ArbeiterparteiKurdistans(PKK)

ArbeiterparteiKurdistans

(PKK)

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Inhaltsverzeichnis

1 Überblick 5

2 Historischer Hintergrund des Kurdenkonflikts 7

3 Gründung, Ideologie und Ziele der PKK 8

4 Die PKK in Deutschland und Europa 12

4.1 Organisationsverbot 14

4.2 Europaführung 17

4.3 Medienwesen 18

4.4 Nutzung des Internets 20

4.5 Öffentlichkeitswirksame Aktionen 22

4.6 Konfliktpotenziale und Wechselwirkungen 26

4.7 Beziehungen zwischen der PKK und Linksextremisten 29

4.8 Lobbyarbeit 30

4.9 Finanzierung 31

5 Fazit 32

Übersicht der bestandskräftigen Verbote gegen PKK-Strukturen in Deutschland seit 1993 35

Impressum 39

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1 ÜberblickAbdullah Öcalan gründete 1978 in der Türkei die „Arbeiterpar-tei Kurdistans“ („Partiya Karkerên Kurdistan“ – PKK), deren ur-sprüngliches Ziel in der Errichtung eines unabhängigen, sozia-listisch orientierten Kurdenstaates bestand. Die Kurden sind ei-ne eigenständige Volksgruppe, deren Sprache und Kultur sichvon der türkischen unterscheidet.

Zur Durchsetzung seiner Ziele rief Öcalan 1984 zum bewaffne-ten Kampf auf. Über Guerillaverbände – insbesondere die„Volksverteidigungskräfte“ (HPG) – agierte die PKK in der Tür-kei, der nordirakischen Grenzregion sowie im Norden Syriens,wodurch eine Spirale von Gewalt und Gegengewalt zwischender PKK und der türkischen Armee einsetzte. Vor dem Hinter-grund der Verhaftung Öcalans 1999 rückte die PKK von ihrerursprünglichen Zielsetzung ab. Statt eines kurdischen Staateswurde nun die kulturelle Autonomie und lokale Selbstverwal-tung für die Kurden innerhalb der Türkei angestrebt. Öcalanwird von seinen Anhängern unverändert als unumstritteneFührungs- und Symbolfigur des kurdischen Volkes verehrt –auch wenn er seit 1999 eine lebenslange Freiheitsstrafe in derTürkei verbüßt.

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Die von der Europäischen Union seit dem Jahr 2002 als Terror-organisation gelistete PKK ist in Deutschland mit etwa 14.500Anhängern weiterhin mit Abstand die mitgliederstärkste nicht-islamistische extremistische Ausländerorganisation.

Die PKK nutzt das Bundesgebiet vor allem

∙ für die Durchführung von Großveranstaltungen(Propaganda in eigener Sache, Rekrutierung neuerAnhänger),

∙ für die logistische und finanzielle Unterstützung derGesamtorganisation,

∙ bei aktuellen Entwicklungen/Ereignissen im Kurden-konflikt für anlassbezogene Demonstrationen undSolidaritätskundgebungen,

∙ für Versuche der Einflussnahme auf die deutsche Politik.

Am 22. November 1993 erließ der Bundesminister des Innernfür die PKK ein Betätigungsverbot für das Bundesgebiet, demmehrere gewaltsame Aktionswellen der PKK in Deutschlandvorausgegangen waren. Das Verbot gilt ebenfalls für die Umbe-nennungen der PKK in „Freiheits- und DemokratiekongressKurdistans“ (KADEK), „Volkskongress Kurdistans“ (KONGRAGEL), „Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan“ (KKK) und –aktuell – „Union der Gemeinschaften Kurdistans“ (KCK).

Seit Jahren bemüht sich die PKK in Europa um ein weitgehendgewaltfreies Erscheinungsbild. Politisch strebt sie an, als einziglegitime Vertreterin und Ansprechpartnerin in der Kurdenfra-ge anerkannt zu werden.

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2 Historischer Hintergrund des KurdenkonfliktsVom Zerfall des Osmanischen Reiches nach dem Ende des Ers-ten Weltkriegs (1918) waren auch die Siedlungsgebiete der Kur-den betroffen. Ein eigenständiger kurdischer Staat, der 1920 imVertrag von Sèvres vorgesehen war, wurde 1923 mit dem Ver-trag von Lausanne verworfen. Die kurdischen Siedlungsgebieteliegen seitdem in den heutigen Staaten Türkei, Irak, Iran undSyrien. Dieser Umstand führte bereits in den 1920er und 1930erJahren zu mehreren größeren Kurden-Aufständen, welche dietürkische Armee gewaltsam niederschlug.

Die türkische Republik bestritt lange Zeit die Existenz einerkurdischen Minderheit im eigenen Land. Die Vision des türki-schen Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk (1881-1938) voneiner geeinten Republik stand einer politischen und kulturellenSelbstbestimmung – insbesondere für die kurdische Minder-heit – jahrzehntelang entgegen.

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27827 Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

Siedlungsgebiete der Kurden

Van

Erbil

Kirkuk

Kermanschah

Mossul

Aschchabad

Diyarbakir

Afrin

Aleppo

Cihanbeyli

Çorum

Ankara

Damaskus

Bagdad

Teheran

T Ü R K E I

GEORGIEN ARMENIEN

ASERBAID-SCHAN

SYRIEN

IR AK

I R A N

TURKMENISTAN

S c hwa r z e s M e e r

M i t t e l m e e r

Kaspisches

Meer

400 km

kurdische Siedlungsgebiete

Gebiet mit mehr als 75 % kurdischer Bevölkerung

Die türkischen Militärputsche von 1960, 1971 und 1980 ver-schärften den Kurdenkonflikt zusätzlich, denn die türkische Mi-litärjunta sah sich traditionell als Bewahrer der staatlichen Ein-heit im Sinne Atatürks. Bekenntnisse zu einem eigenständigenKurdentum forderten staatliche Reaktionen heraus, welche wie-derum zu einer weiteren Radikalisierung der Kurden beitrugen.

1984 begann die PKK den bewaffneten Kampf für einen unab-hängigen kurdischen Staat. In den kurdischen Siedlungsgebie-ten im Südosten und Osten der Türkei führte diese Entwicklungzeitweise zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen.

Folge der militärischen Auseinandersetzungen waren zahlrei-che Tote und die Zerstörung kurdischer Dörfer sowie der vor-handenen Wirtschafts- und Infrastrukturen. Daraufhin begannin den 1990er Jahren eine Landflucht der Kurden aus dem Os-ten in die westlichen Großstädte der Türkei.

Trotz einiger Zugeständnisse von türkischer Seite – überwie-gend im kulturellen Bereich – bietet der Kurdenkonflikt nochimmer einen ergiebigen Nährboden für extremistische und ter-roristische Bestrebungen.

3 Gründung, Ideologie und Ziele der PKKDie Geschichte der PKK ist eng mit der Person ih-res Gründers Abdullah Öcalan verbunden. 1949in der Türkei geboren, wurde und wird er von sei-nen Anhängern als „Apo“ (kurdisch für „Onkel“)

verehrt. Bereits während seines Studiums der Politikwissenschaf-ten beeinflussten ihn linksextremistische Organisationen.

Die PKK ging aus einer 1974 entstandenen Gruppe um Öcalanund Mazlum Doğan1 hervor. Öcalan und einige seiner Vertrau-ten verabschiedeten auf dem PKK-Gründungskongress 1978ein von marxistisch-leninistischen sowie nationalen Grundsät-

1 Der PKK-Funktionär Mazlum Doğan, der innerhalb der Organisation als Märtyrer verehrt wird, starb 1982 in tür-kischer Haft. Er ist Namensgeber des „Mazlum Doğan Jugend-, Kultur- und Sportfestivals“, das von der PKK jähr-lich – oftmals auch in Deutschland – veranstaltet wird.8

zen geprägtes Manifest. In diesem stellte sich die PKK als revo-lutionäre Partei des Proletariats und der Bauern auf Grundlagedes wissenschaftlichen Sozialismus dar. Heutzutage werden At-traktivität und Erfolg der PKK hauptsächlich durch Elementegetragen, die vom Islam, diversen Stammes- und Clanstruktu-ren sowie strengen Wert-, Moral- und Ehrvorstellungen abge-leitet sind. Im Laufe der Zeit rückte die PKK auch von der Rhe-torik des dogmatischen Marxismus und der Forderung nachKlassenkampf ab.

Die Organisation bekannte sich schon früh und ausdrücklich zu„revolutionärer Gewalt“. Bereits in ihrem ersten Manifest riefdie PKK dazu auf, „Kurdistan vom imperialistischen und kolo-nialistischen System zu befreien und in einem einheitlichenKurdistan eine demokratische Volksdiktatur zu gründen“. Da-mit war der sogenannte nationale Befreiungskampf für eineuniversale klassenlose Gesellschaft in einem unabhängigen, so-zialistischen Kurdistan erklärtes Ziel der PKK. Hauptgegner wa-ren und sind der türkische Staat sowie dessen kurdische „feuda-le Kollaborateure“.

Der militärische Arm der PKK begann am 15. August 1984 imSüdosten der Türkei einen Guerillakrieg, um die Vision einesunabhängigen Kurdenstaates gewaltsam umzusetzen. Voraus-gegangen waren Auseinandersetzungen mit anderen kurdi-schen bzw. linksgerichteten Organisationen und kurdischenLandbesitzern in der Türkei.

Bis heute stellt die Verhaftung Öcalans am 15. Februar 1999durch den türkischen Geheimdienst in Kenia einen gravierendenEinschnitt in der Geschichte der PKK dar. Unter dem Druck einesdrohenden Todesurteils2 nahm Öcalan mit einem zweiten Mani-fest Abstand von der Bildung eines eigenständigen Kurdenstaa-tes mit Hilfe des bewaffneten Kampfes. Im August 1999 erklärteer den bewaffneten Kampf der PKK schließlich für beendet.

2 Öcalan wurde im Juni 1999 in der Türkei wegen Hochverrats zum Tode verurteilt. Im Jahr 2002 wurde dasStrafmaß in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt. Seitdem verbüßt er seine Haftstrafe auf der türkischenGefängnisinsel Imralı. 9

Daraufhin zogen sich die meisten PKK-Guerillaeinheiten nachund nach aus der Türkei zurück. Sie halten sich seitdem über-wiegend in von Kurden autonom verwalteten Gebieten im be-nachbarten Nordirak auf. Von dort dringen sie immer wieder intürkisches Staatsgebiet ein und provozieren dadurch bewaffne-te Auseinandersetzungen mit der türkischen Armee.

Im Jahr 2000 bestätigte die PKK die Grundsätze ihres zweitenManifests. Die Beschlüsse sahen eine „Demokratisierung“ in-nerhalb der PKK und die Wandlung hin zu einer „legalen Orga-nisation“ vor. Darüber hinaus folgten einige Umbenennungen.

Umbenennungen der PKK

2002 in „Freiheits- und DemokratiekongressKurdistans“ (KADEK)

2003 in „Volkskongress Kurdistans“ (KONGRA GEL)

Dieser sogenannte Volkskongress sollte als demokra-tische Massenorganisation die bisherige Kaderparteiablösen. Auch nach der nächsten Umbenennung blieb

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der KONGRA GEL als Dachverband erhalten, um mög-lichst viele kurdische Strömungen einzubinden.

2005 in „Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan“ (KKK)

In dem KKK-Abkommen ist festgelegt, dass die de-mokratische Autonomie dem Grundsatz folgen solle,sich mit den Nationalstaaten zu einigen und damitvon der Idee eines eigenen Staates Abstand zu neh-men. Die Idee zielte auf einen föderalen Verbund derkurdischen Siedlungsgebiete ab. Sollte keine Eini-gung mit den Staaten erfolgen, würde die demokrati-sche Autonomie einseitig umgesetzt werden. Damitist die Gründung eines eigenen Staates gemeint.

2007 in „Union der Gemeinschaften Kurdistans“ (KCK)

Mithilfe der Umbenennungen wollte die PKK den Eindruck ei-ner politischen Neuausrichtung erwecken, um sich vom Makeleiner Terrororganisation zu befreien. Die häufigen Namens-wechsel haben allerdings nichts mit einer tatsächlichen Neu-ausrichtung zu tun, sondern sollen die PKK vor allem dem in-ternationalen Verfolgungsdruck entziehen. Vor diesem Hinter-grund sind auch die scheinbaren Demokratisierungsbemühun-gen zu verstehen: Trotz der mehrfachen Ankündigung, internedemokratische Strukturen einzuführen, hält die Organisationan einem strikt hierarchischen Kaderaufbau mit einer autoritä-ren Führung fest. Demokratisierungsansätze wurden bislangweder strukturell noch personell realisiert.

Zu den zentralen Forderungen der PKK gehören die Anerken-nung der kurdischen Identität sowie eine politische und kultu-relle Autonomie der Kurden unter Aufrechterhaltung nationa-ler Grenzen. Es ist wahrscheinlich, dass die PKK noch immer die

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Gründung eines eigenen Staates anstrebt, dies aktuell jedochaus taktischen Gründen nicht offensiv vorantreibt.

Die PKK versucht ihre Ziele nach wie vor mithilfe von schwerenGewalttaten, einschließlich der Tötung von Menschen, zu er-reichen. Im März 2013 kündigte sie Friedensverhandlungenund einen Waffenstillstand an. Sie behielt sich aber in Erklärun-gen ihrer führenden Funktionäre vor, jederzeit – selbst wäh-rend der Verhandlungen – wieder auf gewaltsame Mittel wieAnschläge zurückzugreifen. Damit unterscheidet sich das der-zeitige Verhalten der PKK nicht von dem in der Vergangenheit,in der sie bereits mehrfach einseitig Waffenstillstände mit den-selben Vorbehalten verkündet hatte und stets wieder zur An-wendung von Gewalt zurückgekehrt war.

4 Die PKK in Deutschland und EuropaIn Europa hat die PKK in den vergangenen Jahren ebenfallsmehrere Namensänderungen vorgenommen. Sie wollte damitnach außen hin den Eindruck einer politischen und demokra-tischen Neuausrichtung erwecken und nicht mehr als Terror-organisation wahrgenommen werden. Doch auch hier hält sietrotz mehrfacher Ankündigung, interne demokratische Struk-turen einzuführen, an ihrer autoritären Führung und dem Ka-derprinzip fest.

Bei den PKK-Strukturen in Europa handelt es sich nach derRechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28. Okto-ber 2010 weder um organisatorisch selbstständige (Teil-)Ver-einigungen noch sind sie in ihrem Wirkungsprozess von derausländischen Hauptorganisation PKK unabhängig. Zum ei-nen sind sie nahtlos in den PKK-Aufbau eingegliedert, zumanderen werden auch die politisch-ideologischen Zielsetzun-gen und die Art und Weise ihrer Umsetzung von der PKK-Führungsspitze vorgegeben und sind für die Strukturen derOrganisation im Ausland verbindlich. Deren eigenverant-

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wortlicher Entscheidungsspielraum ist somit äußerst geringund bewegt sich ausschließlich im Rahmen der vorgegebenenWeisungen. Zudem gab der BGH in diesem Urteil seine bishe-rige Rechtsprechung auf und stellte fest, dass es sich bei derPKK insgesamt um eine terroristische Vereinigung im Aus-land handelt (§§ 129a, 129b StGB). Seitdem werden hochrangi-ge PKK-Funktionäre regelmäßig wegen Mitgliedschaft in ei-ner ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt.

Derzeit ist Deutschland von der PKK in neun Regionen („Eya-let“) mit insgesamt 31 Gebieten („Bölge“) eingeteilt, an derenSpitze jeweils ein Führungsfunktionär steht. Dieser leitet orga-nisationsinterne Anweisungen und Vorgaben an nachgeordne-te Ebenen weiter. In aller Regel ist die Tätigkeit der konspirativhandelnden Führungsfunktionäre zeitlich begrenzt.

Für die Umsetzung von Vorgaben der europäischen Führungs-spitze und für den Informationsfluss zur Basis bedient sich diePKK überwiegend der örtlichen kurdischen Vereine inDeutschland. Sie dienen den Anhängern der Organisation zu-gleich als Treffpunkte und Anlaufstellen. Als Dachverband die-ser Vereine fungiert das „Demokratische Gesellschaftszentrumder KurdInnen in Deutschland e.V.“ (NAV-DEM)3. Der Dachver-band ist ein Beispiel für eine vom BGH beschriebene unselbst-ständige (Teil-)Vereinigung der PKK.

Die unterschiedlichen Organisationsbezeichnungen auf euro-päischer und nationaler Ebene vermitteln eine Trennung vonAufgaben und Zuständigkeiten, die in der Praxis jedoch nichtdurchgehalten wird. Vielmehr ist ein systematisches Ineinan-derlaufen von Zuständigkeiten und Einflusslinien festzustellen,um die Dominanz der PKK-Europaführung und die Durchset-zung ihrer Weisungen unter allen Umständen sicherzustellen.

Durch eine aktive Öffentlichkeits- und Kampagnenarbeit sowieden Aufbau von Kontakten zu politischen Entscheidungsträ-gern bemüht sich NAV-DEM, weitere Unterstützung für PKK-3 NAV-DEM ging aus einer im Juni 2014 erfolgten Umbenennung der „Föderation der kurdischen Vereine in

Deutschland e.V.“ (YEK-KOM) hervor. 13

Anliegen zu erhalten. Zusätzlich versucht die PKK, ihre Politikmithilfe sogenannter Massenorganisationen zu popularisieren.Darin organisiert sie ihre Anhänger nach sozialen Kriterienoder nach Berufs- und Interessengruppen. So sollen möglichstalle Lebensbereiche abgedeckt und der Alleinvertretungsan-spruch der PKK für alle Kurden zementiert werden.

Massenorganisationen der PKK

(Aufzählung nicht abschließend)

∙ „Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdIn-nen in Deutschland e.V.“ (NAV-DEM) einschließlichder angeschlossenen örtlichen Vereine

∙ Jugendorganisation „Komalên Ciwan“ bzw. die euro-päische Jugenddachorganisation „Tevgera CiwanênŞoreşger“4

∙ „Kurdische Frauenbewegung in Europa“ (AKKH/TJK-E)

∙ „Verband der Studierenden aus Kurdistan“ (YXK)

∙ „Islamische Gemeinde Kurdistans“ (CIK)

∙ „Föderation der demokratischen Aleviten e.V.“ (FEDA)

∙ „Zentralverband der Êzidischen Vereine e.V." (NAV-YEK)

4.1 Organisationsverbot

Die Aktivitäten der PKK einschließlich ihrer Teilorganisation„Nationale Befreiungsfront Kurdistans“ (ERNK), die zur Organi-sation der in Europa lebenden Anhänger im Jahr 1985 gegrün-det worden war, führten zu dem mit Verfügung des Bundesmi-4 Die PKK-Jugendorganisation „Komalen Ciwan“ hatte auf einer Europakonferenz im April 2013 die europäische

Dachorganisation „Bewegung der freien Jugend Kurdistans“ („Ciwanên Azad“) gegründet. Im Oktober 2018 wurdeder neue Dachverband jugendlicher PKK-Anhänger „Tevgera Ciwanên Şoreşger" gegründet.14

nisters des Innern vom 22. November 1993 erlassenen Betäti-gungsverbot nach § 18 Satz 2 VereinsG.

Der verfügende Teil des Verbots lautet auszugsweise wie folgt:

„1. Die Tätigkeit der ‚Arbeiterpartei Kurdistans‘ (PKK)einschließlich ihrer Teilorganisationen ‚Nationale Be-freiungsfront Kurdistans‘ (ERNK), […] verstößt gegenStrafgesetze, richtet sich gegen den Gedanken der Völ-kerverständigung, gefährdet die innere Sicherheit, dieöffentliche Ordnung und sonstige erhebliche Belangeder Bundesrepublik Deutschland.

[…]

9. Es ist verboten, Kennzeichen der verbotenen Vereinefür die Dauer der Vollziehbarkeit des Verbots öffent-lich, in einer Versammlung oder in Schriften, Ton- undBildträgern, Abbildungen oder Darstellungen, die ver-breitet werden oder zur Verbreitung bestimmt sind, zuverwenden.“5

Zuvor war das Bundesgebiet zum Schauplatz von erheblicheröffentlicher Gewalt geworden: Im Juni 1993 verübten PKK-Ak-tivisten nahezu zeitgleich in verschiedenen Städten Deutsch-lands rund 60 Überfälle und Brandanschläge auf türkische di-plomatische Vertretungen sowie Banken, Reisebüros, Gaststät-ten und Vereinslokale. Bei den Anschlägen wurden ein türki-scher Staatsbürger getötet und mehrere Personen verletzt. Derschwerwiegendste Zwischenfall ereignete sich am 24. Juni 1993in München, als 13 bewaffnete mutmaßliche PKK-Aktivistenüberfallartig in das türkische Generalkonsulat eindrangen undmehrere Konsulatsangehörige und Besucher als Geiseln nah-men. Die Besetzer forderten eine öffentliche Erklärung des da-maligen Bundeskanzlers Helmut Kohl, in der die „Kriegshand-lungen“ der türkischen Regierung gegen die Kurden verurteiltwerden sollten. Sie drohten, andernfalls Geiseln zu erschießen 5 BAnz. 1993, S. 10313 f; bestandskräftig seit dem 26. März 1994 (BAnz. 1994, S. 6629f.). 15

und das Konsulatsgebäude zu sprengen, falls eine polizeilicheBefreiungsaktion versucht werden sollte. Nach 14 Stunden lie-ßen die Täter die letzten Geiseln frei und gaben die Besetzungdes Generalkonsulats auf, ohne dass ihre Forderung erfüllt wor-den wäre.

Das Betätigungsverbot für die PKK in Deutschland erstrecktsich ebenfalls auf die späteren Umbenennungen der Organisa-tion (KADEK, KONGRA GEL, KKK, KCK). Das Verbot umfasstsowohl alle im Jahr 1993 benutzten Symbole als auch alle späteraufgrund von Umbenennungen neu hinzugetretenen Kennzei-chen der PKK. Zuletzt aktualisierte das Bundesministerium desInnern (BMI) die Bewertung der derzeit verwendeten Organisa-tionsbezeichnungen und der hieraus folgenden Kennzeichender PKK mit einem Rundschreiben vom 12. Februar 2018.

Die PKK weicht inzwischen zunehmend auf Fahnen mit demAbbild des PKK-Gründers Öcalan aus. Aufgrund eines erhebli-chen Emotionalisierungseffektes bei Versammlungen sind sol-che Fahnen in besonderer Weise dazu geeignet, den Zusam-menhalt der in Deutschland verbotenen PKK zu fördern unddiesen Zusammenhalt nach außen hin unübersehbar zu de-monstrieren, weshalb sie ebenfalls dem Verbot unterliegen. DasOberverwaltungsgericht Münster bestätigte mit Beschluss vom16

3. November 2017 die Rechtsauffassung, wonach Kennzeichenmit dem Abbild des PKK-Führers Abdullah Öcalan regelmäßigdem Kennzeichenverbot nach Nr. 9 der PKK-Verbotsverfügungvom 22. November 1993 unterfallen.

Das Verbot erstreckt sich ebenfalls auf die zahlreichen Unter-und Teilorganisationen im Einflussbereich der PKK – trotz ih-rer scheinbaren organisatorischen Selbstständigkeit.

4.2 Europaführung

Schon wenige Jahre nach ihrer Gründung verlegte die PKK auf-grund des massiven Verfolgungsdrucks in der Türkei zahlreicheAktivitäten nach Deutschland und in andere Regionen Westeu-ropas mit hohem kurdischstämmigen Bevölkerungsanteil. ZurOrganisation der in Europa lebenden Anhänger gründete diePKK im Jahre 1985 die ERNK. Diese schuf unter fortschreiten-der Professionalisierung ihrer Funktionäre eine alle Lebensbe-reiche erfassende, nahezu flächendeckende Organisations-struktur, durch die sie eine große Zahl der hier lebenden Kur-den an sich binden konnte.

Im Jahr 2000 wurde die ERNK in „Kurdische DemokratischeVolksunion“ (YDK) umbenannt. An deren Stelle trat im Jahr2004 die „Koordination der kurdisch-demokratischen Gesell-schaft in Europa“ (CDK), die bis 2013 die strukturelle und perso-nelle Basis für die europäischen Aktivitäten der PKK bildete. ImZuge der 2013 eingeleiteten Neustrukturierung der PKK inEuropa hatte sich der europäische Dachverband PKK-naherVereine „Konföderation der kurdischen Vereine in Europa“(KON-KURD) mit der CDK unter dem neuen Namen „Kongressder kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa“ (KCD-E)zur neuen PKK-Europaführung zusammengeschlossen. Aufdem Jahreskongress 2016 erfolgte die Umbenennung des KCD-Ein „Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdis-tans in Europa“ (KCDK-E).

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Die Führungsstrukturen der PKK-Europaführung befindensich vorwiegend in den westlichen Nachbarländern Deutsch-lands. Die Europaführung setzt die verantwortlichen Kader inDeutschland ein. Zudem leiten die Funktionäre organisations-interne Anweisungen und Vorgaben an ihre in Deutschlandnachgeordneten Ebenen weiter.

Zu den wesentlichen Aufgaben der in Deutschland und auch inden anderen europäischen Staaten eingesetzten Kader gehören:

- die Beschaffung von Finanzmitteln,

- öffentlichkeitswirksame Aktionen zur Beeinflussungder öffentlichen Meinung im Sinne der PKK sowie

- die Rekrutierung von Nachwuchs für den Kaderappa-rat und die Guerillakräfte im Kampfgebiet.

Dabei müssen die Kader die Vorgaben der Europaführung um-setzen und dieser bezüglich der Erfüllung ihrer Aufgaben regel-mäßig Bericht erstatten.

4.3 Medienwesen

Die PKK hat einen Apparat von eigenen und organisationsna-hen Medien und Medienunternehmen aufgebaut, um die Sicht-weise der Organisation nach außen zu vermitteln. Damit ist sie

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über die eigene Anhängerschaft hinaus präsent und stärkt ihrenAnspruch, alleinige Vertreterin kurdischer Interessen zu sein.Im Rahmen einer länderübergreifenden Propaganda dienen dieInformationen über die politische, gesellschaftliche und kultu-relle Situation in den kurdischen Siedlungsgebieten auch derMobilisierung im Sinne der PKK. Die zahlreichen kurdisch-stämmigen Personen in Deutschland werden aufgefordert, anDemonstrationen und Veranstaltungen teilzunehmen und da-mit den Alleinvertretungsanspruch der PKK anzuerkennen.

Ein Eckpfeiler der PKK-Informationspolitik ist die PKK-Nach-richtenagentur „Ajansa Nûçeyan a Firatê“ (ANF) mit Sitz in denNiederlanden. Anspruch der ANF ist es, die kurdische Pressedurch ein Korrespondentennetz in der Türkei, im Iran, Irak undin Syrien sowie in den europäischen Staaten zu repräsentieren.Sie berichtet täglich in türkischer, kurdischer, englischer, deut-scher, russischer, spanischer, arabischer und persischer Spracheüber aktuelle Ereignisse und Vorkommnisse in den kurdischenSiedlungsgebieten.

Als einzige nichtislamistische ausländerextremistische Organi-sation in Deutschland verfügt die PKK über eine eigene Tages-zeitung. Die im hessischen Neu-Isenburg herausgegebene undin ganz Europa vertriebene „Yeni Özgür Politika“ erscheint ineiner Auflage von etwa 10.000 Exemplaren. Die monatlich pu-blizierte und in den Niederlanden verlegte PKK-Zeitung„Serxwebûn“ vermittelt PKK-Kadern insbesondere die theore-tischen und ideologischen Grundlagen der Organisation.

Zur Verbreitung von Ideologie und Propaganda steht der PKKzudem die „Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH“ imnordrhein-westfälischen Neuss zur Verfügung. Der Verlag bie-tet hauptsächlich Publikationen des PKK-Führers Öcalan an –auch in deutscher Sprache. Gesellschaftsrechtlich verflochtenmit ihr ist die ebenfalls in Neuss ansässige „MIR MultimediaGmbH“.

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Darüber hinaus verbreitet die PKK ihre Propaganda insbeson-dere über den in Norwegen angesiedelten Satelliten-Fernseh-sender „Sterk TV“, der sein Programm in kurdischer Spracheausstrahlt.

4.4 Nutzung des Internets

Die PKK indoktriniert und rekrutiert auch in Deutschland An-hänger für den bewaffneten Kampf. Eine zentrale Rolle spieltdabei das Internet. Hier können potenziell Interessierte leichtInformationen zur Ausreise in die Konfliktgebiete finden undsich austauschen.

Maßgeblich verantwortlich für die Rekrutierungsaktivitäten inDeutschland und Europa ist die Jugendorganisation „KomalênCiwan“/„Tevgera Ciwanên Şoreşger“. In Aufrufen der PKK wer-den insbesondere Jugendliche dazu aufgefordert, sich den be-waffneten PKK-Einheiten in Syrien, dem Irak beziehungsweiseder Türkei anzuschließen, um ihre „Heimat“ zu verteidigen.

Anfang Juni 2018 hat die PKK beispielsweise die Aktion „leben-de Schutzschilde“ („living shields“) initiiert, die der koordinier-ten Ausreise von solchen Jugendlichen aus Europa in die kurdi-schen Kampfgebiete dient. Die Aktion hat als Zeichen der Soli-darität das Ziel, eine „Gegenöffentlichkeit“ zu der türkischenBerichterstattung über Militäroperationen der türkischen Ar-mee zu liefern und auf die Situation vor Ort aufmerksam zumachen.

Die rekrutierten Jugendlichen werden durch PKK-Kader auf ih-re Tauglichkeit für den bewaffneten Kampf geprüft. Ein Teilvon ihnen reist später tatsächlich in den Nordirak aus. Von dortwerden die Freiwilligen weiter in ihre jeweiligen Zielgebiete ge-bracht.

Insgesamt wurden seit Juni 2013 fast 370 Rekrutierungs- undmehr als 250 Ausreisefälle bekannt. Von den Ausgereisten sindzwischenzeitlich 21 getötet worden und fast 130 Personen in

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das Bundesgebiet zurückgekehrt.6 Die Mehrheit der Interessen-ten bietet sich der Organisation selbst an und wendet sich hier-zu in der Regel an die örtlichen Vereine der PKK. In einigen Fäl-len erfolgt aber auch eine aktive Anwerbung durch Führungs-kader der PKK-Jugendorganisation.

Neben der Verwendung zu Rekrutierungszwecken spielt dasInternet für die PKK generell eine wichtige Rolle. Vor allem ihrejugendliche Anhängerschaft nutzt neben klassischen Websitesauch Videoportale wie YouTube – beispielsweise zur Verbrei-tung von Propagandavideos über die Guerillaeinheiten der Or-ganisation.

Am wichtigsten sind aktuell die Aktivitäten in sozialen Netz-werken, wobei Facebook das Hauptmedium darstellt. Auf die-sem Wege werden zum einen eigene Anhänger kurzfristig undüberregional für Demonstrationen oder sonstige Protestaktio-nen mobilisiert. Zum anderen dient das Internet der allgemei-nen Emotionalisierung der eigenen Anhängerschaft sowie ingleicher Weise der Diffamierung des politischen Gegners. Fast6 Stand: Dezember 2018. 21

alle Teilorganisationen der PKK pflegen eine oder mehrere In-ternetpräsenzen. Inzwischen betreiben einige Teilorganisatio-nen der „Komalên Ciwan“ zudem eigene Gruppen auf Face-book, in denen zeitnah Informationen und Meinungen ausge-tauscht werden. Dies geschieht sowohl in offenen als auch innur für entsprechend legitimierte Anhänger zugänglichenGruppen.

Bei der (Online-)Auseinandersetzung mit dem politischen Geg-ner wendet sich die PKK in erster Linie gegen rechtsextremis-tisch bzw. nationalistisch eingestellte Türken, wie die Anhängerder „Ülkücü“-Bewegung, aber auch gegen den türkischen Staatselbst. Türkische Nationalisten betrachten ihrerseits insbeson-dere die PKK und deren Anhänger als ideologisch begründeteFeinde. Daher kommt es regelmäßig – vor allem in sozialenNetzwerken – zu Beschimpfungen und gegenseitigen Provoka-tionen zwischen jugendlichen Anhängern beider Lager. DieAnonymität des Internets verführt die Nutzer zwar häufig zuverbalen Attacken und Drohungen, diese werden jedoch seltenin die Tat umgesetzt.

4.5 Öffentlichkeitswirksame Aktionen

Mit öffentlichkeitswirksamen, zentral gesteuerten Propagan-daaktivitäten versucht die PKK regelmäßig, ihren Anliegen inDeutschland und Europa Geltung zu verschaffen. Das Schicksaldes in der Türkei inhaftierten Anführers Öcalan, das militäri-sche Vorgehen des türkischen Staates in den kurdischen Sied-lungsgebieten sowie staatliche Maßnahmen gegen die PKK undihr nahestehende Organisationen bleiben dabei die zentralenThemen. Schwerpunkt der Aktivitäten sind Demonstrationenund Kundgebungen. Daneben initiiert die Organisation regel-mäßig Podiumsdiskussionen, Unterschriftenkampagnen, Hun-gerstreiks und Mahnwachen. Auf diese Weise gelingt es derPKK, ihre Anhängerschaft in hohem Maße zu mobilisieren.

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So wurden beispielsweise folgende Großveranstaltungen vonNAV-DEM organisiert:

- das „25. Internationale Kurdische Kulturfestival“ un-ter dem Motto „Freiheit für Öcalan, Status für Kurdis-tan, Demokratie für den Mittleren Osten“ am 16. Sep-tember 2017 in Köln (14.000 Teilnehmer),

- eine Großkundgebung zum kurdischen Neujahrsfest„Newroz“ unter dem Motto „Newroz heißt Wider-stand – der Widerstand heißt Afrin“ am 17. März2018 in Hannover (11.000 Teilnehmer).

PKK-Jahreskalender

(wiederkehrende Anlässe für Versammlungen – Beispiele)

15. Februar Verhaftung von Abdullah Öcalan in Kenia (1999)

21. März Kurdisches Neujahrsfest „Newroz“7

4. April Geburtstag von Abdullah Öcalan (1949)

15. August Aufnahme des bewaffneten Kampfes in der Türkei (1984)

im September „Internationales Kurdisches Kulturfestival“ (seit 1992)

9. Oktober Ausweisung von Abdullah Öcalan aus Syrien (1998)8

22. November Verbot der PKK in Deutschland (1993)

27. November Gründung der PKK (1978)7 Mit dem kurdischen Neujahrsfest „Newroz“ wird neben dem Beginn eines neuen Jahres der Frühlingsanfang gefei-

ert. „Newroz“ wird aber auch als Fest des Widerstands gegen Tyrannei und als Symbol für den kurdischenFreiheitskampf verstanden. Die PKK nutzt dieses Fest, um kurdische Volkszugehörige auf die politischen Anliegender Organisation aufmerksam zu machen, die Bindung der Anhängerschaft an die Organisation zu stärken, neueAnhänger zu werben sowie als Treffpunkt für hochrangige Kaderfunktionäre.

8 Am 9. Oktober 1998 hatte Öcalan nach einer Intervention der Türkei sein langjähriges Exil in der syrischenHauptstadt Damaskus aufgeben müssen. Nachdem er mehrere europäische Staaten und daneben auch dieRussische Föderation vergeblich um Aufnahme ersucht hatte, wurde er im Februar 1999 in Kenia von türkischenSicherheitskräften festgenommen und in der Türkei vor Gericht gestellt. Seine Verurteilung erfolgte am 29. Juni1999. Nach Auffassung der PKK stellt der Tag der Ausweisung Öcalans aus Syrien den Beginn eines „internationa-len Komplotts“ dar, das schließlich zu seiner Festnahme und Verurteilung geführt habe.24

Im Rahmen solcher Veranstaltungen waren in den vergange-nen Jahren wiederholt gewalttätige Ausschreitungen zu beob-achten:

- Am 8. September 2012 griffen am Rande des „Interna-tionalen Kurdischen Kulturfestivals“ im baden-würt-tembergischen Mannheim, an dem etwa 40.000 Besu-cher teilnahmen, Festivalteilnehmer die Polizei an.Daran beteiligten sich bis zu 1.500 zumeist kurdischeJugendliche. Tausende weitere Teilnehmer applau-dierten ihnen. Insgesamt wurden 80 Polizisten ver-letzt. Ein solcher massenhafter Ausbruch von Gewaltdurch Anhänger der PKK in Deutschland war zuletztim Jahre 1999 nach der Verhaftung Öcalans festzu-stellen. Dass sich Derartiges mehr als ein Jahrzehntspäter erneut ereignen konnte, verdeutlicht die nochimmer vorhandene Gewaltaffinität insbesondere ju-gendlicher PKK-Anhänger in Deutschland.

- Im Rahmen einer von NAV-DEM angemeldeten De-monstration von etwa 6.000 PKK-Anhängern am 4.November 2017 in Düsseldorf kam es ebenfalls zu ge-walttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei.Während der Veranstaltung wurde entgegen polizei-licher Auflagen eine Vielzahl verbotener Flaggen,Fahnen und Abbilder Öcalans gezeigt. Nachdem dieEinsatzkräfte den Demonstrationsaufzug gestoppthatten, verübten Demonstrationsteilnehmer tätlicheAngriffe auf die Beamten. Zwölf Polizisten wurdendabei verletzt.

Angehörige der PKK-Jugendorganisation „KomalênCiwan“/„Tevgera Ciwanên Şoreşger“ richteten zudem anlass-bezogene Spontankundgebungen aus. Oftmals waren diese miteinem widerrechtlichen Eindringen verbunden und wurden 25

seitens der Organisation als „Besetzung“ bezeichnet. Im Regel-fall verliefen sie jedoch gewaltfrei.

4.6 Konfliktpotenziale und Wechselwirkungen

Politik, Strategie und Aktionen der PKK werden entscheidendvon den aktuellen Ereignissen in den kurdischen Siedlungsge-bieten bestimmt. Daher haben Geschehnisse und krisenhafteEntwicklungen in der Türkei stets unmittelbare Auswirkungenauf die Sicherheitslage in der Bundesrepublik. Infolge innertür-kischer Konflikte nahmen in den letzten Jahren auch inDeutschland die Spannungen zwischen nationalistischen bzw.rechtsextremistischen türkischstämmigen Personen und An-hängern der PKK wieder zu.

So lösten folgende Ereignisse teilweise hochemotionale Reak-tionen bei den im Bundesgebiet lebenden Anhängern der PKKbzw. denen des rechtsextremistischen/nationalistischen türki-schen Spektrums aus:

- die Verhaftungen von prokurdischen, der PKK-nahe-stehenden Politikern in der Türkei (2016),

- das Verfassungsreferendum in der Türkei (2017),

- das militärische Vorgehen der türkischen Armee ge-gen die PKK bzw. die „Partei der DemokratischenUnion“ (PYD) – zum Beispiel in der nordsyrischen Re-gion Afrin (2018).

Ein permanent wiederkehrendes Potenzial für gewalttätigeKonfrontationen bieten darüber hinaus die zahlreichen Kund-gebungen zur Sicherheitslage in der Türkei. Diese werden vomjeweiligen politischen Gegner als Provokation empfunden undführen oftmals zu erhöhter Emotionalisierung sowie gewalttä-tigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern beider Lagerin Deutschland. Schlimmstenfalls müssen dabei selbst Todes-opfer einkalkuliert werden:

26

- Während einer Demonstration von rund 600 natio-nalistischen Türken am 12. September 2015 in Han-nover eskalierten gewalttätige Auseinandersetzun-gen mit kurdischen Gegendemonstranten. Ein kurdi-scher Demonstrant wurde durch Messerstiche schwerverletzt.

- In Frankfurt am Main trafen am 29. Oktober 2016 imNachgang zu einer friedlich verlaufenen prokurdi-schen Demonstration eine kurdisch- und eine tür-kischstämmige Personengruppe aufeinander. Die zu-nächst verbalen Auseinandersetzungen eskalierten,als mindestens zwei Personen aus dem kurdischenLager Stichwaffen einsetzten. In der Folge wurdenvier Personen türkischer Herkunft zum Teil lebensge-fährlich verletzt.

- Im Rahmen einer prokurdischen Kundgebung am 11.März 2018 im niedersächsischen Oldenburg übergosssich eine Person augenscheinlich mit Benzin. EineSelbst-Entzündung konnte jedoch durch Demonstra-tionsteilnehmer verhindert werden. Laut Polizeian-gaben handelte es sich bei der Person um einen jun-gen Mann, dessen Eltern kurz zuvor bei den Kämpfenum Afrin ums Leben gekommen waren.

Entlang dieser Konfliktlinie gab es in der Vergangenheit auchimmer wieder militante Aktionen gegen türkische Interessen inDeutschland. Für diese sind vor allem Angehörige der PKK-Ju-gendorganisation verantwortlich. Sie agieren normalerweiseim Geheimen in Kleingruppen und fokussieren sich auf türki-sche Einrichtungen. Meist findet keine langfristige akribischePlanungsphase statt, vielmehr wird nach erfolgter spontanerZielauswahl im Rahmen der eigenen Fähigkeiten die konkreteTat vorbereitet und durchgeführt:

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- Im nordhessischen Kassel wurde am 20./21. Januar2018 ein Farbanschlag auf ein Gebäude verübt, in demsich sowohl eine türkische Moschee als auch ein Ver-ein befinden, welcher der türkisch-rechtsextremisti-schen „Ülkücü“-Bewegung zugerechnet wird.

- Im Nachgang einer Demonstration am 22. Januar2018 im nordrhein-westfälischen Minden warfenvermummte Personen mit Steinen und Farbe Fens-terscheiben des Vereins „DITIB9 Türkisch-IslamischeGemeinde zu Minden e.V.“ ein. Zudem sprühten dieTäter den Slogan „AFRIN ICIN INTIKAM SERI HIL-DE“ („Erhebt Euch als Rache für Afrin“) auf die Fens-terfront. Auf der Website „de.indymedia“10 sowie aufder Website der PKK-Jugendorganisation11 erklärtesich ein „Rachekommando Sehid Delal Amed“12 fürdie Tat verantwortlich:

„DITIB sind die direkten Vertreter des AKP-Regimes inDeutschland und damit unser Angriffsziel. [...] Wir rufenalle RevolutionärInnen und aufrechten Internationa-listInnen dazu auf selbst Aktionen durchzuführen unddie Insitutionen [sic] des türkischen Faschismus und sei-ner deutschen Komplizen hier zum Ziel zu nehmen.“

- Am 19. März 2018 warfen mutmaßlich syrische Kur-den im baden-württembergischen Ulm mehrereBrandsätze auf ein Gebäude der „Islamischen Ge-meinschaft Millî Görüş“ (IGMG). Rußantragungen ander Gebäudefassade waren die einzigen Schäden.

9 „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.“

10 „Minden/NRW – Angriff auf DITIB Moschee – Rache für Afrin“ vom 22. Januar 2018, in: https://de.indymedia.org;abgerufen am 23. Januar 2018.

11 „DITIB Zentrum in Minden angegriffen – Rache für Efrîn“ vom 22. Januar 2018, in: http://rojaciwan.eu; abgerufenam 23. Januar 2018.

12 Das Bekenntnis des Rachekommandos nimmt Bezug auf die „Märtyrerin“ Delal Amed. Die Guerillakommandantinwar 2017 durch türkisches Bombardement ums Leben gekommen.28

4.7 Beziehungen zwischen der PKK und Linksextremisten

Zwischen der PKK und deutschen linksextremistischen Grup-pen bestehen seit Jahren Wechselwirkungen und ideologischeGemeinsamkeiten. Die PKK wird von derartigen Organisatio-nen punktuell propagandistisch und solidarisch unterstützt.Dies erfolgt vornehmlich dann, wenn sich Themen des linksex-tremistischen Spektrums mit denen der PKK überschneiden.

Deutsche Linksextremisten solidarisieren sich traditionell mit„Bewegungen“, die behaupten, für die „Befreiung unterdrück-ter Völker von kolonialistischen Ausbeutern“ oder gegen denwestlichen „Imperialismus“ zu kämpfen. Diese Solidarität be-zieht sich auch auf die kurdischen Autonomiebestrebungenund insbesondere auf die Ziele der PKK sowie ihr nahestehen-der Organisationen und Gruppierungen. Ihren Ursprung hatdiese „Kurdistansolidarität“ in ideologischen Überschneidun-gen zwischen deutschen Linksextremisten und PKK-Anhän-gern sowie in einem internationalistischen Selbstverständnisdeutscher Linksextremisten, die sich als Unterstützer revolu-tionärer Bewegungen in anderen Teilen der Welt sehen.

Bereits im Mai 2010 wurde aufInitiative von PKK-Organisatio-nen und deutschen linksextre-mistischen Gruppierungen einebundesweite Kampagne unterder Bezeichnung „TATORTKurdistan“ gegründet. Ziel wares, angebliche Verwicklungendeutscher Behörden und der In-dustrie in den „Krieg der Türkeigegen die kurdische Zivilbevöl-kerung“ aufzuzeigen sowie dieAufhebung des Betätigungsver-bots der PKK in Deutschland zu 29

bewirken. Darüber hinaus werden immer wieder das angeblichrepressive staatliche Vorgehen gegen Aktivisten der PKK inDeutschland thematisch aufgegriffen und anlassbezogen ent-sprechende Protestkundgebungen durchgeführt.

Die militärische Intervention der türkischen Armee in der syri-schen Region Afrin im Januar 2018 verstärkte die Zusammenar-beit beider Spektren erneut. So wurde beispielsweise auf der In-ternetpräsenz der Kampagne „TATORT Kurdistan“ zur Teilnah-me an bundesweiten Protestkundgebungen aufgerufen undmobilisiert.

Aber auch türkische Linksextremisten mobilisieren ihre Mit-glieder anlassbezogen zur Teilnahme an Protestkundgebungender PKK, sofern sich die Demonstrationen gegen Interventio-nen der türkischen Armee in den kurdischen Siedlungsgebietenrichten.

4.8 Lobbyarbeit

Die PKK – vor allem die Europaführung – fordert ihre Anhän-gerschaft seit Jahren dazu auf, sich innerhalb politischer Partei-en in den jeweiligen Gastländern zu engagieren, um diese fürihre Interessen zu gewinnen.

30

Im Vordergrund der Lobbyarbeit in Deutschland steht die Auf-hebung des im Jahr 1993 gegen die PKK verhängten Betäti-gungsverbots. Außerdem möchte die PKK die derzeitige positi-ve mediale Wahrnehmung von Kurden, insbesondere bezogenauf die syrische Schwesterpartei PYD, politisch nutzen und diedeutsche Innen- und Außenpolitik zugunsten der PKK bzw. derPYD beeinflussen.

Die bereits seit mehreren Jahren praktizierte Zusammenarbeitzwischen der PKK und deutschen – in Teilen linksextremisti-schen – Parteien begründet sich unter anderem durch den so-zialistischen Internationalismusgedanken. Demnach sollen dierevolutionären Arbeiterbewegungen Aktionseinheiten imKampf für den Sozialismus bilden.

Eine intensive und aus Sicht der PKK erfolgversprechende Zu-sammenarbeit findet mit der Partei DIE LINKE statt. Sie istgrundsätzlich in der Lage, die 5 %-Hürde zu überspringen, undgibt der PKK damit die Möglichkeit, politischen Einfluss auszu-üben.

Zudem unterstützen deutsche – in Teilen linksextremistische –Parteien die PKK zum Beispiel durch Anmeldung von und Teil-nahme an PKK-Demonstrationen sowie in Form von Redebei-trägen auf solchen Veranstaltungen.

4.9 Finanzierung

Die PKK treibt in Europa Gelder bei ihren hier lebenden An-hängern ein. Sie erwartet, dass die geschätzt etwa 1,5 Millionenin Europa lebenden Kurden einen finanziellen Beitrag zur Un-terstützung der Organisation bzw. zur „Befreiung Kurdistans“leisten.

Für alle Aktivisten der PKK und ihrer Nebenorganisationenstellt das Sammeln der Spendengelder einen Schwerpunkt derParteiarbeit dar. Die sogenannte Jahresspendenkampagne(„kampanya“) gehört zu den zentralen Aktivitäten der PKK undist die wichtigste Einnahmequelle der Organisation in Europa. 31

Die Höhe der Beiträge richtet sich nach dem Jahreseinkommender Spender. Während von durchschnittlich verdienenden kur-dischen Familien mehrere Hundert Euro verlangt werden, er-wartet man von erfolgreichen Geschäftsleuten mehrere Tau-send Euro.

2017/2018 sammelte die PKK allein in Deutschland geschätztüber 15 Millionen Euro. Damit wurden die Einnahmen ausSpendengeldern in Deutschland in den letzten zehn Jahren na-hezu verdreifacht.

Es ist davon auszugehen, dass ein Teil der Spendensumme auchzur finanziellen Unterstützung an die Guerillaeinheiten derPKK in der Krisenregion weitergeleitet wird. Darüber hinausdienen die Gelder der Finanzierung der PKK-Strukturen inEuropa, der Türkei und in den übrigen kurdischen Siedlungsge-bieten im Nahen Osten. Ferner profitiert der PKK-Medienappa-rat von den Einnahmen.

Weitere Einkünfte erzielt die PKK aus Mitgliedsbeiträgen, demVertrieb von Publikationen und aus Veranstaltungen.

Im Finanzsystem der PKK stellt das „Wirtschafts- und Finanz-büro“ (EMB) ein wichtiges Element dar. Das EMB ist eine Ein-richtung der in Deutschland verbotenen PKK-Europaführung.Funktionäre dieser Organisationseinheit kontrollieren die Ein-nahmen und Ausgaben der einzelnen PKK-Gebiete und koordi-nieren die Bargeldtransporte in Deutschland und Europa.

5 FazitDie PKK ist noch immer die mitgliederstärkste und schlagkräf-tigste nichtislamistische extremistische Ausländerorganisationin Deutschland. Sie ist in der Lage, Personen weit über den Kreisder eigenen Anhängerschaft hinaus zu mobilisieren.

Wesentliche Aufgabe der PKK in Deutschland ist die Sammlungvon Geldern zur Finanzierung und Aufrechterhaltung der Or-

32

ganisationsstrukturen. Zudem ist die PKK bestrebt, ihre Veran-staltungen und jährlichen Festivals mit hohen Teilnehmerzah-len durchzuführen. Die Organisation wird auch weiterhin ver-suchen, ihre Bemühungen auf der politischen Ebene zu intensi-vieren, um als legitimer Vertreter und Ansprechpartner in der„Kurdenfrage“ anerkannt zu werden.

Ereignisse und krisenhafte Entwicklungen in der Türkei undden Heimatregionen der Kurden können unmittelbare Auswir-kungen auf die Sicherheitslage in Deutschland haben. Mit einemdadurch oftmals erhöhten Demonstrationsaufkommen vonAnhängern der PKK steigt das Risiko von gegenseitigen Provo-kationen – insbesondere mit nationalistischen bzw. rechtsextre-mistischen Türken – und entsprechenden Zusammenstößen.Zudem erhöht sich die Wahrscheinlichkeit militanter Aktionengegen türkische (halb-)staatliche Einrichtungen.

Die PKK hat auch weiterhin ein ambivalentes Verhältnis zurGewalt. Einem militärischen Auftreten im türkisch-irakischenbzw. türkisch-syrischen Grenzgebiet steht ein grundsätzlichfriedliches Vorgehen in Deutschland bzw. Europa gegenüber.Dieses Vorgehen wird aktuell von der Überzeugung geleitet,sich europäische Staaten als Ruhe- und Rückzugsräume zu be-wahren. Die PKK ist aber nach wie vor in der Lage und bereit,Gewalt zumindest punktuell auch in Deutschland einzusetzenbzw. Gewalttaten ihrer jugendlichen Anhänger zu dulden.Wenngleich in Europa zuletzt friedliche Veranstaltungen imVordergrund standen, bleibt die Ausübung von Gewalt eine –auch strategische – Option der PKK-Ideologie.

Die Situation in Deutschland erscheint weiterhin maßgeblichvon der Lageentwicklung in der Türkei und Syrien abhängig.Solange in den kurdischen Siedlungsgebieten militärische Aus-einandersetzungen zwischen der türkischen Armee und PKK-Guerillaeinheiten anhalten, wird die PKK ihre Rekrutierungs-aktivitäten unvermindert fortsetzen.

33

Das künftige Verhalten der PKK dürfte insbesondere davon ab-hängen, ob die türkische Regierung (dauerhaft) Zugang zu Ab-dullah Öcalan gewährt. Erwartet wird nicht nur die Wiederauf-nahme einer kontinuierlichen Kontaktmöglichkeit Öcalans zuseinen Familienangehörigen, sondern auch zu seinen Anwältensowie politischen Vertretern der Kurden. Ziel der PKK ist es vorallem, Öcalan erneut zu einem politischen Akteur aufzuwerten,der im unmittelbaren Dialog und auf Augenhöhe mit der türki-schen Regierung Verhandlungen führen kann.

Solange die PKK ihre terroristischen Aktivitäten in der Türkeieinschließlich der darauf gerichteten Vorbereitungshandlun-gen in Europa fortsetzt und somit auch in Deutschland weiter-hin mit einem Betätigungsverbot belegt ist, wird sie eines derzentralen Beobachtungsobjekte der Verfassungsschutzbehör-den von Bund und Ländern bleiben.

34

Übersicht der bestandskräftigen Verbote gegen PKK-Strukturen in Deutschland seit 1993

35

Verbotsobjekt Verbotsbehörde Datum13

Arbeiterpartei Kurdistans(PKK)14 BMI 22.11.1993

Nationale BefreiungsfrontKurdistans (ERNK)15 BMI 22.11.1993

Föderation der patriotischenArbeiter- undKulturvereinigungen ausKurdistan in derBundesrepublik Deutschlande.V. (FEYKA-KURDISTAN)

BMI 22.11.1993

Berxwedan Verlags GmbH,einschließlich Kurdistan-Haber Ajansi-News-Agency(Kurd-Ha)

BMI 22.11.1993

Kurdistan-Komitee e.V. BMI 22.11.1993

Kurdistan Kultur-Centrum,Ingolstadt

IM Bayern 16.02.1995

Komala Kurdistan – KurdischeUnabhängigkeit –Internationale Freundschafte.V., München

IM Bayern 16.02.1995

13 Datum der Verbotsverfügung.14 Das Verbot gilt auch, insoweit die PKK unter den Bezeichnungen KADEK, KONGRA-GEL, KKK und/oder KCK auf-

tritt.15 Das Verbot gilt auch, insoweit die EMRK unter den Bezeichnungen YDK, CDK, KCD-E und/oder KCDK-E auftritt.

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Verbotsobjekt Verbotsbehörde Datum

Kurdistan Kunst- undKulturzentrum Nürnberg undUmgebung e.V., Nürnberg

IM Bayern 16.02.1995

Kurdisch-DeutschesKulturzentrum Ingolstadt

IM Bayern 16.02.1995

Kurdisch-DeutscherKulturverein Nürnberg undUmgebung

IM Bayern 16.02.1995

Kurdistan-Informationsbüro(KIB) alias Kurdistan-Informationsbüro inDeutschland

BMI 20.02.1995

Hevalti Kurdisch-Deutscher-Verein für VölkerfreundschaftBremen e.V.

InnensenatorBremen 01.11.1995

Kurdischer Elternverein e.V.,München

IM Bayern 30.11.1995

Kultur- undUnterstützungsverein des kur-dischen Volkes e.V.,Frankfurt/Main

IM Hessen 30.11.1995

KurdistanInformationszentrumFrankfurt a.M. e.V.

IM Hessen 30.11.1995

Deutsch-KurdischerFreundschaftsverein Stuttgart

IM Baden-Württemberg 26.04.1996

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Verbotsobjekt Verbotsbehörde Datum

Bremer Volkskulturverein e.V. InnensenatorBremen 22.09.1997

Kurdisch-DeutscherSolidaritätsverein e.V., Bremen

InnensenatorBremen 09.04.1998

Internationales BürgerhausFrankfurt/Main e.V.

IM Hessen 20.08.1998

Mesopotamia Broadcast A/S BMI 13.06.2008

ROJ TV A/S BMI 13.06.2008

VIKO Fernseh ProduktionGmbH

BMI 13.06.2008

ImpressumHerausgeberBundesamt für VerfassungsschutzÖffentlichkeitsarbeitMerianstraße 10050765 Kölnoeffentlichkeitsarbeit@bfv.bund.dewww.verfassungsschutz.deTel.: +49 (0) 221/792-0Fax: +49 (0) 221/792-2915

Gestaltung und DruckBundesamt für VerfassungsschutzPrint- und MedienCenter

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StandFebruar 2019

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