Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)

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  • Bundesamt frVerfassungsschutz

    ArbeiterparteiKurdistans(PKK)

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    ArbeiterparteiKurdistans

    (PKK)

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    Inhaltsverzeichnis

    1 berblick 5

    2 Historischer Hintergrund des Kurdenkonflikts 8

    3 Grndung, Ideologie und Ziele der PKK 9

    4 Gegenwrtiger Friedensprozess zwischen dem trkischen Staatund der PKK 14

    5 Berhrung deutscher Interessen im Ausland durch die PKK 18

    6 Situation der PKK in Deutschland und Europa 18

    6.1 Organisation 18

    6.2 Propaganda 22

    6.3 Aktivitten 24

    6.4 Nutzung des Internets 28

    6.5 Konfliktpotenziale und Wechselwirkungen 30

    6.6 Beziehungen zwischen der PKK und deutschen Linksextremisten 35

    6.7 Finanzierung 36

    7 Fazit 37

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  • 1 berblickAbdullah calan grndete 1978 in der Trkei die Arbeiterpar-tei Kurdistans (Partiya Karkern Kurdistan PKK), deren ur-sprngliches Ziel in der Errichtung eines unabhngigen, sozia -listisch orientierten Kurdenstaates bestand.

    Zur Durchsetzung seiner Ziele rief calan 1984 zum bewaffne-ten Kampf auf. ber bewaffnete Guerillaverbnde insbeson-dere die Volksverteidigungskrfte (HPG) agierte die PKK inder Trkei, der nordirakischen Grenzregion sowie im NordenSyriens.

    Damit setzte eine verheerendeSpirale von Gewalt und Gegen-gewalt zwischen PKK und trki-scher Armee ein. Vor dem Hin-tergrund der Verhaftung ca-lans 1999 rckte die PKK von ih-rer ursprnglichen Zielsetzungab. Statt eines kurdischen Staa-tes wurde nun die kulturelle Au-tonomie und lokale Selbstverwaltung fr die Kurden innerhalbder Trkei angestrebt. Ende 2012 begannen offizielle Friedens-verhandlungen zwischen dem trkischen Staat und der PKK-Fhrung, in deren Folge auch eine Verringerung der wechselsei-tigen Gewalthandlungen zu ver zeichnen war. Ein Ende des wei-terhin schwelenden Konflikts ist allerdings nach wie vor nichtabsehbar.

    In Europa bemht sich die PKK seit Jahren um ein weitgehendgewaltfreies Erscheinungsbild. Politisch strebt sie damit an, alseinzig legitime Vertreterin und Ansprechpartnerin in der Kur -denfrage anerkannt zu werden.

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  • In Deutschland ist die PKK mit ca. 14.000 Anhngern derzeit mitAbstand die mitgliederstrkste nichtislamistische extremisti-sche Auslnderorganisation.

    1993 erlie das Bundesministerium des Innern fr die PKK einBettigungsverbot fr das Bundesgebiet, nachdem mehrere ge-waltsame Aktionswellen der PKK in Deutschland vorausgegan-gen waren.1 Das Verbot umfasst auch die spteren Umbenen-nungen in Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans(KADEK), Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), Ge-meinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) und aktuell Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK).

    Im Zuge der 2013 eingeleiteten Neustrukturierung der PKK inEuropa hatte sich der europische Dachverband PKK-naherVereine Konfderation der kurdischen Vereine in Europa(KON-KURD) in Kongress der kurdisch-demokratischen Ge-sellschaft in Europa (KCD-E) umbenannt. Die KCD-E bildetnunmehr die PKK-Europafhrung, in die auch die Koordinati-on der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK)als politischer Arm der PKK integriert ist.

    Trotz des Bettigungsverbots unterhalten die KCK in Deutsch-land einen illegalen und konspirativ arbeitenden Funktionrs-krper.

    Anhnger der PKK nutzen das Bundesgebiet bei aktuellen Entwicklungen/Ereignissen im Kurden-

    konflikt fr anlassbezogene Demonstrationen undSolidarittskundgebungen,

    fr die Durchfhrung von Groveranstaltungen (Pro-paganda in eigener Sache, Werbung neuer Anhnger),

    fr die logistische und finanzielle Untersttzung derGesamtorganisation.

    1 Von der Europischen Union ist die PKK seit 2002 als terroristische Organisation gelistet.6

  • Die unterschiedlichen Organisationsbezeichnungen der ver-gangenen Jahre haben trotz der mehrfach propagierten Ein -fhrung interner demokratischer Strukturen weder in der Or-ganisationsstruktur noch an der personellen Zusammenset-zung der PKK zu signifikanten nderungen gefhrt. Organisati -onsinterne Vorgaben und Anweisungen der Parteifhrungwerden immer noch nach dem Prinzip von Befehl und Gehor-sam an nachgeordnete Kader weitergegeben. Auch Abdullahcalan, der seit 1999 eine lebenslange Freiheitsstrafe in der Tr-kei verbt, wird von seinen Anhngern noch immer als unum-strittene Fhrungs- und Symbolfigur des kurdischen Volkesverehrt.

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  • 2 Historischer Hintergrund desKurdenkonflikts

    Vom Zerfall des Osmanischen Reiches nach dem Ende des Ers-ten Weltkriegs (1918) waren auch die kurdischen Siedlungsge-biete betroffen. Ein eigenstndiger kurdischer Staat (1920 vorge-sehen im Vertrag von Svres) wurde 1923 mit dem Vertrag vonLausanne verworfen. Die kurdischen Siedlungsgebiete liegenseitdem in den heutigen Staaten Trkei, Irak, Iran und Syrien.

    Dieser Umstand fhrte bereits in den 1920er und 1930er Jahrenzu mehreren greren Kurden-Aufstnden, welche die trki-sche Armee niederschlug.

    Die trkische Republik bestritt lange Zeit die Existenz einer kur -dischen Minderheit. Die Vision des trkischen StaatsgrndersMustafa Kemal Atatrk (1881-1938) von einer geeinten Repu-blik stand einer politischen und kulturellen Selbstbestimmung insbesondere fr die kurdische Minderheit jahrzehntelangentgegen.

    Die 1960, 1971 und 1980 in der Trkei durchgefhrten Militr -putsche verschrften den Kurdenkonflikt. Die trkische Mili -trjunta sah sich traditionell als Bewahrer der staatlichen Ein -heit im Sinne Atatrks.

    Bekenntnisse zu einem eigenstndigen Kurdentum fordertenstaatliche Reaktionen heraus, welche wiederum zu einer weite -ren Radikalisierung der Kurden beitrugen.

    1984 trat die PKK den bewaffneten Kampf fr einen unabhngi -gen kurdischen Staat an. In den kurdischen Siedlungsgebietenim Sdosten und Osten der Trkei fhrte diese Entwicklungzeitweise zu brgerkriegshnlichen Zustnden.

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  • Folge der militrischen Auseinandersetzungen waren zahlrei-che Tote und die Zerstrung kurdischer Drfer sowie der vor-handenen Wirtschafts- und Infrastrukturen. Daraufhin begannin den 1990er Jahren eine Landflucht der Kurden aus dem Ostenin die westlichen Grostdte der Trkei.

    Die Kurden sehen sich auch weiterhin als eigenstndige Volks -gruppe, deren Sprache und Kultur sich von der trkischen un -terscheidet. Trotz einiger Zugestndnisse von trkischer Seite berwiegend im kulturellen Bereich birgt der Kurdenkonfliktimmer noch ausreichend Nhrboden fr extremistische undterroristische Bestrebungen.

    3 Grndung, Ideologie und Ziele der PKKDie 1978 in der Trkei gegrndete PKK ging aus einer 1974 ent-standenen Gruppe um calan und Mazlum Doan 2 hervor.

    Die Geschichte der PKK ist eng mit der Person ihres Grnderscalan verbunden. 1949 in der Trkei geboren, wird er von sei-nen Anhngern verehrend Apo (kurdisch fr Onkel) genannt.

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    2 Der PKK-Funktionr Mazlum Doan, der innerhalb der Organisation als Mrtyrer verehrt wird, starb 1982 in tr-kischer Haft. Er ist Namensgeber des Mazlum Doan Jugend-, Kultur- und Sportfestivals, das von der PKK jhr-lich berwiegend in Deutschland durchgefhrt wird.

  • Bereits whrend seines Studi-ums der Politikwissenschaftenin der Trkei kam es zu einer Be-einflussung calans durch links-extremistische Organisationen.

    Er und einige seiner Vertrautenverabschiedeten auf dem PKKGrndungskongress ein strengvon marxistisch-leninistischensowie nationalen Grundstzengeprgtes Manifest. Hierin stell-te sich die PKK als revolutionrePartei des Proletariats und derBauern auf Grundlage des Wis-senschaftlichen Sozialismus dar.

    Allerdings werden Attraktivitt und Erfolg der PKK auch heutenoch weniger von der Ideologie an sich getragen, sondern viel -mehr durch Werte, die vor allem vom Islam, diversen Stammes-und Clanstrukturen sowie rigiden Wert-, Moral-, und Ehrvor-stellungen abgeleitet sind.

    Die Organisation bekannte sich schon frh und ausdrcklich zurevolutionrer Gewalt. In ihrem ersten Manifest rief die PKKdazu auf, Kurdistan vom imperialistischen und kolonialisti-schen System zu befreien und in einem einheitlichen Kurdistaneine demokratische Volksdiktatur zu grnden. Damit war dersogenannte nationale Befreiungskampf fr eine universaleklassenlose Gesellschaft in einem unabhngigen, sozialisti-schen Kurdistan erklrtes Ziel der PKK. Hauptgegner dabei wa-ren und sind der trkische Staat sowie dessen kurdische Kolla-borateure.

    Der militrische Arm der PKK begann am 15. August 1984 imSdosten der Trkei einen Guerillakrieg, um die Vision eines

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  • unabhngigen Kurdenstaats gewaltsam umzusetzen. Vorausge-gangen waren Auseinandersetzungen mit anderen kurdischenbzw. linksgerichteten Organisationen sowie kurdischen Land-besitzern in der Trkei.

    Nach der offiziellen Auflsung der Sowjetunion im Jahr 1991rckte die PKK von der Rhetorik des dogmatischen Marxismusund der Forderung nach Klassenkampf ab.

    Eine gravierende Zsur bildete die Verhaftung calans am 15. Februar 1999 durch den trkischen Geheimdienst in Nairobi(Kenia). 3 Unter dem Druck eines drohenden Todesurteils nahmcalan mit einem zweiten Manifest von der Bildung eines ei-genstndigen Kurdenstaats mit Hilfe des bewaffneten KampfesAbstand. Im August 1999 erklrte er den bewaffneten Kampfder PKK schlielich fr beendet.

    Daraufhin zog sich der berwiegende Teil der kurdischen Gue -rillaeinheiten unter Mitnahme ihrer Waffen nach und nach ausder Trkei zurck. Seitdem halten sich diese Verbnde berwie -gend in von Kurden autonom verwalteten Gebieten im benach -barten Nordirak auf. Von dort dringen sie bis heute immer wie -der in trkisches Staatsgebiet ein und provozieren dadurch be -waffnete Auseinandersetzungen mit der trkischen Armee.

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    3 Abdullah calan wurde im Juni 1999 in der Trkei wegen Hochverrats zum Tode verurteilt. Im Jahr 2002 wurdedas Strafma in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt. Seitdem verbt er sei