2016 06 27 Afd Grundsatzprogramm Web Version

8/16/2019 2016 06 27 Afd Grundsatzprogramm Web Version

1/96


2/96

Präambel 06

1 | Demokratie und Grundwerte 07

1.1 Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild 09

1.2 Schlanker Staat für freie Bürger 09

1.3 Die Gewaltenteilung gewährleisten 10

1.4 Trennung von Amt und Mandat 10

1.5 Macht der Parteien beschränken 11

1.5.1 Parteiennanzierung dem Verfassungsrecht anpassen 11

1.5.2 Freie Listenwahl und freies Mandat 12

1.5.3 Verkleinerung des Bundestages 13

1.5.4 Wider das Berufspolitikertum: Amtszeit begrenzen 13

1.5.5 Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk 13

1.6 Lobbyismus eindämmen 13

1.6.1 Private Rentenvorsorge für Parlamentarier 14

1.6.2 Einführung eines Straftatbestandes der

Steuerverschwendung 14

2 | Europa und Euro 15

2.1 Ein Europa der Vaterländer 17

2.2 Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben 17

2.3 Bündelung gemeinsamer europäischer Interessen 18

2.4 Volksabstimmung über den EURO 18

2.5 Keine deutsche Haftung für ausländische Banken 21

3 | Innere Sicherheit und Justiz 23

3.1 Polizei stärken und Strafjustiz verbessern 25

3.2 Weisungsfreie Staatsanwälte, unabhängige Richter

und parteiferne Rechnungshöfe 25

3.3 Angriffe auf Amtspersonen härter bestrafen 263.4 Opferschutz statt Täterschutz 26

3.5 Waffenrecht muss nicht verschärft werden 26

3.6 Kein Datenschutz für Täter 27

3.7 Organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpfen 27

3.8 Zivil- und Fachgerichte sind ein Standortfaktor 27

3.9 Deutsche Grenzen schützen 27

2 Programm für Deutschland | Inhalt

4 | Außen- und Sicherheitspolitik 28

4.1 Vereinte Nationen reformieren 30

4.2 NATO als Verteidigungsbündnis 30

4.3 OSZE und europäische Sicherheitsstruktur 31

4.4 Bundeswehr stärken 31

4.4.1 Keine europäische Armee 314.4.2 Wehrpicht wieder einsetzen 32

4.5 Entwicklungshilfe 32

5 | Arbeitsmarkt und Sozialpolitik 34

5.1 Arbeitsmarkt von unnötiger Bürokratie befreien 36

5.2 Bundesagentur für Arbeit auösen und kommunale

Jobcenter aufwerten 36

5.3 Mindestlohn beibehalten 36

5.4 Reform der sozialen Sicherungssysteme 36

5.4.1 Finanzielle Benachteiligung von Familien beseitigen 37

5.4.2 “Aktivierende Grundsicherung” - Arbeit, die sich lohnt 37

5.4.3 Kinder und Erziehungsleistung bei der Rente berücksichtigen 37

5.4.4 Pege durch Angehörige aufwerten 37

6 | Familien und Kinder 39

6.1 Bekenntnis zur traditionellen Familie als Leitbild 41

6.2 Mehr Kinder statt Masseneinwanderung 41

6.3 Mehr Unterstützung für Familien 42

6.4 Wirtschaftliche Zukunft trotz Demograekrise 42

6.5 Diskriminierung der Vollzeit-Mütter stoppen 43

6.6 Alleinerziehende unterstützen. Familien stärken 43

6.7 Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene 44


3/96

7 | Kultur, Sprache und Identität 45

7.1 Deutsche Kultur, Sprache und Identität erhalten 47

7.2 Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus 47

7.3 Die deutsche Sprache als Zentrum unserer Identität 47

7.4 Kultur und Kunst von Einussnahme der Parteien befreien 48

7.5 Für eine zeitgemäße Medienpolitik: Rundfunkbeitrag abschaffen 487.6 Der Islam im Spannungsverhältnis zu unserer Werteordnung 48

7.6.1 Der Islam gehört nicht zu Deutschland 49

7.6.2 Kritik am Islam muss erlaubt sein 49

7.6.3 Auslandsnanzierung von Moscheen beenden 49

7.6.4 Keine öffentlich-rechtliche Körperschaft für

islamische Organisationen 50

7.6.5 Keine Vollverschleierung im öffentlichen Raum 50

8 | Schule, Hochschule und Forschung 51

8.1 Forschung und Lehre: In Freiheit und als Einheit 52

8.1.1 Autonomie durch Grundnanzierung stärken 52

8.1.2 Förderung der “Gender-Forschung” beenden 52

8.1.3 Diplom, Magister und Staatsexamen wieder einführen 52

8.1.4 Studienanforderungen erhöhen 53

8.2 Unser Schulsystem: Stark durch Differenzierung 53

8.2.1 Die Einheitsschule führt zu Qualitätsverlust 53

8.2.2 Wissensvermittlung muss zentrales Anliegen bleiben 53

8.2.3 Leistungsbereitschaft und Disziplin stärken 54

8.2.4 Politisch-ideologische Indoktrination darf es an

der Schule nicht geben 54

8.2.5 Duale beruiche Bildung stärken und erhalten 54

8.2.6 Keine Inklusion “um jeden Preis”. Förder- und

Sonderschulen erhalten 54

8.2.7 Koranschulen schließen. Islamkunde in denEthikunterricht integrieren 55

8.2.8 Keine Sonderrechte für muslimische Schüler 55

8.3 Nein zu “Gender-Mainstreaming” und

Frühsexualisierung 55

8.3.1 Keine “geschlechterneutrale” Umgestaltung der

deutschen Sprache 55

8.3.2 Geschlechterquoten sind leistungsfeindlich

und ungerecht 56


9 | Einwanderung, Integration und Asyl 57

9.1 Keine irreguläre Einwanderung über das Asylrecht 59

9.1.1 Asylzuwanderung - für einen Paradigmenwechsel 59

9.1.2 Rückführung - Schluss mit Fehlanreizen und

falscher Nachsicht 60

9.2 Einwanderung aus EU-Staaten 619.3 Gesteuerte Einwanderung aus Drittstaaten 62

9.4 Integration - Mehr als nur Deutsch lernen 63

9.5 Kosten der Einwanderung - Transparenz herstellen 63

9.6 Einwandererkriminalität - nichts verschleiern,

nichts verschweigen 64

9.7 Einbürgerung - Abschluss gelungener Integration 65

10 | Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz 66

10.1 Freier Wettbewerb sichert unseren Wohlstand 67

10.2 Soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft 67

10.3 Internationale Wirtschaftspolitik neu ausrichten 67

10.4 Hohe Standards für Handelsabkommen 6810.5 Bürokratie abbauen 68

10.6 Den Technologiestandort Deutschland voranbringen 68

10.7 Staatliche Subventionen reduzieren und befristen 69

10.8 Keine Privatisierung gegen den Willen der Bürger 69

10.9 Der Mittelstand als Herz unserer Wirtschaftskraft 69

10.10 Digitalisierung als Chance und Herausforderung 69

10.10.1 Quelloffene Software und sichere Hardware 69

10.10.2 Sichere Kommunikation als Standortvorteil

und Bürgerrecht 70

10.10.3 Deutsche Literatur im Inland digitalisieren 70

10.11 Verbraucherschutz modernisieren und stärken 70

10.11.1 Lebensmittel besser kennzeichnen 7110.11.2 Langlebige Produkte statt geplante Obsoleszenz 71

10.11.3 Textilien und Kinderspielzeug auf Schadstoffe prüfen 71

10.11.4 Wasseraufbereitung modernisieren und verbessern 71


4/96

11 | Finanzen und Steuern 72

11.1 Gerechte Steuern durch AfD-Stufentarif 74

11.2 Obergrenze für Steuern und Abgaben 74

11.3 Familiensplitting einführen 74

11.4 Vermögen- und Erbschaftsteuer abschaffen,

Gewerbesteuer überprüfen 7511.5 Umsatzsteuersätze harmonisieren 75

11.6 Wettbewerb der nationalen Steuersysteme erhalten 75

11.7 Bank- und Steuergeheimnis wiederherstellen 75

11.8 Föderalismus und Eigenständigkeit stärken 76

11.9 Staatsschulden planmäßig tilgen 76

11.10 Bargeldnutzung muss uneingeschränkt erhalten bleiben 76

11.11 Geldsystem überdenken, Gold heimholen 77

12 | Energiepolitik 78

12.1 Klimaschutzpolitik: Irrweg beenden, Umwelt schützen 79

12.2 Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist nicht reformierbar 80

12.3 Zum Schutz von Mietern und Eigentümern:Energieeinsparverordnung und Erneuerbare-Energien-

Wärmegesetz abschaffen 81

12.4 Bioenergie: Subventionen beenden,

Vorrangeinspeisung einstellen 82

12.5 Fracking: Risiken und Chancen erforschen,

nicht ohne Bürgerbeteiligung 83

12.6 Kernenergie: Alternativen erforschen.

Bis dahin Laufzeitverlängerung 83

13 | Natur- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft 84

13.1 Intakte Natur und gesunde Umwelt 86

13.2 Unkontrollierten Ausbau der Windenergie stoppen 86

13.3 Tiere sind fühlende Wesen 86

13.4 Schächten 87

13.5 Gentechnik 87

13.6 Landwirtschaft: Mehr Wettbewerb. Weniger Subventionen 88

13.7 Fischerei, Forst und Jagd: Im Einklang mit der Natur 88

13.8 Flächenkonkurrenz:

Nicht zu Lasten der Land- und Forstwirtschaft 88


14 | Infrastruktur, Wohnen und Verkehr 89

14.1 Werterhalt vor Modernisierung und Neubau 91

14.2 Öffentlich-Privat-Projekte: Transparenz statt Lobby 91

14.3 Straßen- und Schienennetz : Substanz erhalten 92

14.4 Grenzüberschreitender Güterverkehr:

Auf Schiene und Wasser verlagern 9214.5 Freie Nutzung der Verkehrsmittel ohne Schikanen 92

14.6 Eine Perspektive für den ländlichen Raum 93

14.7 Wohnungspolitik: Baurecht vereinfachen,

Wohnraum schaffen 94

14.8 Stadtentwicklung:

Nachverdichten, aber Bausünden verhindern 95


5/96

Präambel.


6/96

Zusammengefunden haben wir uns als Bürger mit unter-schiedlicher Geschichte und Erfahrung, mit unterschiedli-cher Ausbildung, mit unterschiedlichem politischen Werde-gang. Das geschah in dem Bewusstsein, dass es an der Zeit war, ungeachtet aller Unterschiede, gemeinsam zu handelnund verantwortungsbewusst zu tun, wozu wir uns verpich-tet fühlen. Wir kamen zusammen in der festen Überzeugung,dass die Bürger ein Recht auf eine echte politische Alternati- ve haben, eine Alternative zu dem, was die politische Klasseglaubt, uns als „alternativlos“ zumuten zu können.

Dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung desRechtsstaats und verantwortungslosem politischen Handelngegen die Prinzipien wirtschaftlicher Vernunft konnten und wollten wir nicht länger tatenlos zusehen. Ebenso wollten wir nicht länger hinnehmen, dass durch das Regime derEURO-Rettung längst überwundene Vorurteile und Feind-

seligkeiten zwischen den europäischen Völkern neu aufbre-chen. Daher haben wir uns dafür entschieden, Deutschlandund seinen Bürgern in allen Bereichen eine echte politische Alternative zu bieten.

6 Programm für Deutschland | Präambel

Als freie Bürger treten wir ein für direkte Demokratie,Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirt-schaft, Subsidiarität, Föderalismus, Familie und die gelebteTradition der deutschen Kultur. Denn Demokratie undFreiheit stehen auf dem Fundament gemeinsamer kulturel-

ler Werte und historischer Erinnerungen. In der Traditionder beiden Revolutionen von 1848 und 1989 artikulieren wirmit unserem bürgerlichen Protest den Willen, die nationaleEinheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa souveränerdemokratischer Staaten zu schaffen, die einander in Frieden,Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind.

Wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, unser Land imGeist von Freiheit und Demokratie grundlegend zu erneuernund eben diesen Prinzipien wieder Geltung zu verschaffen.

Wir sind offen gegenüber der Welt, wollen aber Deutschesein und bleiben. Wir wollen die Würde des Menschen, dieFamilie mit Kindern, unsere abendländische christlicheKultur, unsere Sprache und Tradition in einem friedlichen,demokratischen und souveränen Nationalstaat des deut-schen Volkes dauerhaft erhalten.

Unsere Ziele werden Wirklichkeit, indem wir den Staatund seine Organe wieder in den Dienst der Bürger stellen,so wie es der im Grundgesetz geregelte Amtseid aller Regie-rungsmitglieder vorsieht:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deut-

schen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von

ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes

wahren und verteidigen, meine Pichten gewissenhaft er-

füllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“


7/96

Demokratie undGrundwerte


8/96

Wir wollen Deutschland reformieren und an die Prinzipienund Wurzeln anknüpfen, die erst zu seinem Wirtschaftswun-der und dann zu seinem jahrzehntelangen sozialen, wirt-schaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg geführt haben.

Deutschlands Staatsapparat hat inzwischen ein ungutesEigenleben entwickelt. Die Machtverteilung entspricht nichtmehr den Grundsätzen der Gewaltenteilung. Zudem ist deröffentliche Sektor über sachgerechte Grenzen hinausgewu-chert. Die staatlichen Organe wieder an ihren Auftrag zu binden und den Staat an seine Kernaufgaben zu erinnern, ist wesentlicher Teil unserer Politik.

Spätestens mit den Verträgen von Schengen (1985),Maastricht (1992) und Lissabon (2007) hat sich die unantas-

tbare Volkssouveränität als Fundament unseres Staates alsFiktion herausgestellt.

8 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte

Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politischeFührungsgruppe innerhalb der Parteien. Sie hat die Fehl-entwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Eshat sich eine politische Klasse von Berufspolitikern heraus-gebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem

Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Es handeltsich um ein politisches Kartell, das die Schalthebel derstaatlichen Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen worden ist, die gesamte politische Bildung und große Teileder Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informatio-nen in Händen hat.

Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kanndiesen illegitimen Zustand beenden.


9/96

1.1 Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild

Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnungan das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen. Wir wollen dem Volk das Recht geben, über vom Parlament

beschlossene Gesetze abzustimmen. Dieses Recht würde inkürzester Zeit präventiv mäßigend auf das Parlament wir-ken und die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagennachhaltig eindämmen. Zudem würden die Regelungsinhaltesorgfältiger bedacht, um in Volksabstimmungen bestehen zukönnen. Auch Beschlüsse des Parlaments in eigener Sache, beispielsweise über Diäten oder andere Mittelzuweisungen, würden wegen der Überprüfungsmöglichkeit der Bürgermaßvolle Inhalte haben. Gesetzesinitiativen aus dem Volkhaben eigene Gesetzesvorlagen zum Gegenstand und könnendurch die Stimmbürger angestoßen werden.

Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nichtgeändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertraggeschlossen werden. Das Volk muss das Recht haben, auchinitiativ über Änderungen der Verfassung selbst zu beschlie-ßen. Besonders der Abgabe nationaler Souveränität an dieEU und andere internationale Organisationen über die Köp-fe der Bürger hinweg ist hierdurch der Riegel vorgeschoben.

Das deutsche Volk ist ebenso mündig wie das der Schwei-zer, um ohne Einschränkung über jegliche Themen direkt

abzustimmen. Eine natürliche Schranke ergibt sich durchGrundsätze des Völkerrechts.

Die Schweizer Erfahrung belegt, dass sich die Bürgergemeinwohlorientierter verhalten als Berufspolitiker, selbst wenn Eigeninteressen damit kollidieren. Macht- und interes-sengetriebene Entscheidungen sind eher in rein repräsenta-tiven Demokratien zu beobachten.

Abstimmungsfragen nanzieller Natur sind ausdrücklicherlaubt. Deutschland steht in einigen gesellschaftlichenThemen vor elementaren politischen Weichenstellungen. Die Verantwortung hierfür kann und darf keine Regierung ohneeine unmittelbare Befragung der Bürger übernehmen. Die

Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modellist für die AfD deshalb nicht verhandelbarer Inhalt jeglicherKoalitionsvereinbarungen.

1.2 Schlanker Staat für freie Bürger

Der Staat ist für den Bürger da, nicht der Bürger für denStaat. Nur ein schlanker Staat kann daher ein guter Staatsein. Erforderlich ist ein vom Staat garantierter Ordnungs-rahmen, in dem sich die Bürger frei entfalten können.

Die ständige, vielfach ideologiegetriebene Expansion der

Staatsaufgaben stößt an nanzielle und faktische Grenzen.Sie bedroht inzwischen den Kerngehalt der elementarenFreiheitsrechte der Bürger. Der Staat hat sich verzettelt. Es bedarf neuer Konzentration auf die vier klassischen Gebiete:Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehun-gen und Finanzverwaltung.

Aufgaben jenseits dieser vier Kerngebiete bedürfen beson-derer Rechtfertigung. Wir wollen prüfen, inwieweit vorhan-dene staatliche Einrichtungen durch private oder andere

Organisationsformen ersetzt werden können. Die gewaltigedemograsche Problemlage, die uns in Deutschland be- vorsteht, wird uns zu einem veränderten Staatsverständniszwingen.

Grundlage unserer politischen Überzeugungen ist eindifferenziertes Menschenbild, das sich der Freiheitschancen,aber auch der Gefährdungen des Menschen stets bewusst

Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide i n Anlehnungan das Schweizer Vorbildauch in Deutschlandeinzuführen.



10/96

bleibt. Wir glauben nicht an die Verheißungen politischerIdeologien oder an die Heraufkunft eines besseren, eines‚Neuen Menschen‘. Eine Geschichtsphilosophie, die voneiner Höherentwicklung der individuellen menschlichenMoral ausgeht, halten wir für anmaßend und gefährlich.

Die geschichtliche Entwicklung bleibt unabgeschlossenund offen für überraschende Wendungen und Aufbrüche,aber auch für Krisen und Katastrophen. Insofern wird esauch niemals ein ‘Ende der Geschichte‘ geben, also eineSituation, in der Politik gänzlich aufhört und das Ringenum den richtigen politischen Weg überüssig wird. Freiheit,Stabilität und wirtschaftliches Wohlergehen müssen in jederGeneration aufs Neue errungen und gesichert werden.

Eine realistische Politik sollte sich der Unvollkommenheitund Vorläugkeit ihrer möglichen Ergebnisse stets bewusst bleiben. Sie sollte einkalkulieren, dass kein noch so klugerpolitischer Akteur eine vollständige Kenntnis der Bedin-gungen und Möglichkeiten seines Handelns erlangen kann.Die auf vielen Politikfeldern durch die etablierten Parteienpropagierte Alternativlosigkeit vermeintlicher Sachzwängehalten wir für in hohem Maße demokratie- und rechtsstaats-gefährdend.

Rechtsstaatsprinzip und Vertragstreue sowie demokrati-

sche Legitimation haben für uns Vorrang vor kurzfristigem Aktionismus und wahlwirksamer Effekthascherei. Als ‚Parteides gesunden Menschenverstandes‘ setzen wir auf das poli-tische Urteilsvermögen und die Verantwortungsbereitschaftder mündigen Bürger. Richtschnur unseres Handelns ist dieGrundüberzeugung, dass die Bürger das politische Gesche-hen so weit wie möglich selbst bestimmen können sollen.

1.3 Die Gewaltenteilung gewährleisten

Der Staat Bundesrepublik Deutschland ist nach derdeutschen Verfassungstradition von 1848, 1871 und 1919im Grundgesetz von 1949 als Rechtsstaat mit Gewaltentei-

lung angelegt. Die Gewaltenteilung - eine staatstheoretischeGrundlage jeder modernen Demokratie - ist jedoch durchzahlreiche einfachgesetzliche Regelungen erheblich beein-trächtigt. Es geht dabei im Kern um die wechselseitige Kont-rolle der legislativen, exekutiven und judikativen Funktioneneines Staates. Ihr Ziel ist es, überbordende unkontrollierte Ausübung von Staatsgewalt zu verhindern. Minister als Abgeordnete in Parlamenten, welche die Exekutive kont-rollieren sollen, und ehemalige Politiker auf Richterstühlensind mit dem urdemokratischen Konstruktionsprinzip derGewaltenteilung nicht vereinbar. Das gleiche gilt für partei-

politische Netzwerke, sofern diese über persönliche Bezie-hungen der Amts- und Funktionsträger die wechselseitigeMachtkontrolle der Gewalten behindern oder aushöhlen.

1.4 Trennung von Amt und Mandat

Der schwerwiegendste Verstoß gegen die Gewaltenteilungndet derzeit dadurch statt, dass die Exekutive (vollziehendeGewalt) als Regierung nicht von der Legislative (gesetzge- bende Gewalt, Parlament) personell getrennt ist. Die AfD will hier gegensteuern. Jeder Beamte muss beim Eintritt

in ein deutsches Parlament - dem Prinzip der Gewaltentei-lung folgend - sein Beamtenverhältnis ruhen lassen. Jedochausgerechnet bei den Spitzen der Exekutive ist dieses Prinzipausgesetzt. Wer Parlamentarier ist, soll in Zukunft nichtmehr Teil der Exekutive sein dürfen und umgekehrt. Parla-mentarische Staatssekretäre und Staatsminister sind ersatz-



11/96

los abzuschaffen. Minister, Kanzler und Ministerpräsidentensollen nicht mehr zugleich Parlamentsmitglieder sein. DieFunktionen von „politischen Beamten“ in der Staatsverwal-tung sind ebenfalls abzuschaffen, von Ministerialdirektoren bis hin zu Polizeipräsidenten. Die Mitarbeiter der öffent-

lichen Verwaltung haben unabhängig und loyal zu sein.Beamten- und Richterstellen sind nach Qualikation undfachlicher Leistung zu besetzen (Artikel 33 Absatz 2 GG). Die„Parteibuchwirtschaft“ muss beendet werden. Ämterpatron-age ist unter Strafe zu stellen.

1.5 Macht der Parteien beschränken

Parteien sollen am politischen System mitwirken (Art.21 Abs. 1 GG), es aber nicht beherrschen. Die Allmachtder Parteien und deren Ausbeutung des Staates gefährden

unsere Demokratie. Diese Allmacht ist Ursache der verbrei-teten Politikverdrossenheit und nicht zuletzt auch Wurzelder gesellschaftsschädigenden Politischen Korrektheit unddes Meinungsdiktats in allen öffentlichen Diskursen. Nur di-rekt-demokratische Entscheidungen des Volkes können dieParteien wieder in das demokratische System integrieren.Die Abgeordneten unserer Parlamente haben ihre Funktionals Mandatare der Bürger verloren. Ihre Loyalität gilt zuerstder politischen Partei, der sie angehören. Von ihr erhaltensie ihre Wahlchancen und ihre Wahl sichert typischerweiseihren Lebensunterhalt. Mit dieser Abhängigkeit von der Par-tei geht die Entfremdung vom Wähler einher.

1.5.1 Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen

Die Parteiennanzierung muss verfassungskonform aufeinen angemessenen Umfang begrenzt werden. Bis 1959 gab

es in der Bundesrepublik keine staatliche Finanzierung derParteien. Ab 1959 wurde das Institut der sogenannten Wahl-kampfkostenerstattung geschaffen. Inzwischen ist durch dasParteiengesetz ein Finanzierungssystem unter dem Begriffder „staatlichen Teilnanzierung” entstanden. Danachhaben die Parteien einen rechtlichen Anspruch auf jährlich wiederkehrende Zahlungen. Diese betrugen im Jahr 2015159,2 Millionen EURO. Zusätzlich haben die Abgeordnetender Parlamente Ansprüche auf Mitarbeiterpauschalen, zumBeispiel jeder Bundestagsabgeordnete auf 20.000 EURO proMonat. In 2015 bedeutet dies allein für den Bundestag jähr-

liche Kosten in Höhe von 172 Millionen für ca. 7.000 Mitar- beiter. Darüber hinaus werden ohne gesetzliche Grundlageden Fraktionen des Bundestages Finanzmittel zur Verfügunggestellt für sogenannte wissenschaftliche Beratung, in 2015in Höhe von 83 Millionen EURO. Ohne direkten Zusam-menhang zum Parteiengeschehen gibt es noch die juristischeKonstruktion sogenannter parteinaher Stiftungen. Dabeihandelt es sich um Vereine, die durch jährliche Direkt-Zu- weisungen aus Mitteln des Bundeshaushaltes nanziert werden, im Jahr 2015 in der Grundförderung mit 95 Millio-

nen EURO.

Insgesamt handelt es sich bei dem derzeitigen System derParteiennanzierung um ein weitgehend verdecktes System, bei dem den Parteien ein Vielfaches der Mittel zuießt, wel-che im Parteiengesetz eigentlich als Höchstbetrag festgelegtsind. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsge-



12/96

richtes sind sowohl die Form dieser Finanzierung wie dieHöhe der ießenden Mittel als verfassungswidrig einzustu-fen.

Die verdeckte Parteiennanzierung ist gänzlich aus dem

Ruder gelaufen und macht mittlerweile jährlich etwa 600Millionen EURO aus, also das Vierfache der eigentlichen – verfassungsgerichtlich gedeckelten – Parteiennanzierung.

Die AfD will, dass die gesamte staatliche Parteiennan-zierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt wird.Oberster Maßstab für die Neuregelung ist eine transparen-te und summenmäßig begrenzte Zuschuss-Finanzierungausschließlich an die Parteien nach Maßstäben der Recht-sprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Alle Mittel der

Parteiennanzierung sind entgegen derzeitiger Praxis derunbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe zu unter- werfen. Die Feststellungen des Rechnungshofes sind derÖffentlichkeit zugängig zu machen. Unabdingbar ist aucheine restriktive und Korruption vermeidende Neuordnungder Spendenregelungen. Ferner soll den deutschen Parteiendie Beteiligung an Unternehmen sowie die Annahme vonFirmen-Spenden verboten werden.

1.5.2 Freie Listenwahl und freies Mandat

Die politische Klasse Deutschlands hat das Wahlrecht unddie Wahlverfahren im Laufe der Zeit immer trickreicher aus-genutzt und angepasst, um den Einuss des Volkes zu mi-nimieren. Mit der nach Grundgesetz und Bundeswahlgesetzdeklarierten Personenwahl ist es nicht weit her. Dem Wäh-ler werden starre Wahllisten der Parteien zum Ankreuzen vorgelegt. Die Erststimme hat auf die konkrete personelle

Besetzung des Parlaments eine nur geringe Auswirkung. In Wahrheit wird über die „sicheren Listenplätze” die Zusam-mensetzung der Parlamente durch die Parteien gesteuert.

Die AfD strebt eine Neugestaltung des Wahlsystems an,

die dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zu-sammensetzung der Parlamente zurückgibt und das „FreieMandat“ der Abgeordneten stärken soll. Wir treten für die„freie Listenwahl“ bei Landtags- und Bundestagswahlen ein,mit der Möglichkeit des Kumulierens, Panaschierens undStreichens von Kandidaten.

Die AfD will zudem künftig die Erringung eines Abgeord-netenmandates an eine festgesetzte Soll-Zahl von Wähler-stimmen knüpfen. Im Falle einer niedrigen Wahlbeteiligung

bedeutet dies eine Verkleinerung der Parlamente.

1.5.3 Verkleinerung des Bundestages

Wir dringen ferner auf eine deutliche Verkleinerung desBundestages und der Länderparlamente. Eine Reduzierungder Zahl von derzeit etwa 2.500 Parlamentariern und dermit dieser einhergehenden Verwaltung würde zu einer enor-men Kosteneinsparung und Erhöhung der Arbeitsqualitätführen. Ein Bundestagsabgeordneter vertritt etwa 128.000Einwohner, in den USA beträgt das Verhältnis im Vergleich1:600.000. Für den Bundestag erachten wir die vom Bundder Steuerzahler vorgeschlagene Zahl von 471 Parlamentari-ern als Obergrenze für völlig ausreichend.

Die AfD strebt eineNeugestaltung desWahlsystems an, die demWähler die Entscheidungüber die personelleZusammensetzung derParlamente zurückgebenund das „freie Mandat“ der

Abgeordnet en stärken s oll.



13/96

1.5.4 Wider das Berufspolitikertum: Amtszeit begrenzen

Die sich fortsetzende Tendenz zum Berufspolitikertumhat der Monopolisierung der Macht Vorschub geleistet und

die unübersehbare Kluft zwischen dem Volk und der sichherausgebildeten politischen Klasse vergrößert. Vetternwirt-schaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und verweri-cher Lobbyismus sind die Folge.

Die Amtszeitbegrenzung von Mandatsträgern kann diesergesellschaftsschädigenden Entwicklung entgegenwirken unddas Machtmonopol der Parteien beschneiden. So können wirunser Ideal des Bürgerabgeordneten wiederherstellen.

Konkret fordern wir eine Amtszeitbegrenzung für Abge-

ordnete auf höchstens vier Legislaturperioden. Diese Rege-lung gilt nicht für direkt gewählte Abgeordnete.

1.5.5 Direktwahl des Bundespräsidentendurch das Volk

Derzeit wird der Bundespräsident in der Bundesversamm-lung vorgeschlagen und gewählt. Diese besteht zur einenHälfte aus den Mitgliedern des Bundestages und zur ande-ren Hälfte aus Mitgliedern, die aus den Parlamenten derBundesländer nach den Grundsätzen der Verhältniswahl

gewählt wurden. Die Auswahl des Kandidaten ndet hinter verschlossenen Türen durch Absprachen der Parteien statt.Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und par-teienunabhängiger zu machen, bedarf es einer Änderung des Art. 54 des Grundgesetzes für die Direktwahl durch das Volk.


1.6 Lobbyismus eindämmen

Wir wollen, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Ar- beitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. DasMandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden.

Der überbordende Lobbyismus in Brüssel und Berlin musseingedämmt werden.Die Nebentätigkeiten der Abgeordneten haben ein für

unsere Demokratie bedrohliches Ausmaß angenommen.Der Umfang der Nebentätigkeiten vieler Abgeordneter führtzwangsläug zu Abstrichen bei ihrer parlamentarischen Auf -gabenerledigung. Viele Abgeordnete nutzen ihr politischesMandat, um sich lukrative Nebentätigkeiten zu beschaffenmit dem Ziel der persönlichen Bereicherung.

Der größte Schaden für unsere Demokratie jedoch ent-steht dadurch, dass ein Großteil der Nebentätigkeiten im

Dunstkreis des Lobbyismus oder gar der Korruption anzu-siedeln ist. Aus guten demokratischen Gründen wollen wirdie Regelungen der Nebentätigkeiten für Parlamentarier undzur Abgeordnetenbestechung deutlich verschärfen. Abgeord-nete dürfen ausschließlich eine früher ausgeübte Tätigkeitin angemessenem Umfang fortführen. Die AfD legt bereitsheute im § 19 Absatz 2 der Satzung für ihre eigenen Mitglie-der strenge Regelungen fest. Ferner setzen wir uns für einLobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pichten undSanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten ein, das vor-

bildlichen Regelungen anderer Demokratien standhält. DasZiel ist, den Lobbyismus zu kontrollieren, die Transparenzder Nebentätigkeiten herzustellen und die Arbeitsqualitätdes Parlaments zu sichern. Die Arbeit von Organisationen,die sich die Kontrolle des Lobbyismus zum Ziel gesetzt haben, begrüßen wir insoweit ausdrücklich.

Um die Wahl desBundespräsidententransparenter undunabhängiger von Parteiendurchführen zu können,wollen wir denBundespräsidentendirekt durch das Volkwählen lassen.


14/96

1.6.1 Private Rentenvorsorge für Parlamentarier

Ebensolchen Reformbedarf sehen wir bei der Altersver-sorgung der Bundestagsabgeordneten. Sie haben sich einPensionssystem geschaffen, das keine eigenen Beitragsleis-

tungen vorsieht. Nach einem halben Arbeitsleben (27 Jahre)haben die Parlamentarier bereits den Maximalanspruch vonderzeit 6.130 EURO erreicht, im Vergleich hierzu erhält ein Arbeitnehmer mittleren Einkommens nach 43 Berufsjahrenund jahrelanger Rentenbeitragszahlungen eine Bruttomo-natsrente von unter 1.200 EURO. Die AfD möchte das kost-spielige und den Steuerzahler übermäßig belastende Versor-gungsmodell der Abgeordneten grundlegend reformierenund z. B. die Parlamentarier auf eine private Rentenvorsorge verweisen.

1.6.2 Einführung eines Straftatbestandes derSteuerverschwendung

Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichswei-se kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die – ebenso gemeinwohlschädigende – Steu-erverschwendung straffrei. Skandalöse Baukostenüber-schreitungen, unsinnige Beschaffungsmaßnahmen und verschwenderische Prestige-Projekte von Amtsträgernund Behördenleitern bleiben aufgrund der gegenwärtigenRechtslage weitgehend straffrei. Die AfD will einen neuen

Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen. Die Rege-lung soll die Rechte der Steuerzahler stärken und die Bestra-fung von groben Fällen der Steuergeldverschwendung durchStaatsdiener und Amtsträger ermöglichen.



15/96

Europa und Euro


16/96

Die große Vielfalt der verschiedenen nationalen und regio-

nalen kulturellen Traditionen macht das Besondere unseresKontinents aus.

Wir sind dagegen, die EU in einen zentralistischen Bun-desstaat umzuwandeln. Stattdessen treten wir dafür ein, dieEU zurückzuführen zu einer Wirtschafts- und Interessen-gemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaatenin ihrem ursprünglichen Sinne. Wir wollen in Freundschaftund guter Nachbarschaft zusammenleben.

16 Programm für Deutschland | Europa und Euro

Wir lehnen die „Vereinigten Staaten von Europa“ ebenso

ab wie eine EU als Bundesstaat, aus der kein Austritt mehrmöglich ist. Unser Ziel ist ein souveränes Deutschland, dasdie Freiheit und Sicherheit seiner Bürger garantiert, ihren Wohlstand fördert und seinen Beitrag zu einem friedlichenund prosperierenden Europa leistet.

Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im be-stehenden System der EU nicht verwirklichen lassen, streben wir einen Austritt Deutschlands oder eine demokratische Auösung der Europäischen Union und die Neugründungeiner Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an.


17/96

2.1 Ein Europa der Vaterländer

Wir stehen für die Freiheit der europäischen Nationen vonfremder Bevormundung. Rechtsstaatliche Strukturen, wirt-schaftlicher Wohlstand und ein stabiles, leistungsgerechtes

Sozialsystem gehören in die nationale Verantwortung.

Wir unterstützen Strukturreformen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten zu stärken, wenden uns jedoch entschieden gegen eine Transferunionund zentralistische Tendenzen.

Die Politik in Europa ist durch eine schleichende Entde-mokratisierung gekennzeichnet, die EU ist zu einem un-demokratischen Konstrukt geworden, dessen Politik vondemokratisch nicht kontrollierten Bürokratien gestaltet

wird. Damit die Staaten Europas wieder zu Leuchttürmenfür Freiheit und Demokratie in der Welt werden können, isteine grundlegende Reform der EU erforderlich.

2.2 Kompetenzen an die Nationalstaatenzurückgeben

Die politischen Eliten haben mit dem Vertrag vonMaastricht 1992 und besonders mit dessen Veränderung inLissabon 2007 den Versuch unternommen, die EU unum-kehrbar zu einem Staat fortzuentwickeln. Dies geschah

trotz der Volksabstimmungen in Frankreich und den Nie-derlanden von 2005. In beiden Ländern hatten die Bürgerden sogenannten Verfassungsvertrag zur Gründung eineseuropäischen Großstaates abgelehnt. Die politische Führungder großen EU-Länder will dieses Projekt jedoch gegen denoffenkundigen Mehrheitswillen der Völker in der EU auf Bie-


gen und Brechen durchsetzen. Wir fordern im Gegenteil dasSubsidiaritätsprinzip konsequent beizubehalten und Kompe-tenzen an die Nationalstaaten zurückzugeben.

Die Vision eines europäischen Großstaates läuft zwangs-

läug darauf hinaus, dass die EU-Einzelstaaten, mit den sietragenden Völkern, ihre nationale Souveränität verlieren. Aber nur die nationalen Demokratien, geschaffen durchihre Nationen in schmerzlicher Geschichte, vermögen ihrenBürgern die nötigen und gewünschten Identikations- undSchutzräume zu bieten. Nur sie ermöglichen größtmöglicheindividuelle und kollektive Freiheitsrechte. Nur sie könnendiese hinreichend sichern. Die Versprechen, durch multi-nationale Großstaaten und internationale Organisationeneinen Ersatz für funktionierende demokratische National-

staaten zu schaffen, werden nicht eingehalten und sind nichteinhaltbar. Es handelt sich dabei um ideengeschichtlich alteUtopien. Sie zu realisieren, hat stets großes Leid über dieMenschen gebracht. Stabile demokratische Nationalstaatensind das Fundament einer friedlichen Weltordnung. Interna-tionale Organisationen ohne Staatscharakter, die auf freierÜbereinkunft beruhen, können dabei hilfreich sein.

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hatim westlichen Europa über Jahrzehnte (1957 bis 1993) zuFrieden und Prosperität beigetragen. Doch die Europäische

Union hat sich im Lauf der Jahre Kompetenzen angeeignet,für die es in den europäischen Verträgen keine Grundlagegibt. Die zunehmende Zentralisierung von Hoheitsrechtenund die Bestrebungen, einen europäischen Bundesstaat zuschaffen, sind irrational und nicht zukunftsfähig. Die Alter-native für Deutschland lehnt diese Bestrebungen strikt ab.

Die politische Führung dergroßen EU-Länder will dieEuropäische Union um jedenPreis und gegen den Mehr-heitswillen der europäischen Völker zu einem Einhei ts-staat umgestalten.Wir fordern stattdessen,die Nationalstaaten zuerhalten und ihnen wiedermehr Kompetenzen zu geben.


18/96

Die Organe der EU, vor allem der Ministerrat, die EU-Kom-mission und das Parlament sind unzureichend demokratischlegitimiert. Dieser systembedingte Mangel sowie die „Bür-gerferne” der Amtsträger haben das Entstehen eines über- bordenden Macht- und Verwaltungsapparates begünstigt.

2.3 Bündelung gemeinsamer europäischerInteressen

Die AfD spricht sich dafür aus, in der Außenpolitik ge-samteuropäische Interessen zu bündeln, ohne die National-staaten in ihrer Souveränität, demokratischen Mitwirkungund Rechtsgestaltung einzuschränken. Eine formelle ge-meinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP)lehnen wir ebenso ab wie einen gemeinsamen Europäischen Auswärtigen Dienst. Stattdessen setzen wir uns dafür ein,

die zwischenstaatliche Abstimmung unter den europäischenPartnerländern zu intensivieren und, wo möglich, gemein-schaftlich zu agieren.

Wir befürworten ein exibles Netzwerk europäischerStaaten, an dem jeder europäische Staat jeweils nach seinenMöglichkeiten teilnehmen kann, wie dies zum Beispiel in der Westeuropäischen Union der Fall war. Beitritte nichteuro-päischer Staaten sollten aus kulturellen und geographischenGründen nicht in Betracht gezogen werden. So lehnen wirauch den Beitritt der Türkei zur EU ab.

In der Beziehung zu außereuropäischen Staaten sind dieaußen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlandszu berücksichtigen.


2.4 Volksabstimmung über den EURO

Wir fordern, das Experiment EURO geordnet zu beenden.Sollte sich der Bundestag dieser Forderung nicht anschlie-ßen, muss über den Verbleib Deutschlands im Währungsver-

bund eine Volksabstimmung durchgeführt werden.

Die heutige EURO-Zone war schon immer, und lange vorihrer politischen Planung in den 1990er Jahren, ein Gebietmit wirtschaftlichen, währungspolitischen und kulturellenUnterschieden. Nach allen geschichtlichen Erfahrungen hates sich nicht für eine einheitliche, suprastaatliche Währungs-union geeignet und hätte über die Freihandelszone der EWGnicht hinausgehen dürfen. Die Einführung des EURO war von Anfang an ein rein politisches Projekt. Alle Warnungen von Ökonomen und Historikern wurden ignoriert. Seit 1999

waren die EURO-Wechselkurse der nationalen Währun-gen im heutigen EURO-Raum festgeschrieben, und es kamauch zu faktisch einheitlichen Zinssätzen. Damit waren denLändern diese zwei marktwirtschaftlich zentralen, unabding- baren Korrektive genommen, die bis 1998 die Unterschiedein der Wirtschaftskraft der EURO-Länder jahrzehntelangerfolgreich ausgeglichen hatten. Der notwendige Ausgleich von Produktivitätsunterschieden durch nominale Auf- und Abwertungen wird seitdem durch den EURO verhindert. Die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten der Eurostaa-ten werden damit verringert. Die EURO-Zone ist daher seit vielen Jahren vom Durchschnitt des weltweiten Wirtschafts- wachstums abgehängt. Dem Anspruch von Lissabon nachsollte sie die „dynamischste und innovativste Wirtschaftszo-ne der Welt” werden.


19/96

Nach inzwischen siebzehn Jahren der systembedingterzwungenen, marktfernen Währungsregulierung ist dieGemeinschaftswährung ohne ständige massive Vermögen-stransfers in solche EU-Staaten, die einer Währungsunionnicht gewachsen sind, nicht mehr überlebensfähig. Der

gemeinsame EURO ist eine grundlegende Fehlkonstruktion.Die durch ihn hervorgerufenen Spannungen können schonseit Beginn der Target-Salden-Ausuferung 2008 und beson-ders seit Beginn der EURO-„Dauerrettung“ 2010 nur nochüber interventionistische, rechtswidrige, permanente und weitgehend deutsche Kredithilfen und Haftungsübernahmenoder durch EZB-Käufe (EZB = Europäische Zentralbank) von im freien Markt nicht verkäuichen Staatsanleihenaufrecht erhalten werden. Aber diese Hilfen mittels EFSF(Europäisches Finanzaufsichtssystem), ESM (Europäi-

scher Stabilitätsmechanismus), OMT (Geldpolitische „Out-right“-Geschäfte), Target und Bankenunion behandeln nurdie Symptome und kaufen Zeit, anstatt die Ursachen für diestruktur- und kostenbedingte mangelnde Wettbewerbsfähig-keit der Wirtschaft und die nicht tragfähige Verschuldung vieler Mitgliedsstaaten zu beheben. Die Nehmerländer der„Rettungsaktivitäten“ werden durch viel zu niedrige Zinsenanimiert, Kredite aufzunehmen, die sie in dieser Höhe vonprivaten Marktteilnehmern nie erhalten würden.

Auf diese Weise wird die in den EU-Verträgen limitierte

Schuldentragfähigkeit dieser Länder mit unabsehbaren Fol-gen überspannt. Die Transferzahlungen verstärken bereitsaufgebaute ökonomische und politische Spannungen zwi-schen den Geber- und Nehmerstaaten, so dass die Kosten,den EURO-Raum zu erhalten, seinen Nutzen inzwischen weit übersteigen und die europäischen Integrationsmög-


lichkeiten überdehnen. Schon mittelfristig sind die poli-tisch-realen und gegen den Willen der Mehrheit der Bürgererzwungenen Dauertransfers keinesfalls durchzuhalten. DieKredit- und Haftungsbeträge sind auch für den Hauptgaran-ten Deutschland zu groß.

Die suprastaatliche EURO-Rettungspolitik verletzt in derPraxis der Staatsanleihenmärkte permanent das Verbotder Staatsnanzierung durch die EZB und das Verbot derHaftung für Schulden anderer Mitgliedstaaten (Art. 123und 125 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäi-schen Union)). Gemäß Artikel 110 Grundgesetz sowie nachgeltender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts(Lissabon-Urteil vom 30.06.2009) gehört die Hoheit überStaatsausgaben zum „Kernbestand und unveräußerlichen

Teil der staatlichen Souveränität“. EU, EZB und ESM greifenmit ihrer Rettungspolitik unzulässig in diese Souveräni-tätsrechte ein. Diese Politik bricht zudem alle den Wählernseit den 1990er-Jahren politisch und vertraglich gegebe-nen Versprechen, „niemals eine Haftung Deutschlands fürFremdschulden“ zuzulassen. Damit sind die wesentlichenGrundlagen der ursprünglichen deutschen Zustimmung zumMaastricht-Vertrag und zur EURO-Einführung entfallen.

Die EU-Politik, Hilfe an Bedingungen zu knüpfen, istunglaubwürdig, weil es keinen Sanktionsmechanismus für

ein Missachten der Auagen gibt. Da die EURO-Zone denFall einer Staatsinsolvenz nicht vorsieht, werden heuteKredite selbst dann nicht verweigert, wenn Auagen für dieKreditvergabe nicht erfüllt sind. Damit sind die Geberländerimmer erpressbar – ein gravierender Konstruktionsfehlerder EU-Vertragspolitik.

Der gemeinsame EURO isteine grundlegendeFehlkonstruktion. Aus derWährungsunion entwickelte

sich zwangsläufig eineSchuldenunion. Wir fordern,das EURO-Experimentgeordnet zu beenden.Sollte sich der Bundestagdieser Forderung nichtanschließen, muss über den Verbleib Deutsc hlands imWährungsverbund eine Volksabstimmun gdurchgeführt werden.


20/96

Der EURO beschädigt das hohe Gut des friedlichen Zu-sammenlebens der Völker, welche die Eurokratie in dieseSchicksalsgemeinschaft gezwungen hat. Seine Installationführte zu Missgunst und Streit zwischen den Nationen. DaKrisenländer unter dem Dach der Einheitswährung gezwun-

gen sind, ihre Wettbewerbsfähigkeit durch reale, „interne Abwertungen“ und eine damit verbundene energische Spar-politik („Austeritätspolitik“) wiederherzustellen anstatt dafüreigene Währungsspielräume auszunutzen, sind innereuropä-ische Spannungen eine systembedingte Folge des EURO.

Der EURO und die damit zusammenhängenden „Ret-tungsmaßnahmen“ oder gar Vorschläge für eine „EU-Wirt-schaftsregierung“ sind illegitime und illegale Eingriffe in diedemokratischen Entscheidungsstrukturen der beteiligtenNationalstaaten. Die bereits derzeit aufgetürmten Haftungs-

risiken in Höhe dreistelliger Milliardenbeträge waren zukeiner Zeit Gegenstand der Haushaltsberatungen nationalerParlamente. Der EURO kann und darf als kontinentalesGroßexperiment nicht fortgeführt werden. Das Vermächtnisaus der Geschichte Europas ist der demokratische Rechts-staat und ein friedliches Miteinander souveräner Staaten.Die Installation des EURO-Währungsraums ist geeignet,diese kulturellen Errungenschaften zu zerstören. Um dem vorzubeugen, muss das waghalsige Experiment unverzüglichabgebrochen werden.

Die AfD setzt sich dafür ein, die deutsche Mitwirkung ander wirtschaftlich und rechtlich falschen Fortsetzung dieser„Rettungs“-Politik zu beenden und bei mangelnder Einsichtder Partnerstaaten aus dem EURO-Verbund auszutreten. Alternativ zum deutschen Austritt kann eine gemeinsamegeordnete Auösung angeboten werden. Die AfD geht dabei


von folgender Erkenntnis aus: Die Korrektur einer fast20-jährigen Fehlentwicklung wird sehr schmerzhaft. Dochsie ist unvermeidbar, weil es unverantwortlich ist, in einemSystem zu verharren, in dem jeder weitere garantierte Kreditetwa für Griechenland mit absoluter Sicherheit verloren

ist. Nach dem Grundsatz, wonach niemand schlechtem (da verlorenem) Geld gutes hinterherwirft, ist dieses Verhaltendringend geboten. Die mit diesem Ausstieg verbundeneneinmaligen Kosten werden beherrschbarer und niedrigersein als die, welche ein Verbleiben im EURO-Verbund mitsich bringt. Jeder Aufschub einer solchen Problemlösungerhöht die Risiken.

Eine Bundesregierung mit AfD-Beteiligung muss dasRecht in Anspruch nehmen, die Vereinbarungen über dieEURO-Währungsunion zu kündigen und sich dabei auf den

Fortfall der Geschäftsgrundlage bzw. Vertragsvereitelungzu berufen. Ein Austritt Deutschlands aus der Währungs-union ist aus nationalem und auch europäischem Interessezwingend erforderlich. Das Bundesverfassungsgericht hatin seinem Maastricht-Urteil (1993) konstatiert, dass einem Ausscheiden Deutschlands keine institutionellen Vorkehrun-gen entgegenstehen, wenn das Ziel einer Stabilitätsgemein-schaft verfehlt wird. Deutschland wird sehr deutlich machen,dass der Austritt nicht gegen die Partnerländer gerichtet ist,sondern dass es um die Korrektur der katastrophalen Fehl-entwicklung des EURO zum Wohle aller Länder der

EURO-Zone geht. Generell verlieren dann alle Vereinba-rungen, die im Zusammenhang mit der Gemeinschaftswäh-rung EURO stehen, für Deutschland ihre Gültigkeit. DerESM vergibt sofort keine neuen Kredite mehr, die mit demdeutschen Anteil besichert sind, und er wird für Deutschlandabgewickelt. Die anderen Rettungsmechanismen laufen für


21/96

Deutschland aus. Zahlungen in die aktuellen Rettungsinstru-mente werden auf die konkret gegebenen Zusagen begrenzt.

2.5 Keine deutsche Haftung fürausländische Banken

Wir wenden uns gegen die fortschreitende europäische Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken aus Bankgeschäf-ten. Die „Bankenunion“ ist ebenso wie die Konzentrationder Bankenaufsicht bei der EZB ein weiterer Schritt in dieHaftungs- und Transferunion über die bereits in der Wäh-rungsunion bestehenden Haftungsmechanismen hinaus.Leistungsfähige Staaten (wie Deutschland) sollen nochmehr für die politischen Verfehlungen anderer EU-Länderaufkommen. Damit können jene Staaten, die schon bisherihre wirtschafts- und nanzpolitischen Ziele verfehlt haben,

mit dieser Politik fortfahren; sie setzen dabei darauf, dassdie nachteiligen Folgen ihrer Politik von der EU-Gemein-schaft getragen werden, vor allem von Deutschland. Praxis war dies bisher nur bei den Staatsnanzen (Ausgleich derDezite durch andere). Nunmehr sollen auch die kommunal verankerten Sparkassen, die Genossenschaftsbanken und dieprivate Bankenwirtschaft dieser Umverteilung unterworfen werden, der Haftung aller für alle. Geplant ist dies unter denStichworten „Bankenunion“ und „europäische Einlagensi-cherung“.

Unter dem Dach der EZB ist bereits eine Aufsicht über alle betroffenen Banken geschaffen worden. Als Vorwand dientdie Behauptung, Finanzkrisen und Kettenreaktionen durcheinheitliche Beurteilungen besser abwehren zu können. Inder Doppelrolle der intransparenten EZB sehen wir einengravierenden Interessenkonikt: Die Bank ist zugleich


Gläubigerin und Aufsichtsbehörde der von ihr abhängigenGeschäftsbanken. Wir treten dafür ein, die nationale Sou- veränität über die Banken- und Finanzdienstleistungen wiederherzustellen; dieser Wirtschaftsbereich ist für einreibungsloses Funktionieren unserer Volkswirtschaft lebens-

wichtig.

Deshalb verlangt die AfD, dass die deutschen Banken ihrenHaftungsverbund auf die nationale Ebene begrenzen und wie bisher eigene Verbundlösungen schaffen können, dieden unterschiedlichen Prolen der Banken Rechnung tragen.Diese Forderung nach Beschränkung der Bankenhaftungauf die nationale Ebene ist für die AfD nicht verhandelbarerInhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen.

Die Bankenaufsicht muss vollständig in nationalen Hän-den liegen, unabhängig von vereinheitlichten EU-Standards.Die deutsche Bankenaufsicht sollte jederzeit in der Lagesein, Standards zur Eigenkapitalunterlegung von Geschäftenaufzustellen und durchzusetzen.

Als Partei der sozialen Marktwirtschaft will die AfD errei-chen, dass in letzter Konsequenz Insolvenzen von Bankenohne Beteiligung des Steuerzahlers möglich sind. Die Haf-tung für falsches oder zu riskantes Handeln von Banken darfnicht durch das Argument der „Systemrelevanz“ unterlaufen

werden. Systemrelevante Banken müssen im Fall einer dro-henden Insolvenz zunächst durch Verzehr des Eigenkapitalsund dann durch Umwandlung von Fremdkapital in Eigenka-pital rekapitalisiert werden. Die fast unverzinslichen Spar-guthaben und Girokontenbestände sind davon unter allenUmständen auszunehmen. Fremdkapitalgeber, Manager und

Die AfD verlangt, dassdeutsche Banken nicht fürFehlentscheidungenausländischer Banken inMithaftung genommenwerden dürfen.Deutsche Sparguthabendürfen nicht dazu verwendetwerden, um im Ausland

entstandene Risikenabzusichern.


22/96

Gesellschafter der Banken müssen vor Spareinlegern odergar Steuerzahlern in Haftung treten. Handlung und Haftungmüssen beieinander bleiben.

Die derzeitigen Eigenkapitalvorschriften für das Banken- wesen führen mittelfristig unweigerlich zu einer weiteren

Eskalation der Bankenkrise. Deshalb fordern wir, dass Ban-ken auch für Staatsanleihen entsprechend dem realen RisikoEigenkapital als Risikopuffer vorhalten. Es ist untragbar,dass Griechenland-Anleihen mit einem geringeren Risiko bewertet werden als Kredite für den deutschen Mittelstand.Ferner halten wir eine deutlich erhöhte Eigenkapitalquotefür Banken, Hedgefonds und „Schattenbanken“ für unerläss-lich.

Bis zum Austritt aus dem Eurowährungsverbund sind dieTarget-2-Salden, also die Salden der nationalen Notenban-ken gegenüber der EZB, einmal im Jahr auszugleichen. Auchdie Kreditvergabe an Staaten wird wieder mit Sicherheitenunterlegt. Dies können auch Bodenschätze oder Rechte anihnen sein.



23/96

Innere Sicherheit und Justiz


24/96

Wir wollen den Rechtsstaat stärken und dem Recht wiederzur Durchsetzung verhelfen. Erstens müssen sich die Bür-ger auf das Recht und ihr Recht verlassen können. Zweitens

müssen sich die Organe und Institutionen des Staats wiederan das Recht halten. Vor einem Staat, der das Recht mitFüßen tritt, sind auch die Bürger nicht sicher.

Die Einhaltung des Rechts ist die Grundvoraussetzungfür die Gewährleistung der Inneren Sicherheit. Sie ist eineKernaufgabe unseres Staates. Sie garantiert ein friedlichesZusammenleben der Menschen in einer offenen und freienGesellschaft, unabhängig von ihrer Herkunft und Religion.Sie ist Voraussetzung für unsere Freiheit, für Wohlstand undDemokratie.

24 Programm für Deutschland | Innere Sicherheit und Justiz

Die Innere Sicherheit in Deutschland nimmt immermehr ab. Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Um die Lagezu verbessern, sind Veränderungen bei Polizei und Justiz

erforderlich. Auch sind deren Eingriffsmöglichkeiten an dieHerausforderungen anzupassen sowie nicht zuletzt diejeni-gen Ursachen zu bekämpfen, die zu erhöhter Kriminalitäts- belastung geführt haben und voraussichtlich auch weiterführen werden.

Die AfD fordert daher einen „sicherheitspolitischen Be-freiungsschlag“, um den Schutz der Bürger an erste Stellezu setzen. Andere Belange haben sich dem unterzuordnen. Wir wollen einen klaren Systemwechsel hin zu Behörden,die zum maximalen Schutz der Bürger in der Lage sind:

Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung. Wir wollenden Sicherheitsbehörden bessere und moderne Vorschriftengeben.


25/96

3.1 Polizei stärken und Strafjustiz verbessern

Die Polizei ist ausgezehrt: Jahrelange so genannte „Po-lizeireformen“ haben zu einem deutlichen Personalabbaugeführt. Dies führte in allen Bereichen zu unzumutbarenund unverantwortlichen Mangelsituationen. Daher sind,um sie zu beheben, die Stellenpläne im erforderlichen Maßaufzustocken und die Ausrüstung auf den modernsten Standzu bringen. Vor allem im IT-Bereich sollten in Bund undLändern einheitliche Standards gelten. Zur besseren Evalu-ierung ist eine Kriminalstatistik ohne politische Vorgabenals möglichst getreues Abbild der Realität zu erstellen unddurch eine Dunkelfeldstudie zu ergänzen.

Die AfD setzt sich für eine schnelle Verbesserung der Jus-tizorganisation, für eine Wiederherstellung unseres Rechts-

systems und für einen effektiven Rechtsschutz der Bürgerein. Die Justiz muss in allen Bereichen wieder schneller undzuverlässiger arbeiten.

Vor dem Hintergrund der steigenden Brutalität jugendli-cher Krimineller und der gravierenden Problematik jugendli-cher Intensivtäter halten wir es für wichtig und zweckmäßig,auf volljährige Täter das Erwachsenenstrafrecht anzuwendenund das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken.Der Staat muss durch die konsequente Bestrafung schwererDelikte Signale der Warnung und Prävention aussendensowie den verloren gegangenen Respekt bei diesen jugendli-chen Serientätern wiederherstellen.

Wir sind dafür, das Anordnen der Untersuchungshaftschon dann möglich zu machen, wenn der dringende Tat- verdacht eines Verbrechens im Sinne des § 12 Abs. 1 StGB besteht.

Die Strafjustiz hat derzeit mit einer Strafprozessordnungzu arbeiten, die noch aus dem 19. Jahrhundert stammt. Sieist personell zu stärken, die Verfahren sind durch geeignete Verfahrensmaßnahmen zu beschleunigen, doch dabei sindselbstverständlich die verfassungsrechtlichen Anforderun-

gen an ein faires Verfahren zu wahren. Die Möglichkeitendes Strafbefehlsverfahrens sind ebenso wie die des beschleu-nigten Strafverfahrens zu verbessern. Das Rechtsmittelsys-tem ist so zu gestalten, dass zügigere Entscheidungen mög-lich werden, indem insbesondere Urteilsaufhebungen undZurückweisungen zur Neuverhandlung abgeschafft werden.

3.2 Weisungsfreie Staatsanwälte,unabhängige Richter und parteiferneRechnungshöfe

Die AfD will die Einussnahme der politischen Parteienauf das Ernennen von Richtern und Staatsanwälten beendenund für die Zukunft ausschließen. Auch wollen wir die Praxisändern, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden undim Einzelfall dem Justizminister berichtspichtig ist. DieUnabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbst- verwaltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielenanderen europäischen Ländern bereits üblich ist. Wir unter-stützen daher den Modellvorschlag des Deutschen Richter- bundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwal-tungsrat einzurichten. Insbesondere die Verfassungsgerichteund Rechnungshöfe sind vor parteipolitischer Einwirkung zuschützen.

Wir wollen die Polizei undJustiz stärken, um sie in die

Lage zu versetzen, Verbrechen effekti ver zubekämpfen. Vor dem Hint ergrund dersteigenden Brutalitätjugendlicher Krimineller ist aufvolljährige Täter dasErwachsenenstrafrechtanzuwenden und dasStrafmündigkeitsalter aufzwölf Jahre zu senken.



26/96

3.3 Angriffe auf Amtspersonen härter bestrafen

Der immer mehr um sich greifenden Aggressivität gegen Amtspersonen im weiteren Sinne (Polizeibeamte, Feuer- wehrangehörige und sonstige Rettungskräfte) ist dadurchzu begegnen, dass tätliche Angriffe auf diesen Personenkreismit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten zuahnden sind. Hierzu sehen wir auch einen neuen Straftat- bestand als erforderlich an, der Polizisten auch dann vor Angriffen besonders schützt, wenn diese Angriffe anlassloserfolgen.

3.4 Opferschutz statt Täterschutz

Statt den Täterschutz immer weiter ausufern zu lassen, wollen wir den Fokus wieder darauf richten, den Opferschutzsachorientiert zu verbessern.

Nicht therapierbare alkohol- und drogenabhängige sowiepsychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren fürdie Allgemeinheit ausgehen, sind nicht in psychiatrischenKrankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrungunterzubringen.

Lockerungen und Urlaube im Strafvollzug dürfen nur mitZustimmung der Staatsanwaltschaft möglich sein.

Der erhebliche Anteil von Ausländern gerade im Bereich

der Gewalt- und Drogenkriminalität begegnet derzeit nurhalbherzigen ausländerrechtlichen Maßnahmen, insbeson-dere können sich ausländische Kriminelle sehr häug auf Abschiebungshindernisse berufen und sind auf diese Weise vor Abschiebung sicher. Die Ausweisungsvoraussetzungensind herabzusetzen und das Ausweisungsverfahren ist zu

straffen, indem die Strafgerichte die Ausweisung von Krimi-nellen schon zugleich mit dem Strafurteil aussprechen.

Ferner sind gesetzliche Abschiebungshindernisse zuentschärfen. Außerdem sind durch Vereinbarung mit aus-ländischen Staaten Aufnahmekapazitäten für sonst nicht

abschiebbare Personen außerhalb Deutschlands zu schaffen,ggf. muss für gefährliche Kriminelle Sicherungshaft verhängt werden können. Wir fordern, die Einbürgerung Kriminellerzuverlässig zu verhindern, den Anspruch auf Einbürgerungabzuschaffen, den früheren Status Quo des Abstammungs-prinzips (galt bis 2000) wieder einzuführen sowie den Ver-lust der Staatsbürgerschaft bei bestimmten Tatbeständen imRahmen geltenden Rechts zu forcieren.

3.5 Waffenrecht muss nicht verschärft werden

Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen.Er muss es nicht nur ertragen können, dass Bürger legal Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die Hand-lungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschrän-kende Eingriffe minimieren.

Die AfD widersetzt sich jeder Einschränkung von Bür-gerrechten durch ein Verschärfen des Waffenrechts. DieKriminalisierung von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab,sondern macht Opfer wehrloser. Eine Verschärfung des Waf-fenrechts wird nicht verhindern, dass Terroristen und ande-

re Verbrecher illegal Waffen erwerben, mit ihnen handelnund sie nutzen. Ein strengeres Waffenrecht wäre ein weitererSchritt in die Kriminalisierung unbescholtener Bürger und inden umfassenden Überwachungs- und Bevormundungsstaat.

Ausländische Straftätermüssen viel schneller alsbisher abgeschoben werden.



27/96

3.6 Kein Datenschutz für Täter

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist füruns ein wichtiges Gut. Die Grundsätze des Datenschutzesmüssen gewährleistet werden. Gleichwohl ist zu überprü-fen, ob die Sicherheit der Bürger sowie von Wirtschaft undIndustrie vor Spionage bei dieser Frage angemessen berück-sichtigt wird. Im Zweifel ist das Recht der Bürger auf Sicher-heit höher zu bewerten als das eines Straftäters auf informa-tionelle Selbstbestimmung. Bei der Implementierung vonDatenschutzmaßnahmen ist immer der Mehraufwand fürdie Ermittlungspersonen und die Justiz zu berücksichtigenund sinnvoll abzuwägen. Ziel muss es sein, die Lebensbe-dingungen für die Mehrheit der Bürger zu verbessern. In der Vergangenheit hat ein ideologisch motiviertes übertriebenesMaß an Datenschutzmaßnahmen die Sicherheitsbehörden

gelähmt und unverhältnismäßig bürokratisiert. Die Folge istmangelnde Sicherheit für rechtschaffene Bürger und Daten-schutz für Täter. Die Grundsätze des Zeugnisverweigerungs-rechtes aus beruichen und persönlichen Gründen bleibenunberührt.

3.7 Organisierte Kriminalität nachhaltigbekämpfen

Die organisierte Kriminalität (OK) muss nachhaltiger bekämpft werden. Dazu gehört, Gewinne aus Straftaten

besser abzuschöpfen und folgerichtig die bereits bestehen-den rechtlichen Instrumente des Verfalls und der Einziehung besser zu nutzen. Die Mehrzahl der Täter im Bereich derorganisierten Kriminalität sind Ausländer. Sie auszuweisen,muss vereinfacht werden. Deshalb ist für diesen Personen-kreis bei entsprechendem Verdacht die OK-Zugehörigkeit als Ausweisungsgrund einzuführen.

3.8 Zivil- und Fachgerichte sind ein Standortfaktor

Eine leistungsfähige Justiz im Zivil- und Arbeitsrecht wieauch sonst in der Fachgerichtsbarkeit (z.B. Verwaltungs- undFinanzgerichtsbarkeit) stellt einen wichtigen Standortvorteilfür die Entscheidungen der Privatwirtschaft dar. Zügig undefzient hergestellte Rechtssicherheit macht Deutschland als Wirtschaftsstandort attraktiv. Bessere personelle wie sach-liche Ausstattung der Gerichte ist hierfür unverzichtbar unddaher zu stärken. Die AfD fordert, das Rückwirkungsverboteinzuhalten und wendet sich konsequent gegen echte undunechte Rückwirkung.

3.9 Deutsche Grenzen schützen

Die Alternative für Deutschland betrachtet den bloßenSchutz der europäischen Außengrenzen als unzureichend

und fordert den Aufbau eines ächendeckenden deutschenGrenzschutzes unter dem Dach der Bundespolizei. AnDeutschlands Außengrenzen sollen wieder betriebsbereiteGrenzübergangsstellen bereitstehen, die je nach Gefähr-dungslage jederzeit in Betrieb genommen werden können.Zum Schutz der grünen Grenze sollen nach österreichischem Vorbild Bundeswehrangehörige herangezogen werdenkönnen, sowie gegebenenfalls Schutzzäune oder ähnlicheBarrieren errichtet werden.

An Deutschlands Außengrenzen sollen wied erbetriebsbereiteGrenzübergangsstellenbereitstehen.



28/96

Außen- undSicherheitspolitik


29/96

Die Bundesrepublik verfolgt eine orientierungslose An-

passungspolitik. Dies führt dazu, dass zunehmend andereStaaten und Institutionen die deutsche Außen- und Sicher-heitspolitik beeinussen und steuern. SicherheitspolitischeEntscheidungs- und Handlungsfähigkeit in Deutschland undEuropa sind erodiert. Deswegen ist Deutschland zunehmendauf den Schutz und die Unterstützung von Bündnispartnern, besonders der USA, angewiesen und kann eigene Interessennicht angemessen vertreten.

Die AfD tritt deshalb dafür ein, zur deutschen Außen- undSicherheitspolitik eine langfristige ressortübergreifendeGesamtstrategie zu erarbeiten und umzusetzen. Dabei müs-sen die nationalen Interessen und das Wohl des deutschen Volkes im Mittelpunkt stehen.

29 Programm für Deutschland | Außen- und Sicherheitspolitik

Als eine der großen Wirtschaftsnationen liegt es im deut-

schen Interesse, zu allen Staaten gute Beziehungen zu ent- wickeln und zu pegen. In internationalen Bündnissen undOrganisationen mitzuwirken, ist ein Grundpfeiler deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Diese Zusammenarbeit wirddurch zwischenstaatliche Kooperationen ergänzt.


30/96

4.1 Vereinte Nationen reformieren

Die Vereinten Nationen sind für Fragen der Sicherheitund des Friedens in der Welt unverzichtbar. Die AfD setztsich dafür ein, dass Deutschland als aktives Mitglied der Vereinten Nationen beim Lösen und Bewältigen internati-onaler Konikte eine aktive und konstruktive Rolle spielt.Ziel muss es sein, internationale Krisenherde diplomatischzu entschärfen, um humanitäre Katastrophen und den Verlust der Heimat von Bevölkerungsgruppen zu vermei-den, auch um unkontrollierten Wanderungsbewegungenin Richtung Europa entgegenzuwirken. Wir treten dafürein, sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten nichteinzumischen. Organisationen und international agierendeKonzerne, die Einuss auf die Innenpolitik anderer Länderoder deren Eliten zu nehmen versuchen, um ihre politischen

oder wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen, sind darinzu beschränken.

Die AfD ist dafür, die Vereinten Nationen, einschließlichdes Sicherheitsrates, zu stärken und zu reformieren. Den veränderten Gewichtungen in der Welt sollte Rechnung ge-tragen werden. Als eine weltweit anerkannte Nation und alsdrittgrößter Beitragszahler der UN fordern wir für Deutsch-land einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Aufgrunddes Völkergewohnheitsrechts und in Übereinkunft mit denfrüheren Siegermächten haben sich die Grundzüge der

Feindstaatenklausel grundlegend gewandelt. Es bleibt die Aufgabe, diese nun endgültig zu streichen.

Die AfD bejaht eine Fürsorgepicht Deutschlands für dieim Ausland lebenden deutschen Minderheiten.

4.2 Nato als Verteidigungsbündnis

Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- undsicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sichdie Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis be-schränkt. Wir setzen uns dafür ein, den europäischen Teilder atlantischen Allianz deutlich zu stärken. Um dieses Zielzu erreichen, ist es unabdingbar, die militärischen Fähig-keiten der deutschen Streitkräfte wiederherzustellen, um Anschluss an die strategischen und operativen Erfordernissezu nden. Diese von der AfD geforderte Wiederherstellungsoll nicht nur die Landesverteidigung als zentrale Aufgabeder Bundeswehr sicherstellen, sondern die deutschen Streit-kräfte auch in erforderlichem Maß zur Bündnisverteidigungund Krisenvorsorge befähigen. Die AfD sieht im Bestreben, Verpichtungen gegenüber den Nato-Bündnispartnern

berechenbar zu erfüllen, eine wichtige Aufgabe deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, um auf diesem Weg mehrGestaltungsmacht und Einuss zu entfalten. Wir tretendafür ein, dass jedes Engagement in der Nato im Einklangmit den deutschen Interessen steht und einer zielgerichtetenStrategie entspricht. Die Nato muss so reformiert werden,und die Streitkräfte der europäischen Partnerstaaten sind sozu restrukturieren, dass sie die Sicherheit in Europa und anseiner Peripherie gewährleisten können.

Nato-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der

sich deutsche Streitkräfte beteiligen, sollten grundsätzlichunter einem UN-Mandat stattnden und nur, wenn deutscheSicherheitsinteressen berücksichtigt werden.

Die Bündnispartner und Deutschland arbeiten gleichbe-rechtigt und in gegenseitigem Respekt zusammen und stim-

Die Mitgliedschaft inder Nato entspricht denaußen- und sicherheitspoliti-schen InteressenDeutschlands, soweit sich die

Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsb ündnisbeschränkt.



31/96

men sich in wichtigen internationalen Fragen ab. Vor diesemHintergrund steht 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und 25 Jahre nach der Beendigung der TeilungEuropas die Neuverhandlung des Status alliierter Truppenin Deutschland auf der Tagesordnung. Dieser muss an die

wiedergewonnene deutsche Souveränität angepasst werden.Die AfD setzt sich für den Abzug aller auf deutschem Bodenstationierten alliierten Truppen und insbesondere ihrer Atomwaffen ein.

4.3 OSZE und europäische Sicherheitsstruktur

Ein unverzichtbares Instrument der europäischen Frieden-sordnung ist die OSZE. Ihre Rolle in europäischen Kon-ikten wollen wir gestärkt und ausgebaut sehen. Ziel ist es,Krisenregionen zu stabilisieren.

Das Verhältnis zu Russland ist für Deutschland, Europaund die Nato von maßgeblicher Bedeutung, denn Sicherheitin und für Europa kann ohne Russlands Einbindung nichtgelingen. Wir setzen uns daher dafür ein, Konikte in Euro-pa friedlich zu regeln und dabei die jeweiligen Interessen zu berücksichtigen.

Die AfD vertritt eine Außenpolitik, die darauf verpichtetist, die außen- und sicherheitspolitischen, die wirtschaftli-chen und kulturellen Interessen Deutschlands zu wahren.

Wir sind für die Freiheit der Handelswege, der interna-tionalen Kommunikation (wie die des Internets), für denSchutz der natürlichen Lebensgrundlagen und für die gleich- berechtigte, faire Nutzung der globalen Ressourcen.

4.4 Bundeswehr stärken

Die deutschen Streitkräfte sind derzeit nur noch bedingteinsatzbereit. Durch politische Fehlentscheidungen undgrobes Missmanagement wurden sie über nahezu drei De-kaden hinweg vernachlässigt. Sie müssen in vollem Umfang wieder in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben wirkungs- voll und nachhaltig zu erfüllen. Dies ist die Voraussetzungdafür, dass Nato, EU und internationale Staatengemein-schaft Deutschland als gleichberechtigten Partner wahrneh-men.

4.4.1 Keine europäische Armee

Gemeinsame europäische Streitkräfte lehnt die AfD ab undhält an einer umfassend befähigten Bundeswehr als Eckpfei-ler deutscher Souveränität fest. Dies schließt eine ständige

Kooperation deutscher Streitkräfte mit denen der Bünd-nispartner ein.

Im Ergebnis benötigt Deutschland Streitkräfte, derenFührung, Stärke und Ausrüstung an den Herausforderungenkünftiger Konikte orientiert sind und höchsten internatio-nalen Standards entsprechen, die gründlich und an den mo-dernen Einsatzerfordernissen orientiert ausgebildet werdenund die eine am Wohl der Truppe orientierte Verwaltung mitdeutlich reduzierter Bürokratie vorhalten.

Eng damit verbunden sind unverzichtbare nationale wehrtechnische Fähigkeiten, um in Schlüsseltechnologiennational unabhängig zu bleiben, mit der Weltspitze Schrittzu halten und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.

Gemeinsame europäischeStreitkräfte lehnt die AfDab und hält an einerumfassend befähigtenBundeswehr als Eckpfeilerdeutscher Souveränität fest.



32/96

Sicherheit und Freiheit Deutschlands und seiner Verbün-deten sind im Finanzhaushalt mehr als heute angemessenzu berücksichtigen. Umfang und Ausrüstung der Streitkräf-te müssen sich nach deren Aufgaben und den außen- undsicherheitspolitischen Erfordernissen richten.

Ebenfalls geboten ist, die Nachrichtendienste umfangreichzu reorganisieren und zu reformieren. Sie sind ein wichtigesMittel, Gefahren im In- und Ausland zu erkennen und abzu- wehren. Die bisher praktizierte Finanzierung nach Kassenla-ge lehnt die AfD ab.

4.4.2 Wehrpflicht wieder einsetzen

Art. 87a des Grundgesetzes bestimmt: „Der Bund stelltStreitkräfte zur Verteidigung auf.“ Die Landesverteidigung

ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Sie betrifft den Kernstaatlicher Existenz und unserer freiheitlich-demokrati-schen Grundordnung. Daher ist der Auftrag der Bundeswehr Verpichtung für jeden Staatsbürger. Wir erkennen den Ausnahmefall des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung ausGewissensgründen an, sehen aber den Wehrdienst jungerMänner aus allen gesellschaftlichen Schichten in den Streit-kräften als Regelfall an.

Durch die Rückkehr zur Allgemeinen Wehrpicht schaffen wir die Voraussetzungen dafür,

dass sich die Bevölkerung mit „ihren Soldaten”und „ihrer Bundeswehr” identiziert, mitStreitkräften, die in der Bevölkerung fest verankert sind,dass sich das Bewusstsein für die wehrhafte


Demokratie wiederbelebt,dass nachhaltig Nachwuchs aus allenGesellschaftsschichten gewonnen wird und damiteine intelligentere Armee möglich wird,dass ein breites Potential an

Reservedienstleistenden entsteht.

Deshalb tritt die AfD dafür ein, für alle männlichen deut-schen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahrenden Grundwehrdienst wieder einzusetzen. Die Dauer des Wehrdienstes richtet sich nach dem, was für die Sicherheitnotwendig ist. Sie muss eine gründliche militärische Ausbil-dung ermöglichen. Kriegsdienstverweigerer leisten Wehrer-satzdienst. Frauen sollen die Möglichkeit haben, freiwillig inden Streitkräften zu dienen.

4.5 Entwicklungshilfe

Entwicklungshilfe sollte stets „Hilfe zur Selbsthilfe“ sein.Hiervon zu trennen ist die humanitäre Hilfe, die sogenann-ten Transfers. Es liegt im deutschen Interesse, wenn dieMenschen in Entwicklungsländern eine Perspektive für einmenschenwürdiges Leben in ihrer Heimat erhalten. Die Auswanderung von Menschen in wirtschaftlicher Not nachDeutschland löst die Probleme vor Ort nicht.

Angesichts des riesigen Bedarfs an Unterstützung der Ent-

wicklungsländer einerseits und der Begrenztheit der Mittelandererseits ist angezeigt, die Maßnahmen zu konzentrieren.Nur solche Projekte sind zu unterstützen, die das Empfän-gerland bzw. die einheimischen Unternehmen nach Ablaufder Projektdauer ohne fremde Hilfe selbständig weiterfüh-ren können. Dabei muss die Hilfe zur Selbsthilfe die sicher-

Die AfD tritt dafür ein,für alle männlichen deutschenStaatsbürger im Alterzwischen 18 und 25 Jahrenden Grundwehrdienstwieder einzusetzen.


33/96

heitspolitische und außenwirtschaftliche InteressenlageDeutschlands stärker als bisher berücksichtigen.

Um die Entwicklungshilfe in die außenpolitische Ge-samtstrategie einzuordnen, soll sie zukünftig in das Auswär-

tige Amt eingegliedert werden. Die Entwicklungshilfe-Orga-nisationen in Deutschland (GIZ, KfW Kapitalhilfe, etc.) sindzu straffen und besser zu koordinieren.

Vorrang in der Entwicklungshilfe haben Maßnahmen, dieinvestiv und organisatorisch durch private Unternehmen vorOrt begleitet werden können.

Fluchtursachen in den Herkunftsländern müssen be-kämpft werden, auch wenn dies für die westliche Wirtschaftnachteilig ist.



34/96

Arbeitsmarkt undSozialpolitik


35/96

Die Arbeitswelt soll es allen Bürgern ermöglichen, einselbstbestimmtes Leben in relativem Wohlstand zu führen. Weil dieser Anspruch mit den Zielen der Wirtschaft nichtunbedingt deckungsgleich ist, muss der Staat einen ange-messenen Ordnungsrahmen schaffen.

Dieser Rahmen darf diejenigen nicht zu sehr einschrän-ken, die viel leisten können und wollen, und gleichzeitig diejenigen nicht aus dem Rahmen fallen lassen, die nicht in derLage sind, für sich selbst zu sorgen. Die politische Gestaltung

der Bedingungen des Erwerbslebens und aller Systeme, dieden Erwerbslosen ausreichende Existenzbedingungen ge- währleisten, gehört daher zu den bedeutungsvollsten Politik-feldern moderner Staatlichkeit.

35 Programm für Deutschland | Arbeitsmarkt und Sozialpolitik


36/96

5.1 Arbeitsmarkt von unnötigerBürokratie befreien

Das geltende Arbeitsrecht ist in zahlreiche Einzelgeset-ze aufgespalten, die durch Richterrecht zu einem Systemzusammengefügt werden müssen. Dieser Zustand währtseit vielen Jahren und ist mit Grundsätzen qualitätsvollerGesetzgebung nicht vereinbar. Zudem sind ungezählte Ein-zelfragen Gegenstand einer unübersichtlichen und regionalunterschiedlichen Einzelfallrechtsprechung, welche eineangemessene Berechenbarkeit der Rechtslage kaum mehrmöglich macht. Daher ist es dringend geboten, ein Arbeits-gesetzbuch zu schaffen, dass sowohl die Einzelgesetze sys-tematisch zusammenführt als auch der überbordenden unduneinheitlichen Rechtsprechung ein Ende bereitet.

5.2 Bundesagentur für Arbeitauflösen und kommunale Jobcenter aufwerten

Die AfD will die Bundesagentur für Arbeit auösen undihre Aufgaben vor allem auf kommunale Jobcenter übertra-gen. Danach gibt es nur noch einen öffentlichen Dienstleisteram Arbeitsmarkt: das kommunale Jobcenter. Das entsprichteiner ächendeckenden Ausdehnung des bereits praktizier-ten „Optionsmodells“ bei Leistungen nach dem SGB II.

Die Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz soll

zweckmäßigerweise die Finanzverwaltung auszahlen. Dabeihandelt es sich ohnehin um eine steuerliche Familienför-derung, die der Bundesagentur für Arbeit lediglich gemäß§ 368 Abs. 3 SGB II übertragen ist. Die kommunal organi-sierten Jobcenter betreuen alle Empfänger von öffentlichenLeistungen aus Anlass der eingetretenen Arbeitslosigkeit.


Daneben betreuen sie die Berufsanfänger. Alle Anliegen be-zogen auf „Arbeitslosigkeit und Lohnersatzleistung“ werdendurch eine Verwaltungsbehörde, das kommunale Jobcenter,geklärt.

5.3 Mindestlohn beibehaltenDer gesetzliche Mindestlohn ist mit dem Wesen der Sozia-

len Marktwirtschaft eng verbunden. Er korrigiert im Bereichder Entlohnung die Position der Niedriglohnempfänger alsschwache Marktteilnehmer gegenüber den Interessen der Arbeitgeber als vergleichsweise starke Marktteilnehmer. Erschützt sie auch vor dem durch die derzeitige Massenmigra-tion zu erwartenden Lohndruck. Insbesondere erlaubt derMindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze unddie Finanzierung einer, wenn auch bescheidenen, Altersver-

sorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung von der Gesellschaft zu tragen wäre. Mindestlöhne verhin-dern somit die Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeiti-ger Sozialisierung der Kosten. Die Alternative für Deutsch-land befürwortet es daher, den gesetzlichen Mindestlohn beizubehalten.

5.4 Reform der sozialen Sicherungssysteme

Leitbild für uns ist die Familie, für die wir in der Sozial- versicherung Abgabengerechtigkeit wollen. Die AfD will die

Leistung von Eltern durch die Geburt, Versorgung und Er-ziehung von Kindern nicht nur ideell, sondern auch materiellanerkennen. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht denGesetzgeber bereits verbindlich aufgefordert. Wir wollen diederzeitigen nanziellen Nachteile von Familien mit Kinderngegenüber Kinderlosen korrigieren.

Die AfD will dieBundesagentur für Arbeitauflösen und ihre Aufgabenvor allem auf kommunale„Jobcenter“ übertragen.Danach gibt es nur noch einenöffentlichen Dienstleister am

Arbeitsmark t: daskommunale „Jobcenter“.


37/96

5.4.1 Finanzielle Benachteiligung vonFamilien beseitigen

Familien sind gegenüber Kinderlosen in dramatischer Weise nanziell benachteiligt. Familienarmut und eine an-haltend niedrige Geburtenrate sind die Folge. Kinder werdenin Politik und Medien als karrierehemmender Ballast darge-stellt. Es ist Zeit, die Leistung der Eltern nanziell und ideellanzuerkennen.

Deutschland hat die niedrigste Geburtenrate in ganz Eu-ropa. Grund ist zum einen eine Zunahme der Kinderlosen,zum anderen ein Rückgang der Mehrkindfamilien. Wenn wirdieser demograschen Fehlentwicklung nicht gegensteuern, werden unsere Renten-, Kranken- und Pegeversicherungs-systeme zusammenbrechen.

Die AfD steht für grundlegende Reformen zum WohleDeutschlands. Das betrifft auch die Sozialversicherungen.Nur so können die Systeme auch zukünftig leistungsfähig bleiben. Die hohen Abgaben wirken sich negativ auf dieEinkommen der Arbeitnehmer aus. Auch der wirtschaftlicheErfolg Deutschlands leidet darunter.

5.4.2 „Aktivierende Grundsicherung” - Arbeit, die sich lohnt

Die AfD will eine „Aktivierende Grundsicherung“ als Alternative zum Arbeitslosengeld II (sogenanntes „HartzIV“). Dabei schmilzt der staatliche Unterstützungsbetrag derGrundsicherung mit wachsendem Einkommen immer weiterab, bis ab einem bestimmten Einkommen Einkommensteuerzu entrichten ist, statt einen staatlichen Unterstützungs-


betrag zu erhalten. Das erzielte Einkommen soll nicht wie bisher vollständig mit dem Unterstützungsbetrag verrechnet werden. Stattdessen verbleibt dem Erwerbstätigen stets einspürbarer Anteil des eigenen Verdienstes. Dadurch entsteht Arbeitsanreiz. Wer arbeitet, wird auf jeden Fall mehr Geld

zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet, aberarbeitsfähig ist (Lohnabstandsgebot). Missbrauchsmöglich-keiten sind auszuschließen.

5.4.3 Kinder und Erziehungsleistungbei der Rente berücksichtigen

Ein reformiertes Renten- und Steuersystem soll sicherstel-len, dass kinderreiche Familien aus unteren und mittlerenEinkommensgruppen nicht mehr am Rande des Existenz-minimums leben müssen und ausreichende eigene Renten-

ansprüche aufbauen. Daher wollen wir bei der Rente dieKinderzahl und die Erziehungsleistung stärker als bisher berücksichtigen. Durch eine spezielle Förderung von Mehr-kindfamilien möchte die AfD zudem dazu ermutigen, sich fürmehr Kinder zu entscheiden.

5.4.4 Pflege durch Angehörige aufwerten

Die Pege älterer Menschen durch einen Dienst oderdurch ein Heim wird höher vergütet als die Pege durcheinen Angehörigen. Pegende Angehörige werden oft mit or-

ganisatorischen und nanziellen Problemen alleingelassen. Wir wollen die Fürsorge für pegebedürftige Familienange-hörige in einer vertrauten familiären Umgebung stärken.

In Deutschland werden derzeit mehr als 70 Prozent derPegebedürftigen zu Hause gepegt. Dabei sind die Pege-sätze für Pegedienste in allen Pegestufen doppelt so hoch

Wer durch die Erziehung von

Kindern im Berufzurückstecken musste, ist im Alter bei der Rentebenachteiligt. Wir wollen

daher die Kinderzahl und die Erziehungslei stung stärker als bisher bei der Rente

berücksichtigen.


38/96

wie die für eine Pege durch Angehörige.Die AfD möchte die Rahmenbedingungen derart gestal-

ten, dass sich erwachsene Kinder bewusst für die Pege derEltern entscheiden können. Als Grundlage für die häuslichePege sind das Beratungsangebot für pegewillige Angehö-

rige in Form eines umfassenden Betreuungsnetzwerkes zu verbessern und die Pegesätze an die Leistungen für Pege-dienstleister anzugleichen.

Die AfD will Familienarbeit in der Pege als Beitrag für dasGemeinwohl gesellschaftlich anerkennen. Die individuellehäusliche Pege muss zu einem Hauptbestandteil der sozia-len Sicherungssysteme werden.



39/96

Familien und Kinder


40/96

Der AfD ist es ein wichtiges Anliegen, gewachsene kultu-relle und regionale Traditionen und bewährte Institutionenzu schützen. Sie geben den Menschen Halt und Bindung.

Insbesondere Ehe und Familie garantieren als Keimzellen

der bürgerlichen Gesellschaft den über Generationen ge- wachsenen gesellschaftlichen Zusammenhalt und genießendaher zu Recht den besonderen Schutz des Staates.

40 Programm für Deutschland | Familien und Kinder


41/96

6.1 Bekenntnis zur traditionellenFamilie als Leitbild

Die Wertschätzung für die traditionelle Familie geht inDeutschland zunehmend verloren. Den Bedürfnissen derKinder und Eltern gerecht zu werden, muss wieder Mittel-

punkt der Familienpolitik werden.

Die zunehmende Übernahme der Erziehungsaufgabedurch staatliche Institutionen wie Krippen und Ganztags-schulen, die Umsetzung des „Gender-Mainstreaming”-Pro- jekts und die generelle Betonung der Individualität un-tergraben die Familie als wertegebende gesellschaftlicheGrundeinheit. Die Wirtschaft will Frauen als Arbeitskraft.Ein falsch verstandener Feminismus schätzt einseitig Frauenim Erwerbsleben, nicht aber Frauen, die „nur” Mutter und

Hausfrau sind. Diese erfahren häug geringere Anerkennungund werden nanziell benachteiligt.Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur traditi-

onellen Familie als Leitbild. Ehe und Familie stehen unterdem besonderen Schutz des Grundgesetzes. In der Fami-lie sorgen Mutter und Vater in dauerhafter gemeinsamer Verantwortung für ihre Kinder. Die originären Bedürfnisseder Kinder, die Zeit und Zuwendung ihrer Eltern brauchen,stehen dabei im Mittelpunkt.

Es sollte wieder erstrebenswert sein, eine Ehe einzuge-hen, Kinder zu erziehen und möglichst viel Zeit mit diesen

zu verbringen. Die AfD möchte eine gesellschaftliche Wer-tediskussion zur Stärkung der Elternrolle und gegen die vom „Gender-Mainstreaming” propagierte Stigmatisierungtraditioneller Geschlechterrollen anstoßen. Kinder sind keinkarrierehemmender Ballast, sondern unsere Zukunft.

Wenn ein Elternteil die Erziehungsleistung allein tragenmuss, bedarf es besonderer Unterstützung.

41 Programm für Deutschland | Familien und Kinder

6.2 Mehr Kinder statt Masseneinwanderung

Den demograschen Fehlentwicklungen in Deutschlandmuss entgegengewirkt werden. Die volkswirtschaftlich nichttragf

2016 06 27 Afd Grundsatzprogramm Web Version

Documents

Transcript of 2016 06 27 Afd Grundsatzprogramm Web Version