Bundesschiedsgericht nimmt Arbeit auf

Aktuelle Presse- mitteilungen

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Informationsbrief des Bundesverbandes der Alternative für Deutschland | Ausgabe 12/15

26. August 2015AfDKompakt

Der Bundesvorstand trifft Landesvorsitzende

AfD-Demonstration gegen das Asylchaos

„Das deutsche Asylrecht funktioniert in der bestehenden Form nicht mehr. Es wurde für einen derartigen Flüchtlingsstrom, wie wir ihn derzeit erleben, nicht geschaffen“, sagte Petry im Hinblick auf die neue Prognose der Bundesregierung, nach der Deutsch-land in diesem Jahr mit 800.000 Flüchtlingen zu rechnen habe. „Dabei kann man nahezu sicher davon ausgehen, dass die tatsächliche Zahl der Asylbewerber, die Deutschland in diesem Jahr erreichen werden, nicht 800.000 sein, sondern angesichts der ungeheuren Dynamik der Entwicklung eher auf die Million zugehen wird. Ich vermute stark, dass die Prognose bewusst niedrig gehalten ist“, warnte Petry. Außerdem regte sie einen sozialen Pflichtdienst für Asylbewerber an, um ihre Integration in die deutsche

Vergangene Woche demonstrierten knapp 1000 Menschen gegen die fatal fehlgeleitete Asyl-Politik der Regierung direkt vor der Staatskanzlei von Ministerpräsident Tillich.

Der parlamentarische Geschäftsführer der sächsischen AfD-Fraktion Uwe Wurlitzer machte im Vorfeld deutlich, dass sich die Demonstration nicht gegen Religionsgruppen oder Asylbe-werber richte. Es werde demonstriert „gegen die herrschende Politik, die den derzeitigen Zustrom und die katastrophalen Zustände in den Lagern und Heimen durch falsche Anreize und schlechte Informationspolitik verursacht“, so Wurlitzer.

Die Demonstration war ein voller Erfolg. Fast die gesamte AfD-Landtagsfraktion war anwesend. Etwa 70 Linksradikale versuchten die Demo und Kundgebung zu stören, konnten aber von der Polizei in Schach gehalten werden.

AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry unterstrich die Notwendigkeit der Trennung von Asyl und Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen in der aktuellen Debatte. Das wird von Medien und Altparteien oft in einen Topf geworfen und erschwert die schnelle Abschiebung von Wirtschafts-flüchtlingen.

Gesellschaft zu fördern und die Soli-darität des deutschen Volkes nicht zur Einbahnstraße verkommen zu lassen.

Die jüngsten Vorfälle sind ein unübersehbares Signal, wie wichtig es ist, die Probleme immer wieder in die Wahrnehmung der Politik zu rücken. Frauke Petry sagte dazu: „Eskalationen wie in Heidenau sollten alle Politiker alarmieren, endlich politische Lösungen für die Asyl- und Einwanderungspolitik zu finden. Nach wie vor sind die offensichtliche Hilflosigkeit der Bundesregierung und ihre Unehrlichkeit den eigenen Bürgern gegenüber ein Hauptgrund für den wachsenden Unmut in zahlreichen Städten und Gemeinden.“az

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Der Bundesvorstand trifft Landesvorsitzende

Demonstration gegen die Eurorettungspolitik der Bundesregierung

Im Vorfeld der für den 4. September 2015 anberaumten konstituierenden Sitzung des Konventes traf sich der Bundesvorstand unter Leitung von Frauke Petry und Jörg Meuthen am 20. August 2015 mit den Landes-vorsitzenden aller Bundesländer.Auf der Tagesordnung standen dieKoordination zwischen Bund undLandesverbänden, die nächstenLandes- und Bundesparteitage und

Parallel zur Abstimmung im Bundestag über das dritte Hilfspaket für Griechenland fand am Mittwoch, den 19. August ab 11 Uhr, am Bran-denburger Tor in Berlin eine Demons-tration gegen weitere Zahlungen an das insolvente Land statt.

Mehrere hundert Teilnehmer kamen zu der Veranstaltung auf dem Pariser Platz, die der Landesverband Berlin der Alternative für Deutschland (AfD) angemeldet hatte. Als Redner sprachen der stellvertretende Bundes-sprecher der AfD, Alexander Gauland, die Europaabgeordnete und ebenfalls stellvertretende Bundessprecherin, Beatrix von Storch sowie der Berliner AfD-Landesvorsitzende Günter Brinker zu den Teilnehmern der Demonstration.

„Eigentlich könnten wir den Pariser Platz gleich dauerhaft reservieren, denn das nächste Hilfspaket ist nur eine Frage der Zeit“, sagte Gauland. Er forderte, Griechenland müsse den Euro endlich verlassen.

die Konstituierung des Konventes. Der Konvent hat satzungsgemäß weitreichende Kompetenzen unter anderem bei der Verteilung von Finanzmitteln. Schwerpunktmäßig wurde der Fahrplan und der aktuelle Zustand der Gesamtpartei diskutiert. Frauke Petry äußerte sich im Nachgang des Treffens sehr erfreut: „Besonders positiv empfand ich die offene, konstruktive und demo-

kratische Gesprächskultur, die unsere Bund-Länder-Klausur geprägt hat. Jetzt geht es vor allem darum, die Chance zu nutzen, unsere Kernthemen Euro-politik, Asylproblematik, Steuer- und Familienpolitik in die öffentliche Debatte zu bringen.“ Der Konvent sei enorm wichtig für die fortschreitende Professionalisierung der Partei, so Petry weiter. cl

Beatrix von Storch kritisierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für seine inkonsequente und widersprüchliche Beurteilung der griechischen Schuldentragfähigkeit. „Bedingungslose Solidarität“ nütze nichts, wenn man genau wisse, dass es nicht hilft, meinte von Storch.

Der Vorsitzende des Berliner Landesverbandes der AfD, Günter Brinker, verurteilte vor allem den „verantwortungslosen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler“ durch das Gros der Bundestagsabgeordneten.

Um das zu bekräftigen, verbrannten die Demonstrationsteilnehmer zum Abschluss der Veranstaltung symbo-lisch 500-Euro-Scheine. az

Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Sachsen und auch für Mitglieder ohne Landesverband.

Das neue Bundesschiedsgericht muss nun eine Reihe rückständiger Verfahren aufarbeiten. Dies soll grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs, also beginnend ab dem Jahr 2013, geschehen. Dies wird einige Zeit in Anspruch nehmen, daher wird soweit wie möglich im schriftlichen Verfahren entschieden werden. Die Verfahrensbeteiligten bittet das Schiedsgericht daher um Geduld und Verständnis. az

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Am 17. Juli 2015 hat das neue Bundesschieds-gericht mit seiner konstituierenden Sitzung die Arbeit aufge-nommen. Zum Präsidenten wurde Eber-hard Brett gewählt. Vize-präsident ist Dr. Claus Schülke.

Weitere Richter am Bundesschieds-gericht sind Alexander Heumann, Thomas Röckemann, Thomas Seitz und Dr. Christoph Wichardt.

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Aus dem Bundesvorstand

Bundesschiedsgericht nimmt Arbeit aufDas Bundesschiedsgericht teilt sich die Zuständigkeit für Rechtsmittel-verfahren gegen Entscheidungen der Landesschiedsgerichte und für nur auf Antrag durchzuführende erstinstanz-liche Verfahren nach Bundesländern auf. Dafür gibt es zwei Kammern.

Die erste Kammer unter dem Vorsitz von Dr. Claus Schülke ist dabei für die nördlichen Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen zuständig.

Der zweiten Kammer sitzt Eberhard Brett vor. Sie ist zuständig für

BFA Titel (neu) Politikfelder BuVo und MdEP

1 Internationale Verantwortung Deutschlands

Außen-, Sicherheits-, Asyl- und Entwicklungspolitik Gauland/Pazderski

2 Euro und Währung Euro- und Währungspolitik Weidel

3 Finanzen, Steuern, WirtschaftFinanzen-, Steuer-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, Wirtschafts-politik, Alterssicherung

Meuthen

4 Familie und Asyl/Zuwanderung Familien-, Asyl- und Zuwande-rungspolitik v. Storch

5 Freiheit und Recht in Sicherheit Inneres, Rechtspolitik, Daten-schutz und Netzpolitik Flak

6 Land des Geistes Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien Hampel

7 Mensch und Umwelt Umwelt, Landwirtschaft, Tier- und Naturschutz, Verbraucherschutz Pretzell

8 Gesundheitspolitik Gesundheitspolitik Weidel

9 Demokratie und Europa Grundwerte Glaser

10 Energie, Technik und Infrastruktur Energie, Technik und Infrastruktur Petry

„Der Bundesvorstand hat in seiner Sitzung vom 21. August 2015 einstimmig beschlossen, den nächsten Parteitag als Delegiertenparteitag am 28. und 29. November 2015 zu veranstalten. Die Bundesgeschäftsstelle ist beauftragt, umgehend einen gut erreichbaren und kostengünstigen Veranstaltungsort ausfindig zu machen.“

„Der Bundesvorstand hat in seiner Sitzung vom 21. August 2015 gemäß Satzung § 12 (3) einstimmig beschlossen, den Konvent am 4. September 2015 zu seiner Konstituierung einzuberufen. Die Einladung an die Mitglieder erfolgt zeitnah.“

„Klaus Fohrmann, Frauke Petry, Paul Hampel, Albrecht Glaser und Julian Flak sind einstimmig als Mitglieder in den Konvent gewählt worden.“

Neuaufteilung der Bundesfachausschüsse (Stand 25.08.2015)

SpendenkontoEmpfänger: Alternative für Deutschland IBAN: DE 16518500790027115551BIC: HELADEF1FRISparkasse OberhessenBetreff: Spende

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V.i.S.d.P.: Christian Lüth

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Pressestimmen

Wer nur Mitleid empfindet, der

hat keinen Verstand

Deutschland gibt sich gern weltoffen, tolerant und reich. Ein Tischlein-deckdich. Doch unser Urteilsvermö-gen scheint vor Mitleid für Flüchtlin-ge getrübt zu sein. Dabei müsste jetzt Vernunft herrschen.(Welt.de, 25. August 2015)

AfD-Vorschlag – Flüchtlin-

ge als Entwicklungshelfer

Auf die Idee ist noch keiner gekommen – die AfD schlägt vor, Flüchtlinge in wenigen Monaten zu Entwicklungs-helfern auszubilden. In ihren Herkunftsländern könnten sie dann Aufbauarbeit leisten.(Welt.de, 20. August 2015)

Abschottung: AfD-Vize lobt

Ungarns Grenzzaun

Ungarn baut an der Grenze zu Ser-

bien einen Zaun, um Flüchtlinge

abzuschrecken. In Deutschland

zeigte sich jüngst ein führender

CDU-Politiker davon angetan - nun

begrüßt auch AfD-Vize Gauland die

Maßnahme. (Spiegel online, 18. August 2015)

Abschiebung – Die Kehrseite der WillkommenskulturDie Abschiebung von abgelehnten Asylbe-werbern ist der Vollzug von Recht - trotzdem wurde sie jahrelang als bürokratischer Ge-waltakt stigmatisiert. Das muss sich ändern. (FAZ.net, 23. August 2015

Deutsche Flüchtlingspolitik – Wider den Wahnsinn!Deutschland stößt mit seiner Asylpraxis an eine Grenze. Wir müssen umdenken, fordert Berlins erste Ausländerbeauftragte Barbara John im Essay. (Der Tagesspiegel, 23. August 2015)

„Politiker sollten dem Volk aufs Maul schauen“

Die AfD-Chefin Frauke Petry hat erneut Kritik an der

deutschen Asylpolitik geäußert. Viele Flüchtlinge such-

ten in Deutschland ein besseres Leben, hätten aber

kein Recht auf Asyl, sagte Petry im Deutschlandfunk.

Man könne verstehen, warum Bürger wütend seien.

Rassistische Äußerungen seien aber nicht hinnehmbar.

(Deutschlandfunk, 21. August 2015)