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  • 6 Aufenthaltserlaubnis nach 25b AufenthGDurch das Gesetz durch Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung gibt es seit 01.08.2015 erstmals eine sog. stichtagsunabhngige Bleiberechtsregelung. Das bedeutet, wenn ein Flchtling mit einer Duldung, der seit lngerer Zeit in Deutschland wohnt, unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis nach 25b AufenthG wegen nachhaltiger Integration erhalten soll. Das bedeutet, dass im Regelfall eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden muss und dies nur im Ausnahmefall nicht geschehen soll.[1]

    [1] Vgl. Gesetzesbegrndung Drucksache 18/4097, 25.02.2015, S. 42.

    6.1 Aufenthaltsrechtliche SituationFr die Erteilung eine Aufenthaltserlaubnis nach 25b Abs. 1 AufenthG wegen nachhaltiger Integration mssen Sie regelmig folgende Voraussetzungen erfllen:

    Bestimmte Aufenthaltsdauer in Deutschland Lebensunterhalt ist (in Zukunft) gesichert Deutschkenntnisse Schulbesuch der Kinder Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und Grundkenntnisse Kein Versagungsgrund Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

    Nach der Gesetzbegrndung[1] bedeutet die Formulierung, dass bestimmte Voraussetzungen regelmig erfllt sein mssen, dass besondere Integrationsleistungen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

    nach 25b AufenthG fhren knnen, auch wenn die Voraussetzungen im Einzelfall nicht alle

    erfllt sind. Zum Beispiel kann ein besonderes soziales Engagement dazu fhren, dass die Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, auch wenn die Voraussetzungen bezglich der Lebensunterhaltssicherung, der Aufenthaltsdauer oder der Deutschkenntnisse noch nicht vollstndigerfllt sind. Es ist alle Umstnde des Einzelfalls zu bercksichtigen.

    6 1.1 Bestimmte Aufenthaltsdauer in DeutschlandSie mssen seit mindestens acht Jahren ununterbrochen gestattet, mit einer Duldung oder mit einerAufenthaltserlaubnis in Deutschland leben. Wenn Sie mit einem minderjhrigen ledigen Kind zusammen wohnen, reichen sechs Jahren.

    Nach der Gesetzbegrndung[2] sind Unterbrechungen des Aufenthalts in Deutschland von bis zu drei Monaten unproblematisch. Bei lngeren Unterbrechungen, die nicht mit der Auslnderbehrde abgestimmt wurden, werden die Voraufenthaltszeiten vor dem Auslandsaufenthalt nicht mehr bercksichtigt.

    6 1.2 Lebensunterhalt ist (in Zukunft) gesichert

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  • Sie mssen Ihren Lebensunterhalt,

    berwiegend (d.h. nicht vollstndig) durch Ihre Arbeit sichern oder es muss wegen Ihrer bisherigen Schul-, Ausbildungs-, Einkommens- sowie der familiren

    Lebenssituation zu erwarten sein, dass Sie Ihren Lebensunterhalt in Zukunft sichern werden,z.B. wenn Sie Ihre Ausbildung beendet haben werden.

    Ihr Lebensunterhalt[3] ist gesichert,[4] wenn Sie ein ausreichendes eigenes Einkommen haben und daher keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen knnen.[5] Der Lebensunterhalt muss nicht nur fr Sie sondern fr Ihre Bedarfsgemeinschaft[6] gesichert sein, das heit insbesondere fr Ihre/n Ehe-/Lebenspartner/n und Ihre Kinder, solange sie unter 25 Jahre alt sind.[7]

    Wenn Sie die folgenden Sozialleistungen bekommen, ist das unproblematisch:

    Kindergeld Kinderzuschlag Elterngeld Leistungen zur Ausbildungsfrderung (Berufsausbildungsbeihilfe, Leistungen nach dem

    BAfG und nach dem Aufstiegsfortbildungsfrderungsgesetz) Arbeitslosengeld I, Rente etc.[8] Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Wohngeld[9]

    Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt berwiegend selbst sichern mssen, ist Wohngeld nach der Gesetzbegrndung[10] allerdings nur dann unproblematisch, wenn der Lebensunterhalt

    auch ohne den Bezug von Wohngeld berwiegend gesichert ist.

    Zur eigenen Sicherung des Lebensunterhalts gehrt auch, dass ein ausreichender Krankenversicherungsschutz besteht, was bei einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhltnisder Fall ist.[11]

    Wenn Sie vorbergehend Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zur Sicherung Ihres Lebensunterhaltssicherung erhalten, ist das in der Regel unproblematisch,[12] wenn Sie

    an einer staatlich (anerkannten) Hochschule studieren, eine Ausbildung in einem anerkannten Lehrberuf machen oder an einer staatlich gefrderten Berufsvorbereitungsmanahmen teilnehmen

    minderjhrige Kinder haben, Ihren Lebensunterhalt durch Ihre Arbeit nicht ganz allein finanzieren knnen und deswegen vorbergehend ergnzende Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen knnen.

    alleinerziehend sind und ein Kind unter 3 Jahren haben[13] pflegebedrftige nahe Angehrige pflegen.

    Nach der Gesetzbegrndung[14] sind nahe Angehrige insbesondere Ehegatten, Lebenspartner, Eltern und Geschwister sowie die Kinder. Ob die Person, die Sie pflegen, ein naher Angehriger ist,wird aber im Einzelfall nach der konkreten familiren Situation entschieden. Die Pflege kann durch einen ambulanten Pflegedienstes untersttzt werden.

    Die eigene Sicherung des Lebensunterhalts ist nicht notwendig, wenn jemand sie wegen einer krperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder aus Altersgrnden nicht

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  • erfllen kann.[15]

    6 1.4 DeutschkenntnisseSie mssen mndliche Deutschkenntnisse im Sinne des Niveaus A2 des Gemeinsamen Europischen Referenzrahmens fr Sprachen (GER) haben.

    Nach der Gesetzbegrndung[16] sind Sprachkenntnisse in der Regel nachgewiesen, wenn ein geeignetes und zuverlssiges Sprachstandszeugnis der Stufe A2 des GER vorgelegt wird (z. B. Deutsch-Test fr Zuwanderer Kompetenzstufe A2). Hierfr muss eine standardisierten Sprachprfung gemacht worden sein, was im Moment bei drei Institute (Goethe-Institut, TestDaF-Institut und telcGmbH (DVV )) mglich ist.

    Die geforderten mndlichen Sprachkenntnisse sind auch nachgewiesen, wenn

    bislang einfache Gesprche bei der Auslnderbehrde auf Deutsch gefhrt werden konnten vier Jahre eine deutschsprachige Schule mit Erfolg (Versetzung in die nchsthhere Klasse)

    besucht wurde ein Hauptschulabschluss, ein gleichwertiger oder ein hherer deutscher Schulabschluss

    erworben wurde eine Versetzung in die zehnte Klasse einer weiterfhrenden deutschsprachigen Schule erfolgt ein Studium an einer deutschsprachigen Hochschule oder Fachhochschule oder eine

    deutsche Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen wurde.

    Bei Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahr ist kein Nachweis der Deutschkenntnisse erforderlich. Es muss das letzte Zeugnis vorgelegt bzw. der Besuch einer Kindertagessttten nachgewiesen werden.

    Deutschkenntnisse sind nicht erforderlich, wenn jemand wegen einer krperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder aus Altersgrnden nicht Deutsch lernen kann.[17]

    6 1.5 SchulbesuchWenn Ihr Kinder im schulpflichtigen Alter[18] sind, mssen sie zur Schule gehen.

    6 1.6 Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und GrundkenntnisseSie mssen sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhltnisse in Deutschland haben.

    6 1.7 Kein Versagungsgrund

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  • Eine Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn jemand in Deutschland bleiben kann

    weil er/sie vorstzlich falsche Angaben macht ber seine/ihre Identitt (Name etc.) oder Staatsangehrigkeit tuscht weil er/sie bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen nicht mitwirkt, das heit, wenn

    er/sie z.B. keinen Pass/Passersatzpapier beantragt, obwohl das zumutbar wre.[19]

    Nach der Gesetzbegrndung[20] sollen falsche Angaben, die in der Vergangenheit gemacht wurden,bei ttiger Reue kein Versagungsgrund sein.

    Ein Versagungsgrund besteht nur dann, wenn jemand aktuell[21] seinen Mitwirkungspflichten nichtnachkommt. Die Aufenthaltserlaubnis kann erteilt werden, obwohl frher falsche Angaben zur Staatsangehrigkeit/Identitt gemacht wurden, wenn diese falschen Angaben nicht der einzige Grund fr die lange Aufenthaltsdauer waren.

    Eine Aufenthaltserlaubnis wird auch nicht erteilt, wenn ein Ausweisungsinteresse besteht, weil erhebliche Straftaten begangen wurden. Nach dem Nds. Erlass vom 21.10.2015[22] sind dies insbesondere Freiheitsstrafen von einem Jahr und mehr. Geringere Straftaten sind aber danach nicht immer unbeachtlich.[23] Nach einer Entscheidung des OVG NRW,[24] auf die der Erla