
18. ASLANOV Dzheykhun
Nasimi Ogly
Russland Arbeitete für die Internet
Research Agency LLC
(Einmischung in Wahlprozess in
den USA), geb. 01 Januar 1990
19. AZAROV
Nikolai
Ukraine Ehem. Premierminister der
Ukraine
20. BABAKOV
Alexander Mikhailovich
Serbien/Moldawien Spezieller Präsidialvertreter für
Kooperation mit Organisationen,
die im Ausland lebende Russen
vertreten
21. BADIN
Dmitriy Sergeyevich
Russland Arbeitet für oder im Auftrag des
russ. Nachrichtendienstes
(Geheimdienstes)
22. BAKHAREV
Konstantin Mikhailovich
Krim/Sewastopol Abgeordneter der Staatsduma,
ehem. erster Stv.-Vorstand des
Staatlichen Sicherheitsrates der
„Republik Krim“
23. BALBEK
Ruslan Ismailovich
Russland Abgeordneter der Staatsduma;
Stv.-Vorstand des Ministerrates
der „Republik Krim“
24. BASHLIKOV
Aleksei
Russland Arbeitet für Evil Corp, geb. 18
März 1988
25. BASOV
Aleksandr Vasilevich
Ostukraine Ministerium für Staatssicherheit,
geb. 16. Oktober 1971
26. BASOVA
Lidia Aleksandrovna
Krim/Sewastopol Stv. Leiterin der Wahlkommission
von Sewastopol, geb. 1972
27. BASTRYKIN
Alexander Ivanovich
Russland Magnitsky-Liste
28. BASURIN
Eduard Aleksandrovich
Ostukraine Stv. Kommandeur des
Verteidigungsministeriums und
Sprecher des Verteidigungs-
ministers der „Volksrepublik
Donezk“
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 39
29. BELAN
Aleksey Alekseyevich
Russland geb. 27. Juni 1987 in Riga,
Lettland
30. BELAVENTSEV
Oleg Yevgenyvich
Krim/Sewastopol Ehem. Generalbevollmächtigter
Vertreter im „Föderationskreis
Krim“, nicht ständiges Mitglied
des Sicherheitsrats der
Russischen Föderation
31. BELIK
Dmitry Anatolievich
Russland Abgeordneter der Staatsduma;
Mitglied im Steuerkomitee,
32. BEREZIN
Fedor
Ostukraine "Stv.-Verteidigungsminister der
Volksrepublik Donetsk"
33. BESESDA
Sergey
Russland Leiter der FSB-Abteilung für
Einsatzinformation und
internationale Kommunikation
34. BEZLER
Igor Nikolayevich
Ostukraine Einer der ehemaligen
Rebellenanführer
35. BOGACHEV
Evgeniy Mikhaylovich
Russland geb. 28. Oktober 1983
36. BOGACHEVA
Anna Vladislavovna
Russland Arbeitete für die Internet
Research Agency LLC
(Einmischung in Wahlprozess in
den USA)
37. BOGATIROV
Letscha
Russland Magnitsky-Liste
38. BOGDANOV
Vladimir Leonidovich
Russland geb. 28. Mai 1951, Generaldirektor
und Vorstandsvorsitzender v.
Surgutneftegaz
39. BOHATYRIOVA
Raisa Vasylivna
Ukraine Ehem. Gesundheitsminister der
Ukraine
40. BOLOTOV
Valery
Ostukraine Einer der Anführer der
Separatistengruppe „Armee des
Südostens“
41. BORODAI
Aleksandr
Ostukraine Ehem. "Premierminister der
Volksrepublik Donetsk"
42. BORODULINA
Svetlana Alekseevna
Krim/Sewastopol „Ministerin für Treibstoff und
Energie“
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 40
43. BOVDA
Maria Anatolyevna
Russland Arbeitete für die Internet
Research Agency LLC
(Einmischung in Wahlprozess in
den USA))
44. BOVDA
Robert Sergeyevich
Russland Arbeitete für die Internet
Research Agency LLC
(Einmischung in Wahlprozess in
den USA)
45. BOYARKIN
Victor Alekseyevich
Russland Berater des Generaldirektors UC
RUSAL
46. BULGAKOV
Vadim Viktorovich
Krim „Leiter des Strafvollzugdienstes
der Republik Krim und
Sewastopol“
47. BULYUTIN
Andrey
Russland Manager beim Kalashnikov-
Konzern
48. BURCHIK
Mikhail Leonidovich
Russland Arbeitete für die Internet
Research Agency LLC
(Einmischung in Wahlprozess in
den USA), geb. 07. Juni 1986
49. BURKHONOVA
Gulsara
Russland Arbeitet für Evil Corp, geb. 06.
April 1977
50. BUSHMIN
Evgeni Viktorovich
Russland Stv. Vorsitzender des
Föderationsrates der Russischen
Föderation
51. BYSTROV
Mikhail Ivanovich
Russland Arbeitete für die Internet
Research Agency LLC
(Einmischung in Wahlprozess in
den USA)
52. CHALIY
Aleksei Mikhailovich
Krim/Sewastopol Ehem. "Bürgermeister von
Sewastopol"
53. CHEMEZOV
Sergei
Russland Generaldirektor von Rostec
54. CHEPIGA
Anatoliy Vladimirovich
Russland Arbeitet für oder im Auftrag des
russ. Nachrichtendienstes
(Geheimdienstes)
55. CHEREZOV
Andrei Vladimirovich
Russland Stv. Energieminister der
Russischen Föderation
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 41
56. CHERNYKH
Tatiana
Russland Managerin für Internationale
Beziehungen bei Izhevsky
Mekhanichesky Zavod JSC
57. CHIRIKOV
Oleg Sergeyevich
Russland geb. 26 November 1984; Sales
Manager von Divetechnoservice
58. DANILENKO
Sergei Andreevich Krim/Sewastopol Leiter der Wahlkommission von
Sewastopol, geb. 1960
59. DAUDOV
Magomed
Khozhakhmedovich
Russland Magnitsky-Liste; Stabsleiter des
Oberhauptes der Tschetsch.
Republik
60. DEDOV
Mikhail Aleksandrovich
Russland geb. 04. September 1952; Bank
Rossija / ABR Management /
Sobinbank
61. DEMIDOV
Valentin Valentinovich
Krim/Sewastopol „Minister für
Wirtschaftsentwicklung“
62. DERIPASKA
Oleg Vladimirovich
Russland geb. 02. Januar 1968,
Miteigentümer von EN+ und Rusal
63. DEYNEGO
Vladislav Nykolaevich
Ostukraine Ehem. „Stv. Leiter“ des
„Volkrates“ der „Volksrepublik
Luhansk“, “Außenminister
Volksrepublik Lugansk”, geb. 12.
März 1964
64. DIKIY
Aleksey Aleksandrovich
Ostukraine “Innenminister Volksrepublik
Donetsk”
65. DROGANOV
Aleksey O.
Russland Magnitsky-Liste
66. DUGIN
Aleksandr
Russland Anführer der Organisation
“Eurasian Youth Union”
67. DUKUZOV
Kazbek
Russland Magnitsky-Liste
68. DYUMIN
Alexey Gennadyevich
(a.k.a. Alexei)
Russland geb. 28. August 1972, ehem. Leiter
der russ. Spezialeinheiten
69. DZHABAROV
Vladimir Mikhailovich
Russland Erster stv. Vorsitzender des
Ausschusses für internationale
Angelegenheiten des
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 42
Föderationsrates der Russischen
Föderation
70. FRADKOV
Mikhail Efimovich
Russland Ehem. Mitglied des
Sicherheitsrates der RF und
ehem. Direktor des
Auslandsgeheimdienstes der RF,
geb. 01. September 1950;
Präsident des russischen Instituts
für strategische Studien
71. FURSENKO
Andrei Alekxandrovich
Russland Berater des Präsidenten der
Russischen Föderation
72. FURSENKO
Sergei Aleksandrovich
Russland geb. 11. März 1954,
Vorstandsmitglied bei Gazprom-
Neft
73. GANOV
Alexander Nikolaevich
Verbindung zu „GRAND SERVICE
EXPRESS“, geb. 1974
74. GAUS
Alexandra Viktorovna
Russland Magnitsky-Liste
75. GEREMEYEV
Ruslan
Magnitsky-Liste, geb. 10. Mai
1978
76. GIRKIN
Igor Vsevolodovich
(a.k.a Igor Strelkov)
Russland Mitarbeiter der Hauptverwaltung
des russischen
Militärnachrichtendienstes GRU
77. GIZUNOV
Sergey Aleksandrovich
Russland Stv. (Abteilungs-)Leiter des
russischen
Militärnachrichtendienstes GRU
78. GLAZYEV
Sergey
Russland Ehem. Berater des Präsidenten
der Russischen Föderation
79. GORDIEVSKY
Stanislav Evgenievich
Russland Magnitsky-Liste
80. GOTSANYUK
Yuriy Mikhailovich
Krim/Simferopol Ministerpräsident der
sogenannten ‚Republik Krim‘ geb.
1966
81. GOVORUN
Oleg
Russland geb. 15. Januar 1969; Leiter der
Präsidialdirektion für soziale und
wirtschaftliche Zusammenarbeit
mit den Mitgliedern der
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 43
Gemeinschaft unabhängiger
Staaten, Abchasien u. Südossetien
82. GRABCHAK
Evgeniy
Russland Abteilungsleiter im
Energieministerium der
Russischen Föderation
83. GRANOVSKY
Alexey Ivanovich
Ostukraine “Industrie- und Handelsminister
der Volksrepublik Donetsk"
84. GRIN
Victor Yakovlevich
Russland Magnitsky-Liste
85. GROMOV
Alexei
Russland Vize-Chef der Russischen
Präsidialverwaltung
86. GUBAREV
Pavel
Ostukraine Rebellenanführer / Pro-
Russischer Aktivist
87. GUBAREVA
Ekaterina
Ostukraine Ehem. Vorsitzende des
Außenministeriums der
„Volksrepublik Donezk“
88. GUBERMANN
David
Russland Arbeitet für Evil Corp, geb. 01.
März 1971
89. GUSEV
Denis Igorevich
Russland Arbeitet für Evil Corp, geb. 10.
Juni 1986
90. IOFFE
Eduard A.
Russland Stv. Generaldirektor für
kommerzielle Angelegenheiten
beim Kalashnikov Konzern und bei
Izhevsky Mekhanichesky Zavod
JSC
91. ISMAILOV
Zaur
Ostukraine „Justizminister der Volksrepublik
Donezk“, ehem.
„Generalstaatsanwalt der
Volksrepublik Lugansk“
92. IVAKIN
Yuriy Vladimirovich
Ostukraine Ehem. Anführer der
selbsternannten „Volksrepublik
Lugansk“
93. IVANOV
Sergei
Russland Chef der Russischen
Präsidialverwaltung, ehem.
Verteidigungsminister
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 44
94. IVANOV
Viktor Petrovich
Russland Direktor der staatlichen Anti-
Drogenbehörde und Ex- KGB-
Offizier
95. JAROSH
Petr Grigorievich
Krim/Sewastopol Ehem. „Leiter des Föderalen
Migrationsdienst der Republik
Krim“
96. KADYROV
Ramzan Akhmatovich
Russland Magnitsky-Liste
97. KAGANSKIY
Vladimir Yakovlevich
Russland geb. 23. Dezember 1957; Besitzer
und Generaldirektor von
Divetechnoservices
98. KAMSHILOV
Oleg Anatolievich
Krim/Sewastopol „Staatsanwalt der Republik
Krim“
99. KANISHCHEV
Pavel
Russland Anführer der Organisation
“Eurasian Youth Union”
100. KARAMAN
Aleksandr
Ostukraine Ehem. Minister für Soziales und
Arbeit der „Volksrepublik Donezk“
101. KARAMYAN
Vakhtang
Russland Middle East Business
Development Director beim
Kalashnikov Konzern
102. KARLOV
Gennady
Vyacheslavovich
Russland Magnitsky-Liste, geb. 10 Februar
1960/1966
103. KARPOV
Pavel
Russland Magnitsky-Liste
104. KARYAKIN
Alexei Vyacheslavovich
Ostukraine Vorsitzender des Obersten Rates
der „Volksrepublik Lugansk“
105. KATAEV
Ayub Vakhaevich
Russland Magnitsky-Liste
106. KAUROV
Valery
Krim/Sewastopol Anführer der "Union orthodoxer
Staatsbürger der Ukraine" und der
Organisation "Vereinigtes
Vaterland"
107. KAVERZINA
Irina Viktorovna
Russland Arbeitete für die Internet
Research Agency LLC
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 45
(Einmischung in Wahlprozess in
den USA)
108. KERIMOV
Suleiman Abusaidovich
Russland geb. 12. März 1966, Mitglied des
russ. Föderationsrates
109. KHIMINA
Yelena
Russland Magnitsky-Liste
110. KHLEBNIKOV
Vyacheslav Georgievich
Russland Magnitsky-Liste
111. KHODAKOVSKIY
Aleksandr Sergeyevich
Ostukraine Anführer des Vostok Battalions,
Ehem. Vorsitzender des
Sicherheitsrates der
selbsternannten „Volksrepublik
Donezk“
112. KHORSHEVA
Natalya Ivanovna
Ostukraine “Stv. Ministerin des Ministerrates
der Volksrepublik Lugansk”
113. KHRYAKOV
Alexander
Ostukraine Ehem. Minister für Information
und Massenkommunikation der
„Volksrepublik Donezk“
114. KHUSYAYNOVA
Elena Alekseevna
Russland LLC CONCORD MANAGEMENT
AND CONSULTING
115. KIBIS
Boris Borisovich
Russland Magnitsky-Liste
116. KIVIKO
Irina Valerievna
Krim/Sewastopol „Finanzministerin“ der Krim
117. KLISHAS
Andrei
Russland Vorsitzender des Ausschusses für
Verfassungsrecht des
Föderationsrates der Russischen
Föderation
118. KLISHIN
Mikhail Alekseevich
Russland geb. 09.10.1954; Bank Rossija /
ABR Management / Sobinbank
119. KLYUEV
Dmitry Vladislavovich
Russland Magnitsky-Liste
120. KLYUYEV
Andriy Petrovich
Ukraine geb. 12. August 1964
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 46
121. KOFMAN
Aleksandr Igorevich
Ukraine geb. 30. August 1977
122. KOLBIN
Petr
Russland geb. 02. Jänner 1952
123. KOLOKOLTSEV
Vladimir Alexandrovich
Russland geb. 11. Mai 1961; Innenminister
und Polizeigeneral der Russ.
Föderation
124. KOLOSOV
Bogdan Valeryevich
Russland Mitarbeiter beim Kalaschnikov
Konzern
125. KOMNOV
Dmitriy
Russland Magnitsky-Liste
126. KONONOV
Vladimir Petrovich
Ostukraine Ehem. Verteidigungsminister der
„Volksrepublik Donezk“
127. KONSTANTINOV
Vladimir Andreyevich
Krim/Sewastopol Vorsitzender des Obersten Rates
der Autonomen Republik Krim
128. KOSSIEV
Sergey Leonidovich
Magnitsky-Liste, 19. Mai 1975
129. KORNET
Igor Aleksandrovich
Ostukraine “Innenminister der Volksrepublik
Lugansk”
130. KOROBOV
Igor Valentinovich
Russland Direktor des russ.
Militärnachrichtendienstes GRU
131. KOSACHEV
Konstantin
Russland geb. 17. September 1962;
Vorsitzender des Ausschusses
des Föderationsrates für
Außenpolitik
132. KOSTENKO
Elena Nikolaevna
Ostukraine „Ministerin für wirtschaftliche
Entwicklung der Volksrepublik
Lugansk“
133. KOSTIN
Andrey Leonidovich
Russland geb. 21. September 1956,
Präsident und
Vorstandsvorsitzender der VTB-
Bank
134. KOSTRUBITSKY
Aleksey Aleksandrovich
Ostukraine „Erster stv. Minister im
Ministerium für Zivilschutz,
Notfälle und Beseitigung der
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 47
Folgen von Naturkatastrophen der
Volksrepublik Donetsk“
135. KOSTYUKOV
Igor Olegovich
Russland Erster stv. (Abteilungs-)Leiter des
russ. Militärnachrichtendienstes
GRU
136. KOVALCHUK
Kirill Mikhailovich
Russland geb. 1968; Bank Rossija / ABR
Management / Sobinbank
137. KOVALCHUK
Yuri Valentinovich
Russland Geschäftsmann, größter
Einzelaktionär der Rossija Bank
138. KOVALENKO
Andrey
Russland Anführer der Organisation
“Eurasian Youth Union”
139. KOVALEV
Anatoliy Sergeyevich
Russland Arbeitet für oder im Auftrag des
russ. Nachrichtendienstes
(Geheimdienstes)
140. KOVTUN
Dmitri
Russland Magnitsky-Liste
141. KOZACHEK
Nikolay Yuryevich
Russland Arbeitet für oder im Auftrag des
russ. Nachrichtendienstes
(Geheimdienstes)
142. KOZAK
Dmitry
Russland Vize-Ministerpräsident der
Russischen Föderation
143. KOZENKO
Andrey Dmitrievich
Russland Abgeordneter der Staatsduma,
ehem. „Stv. Staatsrat der
Republik Krim“
144. KOZHIN
Vladimir Igorevich
Russland Berater des Präsidenten der
Russischen Föderation
145. KOZITSYN
Nikolai
Ostukraine Kommandeur der Kosaken-
Armee
146. KOZYAKOV
Serhiy Yurievich
Ehem. Leiter der zentralen
Wahlkommission von Lugansk,
geb. 29. September 1982
147. KOZYURA
Oleg Grigorievich
Krim/Sewastopol Ehem. Vorsitzende des Föderalen
Migrationsdienstes der
Russischen Föderation in
Sevastopol, Krim
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 48
148. KRATOV
Dmitry Borisovich
Russland Magnitsky-Liste
149. KRECHETOV
Andrei Alexandrovich
Russland Magnitsky-Liste
150. KRIVORUCHKO
Aleksey
Russland Magnitsky-Liste
151. KRYLOVA
Aleksandra Yuryevna
Russland Arbeitete für die Internet
Research Agency LLC
(Einmischung in Wahlprozess in
den USA)
152. KURCHENKO
Sergey Vitalievich
Ukraine geb. 21. September 1985
153. KUZMIN
Denis Igorevich
Russland Arbeitete für die Internet
Research Agency LLC, geb. 18.
Dezember 1990
154. KUZNETSOV
Artem
Russland Magnitsky-Liste
155. LAPSHOV
Pavel Vladimirovich
Russland Magnitsky-Liste
156. LEBEDEV
Dmitri Alxekseevich
Russland geb. 1968; Bank Rossija / ABR
Management / Sobinbank
157. LITVINOVA
Larisa Anatolievna
Russland Magnitsky-Liste
158. LOGINOV
Ilya Alekseyevich
Russland Stv. Generaldirektor für
Rechtshilfe bei Sovfracht
159. LOGUNOV
Oleg
Russland Magnitsky-Liste
160. LUGOVOI
Andrei Konstantinovich
Russland Magnitsky-Liste
161. LUKASHEV
Aleksey Viktorovich
Russland Arbeitet für oder im Auftrag des
russ. Nachrichtendienstes
(Geheimdienstes)
162. LYAGIN
Roman Viktorovich
Ostukraine Ehem. Vorsitzende der zentralen
Wahlkommission der
„Volksrepublik Donezk“
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 49
163. MALAKHOVA
Svetlana Antolievna Ostukraine
„Ministerin für Arbeit und
Sozialpolitik der Volksrepublik
Lugansk“
164. MALGIN
Pavel Vladimirovich Ostukraine
„Minister für Brennstoff, Energie
und die Kohleindustrie der
Volksrepublik Lugansk“
165. MALKEVICH
Alexander
Aleksandrovich
Russland Chefredakteur USA REALLY
166. MALOFEYEV
Konstantin Ostukraine
Ex-Premierminister der
„Volksrepublik Donezk“
167. MALYSHEV
Artem Andreyevich Russland
Arbeitet für oder im Auftrag des
russ. Nachrichtendienstes
(Geheimdienstes)
168. MALYSHEV
Mikhail Grigorevich Krim/Sewastopol
Leiter der Wahlkommission der
Krim
169. MANIDIS
Georgios
Russland Arbeitet für Evil Corp, geb. 23.
August 1971
170. MANSUROV
Dmitri Flerovich Russland
geb. 1977; Bank Rossija / ABR
Management / Sobinbank
171. MANUILOV
Evgeny Vladimirovich Ostukraine
Finanzminister der „Volksrepublik
Lugansk“
172. MARKELOV
Viktor Aleksandrovich
Russland Magnitsky-Liste
173. MATVIYENKO
Valentina Ivanovna
Russland Vorsitzende des Föderationsrates
174. MATIUSHCHENKO
Ekaterina Sergeevna
Ostukraine “Finanzministerin der
Volksrepublik Donetsk"
175. MAYOROVA
Yulia
Russland Magnitsky-Liste
176. MEDVEDCHUK
Viktor
Ukraine früherer Berater des ukrainischen
Präsidenten
177. MEDVEDEV
Gennadiy
Russland Stv. Direktor des Grenzschutz-
dienstes des Föderalen Sicher-
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 50
heitsdienstes der Russischen
Föderation
178. MEDVEDEV
Valery Kirillovich
Krim/Sewastopol Ehem. Verantwortlich für die
administrative Durchführung des
"Krim-Referendums"
179. MELNIKOV
Andrei
Krim/ Simferopol geb. 03. Sep 1969, ehem.
„Wirtschaftsminister der Krim“
180. MELNICHUK
Aleksandr
Ostukraine Ehem. „Energieminister der
Volksrepublik Lugansk“
181. MELNICHUK
Serhiy
Ostukraine Bruder von Aleksandr
MELNICHUK
182. MENYAILO
Sergei Ivanovich
Krim/Sewastopol Ehem. Gouverneur der
annektierten ukrainischen Stadt
Sewastopol
183. MILLER
Alexey Borisovich
Russland geb. 31. Januar 1962, Vorstands-
und stv. Aufsichtsratsvorsitzender
von Gazprom
184. MINAEV
Oleg Aleksandrovich
Russland geb. 1971; Bank Rossija / ABR
Management / Sobinbank
185. MININ
Alexey Valerevich
Russland Arbeitet für oder im Auftrag des
russ. Nachrichtendienstes
(Geheimdienstes)
186. MIRONOV
Sergei Mikhailovich
Russland Mitglied des Rates der
Staatsduma; Fraktionführer der
Partei Gerechtes Russland in der
Duma
187. MISHKIN
Alexander
Yevgeniyevich
Russland Arbeitet für oder im Auftrag des
russ. Nachrichtendienstes
(Geheimdienstes)
188. MIZULINA
Elena
Russland Ehem. Abgeordnete der
Staatsduma
189. MOLCHANOV
Grigoriy Viktorovich
Russland Hochrangiger Mitarbeiter des
russischen
Militärnachrichtendienstes GRU
190. MORENETS
Aleksei Sergeyevich
Russland Arbeitet für oder im Auftrag des
russ. Nachrichtendienstes
(Geheimdienstes)
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 51
191. MORGACHEV
Sergey Aleksandrovich
Russland Arbeitet für oder im Auftrag des
russ. Nachrichtendienstes
(Geheimdienstes)
192. MOZGOVOY
Aleksey
Ostukraine Rebellenanführer
193. MURADOV
Georgiy L'vovich
Krim/Sewastopol „Stv. Vorsitzender des
Ministerrats und ständiger
Vertreter der Republik Krim unter
dem Präsidenten der RF“
194. MURATOV
Aleksey
Russland geb.17 Feb 1978, offizieller
Vertreter der „Volksrepublik
Donetsk“ in Russland
195. MUROV
Evgeniy Alekseyevich
Russland Direktor des Föderalen Dienstes
für Bewachung (FSO)
196. NAGIBIN
Anton Aleksandrovich
Russland geb. 20. Mai 1985, Beziehung zu
Divetechnoservices
197. NAYDENKO
Aleksey Alekseevich
Ukraine geb. 02. Juni 1980 in Donezk
198. NARYSHKIN
Sergey Yevgenyevich
Russland Ehem. Vorsitzender der
Staatsduma
199. NAZAROV
Mikhail Anatolievich
Krim/Sewastopol „Leiter des
Untersuchungsausschusses -
Chief Investigations Division“
200. NAZAROV
Sergey Makarovich
Russland Stv. Wirtschaftsminister der
Russischen Föderation
201. NEKLYUDOV
Dmitry Sergeyevich
Krim/Sewastopol -
202. NEMTSEV
Vladimir Vladimirovich
Krim/Sewastopol Vorsitzender der sog.
gesetzgebenden Versammlung
der „Stadt Sewastopol“
203. NESTEROV
Igor Vladimirovich
Russland Arbeitete bei Internet Research
Agency LLC, geb. 07. Februar
1985
204. NETYKSHO
Viktor Borisovich
Russland Arbeitet für oder im Auftrag des
russ. Nachrichtendienstes
(Geheimdienstes)
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 52
205. NEVEROV
Sergei Ivanovich
Russland Stv. Vorsitzender der Staatsduma
206. NIKITIN
Vasiliy Aleksandrovich
Ukraine Ehem. sogennanter „stv.
Ministerpräsident des
Ministerrates der Volksrepublik
Luhansk“ geb. 25. November
1971; Sprecher der Armee des
Südwestens
207. NIKITINA
Irina
Ostukraine Vorsitzende der „Zentralbank der
Volksrepublik Donetsk“
208. NIKONOROVA
Natalya Yurievna
Ostukraine „Ministerin für auswärtige
Angelegenheiten der
Volksrepublik Donetsk“
209. NIKULOV
Gennadii Anatolievich
Russland Präsident von WOLF HOLDING OF
SECURITY STRUCTURES
210. OKOROKOV
Ivan Borisovich
Russland Direktor der Abteilung
Seetransport bei Sovfracht
211. OLSSON
Sven Anders
Schweden
212. OMELCHENKO
Aleksander
Russland Export Manager beim
Kalashnikov-Konzern
213. OSADCHUK
Aleksandr
Vladimirovich
Russland Arbeitet für oder im Auftrag des
russ. Nachrichtendienstes
(Geheimdienstes)
214. OVSYANNIKOV
Dmitry Vladimirovich
Krim/Sewastopol „Gouverneur von Sewastopol“
215. OZEROV
Viktor Alekseevich
Russland Ehem. Vorsitzender des
Sicherheits- und
Verteidigungsausschusses des
Föderationsrates der Russischen
Föderation
216. PAANANEN
Kai
Finnland Vorsitzender von SET
Petrochemicals Oy,
Geschäftsführer von Southeast
Trading Oy
217. PALAGIN
Viktor Nikolayevich
Krim/Sewastopol „Leiter des Föderalen
Sicherheitsdienstes“
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 53
218. PANTELEEV
Oleg Evgenevich
Russland Erster stv. Vorsitzender des
Ausschusses für
parlamentarische
Angelegenheiten
219. PASECHNIK
Leonid Ivanovich
Ostukraine „Oberhaupt der Volksrepublik
Lugansk“
220. PASHKOV
Vladimir Igorevich
Ukraine Direktor von ZAO Vneshtorgservis
221. PATRUSHEV
Nikolai Platonovich
Russland geb. 11. Juli 1951; Sekretär des
Sicherheitsrates der Russ.
Föderation
222. PAVLENKO
Vladimir Nikolaevich
Ostukraine „Minister für Staatssicherheit in
Donetsk“
223. PAVLOV
Andrei
Russland Magnitsky-Liste
224. PECHEGIN
Andrey I.
Russland Magnitsky-Liste
225. PENTYA
Alexander
Yevgenyevich
Russland Vize-Präsident von ABR
Management, CJSC
226. PEREVALOV
Viktor Pavlovich
Russland Vize-Generaldirektor von VAD, AO
227. PLAKSIN
Gennady Nikolaevich
Russland Magnitsky-Liste
228. PLAKSINA
Olga
Russland Vorsitzende von IFDK
229. PLISYUK
Mikhail Alekseyevich
Serbien/Moldawien Mitarbeiter von Alexander
Babakov, hat in dessen Auftrag
gearbeitet
230. PLOTNITSKIY
Andrey
Russland Arbeitet für Evil Corp, geb. 25. Juli
1989
231. PLOTNITSKY
Igor Venediktovich
Ostukraine Ehem. Verteidigungsminister der
„Volksrepublik Lugansk“
232. PODKOPAEV
Vadim Vladimirovich
Russland Arbeitete für die Internet
Research Agency LLC
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 54
(Einmischung in Wahlprozess in
den UA), geb. 01. Mai 1985
233. PODOPRIGOROV
Sergei G.
Russland Magnitsky-Liste
234. POKLONSKAYA
Natalia Vladimirovna
Krim/Sewastopol Ehem. Staatsanwältin auf der
Krim, Mitglied der Staatsduma,
Abgeordnete der rechtswidrig
annektierten Autonomen Republik
Krim, stv. Vorsitzende des
Ausschusses der Staatsduma der
Russischen Föderation für
Sicherheit und
Korruptionsbekämpfung
235. POLONSKY
Dmitry Anatolievich
Krim/Sewastopol „Minister für Information und
Massenkommunikation“
236. POLOZOV
Sergey Pavlovich
Russland Arbeitete für die Internet
Research Agency LLC
(Einmischung in Wahlprozess in
den USA)
237. PONOMARYOV
Vyacheslav
Krim/Sewastopol Selbsternannter Bürgermeister
von Slawiansk
238. POTEMKIN
Aleksey
Aleksandrovich
Russland Arbeitet für oder im Auftrag des
russ. Nachrichtendienstes
(Geheimdienstes)
239. PRIGOZHIN
Yevgeniy Viktorovich
Russland geb. 01. Juni 1961, Geschäfte mit
russ. Verteidigungsministerium,
Bau von Militärbasen; Head of
Internet Research Agency LLC
240. PROKOPENKO
Ivan Pavlovitch
Russland Magnitsky-Liste
241. PURGIN
Andrey Yevgenyevich
Ostukraine Ehem. Leiter der „Volksrepublik
Donezk“, Mitgründer der
„Bürgerinitiative des
Donezkbeckens für die Eurasische
Union“
242. PUSHYLIN/PUSHILIN
Denis
Ostukraine Einer der Anführer der
"Volksrepublik Donezk", sog.
„amtierendes Oberhaupt der
Volksrepublik Donezk“
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 55
243. PUSHKOV
Aleksei
Russland Abgeordneter der Staatsduma,
Vorsitzender des Auswärtigen
Ausschusses der Staatsduma
244. PYRKOVA
Ekaterina Eduardovna
Krim/Sewastopol Sekretärin der Wahlkommission
von Sewastopol, geb. 1967
245. RADOMSKAYA
Elena Vlaimirovna
Ostukraine „Justizministerin der
Volksrepublik Donezk"
246. RAZVOZHAEV
Mikhail Vladimirovich
Krim/Sewastopol Sog. amtierender Gouverneur der
„Stadt
Sewastopol“
247. REZNIK
Vladislav Matusovich
Russland geb. 17. Mai 1954; Abgeordneter
der Staatsduma
248. RODKIN
Andrey Nikolaevich
Ehem. Vertreter der
„Volksrepublik Donezk“ in
Moskau, einer der ehem. Anführer
der „Freiwilligenunion des
Donezk-Beckens“, geb. 23.
September 1976
249. ROGOZIN
Dmitry Olegovich
Russland Ehem. stv. Premierminister der
Russischen Föderation
250. ROMASHKIN
Ruslan
Krim/Sewastopol Dienststellenleiter des
Kontrollpunkts in der „Republik
Krim und Sewastopol“ des
Inlandsgeheimdienstes der
Russischen Föderation
251. ROTENBERG
Arkady
Russland Geschäftsmann; Miteigentümer
der SMP Bank
252. ROTENBERG
Boris
Russland Geschäftsmann; Miteigentümer
der SMP Bank
253. ROTENBERG
Igor Arkadyevich
Russland geb. 09. Mai 1973; Sohn von
Arkady Rotenberg
254. ROTENBERG
Roman
Russland geb. 07. April 1981
255. RUDENKO
Miroslav Vladimirovich
Ostukraine Rebellenanführer
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 56
256. RYAUZOV
Denis Yuryevich
Russland Combat Trainer Leader von WOLF
HOLDING OF SECURITY
STRUCTURES
257. RYZHKOV
Nikolai Ivanovich
Russland Mitglied des Ausschusses für
föderale Angelegenheiten,
Regionalpolitik und den Norden
des Föderationsrates der
Russischen Föderation
258. SAFAROV
Azamat
Russland Arbeitet für Evil Corp, geb. 26
März 1990
259. SAVCHENKO
Petr
Ukraine Beziehung zu PROFAKTOR, TOV
260. SAVCHENKO
Svetlana Borisovna
Krim / Russland Abgeordnete der Staatsduma
261. SAVELYEV
Oleg Genrikhovich
Russland Ehem. Russischer Minister für
Krim-Angelegenheiten
262. SECHIN
Igor
Russland Präsident und Vorstand-
Vorsitzender von Rosneft
263. SEMENOVA
Olena Yurevna
Ukraine geb. 06. Dezember 1978
264. SEREBRIAKOV
Evgenii Mikhaylovich
Russland Arbeitet für oder im Auftrag des
russ. Nachrichtendienstes
(Geheimdienstes)
265. SERGUN
Igor Dmitrievich
Russland geb. 28.03.1957, ehem. Direktor
des russ.
Militärnachrichtendienstes GRU
266. SHAMALOV
Kirill Nikolaevich
Russland geb. 22. März 1982;
Schwiegersohn von Vladimir
Putin, Eigentümer vom Sibur
267. SHAPOVALOV
Oleg Georgievich
Krim/Sewastopol „Justizminister auf der Krim“
268. SHCHEGOLEV
Igor
Russland Berater des Präsidenten der
Russischen Föderation
269. SHEIN
Andrey Borisovich
Krim/Sewastopol Stv. Leiter der Grenzsicherungs-
abteilung, Leiter der Einheit der
Küstenwache des Inlandsgeheim-
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 57
dienstes der Russischen
Föderation für die „Republik Krim
und Sewastopol“
270. SHEREMET
Mikhail Sergeyevich
Krim/Sewastopol Ehem. „Erster stv. Vorsitzender
des Ministerrats auf der Krim“
271. SHESHENYA
Alexei Nikolaevich
Russland Magnitsky-Liste
272. SHEVCHUK
Tatiana
Russland Arbeitet für Evil Corp, geb. 08.
Jänner 1970
273. SHKOLOV
Evgeniy Mikhailovich
Russland geb. 31. August 1955, Berater des
Präsidenten der Russischen
Föderation
274. SHPEROV
Pavel Valentinovich
Krim / Russland Abgeordneter Staatsduma
275. SHUBIN
Alexandr Vasilievich
Ostukraine Ehem. Justizminister der
„Volksrepublik Lugansk“, ehem.
Vorsitzender der zentralen
Wahlkommission der sog.
Volksrepublik Lugansk
276. SILCHENKO
Oleg F.
Russland Magnitsky-Liste
277. SKOCH
Andrei Vladimirovich
Russland geb. 30. Januar 1966,
Abgeordneter Staatsduma
278. SLOBODSKOY
Dmitriy Alekseyevich
Russland Arbeitet für Evil Corp, geb. 28. Juli
1988
279. SLOBODSKOY
Kirill Alekseyevich
Russland Arbeitet für Evil Corp, geb. 26.
Februar 1987
280. SLUTSKY
Leonid
Russland Vorsitzender des Ausschusses der
Staatsduma für die Gemeinschaft
Unabhängiger Staaten (GUS)
281. SMIRNOV
Dmitriy
Konstantinovich
Russland Arbeitet für Evil Corp, geb. 10.
November 1987
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 58
282. SOTNIKOV
Oleg Mikhaylovich
Russland Arbeitet für oder im Auftrag des
russ. Nachrichtendienstes
(Geheimdienstes)
283. STANKEVICH
Sergey Nikolayevich
Krim/Sewastopol Leiter der Grenzsicherungsabtei-
lung des Inlandsgeheimdienstes
der Russischen Föderation für die
„Republik Krim und Sewastopol“
284. STASHINA
Yelena
Russland Magnitsky-Liste
285. STAVYTSKY
Eduard Anatolievich
Ukraine geb. 04. Oktober 1972
286. STEPANOV
Vladlen Yurievich
Russland Magnitsky-Liste
287. STEPANOVA
Olga G.
Russland Magnitsky-Liste
288. STEPANYAN
Karen Albertovich
Russland Erster stv. Generaldirektor für
Seetransport bei Sovfracht
289. STRIZHOV
Andrei Alexandrovich
Russland Magnitsky-Liste
290. SUGAIPOV
Umar
Russland Magnitsky-Liste
291. SURKOV
Vladislav Yurievich
Russland Mitarbeiter des Präsidenten der
Russischen Föderation
292. SUSHKO
Andriy Volodymyrovych
Krim geb. 23. Jänner 1976 im Dorf
Leninskoe auf der Krim
293. TABANCHNYK
Dmytro
Volodymyrovych
geb. 28. November 1963
294. TAGIYEV
Fikret
Russland Magnitsky-Liste
295. TEMIRGALIEV
Rustam Ilmirovich
Krim/Sewastopol Ehem. stv. Vorsitzender des
Ministerrates der Krim
296. TIMCHENKO
Gennady
Russland Geschäftsmann, Mitbegründer des
Ölhandelsunternehmens Gunvor
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 59
297. TIMOFEEV/TIMOFEYEV
Aleksandr Yurievich
Ostukraine Ehem. „Minister für Steuern und
Einnahmen der Volksrepublik
Donezk"
298. TOLCHINSKIY
Dmitri M.
Russland Magnitsky-Liste
299. TOPOR-GILKA
Sergey Anatolyevich
Russland Generaldirektor von
Technopromexport
300. TORSHIN
Alexander Porfiryevich
Russland geb. 27. November 1953; stv.
Leiter der russischen Zentralbank
301. TOTOONOV
Aleksandr Borisovich
Russland Ehem. Mitglied des Ausschusses
für Kultur, Wissenschaft und
Information des Föderationsrates
der Russ. Föderation, seit
September 2017 erster stv.
Vorsitzender des Parlaments von
Nordossetien
302. TRIBUN
Aleksandr Lvovich
Russland geb. 29. Dezember 1969,
Generaldirektor von
Divetechnoservices
303. TRIKULYA
Elena Anatolievna
Russland Magnitsky-Liste, geb. 18. März
1975
304. TSAREVA
Marina Igorevna
Russland geb. 09. November 1973,
Beziehung zu Divetechnoservices,
Vela-Marine LTD.
305. TSARYOV
Oleh Anatolievich
Ostukraine Parlamentsvorsitzender der
„Union der Volksrepubliken
Donezk und Lugansk“
306. TSEKOV
Sergey
Krim/Sewastopol Stv. Vorsitzender des Obersten
Rates der Krim
307. TSYPLAKOV
Sergey Gennadievich
Ostukraine Einer der Anführer der
„Volksmiliz des Donezkbeckens“,
Mitglied des „Volksrates der
Volksrepublik Donezk“, ehem.
Vorsitzender und derzeitiges
Mitglied des „Ausschusses des
Volksrates für Informationspolitik
und Informationstechnologie“,
geb. 01. Mai 1983
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 60
308. TUCHKOV
Ivan Dmitriyevich
Russland Arbeitet für Evil Corp, geb. 27.
November 1986
309. TURASHEV
Igor Olegovich
Russland Arbeitet für Evil Corp, geb. 15.
Juni 1981
310. UKHNALYOVA
Svetlana
Russland Magnitsky-Liste
311. URZHUMTSEV
Oleg Vyacheslavovich
Russland Magnitsky-Liste
312. USACHEV
Oleg
Russland geb. 03 Juli 1970
313. USTINOV
Vladimir Vasilyevich
Russland geb. 25. Februar 1953,
generalbevoll-mächtigte
Entsandte in den russischen
Föderationskreis Süd-West
314. UTKIN
Dmitriy Valeryevich
Russland Gründer und Führer der 'Wagner'
Privat Military Company
315. VAKHAEV
Musa
Russland Magnitsky-Liste
316. VALIULIN
Timur Samirovich
Russland geb. 20. Dezember 1962, Leiter
der Abteilung zur Extremismus-
Bekämpfung des
Innenministeriums der
Russischen Föderation
317. VASILCHENKO
Gleb Igorevich
Russland Arbeitete für die Internet
Research Agency LLC
(Einmischung in Wahlprozess in
den USA)
318. VASYUTA
Andrey Gennadievich
Krim/Sewastopol „Minister für Industriepolitik“
319. VEKSELBERG
Viktor Feliksovich
Russland geb. 14. April 1957, Gründer und
Eigentümer der Renova-Gruppe
320. VENKOV
Vladimir Dmitriyevich
Russland Arbeitete für die Internet
Research Agency LLC
(Einmischung in Wahlprozess in
den USA), geb. 28. Mai 1990
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 61
321. VINOGRADOVA
Natalya V.
Russland Magnitsky-Liste
322. VISMURADOV
Abuzayed
Magnitsky-Liste, geb. 21.
Dezember 1975, Kommandant
SOBR in Tschetschenien
323. VOLODIN
Vyacheslav Viktorovich
Russland Ehem. Erster stv. Stabschef der
Präsidialverwaltung Russlands
324. VOROBEV
Aleksandr Nikolayevich
Russland Stabsschef von Alexander
Babakov; handelt im Auftrag von
Babakov
325. VYSOTSKY
Vladimir Yurievich
Ukraine Leiter der „zentralen
Wahlkommission“ der
„Volksrepublik Donezk“, geb. 7.
April 1985 auf der Krim
326. YAKUBETS
Artem Viktorovich
Russland Arbeitet für Evil Corp, geb. 17.
Jänner 1986
327. YAKUBETS
Maksim Viktorovich
Russland Arbeitet für Evil Corp, geb. 20. Mai
1987
328. YAKUNIN
Vladimir Ivanovich
Russland Vorstandsvorsitzender der
Russischen Eisenbahn
329. YANUKOVYCH
Oleksandr Viktorovych
Ukraine geb. 1. Juli 1973
330. YANUKOVYCH
Viktor Fedorovych
Ukraine Ehem. Staatspräsident der
Ukraine
331. YATSENKO
Viktor Vyacheslavovich
Ostukraine Ehem. Kommunikationsminister
der „Volksrepublik Donezk“
332. YERMAKOV
Ivan Sergeyevich
Russland Arbeitet für oder im Auftrag des
russ. Nachrichtendienstes
(Geheimdienstes)
333. YERSHOV
Pavel Vyacheslavovich
Russland Arbeitet für oder im Auftrag des
russ. Nachrichtendienstes
(Geheimdienstes)
334. ZAKHARCHENKO
Alexander Ostukraine
Premierminister der
„Volksrepublik Donezk“
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 62
335. ZAKHARENKO
Vitaly Yuriyovich Ukraine
Beziehung zu: YANUKOVYCH,
Viktor Fedorovych
336. ZALDOSTANOV
Aleksandr
Russland Anführer der russischen
Motorrad-Gang Nachwölfe (Night
Wolves)
337. ZAMULKO
Ruslan
Russland Arbeitet für Evil Corp, geb. 25.
Juni 1970
338. ZARITSKY
Vladimir Nikolaevich
Russland geb. 15. Juni 1948 im Dorf Ostany
(Region Zhitomir) in der Ukraine
339. ZDRILIUK
Serhii Anatoliyovich
Ostukraine Aufständischen-Kommandeur in
der selbsternannten
„Volksrepublik Donezk“
340. ZHAROV
Alexander
Alexandrovich
Russland geb. 11. August 1964, Leiter des
Föderalen Dienstes für die
Überwachung von
Kommunikation, Informations-
technologie und Massenmedien
341. ZHELEZNYAK
Sergei Vladimirovich
Russland Ehem. Mitglied des Ausschusses
der Staatsduma der Russischen
Föderation für auswärtige
Angelegenheiten, ehem. stv.
Vorsitzender
342. ZHEREBTSOV
Yuriy Gennadievich
Krim „Berater des Sprechers der Krim-
Rada“
343. ZIMA
Pyotr Anatoliyovich
Krim/Sewastopol „Leiter des Sicherheitsdienstes
der Krim“
344. ZOLOTOV
Viktor Vasiliyevich
Russland geb. 27. Januar 1954, Direktor des
Bundesdienstes der
Nationalgarde-truppen und
Kommandant der National-
gardetruppen der Russischen
Föderation
QUELLE: US Department of The Treasury
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 63
1.2 US-VOLLLISTUNG JURISTISCHER PERSONEN
Analog zu den Strafmaßnahmen für natürliche Personen ist es verboten, jegliche direkte oder
indirekte wirtschaftliche Interaktion mit den vermerkten juristischen Personen zu unterhalten. Die
Vermögenswerte der gelisteten juristischen Personen werden in den USA eingefroren.
Unter "wirtschaftlicher Interaktion" wird bspw. Folgendes verstanden:
Kauf oder Verkauf von Waren
Bereitstellung bzw. Bezug von Dienstleistungen
Geldtransfer sowie -erhalt
Verwaltung von Vermögen
Bereitstellung anderer wirtschaftlicher Ressourcen, z.B.:
o Bargeld, Schecks, Geldforderungen
o Einlagen bei Finanzinstituten
o Öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien
und Anteile
o Zinsen, Dividenden oder andere Einkünfte
o Kredite, Garantien
o Bank-Bürgschaften
Mit dem “Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act“ (CAATSA) wurden Sanktionen
eingeführt, die explizit an „Non-US-Persons” gerichtet sind. Sie verbieten natürlichen und
juristischen EU-Personen signifikante Transaktionen an gelistete Personen durchzuführen. Dabei
ist unklar, wie die Definition im Einzelfall von den amerikanischen Behörden ausgelegt wird. Bei
Verstoß drohen Strafen durch die USA.
Einen Überblick über juristische Personen, welche von den personenbezogenen Sanktionen der USA
betroffen sind, finden Sie untenstehend. Wir möchten anmerken, dass die Auflistung ausschließlich
Sanktionen gegen Russland berücksichtigt und etwaige russische Listungen im Zusammenhang
mit Drittlandsanktionen (bspw. Nordkorea, Syrien, Venezuela, etc.) in unserer Liste nicht angeführt
sind. Weiterführende Informationen hinsichtlich der US-Sanktionen gegen Russland finden Sie hier.
Alle US-Personenlistungen (SDN- und Non-SDN-Listungen) können Sie hier abfragen.
NR. NAME BRANCHE REGISTRIERUNG
1. 18TH CENTRAL SCIENTIFIC RESEARCH
INSTITUTE (18TH TSNII) SCIENTIFIC
RESEARCH CENTER (NITS)
Militär/Forschung Russische Föderation
2. 183RD GUARD AIR DEFENSE MISSILE
REGIMENT
Militär Russische Föderation
3. ABR MANAGEMENT CJSC Finanzen Russische Föderation
4. AGROHOLDING KUBAN (A.K.A. KUBAN
AGRO; A.K.A. KUBAN AGROHOLDING)
Landwirtschaft Russische Föderation
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 64
5. AIRFIX AVIATION OY Luftfahrt Finnland
6. ALMAZ-ANTEY JSC (AIR DEFENCE
CONCERN BUREAU NAMED BY
ACADEMICIAN A.K.A. RASPLETIN)
Militär Russische Föderation
7. AQUANIKA (A.K.A. RUSSKOYE VREMYA LLC) Lebensmittel Russische Föderation
8. ASIA BANK (A.K.A. COMMERCIAL BANK
CHEMEXIMBANK LTD)
Finanzen Russische Föderation
9. AUTOLEX TRANSPORT LTD. Transport Seychellen
10. AUTONOMOUS NONCOMMERCIAL
ORGANIZATION PROFESSIONAL
ASSOCIATION OF DESIGNERS OF DATA
PROCESSING SYSTEMS
Information / IT Russische Föderation
11. AVIA GROUP LLC Luftfahrt Russische Föderation
12. AVIA GROUP NORD LLC Luftfahrt Russische Föderation
13. AVIA GROUP TERMINAL LLC Luftfahrt Russische Föderation
14. BARL NPK Baugewerbe/Forsc
hung
Russische Föderation
15. BANK ROSSIYA Finanzen Russische Föderation
16. BASIC ELEMENT LIMITED (A.K.A. BAZOVY
ELEMENT)
Mischkonzern Russische Föderation
17. BAZALT (FEDERAL STATE UNITARY
ENTERPRISE STATE RSEARCH SND
PRODDUCTIONENTERPRISE)
Militär Russische Föderation
18. BIKE CENTER Unterhaltung Russische Föderation
19. BIZNES-STOLITSA OOO Handel / IT Russische Föderation
20. BERATEX GROUP LIMITED Luftfahrt Seychellen
21. BLACK SEA BANK OF DEVELOPMENT AND
RECONSTRUCTION JSC
Finanzen Krim
22. B-FINANCE LTD Finanzen Britische
Jungferninseln
23. CENTRAL NATIONAL BANK OF THE
DONETSK PEOPLE'S REPUBLIC
Finanzen Ostukraine
24. CHERNOMORNEFTEGAZ Öl & Gas Russische Föderation
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 65
25. COMMERCIAL BANK NORTH CREDIT JSC Finanzen Russische Föderation
26. COMMERCIAL BANK RUBLEV JSC Finanzen Russische Föderation
27. COMMERCIAL BANK VERKHNEVOLYHSKY,
PAO
Finanzen Russische Föderation
28. CONCERN RADIO – ELECTRONIC
TECHNOLOGIES JSC
Militär /
Technologie
Russische Föderation
29. CONCERN SOZVEZDIE JSC Militär Russische Föderation
30. CONCORD CATERING Gastronomie Russische Föderation
31. CONCORD MANAGEMENT AND
CONSULTING LLC Gastronomie Russische Föderation
32. CRIMEAN ENTERPRISE AZOV DISTILLERY
PLANT Lebensmittel Krim
33. CRIMEAN PORTS Schifffahrt Krim
34. CRIMEAN RAILWAY (A.K.A. KRYMZHD) Transport Krim
35. DIGITAL SECURITY, OOO Information / IT Russische Föderation
36. DIVETECHNOSERVICES Schifffahrt Russische Föderation
37. DOLGOPRUDNY RESEARCH
PRODUCTION ENTERPRISE OAO
Militär Russische Föderation
38. DONBASS PEOPLE'S MILITIA - Ostukraine
39. DONCOALTRADE SP. Z O O Kohle Polen
40. DONETSK PEOPLE’S REPUBLIC - Ostukraine
41. DSK, OOO Baugewerbe Russische Föderation
42. ECONOMY TODAY LLC Information Russische Föderation
43. EMBEDI Information / IT Russische Föderation
44. ERPSCAN Information / IT Russische Föderation
45. EURASIAN YOUTH UNION - Russische Föderation
46. EVIL CORP IT Russische Föderation
47. EVPATORIA SEA COMMERCIAL PORT, STATE
ENTERPRISE
Schifffahrt Krim
48. EVRO POLIS, OOO Öl & Gas Russische Föderation
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 66
49. FACTORY OF SPARKLING WINE NOVY SVET,
STATE ENTERPRISE
Lebensmittel Krim
50. FEDERAL NEWS AGENCY LLC Information Russische Föderation
51. FEDERAL SECURITY SERVICE (FSB) Information/Militär Russische Föderation
52. FENTEX PROPERTIES LTD - Britische
Jungferninseln
53. FEODOSIA OPTICAL PLANT, SUE RC Technologie Krim
54. FEODOSIA SEA TRADING PORT, STATE
ENTERPRISE
Schifffahrt Krim
55. FEODOSIYA ENTERPRISE Öl & Gas Russische Föderation
56. GARANT-SV LLC Tourismus Krim
57. GATCHINA SURFACE-TO-AIR MISSILE
TRAINING CENTER
Militär Russische Föderation
58. GAZ ALYANS, OOO Öl & Gas Russische Föderation
59. GAZ GROUP Automotive Russische Föderation
60. GAZPROM BURENIE, OOO (A.K.A. BUROVAYA
KOMPANIYA OAO GAZPROM, GAZPROM
DRILLING)
Öl & Gas Russische Föderation
61. GENBANK JSC Finanzen Krim und Russische
Föderation
62. GLAVGOSEKSPERTIZA ROSSII, FAU Baugewerbe Russische Föderation
63. GRAND SERVICE EXPRESS Transport Russische Föderation
64. IFDK, ZAO Finanzen Russische Föderation
65. INFRASTRUCTURE PROJECTS
MANAGEMENT LLC (A.K.A.
UPRAVLYAYUSHCHAYA KOMPANIYA
INFRASTRUKTURNYKH PROEKTOV OOO,
A.K.A. UKIP OOO)
Baugewerbe Krim
66. INRESBANK Finanzen Russische Föderation
67. INSTAR LODZHISTIGS, OOO Transport Russische Föderation
68. INSTITUT STROIPROEKT, AO Baugewerbe Russische Föderation
69. INSTITUTE GIPROSTROYMOST-SAINT-
PETERSBURG, AO
Baugewerbe Russische Föderation
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 67
70. INSTRUMENT DESIGN BUREAU "KBP" Militär Russische Föderation
71. INVESTCAPITALBANK Finanzen Russische Föderation
72. INTERNET RESEARCH AGENCY LLC (a.k.a.
AZIMUT LLC; a.k.a. GLAVSET LLC; a.k.a.
LAKHTA INTERNET RESEARCH; a.k.a.
MEDIASINTEZ LLC; a.k.a. MIXINFO LLC;
a.k.a. NOVINFO LLC)
Information / IT Russische Föderation
73. INVESTMENT COMPANY ABROS, LLC Finanzen Russische Föderation
74. IPP OIL PRODUCTS Öl & Gas Zypern
75. IZHEVSKY MEKHANICHESKY ZAVOD JSC Militär Russische Föderation
76. KALASHNIKOV CONCERN (A.K.A.
KONTSERN IZHMASH OJSC)
Militär Russische Föderation
77. KALININ MACHINE PLANT JSC Militär Russische Föderation
78. KARST OOO Baugewerbe Russische Föderation
79. KBP INSTRUMENTAL DESIGN BUREAU Militär Russische Föderation
80. KOKSOKHIMTRANS LLC Transport Russische Föderation
81. AO KOMMERCHESKI BANK INDUSTRIALNY
SBEREGATELNY BANK (A.K.A.
COMMERCIAL BANK 'INDUSTRIAL SAVINGS
BANK')
Finanzen Russische Föderation
82. KOMSOMOLSK-NA-AMUR AVIATION
PRODUCTION ORGANIZATION (KNAAPO)
Luftfahrt Russische Föderation
83. KONSTRUKTORSKOE BYURO
PRIBOROSTROENIYA OAO
Militär Russische Föderation
84. KONTSERN OKEANPRIBOR, AO Schiffbau Russische Föderation
85. KERCH SEA COMMERCIAL PORT, STATE
ENTERPRISE
Schifffahrt Krim
86. KERCH SEA FERRY, STATE SHIPPING
COMPANY
Schifffahrt Krim
87. KOKSOKHIMTRANS LLC Transport Russische Föderation
88. KPSK OOO Versicherungen Krim
89. KRASNODAR REGIONAL INVESTMENT
BANK
Finanzen Russische Föderation
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 68
90. KVANT SCIENTIFIC RESEARCH INSTITUTE Technologie Russische Föderation
91. KRYMTETS AO (A.K.A.
KRYMTEPLOELEKTROTSENTRAL AO, A.K.A.
KRIMTETS AO)
Energie Krim
92. LADOGA MENEDZHMENT, OOO (A.K.A. OOO
LADOGA MANAGEMENT)
- Russische Föderation
93. LINBURG INDUSTRIES LTD. - Seychellen
94. LTS HOLDING LIMITED - Schweiz
95. LUHANSK PEOPLE’S REPUBLIC - Ostukraine
96. MAGARACH STATE ENTERPRISE OF THE
NATIONAL INSTITUTE OF WINE
Lebensmittel Krim
97. MAIN INTELLIGENCE DIRECTORATE (GRU) Information/Militär Russische Föderation
98. MAKO HOLDING PJSC Finanzen Ukraine
99. MAPLES SA - Luxemburg
100. MARITIME ASSISTANCE LLC Schifffahrt Russische Föderation
101. MARSHAL ZHUKOV (VESSEL) Militär Russische Föderation
102. MARSHALL CAPITAL PARTNERS Finanzen Russische Föderation
103. MASSANDRA STATE CONCERN NATIONAL
PRODUCTION AND AGRICULTURAL
ASSOCIATION
Lebensmittel Krim
104. MIC NPO MASHINOSTROYENIA, JSC Militär Russische Föderation
105. MINISTRY OF STATE SECURITY OF THE
LUHANSK PEOPLE’S REPUBLIC (A.K.A.
MGB)
- Ostukraine
106. MOLOT ORUZHIE OOO Militär Russische Föderation
107. MORYE, FEDERAL SUE SHIPYARD Schiffsbau Krim
108. MOSOBLBANK, PAO Finanzen Russische Föderation
109. MOSTOTREST, PJSC Baugewerbe Russische Föderation
110. MRIYA RESORT & SPA (A.K.A. MRIYA
SANATORIUM COMPLEX, A.K.A.
SANATORIUM-RESORT COMPLEX MRIYA)
Tourismus Krim
111. M-SAAN (AIRCRAFT MODEL EMB135) Luftfahrt Isle of Man
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 69
112. MYTISHCHINSKI
MASHINOSTROITELNY ZAVOD OAO
Militär Russische Föderation
113. NEVSKIY NEWS LLC Information Russische Föderation
114. NIGHT WOLVES - Russische Föderation
115. NIIP JSC Militär Russische Föderation
116. NIZHNYAYA OREANDA RESORT Tourismus Krim
117. NOVYE PROEKTY, OOO Öl & Gas Russische Föderation
118. NOVOROSSIYA PARTY - Ostukraine
119. NPV ENGINEERING OJSC (A.K.A. AO ENPIVI
INZHINIRING)
- Russische Föderation
120. OBORONLOGISTIKA, OOO Militär / Transport Russische Föderation
121. OPLOT - Ostukraine
122. OPTIMA OOO Handel / IT Russische Föderation
123. OT-2077
Schiff-Registrierungsnummer IMO 9025778
Schifffahrt Russische Föderation
124. OY LANGVIK CAPITAL LTD Finanzen Finnland
125. PASSAT
Schiff-Registrierungsnummer IMO 8523242
Schifffahrt Russische Föderation
126. PROFAKTOR, TOV Finanzen Ostukraine
127. RA-02791 (AIRCRAFT MODEL HAWKER
800XP)
Luftfahrt Russische Föderation
128. RENOVA GROUP (A.K.A. JSC RENOVA
GROUP OF COMPANIES)
Finanzen Russische Föderation
129. RIVIERA SUNRISE RESORT AND SPA Tourismus Krim
130. RK KTB SUDOKOMPOZIT, GUP Militär Russische Föderation
131. ROSOBORONEKSPORT OAO (A.K.A. OJSC
ROSOBORONEXPORT; A.K.A. RUSSIAN
DEFENSE EXPORT ROSOBORONEXPORT)
Militär Russische Föderation
132. RUSCHEMTRADE LLC Schifffahrt Russische Föderation
133. RUSSIAN FINANCIAL CORPORATION
(A.K.A. AO RFK-BANK; BANK ROSSISKAYA
Finanzen Russische Föderation
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 70
FINANSOVAYA KORPORATSIYA
AKTSIONERNOE OBSHCHESTVO)
134. RUSSIAN GENERAL STAFF MAIN
INTELLIGENCE DIRECTORATE (A.K.A GRU,
GLAWNOJE RASWEDYWATELNOJE
UPRAWLENIJE)
Information/Militär Russische Föderation
135. RUSSIAN MACHINES (A.K.A. RUSSKIE
MASHINY)
Maschinenbau Russische Föderation
136. RUSSIAN NATIONAL COMMERCIAL BANK
(A.K.A. RNCB)
Finanzen Russische Föderation
137. SAKHATRANS LLC Transport Russische Föderation
138. SALVATION COMMITTEE OF UKRAINE - Russische Föderation
139. SANATORIUM AY-PETRI JSC Tourismus Krim
140. SANATORIUM DYULBER JSC Tourismus Krim
141. SANATORIUM MISHKOR JSC Tourismus Krim
142. SET PETROCHEMICALS OY Öl & Gas Finnland
143. SEVASTOPOL SEA TRADING PORT, STATE
ENTERPRISE
Schifffahrt Krim
144. SEVASTOPOLSKY MORSKOY BANK Finanzen Krim
145. SGM MOST, OOO Öl & Gas Russische Föderation
146. SIG
Schiff-Registrierungsnummer IMO 9735335
Schifffahrt Russische Föderation
147. SILOVYE MASHINY PAO (A.K.A. POWER
MASHINES PJSC)
Maschinenbau Russische Föderation
148. SK CONSOL-STROI LTD, OOO Bau Russische Föderation
149. SOLID LTD Schifffahrt Russische Föderation
150. SOUTHERN PROJECT LLC (A.K.A. YUZHNY
PROEKT OOO)
Finanzen Russische Föderation
151. SMP BANK Finanzen Russische Föderation
152. SMT-K Transport Krim
153. SOBINBANK JSB Finanzen Russische Föderation
154. SOLID LTD. Schifffahrt Russische Föderation
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 71
155. SOUTH-EAST MOVEMENT - Ostukraine
156. SOUTHEAST TRADING OY Öl & Gas Finnland
157. SOUTHPORT MANAGEMENT SERVICES LTD Finanzen Britische
Jungferninseln, Zypern
158. SOVFRACHT MANAGING COMPANY LLC Transport Russische Föderation
159. SOVFRACHT OJSC Transport Russische Föderation
160. SOVFRACHT-SOVMORTRANS GROUP Transport Russische Föderation
161. SOVMORTRANS CJSC Transport Russische Föderation
162. SPECIAL TECHNOLOGY CENTER Information / IT Russische Föderation
163. STALINGRAD (VESSEL) Militär Russische Föderation
164. STATE BANK LUHANSK PEOPLES
REPUBLIC
Finanzen Ostukraine
165. STG-EKO, OOO Baugewerbe Russische Föderation
166. STROYGAZMONTAZH (SGM GROUP) Öl & Gas Russische Föderation
167. STROYTRANSGAZ GROUP Baugewerbe Russische Föderation
168. STROYTRANSGAZ HOLDING Baugewerbe Zypern
169. STROYTRANSGAZ LLC Baugewerbe Russische Föderation
170. STROYTRANSGAZ OJSC Baugewerbe Zypern
171. STROYTRANSGAZ-M LLC Bau, Öl & Gas Russische Föderation
172. ST. VITAMIN (MMSI 375311000 VESSEL) Schifffahrt St. Vincent und die
Grenadinen
173. SUDAK
Schiff-Registrierungsnummer IMO 8943155
Schifffahrt Russische Föderation
174. TAATTA BANK JSC Finanzen Russische Föderation
175. TAMAN, FKU UPRDOR Baugewerbe Russische Föderation
176. TEKHNOPROMEKSPORT, OOO Maschinenbau Russische Föderation
177. TEREK SPECIAL RAPID RESPONSE TEAM
A.K.A. SPECIAL DIVISION OF FIRST
RESPONDERS, CHECHNYA (SOBR)
- Russische Föderation
178. TRANS-FLOT JSC Schiffahrt Russische Föderation
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 72
179. TRANSOIL Öl & Gas Russische Föderation
180. TRANSPETROCHART CO LTD Schiffahrt Russische Föderation
181. TRANSSERVICE LLC - Russische Föderation
182. TREID-INVEST OOO Handel / IT Russische Föderation
183. TSMRBANK Finanzen Russische Föderation
184. UGOLNYE TEKHNOLOGII, OOO Kohle Russische Föderation
185. UNITED SHIPBUILDING CORPORATION Schifffahrt, Militär Russische Föderation
186. UNIVERSAL-AVIA CRIMEAN STATE
ENTERPRISE
Luftfahrt Krim
187. URALVAGONZAVOD Militär Russische Föderation
188. URANIS RADIOSISTEMY, OAO Technologie Krim
189. USA REALLY Information Russische Föderation
190. V. TIKHOMIROV SCIENTIFIC RESEARCH
INSTITUTE OF INSTRUMENT DESIGN JSC
Technologie Russische Föderation
191. VAD, AO Baugewerbe Russische Föderation
192. VELA-MARINE LTD. Schiffsbau Russische Föderation
193. VNESHNEEKONOMICHESKOE
OBEDENENIE TEKHNOPROMEKSPORT,
OAO
Engineering Russische Föderation
194. VNESHTORGSERVIS, ZAO Baugewerbe Georgien
195. VOLGA GROUP Finanzen Luxemburg/Russische
Föderation
196. VOLGOGRADNEFTEMASH OJS Maschinenbau Russische Föderation
197. VP-CSP (AIRCRAFT MODEL BAE 125
SERIES 800B)
Luftfahrt Cayman Inseln
198. VVB BANK, PAO Finanzen Krim
199. “WAGNER” PRIVAT MILITARY COMPANY Militär Russische Föderation
200. WHITE SEAL HOLDINGS LIMITED - Zypern
201. WOLF HOLDING OF SECURITY
STRUCTURES
- Russische Föderation
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 73
202. YALTA SEA TRADING PORT, STATE
ENTERPRISE
Schifffahrt Krim
203. YALTINSKAYA KINODSTUDIYA (A.K.A. CJSC
YALTA-FILM)
Unterhaltungs-
industrie
Krim
204. YAROSLAVSKY SHIPBUILDING PLANT, PAO Schiffbau Russische Föderation
205. YAZ
Schiff-Registrierungsnummer IMO 9735323
Schifffahrt Russische Föderation
206. ZALIV SHIPYARD, OOO Schiffsbau Krim
207. ZAVOD FIOLENT, AO Schiffbau Russische Föderation
208. ZELENODOLSK SHIPYARD PLANT NAMED
AFTER A.M. GORKY, OAO
Schiffbau Russische Föderation
209. ZEST CJSC Finanzen Russische Föderation
210. ZORSECURITY Information / IT Russische Föderation
211. ZVEZDA, PAO Schiffbau, Militär Russische Föderation
212. ZVEZDOCHKA SHIP REPAIR CENTER, OAO Schiffsbau Russische Föderation
QUELLE: US Department of The Treasury
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 74
2. REGIONENBEZOGENE SANKTIONEN DER USA
Am 19. Dezember setzte US Präsident Barack Obama erstmals regionenbezogene Sanktionen in
Kraft. Es besteht ein Investitions- und Finanzierungsverbot für US-Personen für die Krim.
Außerdem sind Im- und Exportgeschäfte für Waren und Dienstleistungen mit der Halbinsel Krim
untersagt.
Das unter US-Kontrolle stehende Vermögen von Personen, die laut Feststellung des
Finanzministeriums auf der Krim operieren, wird eingefroren (Asset Freezing) und die Personen
werden mit Einreisesperren belegt. Die betroffenen Personen sind bereits in den Listen unter III.
1.1. und 1.2. aufgeführt. Näheres zum Präsidentenerlass finden Sie hier.
Für weitere Informationen hierzu wenden Sie sich bitte an das an das AußenwirtschaftsCenter
Washington.
QUELLE: US Department of The Treasury
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 75
3. SEKTORALE SANKTIONEN DER USA
3.1 ÖLINDUSTRIEBEZOGENE SANKTIONEN DER USA
Das US Department of Commerce hat analog zur Europäischen Union grundsätzliche
ölindustriebezogene Sanktionen gegen Russland erlassen. Ausgewählte Ausrüstungen und
Technologien für Tiefseebohrungen, für die Arktis und Schieferprojekte im Öl- und Gasbereich
werden seitens der USA mit einem Exportembargo belegt. Weiterführende Informationen können
Sie der Verordnung des US Departments of Commerce entnehmen.
QUELLE: US Department of The Treasury
Das US Department of The Treasury hat weiters ausgewählte juristische Personen mit
ölindustriebezogenen Sanktionen belegt. Verboten ist die direkte und indirekte Bereitstellung,
Ausfuhr und Wiederausfuhr von Waren sowie Dienstleitungen und Technologien welche in der
Erdölexploration und –förderung in der Tiefsee, Arktis sowie in Schieferprojekten in Russland
angewandt werden, sofern diese für die untenstehenden juristischen Personen vorgesehen sind.
Weiterführende Informationen zu den Sanktionsbestimmungen finden Sie in der Sectoral Sanctions
Identifications List sowie der Directive 4.
Seit August 2017 gelten obenstehende Beschränkungen auch für Projekte außerhalb Russlands,
sofern die gelisteten Unternehmen zumindest mit 33 % daran beteiligt sind (Section 223 im
Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act).
NR. NAME BRANCHE REGISTRIERUNG
1. ACHIM DEVELOPMENT, OOO Öl & Gas Russische Föderation
2. ACHINSK REFINERY OJSC Öl & Gas Russische Föderation
3. ANGARSK PETROCHEMICAL COMPANY
OJSC
Öl & Gas Russische Föderation
4. DALTRANSGAZ, OAO Öl & Gas Russische Föderation
5. DRUZHBA, AO Öl & Gas Russische Föderation
6. GAZMASH, AO Öl & Gas Russische Föderation
7. GAZ-OIL, OOO Öl & Gas Russische Föderation
8. GAZPROM Öl & Gas Russische Föderation
9. GAZPROM DOBYCHA IRKUTSK, OOO Öl & Gas Russische Föderation
10. GAZPROM DOBYCHA KRASNODAR, OOO Öl & Gas Russische Föderation
11. GAZPROM DOBYCHA KUZNETSK, OOO Öl & Gas Russische Föderation
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 76
12. GAZPROM DOBYCHA NADYM, OOO Öl & Gas Russische Föderation
13. GAZPROM DOBYCHA NOYABRSK, OOO Öl & Gas Russische Föderation
14. GAZPROM DOBYCHA URENGOI, OOO Öl & Gas Russische Föderation
15. GAZPROM DOBYCHA YAMBURG,OOO Öl & Gas Russische Föderation
16. GAZPROM ENERGO, OOO Öl & Gas Russische Föderation
17. GAZPROM FLOT, OOO Öl & Gas Russische Föderation
18. GAZPROM GAZNADZOR, OOO Öl & Gas Russische Föderation
19. GAZPROM GAZOBEZOPASNOST, OOO Öl & Gas Russische Föderation
20. GAZPROM GEOLOGORAZVEDKA, OOO Öl & Gas Russische Föderation
21. GAZPROM INFORM, OOO Öl & Gas Russische Föderation
22. GAZPROM INVEST, OOO Öl & Gas, Finanzen Russische Föderation
23. GAZPROM KAPITAL, OOO Öl & Gas, Finanzen Russische Föderation
24. GAZPROM KOMPLEKTATSIYA, OOO Öl & Gas Russische Föderation
25. GAZPROM MEZHREGIONGAZ, OOO Öl & Gas Russische Föderation
26. GAZPROM PERERABOTKA, OOO Öl & Gas Russische Föderation
27. GAZPROM PERSONAL, OOO Öl & Gas Russische Föderation
28. GAZPROM PROMGAZ, AO Öl & Gas Russische Föderation
29. GAZPROM RUSSKAYA, OOO Öl & Gas Russische Föderation
30. GAZPROM SOTSINVEST, OOO Öl & Gas, Finanzen Russische Föderation
31. GAZPROM SVYAZ, OOO Öl & Gas Russische Föderation
32. GAZPROM TELEKOM, OOO Öl & Gas Russische Föderation
33. GAZPROM TRANSGAZ KAZAN, OOO Öl & Gas Russische Föderation
34. GAZPROM TRANSGAZ KRASNODAR, OOO Öl & Gas Russische Föderation
35. GAZPROM TRANSGAZ MAKHACHKALA,
OOO
Öl & Gas Russische Föderation
36. GAZPROM TRANSGAZ NIZHNI
NOVGOROD, OOO
Öl & Gas Russische Föderation
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 77
37. GAZPROM TRANSGAZ SAMARA, OOO Öl & Gas Russische Föderation
38. GAZPROM TRANSGAZ SANKT-
PETERBURG, OOO
Öl & Gas Russische Föderation
39. GAZPROM TRANSGAZ SARATOV, OOO Öl & Gas Russische Föderation
40. GAZPROM TRANSGAZ STAVROPOL, OOO Öl & Gas Russische Föderation
41. GAZPROM TRANSGAZ SURGUT, OOO Öl & Gas Russische Föderation
42. GAZPROM TRANSGAZ TOMSK, OOO Öl & Gas Russische Föderation
43. GAZPROM TRANSGAZ UFA, OOO Öl & Gas Russische Föderation
44. GAZPROM TRANSGAZ UKHTA, OOO Öl & Gas Russische Föderation
45. GAZPROM TRANSGAZ VOLGOGRAD, OOO Öl & Gas Russische Föderation
46. GAZPROM TRANSGAZ YUGORSK, OOO Öl & Gas Russische Föderation
47. GAZPROM TSENTRREMONT, OOO Öl & Gas Russische Föderation
48. GAZPROM VNIIGAZ, OOO Öl & Gas Russische Föderation
49. KALININGRADNEFTEPRODUKT, OOO Öl & Gas Russische Föderation
50. KAMCHATGAZPROM, OAO Öl & Gas Russische Föderation
51. KINEF, OOO Öl & Gas Russische Föderation
52. KIRISHIAVTOSREVIS, OOO Öl & Gas Russische Föderation
53. KRASNOYARSKGAZPROM, PAO Öl & Gas Russische Föderation
54. KUYBYSHEV REFINERY OJSC Öl & Gas Russische Föderation
55. LAZURNAYA, OOO Öl & Gas Russische Föderation
56. LENGIPRONEFTEKHIM, OOO Öl & Gas Russische Föderation
57. LUKOIL Öl & Gas Russische Föderation
58. MEDIA-INVEST, OOO Öl & Gas Russische Föderation
59. NEFT-AKTIV LLC Öl & Gas Russische Föderation
60. NIIGAZEKONOMIKA, OOO Öl & Gas Russische Föderation
61. NOVGORODNEFTEPRODUKT, OOO Öl & Gas Russische Föderation
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 78
62. NOVOKUYBYSHEV REFINERY OJSC Öl & Gas Russische Föderation
63. ORENBURGNEFT OJSC Öl & Gas Russische Föderation
64. PSKOVNEFTEPRODUKT, OOO Öl & Gas Russische Föderation
65. RN HOLDING OJSC Öl & Gas Russische Föderation
66. RN-KOMSOMOLSKY REFINERY LLC Öl & Gas Russische Föderation
67. RN-YUGANSKNEFTEGAZ LLC Öl & Gas Russische Föderation
68. ROSNEFT Öl & Gas Russische Föderation
69. ROSNEFT FINANCE S.A. Öl & Gas, Finanzen Luxemburg
70. ROSNEFT TRADE LIMITED Öl & Gas Zypern
71. ROSNEFT TRADING S.A. Öl & Gas Schweiz
72. RUSSIAN REGIONAL DEVELOPMENT
BANK OJSC
Öl & Gas, Finanzen Russische Föderation
73. SAMOTLORNEFTEGAZ OJSC Öl & Gas Russische Föderation
74. SO TVERNEFTEPRODUKT, OOO Öl & Gas Russische Föderation
75. SOVKHOZ CHERVISHEVSKI, PAO Öl & Gas Russische Föderation
76. STRAKHOVOVE OBSHCHESTVO
SURGUTNEFTEGAZ, OOO
Öl & Gas, Finanzen Russische Föderation
77. SURGUTMEBEL, OOO Öl & Gas Russische Föderation
78. SURGUTNEFTEGAS Öl & Gas Russische Föderation
79. SURGUTNEFTEGAS-BANK Finanzen Russische Föderation
80. SYZRAN REFINERY OJSC Öl & Gas Russische Föderation
81. VANKORNEFT CJSC Öl & Gas Russische Föderation
82. VOSTOKGAZPROM, OAO Öl & Gas Russische Föderation
83. VERKHNECHONSKNEFTEGAZ PJSC Öl & Gas Russische Föderation
84. YAMALGAZINVEST, ZAO Öl & Gas, Finanzen Russische Föderation
QUELLE: US Department of The Treasury
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 79
3.2 US-SANKTIONEN HINSICHTLICH MILITÄR- UND DUAL-USE-GÜTER
Der Export von Militär und Dual-Use-Gütern nach Russland oder auf die Halbinsel Krim wird durch
die US-International Traffic in Arms Regulations (ITAR) sowie durch die US-Export Administration
Regulation (EAR) geregelt.
Für nähere Informationen zu den Sanktionen der USA hinsichtlich Militär und Dual-Use-Gütern
wenden Sie sich bitte an das an das AußenwirtschaftsCenter Washington.
QUELLE: Baker & McKenzie LLP
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 80
3.3 KAPITALMARKTBEZOGENE SANKTIONEN DER USA
Es ist seitens der US-amerikanischen Behörden verboten, unmittelbar oder mittelbar Kredite von
mehr als 14 Tagen an unten angeführte juristische Personen bereitzustellen oder Hilfsdienste im
Zusammenhang mit solchen Krediten zu erbringen. Weiterführende Informationen zu den
Sanktionsbestimmungen finden Sie in der Sectoral Sanctions Identifications List (siehe Directive 2).
NR. NAME BRANCHE REGISTRIERUNG
1. 90 EKSPERIMENTALNY ZAVOD OAO
(Beziehung zu ROSTEC)
Technologie Russische Föderation
2. ACTIVEBUSINESSCOLLECTION LLC
(Beziehung zu Sberbank of Russia)
Finanzen Russische Föderation
3. AGROKREDIT-INFORM, AO
(Beziehung zu Russian Agricultural Bank)
Finanzen Russische Föderation
4. AIRCRAFT ENGINEERING CONCERN OJSC
(A.K.A. KONTSERN
AVIAPRIBOROSTROENIE)
Technologie Russische Föderation
5. ALBASHSKI ELEVATOR, OAO
(Beziehung zu Russian Agricultural Bank)
Lebensmittel Russische Föderation
6. AREXIMBANK-GAZPROMBANK GROUP
CJSC
Finanzen Armenien
7. AUCTION LLC
(Beziehung zu Sberbank of Russia)
Finanzen Russische Föderation
8. AUTOMATED BANKING TECHNOLOGIES
CJSC
Finanzen,
Technologie
Russische Föderation
9. BALTECH LLC Technologie Russische Föderation
10. BANK OF MOSCOW Finanzen Russische Föderation
11. BANK BELVEB OJSC Finanzen Belarus
12. BANK VTB 24
(Beziehung zu VTB BANK OAO)
Finanzen Russische Föderation
13. BANK VTB KAZAKHSTAN
(Beziehung zu VTB BANK OAO)
Finanzen Kasachstan
14. BANKO VTB AFRICA
(Beziehung zu VTB BANK OAO)
Finanzen Angola
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 81
15. BELOGLINSKI ELEVATOR, OAO
(Beziehung zu Russian Agricultural Bank)
Lebensmittel Russische Föderation
16. BM BANK PUBLIC JOINT STOCK COMPANY Finanzen Ukraine
17. BM-DIREKTSIYA, OOO Finanzen Russische Föderation
18. BM HOLDING AG Finanzen Schweiz
19. BM PROEKT, OOO Finanzen Russische Föderation
20. BOM ASSET MANAGEMENT LTD Finanzen Zypern
21. BOM FINANCE LTD Finanzen Britische
Jungferninseln
22. BOM PROJECT FINANCING LTD Finanzen Zypern
23. BPO PECHATNIKI, OAO Papierproduktion Russische Föderation
24. BPS SBERBANK
(Beziehung zu Sberbank of Russia)
Finanzen Belarus
25. BYLINNYE BOGATYRI LLC
(Beziehung zu Sberbank of Russia)
Finanzen Russische Föderation
26. CENTRAL DESIGN BUREAU OF SPECIAL
RADIO MATERIALS OJSC (A.K.A.
TSENTRALNOE KONSTRUKTORSKOE
BYURO SPETSIALNYKH
RADIOMATERIALOV)
Technologie Russische Föderation
27. CENTREX EUROPE ENERGY AND GAS AG Öl & Gas Österreich
28. CETELEM BANK LLC
(Beziehung zu Sberbank of Russia)
Finanzen Russische Föderation
29. CREDIT URAL BANK Finanzen Russische Föderation
30. CROSSPLANET LTD Finanzen Zypern
31. DEVELOPMENT CORPORATION OF NORTH
CAUCASUS OJSC
Finanzen,
Baugewerbe
Russische Föderation
32. EXIAR Finanzen Russische Föderation
33. EXIMBANK OF RUSSIA Finanzen Russische Föderation
34. EYANSKI ELEVATOR, OAO
(Beziehung zu Russian Agricultural Bank)
Lebensmittel Russische Föderation
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 82
35. FAR EAST AND BAIKAL REGION
DEVELOPMENT FUND OJSC
Finanzen,
Baugewerbe
Russische Föderation
36. FEDERAL CENTER FOR PROJECT FINANCE Finanzen Russische Föderation
37. FINANSOVY ASSISTENT CJSC Finanzen Russische Föderation
38. FOREIGN ECONOMIC ASSOCIATION
TECHNOPROMEXPORT (A.K.A.
VNESHNEEKONOMICHESKOE OBEDINENIE
TEKHNOPROMEKSPORT)
(Beziehung zu ROSTEC)
Technologie Russische Föderation
39. FOREIGN TRADE ENTERPRISE
STANKOIMPORT (A.K.A.
VNESHNEEKONOMICHESKOE OBEDINENIE
STANKOIMPORT)
(Beziehung zu ROSTEC)
Technologie Russische Föderation
40. GAZKARDSERVIS OOO Finanzen Russische Föderation
41. GAZPROM MEDIA HOLDING Medien Russische Föderation
42. GAZPROMBANK OAO Finanzen Russische Föderation
43. GAZPROMBANK (SWITZERLAND) LTD Finanzen Schweiz
44. GAZPROMBANK LATIN AMERICA
VENTURES BV
Finanzen Niederlande
45. GAZPROMBANK LEASING ZAO Finanzen Russische Föderation
46. GAZPROMBANK UPRAVLENIE AKTIVAMI Finanzen Russische Föderation
47. GLOBEXBANK Finanzen Russische Föderation
48. GPB-DI HOLDINGS LIMITED Finanzen Zypern
49. GPB-FACTORING OOO Finanzen Russische Föderation
50. GPB FINANCIAL SERVICES LIMITED Finanzen Zypern
51. GPB GLOBAL RESOURCES BV Finanzen Niederlande
52. GPB INTERNATIONAL SA Finanzen Luxemburg
53. GPB INVEST OOO Finanzen Russische Föderation
54. GPB-MORTGAGE JSC Finanzen Russische Föderation
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 83
55. HALS-DEVELOPMENT JSC
(Beziehung zu VTB BANK OAO)
Finanzen Russische Föderation
56. IZ KARTEKS OOO Technologie Russische Föderation
57. IZHORSKIYE ZAVODY OAO Technologie Russische Föderation
58. KALINOVSKY CHEMICAL PLANT OJSC
(Beziehung zu ROSTEC)
Chemie Russische Föderation
59. KHOMYAKOVSKI KHLADOKOMBINAT, ZAO
(Beziehung zu Russian Agricultural Bank)
Lebensmittel Russische Föderation
60. KONTSERN ORION OJSC
(Beziehung zu ROSTEC)
Technologie Russische Föderation
61. KONTSERN SIRIUS OJSC
(Beziehung zu ROSTEC)
Technologie Russische Föderation
62. KONTSERN AVIATSIONNOE
OBORUDOVANIE OJSC (A.K.A. AVIATION
EQUIPMENT CONCERN)
(Beziehung zu ROSTEC)
Technologie Russische Föderation
63. KORUS CONSULTING CIS LLC
(Beziehung zu Sberbank of Russia)
Finanzen Russische Föderation
64. KRASLESINVEST CJSC Finanzen Russische Föderation
65. KRIOGENMASH OAO Technologie Russische Föderation
66. KRYLOVSKI ELEVATOR, OAO
(Beziehung zu Russian Agricultural Bank)
Lebensmittel Russische Föderation
67. LADOZHSKI ELEVATOR, OAO
(Beziehung zu Russian Agricultural Bank)
Lebensmittel Russische Föderation
68. LESPROMPROTSESSING, ZAO Finanzen Russische Föderation
69. MALOROSSISKI ELEVATOR, OAO (Beziehung
zu Russian Agricultural Bank)
Lebensmittel Russische Föderation
70. MAYAK MACHINE BUILDING PLANT OJSC
(A.K.A. MASHINOSTROITELNIY ZAVOD
MAYAK)
Technologie Russische Föderation
71. MEZHDUNARODNAYA
UPRAVLYAYUSHCHAYA KOMPANIYA, AO
Finanzen Russische Föderation
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 84
72. MOSKOVSKI MASHINOSTROITELNY
EKSPERIMENTALNY ZAVOD -
KOMPOZITSIONNYE TEKHNOLOGII JSC
(A.K.A. MOSKOW EXPERIMENTAL
MACHINE-BUILDING PLANT - COMPOSITE
TECHNOLOGIES)
(Beziehung zu ROSTEC)
Technologie Russische Föderation
73. MULTICARTA
(Beziehung zu VTB BANK OAO)
Finanzen Russische Föderation
74. NAGELFAR TRADE AND INVEST LIMITED Finanzen Britische
Jungferninseln
75. NEW FINANCIAL TECHNOLOGIES OOO Finanzen,
Technologie
Russische Föderation
76. NON-STATE PENSION FUND OF
SBERBANK (A.K.A. NEGOSUDARSTVENNY
PENSIONNY FOND SBERBANKA)
Finanzen Russische Föderation
77. NOVIKOMBANK JSC (A.K.A. AKTSIONERNY
KOMMERCHESKI BANK NOVIKOMBANK)
(Beziehung zu ROSTEC)
Finanzen Russische Föderation
78. NOVO-VYATKA OJSC
(Beziehung zu ROSTEC)
Technologie Russische Föderation
79. NOVOVYATSKI MECHANICAL PLANT
(Beziehung zu ROSTEC)
Technologie Russische Föderation
80. NOVOSIBIRSK FACTORY OF
SEMICONDUCTOR DEVICES WITH THE
SPECIAL DESIGN CENTRE PJSC
(A.K.A. OBSHCHESTVO NOVOSIBIRSKI
ZAVOD POLUPROVODNIKOVYKH PRIBOROV
S OKB)
(Beziehung zu ROSTEC)
Technologie Russische Föderation
81. NOVOSIBIRSK PRODUCTION
AMALGAMATION LUCH (A.K.A.
NOVOSIBIRSKOE PROIZVODSTVENNOE
OBEDINENIE LUCH)
(Beziehung zu ROSTEC)
Technologie Russische Föderation
82. NPF VTB PENSION FUND (A.K.A.
AKTSIONERNOE OBSHCHESTVO
NEGOSUDARSTVENNY PENSIONNY FOND
VTB PENSIONNY FOND)
Finanzen Russische Föderation
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 85
83. NPK TEKHNOLOGII MASHINOSTROENIYA
(Beziehung zu ROSTEC)
Technologie Russische Föderation
84. NPO OPTIKA
(Beziehung zu ROSTEC)
Technologie Russische Föderation
85. OMZ OAO Technologie Russische Föderation
86. OMZ SPETSSTAL OOO Stahl Russische Föderation
87. OPEN JOINT STOCK COMPANY CHAYKA Medizin Russische Föderation
88. OPK OBORONPROM OJSC
(Beziehung zu ROSTEC)
Technologie Russische Föderation
89. NPO VYSOKOTOCHNYE KOMPLEKSY (A.K.A.
HIGH PRECISION WEAPONS SCIENTIFIC
PRODUCTION ASSOCIATION)
Technologie Russische Föderation
90. PO URALENERGOMONTAZH ZAO Baugewerbe Russische Föderation
91. PROMINVEST
(Beziehung zu ROSTEC)
Transport Russische Föderation
92. PROMINVESTBANK Finanzen Ukraine
93. PS YANDEX MONEY LLC
(Beziehung zu Sberbank of Russia)
Finanzen Russische Föderation
94. RASSVET, OAO
(Beziehung zu Russian Agricultural Bank)
Lebensmittel Russische Föderation
95. RESAD LLC Finanzen,
Energiewirtschaft
Russische Föderation
96. RIELTSITI, OOO Immobilien Russische Föderation
97. ROSE GROUP LIMITED Finanzen,
Baugewerbe
Russische Föderation
98. ROSOBORONEXPORT
(Beziehung zu ROSTEC)
Technologie Russische Föderation
99. ROSTEC Technologie Russische Föderation
100. ROVNENSKI ELEVATOR, OAO
(Beziehung zu Russian Agricultural Bank)
Lebensmittel Russische Föderation
101. RT-AVTO JSC
(Beziehung zu ROSTEC)
Technologie Russische Föderation
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 86
102. RT-BIOTEKHPROM JSC
(Beziehung zu ROSTEC)
Technologie Russische Föderation
103. RT-CHEMICAL TECHNOLOGIES AND
COMPOSITE MATERIALS (A.K.A. RT-
KHIMICHESKIE TEKHNOLOGII I
KOMPOZITSIONNYE MATERIALY)
(Beziehung zu ROSTEC)
Technologie Russische Föderation
104. RT-ENERGOEFFEKTIVNOST LLC
(Beziehung zu ROSTEC)
Technologie Russische Föderation
105. RT-GLOBAL RESOURCES
(Beziehung zu ROSTEC)
Technologie Russische Föderation
106. RT-INFORM
(Beziehung zu ROSTEC)
Technologie Russische Föderation
107. RT-METALLURGY
(Beziehung zu ROSTEC)
Technologie Russische Föderation
108. RT-OKHRANA JSC
(Beziehung zu ROSTEC)
Technologie Russische Föderation
109. RT-STANKOINSTRUMENT OJSC
(Beziehung zu ROSTEC)
Technologie Russische Föderation
110. RT-STROITELNYE TEKHNOLOGII JSC
(Beziehung zu ROSTEC)
Technologie Russische Föderation
111. ROSSIYSKAYA ELEKTRONIKA OJSC
(Beziehung zu ROSTEC)
Technologie Russische Föderation
112. RUSSIAN AGRICULTURAL BANK (A.K.A.
ROSSELKHOZBANK)
Finanzen Russische Föderation
113. RUSSIAN DIRECT INVESTMENT FUND
MANAGEMENT COMPANY
Finanzen Russische Föderation
114. RUST CJSC
(Beziehung zu Sberbank of Russia)
Finanzen Russische Föderation
115. SB INTERNATIONAL SARL
(Beziehung zu Sberbank of Russia)
Finanzen Luxemburg
116. SB SBERBANK JSC
(Beziehung zu Sberbank of Russia)
Finanzen Kasachstan
117. SB SECURITIES S.A.
(Beziehung zu Sberbank of Russia)
Finanzen Luxemburg
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 87
118. SBERBANK Finanzen Russische Föderation
119. SBERBANK (SWITZERLAND) AG
(Beziehung zu Sberbank of Russia)
Finanzen Schweiz
120. SBERBANK CAPITAL LLC
(Beziehung zu Sberbank of Russia)
Finanzen Russische Föderation
121. SBERBANK EUROPE AG
(Beziehung zu Sberbank of Russia)
Finanzen Österreich
122. SBERBANK FINANCE COMPANY LLC (A.K.A.
SBERBANK-FINANS, OOO)
(Beziehung zu Sberbank of Russia)
Finanzen Russische Föderation
123. SBERBANK INSURANCE BROKER LLC
(Beziehung zu Sberbank of Russia)
Finanzen Russische Föderation
124. SBERBANK INSURANCE COMPANY LTD
(Beziehung zu Sberbank of Russia)
Finanzen Russische Föderation
125. SBERBANK INVESTMENTS LLC
(Beziehung zu Sberbank of Russia)
Finanzen Russische Föderation
126. SBERBANK LEASING CJSC
(Beziehung zu Sberbank of Russia)
Finanzen Russische Föderation
127. SBERBANK TECHNOLOGIES CJSC
(Beziehung zu Sberbank of Russia)
Finanzen Russische Föderation
128. SBERBANK-AUTOMATED SYSTEM FOR
TRADING JSC
(Beziehung zu Sberbank of Russia)
Finanzen Russische Föderation
129. SG MSK, AO Finanzen Russische Föderation
130. SHVABE JSC
(Beziehung zu ROSTEC)
Technologie Russische Föderation
131. SKODA JS A.S. Finanzen Tschechische Republik
132. SME BANK Finanzen Russische Föderation
133. SOVREMENNYE TECHNOLOGII LLC
(Beziehung zu Sberbank of Russia)
Finanzen Russische Föderation
134. STEPNYANSKI ELEVATOR, OAO
(Beziehung zu Russian Agricultural Bank)
Lebensmittel Russische Föderation
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 88
135. SVIAZ-BANK Finanzen Russische Föderation
136. TD AGROTORG, OOO
(Beziehung zu Russian Agricultural Bank)
Lebensmittel Russische Föderation
137. TEKHNODINAMIKA JSC
(Beziehung zu ROSTEC)
Technologie Russische Föderation
138. TEKHNOLOGII BEZOPASNOSTI JSC
(Beziehung zu ROSTEC)
Technologie Russische Föderation
139. UNITED ENGINE CORPORATION JSC (A.K.A.
OBEDINENNAYA
DVIGATELESTROITELNAYA KORPORATSIYA)
(Beziehung zu ROSTEC)
Technologie Russische Föderation
140. UNITED INSTRUMENT MANUFACTURING
CORPORATION
(Beziehung zu ROSTEC)
Technologie Russische Föderation
141. ULYANOVSKI GIPROAVIAPROM OJSC
(Beziehung zu ROSTEC)
Technologie Russische Föderation
142. UMANSKI ELEVATOR, OAO
(Beziehung zu Russian Agricultural Bank)
Lebensmittel Russische Föderation
143. UNITED COMPANY OJSC Lebensmittel Russische Föderation
144. URALMASHZAVOD OAO Technologie Russische Föderation
145. VEB Finanzen Russische Föderation
146. VEB ASIA LIMITED Finanzen Hong Kong, China
147. VEB CAPITAL Finanzen Russische Föderation
148. VEB ENGINEERING LLC Finanzen Russische Föderation
149. VEB LEASING OJSC Finanzen Russische Föderation
150. VELICHKOVSKI ELEVATOR, OAO
(Beziehung zu Russian Agricultural Bank)
Lebensmittel Russische Föderation
151. VERTOLETY ROSSII JSC
(Beziehung zu ROSTEC)
Technologie Russische Föderation
152. VTB BANK OAO Finanzen Russische Föderation
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 89
153. VTB BANK (ARMENIA), CJSC
(Beziehung zu VTB BANK OAO)
Finanzen Armenien
154. VTB BANK (AUSTRIA), CJSC
(Beziehung zu VTB BANK OAO)
Finanzen Österreich
155. VTB BANK (AZERBAIJAN), CJSC
(Beziehung zu VTB BANK OAO)
Finanzen Aserbaidschan
156. VTB BANK (BELARUS), CJSC
(Beziehung zu VTB BANK OAO)
Finanzen Belarus
157. VTB BANK (GEORGIA), CJSC
(Beziehung zu VTB BANK OAO)
Finanzen Georgien
158. VTB BANK JSC BELGRADE (F.K.A.
MOSKOVSKA BANKA AD; A.K.A. VTB BANKA
AD BEOGRAD)
(Beziehung zu VTB BANK OAO)
Finanzen Serbia
159. VTB BANK KIEV PJSC
(Beziehung zu VTB BANK OAO)
Finanzen Ukraine
160. VTB CAPITAL HOLDING CJSC
(Beziehung zu VTB BANK OAO)
Finanzen Russische Föderation
161. VTB DC LTD
(Beziehung zu VTB BANK OAO)
Finanzen Russische Föderation
162. VTB FACTORING LTD
(Beziehung zu VTB BANK OAO)
Finanzen Russische Föderation
163. VTB INSURANCE LIMITED
(Beziehung zu VTB BANK OAO)
Finanzen Russische Föderation
164. VTB LEASING OJSC
(Beziehung zu VTB BANK OAO)
Finanzen Russische Föderation
165. VTB PENSION ADMINISTRATOR LLC (A.K.A.
VTB PENSIONNY ADMINISTRATOR, OOO)
(Beziehung zu VTB BANK OAO)
Finanzen Russische Föderation
166. VTB REAL ESTATE LLC (A.K.A. VTB
NEDVIZHIMOST, OOO)
(Beziehung zu VTB BANK OAO)
Finanzen Russische Föderation
167. VTB REGISTRAR CJSC
(Beziehung zu VTB BANK OAO)
Finanzen Russische Föderation
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 90
168. VTB SPECIALIZED DEPOSITORY, CJSC
(Beziehung zu VTB BANK OAO)
Finanzen Russische Föderation
QUELLE: US Department of The Treasury
Es ist seitens der US-amerikanischen Behörden verboten, unmittelbar oder mittelbar Kredite von
mehr als 60 Tagen an unten angeführte juristische Personen bereitzustellen oder Hilfsdienste im
Zusammenhang mit solchen Krediten zu erbringen. Weiterführende Informationen zu den
Sanktionsbestimmungen finden Sie in der Sectoral Sanctions Identifications List auf der Seite 14.
NR. NAME BRANCHE REGISTRIERUNG
1. ACHINSK REFINERY OJSC Öl & Gas Russische Föderation
2. ANGARSK PETROCHEMICAL COMPANY
OJSC
Öl & Gas Russische Föderation
3. CHERNOMORTRANSNEFT, AO Öl & Gas Russische Föderation
4. DSD, OOO (Beziehung zu Transneft) Öl & Gas Russische Föderation
5. GAZPROM NEFT OAO Öl & Gas Russische Föderation
6. GIPROTRUBOPROVOD, AO (Beziehung zu
Transneft)
Öl & Gas Russische Föderation
7. KUYBYSHEV REFINERY OJSC Öl & Gas Russische Föderation
8. NEFT-AKTIV LLC Öl & Gas Russische Föderation
9. NOVAFININVEST OAO (a.k.a. NOVATEK OAO) Öl & Gas Russische Föderation
10. NOVATEK-CHELYABINSK, OOO Öl & Gas Russische Föderation
11. NOVATEK-KOSTROMA, OOO Öl & Gas Russische Föderation
12. NOVATEK-PERM, OOO Öl & Gas Russische Föderation
13. NOVATEK-PUROVSKI ZPK Öl & Gas Russische Föderation
14. NOVATEK SEVERO-ZAPAD, OOO Öl & Gas Russische Föderation
15. NOVATEK-TARKOSALENEFTEGAZ, OOO Öl & Gas Russische Föderation
16. NOVATEK-TRANSERVIS, OOO Öl & Gas Russische Föderation
17. NOVATEK-UST-LUGA, OOO Öl & Gas Russische Föderation
18. NOVATEK-YARSALENEFTEGAZ, OOO Öl & Gas Russische Föderation
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 91
19. NOVOKUYBYSHEV REFINERY OJSC Öl & Gas Russische Föderation
20. NPF TRANSNEFT, AO Finanzen Russische Föderation
21. NPO SPLAV, OAO Militär Russische Föderation
22. ORENBURGNEFT OJSC Öl & Gas Russische Föderation
23. RN HOLDING OJSC Öl & Gas Russische Föderation
24. RN-KOMSOMOLSKY REFINERY LLC Öl & Gas Russische Föderation
25. RN-YUGANSKNEFTEGAZ LLC Öl & Gas Russische Föderation
26. ROSNEFT FINANCE S.A Öl & Gas, Finanzen Luxemburg
27. ROSNEFT OIL COMPANY OAO Öl & Gas Russische Föderation
28. ROSNEFT TRADE LIMITED Öl & Gas Zypern
29. ROSNEFT TRADING S.A. Öl & Gas Schweiz
30. RUSSIAN REGIONAL DEVELOPMENT BANK
OJSC
Öl & Gas, Finanzen Russische Föderation
31. SAMOTLORNEFTEGAZ OJSC Öl & Gas Russische Föderation
32. SHERVUD PREMER Immobilien Russische Föderation
33. SVYAZTRANSNEFT, AO Telekom Russische Föderation
34. SYZRAN REFINERY OJSC Öl & Gas Russische Föderation
35. TERNEFTEGAZ, ZAO Öl & Gas Russische Föderation
36. TRANSNEFT AK OAO Öl & Gas Russische Föderation
37. TRANSNEFT FINANS, OOO Finanzen Russische Föderation
38. TRANSNEFT-DIASKAN, AO Öl & Gas Russische Föderation
39. TRANSNEFT-DRUZHBA, AO Logistik, Öl & Gas Russische Föderation
40. TRANSNEFTEPRODUKT, PAO Öl & Gas Russische Föderation
41. TRANSNEFT-MEDIA, OOO Öl & Gas Russische Föderation
42. TRANSNEFT-METROLOGIYA, AO Öl & Gas Russische Föderation
43. TRANSNEFT-OKHRANA, OOO Öl & Gas Russische Föderation
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 92
44. TRANSNEFT-PODVODSERVIS, AO Öl & Gas Russische Föderation
45. TRANSNEFT-PRIKAME, AO Öl & Gas Russische Föderation
46. TRANSNEFT-PRIVOLGA, AO Öl & Gas Russische Föderation
47. TRANSNEFT-SEVER, AO Öl & Gas Russische Föderation
48. TRANSNEFT-SIBIR, AO Öl & Gas Russische Föderation
49. TRANSNEFT-TSENTRALNAYA SIBIR, AO Öl & Gas Russische Föderation
50. TRANSNEFT-URAL, AO Öl & Gas Russische Föderation
51. TSUP VSTO, OOO Öl & Gas Russische Föderation
52. VANKORNEFT CJSC Öl & Gas Russische Föderation
53. VERKHNECHONSKNEFTEGAZ PJSC Öl & Gas Russische Föderation
54. YARGEO, OOO Öl & Gas Russische Föderation
QUELLE: US Department of The Treasury
4. WEITERE SANKTIONEN DER USA
Am 2. August 2017 wurden seitens der USA zusätzliche Sanktionsbestimmungen hinsichtlich der
Russischen Föderation erlassen. Die Sanktionen sind allgemein formuliert und erfordern eine
vorherige Festlegung der sanktionierten Person durch den Präsidenten der USA. Neu sind die
sogenannten "secondary sanctions", welche erstmals auch explizit "Non-US-persons" und somit
auch EU-Firmen und Bürger ansprechen.
Die neuen Sanktionen sind im Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act
beschrieben und betreffen folgende Bereiche:
Investitionen in spezielle Ölförderprojekte in Russland sowie in Pipelines für Gasexport
Cybersecurity und Geschäfte mit dem russischen Geheimdienst bzw.
Verteidigungsbehörden
Privatisierung russischer Unternehmen
Korruption und Menschenrechtsverletzungen
Waffenembargo für Syrien
Nichteinhaltung von US-Sanktionen
Als Antwort auf den Vergiftungsanschlag von Sergey und Julia Skripal im britischen Salisbury am
04. März 2018, bei welchem Russland der Einsatz chemischer Waffen und hiermit der Verstoß gegen
den „Chemical and Biological Weapons Control and Warfare Elimination Act“ vorgeworfen wird,
verhängten die USA am 27. August 2018 weitere Sanktionen gegen die Russische Föderation.
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 93
Eine umfangreiche Beschreibung der Sanktionen ist im Federal Register, dem Amtsblatt der US-
Bundesregierung, zu finden. Ab jetzt dürfen unter anderem Güter mit „Bedeutung für die nationale
Sicherheit“ und technische Geräte wie Gasturbinen, Computerchips und hochempfindliche
Messgeräte nicht mehr aus den USA nach Russland exportiert werden. Alle
Unterstützungsprogramme an Russland im Rahmen des Foreign Assistance Act von 1961 – mit
Ausnahme humanitärer Hilfeleistungen – wurden aufgehoben. Außerdem dürfen US-Behörden
keine Kredite oder -Kreditgarantien an Russland mehr vergeben. Die Zusammenarbeit im
Raumfahrtbereich bleibt von den Sanktionen ausgenommen.
Angesichts der großen Fortschritte beim Bau neuer russischer Gaspipelines nach Europa wurde
Ende 2019 im Rahmen des „National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2020“ das Kapitel
„Protecting Europe’s Energy Security“ angenommen. Damit wurde eine Rechtgrundlage für die
Listung von US- und nicht US-Unternehmen geschaffen, welche an der Pipelineverlegung bzw. dem
Bau der Nord Stream 2 und Turkish Stream unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind.
Zuletzt sei zu erwähnen, dass der (Re-)Export von „Subject to EAR“-Gütern, also von kontrollierter
US-Ursprungsware, US-Komponenten oder „foreign produced direct products of US-Technology or
Software“ an die in der BIS-Sanktionsliste genannten Unternehmen verboten ist. Die gelisteten
russischen Unternehmen sind ab Seite 169 ff und die gelisteten Unternehmen der Halbinsel Krim
sind ab Seite 82 ff angeführt. Die BIS-Listung ist für US-Unternehmen verpflichtend und wird von
Ihrem US-Partner berücksichtigt werden müssen.
Für weitere Erläuterungen wenden Sie sich bitte an das AußenwirtschaftsCenter Washington.
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 94
IV RUSSISCHE FÖDERATION
1. SANKTIONSLISTE DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Bei den russischen Sanktionen handelt es sich ausschließlich um ein Ein- und Durchreiseverbot.
Einen Überblick über die natürlichen Personen, welche von den personenbezogenen Sanktionen der
Russischen Föderation betroffen sind, finden Sie untenstehend. Hinweis: Zusätzlich zu den
untenstehenden Personen sollen nach offiziellen Angaben noch weitere Individuen gelistet sein,
deren Namen jedoch nicht publiziert wurden. Diese Personen würden erst an der russischen Grenze
von ihrer Sanktionsbetroffenheit erfahren.
NR. NAME POSITION
1. ALLISON
Dean
Vorsitzender des Komitees für auswärtige Angelegenheiten
und internationalen Handel im House of Commons (Kanada)
2. ANDREYCHUK
Raynell
Vorsitzende des Komitees für auswärtige Angelegenheiten und
internationalen Handel im Senat (Kanada)
3. ATKINSON
Caroline
Stv. Beraterin von Obama für nationale Sicherheit
4. BEZAN
James
Abgeordneter im House of Commons von der Konservativen
Partei (Kanada)
5. BOEHNER
John
Vorsitzender des Repräsentantenhauses der USA
6. BUTLER
Richard W.
Admiral, Gruppenkommandeur der US-Militärbasis
Guantanamo
7. COATS
Daniel
republikanischer US-Senator und Ex-Botschafter in Berlin
8. COTLER
Irwin
Stv. Vorsitzender des Subkomitees für inter-nationale
Menschenrechte im House of Commons (Kanada)
9. DAVIS
Javal
US-Sergeant a.D., war im Abu-Ghuraib-Gefängnis tätig
10. DEWAR
Paul
Stv. Vorsitzender des Komitees für auswärtige Angelegen-
heiten und int. Handel im House of Commons (Kanada)
11. ENGLAND
Lyndie Rana
Ehem. US-Soldatin
12. FREDERICK
Ivan
US-Sergeant a.D., war im Abu-Ghuraib-Gefängnis tätig
13. FREELAND
Chrystia
Abgeordnete im House of Commons von der Liberalen Partei
(Kanada)
14. GRANER
Charles Allan
Ehem. US-Soldat
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 95
15. GROD
Paul
Präsident des Ukrainian Canadian Congress (Kanada)
16. HARMAN
Sabrina Dawn
Ehem. US-Soldatin
17. HOGAN
Christine
Beraterin des Premierministers für Außen- und
Verteidigungspolitik (Kanada)
18. JORDAN
Steven L.
US-Oberstleutnant i.R., war im Abu-Ghuraib-Gefängnis tätig
19. KARPINSKY
Janis Leigh
Ehem. Leiterin des Gefängnis "Abu Ghuraib" (2003-2004)
20. KESSLER
Gladys K.
Bezirksrichter Dirstrict of Columbia (USA)
21. LANDRIEU
Mary
demokratische US-Senatorin
22. MCCAIN
John
republikanischer US-Senator
23. MENENDEZ
Robert
demokratischer US-Senator und Außenpolitiker
24. OPITZ
Ted
Abgeordneter im House of Commons von der Konservativen
Partei (Kanada)
25. PFEIFFER
Daniel
Berater von US-Präsident Obama
26. REED
Harry
demokratischer Mehrheitsführer im US-Senat
27. RHODES
Benjamin
Berater von US-Präsident Obama und Berater für nationale
Sicherheit
28. RIVERA
Israel
Ehem. US-Soldatin
29. SANCHEZ
Ricardo
US-Generalleutnant, Kommandeur der US-Truppen im Irak in
den Jahren 2003-2004
30. SCHEER
Andrew
Speaker des House of Commons (Kanada)
31. SIVITS
Jeremy
Ehem. US-Soldat
32. TREMBLAY
Jean-Francois
Stv. Kabinettssekretär (Kanada)
33. VAN LOAN
Peter
Fraktionsführer der Konservativen Partei im House of
Commons (Kanada)
34. WOUTERS
Wayne G.
Generalsekretär des Privy Council und Kabinettssekretär
(Kanada)
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 96
QUELLE: Russisches Außenministerium
2. IMPORTVERBOTE DER RUSSISCHEN FÖDERATION
Durch den Präsidentenerlass Nr. 560 vom 06.08.2014 und die Verordnung der Regierung der
Russischen Föderation Nr. 778 vom 07.08.2014 werden die gelisteten Waren mit einem
Importverbot nach Russland belegt. Vom Embargo betroffen sind Lebensmittel mit Ursprung in
der EU, den USA, Kanada, Australien und Norwegen sowie nunmehr (nach Erweiterungen der
Länderliste) auch Albanien, Montenegro, Island und Liechtenstein. Seit 01.01.2016 fallen auch
sanktionierte Lebensmittel mit Ursprung aus der Ukraine unter das Importverbot.
Die Gültigkeitsdauer des Lebensmittelembargos Russlands wurde ursprünglich für ein Jahr vom
06.08.2014 bis 06.08.2015 verhängt und seither mehrfach verlängert – zuletzt bis 31.12.2020.
Seit Inkrafttreten des Lebensmittelembargos gab es eine Reihe von Verschärfungen bzw.
Lockerungen, welche in der untenstehenden Auflistung klar vermerkt sind.
Aktuelle Embargoliste:
ZOLLTARIFNUMMER WARENBEZEICHNUNG <*>, <***>
0103 (außer 0103 10 000 0) Schweine lebend (ausgenommen reinrassige Zuchttiere)
0201 Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt
0202 <*****> Fleisch von Rindern, gefroren
0203 Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren
0206 (außer 0206 10 100 0 | 0206
22 000 1 | 0206 29 100 0 | 0206
30 000 1 | 0206 30 000 3
| 0206 41 000 1 | 0206 49 000 1
| 0206 80 100 0 | 0206 90 100 0
<*******>)
Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rind, Schwein,
Schaf, Ziege, Pferd, Esel, Maultier oder Maulesel, frisch,
gekühlt oder gefroren (mit Ausnahme von Produkten zur
Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen <*******>)
0207 <*****> Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von
Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren
0209 Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett und
Geflügelfett, weder ausgeschmolzen noch anders ausgezogen,
frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet
oder geräuchert
von 0210 <**> Fleisch, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
von 0301 (ausgenommen: 0301 11
000 0 | 0301 19 000 0) <**>
Lebende Fische (ausgenommen: Setzlinge vom Atlantik-Lachs
(Salmo salar), Setzlinge von der Bachforelle (Salmo trutta) und
der Regenbogenforelle (Oncorhynchus mykiss), Setzlinge vom
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 97
Steinbutt (Psetta maxima), Setzlinge vom europäischen
Wolfsbarsch (Dicentrarchus labrax) und lebende Zierfische
0302 | 0303 | 0304 | 0305 | von
0306 <**> | von 0307 <**> | 0308
Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose
Wassertiere (ausgenommen: Brut (Saat/Laich) von Austern und
Miesmuscheln, Brut von Garnelen (Litopenaeus vannamei)
von 0401 <**> | von 0402 <**> |
von 0403 <**> | von 0404 <**> |
von 0405 <**> | 0406
Milch und Milcherzeugnisse
(ausgenommen: spezialisierte laktosefreie Milch und
spezialisierte laktosefreie Milchprodukte zur diätetischen
Heilernährung und diätetischen prophylaktischen Ernährung,
zu mindestens 90 Prozent demineralisierte Trockenmolke
<**********>)
0701 (ausgenommen: 0701 10
000 0 <********>, <*********>) |
0702 00 000 | 0703
(ausgenommen: 0703 10 110 0
<********>, <*********>) | 0704 |
0705 | 0706 | 0707 00 |
0708 | 0709 | 0710 <*****> | 0711
| 0712 <*****> (ausgenommen:
0712 90 110 0 <********>,
<*********>) | 0713
(ausgenommen: 0713 10 100 0) |
<********>, <*********>,
aus 0713 20 000 0 <**>,
aus 0713 40 000 0 <**>),
0714
Gemüse, Wurzeln und Knollen (ausgenommen: Saatkartoffeln,
Zwiebel-Setzlinge, Hybrid- Zuckermaissaat, Erbsensaat,
Kichererbsen-Saat <********>, <*********>,Saatlinsen
<********>, <*********>)
0801 | 0802 | 0803 | 0804 | 0805 |
0806 | 0807 | 0808 | 0809 | 0810 |
0811 | 0813
Früchte und Nüsse
1501
Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und
Geflügelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder
1503
1502
Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches
der Position 1503
1503 00 Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und
Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet
1601 00 Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch,
Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut;
Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser
Erzeugnisse
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 98
von 1901 90 110 0 <**>
von 1901 90 910 0 <**>
von 2106 90 920 0 <**>
von 2106 90 980 4 <**>
von 2106 90 980 5 <**>
von 2106 90 980 9 <**>
Lebensmittelzubereitungen
(ausgenommen: biologisch aktive Zusätze, spezielle
Lebensmittel zur Ernährung von Sportlerinnen und Sportlern
<****>, Vitamin- und Mineralstoffkomplexe, Geschmacks- und
Aromazusätze, konzentriertes Protein (tierischen oder
pflanzlichen Ursprungs) und Mischungen daraus;
Nahrungsmittelfasern, Nahrungsmittelergänzungen (auch
Komplex-Präparate)
von 1901 90 990 0**
Nach Technologien der Käseherstellung erzeugte
Nahrungsmittel oder Fertigprodukte mit Massenanteil von 1,5%
oder mehr Milchfett
von 2501 00 <******> Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes
Salz) und reines Natriumchlorid, auch in wässriger Lösung
oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel oder
Fluidifiantien), und Meerwasser (ausgenommen: biologisch
aktive Zusätze)
QUELLE: Russisches Präsidialamt
<*> Die Liste ist ausschließlich anhand der Zolltarifnummern gemäß dem Einheitlichen Zolltarif der
Eurasischen Wirtschaftsunion auszulegen.
<**> Die Liste ist anhand der Zolltarifnummern gemäß dem Einheitlichen Zolltarif der Eurasischen
Wirtschaftsunion sowie den Warenbezeichnungen auszulegen.
<***> Ausgenommen Waren, die zur Kinderernährung bestimmt sind.
<****> Zur Versorgung der Nationalteams der Russischen Föderation, sofern das russische
Sportministerium die Zweckverwendung der einzuführenden Ware bestätigt.
<*****> Ausgenommen jener Lebensmittel, welche für die Herstellung von Kindernahrung bestimmt sind,
sofern deren zweckmäßige Verwendung vom russischen Landwirtschaftsministerium bestätigt
wurde und das Einfuhrvolumen mit den vom russischen Landwirtschaftsministerium vorgesehenen
Quoten übereinstimmt.
<******> Ausgenommen jener Lebensmittel, welche für die Herstellung von Arzneimitteln, medizinischen
Erzeugnissen und biologisch aktiven Zusätzen bestimmt sind, sofern deren zweckmäßige
Verwendung vom russischen Ministerium für Industrie und Handel bestätigt wurde. Die Liste ist anhand der
Zolltarifnummern gemäß dem Einheitlichen Zolltarif der Eurasischen Wirtschaftsunion sowie anhand der
Warenbezeichnungen auszulegen
<*******> Ausgenommen Waren, die der Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen dienen, wobei eine
Bestätigung des zielgerechten Einsatzes der Importware vorliegen muss, die vom Ministerium für Industrie
und Handel der Russischen Föderation in der von ihm festgelegten Weise ausgestellt wird. Die Anwendung
der vorliegenden Passage ist anhand der Zolltarifnummern gemäß dem Einheitlichen Zolltarif der
Eurasischen Wirtschaftsunion sowie anhand der Warenbezeichnungen auszulegen
<********> Saatgut-Lieferungen von Sorten, die im staatlichen Verzeichnis für Errungenschaften der Selektion
eingetragen und zur Verwendung zugelassen sind, unter Vorweis einer Abschrift aus dem Verzeichnis, die
vom Landwirtschaftsministerium der Russischen Föderation herausgegeben wurde.
<*********> Saatgut-Lieferungen, die für die wissenschaftliche Forschung sowie für staatliche Tests zur Herstellung von
Samen für die Ausfuhr aus der Russischen Föderation vorgesehen sind, unter der Bedingung, dass eine
Bestätigung des russischen Landwirtschaftsministeriums für die zielgerechte Bestimmung der
einzuführenden Waren vorgelegt wird, in jener Weise, wie das Ministerium dies vorsieht und im Rahmen der
vom Ministerium festzusetzenden Einfuhrquoten der betreffenden Waren.
<**********> Demineralisierte Trockenmolke mit einem Demineralisierungsgrad von 90 Prozent, die für die Herstellung
von Trockenmilchmischungen als Kindernahrung (Muttermilchersatz) vorgesehen ist, bei Vorliegen einer
Bestätigung der zielgerechten Bestimmung der einzuführenden Waren durch das
Landwirtschaftsministerium der Russischen Föderation und im Rahmen der vom Ministerium
festzusetzenden Einfuhrquoten der betreffenden Waren im Jahr 2020. Gilt nur im Zeitraum 16.04.2020 bis
31.12.2020.
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 99
V WEITERE SANKTIONSLISTEN
Weitere Sanktionslisten in Bezug auf die Ukraine-Krise finden Sie unter folgenden Links:
Australien
Kanada
Schweiz
Japan
Vereinigtes Königreich
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 100
VI ABSICHERUNG IHRES EXPORTVORHABENS
Gerne möchten wir Sie auf Möglichkeiten der Absicherung Ihres Exportvorhabens für den Fall
möglicher Lieferungsschwierigkeiten aufgrund potentieller weiterer Sanktionen hinweisen:
Sie können Ihr Exportvorhaben – sofern nicht schon geschehen – über die Österreichische
Kontrollbank oder ähnliche Gesellschaften gegen politische Risiken absichern. Gerne übermitteln
wir Ihnen im Anhang einen Informationsfolder zu Exportgarantien der Österreichischen
Kontrollbank (ÖKB). Die ÖKB bietet spezielle Exportgarantien für Auslandsrisiken wie einen
Zahlungsausfall des Abnehmers durch z.B. politische Unsicherheiten, Devisenknappheit oder
Insolvenz an. Bitte wenden Sie sich für nähere Informationen direkt an die ÖKB:
Oesterreichische Kontrollbank AG (OeKB)
Kundenberatung Export Services
Am Hof 4 | A-1011 Wien
T +43 1 53127-2600, F +43 1 53127-5697
E [email protected], W www.oekb.at
Stand: 11. Juni2020
Alle Angaben ohne Gewähr & Anspruch auf Vollständigkeit 101
VII WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN
Die offiziellen EU-Vorordnungen, weitere Informationen sowie die Interpretationshilfe der EU
können Sie hier abrufen.
Österreichische Behörden, die für die Durchführung der EU-Sanktionen zuständig sind:
ÖSTERREICHISCHE NATIONALBANK | RECHTSABTEILUNG
Otto Wagner-Platz 3 | 1090 Wien
T +43-1- 404 20-7305
E [email protected], W www.oenb.at
BMDW, ABTEILUNG III/2 / AUSFUHRKOTROLLE
Stubenring 1 | 1011 Wien
T +43 1 71100-0
E [email protected] oder [email protected],
W www.bmdw.gv.at
Quellen: WKÖ, Amtsblatt der EU, US Department of The Treasury, Russisches Präsidialamt,
Russisches Außenministerium, Baker & McKenzie LLP, Russia Consulting
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Stand: 11. Juni2020
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