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MONTAG, DEN 21. NOVEMBER 2016 S TA AT S A N Z E I G E R NR. 44 / SEITE 1105

5157.

Entscheidungen des Wahlprüfungsausschusses

im Zusammenhang mit der Wahl zum 17. Landtag Rheinland-Pfalz

am 13. März 2016

Gemäß § 11 Abs. 5 des Landeswahlprüfungs-gesetzes werden nachstehend die rechtkräf-tigen Entscheidungen des Wahlprüfungsaus-schusses des Landtags Rheinland-Pfalz vom15. Juni 2016 – WPA 17-1/0111 bis WPA 17-6/0111 – veröffentlicht.

Mainz, den 3. November 2016

Landtag Rheinland-PfalzWahlprüfungsausschuss

W 3/WPA 17-1/0111

Beschluss

Der Wahlprüfungsausschuss des LandtagsRheinland-Pfalz hat auf die Wahlbeanstan-dung des

Herrn Stefan Braun, Hollersborn 1, 56203 Höhr-Grenzhausen- Antragsteller -

ohne mündliche Verhandlung in seiner Sit-zung vom 15. Juni 2016, an der teilgenom-men haben:

Abgeordneter Jochen Hartloff als Vorsitzender Abgeordneter Martin Haller

Abgeordneter Bernhard HenterAbgeordnete Marlies Kohnle-Gros

Abgeordneter Jens Ahnemüller

Abgeordnete Cornelia Willius-Senzer

Abgeordnete Pia Schellhammer

beschlossen:

Die Wahlbeanstandung wird zurückgewie-sen.

W 3/WPA 17-2/0111

Beschluss


HerrnJan-Erik Hansen,Kastanienallee 10,15806 Zossen-Dabendorf,- Antragsteller -


Abgeordneter Jochen Hartloff als Vorsitzender

Landtag

I N H A LTSeite Seite Seite

Landtag

Entscheidungen des Wahlprüfungsausschusses im Zusammenhang mit der Wahl zum 17. Landtag Rheinland-Pfalz am 13. März 2016 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1105

Ministerium des Innern und für Sport

Verleihung der Freiherr-vom-Stein-PlaketteBekanntmachung des Ministeriums des Innern und für Sport Vom 7. November 2016 . . . . . . . . . . . . . . . 1106

Bekanntmachung einer öffentlichen Sitzung des Kommunalen Rates(Montag, den 28. November 2016) . . . . . . 1107

Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur

Gemeindeordnung für die GemeindeGemünden der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche . . . . . . 1107

Struktur- undGenehmigungsdirektion Nord

Bekanntmachung gemäß § 3 a Satz 2 Halbsatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)Energiewirtschaftliches Verfahren zurZulassung des Neubaus der 110-kV-Gemeinschaftsleitung Pkt. Maria Trost - Pkt. Metternich (Bl. 1365 (Länge 6,7 km)),des Neubaus der 110-kV-BahnstromleitungBengel - Koblenz (Bl. 596 (Länge 0,4 km))sowie des Neubaus der 110-kV-Hochspannungsfreileitung Pkt.

Metternich - Pkt. Erbach (Bl. 1380 (Länge 0,3 km)) auf dem Gebiet der Stadt Koblenz, Gemarkungen Neuendorf, Kesselheim, Bubenheim,Metternich und Rübenach (Aktenzeichen: 21a-7.110-026-2013) . . . . 1109

Bekanntgabe gemäß § 3 a Satz 2 Halbsatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)Energiewirtschaftliches Verfahren zur Zulassung der Änderung der 110-kV-Hochspannungsfreileitung Anschluss Sinzig (Bl. 0227) durch Ersatzneubau der Masten Nr. 1008 und Nr. 1011 Das Vorhaben befindet sich auf dem Gebiet der Stadt Sinzig im Landkreis Ahrweiler, Gemarkung Westum, Flur 11, Flurstücke Nr. 50 und Nr. 226. (Aktenzeichen: 21a-7.120-006-2016) . . . . 1110

Struktur- undGenehmigungsdirektion Süd

Öffentliche Bekanntmachung nach § 21 a der 9. BImSchV über den Antrag zur Erteilung einerGenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Blockheizkraftwerkes (BHKW) der Firma Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG . . . . . . . . . . . . . . . . 1110

Sonstige Veröffentlichungen

Auflösung des VereinsAngelclub Aulenbach e.V. . . . . . . . . . . . . . 1110

Auflösung des Vereins MotorsportclubWestrich e. V. im ADAC . . . . . . . . . . . . . . 1110

Öffentliche Bekanntmachung einer Sitzung des Ausschusses für dasBiosphärenreservat / den NaturparkPfälzerwald des Bezirksverbands Pfalz(Donnerstag, den 24. November 2016) . . . 1110

Öffentliche Bekanntmachung einer Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses des Bezirksverbands Pfalz(Freitag, den 25. November 2016) . . . . . . 1111

Öffentliche Bekanntmachung der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald(Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017) . . . . . . . . . . . 1111

Öffentliche Bekanntmachung des Verbandes Region Rhein-Neckar(38. Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung und Regionalmanagement) . . . . . . . . . . . . . . . . 1111

Bekanntmachung der 5. Sitzung in der Wahlperiode 2014 - 2019der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe (Regionalvertretung am 5. Dezember 2016) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1111

Bekanntmachung gemäß § 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)(Um- und Ausbau des Kreisverkehrsplatzes B 269 / L 158 beiKommen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1111

Stellenausschreibungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 1112

Bekanntmachungen der Gerichte . . . . . . . . . 1117

NR. 44 / SEITE 1106 S TA AT S A N Z E I G E R MONTAG, DEN 21. NOVEMBER 2016

Abgeordneter Martin Haller





beschlossen:


W 3/WPA 17-3/0111

Beschluss


HerrnPaul Tribull,Trierer Straße 25,54298 Aach,- Antragsteller -







beschlossen:


W 3/WPA 17-4/0111

Beschluss


HerrnDr. rer. nat. Dieter Kurt Gutschke,Schlage 5a,48268 Greven,- Antragsteller -







beschlossen:


W 3/WPA 17-5/0111

Beschluss

Der Wahlprüfungsausschuss des LandtagsRheinland-Pfalz hat auf die Wahlbeanstan-dung der

Frau RechtsanwältinEllen Christine Triebel,Kaiserbergring 20,67657 Kaiserslautern- Antragstellerin -







beschlossen:


W 3/WPA 17-6/0111

Beschluss

Der Wahlprüfungsausschuss des LandtagsRheinland-Pfalz hat auf die Wahlbeanstan-dung

1. der Partei„Alternative für Deutschland“ (AfD)Kreisverband Kuselvertreten durch den VorsitzendenHerrn Patrick Hoffmann,Kandelbrunnenweg 14,66887 Rammelsbach

- Antragstellerin zu 1. -

2. des Herrn Patrick Hoffmann,Kandelbrunnenweg 14,66887 Rammelsbach

- Antragsteller zu 2. -


Abgeordneter Jochen Hartloff als VorsitzenderAbgeordneter Martin Haller





beschlossen:

Die Wahlbeanstandungen werden zurückge-wiesen.

5158.

Verleihung der Freiherr-vom-Stein-Plakette

Bekanntmachung des Ministeriums des Innern und für Sport

Vom 7. November 2016

Der Minister des Innern und für Sport hatam 25. und 27. Oktober 2016 die Freiherr-vom-Stein-Plakette an folgende Bürgerinnenund Bürger verliehen:

Herrn Alfons AchatzBodenheim

Frau Elisabeth Cäcilia AdenauerErpel

Frau Gabriele AlbrechtLudwigshafen am Rhein

Herrn Hans Peter BertramNievern

Herrn Johannes BillenKaschenbach

Herrn Karl-Heinz BollHachenburg

Herrn Manfred BöttelBitburg

Herrn Franz-Josef BrengmannHambuch

Herrn Kurt Dettweiler Zweibrücken

Herrn Rainer DüngenHeupelzen

Herrn Dieter EckelNeustadt an der Weinstraße

Herrn Rudi EichhornLandau in der Pfalz

Herrn Roland EiswirthKuhardt

Herrn Klaus EndrisOberfell

Herrn Walter ErbachGuldental

Frau Mechthilde EsserAlf

Herrn Karl-Heinz FaberKastellaun

Frau Monika FinkIdesheim

Herrn Gerhard FleckBöllenborn

Herrn Norbert ForstnerSteinweiler

Herrn Manfred FranzUnnau

Herrn Manfred FrickelRhens

Herrn Otmar GlöcknerWickenrodt

Herrn Rudi GordnerHattgenstein

Herrn Roderich Graf von SpeeSinzig

Herrn Frieder HaagAltenglan

Herrn Gerhard HackenbruchWeibern

Herrn Klaus HeinenLissendorf

Herrn Bernward Helms-DerfertKröv

Frau Christine HinderbergerSchifferstadt

Frau Rita HirschOchtendung

Herrn Reinhold HohnHornbach

Herrn Horst HotschickeIdar-Oberstein

Frau Ruth JaenschMainz

Herrn Heinrich JöckelLudwigshafen am Rhein

Herrn Hermann KilzSimmern/Hunsrück

Frau Gilda Klein-KockschKaiserslautern

Frau Gisela KlierLangenfeld

Herrn Manfred KlingelRhaunen

Herrn Adolf José KönigFrankenthal (Pfalz)

Frau Jutta KreisNiederhausen an der Appel

Ministerium des Innernund für Sport


Herrn Wolfgang KunzSteimel

Herrn Fritz LangenhorstBad Neuenahr-Ahrweiler

Herrn Roland LaubachWinden

Herrn Gerhard LehmkühlerKoblenz

Herrn Alexander LichtBrauneberg

Herrn Eckhard MangoldDornholzhausen

Frau Agathe MäurerAndernach

Herrn Matthias MaxeinNeuwied

Herrn Egon MeckingHergenfeld

Herrn Roman MertzNiederschlettenbach

Herrn Hans-Peter MerzSchwabenheim an der Selz

Frau Ellen Messner-VogelesangBad Dürkheim

Herrn Bernd MichelsTrier

Herrn Reiner MildenbergerMackenrodt

Herrn Wolfgang MorioBundenthal

Herrn Peter MüllerRennerod

Herrn Ludger NuphausBad Kreuznach

Herrn Joachim PaulWörth am Rhein

Herrn Walter RauschKell am See

Herrn Winfried RichardsPronsfeld

Herrn Dr. Dirk RichterMülheim an der Mosel

Herrn Reinhard RoosBöhl-Iggelheim

Herrn Günter RöschBernkastel-Kues

Herrn Walter RungHochspeyer

Frau Rosemarie SaalfeldWaldmohr

Herrn Hans-Joachim SchaeferKatzenelnbogen

Herrn Reinhold SchäferSteiningen

Herrn Prof. Dr. Günter SchererGusterath

Herrn Matthias SchneiderReimerath

Herrn Heinz-Peter SchneiderRömerberg

Herrn Rolf SchollOdernheim am Glan

Herrn Egon SchommersNeroth

Herrn Bruno SchönOberwesel

Herrn Jürgen SchrautBattenberg (Pfalz)

Herrn Hermann SchulzePirmasens

Herrn Norbert SolbachMainz

Herrn Klaus StalterIlbesheim bei Landau in der Pfalz

Herrn Friedhelm SteigerBirken-Honigsessen

Herrn Erno StrausGundersheim

Herrn Elmar StriflerLudwigshafen am Rhein

Herrn Oliver SucherMainz

Herrn Günther TrautweinAlbig

Herrn Werner TürkZehnhausen bei Wallmerod

Herrn Heinz-Josef VolzFrankenthal (Pfalz)

Herrn Klaus WasemBisterschied

Herrn Franz Johann WassermannSprendlingen

Herrn Werner WeberNaurath (Wald)

Herrn Hans-Peter WeilerWorms

Herrn Klaus WilliusEich

Herrn Walter WolfBad Dürkheim


Ministerium des Innern und für Sport

Im AuftragGunter F i s c h e r

5159.

Bekanntmachung einer öffentlichen Sitzung

des Kommunalen Rates(Montag, den 28. November 2016)

Am Montag, dem 28. November 2016, 14.00Uhr, findet die 5. Sitzung des KommunalenRates in der fünften Sitzungsperiode im KarlPeter Bruch-Besprechungsraum (Nr. 2.040)des Ministeriums des Innern und für Sport,Schillerplatz 3 - 5, 55116 Mainz, statt.

Tagesordnung:

1. Niederschrift über die 4. Sitzung vom 19. September 2016

2. Landesverordnung über Rahmenbedin-gungen nach § 79 Abs. 1 des ZwölftenBuches Sozialgesetzbuch

3. Erste Landesverordnung zur Änderungder Ausbildungs- und Prüfungsordnungfür den Zugang zum zweiten und drittenEinstiegsamt im Verwaltungsdienst(APOVwD-E2/3)

4. Sitzungstermine des Kommunalen Ratesim Jahr 2017

5. Verschiedenes


Ministerium des Innern und für SportStaatsminister

Roger L e w e nt z

5160.

Gemeindeordnung für die Gemeinde Gemünden

der Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche

Gleichstellungsklausel:

Aus Gründen der Vereinfachung wird in die-ser Gemeindeordnung auf die zusätzlicheFormulierung der weiblichen Form verzich-tet. Die ausschließliche Verwendung dermännlichen Form ist als geschlechtsunab-hängig zu verstehen.

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Selbstverständnis, Aufgabe,

Bekenntnisstand

(1) Die Evangelisch-Lutherische Gemeinde„Zum Heiligen Kreuz“ in Gemünden (Wes-terwald) steht als Kirche Jesu Christi anihrem Ort in der Einheit der heiligen, christli-chen und apostolischen Kirche, die überallda ist, wo das Wort Gottes rein gepredigtwird und die Sakramente nach der Einset-zung Christi verwaltet werden. Sie bezeugtJesus Christus als den alleinigen Herrn derKirche und verkündigt ihn als den Heilandder Welt.

(2) Die Gemeinde ist gebunden an die HeiligeSchrift, Alten und Neuen Testaments als dasunfehlbare Wort Gottes, nach dem alle Lehrenund Lehrer der Kirche beurteilt werden sol-len. Sie bindet sich daher an die Bekenntnis-schriften der Evangelisch-Lutherischen Kir-che, weil in ihnen die schriftgemäße Lehrebezeugt ist, nämlich an die drei ökumeni-schen Symbole (das Apostolische, das Nicä-nische und das Athanasianische Bekenntnis),an die ungeänderte Augsburgische Konfessionund ihre Apologie, die Schmalkaldischen Ar-tikel, den Kleinen und Großen KatechismusLuthers und die Konkordienformel.

(3) Die Gemeinde hält regelmäßig öffentlicheGottesdienste, sorgt für die christliche Erzie-hung der Jugend und unterstützt Einrichtun-gen, die ein christliches Gemeindeleben för-dern.

§ 2 Zugehörigkeit zur Selbständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche

(1) Die Gemeinde und ihre Glieder gehörender Selbständigen Evangelisch-LutherischenKirche (SELK) an. Die Gemeinde bildet ei-nen Pfarrbezirk mit eigener Pfarrstelle imKirchenbezirk Hessen-Süd der SELK.

(2) Für die Gemeinde sind die Grundordnungder SELK und die Ordnung des Kirchenbe-zirks Hessen-Süd der SELK verbindlich.

(3) Die Gemeinde erkennt grundsätzlich dieSynodalbeschlüsse der Selbständigen Evan-gelisch-Lutherischen Kirche und ihres zu-ständigen Kirchenbezirkes an. Die Gemeindebehält sich vor, Synodalbeschlüsse, die demWort Gottes nicht gemäß sind, zu verwerfen,und solche, die ihr etwas auferlegen, was fürihre Verhältnisse nicht geeignet ist, un-berücksichtigt zu lassen. Sie ist in diesenFällen gehalten, innerhalb von drei Monatennach Veröffentlichung des betreffenden Syn-odalbeschlusses der Kirchenleitung unterAngabe ihrer Gründe Mitteilung von ihrerabweichenden Stellung zu machen. Brüderli-che Verhandlungen der Kirchenleitung mit

Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung

und Kultur


der Gemeinde darf die Gemeinde nach GottesWort nicht ablehnen.

§ 3 Rechtsstatus

(1) Die Gemeinde „Zum Heiligen Kreuz“ isteine Körperschaft des öffentlichen Rechts.Sie hat ihren Sitz in 56459 Gemünden.

(2) Die Gemeinde verwaltet ihre Angelegen-heiten selbst im Rahmen der dafür geltendenOrdnungen (§ 2 Abs. 2) und der Beschlüsseder Synoden.

(3) Die Gemeinde wird rechtlich durch denKirchenvorstand vertreten.

II. Die Gemeinde

§ 4 Gliedschaft in der Gemeinde

(1) Glied der Gemeinde ist:

a) wer in der Gemeinde das Sakrament derHeiligen Taufe empfängt - oder

b) wer aus einer Gemeinde der SELK odereiner mit der SELK in Kirchengemein-schaft stehenden Gemeinde überwiesenwird - oder

c) wer in die Gemeinde aufgenommen wird.

(2) Die Gliedschaft in der Gemeinde endet:

a) mit der Überweisung an eine andere Ge-meinde der SELK - oder an eine mit derSELK in Kirchengemeinschaft stehendeGemeinde - oder

b) mit dem freiwilligen Austritt aus der Ge-meinde - oder

c) durch Ausschluss.

(3) Die in den Bereich der Gemeinde zugezo-genen oder aus anderen Gründen überwiese-nen Gemeindeglieder sollen sich beim Pfar-rer persönlich melden.

Die Aufnahme in die Gemeinde soll durchein Gespräch mit dem Pfarrer, nötigenfallsmit einer Unterweisung in den Hauptstückendes evangelisch-lutherischen Bekenntnissesund den Ordnungen der Gemeinde, vorberei-tet werden. Die Aufnahme erfolgt durch denPfarrer im Einvernehmen mit dem Kirchen-vorstand und ist der Gemeinde bekannt zugeben.

Ein Gemeindeglied kann auf Antrag des Kir-chenvorstandes aus der Gemeinde ausge-schlossen werden. Über den Ausschlussan-trag soll nur Beschluss gefasst werden, wenndas Gemeindeglied mindestens vier Wochenvorher auf die Möglichkeit des Ausschlusseshingewiesen worden ist.

Der Beschluss ist der betroffenen Persondurch den Vorstand der Gemeinde schriftlichmitzuteilen.

§ 5 Rechte und Pflichten in der Gemeinde

(1) Die Gemeindeglieder können erwarten,dass der Pfarrer das Wort Gottes bekenntnis-gemäß verkündigt, die Sakramente nach derEinsetzung Christi verwaltet, sie nach GottesWort und dem ev.-luth. Bekenntnis unter-weist, ihnen seelsorgerlich dient und diekirchlichen Amtshandlungen nach den Ord-nungen der Kirche gewährt.

(2) Sie sollen nach ihren Gaben und Kräftenkirchliche Aufgaben und Dienste überneh-men. Sie wirken im Rahmen dieser und an-derer kirchlicher Ordnungen bei der Beset-zung kirchlicher Ämter und bei der Bildungkirchlicher Organe mit.

(3) Die Glieder der Gemeinde sind nachGottes Wort verpflichtet, zur Erfüllung derkirchlichen und gemeindlichen Aufgaben mitBeiträgen, Spenden und Kollekten freiwilligund in angemessener Höhe beizutragen.

§ 6Die Gemeindeversammlung

(1) Zur Gemeindeversammlung gehören derPfarrer bzw. Pfarrvikar und die stimmbe-rechtigten Glieder der Gemeinde. Stimmbe-rechtigt sind alle konfirmierten Gemein-deglieder, die das 16. Lebensjahr vollendethaben. Vom 18. Lebensjahr an hat jedes Ge-meindeglied auch das passive Wahlrecht.

(2) Die Gemeindeversammlung ist berechtigt,in allen eigenen Angelegenheiten der Ge-meinde zu beraten und Beschlüsse zu fassen.Zu ihren Aufgaben gehört es insbesondere:

a) den Pfarrer zu wählen, b) die Kirchenvorsteher zu wählen, c) die Gemeindevertreter für die Kirchenbe-

zirkssynode zu wählen, d) über Anträge an die Kirchsynode und die

Kirchenbezirkssynode zu beraten und zubeschließen,

e) über Anträge, über gemeindliche Ord-nungen, über den Gemeindehaushalt undalle wichtigen finanziellen Angelegenhei-ten zu beraten und zu beschließen,

f) den Rendanten und die Kassenprüfer zubestellen,

g) den jährlichen Gemeindebericht desPfarrers entgegenzunehmen und ggf. zuberaten,

h) alljährlich über die Entlastung des Kir-chenvorstandes und des Rendanten fürdie Haushaltsführung zu beschließen.

(3) Die Gemeindeversammlung wird auf Be-schluss des Kirchenvorstandes vom Pfarrerunter Angabe von Ort, Zeit und Tagesord-nung einberufen. Sie wird entweder durchBekanntgabe im Gottesdienst der Gemeindeoder schriftlich einberufen, und zwar min-destens eine Woche vorher. Mindestens ein-mal im Jahr soll eine Gemeindeversammlungstattfinden.

Eine Gemeindeversammlung ist einzuberu-fen, wenn dies mindestens ein Zehntel derstimmberechtigten Gemeindeglieder schrift-lich beim Pfarramt beantragt.

(4) Die Gemeindeversammlung wird, wennsie nicht im Anschluss an einen Gottesdienststattfindet, mit Gottes Wort und Gebet eröff-net; sie wird mit einem Gebet geschlossen.

(5) Die Gemeindeversammlung wird vomPfarrer, oder in besonderen Fällen von einemanderen, vom Vorstand vorgeschlagenen Ge-meindeglied geleitet. In Ausnahmefällenkann der Vorstand die Leitung auch einemMitglied des Bezirksbeirates oder einem Ver-treter der Kirchenleitung übertragen; Ge-meindeversammlungen zum Zwecke der Be-rufung eines Pfarrers werden in der Regelvom Superintendenten geleitet.

(6) a) Jede ordnungsgemäß einberufene Ge-

meindeversammlung ist beschluss-fähig,wenn mindestens zwanzig der stimmbe-rechtigten Gemeindeglieder an ihr teil-nehmen.

b) Die Beschlüsse werden mit einfacherMehrheit der anwesenden Stimmberech-tigten gefasst, falls diese Gemeindeord-nung nichts anderes bestimmt. Einmütig-keit ist anzustreben.

c) Über Angelegenheiten, die nicht in derTagesordnung angegeben sind, dürfenBeschlüsse nur gefasst werden, wenn dreiViertel der anwesenden stimmberechtig-ten Gemeindeglieder dem zustimmen.

d) Über die Beratungen und Beschlüsse derGemeindeversammlung ist eine Nieder-schrift anzufertigen. Sie ist vom Leiterder Versammlung und dem Schriftführerzu unterschreiben und in der Gemeindeinnerhalb von drei Wochen durch Aus-hang oder auf andere geeignete Weise zu

veröffentlichen. Sofern keine Einwändegeltend gemacht werden, gilt die Nieder-schrift vier Wochen nach Veröffentli-chung als angenommen. Einwände be-handelt der Kirchenvorstand.

e) Einsprüche müssen mit Begründung in-nerhalb von vier Wochen nach Bekannt-gabe der Beschlüsse beim Kirchenvor-stand eingelegt werden. Sofern eineKlärung innerhalb der Gemeinde nichtmöglich ist, sind Einsprüche an den Be-zirksbeirat weiterzuleiten. Beschlüsse derGemeindeversammlung treten in Kraft,wenn Einsprüche nicht vorliegen oderdiese ablehnend behandelt worden sind.

III. Dienste in der Gemeinde

§ 7 Der Pfarrer

(1) Der Pfarrer hat als der berufene Hirte derGemeinde den Auftrag, das Wort Gottes öf-fentlich zu verkündigen und die Sakramentezu verwalten. Er leitet die Gemeindegottes-dienste, nimmt die Amtshandlungen vor, un-terweist im christlichen Glauben und betreutdie Gemeindeglieder seelsorgerlich. Im Übri-gen regelt sich sein Dienst nach der Pfarrer-dienstordnung (PDO) der SELK.

(2) Seine Berufung regelt sich nach § 10 PDO(siehe Anhang).

(3) Der berufene Pfarrer wird in der Regelvon dem zuständigen Superintendenten ineinem Gottesdienst in sein Amt eingeführt.Dabei wird er auf Schrift und Bekenntnis,die Erfüllung seiner Aufgaben und die Ein-haltung der kirchlichen Ordnungen ver-pflichtet.

§ 8Die Kirchenvorsteher

(1) Die Kirchenvorsteher sind in besonderemMaße für das geistliche Leben in der Ge-meinde und die Erfüllung der gemeindlichenAufgabe verantwortlich. Als Mitarbeiter desPfarrers unterstützen sie ihn in seinemDienst.

(2) Der Dienst der Kirchenvorsteher ist einEhrenamt.

(3) Zu Kirchenvorstehern können Gemein-deglieder gewählt werden, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben, der Gemein-de in der Regel seit einem Jahr angehörenund sich treu am gemeindlichen Leben betei-ligen.

(4) Der Kirchenvorstand bereitet die Wahlvon Vorstehern vor und nimmt Vorschlägeentgegen. Sie können von jedem stimmbe-rechtigten Gemeindeglied eingereicht wer-den und müssen mindestens zwei Wochen vorder Wahl vorliegen. Der Gemeinde sind dieKandidaten eine Woche vor der Wahl be-kannt zu geben.

(5) Die Kirchenvorsteher sind in geheimerWahl zu wählen. Gewählt sind diejenigen,für die sich mehr als die Hälfte der anwesen-den Stimmberechtigten entscheidet. Kommtdiese Mehrheit nicht zustande, so ist in ei-nem zweiten Wahlgang gewählt, wer die meisten Stimmen erhält.

(6) Wenn innerhalb von vierzehn Tagen keinbegründeter Einspruch gegen die Wahl er-folgt, werden die Gewählten vom Pfarrer imGottesdienst in ihr Amt eingeführt.

(7) Die Kirchenvorsteher werden für dieDauer von vier Jahren gewählt. Wiederwahlist zulässig. Die Amtszeit endet, sofern keineWiederwahl erfolgte, mit der Einführung derneu gewählten Kirchenvorsteher.

(8) Ein Kirchenvorsteher scheidet aus demKirchenvorstand aus, wenn er sein Amt


durch schriftliche Erklärung gegenüber demPfarrer niederlegt oder wenn er aus der Ge-meinde ausscheidet.

(9) Ein Kirchenvorsteher kann vom Kirchen-vorstand zur Niederlegung seines Amtes auf-gefordert werden, wenn er seinem Dienstnicht mehr ordnungsgemäß nachkommt,wenn er seine Pflichten grob verletzt odersich nicht mehr treu zu Wort und Sakramenthält. Kommt der Kirchenvorsteher der Auf-forderung nicht nach, so kann er - nachdemihm zuvor Gelegenheit zur Stellungnahmegegeben ist - durch Beschluss der Gemeinde-versammlung seines Amtes enthoben wer-den.

§ 9Der Kirchenvorstand

(1) Der Kirchenvorstand besteht aus demPfarrer und den von der Gemeindeversamm-lung gewählten Kirchenvorstehern.

(2) Der Kirchenvorstand hat außer den in § 8(1) für die Kirchenvorsteher genannten Auf-gaben die folgenden wahrzunehmen:

a) die Gemeindeversammlung vorzuberei-ten und ihre Beschlüsse auszuführen,

b) das Gemeindevermögen zu verwalten, c) die Jahresabschlussrechnung und einen

Haushaltsplan für das kommende Jahrder Gemeindeversammlung zur Be-schlussfassung vorzulegen,

d) Mitarbeiter für den Dienst in der Ge-meinde zu gewinnen und zu berufen,

e) Aufnahme und Ausschluss von Gemein-degliedern,

f) die Gemeindeinteressen gegenüber Drit-ten wahrzunehmen,

g) sonstige Gemeindeangelegenheiten zu er-ledigen,

h) die Gemeinde gerichtlich und außerge-richtlich zu vertreten. Er kann dazu zweiseiner Mitglieder bevollmächtigen, diegemeinschaftlich handeln müssen.

Erklärungen an die Gemeinde können ge-genüber dem Pfarrer oder einem Kirchenvor-steher abgegeben werden. Schriftliche Er-klärungen, durch die die Gemeinde ver-pflichtet werden soll, bedürfen der Unter-schrift des Pfarrers und eines Kirchenvorste-hers. In Vakanzfällen genügt die Unter-schrift zweier Kirchenvorsteher.

(3) Der Kirchenvorstand soll in der Regel je-den Monat zu einer Sitzung zusammenkom-men. Die Sitzungen werden vom Pfarrer oderim Fall seiner Verhinderung von einem vonihm beauftragten Kirchenvorsteher einberu-fen und geleitet. Auf Verlangen von zweiDritteln der Kirchenvorsteher ist unverzüg-lich eine Sitzung einzuberufen.

(4) Der Kirchenvorstand ist beschlussfähig,wenn die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheitgefasst. Einmütigkeit ist anzustreben. Wervom Verhandlungsgegenstand persönlich be-troffen ist, darf an der Beratung und Abstim-mung nicht teilnehmen. Er muss vor der Be-ratung zu der Sache gehört werden.

(5) Zu den Kirchenvorstandssitzungen kön-nen auch andere Gemeindeglieder oder Mit-glieder kirchlicher Organe mit beratenderStimme geladen werden.

(6) Über alle Angelegenheiten, die die Seel-sorge betreffen, die vertraulich sind oder alsvertraulich beschlossen werden, ist Ver-schwiegenheit zu wahren.

§ 10Weitere Mitarbeiter

(1) Zum Dienst in der Gemeinde können Ge-meindeglieder beispielsweise als Lektoren,Organisten, Chorleiter, Küster, Jugendleiter,

Kindergottesdiensthelfer sowie sonstige Hel-fer bestellt werden.

(2) Die Mitarbeiter werden durch den Kir-chenvorstand unter Festlegung ihrer Aufga-ben berufen. Sie können im Gottesdiensteingeführt werden.

IV. Haushalt und Vermögen

§ 11Der Haushalt der Gemeinde

(1) Der Haushalt der Gemeinde wird bestrit-ten durch die Beiträge, Kollekten und Spen-den der Gemeindeglieder (vgl. § 5 Abs. 3) so-wie durch sonstige Einnahmen.

(2) Alle einkommenden Geldmittel dürfennur zu kirchlichen und gemeindlichenZwecken verwendet werden.

(3) Die Gemeinde hat jährlich einen Haus-haltsplan aufzustellen. Dabei soll sie daraufachten, dass durch größere Gemeindeaufga-ben wie Bauten, Instandhaltungsmaßnah-men oder Personaleinstellungen das Auf-kommen für die gesamtkirchliche Umlagenicht beeinträchtigt wird. Bevor die Gemein-de Aufgaben in Angriff nimmt, die in erhebli-chem Umfange den Haushalt der Gemeindebelasten, legt sie ihre Pläne dem Bezirksbeiratzur Kenntnis vor.

(4) Die Gemeindekasse ist von dem durch dieGemeindeversammlung bestellten Rendan-ten unter Beachtung des verabschiedetenHaushaltsplanes in Einnahmen und Ausga-ben so zu führen, dass jederzeit eine Über-sicht über die Kassenverhältnisse möglichist. Nach Ablauf eines jeden Rechnungsjah-res ist vom Rendanten eine Jahresabschluss-rechnung zu erstellen.

(5) Die von der Gemeindeversammlung be-stellten Kassenprüfer prüfen die Verwaltungdes Gemeindevermögens sowie der Gemein-dekasse nach Ablauf eines jeden Rechnungs-jahres und berichten darüber der Gemeinde-versammlung.

§ 12Das Vermögen der Gemeinde

(1) Das Vermögen der Gemeinde ist sparsamund wirtschaftlich zu verwalten. Diesschließt ein, dass die zur Erhaltung der ein-zelnen Vermögensteile erforderlichen Maß-nahmen rechtzeitig und in ausreichendemUmfange getroffen werden.

(2) Das Vermögen der Gemeinde darf nurkirchlichen und gemeindlichen Zwecke die-nen.

(3) Im Falle der Auflösung der Gemeindefällt ihr Vermögen der Selbständigen Evan-gelisch-Lutherischen Kirche zu. Ein An-spruch einzelner Gemeindeglieder auf Betei-ligung am Gemeindevermögen besteht nicht.

V. Schlussbestimmungen

§ 13Änderung der Gemeindeordnung

(1) Der Bekenntnisstand der Gemeinde kannnicht geändert werden.

(2) Die Gemeindeordnung kann durch Be-schluss der Gemeindeversammlung geändertwerden. Der Beschluss bedarf einer Mehrheitvon drei Vierteln der anwesenden stimmbe-rechtigten Gemeindeglieder. Vor jeder Be-schlussfassung über eine Änderung der Ge-meindeordnung ist eine Stellungnahme desBezirksbeirats einzuholen.

(3) Der Gemeinde ist jede geplante Änderungder Gemeindeordnung mit der Tagesordnungund dem Wortlaut der geplanten Änderungmindestens vier Wochen vor der Gemeinde-

versammlung auszulegen, beispielsweise inder Kirche und im Gemeindesaal.

(4) Sobald eine Änderung der Gemeindeord-nung in Kraft getreten ist, ist der zuständi-gen staatlichen Stelle hiervon Mitteilung zumachen.

§ 14 Auflösung der Gemeinde

Die Gemeindeversammlung kann die Auflö-sung der Gemeinde beschließen. Der Be-schluss bedarf einer Mehrheit von drei Vier-teln der anwesenden stimmberechtigten Ge-meindeglieder.

§ 15 Inkrafttreten

(1) Die vorstehende Ordnung wurde auf derGemeindeversammlung der Evangelisch-Lu-therischen Gemeinde „Zum Heiligen Kreuz“in Gemünden am 6. März 2016 angenommenund ersetzt die bisherige Gemeindeordnungvom 25. Januar 1976.

(2) Sie tritt am 12. März 2016 mit der Annah-me des Protokolls der Gemeindeversamm-lung vom 6. März 2016 in Kraft.

Gemünden, den 4. April 2016

Evang. Luth. Pfarrbezirk Gemünden

Vorstehende Gemeindeordnung für die Ge-meinde Gemünden der Selbständigen Evan-gelisch-Lutherischen Kirche vom 4. April2016 wird bekannt gemacht.


Ministerium für Wissenschaft,Weiterbildung und Kultur

Im AuftragHelmut B u r k h a r d t

5161.

Bekanntmachung gemäß § 3 a Satz 2Halbsatz 2 des Gesetzes über die

Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Energiewirtschaftliches Verfahren zur Zulassung des Neubaus

der 110-kV-Gemeinschaftsleitung Pkt.Maria Trost - Pkt. Metternich (Bl. 1365

(Länge 6,7 km)), des Neubaus der 110-kV-Bahnstromleitung Bengel -

Koblenz (Bl. 596 (Länge 0,4 km)) sowie desNeubaus der 110-kV-Hochspannungsfreilei-tung Pkt. Metternich - Pkt. Erbach (Bl. 1380

(Länge 0,3 km)) auf dem Gebiet der StadtKoblenz, Gemarkungen Neuendorf,

Kesselheim, Bubenheim, Metternich undRübenach

(Aktenzeichen: 21a-7.110-026-2013)

Die Struktur- und GenehmigungsdirektionNord, Stresemannstraße 3 - 5, 56068 Kob-lenz, gibt als zuständige Planfeststellungs-behörde bekannt, dass im Rahmen des Plan-feststellungsverfahrens zur Zulassung deroben genannten Leitungsbaumaßnahmen kei-ne Umweltverträglichkeitsprüfung durch-geführt wird.

Vorhabensträgerin sind die Westnetz GmbH,Florianstraße 15 - 21, 44139 Dortmund, unddie DB Energie GmbH, Pfarrer-Perabo-Platz 2, 60326 Frankfurt/Main.

Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfallsgemäß § 3 a und § 3 c des Gesetzes über dieUmweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in

Struktur- undGenehmigungsdirektion Nord


der Fassung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I2010 S. 94), zuletzt geändert durch Art. 2 desGesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I2015 S. 2490) hat ergeben, dass unterBerücksichtigung der in der Anlage 2 zumUVPG aufgeführten Kriterien durch dasoben genannte Vorhaben keine erheblichennachteiligen Umweltauswirkungen zu er-warten sind.

Diese Feststellung ist nicht selbstständig an-fechtbar.

Koblenz, den 9. November 2016

Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord

Im AuftragThomas G o t t s c h l i n g

5162.

Bekanntgabe gemäß § 3 a Satz 2 Halbsatz 2 des Gesetzes über die

Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Energiewirtschaftliches Verfahren zur Zulassung der Änderung der

110-kV-HochspannungsfreileitungAnschluss Sinzig (Bl. 0227) durch

Ersatzneubau der Masten Nr. 1008 und Nr. 1011

Das Vorhaben befindet sich auf dem Gebiet der Stadt Sinzig im Landkreis

Ahrweiler, Gemarkung Westum, Flur 11, Flurstücke Nr. 50 und Nr. 226.

(Aktenzeichen: 21a-7.120-006-2016)

Die Struktur- und GenehmigungsdirektionNord, Stresemannstraße 3 - 5, 56068 Kob-lenz, gibt als zuständige Planfeststellungs-und Plangenehmigungsbehörde bekannt,dass im Rahmen des energiewirtschaftlichenVerfahrens zur Zulassung der oben genann-ten Änderung der 110-kV-Hochspannungs-freileitung Anschluss Sinzig (Bl. 0227) keineUmweltverträglichkeitsprüfung durchge-führt wird.

Vorhabensträgerin ist die Westnetz GmbH,Florianstraße 15 - 21, 44139 Dortmund.

Die standortbezogene Vorprüfung des Ein-zelfalls gemäß § 3 a und § 3 c Sätze 1 bis 3 des Gesetzes über die Umweltverträglich-keitsprüfung (UVPG) in der Fassung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I 2010 S. 94), zuletztgeändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I 2015 S. 2490) hatergeben, dass unter Berücksichtigung der inder Anlage 2 Nr. 2 zum UVPG aufgeführtenKriterien durch das oben genannte Vorhabenkeine erheblichen nachteiligen Umweltaus-wirkungen zu erwarten sind.

Diese Feststellung ist nicht selbstständig an-fechtbar.


Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord

Im AuftragThomas G o t t s c h l i n g

5163.

Öffentliche Bekanntmachung nach § 21 a der 9. BImSchV

über den Antrag zur Erteilung einerGenehmigung für die Errichtung

und den Betrieb eines Blockheizkraftwerkes (BHKW)

der Firma Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG

Die Struktur- und GenehmigungsdirektionSüd (SGD Süd) als zuständige Genehmi-gungsbehörde macht gemäß § 10 Abs. 8 desBImSchG und § 21 a der Neunten Verord-nung zur Durchführung des Bundes-Immis-sionsschutzgesetzes (Verordnung über dasGenehmigungsverfahren - 9. BImSchV) Fol-gendes bekannt:

Der Firma Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AGwurde auf Antrag vom 16. Dezember 2015mit Datum vom 7. November 2016, Az.: 22/04/5.1/2015/0058 die Genehmigunggemäß § 16 des Bundes-Immissionsschutzge-setzes (BImSchG) zur Errichtung und zumBetrieb eines mit Erdgas betriebenen BHKWam Standort Kraftwerkallee 1, 55120 Mainzerteilt.

Genehmigungsumfang

Die Genehmigung umfasst die Errichtungund den Betrieb eines BHKW bestehend aus10 identischen Verbrennungsmotoranlagen(Gasmotoren) zur Kraft-Wärme-Kopplungsowie den entsprechenden Nebeneinrichtun-gen, die zum Betrieb des BHKW notwendigsind. Die Gesamtfeuerungswärmeleistungbeträgt max. 230 Megawatt (MW).

Eingeschlossene behördliche Entscheidun-gen

Die immissionsschutzrechtliche Genehmi-gung schließt nach § 13 BImSchG folgendeEntscheidungen ein:

- Die Emissionsgenehmigung nach § 4 desTreibhausgas - Emissionshandelsgesetzes(TEHG),

- die Baugenehmigung nach § 70 der Lan-desbauordnung (LBauO) vom 24. Novem-ber 1998 (GVBl. S. 365) zuletzt geändertdurch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juni 2015 (GVBl. 2015, S. 77, Nr. 6)

Nebenbestimmungen

Zur Sicherstellung der Genehmigungsvo-raussetzungen wurde die Genehmigung un-ter Festsetzungen von Nebenbestimmungen(u. a. Auflagen), insbesondere zum Immissi-onsschutz, Wasserrecht, Baurecht / Brand-schutz und Landschaftsschutz, erteilt.

Auslegung

Eine Ausfertigung des Genehmigungsbe-scheides liegt in der Zeit vom

22. November 2016 bis einschließlich 5. Dezember 2016

bei der Struktur und Genehmigungsdirekti-on Süd, Regionalstelle Gewerbeaufsicht,Kaiserstraße 31, 55116 Mainz, aus und kanndort während der Dienststunden eingesehenwerden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen die Genehmigung kann innerhalb ei-nes Monats nach Bekanntgabe Widersprucherhoben werden. Der Widerspruch ist bei derStruktur- und Genehmigungsdirektion Südeinzulegen.

Der Widerspruch kann

− schriftlich oder zur Niederschrift bei derStruktur- und GenehmigungsdirektionSüd, -Regionalstelle GewerbeaufsichtMainz, Kaiserstraße 31, 55116 Mainz

oder

− durch E-Mail mit qualifizierter elektro-nischer Signatur nach dem Signaturge-setz an [email protected]

erhoben werden.

Hinweis

Die Genehmigung wurde der Antragstellerinzugestellt. Die Genehmigung gilt mit Endeder Auslegungsfrist auch gegenüber Dritten,die keine Einwendungen erhoben haben,gem. § 10 Abs. 8, Satz 5 BImSchG als zuge-stellt.


Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd

Im AuftragKlaus-Peter G e r t e n

5164.

Auflösung des VereinsAngelclub Aulenbach e.V.

Der Verein Angelclub Aulenbach e.V. ist auf-gelöst. Seine Gläubiger werden aufgefordert,ihre Ansprüche bei dem Liquidator: Burk-hard Schwenk, Hinterm Turm 13, 55774Baumholder, anzumelden.

Baumholder, den 7. November 2016

Der Liquidator

5165.

Auflösung des Vereins Motorsportclub Westrich e. V. im ADAC

Der Motorsportclub Westrich e. V. im ADAC,66892 Bruchmühlbach-Miesau, ist aufgelöst.Seine Gläubiger werden aufgefordert, ihreAnsprüche bei den Liquidatoren: GilbertStempinski, Flurstraße 23, 66892 Bruch-mühlbach-Miesau, oder Herbert Brogle, Kaiserstraße 182a, 66892 Bruchmühlbach-Miesau, anzumelden.

Bruchmühlbach-Miesau, den 5. November 2016

Die Liquidatoren

5166.

Öffentliche Bekanntmachung einer Sitzung des Ausschusses für dasBiosphärenreservat / den Naturpark

Pfälzerwald des Bezirksverbands Pfalz(Donnerstag, den 24. November 2016)

Am Donnerstag, den 24. November 2016 fin-det um 14.00 Uhr im großen Ratssaal derStadtverwaltung Kaiserslautern, Willy-Brandt-Platz 1, in 67657 Kaiserslautern, eineSitzung des Ausschusses für das Biosphären-reservat / den Naturpark Pfälzerwald statt.

Es ist folgende Tagesordnung vorgesehen:

Öffentliche Sitzung

TOP 1 Kernzonenerweiterung

TOP 2 Namensgebung

TOP 3 Umsetzung Handlungsprogramm2017

Struktur- undGenehmigungsdirektion Süd

Sonstige Veröffentlichungen


TOP 4 SDG-Modellregion für ein nachhal-tiges Rheinland-Pfalz

TOP 5 Haushaltsberatungen zu Produkt-haushalt 5541, einschließlich Stel-lenplan und Handlungsprogramm2017

TOP 6 Umweltakademie

TOP 7 Bericht des Bezirkstagsvorsitzen-den

Kaiserslautern, den 11. November 2016

Bezirksverband PfalzTheo W i e d e r

Vorsitzender des Bezirkstags

5167.

Öffentliche Bekanntmachung einer Sitzungdes Rechnungsprüfungsausschusses

des Bezirksverbands Pfalz(Freitag, den 25. November 2016)

Am Freitag, den 25. November 2016, um10.00 Uhr, findet im Raum Nr. 8 der Pfalz-akademie Lambrecht, Franz-Hartmann-Straße 9, in 67466 Lambrecht, eine Sitzungdes Rechnungsprüfungsausschusses statt.


Öffentliche Sitzung

TOP 1 Prüfbericht Pfalzakademie 2015

TOP 2 Prüfbericht Pfalztheater 2015

TOP 3 Weiteres Vorgehen des Rechnungs-prüfungsausschusses

Kaiserslautern, den 11. November 2016

Bezirksverband PfalzTheo W i e d e r

Bezirkstagsvorsitzender

5168.

Öffentliche Bekanntmachung der Planungsgemeinschaft

Mittelrhein-Westerwald(Entwurf der Haushaltssatzung

für das Haushaltsjahr 2017)

Die Regionalvertretung der Planungsge-meinschaft Mittelrhein-Westerwald berät am8. Dezember 2016 den Entwurf der Haus-haltssatzung für das Jahr 2017.

Gemäß § 97 Abs. 1 der Gemeindeordnung(GemO) wird der Haushaltsentwurf für dieDauer von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt dieserVeröffentlichung öffentlich ausgelegt. Erkann bei der Planungsgemeinschaft Mittel-rhein-Westerwald in den Räumlichkeiten derStruktur- und Genehmigungsdirektion Nord,Stresemannstraße 3 - 5, 56068 Koblenz, Zim-mer 210 (2. OG), während der Dienststunden(montags bis donnerstags von 9.00 Uhr bis12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhrsowie freitags von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr)eingesehen werden.

Anregungen und Hinweise können inner-halb der Auslegungsfrist schriftlich oderelektronisch gegenüber der Planungsgemein-schaft Mittelrhein-Westerwald, Stresemann-straße 3 - 5, 56068 Koblenz, E-Mail: [email protected] vorge-bracht werden. Später vorgebrachte Ein-wendungen können nicht mehr berücksich-tigt werden. Rechtsansprüche werden durchdie Beteiligung der Öffentlichkeit nicht be-gründet.


Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald

Der stellvertretende VorsitzendeRainer K a u l

Landrat

5169.

Öffentliche Bekanntmachung des Verbandes Region Rhein-Neckar

(38. Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung und

Regionalmanagement)

Die 38. Sitzung des Ausschusses für Regio-nalentwicklung und Regionalmanagementdes Verbandes Region Rhein-Neckar findetstatt am Freitag, dem 2. Dezember 2016, um14.00 Uhr, in Mannheim, Stadthaus N 1(Raum Swansea).


1. Bericht aus der Metropolregion Rhein-Neckar GmbHhier: Mündlicher Bericht, Geschäftsfüh-

rerin Dr. Christine Brockmann2. Arbeitskreis „Zukunft Pflege“

hier: Sachstandsbericht, Christine Groß-Herick

3. Zuschuss an die Metropolregion Rhein-Neckar GmbH für Trägerschaftsaufga-ben im Jahre 2017 hier: Vorberatung

4. Die elektronische Vergabe in der Metro-polregion Rhein-Neckarhier: Sachstandsbericht, Boris Schmitt

5. Die Einheitliche Behördennummer 115 inder Metropolregion Rhein-Neckar hier: Sachstandsbericht, Sarah Breck-

heimer6. Umsetzungskonzept Digitale Modell-

regionhier: Sachstandsbericht, Marco Brunzel

7. Verschiedenes / Mitteilungen

Die Sitzung ist öffentlich.

Mannheim, den 21. November 2016

Verband Region Rhein-Neckar

Stefan D a l l i n g e r Verbandsvorsitzender

5170.

Bekanntmachung der 5. Sitzung

in der Wahlperiode 2014 - 2019der Planungsgemeinschaft

Rheinhessen-Nahe (Regionalvertretung am 5. Dezember 2016)

Die 5. Sitzung der Regionalvertretung in derWahlperiode 2014 - 2019 findet am Montag,dem 5. Dezember 2016, um 11.00 Uhr, imRatssaal der Stadt Mainz, Jockel-Fuchs-Platz 1, 55116 Mainz, statt.

Für die 5. Sitzung sind folgende Tagesord-nungspunkte vorgesehen:

TOP 1 Begrüßung durch den Vorsitzenden,Feststellung der Beschlussfähigkeitund Feststellung der Tagesordnung

TOP 2 Protokoll der 4. Sitzung in derWahlperiode 2014 - 2019- Genehmigung

TOP 3 Haushaltsjahr 2015- Feststellung des Jahresergebnisses- Entlastung des Vorstands und der

Geschäftsstelle

TOP 4 Haushaltsjahr 2016- Beauftragung Rechnungsprüfungs-

amt

TOP 5 Haushaltsjahr 2017- Aufstellung des Haushaltes

Die Haushaltssatzung steht auch auf der Homepage der Planungsgemeinschaft unterwww.pg-rheinhessen-nahe.de/Termine unterSitzung Regionalvertretung als Downloadzur Verfügung.

TOP 6 Satzung- Entscheidung über Öffentlichkeit

der Sitzungen der Ausschüsse

- Entscheidung über Öffentlichkeitder Sitzungen des Vorstandes

TOP 7 Änderung ROP 2014 im Bereich Ge-werbefläche Monsheim - Vertragliche Vereinbarung zur

Umsetzung

TOP 8 Änderung ROP 2014: Flächentausch- Grundsatzbeschluss zur Ein-

führung des Flächentauschs - Interimslösung: Vertragliche Re-

gelung zum Flächentausch

TOP 9 Anwendung Schwellenwerte - Empfehlungsbeschluss zum Um-

gang mit innerörtlichen Gewerbe-konversionsflächen

TOP 10 Regionalpark Rheinhessen- Tätigkeitsbericht Regionalpark-

manager

TOP 11 Verschiedenes

Der Regionalvorstand tagt um 9.30 Uhr zuden Tagesordnungspunkten TOP 1 bis TOP 9.

Die Fraktionen beraten sich von 10.15 bis11.00 Uhr wie folgt:

SPD-FraktionRatssaalCDU-FraktionHaifa-ZimmerBÜNDNIS 90 / Die Grünen-FraktionErfurter ZimmerFWG tagt im Louisville-Zimmer AfD tagt imEmpfangsbereichFDP tagt imEmpfangsbereichDIE LINKE tagt im Empfangsbereich


PlanungsgemeinschaftRheinhessen-Nahe

Ernst Walter G ö r i s c hLandrat des

Kreises Alzey-Worms und Vorsitzender der

Planungsgemeinschaft

5171.

Bekanntmachung gemäß § 3 a des Gesetzes über die

Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)(Um- und Ausbau des Kreisverkehrsplatzes

B 269 / L 158 bei Kommen)

Der Landesbetrieb Mobilität Trier beabsich-tigt, den Kreisverkehrsplatz B 269 / L 158bei Kommen verkehrsgerecht auszubauen.

Die Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 cUVPG hat ergeben, dass eine Umweltver-träglichkeitsprüfung nach dem UVPG fürdas o. a. Vorhaben nicht erforderlich ist, davon dem Vorhaben keine erheblichen nach-teiligen Umweltauswirkungen zu erwartensind.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Fest-stellung gemäß § 3 a Satz 3 UVPG nichtselbstständig anfechtbar ist.

Trier, den 8. November 2016

Landesbetrieb Mobilität Trier

In Vertretung B a r t n i c k


5172.

Im MINISTERIUM FÜR SOZIALES,ARBEIT, GESUNDHEIT UNDDEMOGRAFIE (MSAGD) RHEINLAND-PFALZ in MAINZ ist abdem nächstmöglichen Zeitpunkt in derAbteilung 62 „Arbeit“ die Stelle

einer / eines Sachbearbeiter / in im Referat 621-1 „Allgemeine Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsförderung, Grundsicherung fürArbeitssuchende“

mit einer Beamtin oder einem Beamtenmit der Befähigung für das dritteEinstiegsamt (Besoldungsgruppe A 9 bisA 11 LBesG mit Aufstiegsmöglichkeit)bzw. einer oder einem vergleichbarenTarifbeschäftigten zu besetzen.

Bewerberinnen und Bewerber solltendie Laufbahnprüfung für den gehobenen Verwaltungsdienst /Bachelorstudiengang Verwaltung oderVerwaltungsbetriebswirtschaft bzw. einvergleichbares Fachhochschulstudiummit überdurchschnittlichem Ergebnisabgeschlossen haben. Des Weiterensetzen wir Kenntnisse des SGB III unddes SGB II, des Haushaltsrechtes sowieKenntnisse im Bereich der Arbeitsmarktpolitik des LandesRheinland-Pfalz voraus.

Darüber hinaus erwarten wir Selbstständigkeit, Belastbarkeit,Verantwortungsbereitschaft, strukturiertes Denken und Handeln,Organisationsfähigkeit sowie Verhandlungsgeschick.

Zu Ihrem Aufgabenbereich gehören:

- Selbstständiges Bearbeitengrundsätzlicher Sachverhalte sowievon Einzelfällen in den Sachgebietendes SGB III sowie im SGB II

- Erarbeiten von fachlichen Reden undStellungnahmen

- Mitarbeiten bei der Erstellung vonVorschriften (z. B. Förderrichtlinien)

- Planen und Bewirtschaften derHaushaltstitel im Zuständigkeitsbereich der Abteilung

- Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz im Bereich des SGBII auf Bundes- und Länderebene

- Vorbereitung von Veranstaltungen,Presseterminen u. ä.

- Inhaltliche Vorbereitung undTeilnahme an Ausschüssen undSitzungen

- Leiten bzw. Mitarbeiten bei (Teil-)Projekten

- Zusammenarbeit mit externenPartnern, Behörden des Landes undBundes sowie Bürgerinnen undBürgern

Das MSAGD ist barrierefrei. Schwerbehinderte Bewerberinnen undBewerber werden bei entsprechenderEignung bevorzugt berücksichtigt. ImRahmen des Landesgleichstellungsgesetzes sind wiran Bewerbungen von Frauen besondersinteressiert. Wir freuen uns aufBewerbungen von Menschen mitMigrationshintergrund. Ebenso sindBewerbungen Älterer erwünscht. Wirunterstützen die Vereinbarkeit vonBeruf und Familie durch die Selbstverpflichtung „DIE

LANDESREGIERUNG - ein familienfreundlicher Arbeitgeber“. DieStelle kann grundsätzlich auch mitTeilzeitbeschäftigten besetzt werden.

Bewerbungen werden bis zum 4. Dezember 2016 schriftlich an das

Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie - Personalreferat - Bauhofstraße 955116 Mainz

oder in elektronischer Form an

[email protected]

(bitte alles in einer Datei als pdf-Format, maximale Größe 5 MB)erbeten. Bei schriftlicher Bewerbungbitten wir Sie, Ihre Unterlagen nur alsKopien (ohne Mappe) einzureichen, daeine Rücksendung nicht erfolgt. Einedatenschutzgerechte Vernichtung nachAbschluss des Verfahrens wirdgarantiert.

Weitere Informationen finden Sie aufunserer Internetseite: www.msagd.rlp.deund unter www.karriere.rlp.de.

5173.

Im MINISTERIUM FÜR BILDUNG inMAINZ ist in der Abteilung 5 „Frühkindliche Bildung“ zumnächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle

einer Sachbearbeiterin / eines Sachbearbeiters

mit 50 % der Arbeitszeit einerVollbeschäftigten / eines Vollbeschäftigten zu besetzen.

Zu den wesentlichen Aufgaben gehören:

- Mitwirkung an und Betreuung vonProjekten im Themenfeld Inklusion

- Planen und Bewirtschaften derHaushaltstitel im Zuständigkeitsbereich

- Organisatorische und inhaltliche Vor- und Nachbereitung von Gremienund Arbeitsgruppen

- Erarbeitung entscheidungsreiferVorlagen und fachlicher Stellungnahmen

- Beantwortung von Anfragen undPetitionen in den ThemengebietenInklusion, Praxisanleitung undKitaserver

- Mitwirkung am und Begleitung desKitaservers in fachlich-inhaltlicherHinsicht

- Terminvorbereitungen der Hausleitung

- Zusammenarbeit mit externenPartnerinnen und Partnern, Behördendes Bundes, der Länder, des Landesund der Kommunen.

Von den Bewerberinnen und Bewerbernwird die Befähigung für das dritteEinstiegsamt oder die mit gutemErgebnis abgeschlossene Verwaltungsprüfung II oder einvergleichbarer sozialwissenschaftlicherBachelor-Abschluss erwartet. Kenntnisse in den ThemenfeldernJugendhilfe und speziell Kindertagesstätten, Inklusion werdenvorausgesetzt. Darüber hinaus werden Verwaltungs- und Berufserfahrung, guteKenntnisse im Haushaltsrecht desLandes Rheinland-Pfalz sowie in derAnwendung der gängigen MicrosoftProgramme erwartet.

Bewerberinnen und Bewerber sollten inder Lage sein, sich in neue

StellenausschreibungenThemengebiete einzuarbeiten undselbstständig zu arbeiten.

Wir erwarten sehr gute mündliche undschriftliche Ausdrucksfähigkeit sowieein hohes Maß an Leistungsbereitschaftund Belastbarkeit, Flexibilität undTeamfähigkeit.

Bewerben können sich Beamtinnen undBeamte bis zur Besoldungsgruppe A 11LBesO oder tariflich Beschäftigte, derenEingruppierung nach dem TV-L erfolgt.

Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, besteht dieMöglichkeit einer Übernahme insBeamtenverhältnis.

Hausintern können sich Beamtinnenund Beamte des 3. Einstiegsamtes sowievergleichbare Tarifbeschäftigtebewerben.

Schwerbehinderte Menschen werden beientsprechender Eignung bevorzugteingestellt. Das BM unterstützt dieVereinbarkeit von Beruf und Familiedurch familienfreundliche Regelungenund Maßnahmen auf Grundlage derSelbstverpflichtung „DIE LANDESREGIERUNG - EIN FAMILIENFREUNDLICHER ARBEITGEBER“.

Bewerbungen mit den üblichenUnterlagen sind unter Angabe derKennziffer 16/5B/2016 bis zum 5. Dezember 2016 an das

Ministerium für Bildung- Personalreferat -Mittlere Bleiche 6155116 Mainz

zu richten.

Weitere Informationen über dasMinisterium für Bildung finden Sie aufunserer Homepage unterwww.bm.rlp.de.

5174.

Bei dem DIENSTLEISTUNGSZENTRUMLÄNDLICHER RAUM RHEINPFALZin NEUSTADT AN DER WEINSTRAßEist zum nächstmöglichen Zeitpunkt dieStelle

einer Diplom-Ingenieurin (FH ) / eines Diplom-Ingenieurs (FH) bzw. Bachelorder Fachrichtung Bauingenieurwesen mit dem Schwerpunkt Tiefbau und / oder Wasserwirtschaft

in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis zu besetzen.

Die Tätigkeit umfasst im Wesentlichen:

Alle im Rahmen von Bodenordnungsmaßnahmen anfallendenBauingenieurtätigkeiten wie:

- Planung von Wirtschaftswegen undwasserwirtschaftlichen Anlagen mitAufstellung eines Wege- undGewässerplanes,

- Mitwirkung bei der Aufstellung vonFinanzierungsplänen,

- Einweisung in den Ausbau undbehördliche Bauaufsicht,

- Prüfung von Verwendungsnachweisen

Erwartet werden:

- abgeschlossenes Fachhochschulstudium (FH) bzw.Bachelor der Fachrichtung Bauingenieurwesen mit SchwerpunktTiefbau und / oder Wasserwirtschaft,


- umfassende Fachkenntnisse ausmehreren Vertiefungsgebieten desBauingenieurwesens,

- gründliche Kenntnisse der VOB undHOAI,

- Fähigkeit zur selbstständigenBearbeitung komplexer Sachverhalte,

- sehr gutes Gesprächs- und Verhandlungsgeschick, Organisations- und Teamfähigkeit,Eigenverantwortung, Innovations- und Entscheidungsfreude sowie Erfahrungin der Anwendung einschlägigerEDV-Software (CAD u. a.)

- hohe Flexibilität; Einsatz inBodenordnungsverfahren an anderenDienstorten in Rheinland-Pfalz (DLR Westpfalz, DLR Rheinhessen-Nahe-Hunsrück) istvorgesehen.

Die Vergütung erfolgt nach Entgeltgruppe 10 des Tarifvertrages fürden öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Bei Vorliegen der laufbahnrechtlichen und stellenplanmäßigen Voraussetzungenwird eine Übernahme in das Beamtenverhältnis nach dem Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalzgeprüft.

Im Rahmen des Landesgleichstellungsgesetzes strebenwir eine weitere Erhöhung desFrauenanteils an und sind an Bewerbungen von Frauen besondersinteressiert. Schwerbehinderte werdenbei entsprechender Eignung bevorzugtberücksichtigt.

Die Bewerbungen mit den üblichenUnterlagen senden Sie bitte bis zum 4. Dezember 2016 an die

Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion- Referat 12 -Willy-Brandt-Platz 354290 Trier

Eine Rückgabe der Bewerbungsunterlagen erfolgt nur,sofern der Bewerbung ein Freiumschlagbeiliegt. Ansonsten werden dieUnterlagen nach Abschluss desAuswahlverfahrens datenschutzgerechtvernichtet.

5175.

Beim LANDESAMT FÜR FINANZENist zum nächstmöglichen Zeitpunkt einmit BesGr. A 15 LBesG bewerteterDienstposten

einer Volljuristin / eines Volljuristen als Dezernentin / Dezernent für das Dezernat Beihilfe

zu besetzen.

Aufgabe des Dezernates Beihilfe,welches ca. 140 Mitarbeiter umfasst, istes im Wesentlichen, die Beihilfe für dieBediensteten des Landes Rheinland-Pfalz auf Grundlage derBeihilfeverordnung des LandesRheinland-Pfalz festzusetzen undauszuzahlen.

Der Dienstposten wird in der Regelzunächst probeweise übertragen.

Wir suchen eine besonders qualifiziertePersönlichkeit mit überdurchschnittlichabgeschlossenem zweiten juristischenStaatsexamen.

Wir erwarten

- überdurchschnittliche Leistungsbereitschaft und Motivation

- ausgeprägte Entschluss- undEntscheidungsfähigkeit

- besonderes Verhandlungsgeschick undDurchsetzungsvermögen

- hohe soziale Kompetenz, insbesondereausgeprägtes Einfühlungsvermögen

- die Fähigkeit, Arbeitsabläufe kritischzu analysieren und zu gestalten.

Kenntnisse und Erfahrungen auf demGebiet der Krankenkostenabrechnungund Erfahrung in der Führung größererPersonaleinheiten sind wünschenswert.

Umsetzungs- und Versetzungsbewerberwerden im Rahmen der dienstlichenBelange berücksichtigt.

Im Rahmen des Landesgleichstellungsgesetzes strebenwir eine Erhöhung des Frauenanteils an.Wir sind daher an Bewerbungen vonFrauen besonders interessiert. Siewerden bei gleichwertiger Eignung undBefähigung bevorzugt berücksichtigt.

Der ausgeschriebene Dienstpostenerlaubt grundsätzlich eine Reduzierungder Regelarbeitszeit in geringemUmfang. Gehen entsprechendeBewerbungen ein, wird geprüft, ob denTeilzeitwünschen im Rahmen derdienstlichen Möglichkeiten (insbesondere Anforderungen desDienstpostens, gewünschte Gestaltungder Arbeitszeit) entsprochen werdenkann.

Das Land Rheinland-Pfalz fördert aktivdie Gleichbehandlung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wirwünschen uns ausdrücklich Bewerbungen aller Altersgruppen,unabhängig von Geschlecht, einerBehinderung, dem ethnischen Hintergrund, der Religion, Weltanschauung oder sexuellenIdentität.

Bei entsprechender Eignung werdenschwerbehinderte Bewerberinnen undBewerber bevorzugt berücksichtigt.

Das LfF unterstützt die Vereinbarkeitvon Beruf und Familie durch familienfreundliche Regelungen undMaßnahmen auf Grundlage der„Selbstverpflichtung zur Sicherungeiner familienfreundlichen Personalpolitik“.

Bewerbungen mit aussagekräftigenUnterlagen senden Sie bitte bis zum 4. Dezember 2016 an das

Landesamt für FinanzenPersonalreferat LfF 11aHoevelstraße 1056073 Koblenz

oder als .pdf Dokument per E-Mail an:

[email protected].

Für Rückfragen stehen Ihnen FrauYvonne Conen, Tel. 0261 4933-37310,und Herr Ilja Schmidt, Tel. 0261 4933-37311, zur Verfügung.

Da die Bewerbungsunterlagen ausorganisatorischen und aus Kostengründen nicht zurückgesandtwerden, bitten wir von der Einsendungvon Originalunterlagen abzusehen.Bewerbungsmappen sind nichterforderlich. Wird eine Rücksendungder Bewerbungsmappe sowie derBewerbungsunterlagen gewünscht, istein adressierter und ausreichendfrankierter Rückumschlag beizulegen.

Nach Abschluss des Besetzungsverfahrens werden die

eingesandten Bewerbungsunterlagenentsprechend den datenschutzrechtlichen Vorschriftenvernichtet.

5176.

Im Bereich der örtlichen Forstverwaltung, der ZENTRALSTELLE DER FORSTVERWALTUNG und demNATIONALPARKAMT HUNSRÜCK-HOCHWALD stehen zumnächsten Beförderungstermin

Beförderungsstellen für Beförderungen zu den Besoldungsgruppen A 10, A 11 und A 12

zur Verfügung.

Bewerben können sich Beamtinnen undBeamte des dritten Einstiegsamtessowie Beamtinnen und Beamte andererLaufbahnen, die aufgrund ihrerbisherigen Verwendung über forstfachliche Vorkenntnisse verfügenund sich im aktiven Dienst befinden.Bei Beamtinnen und Beamten, deneneine Altersteilzeit / Teilzeit im Blockmodell bewilligt ist, endet deraktive Dienst bei Eintritt in dieFreistellungsphase.

Bewerbungen werden nur berücksichtigt, soweit die nachstehenden Mindestwartezeiten imgegenwärtigen Statusamt zumBeförderungsstichtag zurückgelegt sind.

Diese betragen:

- im Statusamt A 9 (drittes Einstiegsamt):ein Jahr nach Beendigung derlaufbahnrechtlichen Probezeit

- im Statusamt A 10: drei Jahre und

- im Statusamt A 11:vier Jahre.

Aus haushalts- und stellenplantechnischen Gründen könnennur Bewerbungen von Beamtinnen undBeamten berücksichtigt werden, diederzeit Dienst bei LandesforstenRheinland-Pfalz bzw. im Nationalparkamt Hunsrück-Hochwaldverrichten.

Bewerbungen von Frauen undschwerbehinderten Menschen werdenbei gleicher bzw. entsprechenderEignung, Befähigung und fachlicherLeistung im Rahmen des rechtlichZulässigen bevorzugt berücksichtigt.

Bewerbungen sind bis einschließlich 5. Dezember 2016 auf dem Dienstweg zurichten an die

PersonalabteilungZentralstelle der ForstverwaltungLe Quartier - Hornbach 967433 Neustadt an der Weinstraße

Es können nur fristgerecht bei derPersonalverwaltung der Zentralstelleder Forstverwaltung eingegangeneBewerbungen berücksichtigt werden.

5177.

Beim PÄDAGOGISCHEN LANDESINSTITUT RHEINLAND-PFALZ ist zum 1. Februar 2017 amStandort Koblenz eine befristeteVollzeitstelle als

Informatikerin / Informatiker (FH / bac)Fachinformatikerin / Fachinformatiker(Kennziffer 16-28)

zur Betreuung unserer Anwendungsserver- und Netzwerkinfrastruktur zu besetzen.

Arbeitsfelder / Tätigkeitsbereiche

- Betreuen und Optimieren derbestehenden Linux-Systeme,Anwendungsplattformen und Dienste

- Systemadministration (Datensicherung, Fehleranalyse und -beseitigung, Verfügbarkeitsmanagement,Störungsmanagement, Konsistenzkontrolle),

- Sicherheitsmanagement (Firewall,Penetrationserkennung, Viren- undSpamschutz)

- Planung und Durchführung vonReleasewechseln und Systemupdates,

- Evaluation, Konzeption undEinführung neuer Anwendungsplattformen und Dienste

- Erweiterung und Umstrukturierungdes Serverparks

- Dokumentation

Von den Bewerberinnen und Bewerbernwerden insbesondere erwartet:

- Studium der Informatik (FH / bac)oder Ausbildung zum Fachinformatiker oder gleichwertigeKenntnisse und Fähigkeiten undpraktische Erfahrungen in den obenaufgeführten Aufgabenbereichen,

- Sehr gute Kenntnisse mit Linux(Debian), Apache, PHP, Postfix,Dovecot, SQL, DNS, LDAP

- Erfahrung mit Firewall- undProxyservern, Web- und Mailservern,(MS und Linux),

- Erfahrungen in LAN- und WAN-Technologien, Backup-Strategien,Skriptsprachen, Monitoring,Sicherheitskonzepten und denRichtlinien des Datenschutzes

- grundlegende Kenntnisse derMicrosoft - Plattformen,

- Kenntnisse in der Anwendungsprogrammierung sowieder Datenbankprogrammierung sinderwünscht

Ihre gleichermaßen großen Erfahrungenin der Server-Administration versetzenSie in die Lage, nicht nur heterogeneIntranets und LANs zu planen, zurealisieren und zu administrieren,sondern auch an das Internet undandere Netze anzubinden und dienotwendige Sicherheit zu gewährleisten.

Einsatzfreude, Flexibilität, analytischesund konzeptionelles Denken, sorgfältiges und verantwortungsbewusstes Arbeitensowie die Bereitschaft im Team an derErledigung aller Aufgaben mitzuarbeiten, setzen wir voraus. Aus- und Fortbildungen zu den o. g.Themen sind geplant und setzen eineentsprechende Aus- und Fortbildungsbereitschaft voraus.

Bei Erfüllung der tarifrechtlichenVoraussetzungen ist eine Eingruppierung bis Entgeltgruppe 10(TV-L) möglich.

Die Stelle ist im Rahmen einerElternzeitvertretung befristet zunächstbis 31. Januar 2018 mit einer durchschnittlichen wöchentlichenArbeitszeit von 39 Stunden zu besetzen.

Im Rahmen des rheinland-pfälzischenFrauenförderprogramms besteht anBewerbungen von Frauen besonderesInteresse.


Schwerbehinderte Bewerberinnen undBewerber werden bei gleicher Eignungund Befähigung bevorzugt berücksichtigt. Bewerbungen Älterersind erwünscht.

Bewerbungen sind - unter Angabe derKennziffer - bis zum 11. Dezember 2016zu richten an:

Pädagogisches Landesinstitut Rheinland-PfalzReferat 4.01z. Hd. Frau HebelHofstraße 257c56077 Koblenz

Für fachliche Rückfragen steht IhnenHerr Tobias Lindner Tel. 0261 9702-305E-Mail: [email protected] zurVerfügung und für arbeitsrechtlicheFragen steht Ihnen Frau Hebel unterTel.: 0261 9702-203 E-Mail: [email protected] zur Verfügung.

5178.

Das PÄDAGOGISCHE LANDESINSTITUT RHEINLAND-PFALZ sucht am Standort Koblenz zumnächstmöglichen Zeitpunkt eine / einen

Informatikerin / Informatiker (FH / bac)Fachinformatikerin / Fachinformatiker(Kennziffer PL 16-29)

für Entwicklungstätigkeiten sowieadministrative und konzeptionelleTätigkeiten innerhalb des Ausbaus, derWeiterentwicklung und Pflege vonmoodle@rlp.

Die Stelle ist befristet bis zum 31. Dezember 2017 zu besetzen. EineVerlängerung bis 2020 im Rahmen desSchulcampus-Projektes ist vorgesehen.

Arbeitsfelder / Tätigkeitsbereiche

- Planung, Optimierung, technische undkonzeptionelle Weiterentwicklung derE-Learning-Plattform moodle@rlp

- Third Level-Support des Moodle-Systems

- Konzipieren, Aufbau und Entwicklung einer Identity Management (IDM) und Single SignOn Lösung

Von den Bewerberinnen und Bewerbernwerden insbesondere erwartet:

- Studium der Informatik (FH / bac)oder Ausbildung zur Fachinformatikerin / zum Fachinformatiker oder gleichwertigeKenntnisse und Fähigkeiten undpraktische Erfahrungen in den obenaufgeführten Aufgabenbereichen,

- Gute Fachkenntnisse im BereichWebanwendungen und -architekturen

- Projekterfahrung- Sehr gute Fachkenntnisse im Bereich

Moodle- und Linux-Administration- Sehr gute Programmierkenntnisse in

Perl und PHP- Gute Fachkenntnisse im Bereich der

gängigen Webtechnologien undEntwicklungswerkzeuge

Einsatzfreude, Flexibilität, analytischesund konzeptionelles Denken, sorgfältiges und verantwortungsbewusstes Arbeitensowie die Bereitschaft im Team an derErledigung aller Aufgaben mitzuarbeiten, setzen wir voraus. Aus- und Fortbildungen zu den o. g.Themen sind geplant und setzen eineentsprechende Aus- und Fortbildungsbereitschaft voraus.

Bei Erfüllung der tarifrechtlichenVoraussetzungen ist eine Eingruppierung bis Entgeltgruppe 10(TV-L) möglich.

Im Rahmen des rheinland-pfälzischenFrauenförderprogramms besteht anBewerbungen von Frauen besonderesInteresse. Sie können bei gleicherEignung und Befähigung bevorzugtberücksichtigt werden. Schwerbehinderte Bewerberinnen undBewerber werden bei gleicher Eignungund Befähigung ebenfalls bevorzugtberücksichtigt. Bewerbungen Älterersind erwünscht.

Bewerbungen sind - unter Angabe derKennziffer - bis zum 11. Dezember 2016zu richten an:

Pädagogisches Landesinstitut Rheinland-PfalzReferat 4.01z. Hd. Frau HebelHofstraße 257c56077 Koblenz

Für fachliche Rückfragen steht IhnenFrau Dr. Margret Groß-Hardt, E-Mail:[email protected], Tel. 0261 9702-323 zur Verfügung undfür arbeitsrechtliche Fragen steht IhnenFrau Hebel unter Tel.: 0261 9702-203, E-Mail: [email protected] zurVerfügung.

5179.

Im LANDESKRIMINALAMT RHEINLAND-PFALZ ist zumnächstmöglichen Zeitpunkt innerhalbder Abteilung 1 - Zentralabteilung -

die stellvertretende Leitung des Dezernates 14 - Personal -

zu besetzen.

Aufgabenbeschreibung:

- Führung des Dezernates beiAbwesenheit des Dezernatsleiters

- Sachbearbeitung von Personalangelegenheiten mit demSchwerpunkt Tarifrecht

- Bearbeitung von Stellenbewertungenund Eingruppierungen nach dem TV-L

- Personalentwicklung und -planung- Stellenbesetzungsverfahren- Auslegen und Ausdeuten von

Grundsätzen im Bereich des Tarif- sowie allgemeinen Arbeitsrechts

- Vorbereitung von Dienstvereinbarungen und Dienstanweisungen

Anforderungsprofil:

Befähigung für das dritte Einstiegsamt(ehemals gehobener Dienst) mitBachelorabschluss oder vergleichbaremStudium an einer Hochschule füröffentliche Verwaltung oder Tarifbeschäftigte mit einem vergleichbaren Studienabschluss aneiner Hochschule.

Kenntnisse im Arbeits- und Tarifrechtfür den öffentlichen Dienst sind vonVorteil.

Die Bereitschaft zur Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsmaßnahmenwird vorausgesetzt.

Herausragende Befähigung:

Auffassungsgabe, Denk- und Urteilsvermögen, mündliches undschriftliches Ausdrucksvermögen,Selbstständigkeit und Entschlusskraft,


Verantwortungsbewusstsein und -bereitschaft, Belastbarkeit, Organisationsfähigkeit und Flexibilität,Kooperation und Teamarbeit, Verhandlungsgeschick.

Aufgrund der teilweise recht anspruchsvollen Fortbildungsmaßnahmen und derErforderlichkeit einer intensivenEinarbeitung ist die Bereitschaft zueiner mittelfristigen Dienstverrichtungim Landeskriminalamt (mindestens fünfJahre) erforderlich.

Das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz fördert die Gleichstellung von Frauen und Männernund unterstützt grundsätzlich dieVereinbarkeit von Familie und Beruf imRahmen der dienstlichen Möglichkeiten.Teilzeitwünsche sind unter Angabe vonUmfang, Lage und Verteilung dertäglichen Arbeitszeit in der Bewerbunganzugeben.

Schwerbehinderte Bewerberinnen undBewerber werden bei entsprechenderEignung und Befähigung bevorzugtberücksichtigt.

Für Fragen steht Ihnen Herr Brantzen(Leitung des Personaldezernates),Telefon: 06131 65-2116, zur Verfügung.

Entsprechende Bewerbungen bitten wirauf dem Dienstweg innerhalb einer Fristvon drei Wochen nach Veröffentlichungder Ausschreibung an das

Landeskriminalamt Rheinland-PfalzPersonaldezernatValenciaplatz 1 - 755118 Mainz

zu richten.

Mit der Bewerbung ist gleichzeitig dasschriftliche Einverständnis zurEinsichtnahme in die Personalakten zuerteilen.

Eine Rücksendung der Bewerbungsunterlagen kann nichterfolgen. Es wird daher um Vorlageentsprechender Kopien und Abschriftengebeten.

Eine datenschutzgerechte Vernichtungnach Abschluss des Auswahlverfahrenswird zugesichert.

5180.

Zum 1. April 2017 suchen wir imGESCHÄFTSBEREICH DES POLIZEIPRÄSIDIUMS MAINZ bei derPOLIZEIDIREKTION MAINZ

eine / n stellvertretende / n Leiter / in der Polizeiinspektion Mainz 2.

Aufgaben:

- Führung des Wechselschichtdienstesbzw. des Bezirksdienstes

- Dienst- und Fachaufsicht über dienachgeordneten Mitarbeiter

- Organisation, Koordination undKontrolle der Geschäfts- undInformationsabläufe der Polizeiinspektion

- Mitwirkung bei der Abstimmung derZusammenarbeit zwischen Bezirksdienst und Wechselschichtdienst

- Mitwirkung bei der Planung,Vorbereitung und Führung vonherausragenden Lagen auf Inspektions- und Direktionsebene

- Vertretung der Leitung der Polizeiinspektion

Anforderungen:

- Rheinland-pfälzische Beamtinnen /Beamte der Schutzpolizei abBesoldungsgruppe A 12 - mit Abschluss des Studiums an der

Hochschule für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Polizeimit Führungsausbildung oder

- mit Abschluss der Aufstiegsausbildung für dengehobenen Polizeidienst (Aufstiegsausbildung) undTeilnahme an der für die Funktionvorgesehenen Führungsfortbildung

- Vierjährige Verwendung im gehobenen Polizeidienst

- Führungserfahrung in Stab und / oderLinie

Herausragende Befähigungen:

- Fachkompetenz, Auffassungsgabe undDenk- und Urteilsvermögen,Einfallsreichtum und Initiative,Selbstständigkeit und Entschlusskraft, Verantwortungsbewusstsein und -bereitschaft, Organisationsfähigkeitund Flexibilität, Kooperation undTeamarbeit, Verhandlungsgeschick

- Fähigkeit zur leitbildorientiertenMitarbeiterführung

- Erfahrungen in der Leitung von BAO-Einsätzen einer Polizeiinspektion.

- Bereitschaft, die im Rahmen derVereinbarkeit von Beruf und Familieund des Gender Mainstreamingsangestrebten Ziele umzusetzen.

Im Rahmen der Vorschriften desLandesgleichstellungsgesetzes strebt dasPolizeipräsidium Mainz eine weitereErhöhung des Frauenanteils inFührungspositionen in seinemGeschäftsbereich an und ist daher anBewerbungen von Frauen besondersinteressiert.

Die zu besetzende Funktion istgrundsätzlich auch für Teilzeitkräftegeeignet. Gehen entsprechendeBewerbungen ein, wird geprüft, ob denTeilzeitwünschen im Rahmen derdienstlichen Möglichkeiten entsprochenwerden kann.

Schwerbehinderte werden bei entsprechender Eignung bevorzugtberücksichtigt.

Im Bereich des Polizeipräsidiums Mainzwird die Vereinbarkeit von Beruf undFamilie durch familienfreundlicheRegelungen und Maßnahmen unterstützt.

Bei Interesse richten Sie bitte IhreBewerbung innerhalb einer Frist vondrei Wochen nach Veröffentlichungdieser Ausschreibung an das

Polizeipräsidium MainzReferat PV 3Valenciaplatz 255118 Mainz

5181.

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchenwir bei der POLIZEIINSPEKTION BADKREUZNACH

mehrere Dienstgruppenleiter / innen.

Aufgaben:

- Führung der Dienstgruppe, Dienst- und Fachaufsicht über dienachgeordneten Mitarbeiter

- Steuerung, Koordination undKontrolle von Einsätzen und derSachbearbeitung im Rahmen derDienstgruppe

- Führung von Sondereinsätzen undSofortlagen nach Weisung

- Vertretung des Dienststellenleitersaußerhalb der allgemeinen Dienstzeit

- Eigenständige Sachbearbeitung inRelation zu der Anzahl der zuführenden Mitarbeiter

- Wahrnehmung der Aufgaben desDGLvD für den Bereich der PD BadKreuznach gem. Dienstanweisung

Anforderungsprofil:

- Rheinland-pfälzische Beamtinnen undBeamte der Schutzpolizei abBesoldungsgruppe A 10

- Abschluss des Studiums an derHochschule für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Polizei oderder Aufstiegsausbildung

- Dreijährige Verwendung in derpolizeilichen Sachbearbeitung


- Fachkompetenz, Auffassungsgabe undDenk- und Urteilsvermögen,Einfallsreichtum und Initiative,Selbstständigkeit und Entschlusskraft, Verantwortungsbewusstsein und-bereitschaft, Belastbarkeit, Organisationsfähigkeit und Flexibilität, Kooperation undTeamarbeit

- Fähigkeit zur leitbildorientiertenMitarbeiterführung


Im Hinblick auf das Frauenförderprogramm der Landesregierung sind Bewerbungen vonFrauen besonders erwünscht.

Über eine mögliche Berücksichtigungteilzeitbeschäftigter Bewerberinnen undBewerber kann unter Beachtung vonUmfang, Lage und Verteilung dertäglichen Arbeitszeit entschiedenwerden. Diese Daten sind in derBewerbung insofern anzugeben.

Bewerbungen sind - möglichstelektronisch

[email protected]

innerhalb einer Frist von drei Wochennach Veröffentlichung dieser Ausschreibung an das

Polizeipräsidium MainzReferat PV 3Valenciaplatz 255118 Mainz

zu richten.

5182.

Im Geschäftsbereich des POLIZEIPRÄSIDIUMS KOBLENZ /POLIZEIDIREKTION MAYEN ist zum1. Juli 2017 die nachgenannte Führungs-funktion, die bereits zum 1. März 2017 kommissarisch nachbesetztwerden soll, neu zu besetzen:

Stellv. Leiterin / Leiter der Polizeiinspektion Mayen

Um diese Stelle können sich ausschließlich rheinland-pfälzischeBeamtinnen / Beamte der Schutzpolizeimit der Befähigung für das dritte


Einstiegsamt (geh. Polizeidienst) ab derBesoldungsgruppe A 12 bewerben,sofern die nachaufgeführten Bewerbungsvoraussetzungen gegebensind:

Aufgabenbeschreibung:

Führung des Kriminal- und Bezirksdienstes, Führung des Wechselschichtdienstes; Dienst- undFachaufsicht über die nachgeordnetenMitarbeiter; Organisation, Koordinationund Kontrolle der Geschäfts- undInformationsabläufe der Polizeiinspektion; Mitwirkung bei derAbstimmung der Zusammenarbeitzwischen Kriminal- und Bezirksdienstund Wechselschichtdienst; Mitwirkungbei der Planung, Vorbereitung undFührung von herausragenden Lagen aufInspektionsebene; Vertretung desLeiters der Polizeiinspektion.

Anforderungsprofil:

- Abschluss des Studiums an derHochschule (zuvor Fachhochschule)für öffentliche Verwaltung - Fachbereich Polizei - oder Abschlussder Aufstiegsausbildung (Befähigungfür das dritte Einstiegsamt)

- Führungsqualifizierung - Teilnahmean der für die Funktion vorgesehenenFührungsqualifizierung (vor odernach Entscheidung über dieStellenvergabe)

- Mindestens vierjährige Verwendung in einem Amt ab dem dritten Einstiegsamt sowie Führungserfahrung in Stab und / oder Linie


Fachkompetenz, Auffassungsgabe undDenk- und Urteilsvermögen, Einfallsreichtum und Initiative,Selbstständigkeit und Entschlusskraft,Verantwortungsbewusstsein und -bereitschaft, Belastbarkeit, Organisationsfähigkeit und Flexibilität,Kooperation und Teamarbeit, Verhandlungsgeschick sowie dieFähigkeit zur leitbildorientiertenMitarbeiterführung.

Eine Besetzung der Stelle mit Teilzeitkräften ist grundsätzlichmöglich.

Von ihnen wird allerdings die Bereitschaft erwartet, die Arbeitszeitnach den dienstlichen Erfordernissenflexibel zu gestalten.

Gehen entsprechende Bewerbungen ein,wird geprüft, ob den Teilzeitwünschenim Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten entsprochen werdenkann.

Im Rahmen des rheinland-pfälzischenFrauenförderprogrammes wird eineErhöhung des Frauenanteils angestrebt,da Frauen in Führungsfunktionenbisher nicht angemessen repräsentiertsind. Wir haben daher an Bewerbungenvon Frauen besonderes Interesse.

Das Polizeipräsidium Koblenz fördertdie Gleichstellung von Frauen undMännern und unterstützt die Vereinbarkeit von Familie und Berufdurch flexible Arbeitsgestaltung imRahmen der dienstlichen Möglichkeiten.


Ihre Bewerbungen richten Sie bitteinnerhalb einer Frist von drei Wochennach Veröffentlichung dieser Ausschreibung an das

Polizeipräsidium KoblenzReferat PV 3Moselring 10 - 1256068 Koblenz

5183.

An der UNIVERSITÄT KOBLENZ-LANDAU mit den Campi inKoblenz und Landau sowie demPräsidialamt in Mainz ist nach Ablaufder Amtszeit des derzeitigen Präsidenten das Amt

der Präsidentin / des Präsidenten

zum 1. Oktober 2017 neu zu besetzen.Der Dienstsitz ist Mainz.

Die Universität Koblenz-Landau ist mitrund 16.000 Studierenden die zweitgrößte Universität des LandesRheinland-Pfalz. Ausgehend von ihrertraditionell starken Fundierung in derLehrerbildung befindet sich dieUniversität aktuell in einem dynamischen, weit über diesen Bereichhinausgehenden Entwicklungsprozess.Forschung und Lehre sind an denmiteinander vernetzten, interdisziplinären Profilbereichen„Bildung“, „Mensch“ und „Umwelt“ausgerichtet. Die Universität hat sichzum Ziel gesetzt, Forschung, Förderungdes wissenschaftlichen Nachwuchsesund Internationalisierung bei gleichzeitig hervorragender Lehrevoranzubringen.

Für das Amt des Präsidenten / der Präsidentin wird eine kommunikationsstarke, wissenschaftlich ausgewiesenePersönlichkeit mit hoher sozialerKompetenz und integrativen Fähigkeiten gesucht, die strategischeKonzepte zur Hochschulentwicklungund zum Ausbau der Profilbereiche inForschung, Lehre und Internationalisierung initiiert undgemeinsam mit den Mitgliedern derUniversität umsetzt. Vorausgesetztwerden Leitungserfahrung in herausgehobener Position im Wissenschaftsmanagement sowieinternationale Erfahrung.

Der Präsident / Die Präsidentin vertrittdie Universität nach innen und nachaußen, z. B. auf Landes- und Bundesebene in wissenschaftspolitischen Arbeitskontexten. Mit dem Kanzler undden beiden Vizepräsidenten bildet derPräsident / die Präsidentin dasPräsidialkollegium der Universität;dabei kommt dem Präsidenten / derPräsidentin eine besondere Steuerungs- und Gestaltungsrolle zu.

Voraussetzung für die Wahl zurPräsidentin oder zum Präsidenten isteine abgeschlossene Hochschulausbildung und einemehrjährige verantwortliche beruflicheTätigkeit, insbesondere in Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltungoder Rechtspflege, die erwarten lässt,den Aufgaben des Amtes gewachsen zusein.

Die Präsidentin oder der Präsident wirdauf Vorschlag des Hochschulrates, dendieser im Einvernehmen mit dem

Ministerium für Wissenschaft,Weiterbildung und Kultur des LandesRheinland-Pfalz erstellt, vom Senatgewählt. Die Ernennung erfolgt durchdie Ministerpräsidentin des LandesRheinland-Pfalz.

Die Ernennung erfolgt für die Dauervon sechs Jahren unter Berufung in einBeamtenverhältnis auf Zeit. DiePosition wird nach Besoldungsgruppe W 3 BBesO sowie zusätzlichenFunktions-Leistungsbezügen vergütet.Im Rahmen der gesetzlichen Regelungensind Verhandlungen über die Ausgestaltung der persönlichen Bezügemöglich.

Über Aufgaben, Wahl, dienstrechtlicheStellung der Präsidentin des Präsidenten informieren die §§ 79 bis 81des rheinland-pfälzischen Hochschulgesetzes.

Der bisherige Stelleninhaber tritt mitAblauf der Amtszeit in den Ruhestand.

Die Universität Koblenz-Landau strebteine Erhöhung ihres Frauenanteils inLeitungsfunktionen an und ermutigtdeshalb Frauen nachdrücklich sich zubewerben.

Schwerbehinderte Bewerberinnen /Bewerber werden bei gleicher Qualifikation bevorzugt berücksichtigt.

Bitte richten Sie Ihre Bewerbung unterAngabe der Kennziffer 126/2016 biszum 20. Januar 2017 an den

Vorsitzenden des Hochschulrates der Universität Koblenz-LandauHerrn Prof. Dr. Armin B. CremersPräsidialamtRhabanusstraße 355118 Mainz

mit dem Vermerk „persönlich-vertraulich“.

www.uni-ko-ld.de/karriere

5184.

Die ZENTRALSTELLE FÜR FERNSTUDIEN AN FACHHOCHSCHULEN - ZFH ist einezentrale wissenschaftliche Einrichtungdes Landes Rheinland-Pfalz mit Sitz inKoblenz. Sie kooperiert bundesweit mit18 Hochschulen. Das Team der ZFHfördert und unterstützt die Hochschulenbei der Entwicklung und Durchführungihrer Fernstudiengänge. Das Repertoireerstreckt sich auf über 70 Fernstudienangebote betriebswirtschaftlicher, technischerund sozialwissenschaftlicher Fachrichtungen.

Derzeit sind ca. 6000 Fernstudierendean den Hochschulen des ZFH-Verbundseingeschrieben.

Gesucht werden engagierte Persönlichkeiten mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung inder Verwaltung oder im kaufmännischen Bereich.

Zum 1. Februar 2017 sind folgendePositionen neu zu besetzen:

Sachbearbeitung im Bereich Marketing,Presse- und Öffentlichkeitsarbeit(75 % der regulären Arbeitszeit / befristet auf zwei Jahre).

Aufgaben:

Buchung und Organisation vonMesseauftritten und


Eventveranstaltungen der ZFH, Prüfungund Kontierung aller Rechnungen ausdem Bereich Öffentlichkeitsarbeit,Recherche, Beschaffung und Verwaltung von Werbemitteln,Abwicklung der Prämienaktion derZFH und Bearbeitung von Ratgeberanfragen und -versand.

Voraussetzung ist ein sicherer Umgangmit den Microsoft Office-Produkten.Erwünscht sind gute Kenntnisse in Typo 3 und Microsoft Dynamics CRM.

Die Vergütung erfolgt je nach Qualifikation bis Entgelt-Gruppe E 6 TV-L. Für nähere Auskünfte stehtIhnen Frau Dr. Klinkner (Tel.: +49 26191538-16, E-Mail: [email protected] )gerne zur Verfügung.

Sachbearbeitung Studierendenverwaltung (75 % der regulären Arbeitszeit / Elternzeitvertretung, befristet vorerst auf 1,5 Jahre)

Aufgaben:

Studierendenverwaltung, Unterstützungbei Bewerbungs- und Rückmeldeverfahren, Kreditorenbuchhaltung, Mahnverfahren, Englische Übersetzungsowie Korrespondenz in Wort undSchrift, Bildungsfreistellungen.

Voraussetzung ist ein sicherer Umgangmit den Microsoft Office-Produktensowie sehr gute Englischkenntnisse inWort und Schrift. Erwünscht sind guteKenntnisse der HIS-Anwendungen,CampusNet, Typo 3 und Navision.

Die Vergütung erfolgt nach Qualifikation bis Entgelt-Gruppe E 8 TV-L.

Bei Rückfragen steht Ihnen Frau UrsulaBücher (Tel.: +49 261 91538-19, E-Mail:[email protected]) gerne zur Verfügung.

Die Bewerbung von Frauen istausdrücklich erwünscht. Schwerbehinderte werden bei gleicherEignung vorrangig berücksichtigt.

Aussagekräftige Bewerbungen mittabellarischem Lebenslauf, Passbild undKopien von Ausbildungs- und Arbeitszeugnissen werden erbeten biszum 9. Dezember 2016 an die:

Zentralstelle für Fernstudien an Fachhochschulenz. Hd. Herrn Prof. Dr. Ralf HaderleinKonrad-Zuse-Straße 156075 Koblenz

www.zfh.de/jobs

Bewerbungen per E-Mail werden nichtberücksichtigt!

5185.

Bei der VERBANDSGEMEINDEMAXDORF ist die Stelle

der hauptamtlichen Bürgermeisterin / des hauptamtlichen Bürgermeisters

ab 1. August 2017 wegen Ablaufs derAmtszeit der derzeitigen Stelleninhaberin neu zu besetzen. DieStelleninhaberin wird sich nicht mehrum eine Wiederwahl bewerben.

Die Verbandsgemeinde Maxdorf bestehtaus den drei Ortsgemeinden Birkenheide, Fußgönheim und Maxdorfmit rd. 13.500 Einwohnerinnen undEinwohnern. Der Sitz der Verwaltungbefindet sich in der OrtsgemeindeMaxdorf.

Die Wahl der Bürgermeisterin / desBürgermeisters erfolgt am Sonntag, dem5. März 2017 unmittelbar durch diewahlberechtigten Bürgerinnen undBürger der Verbandsgemeinde Maxdorffür die Amtszeit von acht Jahren(Urwahl). Erhält bei dieser Wahl keineBewerberin / kein Bewerber mehr alsdie Hälfte der gültigen Stimmen, sofindet am Sonntag, dem 19. März 2017eine Stichwahl zwischen den beidenBewerberinnen / Bewerbern statt, diebei der Wahl die höchste Stimmenzahlerhalten haben.

Wählbar zur Bürgermeisterin / zumBürgermeister ist, wer

a) Deutsche / r im Sinne des Art. 116Abs. 1 des Grundgesetzes oderStaatsangehörige / r eines anderenMitgliedstaates der EuropäischenUnion mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland ist,

b) am Tag der Wahl (5. März 2017) das23. Lebensjahr vollendet hat,

c) nicht von der Wählbarkeit gemäß § 4 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes ausgeschlossen ist sowie

d) die Gewähr dafür bietet, das sie / erjederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung imSinne des Grundgesetzes eintritt.

Nicht gewählt werden kann, wer am Tagder Wahl das 65. Lebensjahr vollendethat.

Die / Der Gewählte wird in dasBeamtenverhältnis auf Zeit berufen. DieBesoldung richtet sich nach derKommunal-Besoldungsverordnung desLandes Rheinland-Pfalz. Danach ist dasAmt in der ersten Amtszeit zunächst indie Besoldungsgruppe A 16 eingestuft.Eine Höherstufung in die Besoldungsgruppe B 2 ist frühestensnach zwei Amtsjahren möglich. Nebender Besoldung wird eine Dienstaufwandsentschädigung gewährt.

Neben der beamtenrechtlich notwendigen Bewerbung ist zurTeilnahme an der Wahl die Einreichungeines förmlichen Wahlvorschlages einerEinzelbewerberin / eines Einzelbewerbers oder einer Partei oder

Wählergruppe gemäß dem Kommunalwahlgesetz erforderlich.

Es wird darauf hingewiesen, dassgültige Wahlvorschläge nur bis zum 16. Januar 2017, 18.00 Uhr, bei derWahlleiterin (Ausschlussfrist) eingereicht werden können. WeitereEinzelheiten ergeben sich aus deramtlichen Bekanntmachung überAufforderung zur Einreichung vonWahlvorschlägen, die von der Wahlleiterin spätestens am 69. Tag vorder Wahl (26. Dezember 2016) imBekanntmachungsorgan, dem Amtsblattder Verbandsgemeinde Maxdorf,erscheint.

Mit der Bewerbung kann gleichzeitigdas Einverständnis erklärt werden, dasspolitischen Parteien oder Wählergruppen die eingegangeneBewerbung bekannt gegeben oderEinsicht in die weiteren Unterlagengewährt wird. Ein solches Einverständnis kann auf eine odermehrere Parteien und / oder Wählergruppen beschränkt werden. DieAbgabe oder Nichtabgabe einer solchenErklärung hat auf die Ordnungsmäßigkeit der eingereichtenBewerbung keinen Einfluss.

Gesucht wird eine verantwortungsbewusste, kreative,zielstrebige und entscheidungsfreudigePersönlichkeit, die befähigt ist, mit demVerbandsgemeinderat, seinen Ausschüssen und den Gremien derOrtsgemeinden vertrauensvollzusammenzuarbeiten, den Kontakt zurBevölkerung und zur heimischenWirtschaft zu pflegen und die Verwaltung als modernes Dienstleistungsunternehmen kooperativ,wirtschaftlich und bürgernah zu leiten.

Bewerbungen mit den üblichenUnterlagen werden erbeten bis zum 21. Dezember 2016 (keine Ausschlussfrist) an:

Verbandsgemeindeverwaltung MaxdorfWahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeistersz. Hd. der Wahlleiterin Hauptstraße 7967133 Maxdorf

Bekanntmachungen der Gerichte

5186.

Ausschließungsbeschluss: Der Grund-schuldbrief über die im Grundbuch desAmtsgerichts Betzdorf Gemarkung BetzdorfBlatt 2569 in Abteilung III Nr. 2 eingetrageneGrundschuld zu 9000,- DM nebst 8,5 % Zin-sen jährlich und der Grundschuldbrief überdie im Grundbuch des Amtsgerichts BetzdorfGemarkung Betzdorf Blatt 2569 in AbteilungIII Nr. 1 eingetragene Grundschuld zu 4200,-DM nebst 8 % Zinsen jährlich werden fürkraftlos erklärt.

Betzdorf, den 8. November 2016

- 41 UR II 5/16 - Das Amtsgericht

5187.

Ausschließungsbeschluss: Der Grund-schuldbrief über die im Grundbuch desAmtsgerichts Betzdorf Gemarkung DaadenBlatt 1629 in Abteilung III Nr. 1 eingetrageneGrundschuld zu 40.000,- DM nebst 12 %Zinsen jährlich sowie der Grundschuldbriefüber die im Grundbuch des AmtsgerichtsBetzdorf Gemarkung Daaden Blatt 1629 inAbteilung III Nr. 2 eingetragene Grund-schuld zu 15.000,- DM nebst 12 % Zinsenjährlich sowie der Grundschuldbrief über dieim Grundbuch des Amtsgerichts BetzdorfGemarkung Daaden Blatt 1629 in Abteilung III Nr. 3 eingetragene Grund-schuld zu 5000,- DM nebst 12 % Zinsen jähr-lich sowie der Grundschuldbrief über die imGrundbuch des Amtsgerichts Betzdorf Gemarkung Daaden Blatt 1629 in AbteilungIII Nr. 4 eingetragene Grundschuld zu 6000,-DM nebst 12 % Zinsen jährlich sowie der

Ausschließungsbeschlüsse /Ausschlussurteile


Grundschuldbrief über die im Grundbuchdes Amtsgerichts Betzdorf Gemarkung Daaden Blatt 1629 in Abteilung III Nr. 5 ein-getragene Grundschuld zu 4000,- DM nebst12 % Zinsen jährlich sowie der Grund-schuldbrief über die im Grundbuch desAmtsgerichts Betzdorf Gemarkung DaadenBlatt 1629 in Abteilung III Nr. 6 eingetrageneGrundschuld zu 25.000,- DM nebst 15 %Zinsen jährlich sowie der Grundschuldbriefüber die im Grundbuch des AmtsgerichtsBetzdorf Gemarkung Daaden Blatt 1629 inAbteilung III Nr. 7 eingetragene Grund-schuld zu 35.000,- DM nebst 16 % Zinsenjährlich werden für kraftlos erklärt.



5188.

Ausschließungsbeschluss: Der Eigentümer-grundschuldbrief über die im Grundbuch desAmtsgerichts Betzdorf Gemarkung Herdorf Blatt 2405 in Abteilung III Nr. 1 eingetragene Eigentümergrundschuld zu163.613,40 EUR mit 6 % Zinsen jährlichwird für kraftlos erklärt.



5189.

Ausschließungsbeschluss: Die Grund-schuldbriefe Gruppe 02 Briefnummer6939510 über die im Grundbuch des Amtsge-richts Cochem Gemarkung Klotten Blatt2752 in Abteilung III Nr. 4 eingetrageneGrundschuld zu 12.000,- DM mit 14 % Zinsenjährlich, 5 % Nebenleistung einmalig; Gruppe02 Briefnummer 6939606 über die im Grund-buch des Amtsgerichts Cochem GemarkungKlotten Blatt 2752 in Abteilung III Nr. 5 ein-getragene Grundschuld zu 5000,- DM mit 14 % Zinsen jährlich, 5 % Nebenleistungeinmalig; Gruppe 02 Briefnummer 6939607über die im Grundbuch des AmtsgerichtsCochem Gemarkung Klotten Blatt 2752 inAbteilung III Nr. 6 eingetragene Grund-schuld zu 5000,- DM mit 14 % Zinsen jähr-lich, 5 % Nebenleistung einmalig; jeweilseingetragene Berechtigte: Volksbank BadNeuenahr-Ahrweiler. Deren Rechtsnachfol-gerin ist die Volksbank RheinAhrEifel eGmit Sitz in Bad Neuenahr-Ahrweiler werdenfür kraftlos erklärt.

Cochem, den 4. November 2016


5190.

Ausschließungsbeschluss: Der Grund-schuldbrief über die im Grundbuch desAmtsgerichts Daun Gemarkung ÜdersdorfBlatt 1723 in Abteilung III Nr. 1 eingetrageneGrundschuld zu 230.000,- EUR mit 15 %Zinsen jährlich sowie 10 % Nebenleistungeneinmalig wird für kraftlos erklärt.

Daun, den 9. November 2016

- 3A UR II 3/16 - Das Amtsgericht

5191.

Ausschließungsbeschluss: Der Grund-schuldbrief Gruppe 02 Briefnummer10518909 über die im Grundbuch des Amts-gerichts Koblenz Gemarkung PfaffendorfBlatt 2831 in Abteilung III Nr. 1 eingetrageneGrundschuld zu 76.693,78 EUR (150.000,-DM) mit 15 % Zinsen jährlich sowie 5 % Ne-benleistungen wird für kraftlos erklärt.



5192.

Ausschließungsbeschluss: Der Grund-schuldbrief Gruppe 02 Briefnummer16930140 über die im Grundbuch des Amts-gerichts Rockenhausen Gemarkung Morsch-heim Blatt 842 in Abteilung III Nr. 2 einge-tragene Grundschuld zu 110.000,- EUR mit15 % Zinsen jährlich wird für kraftlos er-klärt.

Rockenhausen, den 7. November 2016


5193.

Ausschließungsbeschluss: Der Grund-schuldbrief über die im Grundbuch desAmtsgerichts Simmern/Hunsrück Gemar-kung Sohren Blatt 1746 in Abteilung III Nr. 3eingetragene Grundschuld zu 11.400,- DMmit 8 % Zinsen jährlich wird für kraftlos er-klärt.

Simmern, den 7. November 2016


5194.

Ausschließungsbeschluss: Der Grund-schuldbrief über die im Grundbuch desAmtsgerichts Simmern/Hunsrück Gemar-kung Keidelheim Blatt 314 in Abteilung IIINr. 2 eingetragene Grundschuld zu 38.500,-DM mit 9 % Zinsen jährlich wird für kraftloserklärt.



5195.

Ausschließungsbeschluss: Der Grund-schuldbrief über die im Grundbuch desAmtsgerichts Simmern/Hunsrück Gemar-kung Dorweiler Blatt 825 in Abteilung III Nr. 1 eingetragene Grundschuld zu 92.032,53EUR mit 15 % Zinsen jährlich wird fürkraftlos erklärt.



5196.

Ausschließungsbeschluss: Die im Grund-buch des Amtsgerichts Sinzig GemarkungWestum Blatt 3232 eingetragenen Eigentü-mer, 1a) Martin Nuhn, geb. in Brohl; 1b) Ehe-frau Theodor Hofschlag Therese, geb. Nuhn,geb. in Sinzig; 1c) Jakob Nuhn, geb. in Wes-tum; 1d) Witwe Franz Johann Schäfer Veroni-ka, geb. Nuhn, geb. in Sinzig; 1e) Paul Nuhn,geb. in Hannover-Ricklingen; 1f) HeinrichNuhn, geb. in Hannover; 1g) Paul JosefHeinzgen, geb. 27. 10. 1928 in Westum; 1h)Elisabeth Heinzgen, geb. 8. 10. 1929 in Wes-tum; 1j) Hans Friedrich Heinzgen, geb. 8. 5.1932 in Westum; 1k) Theresia Heinzgen, geb.14. 7. 1933 in Westum; 1l) Veronika Heinz-gen, geb. 30. 6. 1934 in Westum; 1m) Marian-ne Heinzgen, geb. 21. 8. 1935 in Westum; 2) Ewald Sonntag, geb. 17. 8. 1957 in 53489Sinzig-Westum; 3) Heinzgen Ilse Elisa Frie-da, geb. Hagemann, geb. am 12. 6. 1936 in53489 Sinzig-Westum; werden mit ihrenRechten ausgeschlossen.

Sinzig, den 20. Oktober 2016

- 5a UR II 8/16 - Das Amtsgericht

5197.

Ausschließungsbeschluss: Der Gesamt-grundschuldbrief über die im Grundbuch desAmtsgerichts Sinzig Gemarkung BodendorfBlatt 2214 in Abteilung III Nr. 3 im Grund-buch des Amtsgerichts Sinzig GemarkungBodendorf Blatt 2332 in Abteilung III Nr. 2

und im Grundbuch des Amtsgerichts SinzigGemarkung Westum Blatt 3351 in AbteilungIII Nr. 2 eingetragene Gesamtgrundschuld zu70.000,- DM mit 18 % Zinsen jährlich wirdfür kraftlos erklärt.


- 5b UR II 3/16 - Das Amtsgericht

5198.

Herr Peter Schütz, St Nikolausstraße 5,56220 Urmitz, hat den Antrag auf Kraftlos-erklärung einer abhanden gekommenen Ur-kunde bei Gericht eingereicht. Es handeltsich um den Grundschuldbrief über die imGrundbuch des Amtsgerichts Andernach Ge-markung Urmitz Blatt 3084 in Abteilung IIINr. 1 eingetragene Grundschuld zu 2000,-DM mit 11 % Zinsen jährlich. EingetragenerBerechtigter: Frau Gertrud Müller, Urmitz.

Der Inhaber des Grundschuldbriefs wirdaufgefordert, seine Rechte spätestens bis zudem 27. Februar 2017 vor dem AmtsgerichtAndernach anzumelden und die Urkundevorzulegen, da ansonsten die Kraftloser-klärung des Briefes erfolgen wird.

Andernach, den 26. Oktober 2016


5199.

Frau Sirinat Voeste, Hachenburger Straße10, 57537 Selbach-Brunken, hat den Antragauf Kraftloserklärung einer abhanden ge-kommenen Urkunde bei Gericht eingereicht.Es handelt sich um den Grundschuldbriefüber die im Grundbuch des AmtsgerichtsBetzdorf Gemarkung Selbach Blatt 1427 inAbteilung III Nr. 1 eingetragene Grund-schuld zu 20.000,- EUR nebst 6,5 % Zinsenjährlich. Eingetragener Berechtigter: HerrUwe Böhmer, geboren am 8. 4. 1966.

Der Inhaber des Grundschuldbriefs wirdaufgefordert, seine Rechte spätestens bis zudem 8. März 2017 vor dem Amtsgericht Betz-dorf anzumelden und die Urkunde vorzule-gen, da ansonsten die Kraftloserklärung desBriefes erfolgen wird.



5200.

Herr Eckhardt Benfer, Wittersbachstraße18, 57555 Mudersbach, und Frau CharlotteBenfer, Wittersbachstraße 18, 57555 Muders-bach, haben den Antrag auf Kraftloser-klärung einer abhanden gekommenen Ur-kunde bei Gericht eingereicht. Es handeltsich um den Grundschuldbrief über die imGrundbuch des Amtsgerichts Betzdorf Ge-markung Mudersbach Blatt 4443 in Abtei-lung III Nr. 3 eingetragene Grundschuld zu23.900,- DM nebst 15 % Zinsen jährlich. Ein-getragener Berechtigter: BausparkasseMainz AG in Mainz.

Der Inhaber des Grundschuldbriefs wirdaufgefordert, seine Rechte spätestens bis zudem 8. März 2017 vor dem Amtsgericht Betz-dorf anzumelden und die Urkunde vorzule-gen, da ansonsten die Kraftloserklärung desBriefes erfolgen wird.



Aufgebote


5201.

Herr Herbert Schulz, Am Hirschgraben 7,67360 Lingenfeld, hat den Antrag auf Kraft-loserklärung mehrerer abhanden gekomme-ner Urkunden bei Gericht eingereicht. Eshandelt sich um den GrundschuldbriefGruppe 02 Briefnummer 2365261 über die imGrundbuch des Amtsgerichts Kandel Gemarkung Neuburg Blatt 1471 in AbteilungIII Nr. 1 eingetragene Grundschuld zu22.100,- DM mit 6 % Zinsen jährlich. DasGrundstück haftet auch für nicht unter § 1118 BGB fallende Kosten bis zum Betragvon vierhundertzweiundvierzig DeutscheMark. Eingetragener Berechtigter: UniCreditBank AG, Friedrich-Ebert-Straße 72, 04109Leipzig. Des Weiteren handelt es sich um denGrundschuldbrief Gruppe 02 Briefnummer9417537 über die im Grundbuch des Amtsge-richts Kandel Gemarkung Neuburg Blatt1471 in Abteilung III Nr. 4 eingetrageneGrundschuld zu 150.000,- DM mit 18 % Zin-sen jährlich. Eingetragener Berechtigter:UniCredit Bank AG, Friedrich-Ebert-Straße72, 04109 Leipzig. Des Weiteren handelt essich um den Grundschuldbrief Gruppe 02Briefnummer 15989372 über die im Grund-buch des Amtsgerichts Kandel GemarkungNeuburg Blatt 1471 in Abteilung III Nr. 10eingetragene Grundschuld zu 50.000,- DMmit 15 % Zinsen jährlich und mit Neben-leistung von 5 % einmalig. Eingetragener Berechtigter: Rudolf Hüll, geboren am 10. 8. 1945, Lauterstraße 23, 76776 Neuburg.

Der Inhaber der Grundschuldbriefe wirdaufgefordert, seine Rechte spätestens bis zudem 9. Januar 2017 vor dem AmtsgerichtKandel anzumelden und die Urkunden vor-zulegen, da ansonsten die Kraftloserklärungder Briefe erfolgen wird.

Kandel, den 8. November 2016


5202.

Herr Klaus Overbeck geb. am 26. 6. 1963,An der Arzheimer Schanze 10, 56077 Kob-lenz, Frau Renate Schmey geb. Overbeck,geb. am 20. 9. 1958, Aukammallee 1, 65191Wiesbaden, und Frau Ingeborg Scherg gebo-rene Overbeck, geb. am 26. 9. 1953, Urbanus-straße 27, 63911 Klingenberg-Röllfeld, habenden Antrag auf Kraftloserklärung einer ab-handen gekommenen Urkunde bei Gerichteingereicht. Es handelt sich um den Grund-schuldbrief (Gruppe 04 Briefnummer209548) über die im Grundbuch des Amtsge-richts Koblenz Gemarkung Rübenach Blatt3298 in Abteilung III Nr. 3 eingetrageneGrundschuld zu 35.200,- DM mit 7,5 % Zin-sen jährlich. Eingetragene Berechtigte: Be-amtenheimstättenwerk, Gemeinnützige Bau-sparkasse für den öffentlichen Dienst, Ge-sellschaft mit beschränkter Haftung, Haupt-verwaltung für die Bundesrepublik Deutsch-land in Hameln.

Der Inhaber des Grundschuldbriefs wirdaufgefordert, seine Rechte spätestens bis zudem 2. März 2017 vor dem Amtsgericht Kob-lenz anzumelden und die Urkunde vorzule-gen, da ansonsten die Kraftloserklärung desBriefes erfolgen wird.



5203.

Die Volksbank Rhein-Lahn-Limburg eG,Ernst-Scheuern-Platz 1, 65582 Diez, hat als Rechtsnachfolgerin der Volksbank Diez-Nastätten den Antrag auf Kraftloserklärungeiner abhanden gekommenen Urkunde beiGericht eingereicht. Es handelt sich um denGrundschuldbrief Gruppe 02 Briefnummer10920099 über die im Grundbuch des Amts-gerichts Lahnstein Gemarkung Miehlen vor-mals Blatt 2541 übertragen nach Bl. 3167 in

Abteilung III Nr. 1 eingetragene Grund-schuld zu 100.000,- DM nebst 15 % Zinsenjährlich sowie 5 % Nebenleistungen. Einge-tragener Berechtigter: Volksbank Diez-Nastätten eG, in Diez.

Der Inhaber des Grundschuldbriefs wirdaufgefordert, seine Rechte spätestens bis zudem 2. März 2017 vor dem AmtsgerichtLahnstein anzumelden und die Urkundenvorzulegen, da ansonsten die Kraftloser-klärung des Briefes erfolgen wird.

Lahnstein, den 2. November 2016


5204.

Frau Marie Franzel, Schwedlerstraße 102,67063 Ludwigshafen am Rhein, Herr HelmutKönig, Comeniusstraße 9, 67071 Ludwigsha-fen am Rhein, Frau Hedwig Ließ, Bitzen-straße 22a, 67269 Grünstadt, Herr ErhardKönig, Landstraße 20, 69502 Hemsbach,Frau Paula König-Ertas, Aichgasse 11, 67071Ludwigshafen am Rhein, Herr Bernd Blesin-ger, Kaiserslauterer Straße 307, 67098 BadDürkheim und Frau Helga Reinhardt, Flie-derweg 4, 67346 Speyer, haben den Antragauf Ausschluss unbekannter Grundpfand-rechtsgläubiger bei Gericht eingereicht. Beiden Grundpfandrechten handelt es sich umdie im Grundbuch des Amtsgerichts Lud-wigshafen am Rhein Gemarkung OggersheimBlatt 6081. Bezeichnung: Ackerland in Ab-teilung III Nr. 1 eingetragene Sicherungshy-pothek zu 426,20 Goldmark in III Nr. 2 einge-tragene Sicherungshypothek zu 743,80 Gold-mark und in III Nr. 3 eingetragene Siche-rungshypothek zu 440,- Goldmark. Eingetra-gener Grundpfandrechtsgläubiger lautGrundbucheintrag: III/1: Frau Elisa Kohl-schmidt, geb. Kiesel. Letzter bekannterWohnsitz des Grundpfandrechtsgläubigers:Oggersheim. III/2: Frau Anna Maria Gundel,geb. Mohler, Oggersheim. III/3: Frau Kathari-na König, geb. Gundel, Oggersheim.

Die Grundpfandrechtsgläubiger werdenaufgefordert, ihre Rechte spätestens bis zudem 8. März 2017 vor dem Amtsgericht Lud-wigshafen am Rhein anzumelden, da ansons-ten ihre Ausschließung der Gläubigerrechteerfolgen und der Grundstückseigentümerdas Grundpfandrecht erwerben kann.

Ludwigshafen, den 8. November 2016


5205.

Herr Gerhard König, Hanns-Fay-Straße 4,67227 Frankenthal (Pfalz), hat den Antragauf Kraftloserklärung einer abhanden ge-kommenen Urkunde bei Gericht eingereicht.Es handelt sich um das Sparbuch der Sparkasse Vorderpfalz, Sparbuchnummer3420246484. Das Sparbuch lautet auf: Vereinder Freunde des Geschwister Scholl Gymna-siums, Ludwigshafen e.V.

Der Inhaber des Sparbuchs wird aufgefor-dert, seine Rechte spätestens bis zu dem 6. März 2017 vor dem Amtsgericht Ludwigs-hafen am Rhein anzumelden und die Urkundevorzulegen, da ansonsten die Kraftloser-klärung des Sparbuches erfolgen wird.



5206.

Frau Gabriele Eisinger, Steig bei der Warte13, 67595 Bechtheim, Herr Mathias Eisinger,Steig bei der Warte 13, 67595 Bechtheim,Herr Steffen Eisinger, Lamertusstraße 33,67595 Bechtheim, Herr Manuel Eisinger,Grabenstraße 8, 67574 Osthofen und HerrJan Kälber, Haardtstraße 1a, 67161 Gönn-heim, haben den Antrag auf Kraftloser-klärung einer abhanden gekommenen Ur-

kunde bei Gericht eingereicht. Es handeltsich um den Hypothekenbrief über die imGrundbuch des Amtsgerichts Ludwigshafenam Rhein Gemarkung Edigheim Blatt 1044in Abteilung III Nr. 2 eingetragene Hypothekzu 8000,- DM. Eingetragener Berechtigter:Pensionskasse der Angestellten der BASFLudwigshafen, VaG.

Der Inhaber des Hypothekenbriefs wirdaufgefordert, seine Rechte spätestens bis zudem 6. März 2017 vor dem Amtsgericht Lud-wigshafen am Rhein anzumelden und die Ur-kunde vorzulegen, da ansonsten die Kraftlo-serklärung des Briefes erfolgen wird.



5207.

Schützengesellschaft zu Mainz 1862 e. V.,Am Fort Gonsenheim 90, 55124 Mainz, hatden Antrag auf Kraftloserklärung mehrererabhanden gekommener Urkunden bei Ge-richt eingereicht. Das Aufgebot vom 20. Ok-tober 2016 wird dahingehend berichtigt, dasses sich um Hypothekenbriefe über eingetra-gene Briefhypotheken handelt.

Der Inhaber der Hypothekenbriefe wirdaufgefordert, seine Rechte spätestens bis zudem 6. März 2017 vor dem AmtsgerichtMainz anzumelden und die Urkunden vorzu-legen, da ansonsten die Kraftloserklärungder Briefe erfolgen wird.



5208.

1. Herr Gerhard Wolff, Rolandstraße 20,76135 Karlsruhe, Herr Bernhard Wolff, Gros-smannstraße 42, CH-8049 Zürich Schweiz,und Frau Bettina Wolff, In der Setz 2, 76229Karlsruhe, haben den Antrag auf Kraftloser-klärung einer abhanden gekommenen Ur-kunde bei Gericht eingereicht. Es handeltsich um den Grundschuldbrief über die imGrundbuch des Amtsgerichts Mainz Gemar-kung Mommenheim Blatt 1755 in AbteilungIII Nr. 4 eingetragene Grundschuld zu7669,38 EUR (15.000,- DM). EingetragenerBerechtigter: BHW Bausparkasse.

Der Inhaber des Grundschuldbriefs wirdaufgefordert, seine Rechte spätestens bis zudem 6. März 2017 vor dem AmtsgerichtMainz anzumelden und die Urkunde vorzu-legen, da ansonsten die Kraftloserklärungdes Briefes erfolgen wird. 2. Der Wert wirdfestgesetzt auf 1917,35 EUR (dies entspricht25 % des Grundpfandrechtwertes)



5209.

Herr Hermann Schmidt, Schneeberger-straße 4, 67813 Gerbach, hat den Antrag aufAusschluss unbekannter Grundpfandrechts-gläubiger bei Gericht eingereicht. Bei demGrundpfandrecht handelt es sich um die imGrundbuch des Amtsgerichts RockenhausenGemarkung Gerbach Blatt 1029 Bezeich-nung: BV 11 Fl.St. 1088/8, Verkehrsfläche,Landesstraße, L 400 und Fl.St. 1088/4,Landwirtschaftsfläche, Auf dem Hinzberg,in Abteilung III Nr. 1 eingetragene Buchhy-pothek zu 600,- Reichsmark. EingetragenerGrundpfandrechtsgläubiger laut Grund-bucheintrag: Herr Jakob Müller. Letzter be-kannter Wohnsitz des Grundpfandrechts-gläubigers: Mannweiler.

Die Grundpfandrechtsgläubiger werdenaufgefordert, ihre Rechte spätestens bis zudem 7. März 2017 vor dem AmtsgerichtRockenhausen anzumelden, da ansonsten ih-

re Ausschließung der Gläubigerrechte erfol-gen und der Grundstückseigentümer dasGrundpfandrecht erwerben kann.

Rockenhausen, den 7. November 2016


5210.

Die Rheinische Provinzial-Basalt und La-vawerke Verwaltungs-GmbH, Kölner Straße22, 53489 Sinzig, hat den Antrag auf Kraft-loserklärung mehrerer abhanden gekomme-ner Urkunden bei Gericht eingereicht. Eshandelt sich um den Grundschuldbrief überdie im Grundbuch des Amtsgerichts SinzigGemarkung Wehr (Eifel) Blatt 3154 in Abtei-lung III Nr. 1 eingetragene Grundschuld zu180.000,- DM mit 9 % Zinsen jährlich (Mit-haft besteht im Grundbuch von Glees Blatt160 und im Grundbuch von Volkesfeld Blatt378). Des Weiteren handelt es sich um denGrundschuldbrief über die im Grundbuchdes Amtsgerichts Sinzig Gemarkung Wehr(Eifel) Blatt 3154 in Abteilung III Nr. 2 einge-tragene Grundschuld zu 120.000,- DM mit 9 % Zinsen jährlich (Mithaft besteht imGrundbuch von Glees Blatt 1630). Eingetra-gener Berechtigter jeweils: KreissparkasseMayen, St.-Veit-Straße 22 - 24, 56727 May-en.

Der Inhaber der Grundschuldbriefe wirdaufgefordert, seine Rechte spätestens bis zudem 27. Februar 2017 vor dem AmtsgerichtSinzig anzumelden und die Urkunden vorzu-legen, da ansonsten die Kraftloserklärungder Briefe erfolgen wird.



5211.

Herr Siegbert Friedrich, Andernacher Weg 28, 56653 Wassenach, und Frau RitaFriedrich, Andernacher Weg 28, 56653 Was-senach, haben den Antrag auf Kraftloser-klärung einer abhanden gekommenen Ur-kunde bei Gericht eingereicht. Es handeltsich um den Grundschuldbrief über die imGrundbuch des Amtsgerichts Sinzig Gemar-kung Wassenach Blatt 1450 in Abteilung IIINr. 2 eingetragene Grundschuld zu 8180,67EUR mit 12 % Zinsen jährlich. Eingetra-gener Berechtigter: Kreissparkasse Ahrwei-ler, Wilhelmstraße 1, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler.

Der Inhaber des Grundschuldbriefs wirdaufgefordert, seine Rechte spätestens bis zudem 27. Februar 2017 vor dem AmtsgerichtSinzig anzumelden und die Urkunde vorzule-gen, da ansonsten die Kraftloserklärung desBriefes erfolgen wird.



5212.

Das Konkursverfahren über das Vermögender Reisebüro Weyand GmbH, Lotharstraße11 - 13, 55116 Mainz (HRB 0924), vertretendurch: Rita Weyand, Lotharstraße 11 - 13,55116 Mainz, wird nach Abhaltung desSchlusstermins und Vollzug der Schlussver-teilung aufgehoben.


- 13 N 99/96 - Das Amtsgericht

Konkursverfahren


Zwangsversteigerungsverfahren– Terminbestimmungen –

Die nachstehenden unter lfd. Nr. 5213 bis5271 bezeichneten Grundstücke (Erbbau-rechte) sollen zu den dort angegebenen Zei-ten versteigert werden. In jeder dieserZwangsversteigerungssachen erlässt das Ge-richt folgende Aufforderungen:

Ist ein Recht im Grundbuch nicht vermerktoder wird ein Recht später als der Versteige-rungsvermerk eingetragen, so muss der Be-rechtigte es spätestens im Versteigerungster-min vor der Aufforderung zur Abgabe vonGeboten anmelden. Er muss das Recht glaub-haft machen, wenn der Gläubiger oder derAntragsteller widerspricht. Andernfalls wirddas Recht im geringsten Gebot nicht berück-sichtigt und bei der Verteilung des Versteige-rungserlöses dem Anspruch des Gläubigersund den übrigen Rechten nachgesetzt.

Es ist zweckmäßig, schon zwei Wochenvor dem Termin eine genaue Berechnung derAnsprüche an Kapital, Zinsen und Kos tender Kündigung und der die Befriedigung ausdem Grundstück bezweckenden Rechtsver-folgung mit Angabe des beanspruchten Ran-ges schriftlich einzureichen oder zu Proto-koll der Geschäftsstelle zu erklären.

Wer ein Recht hat, das der Versteigerungdes Grundstücks, des Erbbaurechtes oderdes nach § 55 ZVG mithaftenden Zubehörsentgegensteht, wird aufgefordert, die Auf -hebung oder einstweilige Einstellung desVerfahrens zu bewirken, bevor das Gerichtden Zuschlag erteilt. Geschieht dies nicht, sotritt für das Recht der Versteigerungserlös andie Stelle des versteigerten Gegenstandes.

5213.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll derim Grundbuch von Nickenich Blatt 3389 ein-getragene, nachstehend bezeichnete Grund-besitz am Mittwoch, dem 1. Februar 2017,14.00 Uhr, Gr. Sitzungssaal 1. OG, Zimmer117 im Gerichtsgebäude Andernach, Kob-lenzer Straße 6, versteigert werden.

Lfd. Nr. 9 Gemarkung Nickenich Flur 18Flurstück 601/9, Gebäude- und Freifläche,Hauptstraße 133, Größe: 161 qm. Der Ver-kehrswert des Grundbesitzes wurde gem. §§ 74 a Abs. 5, 85 a Abs. 2 ZVG festgesetztauf: 68.000,- EUR. Das Grundstück ist lautGutachten mit einem massiv erstellten, teil-unterkellerten, zweigeschossigen Einfamili-enhaus bebaut.

Der Versteigerungsvermerk ist am 9. Juli2015 in das Grundbuch eingetragen worden.

Der Zuschlag wurde in einem früheren Ter-min bereits einmal aus den Gründen des § 85 a Abs. 1 ZVG versagt.

Andernach, den 7. November 2016

- 9 K 26/15 - Das Amtsgericht

5214.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll derim Grundbuch von Nickenich Blatt 5469 ein-getragene, nachstehend bezeichnete Grund-besitz am Mittwoch, dem 15. Februar 2017,14.00 Uhr, Gr. Sitzungssaal 1. OG, Zimmer117 im Gerichtsgebäude Andernach, Kob-lenzer Straße 6, versteigert werden.

Lfd. Nr. 1 Gemarkung Nickenich Flur 18Flurstück 1789/618, Gebäude- und Frei-fläche, Hauptstraße 138, Größe: 325 qm. DerVerkehrswert des Grundbesitzes wurde gem.§§ 74 a Abs. 5, 85 a Abs. 2 ZVG festgesetztauf 111.000,- EUR. Das Grundstück ist lautGutachten mit einem massiv erstellten, zwei-

geschossigen, unterkellerten Einfamilien-haus mit ausgebautem Dachgeschoss bebaut.Die Bebauung erfolgte 1911. Rückwärtig befindet sich laut Gutachten ein einfachesNebengebäude, das ehemals als Scheuneoder Stall genutzt wurde.

Der Versteigerungsvermerk ist am 30. No-vember 2015 in das Grundbuch eingetragenworden.

Der Zuschlag wurde in einem früheren Ter-min bereits einmal aus den Gründen des § 74 a Abs. 1 ZVG versagt.



5215.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll derim Grundbuch von Weißenthurm Blatt 2103eingetragene, nachstehend bezeichneteGrundbesitz am Mittwoch, dem 25. Januar2017, 14.00 Uhr, Gr. Sitzungssaal, 1. OG,Zimmer 117 im Gerichtsgebäude Andernach,Koblenzer Straße 6, versteigert werden.

Lfd. Nr. 1 Gemarkung Weißenthurm Flur 3Flurstück 42/1, Gebäude- und Freifläche,Erholungsfläche, Bahnhofstraße 19, Größe:317 qm; der Verkehrswert des Grundbesitzeswurde gem. §§ 74 a Abs. 5, 85 a Abs. 2 ZVGfestgesetzt auf: 18.000,- EUR; lfd. Nr. 2 Ge-markung Weißenthurm Flur 3 Flurstück40/13, Hof- und Gebäudefläche, Bahnhof-straße 19, Größe: 582 qm; der Verkehrswertdes Grundbesitzes wurde gem. §§ 74 a Abs. 5, 85 a Abs. 2 ZVG festgesetzt auf:206.000,- EUR. Das Grundstück lfd. Nr. 2(Flurstück 40/13) ist laut Gutachten mit einem unterkellerten Einfamilienhaus mitEinliegerwohnung und ausgebautem Dach-geschoss bebaut. Baujahr ca. 1930. DasGrundstück lfd. Nr. 1 (Flurstück 42/1) istlaut Gutachten mit einer Garage und einemangebauten Schuppen bebaut.

Der Versteigerungsvermerk ist am 30. Mai2016 in das Grundbuch eingetragen worden.



5216.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll derim Grundbuch von Schwarzerden Blatt 525eingetragene, nachstehend bezeichneteGrundbesitz Grundbuch von SchwarzerdenBlatt 525 lfd. Nr. 1 Gemarkung Schwarzer-den Flur 3 Flurstück 160, Gebäude- undFreifläche, Brühlstraße 2, Größe: 794 qm; amMittwoch, dem 25. Januar 2017, 9.30 Uhr,Saal A4, Hofgartenstraße 2, EG, im Ge-richtsgebäude, versteigert werden.

(2-geschossiges Einfirstbauernhaus undein 2-geschossiges Stallgebäude; Brühlstra-ße 2, 55629 Schwarzerden). Der Verkehrs-wert des Grundbesitzes wurde gem. §§ 74 aAbs. 5, 85 a Abs. 2 ZVG festgesetzt auf: BV-Nr. 1 (Bauernhaus und Stallgebäude)30.000,- EUR.

Der Versteigerungsvermerk ist am 2. Okto-ber 2013 in das Grundbuch eingetragen wor-den.

In einem früheren Termin ist der Zuschlagwegen Nichterreichens der 5/10 Grenze gem.§ 85 a Abs. 1 ZVG versagt worden.

Bad Kreuznach, den 4. November 2016



5217.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll derim Grundbuch von Braunshorn Blatt 558eingetragene, nachstehend bezeichneteGrundbesitz lfd. Nr. 1 Gemarkung Brauns-horn Flur 4 Flurstück 100/2, Gebäude- undFreifläche, Dorfstraße 3, Größe: 2846 qm; amDonnerstag, dem 2. Februar 2017, 10.30 Uhr,Saal A4, Hofgartenstraße 2, EG im Gerichts-gebäude, versteigert werden.

(Freistehende, eingeschossige, nicht unter-kellerte Gewerbehalle mit Doppelgarage).Der Verkehrswert des Grundbesitzes wurdegem. §§ 74 a Abs. 5, 85 a Abs. 2 ZVG festge-setzt auf: 393.000,- EUR.

Der Versteigerungsvermerk ist am 27. De-zember 2013 in das Grundbuch eingetragenworden.

In einem früheren Termin wurde der Zu-schlag wegen Nichterreichens der 5/10-Grenze gem. § 85 a Abs. 1 ZVG versagt.



5218.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll derim Grundbuch von Hirschfeld Blatt 786 ein-getragene, nachstehend bezeichnete Grund-besitz lfd. Nr. 2 Gemarkung Hirschfeld Flur 4Flurstück 10, Gebäude- und Freifläche,Landwirtschaftsfläche, Bahnhofstraße 33,Größe: 1774 qm; am Donnerstag, dem 2. Feb-ruar 2017, 9.30 Uhr, Saal A4, Hofgarten-straße 2, im Gerichtsgebäude, versteigertwerden.

(Freistehendes, eingeschossiges, unterkel-lertes Einfamilienwohnhaus mit Scheuneund Stall). Der Verkehrswert des Grundbe-sitzes wurde gem. §§ 74 a Abs. 5, 85 a Abs. 2ZVG festgesetzt auf: 27.000,- EUR.

Der Versteigerungsvermerk ist am 13. Ok-tober 2014 in das Grundbuch eingetragenworden.

Bad Kreuznach, den 31. Oktober 2016


5219.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll derim Grundbuch von Bad Kreuznach Blatt15919 eingetragene, nachstehend bezeichneteGrundbesitz lfd. Nr. 1 Miteigentumsanteilvon 1321/10.000 an dem Grundstück Gemar-kung Bad Kreuznach Flur 55 Flurstück 6/7,Gebäude- und Freifläche, Lina-Hilger-Straße 27, Größe: 1774 qm; verbunden mitdem Sondereigentum an der Wohnung imBungalow; im Aufteilungsplan bezeichnetmit Nr. 19; mit Sondernutzungsrecht an ei-nem Stellplatz (Nr. 10) und einer Freifläche;für jeden Anteil ist ein besonderes Grund-buch angelegt (Blatt 15901-15940); der hiereingetragene Miteigentumsanteil ist durchdie zu den anderen Miteigentumsanteilengehörenden Sondereigentumsrechte be-schränkt; Veräußerungsbeschränkung: Zu-stimmung durch Verwalter; Ausnahme: Ver-äußerung durch Konkursverwalter, durchZwangsvollstreckung; wegen Gegenstandund Inhalt des Sondereigentums Bezugnah-me auf die Bewilligung vom 30. April 1990;eingetragen am 24. Juli 1990, am Donners-tag, dem 9. Februar 2017, 9.30 Uhr, Saal A4,Hofgartenstraße 2, EG im Gerichtsgebäude,versteigert werden.

(Eingeschossiges Einfamilienhaus mit Ein-liegerwohnung und Fertigteilgarage). DerVerkehrswert des Grundbesitzes wurde gem.§§ 74 a Abs. 5, 85 a Abs. 2 ZVG festgesetztauf: 200.000,- EUR.

Der Versteigerungsvermerk ist am 30. Ja-nuar 2015 in das Grundbuch eingetragenworden.



5220.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll derim Grundbuch von Becherbach bei KirnBlatt 1302 eingetragene, nachstehend be-zeichnete Grundbesitz Grundbuch von Be-cherbach bei Kirn Blatt 1302 lfd. Nr. 2 Ge-markung Becherbach bei Kirn Flur 6 Flur-stück 130/1, Gebäude- und Freifläche, Er-holungsfläche, Neue Straße 2, Größe: 1623qm; am Mittwoch, dem 25. Januar 2017,10.30 Uhr, Saal A4 Hofgartenstraße 2, EG,im Gerichtsgebäude, versteigert werden.

(Bebautes Grundstück mit einem 1-ge-schossigen, teilw. unterkellertem Zweifamili-enwohnhaus mit ausgebautem Dachgeschossund mit Fachwerkanbau nebst Pferdestallund Garagengebäude; Neue Straße 2, 55608Becherbach). Der Verkehrswert des Grund-besitzes wurde gem. §§ 74 a Abs. 5, 85 a Abs.2 ZVG festgesetzt auf: 112.000,- EUR.

Der Versteigerungsvermerk ist am 11. Feb-ruar 2015 in das Grundbuch eingetragenworden.

In einem früheren Termin wurde der Zu-schlag wegen Nichterreichens der 5/10-Grenze gem. § 85 a Abs. 1 ZVG versagt.



5221.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll derim Grundbuch von Bretzenheim Blatt 1162eingetragene, nachstehend bezeichneteGrundbesitz lfd. Nr. 90 Gemarkung Bretzen-heim Flur 13 Flurstück 68/2, Gebäude- undFreifläche, Winzenheimer Straße 8, 8A, 8B,Größe: 2788 qm; am Donnerstag, dem 23. Februar 2017, 9.30 Uhr, Saal A4, Hofgar-tenstraße 2, EG im Gerichtsgebäude, verstei-gert werden.

(Ehemals landwirtschaftlich genutztes An-wesen bebaut mit einem zweigeschossigen,unterkellerten Mehrfamilienwohnhaus, einerScheune mit Weinkeller, einem Gutsaus-schank und einer Halle). Der Verkehrswertdes Grundbesitzes wurde gem. §§ 74 a Abs. 5, 85 a Abs. 2 ZVG festgesetzt auf:566.000,- EUR.




5222.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll derim Grundbuch von Bad Sobernheim Blatt5840 eingetragene, nachstehend bezeichneteGrundbesitz lfd. Nr. 2 Gemarkung Sobern-heim Flur 7 Flurstück 28/1, Gebäude- undFreifläche, Wilhelmstraße 31, Größe: 233 qm;am Donnerstag, dem 16. Februar 2017, 9.30 Uhr, Saal A4, Hofgartenstraße 2, EG imGerichtsgebäude, versteigert werden.

(Einseitig angebautes, zweigeschossiges,nicht unterkellertes Einfamilienhaus mit Ne-bengebäude). Der Verkehrswert des Grund-besitzes wurde gem. §§ 74 a Abs. 5, 85 a Abs.2 ZVG festgesetzt auf: 55.600,- EUR.

Der Versteigerungsvermerk ist am 1. Juni2016 in das Grundbuch eingetragen worden.



5223.

Im Wege der Zwangsvollstreckung sollendie im Grundbuch von Wintrich Blatt 4472eingetragenen, nachstehend bezeichnetenGrundstücke am Dienstag, dem 7. Februar2017, 10.30 Uhr, an der Gerichtsstelle Bern-kastel-Kues, Brüningstraße 30, Zimmer Nr.1.6, versteigert werden.

BV-Nr.: 1 Flur 12 Nr. 15/1, Gebäude- undFreifläche, In der Trift 1, 112 qm (9000,-EUR); BV-Nr.: 2 Flur 12 Nr. 15/2, Gebäude-und Freifläche, In der Trift 1, 96 qm (9000,-EUR); BV-Nr.: 3 Flur 12 Nr. 15/3, Erholungs-fläche, In der Trift 1, 153 qm (3400,- EUR);BV-Nr.: 4 Flur 12 Nr. 14/1, Gebäude- undFreifläche, In der Trift 2, 118 qm (4000,-EUR); BV-Nr.: 5 Flur 12 Nr. 14/2, Gebäude-und Freifläche, In der Trift 2, 137 qm (4600,-EUR). Bei den in Klammern angegebenenBeträgen handelt es sich um die nach § 74 aZVG festgesetzten Verkehrswerte.

Der Versteigerungsvermerk ist am 13. März2012 in das Grundbuch eingetragen worden.

In einem früheren Termin wurde der Zu-schlag gemäß § 85 a Abs. I ZVG versagt.

Weitere Angaben unter www.hanmark.de.

Bernkastel-Kues, den 31. Oktober 2016


5224.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll dasin den Wohnungsgrundbüchern von Trar-bach Blätter 3773, 3774, 3775 und 3776 ein-getragene, nachstehend bezeichnete Woh-nungseigentum am Dienstag, dem 21. Febru-ar 2017, 10.30 Uhr, an der GerichtsstelleBernkastel-Kues, Brüningstraße 30, ZimmerNr. 1.6, versteigert werden.

Trarbach Blatt 3773 Miteigentumsanteilvon 701,3512/10.000 an Grundstück BV-Nr.:1: Flur 13 Nr. 781/4, Gebäude- und Frei-fläche, Erholungsfläche, Wildbadstraße 104,1246 qm; verbunden mit dem Sondereigen-tum an den Räumen im Obergeschoss und ei-nem Stellplatz; im Aufteilungsplan bezeich-net mit Nr. 2; für jeden Anteil hier ist ein be-sonderes Grundbuch angelegt (Blatt 3772 bisBlatt 3776); der hier eingetragene Miteigen-tumsanteil ist durch die zu den anderen Mit-eigentumsanteilen gehörenden Sondereigen-tumsrechte beschränkt; wegen Gegenstandund Inhalt des Sondereigentums Bezugnah-me auf die Bewilligung vom 14. März 2012;(UR. 705/02 Notar Neuhof, Düsseldorf), ver-bunden mit dem Wohnungseigentum ist dasSondernutzungsrecht an den im Lageplangrün schraffierten Gartenflächen auf25.000,- EUR; Trarbach Blatt 3774 Miteigen-tumsanteil von 2011,2309/10.000 an Grund-stück BV-Nr.: 1: Flur 13, Nr. 781/4, Gebäude-und Freifläche, Erholungsfläche, Wildbad-straße 104, 1246 qm; verbunden mit demSondereigentum an den Räumen im Dachge-schoss, zwei Kellerräumen, der Terrasse undder Garage; im Aufteilungsplan bezeichnetmit Nr. 3; für jeden Anteil ist ein besonderesGrundbuch angelegt (Blatt 3772 bis Blatt3776); der hier eingetragene Miteigen-tumsanteil ist durch die zu den anderen Mit-eigentumsanteilen gehörenden Sondereigen-tumsrechte beschränkt; wegen Gegenstandund Inhalt des Sondereigentums; Bezugnah-me auf die Bewilligung vom 14. März 2002;(UR. 726/02 Notar Neuhof, Düsseldorf); ver-bunden mit dem Wohnungseigentum ist dasSondernutzungsrecht an den im Lageplan rotschraffierten Gartenflächen und an dem ge-samten Spitzboden; auf 59.000,- EUR; Trar-bach Blatt 3775 Miteigentumsanteil von837,312/10.000 an Grundstück BV-Nr.: 1:Flur 13, Nr. 781/4, Gebäude- und Freifläche,Erholungsfläche, Wildbadstraße 104, 1246qm; verbunden mit dem Sondereigentum anden Räumen im Erdgeschoss und einemStellplatz; im Aufteilungsplan bezeichnet

mit Nr. 4; für jeden Anteil ist ein besonderesGrundbuch angelegt (Blatt 3772 bis Blatt3776); der hier eingetragene Miteigen-tumsanteil ist durch die zu den anderen Mit-eigentumsanteilen gehörenden Sondereigen-tumsrechte beschränkt; wegen Gegenstandund Inhalt des Sondereigentums Bezugnah-me auf die Bewilligung vom 14. März 2002;(UR. 725/02 Notar Neuhof Düsseldorf); auf30.000,- EUR; Trarbach Blatt 3776 Miteigen-tumsanteil von 2066,7402/10.000 an Grund-stück BV-Nr.: 1: Flur 13, Nr. 781/4, Gebäude-und Freifläche, Erholungsfläche, Wildbad-straße 104, 1246 qm; verbunden mit demSondereigentum an den Räumen im Erdge-schoss, dem Fasskeller und drei Kellerräu-men; im Aufteilungsplan bezeichnet mit Nr. 5; für jeden Anteil ist ein besonderesGrundbuch angelegt (Blatt 3772 bis Blatt3776); der hier eingetragene Miteigen-tumsanteil ist durch die zu den anderen Mit-eigentumsanteilen gehörenden Sondereigen-tumsrechte beschränkt; wegen Gegenstandund Inhalt des Sondereigentums Bezugnah-me auf die Bewilligung vom 14. März 2002;(UR. 725/02 Notar Neuhof, Düsseldorf); auf4300,- EUR. Die Verkehrswerte gem. § 74 aZVG wurden wie oben angegeben festge-setzt.

Der Versteigerungsvermerk ist am 30. Sep-tember 2014 in das Grundbuch eingetragenworden.




5225.

Im Wege der Zwangsvollstreckung sollendie im Grundbuch von Lötzbeuren Blatt1205 eingetragenen nachstehend bezeichne-ten Grundstücke am Donnerstag, dem 2. Februar 2017, 10.30 Uhr, an der Gerichts-stelle Bernkastel-Kues, Brüningstraße 30,Zimmer Nr. 1.6, versteigert werden.

BV-Nr. 1: Flur 20 Nr. 51/1, Verkehrsfläche,Unterstraße, 2 qm, (20,- EUR); BV-Nr. 3: Flur20 Nr. 51/2, Gebäude- und Freifläche, (Ein-familienwohnhaus mit Garage und Scheu-ne), Unterstraße 20, 24, 515 qm, (65.000,-EUR). Bei den in Klammern angegebenenBeträgen handelt es sich um die nach § 74 aZVG festgesetzten Verkehrswerte. In einemfrüheren Termin wurde der Zuschlag gemäß § 85 a Abs. I ZVG versagt.

Der Versteigerungsvermerk ist am 1. April2015 in das Grundbuch eingetragen worden.




5226.

Im Wege der Zwangsvollstreckung sollenam Montag, dem 20. März 2017, 14.45 Uhr,Raum 508, Sitzungssaal, Amtsgericht Betz-dorf, Friedrichstraße 17, 57518 Betzdorf, dienachbenannten Grundstücke öffentlich ver-steigert werden.

Grundbucheintragung: Eingetragen imGrundbuch des Amtsgerichts Betzdorf vonNisterberg lfd. Nr. 1 Gemarkung NisterbergFlur 11, Nr. 107/3, Gebäude- und Freifläche,Lindenweg 4, 930 m2, Blatt 344 BV 7; lfd. Nr.2 Nisterberg Flur 11, Nr. 106, Gebäude- undFreifläche, Lindenweg 4, 40 m2, Blatt 344 BV8. Lfd. Nr. 1 Objektbeschreibung/Lage (lt.Angabe d. Sachverständigen): Verkehrswert:4900,- EUR. Lfd. Nr. 2 Objektbeschrei-bung/Lage (lt. Angabe d. Sachverständigen):Verkehrswert: 500,- EUR. Der Zuschlag wur-de in einem früheren Versteigerungsterminaus den Gründen des § 74 a ZVG versagt mitder Folge, dass die Wertgrenzen weggefallensind.




5227.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll amMontag, dem 3. April 2017, 14.45 Uhr, Raum508, Sitzungssaal, Amtsgericht Betzdorf,Friedrichstraße 17, 57518 Betzdorf, dasnachstehend bezeichnete Wohnungseigen-tum öffentlich versteigert werden.

Grundbucheintragung: Eingetragen imGrundbuch des Amtsgerichts Betzdorf vonHerdorf Miteigentumsanteil verbunden mitSondereigentum ME-Anteil: 1/2, Sonderei-gentums-Art: Wohnung im Kellergeschossnebst einem Kellerraum, SE-Nr. 1 Blatt 4237BV 1, an Grundstück Gemarkung Herdorf,Flur 15 Nr. 20/2, Gebäude- und Freifläche,Wolfsweg 20, 1218 m2. Objektbeschrei-bung/Lage (lt. Angabe d. Sachverständigen):Verkehrswert: 75.500,- EUR.




5228.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll amMontag, dem 3. April 2017, 14.00 Uhr, Raum508, Sitzungssaal, Amtsgericht Betzdorf,Friedrichstraße 17, 57518 Betzdorf, dasnachstehend bezeichnete Wohnungseigen-tum öffentlich versteigert werden.

Grundbucheintragung: Eingetragen imGrundbuch des Amtsgerichts Betzdorf vonDaaden Gemarkung Daaden, Flur 19 Nr.80/7, Gebäude- und Freifläche, BetzdorferStraße 12, 210 m2 Blatt 2066 BV4. Objektbe-schreibung/Lage (lt. Angabe d. Sachverstän-digen): Einfamilienwohnhaus mit Einlieger-wohnung. Verkehrswert: 57.400,- EUR. DerZuschlag wurde in einem früheren Versteige-rungstermin aus den Gründen des § 85 aZVG versagt mit der Folge, dass die Wert-grenzen weggefallen sind.




5229.

Im Wege der Zwangsvollstreckung sollendie im Grundbuch von Gevenich Blatt 1092eingetragenen, nachstehend bezeichnetenGrundstücke am Donnerstag, dem 16. Feb-ruar 2017, 15.00 Uhr, an der GerichtsstelleCochem, Ravenéstraße 39, Saal 100, verstei-gert werden.

Gemarkung Gevenich Flur 12 Nr. 54, Ge-bäude- und Freifläche, Hauptstraße 43, 880qm; Flur 12 Nr. 53/2, Landwirtschaftsfläche,Im Größling, 346 qm. Gesamtverkehrswertder wirtschaftlichen Einheit: 53.000,- EUR.Gebäudeart: Einfamilienwohnhaus mit An-bau; zweigeschossig; nicht unterkellert; derDachraum ist nicht ausgebaut. Baujahr: um1903 (gemäß Angaben des Eigentümers). Mo-dernisierung: in der zweiten Hälfte der1990er Jahre überwiegend modernisiert(gemäß Angaben des Eigentümers).Außenansicht: Klinkerfassade (Riemchen),tlw. schadhaft.



Weitere Informationen und Bilder unterwww.hanmark.de ab 4 Wochen vor dem Ter-min.

Im Termin am 3. November 2016 wurde derZuschlag nach § 85 a ZVG versagt.

Cochem, den 9. November 2016


5230.

Im Wege der Zwangsvollstreckung zurAufhebung einer Gemeinschaft soll der imGrundbuch von Kirchheim Blatt 1095 einge-tragene, nachstehend bezeichnete Grundbe-sitz am Mittwoch, dem 18. Januar 2017, 9.30 Uhr, an der Gerichtsstelle Grünstadt,Tiefenthaler Straße 8, Sitzungssaal 101, ver-steigert werden.

Flst. 192, Gebäude- und Freifläche, Hin-tergasse 6, 480 qm (lt. Gutachten: EFH mitca. 199 qm Wfl. und Scheune). Verkehrswert:(§ 74 a ZVG) 147.000,- EUR.

Nähere Informationen auch unterwww.versteigerungspool.de.

Grünstadt, den 24. Oktober 2016


5231.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll dasim Grundbuch von Schauren Blatt 337 ein-getragene, nachstehend bezeichnete Grund-stück am Montag, dem 20. Februar 2017,11.00 Uhr, im Gerichtsgebäude MainzerStraße 180, Saal 116, versteigert werden. FürAngaben in ( ) keine Gewähr.

Gemarkung Schauren BV-Nr. 1 Flur 5Flurstück 50, Gebäude- und Freifläche,Hammerweg 2, 1400 m2 (Einfamilienhausmit Fertiggarage und Wohnmobilgarage).Verkehrswert: 56.000,- EUR. Im Versteige-rungstermin am 7. März 2016 wurde der Zu-schlag gem. § 85 a ZVG versagt.


Idar-Oberstein, den 31. Oktober 2016


5232.

Im Wege der Zwangsvollstreckung sollendie im Grundbuch von Weierbach Blatt 3285eingetragenen, nachstehend bezeichnetenGrundstücke am Montag, dem 20. Februar2017, 9.00 Uhr, im Gerichtsgebäude MainzerStraße 180, Saal 116, versteigert werden. FürAngaben in ( ) keine Gewähr.

Best.Verz.Nr.: 1 Gemarkung WeierbachFlur 2 Flurstück 33/3, Gebäude- und Frei-fläche, Weierbacher Straße 18, 871 m2

(Wohn- und Geschäftshaus - Gasthof - ); Ver-kehrswert: 195.000,- EUR; Best.Verz.Nr. 2:Gemarkung Weierbach Flur 2 Flurstück61/4, Erholungsfläche, Landwirtschafts-fläche, Weierbacher Straße 18, 935 m2 (unbe-bautes Grundstück); Verkehrswert: 9910,-EUR.


Am 11. Mai 2015 wurde der Zuschlag gem. § 85a Abs. 1 ZVG versagt.

Idar-Oberstein, den 25. Oktober 2016


5233.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll dasim Grundbuch von Idar-Oberstein Blatt14050 eingetragene, nachstehend bezeichneteGrundstück am Montag, dem 9. Januar 2017,

14.00 Uhr, im Gerichtsgebäude MainzerStraße 180, Saal 116, versteigert werden. FürAngaben in ( ) keine Gewähr.

Gemarkung Idar-Oberstein Best.Verz.Nr. 1Flur 91 Flurstück 65, Gebäude- und Frei-fläche, Hauptstraße 33, 292 qm (Wohn- undGeschäftshaus). Verkehrswert: 60.000,- EUR.Im Versteigerungstermin am 9. November2015 ist der Zuschlag versagt worden nach § 85 a Abs. 1 ZVG.


Idar-Oberstein, den 3. November 2016


5234.

Im Wege der Zwangsvollstreckung zurAufhebung der Gemeinschaft soll der imGrundbuch von Arzheim Blatt 2551 einge-tragene, nachstehend bezeichnete Grundbe-sitz am Dienstag, dem 10. Januar 2017, 14.00Uhr, im Amtsgericht Koblenz, Karmeliter-straße 14 (Hauptjustizgebäude), Saal 123,versteigert werden.

BV Nr. 1: Flur 6 Flst. 1033, Gebäude- und Freifläche, Helene-Rothländer-Straße 14, 350 m2; BV Nr. 2/zu1: 12/2759-Miteigentumsanteil an dem Grundstück Arz-heim Flur 6 Flst. 1014 Grünanlage, Wach-hecke, 2759 m2; BV Nr. 3/zu1: 88/20422-Mit-eigentumsanteil an dem Grundstück Arz-heim Flur 6 Flst. 1024 Grünanlage, Wach-hecke, 20.422 m2. Verkehrswert: 92.500,-EUR (in Worten: zweiundneunzigtausend-fünfhundert Euro).

Bieter haben sich zu legitimieren und müs-sen damit rechnen, dass Sicherheitsleistungi.H.v. 10 % des Verkehrswertes verlangtwird. Bietungsvollmachten müssen öffent-lich beglaubigt sein.




5235.

Der nachstehend bezeichnete Grundbesitzsoll durch Zwangsvollstreckung versteigertwerden.

Grundbuch von Zeiskam Blatt 1561 lfd. Nr. 1 Gemarkung Zeiskam Flurstück 3538,Garten am Kirchenberg, Größe: 400 qm; lautGutachten unbebaut; genutzt als Grünfläche(hausnahes Gartenland) in 67378 Zeiskam;Wert: 5700,- EUR; lfd. Nr. 2 GemarkungZeiskam, Flurstück 256, Wohnhaus Nr. 362in der Untergasse zu Zeiskam, Scheuer mitStall, Schweinestall und Hofraum, Größe:270 qm; laut Gutachten bebaut mit einemEinfamilienhaus und Scheune; Objektadresselaut Gutachten: Kronstraße 30, 67378 Zeis-kam. Im nachrichtlichen Verzeichnis derKulturdenkmäler-Denkmalliste Rheinland-Pfalz erfasst: Zeiskam, Kronstraße 30, Fach-werkbau. Wert: 84.000,- EUR. FestgesetzterVerkehrswert (§ 74 a Abs. 5 ZVG): - siehevorgenannt -

Tag der Eintragung des Zwangsversteige-rungsvermerks: 12. August 2013.

Versteigerungstermin: Dienstag, den 14. Februar 2017, 10.30 Uhr, Sitzungssaal517 (Neubau, StA) im Gerichtsgebäude, Lan-dau in der Pfalz, Marienring 13.

Landau, den 11. Oktober 2016


5236.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll derim Grundbuch von Kindsbach Blatt 780 ein-getragene, nachstehend bezeichnete Grund-besitz am Mittwoch, dem 15. Februar 2017,10.15 Uhr, an der Gerichtsstelle Landstuhl,Kaiserstraße 55, Sitzungssaal II, Zimmer201, versteigert werden.

BV-Nr. 1 Gemarkung Kindsbach Flurstück279/21, Hof- und Gebäudefläche, von Stau-fenbergstraße 11, Größe: 432 qm (nach Gut-achten Zweifamilienwohnhaus Bj. ca. 1966,erw. um 2007; EG: 2 Zi. Kü, Bad, WC, Win-terg., Flur und Terrasse, Wfl. ca. 70 qm; DG: 2 Zi. Kü, Bad, WC, Flur, Dachterrasse, WFl.ca. 65 qm; KG: 3 Abstellräume, Flur). Ge-meinde: Kindsbach; Verbandsgem. Land-stuhl. Verkehrswert: (§ 74 a ZVG) 136.000,-EUR. Weiterer Termin i. S. §§ 74 a, 85 aZVG.

Der Versteigerungsvermerk wurde am 13. März 2014 in das Grundbuch eingetra-gen.

Landstuhl, den 4. November 2016

- K 19/14 - Das Amtsgericht

5237.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll derim Grundbuch von Lambsborn Blatt 575eingetragene, nachstehend bezeichneteGrundbesitz am Freitag, dem 20. Januar2017, 10.15 Uhr, an der Gerichtsstelle Land-stuhl, Kaiserstraße 55, Sitzungssaal II, Zim-mer 201, versteigert werden.

BV-Nr. 4 Gemarkung Lambsborn Flur-stück 63/5, Gebäude- und Freifläche, Haupt-straße 36, Größe: 292 qm (nach GutachtenZweifamilienhaus; Bj. ca. 1920, Umbau ca.1970). Verkehrswert (§ 74 a ZVG): 94.000,-EUR. Im Verkehrswert ist Zubehör im Wertvon 7000,- EUR enthalten (Photovoltaikan-lage). Gemeinde: Lambsborn. Verbandsge-meinde: Bruchmühlbach-Miesau.

Der Versteigerungsvermerk wurde am 20. August 2015 in das Grundbuch eingetra-gen.

Landstuhl, den 29. Oktober 2016


5238.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll derim Grundbuch von Miesenbach Blatt 732eingetragene, nachstehend bezeichneteGrundbesitz am Mittwoch, dem 15. Februar2017, 11.00 Uhr, an der Gerichtsstelle Land-stuhl, Kaiserstraße 55, Sitzungssaal II, Zim-mer 201, versteigert werden.

BV-Nr. 5 Gemarkung Miesenbach Flur-stück 2, Gebäude- und Freifläche, Haupt-straße 27, Größe: 462 qm (nach GutachtenWohnhaus, 2 Whg. Wfl. ca. 239 qm, NFl. ca.44 qm). Gemeinde: Ramstein-Miesenbach.Verkehrswert (§ 74 a ZVG): 158.000,- EUR.

Der Versteigerungsvermerk wurde am 19. Februar 2016 in das Grundbuch einge-tragen.

Landstuhl, den 4. November 2016


5239.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll derim Grundbuch von Hauptstuhl Blatt 561 ein-getragene, nachstehend bezeichnete Grund-besitz am Mittwoch, dem 25. Januar 2017,14.00 Uhr, an der Gerichtsstelle Landstuhl,Kaiserstraße 55, Sitzungssaal II, Zimmer201, versteigert werden.

Miteigentumsanteil zu 1/2 Abt. I Nr. 1B andem Grundstück: BV-Nr. 2 Gemarkung

Hauptstuhl Flurstück 854/34, Gebäude- undFreifläche, Am Birnbaum 19, Größe: 643 qm(nach Gutachten Halbmiteigentumsanteil anEinfamilienhaus, Bj. ca. 1991; 4 1/2 Zimmer,Küche, 2 Bäder, Gäste-WC, Galerie, Loggiaund Terrasse, WFl. ca. 192 qm). Gemeinde:Hauptstuhl. Verbandsgemeinde: Landstuhl.Verkehrswert (§ 74 a ZVG): 142.500,- EUR.

Der Versteigerungsvermerk wurde am 6. Mai 2016 in das Grundbuch eingetragen.

Landstuhl, den 25. Oktober 2016


5240.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll derim Grundbuch von Bühlingen Blatt 2114eingetragene, nachstehend bezeichneteGrundbesitz am Mittwoch, dem 15. Februar2017, 9.00 Uhr, an der Gerichtsstelle in Linz,Am Konvikt 10, Sitzungssaal III (Dachge-schoss), versteigert werden.

Lfd. Nr. 6 Flur 19 Nr. 39/20, Gebäude- undFreifläche, Vogtslag 14, 205 qm. Gemäß Gut-achten handelt es sich um ein mit einem Ein-familienhaus bebautes Grundstück. Festge-setzter Verkehrswert (§ 74 a ZVG): 45.000,-EUR.

Der Zwangsversteigerungsvermerk wurdeam 20. November 2013 in das Grundbucheingetragen.

Nähere Informationen zum Objekt sind inKürze im Internet abgelegt unter www.versteigerungspool.de.

Linz, den 10. November 2016


5241.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll derim Grundbuch von Bühlingen Blatt 2114eingetragene, nachstehend bezeichneteGrundbesitz am Mittwoch, dem 15. Februar2017, 11.00 Uhr, an der Gerichtsstelle inLinz, Am Konvikt 10, Sitzungssaal III (3. Etage), versteigert werden.

Lfd. Nr. 5 Flur 19 Nr. 39/21, Gebäude- undFreifläche, Landwirtschaftsfläche, Vogtslag14 A, 14 B, 4021 qm. Lage: Vogtslag 14a,53577 Neustadt/Wied. Gemäß Gutachtenhandelt es sich um ein mit einem Wohnhausmit gewerblich genutztem Gebäudeteil, ei-nem separat stehendem Scheunen-/Stallge-bäude sowie einer Garage bebautes Grund-stück. Festgesetzter Verkehrswert (§ 74 aZVG): 84.000,- EUR.

Der Zwangsversteigerungsvermerk wurdeam 16. August 2013 in das Grundbuch einge-tragen.

Nähere Informationen zum Objekt sind inKürze im Internet abgelegt unter www.versteigerungspool.de.



5242.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll derim Grundbuch von Bühlingen Blatt 2114eingetragene, nachstehend bezeichneteGrundbesitz am Mittwoch, dem 15. März2017, 10.00 Uhr, an der Gerichtsstelle inLinz, Am Konvikt 10, Sitzungssaal III(Dachgeschoss), versteigert werden.

Lfd. Nr. 4 Flur 19 Nr. 39/11, Erholungs-fläche, Landwirtschaftsfläche, Hinter demHof, 1718 qm. Gemäß Gutachten handelt essich um eine Wiese / Gartenfläche. Festge-setzter Verkehrswert (§ 74 a ZVG): 4970,-EUR.


Der Zwangsversteigerungsvermerk wurdeam 7. April 2014 in das Grundbuch eingetra-gen.

Nähere Informationen zum Objekt sind inKürze im Internet abgelegt unter www.ver-steigerungspool.de.



5243.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll derim Grundbuch von Rheinbrohl Blatt 4065eingetragene, nachstehend bezeichneteGrundbesitz am Mittwoch, dem 22. März2017, 10.00 Uhr, an der Gerichtsstelle inLinz, Am Konvikt 10, Sitzungssaal III(Dachgeschoss), versteigert werden.

Lfd.Nr. 1 Flur 35 Nr. 845, Gebäude- undFreifläche, Schubertstraße 17, 410 qm.Gemäß Gutachten handelt es sich um ein miteinem Zweifamilienhaus bebautes Grund-stück. Festgesetzter Verkehrswert (§ 74 aZVG): 153.000,- EUR.

Der Zwangsversteigerungsvermerk wurdeam 21. September 2015 in das Grundbucheingetragen.




5244.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll derim Grundbuch von Krautscheid Blatt 2795eingetragene, nachstehend bezeichneteGrundbesitz am Donnerstag, dem 12. Januar2017, 10.00 Uhr, an der Gerichtsstelle inLinz, Am Konvikt 10, Sitzungssaal II (2. Eta-ge), versteigert werden.

Lfd. Nr. 3 Flur 11 Nr. 116/2, Gebäude- undFreifläche, Bitzenstraße 13, 797 qm. Lage:Bitzenstraße 9, 53567 Buchholz Seifen.Gemäß Gutachten handelt es sich um ein miteinem Einfamilienwohnhaus mit Garage undCarport bebautes Grundstück. FestgesetzterVerkehrswert (§ 74 a ZVG): 265.000,- EUR.

Der Zwangsversteigerungsvermerk wurdeam 11. Januar 2016 in das Grundbuch einge-tragen.




5245.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll amDonnerstag, dem 26. Januar 2017, 10.00 Uhr,Raum XIII, Sitzungssaal, Amtsgericht Lud-wigshafen am Rhein, Wittelsbachstraße 10,67061 Ludwigshafen, öffentlich versteigertwerden.

Grundbucheintragung: Eingetragen imGrundbuch des Amtsgerichts Ludwigshafenam Rhein von Schauernheim lfd. Nr. 1 Ge-markung Schauernheim Flurstück 563, Ge-bäude- und Freifläche, Hintergasse 38, 750 m2, Blatt 1237 BV 1; lfd. Nr. 2 Gemar-kung Schauernheim Flurstück 562/2, Ge-bäude- und Freifläche, Hintergasse 38, 750 m2, Blatt 1237 BV 2. Lfd. Nr. 1 Objektbe-schreibung/Lage (lt. Angabe d. Sachverstän-digen): Überbau des EFH auf Fl.St. 562/2;Verkehrswert: 143.000,- EUR. Lfd. Nr. 2 Ob-jektbeschreibung/Lage (lt. Angabe d. Sach-verständigen): EFH mit Garage, überbautauf Fl.St. 563, ca. 153 qm Wohnfläche, unter-kellert, Bj. ca. 1978; Verkehrswert: 185.000,-

EUR. Ansprechpartner des Gläubigers fürInteressenten: Herr Magin, Tel.Nr. 06233355-2250, AZ. FMM11/295.




5246.

1. Der Termin vom 25. November 2016wird wegen fehlerhafter Terminsbestim-mung aufgehoben. Das Grundstück warfalsch bezeichnet. Als Adresse war Schloß-straße 7 angegeben, richtig wäre Schloß-straße 17. 2. Neuer Termin wird bestimmtwie folgt: Im Wege der Zwangsvollstreckungsoll am Freitag, dem 27. Januar 2017, 10.00Uhr, Raum VII, Sitzungssaal, AmtsgerichtLudwigshafen am Rhein, Wittelsbachstraße10, 67061 Ludwigshafen, öffentlich verstei-gert werden.

Grundbucheintragung: Eingetragen imGrundbuch des Amtsgerichts Ludwigshafenam Rhein von Alsheim-Gronau GemarkungAlsheim-Gronau Flurstück 169/10, Gebäu-deund Freifläche, Schloßstraße 17, 461 m2,Blatt 477 BV Nr. 1, Objektbeschreibung/Lage(lt. Angabe d. Sachverständigen): Zweifamili-enhaus als Doppelhaushälfte (Baujahr ca.1966, Wohnfläche jeweils 76 qm in EG undOG, jeweils 3 Zimmer, Küche, Bad) und Dop-pelgarage; Verkehrswert: 240.000,- EUR.




5247.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll amDonnerstag, dem 19. Januar 2017, 14.00 Uhr,Raum XIII, Sitzungssaal, Amtsgericht Lud-wigshafen am Rhein, Wittelsbachstraße 10,67061 Ludwigshafen, öffentlich versteigertwerden.

Grundbucheintragung: Eingetragen imGrundbuch des Amtsgerichts Ludwigshafenam Rhein von Ludwigshafen BV 1 am Mitei-gentumsanteil verbunden mit Sondereigen-tum ME-Anteil: 152/10.000, Sondereigen-tums-Art: Wohnung mit Keller bezeichnetmit Nr. 37, Sondernutzungsrecht: PKW-Stellplatz Nr. 37, Blatt: 11168, an Grund-stück Gemarkung Ludwigshafen Flurstück211/24, Gebäude- und Freifläche, Bahnhof-straße 61, Heinigstraße 42, 42 A, 44, 44 A, 46,2618 m2; Gemarkung Ludwigshafen Flur-stück 211/18, Gebäude- und Freifläche, Hei-nigstraße, 25 m2. Objektbeschreibung/Lage(lt. Angabe d. Sachverständigen): Wohnungim 1. OG, 3 Zimmer, Küche, Bad, separatesWC, Diele, kleiner Wintergarten und Loggia,Wfl. ca. 80 qm, mit Kellerraum und Sonder-nutzungsrecht an einem PKW-Stellplatz, Bj.ca. 1996 - 1998; Verkehrswert: 100.000,-EUR. Ansprechpartner des Gläubigers fürInteressenten: Sparkasse Vorderpfalz, HerrRühm, Tel.Nr. 0621 5992234.

Der Versteigerungsvermerk ist am 29. Okto-ber 2016 in das Grundbuch eingetragen wor-den.



5248.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll derim Grundbuch von Mainz Blatt 22440 einge-tragene, nachstehend bezeichnete Grundbe-sitz am Montag, dem 6. Februar 2017, 14.30Uhr, an der Gerichtsstelle Diether-von-Isen-burg-Straße, Saal 207, versteigert werden.

1 Miteigentumsanteil an 53,835/10.000 anGrundstück Mainz Flur 10 Flurstück 86, Gebäude- und Freifläche, Sömmerringstraße12, 12 A, 12 B, 12 C, 14, 14 A, 14 B, 14 C,Wallaustraße 65, 67, 281 qm; Mainz Flur 10Flurstück 87, Gebäude- und Freifläche,Sömmerringstraße 12, 12 A, 12 B, 12 C, 14, 14 A, 14 B, 14 C, Wallaustraße 65, 67, 370 qm; Mainz Flur 10 Flurstück 88, Gebäu-deund Frei-fläche, Sömmerringstraße 12,12 A, 12 B, 12 C, 14, 14 A, 14 B, 14 C, Wal-laustraße 65, 67, 974 qm; Mainz Flur 10 Flur-stück 91/4, Gebäude- und Freifläche, Söm-merringstraße 12, 12 A, 12 B, 12 C, 14, 14 A,14 B, 14 C, Wallaustraße 65, 67, 9 qm; MainzFlur 10 Flurstück 91/7, Gebäude- und Frei-fläche, Sömmerringstraße 12, 12 A, 12 B, 12 C, 14, 14 A, 14 B, 14 C, Wallaustraße 65, 67,575 qm; Mainz Flur 10 Flurstück 91/9, Ge-bäude- und Freifläche, Sömmerringstraße12, 12 A, 12 B, 12 C, 14, 14 A, 14 B, 14 C,Wallaustraße 65, 67, 611 qm; Mainz Flur 10Flurstück 91/11, Gebäude- und Freifläche,Sömmerringstraße 12, 12 A, 12 B, 12 C, 14,14 A, 14 B, 14 C, Wallaustraße 65, 67, 1129qm; Mainz Flur 10 Flurstück 92, Gebäude-und Freifläche, Sömmerringstraße 12, 12 A,12 B, 12 C, 14, 14 A, 14 B, 14 C, Wallaustraße65, 67, 621 qm; Mainz Flur 10 Flurstück93/2, Gebäude- und Freifläche, Sömmer-ringstraße 12, 12 A, 12 B, 12 C, 14, 14 A, 14 B,14 C, Wallaustraße 65, 67, 541 qm; MainzFlur 10 Flurstück 93/3, Gebäude- und Freif-läche, Sömmerringstraße 12, 12A, 12 B, 12 C,14, 14 A, 14 B, 14 C, Wallaustraße 65, 67, 100qm; Mainz Flur 10 Flurstück 93/6, Gebäude-und Freifläche, Sömmerringstraße 12, 12 A,12 B, 12 C, 14, 14 A, 14 B, 14 C, Wallaustraße65, 67, 38 qm; Mainz Flur 10 Flurstück 93/9,Gebäude- und Freifläche, Sömmerringstraße12, 12 A, 12 B, 12 C, 14, 14 A, 14 B, 14 C,Wallaustraße 65, 67, 217 qm; Mainz Flur 10Flurstück 94/3, Gebäude- und Freifläche,Sömmerringstraße 12, 12 A, 12 B, 12C, 14, 14 A, 14 B, 14 C, Wallaustraße 65, 67, 885qm; Mainz Flur 10 Flurstück 94/6, Gebäude-und Freifläche, Sömmerringstraße 12, 12 A,12 B, 12 C, 14, 14 A, 14 B, 14 C, Wallaustraße65, 67, 1028 qm; verbunden mit dem Sond-ereigentum an der Wohnung im 5. Oberge-schoss von Haus Nr. 2 im Aufteilungsplanbezeichnet mit Nr. 2.23 nebst Kellerraum imAufteilungsplan bezeichnet mit Nr. 2.14, zu 1Das Sondernutzungsrecht an dem mit „TH2“bezeichneten Treppenhaus ist zugewiesen.Der Verkehrswert gem. § 74 a ZVG ist festge-setzt worden auf 200.000,- EUR. Laut Sach-verständigengutachten befindet sich die ca.86 qm große 3 1/2-Zimmerwohnung im HausWallaustraße 65.




5249.

Im Wege der Zwangsvollstreckung zurAufhebung einer Gemeinschaft soll derGrundbesitz der Gemarkung Montabaur ein-getragen im Grundbuch von MontabaurBlatt 3207 lfd-Nr. 1 Flur 36 Fl.St. 5377,Grünland, Auf der Höll, 1270 m2; lfd. Nr. 2Flur 36 Fl.St. 5370/1, Grünland, Auf derHöll, 1478 m2 (laut Gutachten unbebauteGrundstücke); am Dienstag, dem 17. Januar2017, um 10.00 Uhr, an der GerichtsstelleMontabaur, Bahnhofstraße 47, Saal 106, 1. Stock, versteigert werden.

Verkehrswerte: BV 1 = 22.900,- EUR, BV 2= 26.600,- EUR; insgesamt 49.500,- EUR.


Weitere Informationen (Gutachten, Fotosetc.) kostenfrei unter www.argetra.de.

Montabaur, den 3. November 2016



5250.


Grundbuch von Wollendorf Blatt 3914 BV-Nr. 1 Flur 13 Nr. 87/1, Gebäude- und Frei-fläche, Karbachstraße 8, 29 qm; BV-Nr. 4Flur 13 Nr. 94/6, Gebäude- und Freifläche,Karbachstraße 8, 538 qm. Laut Gutachten:bebaut mit einem Wohn- und Geschäftshaus(Bäckerei). Festgesetzter Verkehrswert (§ 74 a Abs. 5 ZVG): bzgl. BV-Nr. 1: 3900,-EUR; bzgl. BV-Nr. 4: 211.000,- EUR.

Der Zwangsversteigerungsvermerk wurdeam 10. Februar 2015 im Grundbuch einge-tragen.

Versteigerungstermin: Mittwoch, den 25. Januar 2017, 13.30 Uhr, in Neuwied,Amtsgerichtsgebäude, Hermannstraße 39,Saal 125.

Die Grenzen der §§ 74 a und 85 a ZVGkommen nicht mehr zur Anwendung.

Weitere Informationen sind im Internet un-ter www.versteigerungspool.de zu finden.

Neuwied, den 7. November 2016


5251.


Grundbuch von Engers Blatt 3288 BV-Nr. 1Flur 8 Nr. 1075, Gebäude- und Freifläche,Alte Schloßstraße 10, 353 qm. Laut Gutach-ten: Wohn- und Geschäftshaus mit Anbauund Scheune. Festgesetzter Verkehrswert (§ 74 a Abs. 5 ZVG): 145.000,- EUR.

Der Zwangsversteigerungsvermerk wurdeam 27. November 2015 im Grundbuch einge-tragen.

Versteigerungstermin: Mittwoch, den 1. Februar 2017, 13.30 Uhr, in Neuwied,Amtsgerichtsgebäude, Hermannstraße 39,Saal 125.




5252.


Grundbuch von Ehlscheid Blatt 1359 BV-Nr. 1 Flur 12 Nr. 108, Gebäude- und Frei-fläche, Rheinstraße 4, 709 qm. Laut Gutach-ten: Zweifamilienhaus, Schuppen und Dop-pelgarage. Festgesetzter Verkehrswert (§ 74 aAbs. 5 ZVG): 154.000,- EUR.

Der Zwangsversteigerungsvermerk wurdeam 15. März 2016 bzw. 8. August 2016 imGrundbuch eingetragen.

Versteigerungstermin: Mittwoch, den 25. Januar 2017, 14.15 Uhr, in Neuwied,Amtsgerichtsgebäude, Hermannstraße 39,Saal 125.




5253.


Grundbuch von Heimbach Blatt 6014 BV-Nr. 20 Flur 15 Flurstück 1214/708, Acker-land, Oben in der Führt, 492 qm; BV-Nr. 24Flur 12 Flurstück 956/1, Gebäude- undFreifläche, Flurstraße 77, 23 qm, Flur 12Flurstück 956/3, Gebäude- und Freifläche,Flurstraße 77, 264 qm; BV-Nr. 28 Flur 15Flurstück 706/1, Gebäude- und Freifläche,Flurstraße 77, 1660 qm. Laut Gutachtenhandelt es sich um zwei unbebaute Grund-stücke sowie ein Grundstück bebaut mit ei-nem Wohnhaus mit Doppelgarage. Es erfolg-te keine Innenbesichtigung. FestgesetzterVerkehrswert (§ 74 a Abs. 5 ZVG): Bestands-verzeichnisnummer 20: 1500,- EUR; Be-standsverzeichnisnummer 24: 11.500,- EUR;Bestandsverzeichnisnummer 28: 395.000,-EUR.

Der Zwangsversteigerungsvermerk wurdeam 7. April 2016 im Grundbuch eingetragen.

Versteigerungstermin: Montag, den 20. Februar 2017, 10.00 Uhr, Saal 120, 1. Stock, Amtsgericht Neuwied, Hermann-straße 39, 56564 Neuwied.




5254.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll derfolgende Grundbesitz am Dienstag, dem 31. Januar 2017, 11.10 Uhr, im AmtsgerichtPirmasens, Haupteingang Bahnhofstraße 24,Raum 153, 1. OG, versteigert werden.

Grundbuch von Niedersimten Blatt 1047Gemarkung Niedersimten Fl.Nr. 287/1, AmHolzweg 2, Gebäude- und Freifläche, zu 484 m2 (Stadt Pirmasens, Ortsteil Nieder-simten: 1-geschoss. Einfamilienhaus, Bau-jahr vor 1900, unterkellert, ca. 72 m2 Wohn-fläche, Garage Baujahr 1976, Schuppen; ca.19.200,- EUR Fertigstellungs- u. Reparatur-aufwand; Verkehrswert: 63.000,- EUR). In ei-nem früheren Versteigerungstermin wurdeder Zuschlag gemäß § 85 a ZVG versagt.

Information und Gutachten unterwww.versteigerungspool.de.

Pirmasens, den 8. November 2016


5255.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll derfolgende Grundbesitz am Montag, dem 6. Februar 2017, 14.00 Uhr, im AmtsgerichtPirmasens, Haupteingang Bahnhofstraße 24,Raum 235, 2. OG, versteigert werden.

Grundbuch von Pirmasens Blatt 5378 Ge-markung Pirmasens Fl.Nr. 5753 1 / 4, Gebäu-deund Freifläche, Nr. 5 An der Linden-straße, zu 180 m2 (Zweifamilienwohnhausmit ehemaliger Gaststätte, gebaut in Massiv-bauweise, Baujahr ca. 1903, Anbau im Be-reich des Erdgeschosses 1970, bestehend ausKeller-, Erd-, Ober- und Dachgeschoss, Auf-teilung: ehemaliges Lokal in Erdgeschoss, je-weils eine Wohnung in den beiden anderenGeschossen, Verkehrswert: 49.200,- EUR).




5256.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll derfolgende Grundbesitz am Montag, dem 6. Februar 2017, 10.30 Uhr, im AmtsgerichtPirmasens, Haupteingang Bahnhofstraße 24,Raum 235, 2. OG, versteigert werden.

Wohnungsgrundbuch von Pirmasens Blatt14245 Miteigentumsanteil zu 27,44/1000 anGrundstück Gemarkung Pirmasens Fl.Nr.3273/2, Gebäude- und Freifläche, Pasquay-straße 9, zu 1010 m2; Gemarkung PirmasensFl.Nr. 3273, Gebäude- und Freifläche, Pas-quaystraße 5 und 7, zu 1440 m2; verbundenmit dem Sondereigentum an der Wohnungim Obergeschoss nebst Kellerraum im Kel-lergeschoss im Gebäude Pasquaystraße 7, imAufteilungsplan bezeichnet mit Nr. 5. Für je-den Miteigentumsanteil ist ein besonderesGrundbuch angelegt (Blätter 14241 bis14281). Der hier eingetragene Miteigen-tumsanteil ist durch die zu den anderen Mit-eigentumsanteilen gehörenden Sondereigen-tumsrechte beschränkt. Nutzungsregelungensind getroffen. Wegen Gegenstand und Inhaltdes Sondereigentums Bezugnahme auf dieBewilligung vom 17. Juli 1997; eingetragenam 5. August 1997 (69 m2 große Eigentums-wohnung nebst Kellerraum und Anteil angrößtenteils mit Asphalt oder Pflaster befes-tigter Hoffläche, Baujahr 1950, Raumauftei-lung: Wohnen/Essen, Schlafen, Flur, Abstell-raum, HWR, Küche, Bad, erheblicher Repa-raturaufwand bei Verkehrswertschätzungberücksichtigt, Verkehrswert 7200,- EUR).




5257.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll derim Wohnungsgrundbuch von ObermoschelBlatt 1471 eingetragene, nachstehend be-zeichnete Grundbesitz am Mittwoch, dem 1. Februar 2017, um 13.00 Uhr, an der Ge-richtsstelle, Kreuznacher Straße 37, 67806Rockenhausen, Sitzungssaal 1, versteigertwerden.

Bestandsverzeichnis lfd. Nr. 1 Miteigen-tumsanteil von 137,42/10.000 an GrundstückGemarkung Obermoschel Flurstück 268/7,Gebäude- und Freifläche, Baumgartenstraße2, 4, 6, 8, 10, zu 3199 m2; verbunden mit demSondereigentum an der Wohnung im Erdge-schoss nebst dazugehörigem Kellerraum K-1im Aufteilungsplan bezeichnet mit Nr. 1;Sondernutzungsrecht am PKW-Stellplatz Nr. 1 ist zugewiesen. 2 zu 1) Grunddienstbar-keit (Geh- und Fahrtrecht) an GrundstückGemarkung Obermoschel Pl.Nr. 268/2.Tatsächliche Lage: Baumgartenstraße 2 (EGlinks), 67823 Obermoschel. Verkehrswertgemäß § 74 a Abs. 1 ZVG: Grundstück:35.000,- EUR. Bereits in einem früheren Ter-min wurde der Zuschlag wegen Nichterrei-chens der 5/10-Grenze bzw. 7/10-Grenze desVerkehrswertes gemäß §§ 85 a, 74 a ZVGversagt. Grenzen nach §§ 74 a, 85 a ZVG be-stehen daher nun nicht mehr. Lt. vorliegen-dem Verkehrswertgutachten handelt es sichum eine in einem 1994 errichteten, vierge-schossigen Mehrfamilienwohnhaus gelegene1-Zimmer-Wohnung (1 Zi, Kü, Diele, Bad,Loggia) mit einer Wohn-/Nutzfläche von ca.40,86 m2.

Beschlagnahme: 16. September 2013.

Nähere Informationen unter www.immobi-lienpool.de.

Rockenhausen, den 19. Oktober 2016


5258.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll derim Grundbuch von Ilbesheim Blatt 797 einge-tragene, nachstehend bezeichnete Grundbe-sitz am Donnerstag, dem 2. Februar 2017,um 10.00 Uhr, im Amtsgericht Rockenhau-sen, Kreuznacher Straße 37, 67806 Rocken-hausen, Erdgeschoss, Sitzungssaal 2, verstei-gert werden.


1 Miteigentumsanteil zu 260/1000stel anGrundstück Ilbesheim Fl.St. 221/3, Gebäu-deund Freifläche, Raiffeisenstraße, 976 m2;verbunden mit dem Sondereigentum an derWohnung und dem Raum (Räumen) im Auf-teilungsplan bezeichnet mit Nr. 1; Sonder-nutzungsrecht an Kfz-Stellplatz Nr. 1; Ver-kehrswert gemäß §§ 74 a, 64 ZVG: Grund-stück: 87.500,- EUR. Gemäß Gutachten han-delt es sich um eine im Erd- sowie Oberge-schoss links liegende 4-Zimmer-Wohnung,Wohnfläche ca. 103,99 m2.

Beschlagnahme: 16. März 2016.

Nähere Informationen unter www.verstei-gerungspool.de ca. 4 Wochen vor dem Ver-steigerungstermin.

Rockenhausen, den 28. Oktober 2016


5259.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll amMontag, dem 23. Januar 2017, 14.00 Uhr, imSaal 23 des Amtsgerichts Sinzig, Barbaros-sastraße 21, der im Grundbuch von Burg-brohl eingetragene Grundbesitz Grundbuch-bezeichnung: Grundbuch von BurgbrohlBlatt 1069 BV-Nr. 13 Flur 18 Nr. 52, Gebäude-und Freifläche, ErhFl, Brohltalstraße 92,1404 qm, versteigert werden.

Der Versteigerungsvermerk ist in das ge-nannte Grundbuch am 24. Juli 2015 einge-tragen worden.

Laut Gutachten ist das zu versteigerndeGrundstück bebaut mit einem Wohn-/Ge-schäftshaus mit zwei Wohnungen und einemLadenlokal und einem weiteren Wohn-/Ge-schäftshaus mit einer Wohnung und einemLadenlokal sowie drei PKW-Reihengaragen.Der Verkehrswert wurde gem. §§ 74 a Abs. 5ZVG auf 237.000,- EUR festgesetzt. Der Wertder beweglichen Gegenstände, auf die sichdie Versteigerung erstreckt, wurde auf 0,-EUR festgesetzt.

Sinzig, den 8. November 2016


5260.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll derim Grundbuch von St. Goar Blatt 1726 einge-tragene Grundbesitz lfd. Nr. 1 Flur 1 Flur-stück 124/2, Gebäude- und Freifläche, AlteHeerstraße 10, 678 qm; am Dienstag, dem 14. März 2017, 11.00 Uhr, Sitzungssaal 118(1. OG), im Gerichtsgebäude, Bismarckweg 3 - 4, versteigert werden.

Bei dem Objekt handelt es sich um ein frei-stehendes, unterkellertes Wohnhaus. Festge-setzter Verkehrswert (§§ 74 a Abs. 5, 85 aAbs. 2 ZVG): 85.000,- EUR.


St. Goar, den 2. November 2016


5261.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll derim Grundbuch von Hausbay Blatt 601 einge-tragene Grundbesitz lfd. Nr. 4 Flur 4 Flur-stück 83, Gebäude- und Freifläche, Haupt-straße 15, 1702 qm; am Dienstag, dem 7. März 2017, 11.00 Uhr, Sitzungssaal 118 (1. OG) im Gerichtsgebäude, Bismarckweg 3 - 4, versteigert werden.

Bei dem Objekt handelt es sich um einWohnhaus bestehend aus einem Altbau undeinem Anbau (ehemalige Scheune, Umbau1995), welche sowohl als zwei Wohneinhei-ten, als auch als Einfamilienhaus genutzt

werden können. Das Gebäude ist teilunter-kellert. Zwischen Altbau und Anbau befin-det sich eine Garage. Festgesetzter Verkehrs-wert (§§ 74 a Abs. 5, 85 a Abs. 2 ZVG):92.000,- EUR.


St. Goar, den 2. November 2016


5262.

Im Wege der Zwangsvollstreckung sollendie im Grundbuch von Gusterath Blatt 1740eingetragenen, nachstehend bezeichnetenGrundstücke am Mittwoch, dem 8. Februar2017, 10.30 Uhr, an der Gerichtsstelle Trier,Justizstraße 2, 4, 6, Saal 56, versteigert wer-den.

Gemarkung Gusterath Flur 7 Nr. 1653, Er-holungsfläche, Im Hainbruch 2, 357 qm(9000,- EUR); Flur 7 Nr. 1652, Gebäude- undFreifläche, Im Hainbruch 2, 769 qm(211.000,- EUR) (Einfamilienwohnhaus). Beiden in Klammern angegebenen Beträgenhandelt es sich um die gemäß § 74 a ZVGfestgesetzten Verkehrswerte.




5263.

Im Wege der Zwangsvollstreckung sollendie im Grundbuch von Pfalzel Blatt 5715eingetragenen, nachstehend bezeichnetenGrundstücke am Donnerstag, dem 2. Februar2017, 8.30 Uhr, an der Gerichtsstelle Trier,Justizstraße 2, 4, 6, Saal 56, versteigert wer-den.

Gemarkung Pfalzel Blatt 5715 BV-Nr. 1:Flur 11 Nr. 1230/260, Gebäude- und Frei-fläche, Pfalzeler Straße 64, 0,06 Ar; BV-Nr. 2:Flur 11 Nr. 260/1, Gebäude- und Freifläche,Pfalzeler Straße 64, 0,02 Ar; BV-Nr. 3: Flur 11Nr. 260/3, Gebäude- und Freifläche, Pfalze-ler Straße 64, 0,03 Ar; BV-Nr. 4: Flur 11 Nr.1167/258, Gebäude- und Freifläche, Pfalze-ler Straße 64, 0,02 Ar; BV-Nr. 5: Flur 11 Nr.1228/259, Erholungsfläche, Gebäude- undFreifläche, Pfalzeler Straße 64, 5,97 Ar. DerVerkehrswert ist gemäß § 74 a ZVG als wirt-schaftliche Einheit auf 34.600,- EUR festge-setzt.

Der Versteigerungsvermerk ist am 29. Au-gust 2016 in das Grundbuch eingetragenworden.



5264.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der im Grundbuch von Höhn-Urdorf Blatt1797 eingetragene, nachstehend bezeichneteGrundbesitz am Donnerstag, dem 16. Febru-ar 2017, 10.00 Uhr, an der Gerichtsstelle Westerburg, Wörthstraße 14, Saal 1, verstei-gert werden.

Gemarkung: Höhn-Urdorf lfd. Nr. 1 Flur50 Nr. 45/11, Gebäude- und Freifläche, An-wendersweg 5, 533 m2. Es handelt sich umein freistehendes Einfamilienhaus mit zweiGaragen.

Weitere Informationen unter www.verstei-gerungspool.de.

Verkehrswert: 128.000,- EUR. Im Terminam 18. August 2016 ist der Zuschlag gemäß § 85 a I ZVG versagt worden.


Westerburg, den 10. November 2016


5265.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll derim Grundbuch von Bellingen Blatt 807 ein-getragene, nachstehend bezeichnete Grund-besitz am Donnerstag, dem 26. Januar 2017,10.00 Uhr, an der Gerichtsstelle Westerburg,Wörthstraße 14, Saal 1, versteigert werden.

Gemarkung: Bellingen Miteigentumsanteilvon 1/2 an Grundstück lfd. Nr. 1 Flur 17 Nr.159, Gebäude- und Freifläche, Ringstraße24, 24A, 858 m2; verbunden mit dem Son-dereigentum an sämtlichen Räumen des vonder Straße aus hinteren Hauses (Nr. 24A), amSpeicherraum sowie einer Garage; im Auf-teilungsplan bezeichnet mit Nr. 1. Einfamili-enwohnhaus mit Garage; nebst Sondernut-zungsrecht an einer Grundstücksfläche.


Verkehrswert: 120.000,- EUR.




5266.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll derim Grundbuch von Pottum Blatt 1041 einge-tragene, nachstehend bezeichnete Grundbe-sitz am Donnerstag, dem 19. Januar 2017,10.00 Uhr, an der Gerichtsstelle Westerburg,Wörthstraße 14, Saal 1, versteigert werden.

Gemarkung: Pottum lfd. Nr. 4 Flur 1 Nr.127/3, Gebäude- und Freifläche, Haupt-straße 29, 2 m2; lfd. Nr. 5 Flur 1 Nr. 126/2,Gebäude- und Freifläche, Hauptstraße 29,790 m2. Freistehendes Einfamilienwohnhausnebst zwei Garagen.

Weitere Informationen unter: www.verstei-gerungspool.de.

Verkehrswert: lfd. Nr. 4: 10,- EUR; lfd. Nr. 5:103.000,- EUR.




5267.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der im Grundbuch von Obererbach Blatt1206 eingetragene, nachstehend bezeichneteGrundbesitz am Dienstag, dem 28. Februar2017, 9.30 Uhr, an der Gerichtsstelle Wester-burg, Wörthstraße 14, Saal 1, versteigertwerden.

Gemarkung: Obererbach lfd. Nr. 1 Flur 2Nr. 141/1, Gebäude- und Freifläche, Schul-straße 4, 866 m2. Einfamilienwohnhaus.


Verkehrswert: 163.000,- EUR.





5268.

Im Wege der Zwangsvollstreckung sollendie im Grundbuch von Manderscheid Blatt2175 eingetragenen, nachstehend bezeichne-ten Grundstücke am Dienstag, dem 7. März2017, um 10.00 Uhr, an der Gerichtsstelle inWittlich, Kurfürstenstraße 63, Sitzungs-saal 3, versteigert werden.

Lfd. Nr. 8: Flur 4 Nr. 289/3, Gebäude- undFreifläche, Kieselweg 3, 1 m2; lfd. Nr. 11:Flur 4 Nr. 162/13, Gebäude- und Freifläche,Kieselweg, 654 m2; lfd. Nr. 14 Flur 4 Nr.239/3, Erholungsfläche, Gebäude- und Frei-fläche, Kurfürstenstraße 35, 4445 m2; lfd. Nr.15 Flur 4 Nr. 312/12, Erholungsfläche, Kur-fürstenstraße 35, 16 m2 (Hotelgebäude mitGaragen, Kurfürstenstraße 35 und Kiesel-weg, 54531 Manderscheid). Der Verkehrs-wert wurde gemäß § 74a ZVG festgesetzt aufinsgesamt 324.000,- EUR.


Wittlich, den 26. Oktober 2016


5269.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll derim Wohnungsgrundbuch von BechtheimBlatt 2877 eingetragene und nachstehend be-zeichnete Grundbesitz am Mittwoch, dem 1. Februar 2017, um 9.30 Uhr, an der Ge-richtsstelle Worms, Hardtgasse 6, Saal 320,3. Stock, versteigert werden.

107,9/1000-Miteigentumsanteil an demGrundstück Gemarkung Bechtheim Flur 11Flurstück 614/1, Gebäude- und Freifläche,

Burgunderstraße 20, 1140 qm; verbundenmit dem Sondereigentum an der Wohnung,dem Kellerraum und der halben Doppelga-rage im Aufteilungsplan bezeichnet mit Nr.2; Sondernutzungsrechte sind vereinbart.Laut Gutachten handelt es sich um eineWohnung, bestehend aus 2 Zimmern, Küche,Bad, Abstellkammer, Terrasse, mit einerWohnfläche von ca. 76 m2. Der Verkehrswertdes Grundbesitzes wurde gemäß § 74 a Abs. 5ZVG auf 40.000,- EUR festgesetzt.

Der Versteigerungsvermerk wurde am 21. Juli 2014 in das Grundbuch eingetragen.

In einem vorangegangenen Termin wurdeder Zuschlag gemäß § 74 a ZVG versagt.

Worms, den 7. November 2016


5270.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll derim Grundbuch von Bechtheim Blatt 2953eingetragene und nachstehend bezeichneteGrundbesitz am Mittwoch, dem 8. Februar2017, um 9.30 Uhr, an der GerichtsstelleWorms, Hardtgasse 6, Saal 320, 3. Stock, ver-steigert werden.

Gemarkung Bechtheim Flur 11 Flurstück159, Gebäude- und Freifläche, Neugasse 6,666 qm. Laut Gutachten bebaut mit einemEinfamilienwohnhaus mit Nebengebäudeund einem Scheunenkomplex. Das zweige-schossige Einfamilienhaus ist unterkellert,hat eine Wohnfläche von rd. 140 m2 und be-steht aus 4 Zimmern, Küche, Bad, WC undVorratskammer. Das zweigeschossige, nichtunterkellerte Nebengebäude besteht aus ei-nem Laden/Büro mit 33 m2 im Erdgeschoss

sowie einer 2-Zimmerwohnung mit Kochdie-le, Bad und einer Wohnfläche von rd. 30 m2.Der Scheunenkomplex besteht aus mehrerenGebäudeteilen, ist teilweise unterkellert undwird gegenwärtig als Lager, bzw. Garage ge-nutzt. Der Verkehrswert des Grundbesitzeswurde gemäß § 74 a Abs. 5 ZVG auf198.000,- EUR festgesetzt.

Der Versteigerungsvermerk wurde am 8. September 2015 in das Grundbuch einge-tragen.



5271.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll der im Grundbuch von Alsheim Blatt 4161eingetragene und nachstehend bezeichneteGrundbesitz am Freitag, dem 3. Februar2017, um 9.30 Uhr, an der GerichtsstelleWorms, Hardtgasse 6, Saal 318, 3. Stock, ver-steigert werden.

BV-Nr. 3 Gemarkung Neuhausen Flur 1Flurstück 90/14, Gebäude-und Freifläche,Lohstraße 10, 169 qm. Laut Gutachten be-baut mit einem Einfamilienhaus mit Anbau,bestehend aus insgesamt 5 Zimmern (einschl.Wohnküche), Bad und Werkstatt und einerWohnfläche von 108,49 m2. Der Verkehrs-wert des Grundbesitzes wurde gemäß § 74 aAbs. 5 ZVG auf 207.000,- EUR festgesetzt.

Der Versteigerungsvermerk wurde am 12. Oktober 2015 in das Grundbuch einge-tragen.





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Druck: Druckzentrum Rhein Main GmbH & Co. KG, Alexander-Fleming-Ring 2, 65428 Rüsselsheim Redaktion des Staatsanzeigers: Brigitte Hattenhauer – Gottfried Huba (verantwortlich) – Peter-Altmeier-Allee 1, 55116 Mainz.

Bezugsbedingungen: Bezugszeit ist das Kalenderjahr, Bezugspreis jährlich 25,00 EUR zuzüglich 1,- EUR Einweisungsgebühren.Abbestellungen für das nächste Kalenderjahr müssen bis spätestens 1. November vorliegen.

Anzeigenpreis laut Bekanntmachung vom 14. Dezember 2015 (StAnz. Nr. 47 S. 1205)Bei Satzfehlern besteht in keinem Fall Anspruch auf Schadenersatz; es kann nur die Aufnahme einer Ersatzanzeige verlangt werden.

Redaktionsschluss: Montags, 12.00 Uhr, für die Ausgabe am darauf folgenden Montag.

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