29 Amtsblatt - Obwalden · PDF file 2009. 7. 20. · 29 Amtsblatt 09 Donnerstag, 16....

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  • Amtsblatt2909 Donnerstag, 16. Juli 2009

    Amtliches Publikationsorgan. Erscheint jeden Donnerstag Herausgegeben von der Staatskanzlei Obwalden, 6061 Sarnen Telefon 041 660 59 70, Fax 041 660 59 54, E-Mail: [email protected]

    1193

    Gesetzessammlung

    Gebührenverordnung GDK: Publikation durch Verweisung 1194

    Berufsfachschulvereinbarung: Änderung des Anhangs. Publikation durch Verweisung 1194

    Departemente

    Kantonstierarzt. Allgemeinverfügung. Sauerbrut und bösartige Faulbrut der Bienen 1194

    Strassenverkehr. Ausdehnung Innerortsbereich Ewil, Sachseln 1199

    Feuerwehrinspektorat. Sicherheits-Tipps für den 1. August 1200

    Registrierte arbeitslose Personen 1202

    Landwirtschaft. Sömmerungsbeiträge 2009 1202

    Berufs- und Weiterbildung 1205

    Plangenehmigungsgesuch. Projekt zb Zentralbahn AG 1209

    Baugesuche und Sonderbewilligungen 1210

    Gerichte 1211

    Gemeinden 1211

    Verschiedene

    Handelsregister 1212

    Zivilstandsnachrichten 1235

  • 1194 Amtsblatt Nr. 29, 16.07.2009

    Gesetzessammlung

    Finanzdepartement

    Kantonstierarzt der Urkantone. Allgemeinverfügung. Bösartige Sauerbrut der Bienen. Massnahmen im Sperrgebiet

    betrifft das Gebiet Alpnach Dorf

    Sachverhalt In einem Imkereibetrieb mit Bienenstand in Alpnach Dorf, Bäumlisbärg ist die Sauerbrut der Bienen festgestellt worden

    Erwägungen Die gesetzlichen Grundlagen bei Sauerbrut-Vorfällen finden sich in Art. 273 ff der Eidgenössischen Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401).

    \\Xserve_win\xraid1\Amtsblatt\Amtsblatt Amtlich\09_E-Mail\or29.doc 14.07.2009 jf

    Zu „Gesetzessammlung“

    Gebührenverordnung der Schweizerischen Konferenz der kantona- len Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren (GDK): Publikation durch Verweisung

    In die elektronische Gesetzesdatenbank (www.ow.ch > Gesetzessammlung) wird gemäss Art. 11 Publikationsgesetz die durch den Vorstand der GDK am 14. Mai 2009 beschlossene Änderung der Gebührenverordnung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren vom 6. Juli 2006 (GDB 410.412) aufgenommen.

    Sarnen, 13. Juli 2009 Staatskanzlei

    \\Xserve_win\xraid1\Amtsblatt\Amtsblatt Amtlich\09_E-Mail\fa29.doc 14.07.2009 jf

    Zu „Gesetzessammlung“

    Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungs- kosten in der beruflichen Grundbildung (Berufsfachschulvereinba- rung): Änderung des Anhangs. Publikation durch Verweisung

    In die elektronische Gesetzesdatenbank (www.ow.ch > Gesetzessammlung) wird gemäss Art. 11 Publikationsgesetz die durch die Konferenz der Verein- barungskantone am 13. März 2008 beschlossene Änderung des Anhangs zur Berufsfachschulvereinbarung vom 22. Juni 2006 (GDB 416.71), in Kraft ab 1. August 2009, aufgenommen.

    Sarnen, 15. Juli 2009 Staatskanzlei

  • Amtsblatt Nr. 29, 16.07.2009 1195

    Bei der Sauerbrut handelt es sich um eine zu bekämpfende Bienenseuche, die sehr ansteckend ist. Sie wird von verschiedenen Bakterien (Melissococ­ cus pluton, Bacillus alvei, Bacillus laterosporus, u.a.) verursacht, geht immer von einer Infektionsquelle aus und kann unbekämpft zu grossen Völkerver- lusten führen. Sie ist für den Menschen ungefährlich. Es drängen sich jedoch tierseuchenpolizeiliche Massnahmen im befallenen Bienenstand und in der Umgebung von 1 km auf, die vom zuständigen Bieneninspektor ausgeführt und überwacht werden. Die Bienenhalter und Bienenhalterinnen sind zur Mithilfe verpflichtet. Im Sperrgebiet ist der Bienenverkehr eingeschränkt, Hygienemassnahmen gelten und alle Stände müssen betreffend Seuchen- anzeichen von den Bieneninspektoren kontrolliert werden.

    Der Kantonstierarzt der Urkantone verfügt:

    1. Im befallenen Stand wurde am 30.06.2009 die Bekämpfung der Sauer- brut angeordnet und ein Sperrgebiet festgelegt:

    2. Das Sperrgebiet wird abgegrenzt durch das Gebiet Grunderberg und Schoried.

    3. Im Sperrgebiet gilt: a. Jedes Anbieten, Verstellen, Ein- und Ausführen von Bienen und Wa-

    ben ist verboten. Gerätschaften dürfen nur nach Reinigung und Des- infektion in einen anderen Bienenstand verbracht werden.

    b. Der Bieneninspektor kann im Einvernehmen mit dem Kantonstierarzt Transporte von Bienen innerhalb des Sperrgebietes und die Einfuhr von Bienen unter sichernden Massnahmen bewilligen.

    c. Der Bieneninspektor führt unverzüglich eine Kontrolle sämtlicher Völ- ker des Sperrgebietes auf Sauerbrut der Bienen durch.

    4. Die Bienenstände im ehemaligen Sperrgebiet müssen im folgenden Frühjahr vom Bieneninspektor stichprobenweise nachkontrolliert wer- den.

    5. Die Bienenhalter und Bienenhalterinnen sind zur Mithilfe bei den Kont- rollen und den Probenahmen verpflichtet mitzuwirken und die nötigen Unterlagen (Bestandeskontrolle usw.) bereit zu halten.

    6. Diese Verfügung tritt sofort in Kraft.

    7. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung wird die aufschie- bende Wirkung entzogen.

    8. Der Kantonstierarzt hebt die Sperrmassnahmen auf: a. 30 Tage nach der Vernichtung aller Bienenvölker und Waben des

    verseuchten Standes, sofern die Bienenkästen und Geräte gereinigt und desinfiziert worden sind und die Kontrollen im Sperrgebiet keinen neuen Verdacht erbracht haben;

    b. 60 Tage nach der Vernichtung der erkrankten und verdächtigen Völker (Teilsanierung), sofern weder die Nachkontrolle des befallenen

  • 1196 Amtsblatt Nr. 29, 16.07.2009

    Standes noch die Kontrollen im Sperrgebiet einen neuen Verdacht erbracht haben.

    9. Wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Verfügung zuwiderhandelt, wird nach Art. 47 des Tierseuchengesetzes (SR 916.40; TSG) bei den Straf- verfolgungsbehörden verzeigt. Danach wird mit Busse bis Fr. 20’000.– bestraft, wer unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels einer an ihn gerichteten Verfügung vorsätzlich zuwiderhandelt. In schweren Fällen kann überdies auf eine Freiheitsstrafe bis zu acht Monaten oder Geldstrafe erkannt werden. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis Fr. 6’000.–.

    10. Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit deren Zustellung Ein- sprache beim Kantonstierarzt der Urkantone erhoben werden. Die Ein- sprache ist mit Anträgen zu versehen und zu begründen.

    Brunnen/Sarnen, 16. Juli 2009 Laboratorium der Urkantone Gesundheitsamt

    Kantonstierarzt der Urkantone. Allgemeinverfügung. Bösartige Sauerbrut der Bienen. Massnahmen im Sperrgebiet

    betrifft das Gebiet der Gemeinde Giswil

    Sachverhalt

    In einem Imkereibetrieb mit Bienenstand in Giswil ist die Sauerbrut der Bie­ nen festgestellt worden

    Erwägungen Die gesetzlichen Grundlagen bei Sauerbrut-Vorfällen finden sich in Art. 273 ff der Eidgenössischen Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV; SR 916.401). Bei der Sauerbrut handelt es sich um eine zu bekämpfende Bienenseuche, die sehr ansteckend ist. Sie wird von verschiedenen Bakterien (Melissococ­ cus pluton, Bacillus alvei, Bacillus laterosporus, u.a.) verursacht, geht immer von einer Infektionsquelle aus und kann unbekämpft zu grossen Völkerver- lusten führen. Sie ist für den Menschen ungefährlich. Es drängen sich jedoch tierseuchenpolizeiliche Massnahmen im befallenen Bienenstand und in der Umgebung von 1 km auf, die vom zuständigen Bieneninspektor ausgeführt und überwacht werden. Die Bienenhalter und Bienenhalterinnen sind zur Mithilfe verpflichtet. Im Sperrgebiet ist der Bienenverkehr eingeschränkt, Hygienemassnahmen gelten und alle Stände müssen betreffend Seuchen- anzeichen von den Bieneninspektoren kontrolliert werden.

  • Amtsblatt Nr. 29, 16.07.2009 1197

    Der Kantonstierarzt der Urkantone verfügt:

    1. Im befallenen Stand wurde am 04.07.2009 die Bekämpfung der Sauer- brut angeordnet und ein Sperrgebiet festgelegt:

    2. Das Sperrgebiet wird abgegrenzt durch das Gebiet rechter Teil des Grossteiler Berg und linker Teil des Kleinteiler Berg.

    3. Im Sperrgebiet gilt:

    a. Jedes Anbieten, Verstellen, Ein- und Ausführen von Bienen und Wa- ben ist verboten. Gerätschaften dürfen nur nach Reinigung und Des- infektion in einen anderen Bienenstand verbracht werden.

    b. Der Bieneninspektor kann im Einvernehmen mit dem Kantonstierarzt Transporte von Bienen innerhalb des Sperrgebietes und die Einfuhr von Bienen unter sichernden Massnahmen bewilligen.

    c. Der Bieneninspektor führt unverzüglich eine Kontrolle sämtlicher Völ- ker des Sperrgebietes auf Sauerbrut der Bienen durch.

    4. Die Bienenstände im ehemaligen Sperrgebiet müssen im folgenden Frühjahr vom Bieneninspektor stichprobenweise nachkontrolliert wer- den.

    5. Die Bienenhalter und Bienenhalterinnen sind zur Mithilfe bei den Kont- rollen und den Probenahmen verpflichtet mitzuwirken und die nötigen Unterlagen (Bestandeskontrolle usw.) bereit zu halten.

    6. Diese Verfügung tritt sofort in Kraft.

    7. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung wird die aufschie- bende Wirkung entzogen.

    8. Der Kantonstierarzt hebt die Sperrmassnahmen auf: a. 30 Tage nach der Vernichtung aller Bienenvölker und Waben des

    verseuchten Standes, sofern die Bienenkästen und Geräte gereinigt und desinfiziert worden sind und die Kontrollen im Sperrgebiet keinen neuen Verdacht erbracht haben;

    b. 60 Tage nach der Vernichtung der erkrankten und verdächtigen Völker (Teilsanierung), sofern weder die Nachkontrolle des befall