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 Der Ausstieg aus der Atomener- gie ist besiegelt. Doch damit ist es nicht getan. Schon vor Mona- ten hi an dieser Stelle eine Über schrift „J et zt schlä gt die Stunde der Ingenieure“. Doch die Ingeni eure stecken immer noch in den Startlöchern. Der Grund: Die Bunde sregie rung hat keinen Plan. Die Folge: Energieunterneh- men, die die Energiewende in die Tat umsetzen müssen , Banken, die sie finanzieren müssen, Inves- toren, die ihr Geld in Windparks und Netze anlegen wollen, Haus- bes itz er, die mit der ene rge ti- schen Gebä udesanieru ng anfan- gen wollen, Handwerker, die auf Aufträge warten - sie alle wissen nicht , was die Bundesregierung vor hat. Stattdessen schlagen sich Wirt schaf tsmi nister Rösler, FDP, und Umwelt minist er Rött gen, CDU, um Kompetenzen, und die Kanzlerin ruft zu Energ iegip feln, bei denen nichts herauskommt. Die SPD-Bundes tagsf raktion ver- lan gt des halb in einem Ant rag ein konzeptionelles Vorgehen der Bundesregierung bei der Energie- wende. Sie nennt es „Masterplan Energiewende“. Garrelt Duin: „Es gilt, mutig und entschlossen das große Werk der Energiewende zu sch affen. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.“ Die Energie- wen de hat sich bereit s spü rbar verzö gert. Nicht nur Ener giever - sor ger , sondern auc h Industrie und Handwerk sind verunsichert. Sie trauen der Bundes regier ung nur noch wenig zu. Ein Indiz dafür ist, da ss Notstromaggregate sch on seit meh rer en Monaten Mangelware sind, wei l immer mehr Unternehmen sich damit einde cken. Sie könne n sich kei- nen Stromausfall erlauben - nicht nur wegen finanzieller Verlu ste. Manche für cht en um ihr e Ma- schinen, die nach mehrstündigem Str o ma u sf a ll k au m o de r n ur sch wer zu reparieren sin d. Um der Energ iepol itik eine Struktur zu geben, geht kein Weg an ei- nem Masterplan vorbei. Berlin, 11. Mai 2012 Ausgabe 09 / 2012 www.garreltduin.de Garrelt Duin Ostfriesisch. Klar. Newsletter Regierung verzö gert Energiewende Manchmal trägt ein Politiker auch Eulen nach Athen, zum Bei spi el wenn er auf einem Gewerkschafts -Kongress die Mitbestimmung preist. Er mus s keine Überzeu- gungsarbeit leisten. Anders sieht es aus, wenn er eine Rede über Mitbestimmung in Betr ieben während einer Tagung des Deut- schen Führungskräfte-Verbandes halten muss. Diese Männer und einige Frauen stehen dem Thema schon skeptischer gegenüber, auch wenn man sie nicht alle über einen Kamm scheren darf und die Gegnerschaft längst nicht mehr so gr oß ist wi e vor Jahren. Vi ele Unternehmer und Manager ha- ben den Wert de r Mi tbesti m- mung spätestens in der jüngsten Wirtschaftskrise schätzen gelernt, als die vom damali gen Arb eit s- und Sozialminister Olaf Scholz und der SPD in der Großen Koali- tion dur chg esetzten Reg eln wie die Verlä ngerun g der Kurzarbeit die Menschen in Arbeit hielten - und in den Betr ieben. Al s die Konjunktur wieder ansprang, konnten die Mitarbeit er gle ich loslegen. Sie waren ja noch da - dank kluger Mitbestimmung. SPD- Bundest agsfrak tion verlang t Masterplan / Notstromaggre gate schon Mangel ware Frank Bruhn gehört die Brucando Consulting in Bonn. Er berät Unternehmen und hilft Firmengründern auf die Sprünge. Bruhn stammt von der Nordseein- sel Pellworm und war eine Woche Gast bei Garrelt Duin in Berlin. Er hatte sich bei Duin beworben, weil er ihn auf einer Veranstaltung gehört hatte. Die Informationswoche war Teil eines Programms zwischen Bundestag und Wirt- schaftsjunior en bei Industrie- und Handelskammern. www.brucando .com Ein Pellwormer in Bonn

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Garrelt DuinOstfriesisch. Klar.

NewsletterBerlin, 11. Mai 2012 www.garreltduin.de Ausgabe 09 / 2012

Regierung verzgert EnergiewendeSPD-Bundestagsfraktion verlangt Masterplan / Notstromaggregate schon MangelwareDer Ausstieg aus der Atomenergie ist besiegelt. Doch damit ist es nicht getan. Schon vor Monaten hie an dieser Stelle eine berschrift Jetzt schlgt die Stunde der Ingenieure. Doch die Ingenieure stecken immer noch in den Startlchern. Der Grund: Die Bundesregierung hat keinen Plan. Die Folge: Energieunternehmen, die die Energiewende in die Tat umsetzen mssen, Banken, die sie finanzieren mssen, Investoren, die ihr Geld in Windparks und Netze anlegen wollen, Hausbesitzer, die mit der energetischen Gebudesanierung anfangen wollen, Handwerker, die auf Auftrge warten - sie alle wissen nicht, was die Bundesregierung vor hat. Stattdessen schlagen sich Wirtschaftsminister Rsler, FDP, und Umweltminister Rttgen, CDU, um Kompetenzen, und die Kanzlerin ruft zu Energiegipfeln, bei denen nichts herauskommt. Die SPD-Bundestagsfraktion verlangt deshalb in einem Antrag ein konzeptionelles Vorgehen der Bundesregierung bei der Energiewende. Sie nennt es Masterplan Energiewende. Garrelt Duin: Es gilt, mutig und entschlossen das groe Werk der Energiewende zu schaffen. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Die Energiewende hat sich bereits sprbar verzgert. Nicht nur Energieversorger, sondern auch Industrie und Handwerk sind verunsichert. Sie trauen der Bundesregierung nur noch wenig zu. Ein Indiz dafr ist, dass Notstromaggregate schon seit mehreren Monaten Mangelware sind, weil immer mehr Unternehmen sich damit eindecken. Sie knnen sich keinen Stromausfall erlauben - nicht nur wegen finanzieller Verluste. Manche frchten um ihre Maschinen, die nach mehrstndigem Stromausfall kaum oder nur schwer zu reparieren sind. Um der Energiepolitik eine Struktur zu geben, geht kein Weg an einem Masterplan vorbei. Manchmal trgt ein Politiker auch Eulen nach Athen, zum Beispiel wenn er auf einem Gewerkschafts -Kongress die Mitbestimmung preist. Er muss keine berzeugungsarbeit leisten. Anders sieht es aus, wenn er eine Rede ber Mitbestimmung in Betrieben whrend einer Tagung des Deutschen Fhrungskrfte-Verbandes halten muss. Diese Mnner und einige Frauen stehen dem Thema schon skeptischer gegenber, auch wenn man sie nicht alle ber einen Kamm scheren darf und die Gegnerschaft lngst nicht mehr so gro ist wie vor Jahren. Viele Unternehmer und Manager haben den Wert der Mitbestimmung sptestens in der jngsten Wirtschaftskrise schtzen gelernt, als die vom damaligen Arbeitsund Sozialminister Olaf Scholz und der SPD in der Groen Koalition durchgesetzten Regeln wie die Verlngerung der Kurzarbeit die Menschen in Arbeit hielten und in den Betrieben. Als die Konjunktur wieder ansprang, konnten die Mitarbeiter gleich loslegen. Sie waren ja noch da dank kluger Mitbestimmung.

Ein Pellwormer in Bonn

Frank Bruhn gehrt die Brucando Consulting in Bonn. Er bert Unternehmen und hilft Firmengrndern auf die Sprnge. Bruhn stammt von der Nordseeinsel Pellworm und war eine Woche Gast bei Garrelt Duin in Berlin. Er hatte sich bei Duin beworben, weil er ihn auf einer Veranstaltung gehrt hatte. Die Informationswoche war Teil eines Programms zwischen Bundestag und Wirtschaftsjunioren bei Industrie- und Handelskammern. www.brucando.com

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Experte: Fiskalpakt nicht ohne Wachstums-PhantasieKfW-Bankvorstand Axel Nawrath sieht Erfolg des Sparkurses nur in Verbindung mit Wachstums-ImpulsenDie Vortrge der meisten Banker sind drge wie ihre Zahlen. Das kann man Dr. Axel Nawrath allerdings nicht nachsagen. Er referierte plastisch, verstndlich, phasenweise witzig und trotzdem fundiert. Der Seeheimer Kreis der SPD-Bundestagsabgeordneten hatte das Vorstandsmitglied der Kreditanstalt fr Wiederaufbau (KfW) eingeladen, um seine Meinung zu den aktuellen Finanzproblemen zu hren und mit ihm darber zu diskutieren. Schlielich stehen dem Bundestag in nchster Zeit schwierige Debatten und Abstimmungen zum Beispiel ber den Fiskalpakt bevor. Der Europische Fiskalpakt ist ein Vertrag ber Stabilitt, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Whrungsunion, in dem alle Euro-Lnder und die meisten EU-Mitglieder sich zu strengen Obergrenzen fr die Staatsschulden verpflichten, einschlielich automatischer Strafen fr Lnder, die dagegen verstoen. denquote. Deshalb wrde Nawrath als Abgeordneter dem Fiskalpakt zustimmen - jedoch mit dem Zusatz, dass die EU gleichzeitig das Wachstum in den schwachen Lndern ankurbeln msse. Nawrath prgte den Begriff Wachstums-Phantasie. Ohne Wachstums-Phantasie ist der Fiskalpakt nicht durchzuhalten, sagte er.

Nawrath untersttzt damit die Linie der SPD und auch des neuen franzsischen Staatsprsidenten Francois Hollande. Garrelt Duin: Es sieht ja so aus, als ob endlich Nawrath, vor seiner Arbeit bei auch Kanzlerin Merkel von ihrem der KfW in der Wirtschaft und sturen Kurs abweicht, mit dem sie als Staatssekretr im BundesfiEuropa kaputt spart. Wir braunanzministerium ttig, bezeichnet chen eine Sparpolitik, mssen den Fiskalpakt als Folge eines aber gleichzeitig den schwachen genetischen Geburtsfehlers des Lndern auf die Beine helfen, Euros. Fr die Whrung gebe es damit sie ihre Schulden auch kein Geschftsmodell fr schwie- bezahlen knnen. Nawrath sieht rige Zeiten. Mit den Schulden - auer in England - in den betrofknne es so nicht weitergehen, fenen Lndern viel Spielraum fr Garrelt Duin leitete die Diskussion mit Dr. Axel Nawrath (links) ber die aktuel- auch Deutschland habe mit 80 ntige Strukturreformen als Vorle Finanzpolitik. Der einstige Finanz-Staatssekretr und heutige Banker hlt Prozent eine zu hohe Staatsschul- aussetzung fr Wachstum. nicht viel von Merkels einseitigem Sparkurs.

Treiber und MotorEnergiewende: Duin fordert aktivere Rolle des DIHKDer Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sollte eine aktivere Rolle bei der Energiewende spielen. Dazu forderte Garrelt Duin als Obmann der SPD im Wirtschaftsausschuss des Bundestags den DIHK-Prsidenten Professor Hans Heinrich Driftmann auf. Der Vorsteher aller deutschen IHK uerte sich eher reserviert zur Energiewende. Duin lobte das Engagements rtlicher Industrie- und Handelskammern und erwartet vom Dachverband, sich als Treiber und Motor der Energiewende einzusetzen und nicht immer darber zu reden, was schiefgehen knnte. Gerade mittelstndische Unternehmen seien die Nutznieer des Umbaus der Energieversorgung mit Schwerpunkt erneuerbarer Energien. Auch das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) verdiene die Untersttzung des DIHK. Driftmann sieht die Bundesregierung bei der Energiewende noch vor groen Aufgaben. Er stellt wie viele andere fest, dass zu viele Ressorts in Berlin mit der Energiewirtschaft zu tun htten. Driftmann fordert deshalb ein Projektmanagement, das fr Energiefragen magebend zustndig wird. Duin: Eine Forderung der SPD ist seit langem, dass die Energie in einem Ministerium gebndelt werden muss.

Gesetz fr FrackingDuin: Trinkwasserschutz muss Vorrang habenBei der Frderung und Erkundung von unkonventionellem Erdgas aus bisher unerschlossenen Gesteinsschichten werden Chemikalien eingesetzt, die Grund- und Trinkwasser gefhrden knnen. Das Verfahren ist unter dem Namen Fracking bekannt. Bisher gibt es keine Leitlinien fr eine umweltfreundliche Erdgasfrderung. Zudem werden betroffene Kommunen und Brger nicht ausreichend beteiligt. Die SPDBundestagsfraktion fordert die Bundesregierung deshalb in einem Antrag auf, die ffentlichkeit an den Verfahren zur Vergabe von Aufsuchungslizenzen zu beteiligen. Das gilt auch fr die Verfahren zur Erkundung und Gewinnung von unkonventionellem Erdgas. Garrelt Duin: Trinkwasserschutz soll im Genehmigungsverfahren den Vorrang erhalten. Anfallendes Abwasser muss sicher entsorgt werden. Radioaktive Substanzen, die bei der Frderung entstehen, mssen berwacht werden. Betreiber haben unbegrenzt fr Schden zu haften. Wichtig: Bevor ein neues Gesetz verabschiedet worden ist, sollen Antrge auf Erkundung ausgesetzt werden.

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Energiewende beflgelt innovative FirmenBesuch auf der Hannover-Messe: Der groe Wurf wird nur mit leistungsfhigen Speichersystem gelingenDie Energiewende kann nur unter mehreren Voraussetzungen gelingen. Neben den Transport- und Verteilnetzen sind es vor allem Speichersysteme. Garrelt Duin, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, informierte sich jngst auf der Hannover-Messe gezielt ber Batteriespeicher, autarke und netzgebundene. In seinem Blickpunkt stand das Unternehmen clean energy GmbH aus Aub. Die Bayern entwickeln und bauen seit zwei Jahren stationre Speichersysteme, die ber verschiedene Module die Spanne von wenigen Kilowattstunden bis in den zweistelligen MegawattOft sind es die Mittelstndler, die den technischen Fortschritt vorantreiben. Die Energiewende beflgelt viele UnterBereich abdecken. Duin: Eine nehmen zu beachtlichen Innovationen. Zu ihnen zhlt auch das Batteriesystemhaus clean energy aus Aub. Auf der vielversprechende Entwicklung. Hannover-Messe informierte sich Garrelt Duin bei den Geschftsfhrern Karl Nestmeier und Dr. Pia Beckmann.

Kleine Ursache - groe WirkungVertreter der EWE und der Gewerkschaft Verdi sprachen mit Garrelt Duin ber starre RegulierungsregelnManche Vorschriften behindern eine effiziente Umsetzung der Energiewende. Dazu gehren nicht beeinflussbare Lohnzusatzkosten, die vor Ende 2008 vereinbart wurden. Letztlich beeinflusst dies den Strompreis. Das mchten Energieversorger wie die EWE Im Gesprch: Garrelt Duin, Claus Christ (EWE-Betriebsratsvorsitzender Bereich Ostfriesland), Verdi-Sekretr und EWEund Verdi ndern. Sie sprachen Aufsichtsrat Aloys Kiepe, Dr. Reinhard Klopfleisch (Verdi), MdB Klaus Hempelmann (energiepolitischer Sprecher der darber mit Garrelt Duin. SPD-Bundestagsfraktion), Sven Bergelin (Verdi) und Torsten Maus (Geschftsfhrer EWE-Netz GmbH).

Politik paradox: Dagegen sein, aber dafr stimmenDas Thema Betreuungsgeld hat auch bei Konservativen viele Gegner / Aber das Gesetz wird trotzdem kommenEs war bemerkenswert, was sich auf einer Tagung des Wirtschaftsrates der CDU in Berlin beim Thema Fachkrfte abspielte. Arbeitsminister von der Leyen erhielt Beifall fr Thesen, die der Wirtschaftsrat offiziell ablehnt. Einmtig schimpften namhafte CDUund FDP-Politiker auf das Betreuungsgeld - das sie trotzdem gesetzlich einfhren werden. Das ist die wirre Regierungswirklichkeit.

Beim Thema Betreuungsgeld konnte sich Garrelt Duin (am Mikrophon) gemtlich zurcklehnen. Alle sind wie er dagegen. Von links CDU-Bundestagsabgeordneter Dr. Carsten Linnemann, Vorstand Raimund Becker von der Bundesagentur fr Arbeit, FDP-Wirtschafts-Staatssekretr Dr. Bernhard Heitzer, Unternehmensberater Jochen Kienbaum, Prof. Michael Hther, Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft, und Garrelt Duin.

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Immer mehr privatZusatzleistungen beim Arzt belasten PatientenDie Privatisierung von rztlicher Leistungen nimmt zu. Denn so genannte Zusatzleistungen werden von den gesetzlichen Krankenkassen nicht gezahlt. Dabei berwiegt das wirtschaftliche Interesse der rzte nicht selten die medizinische Notwendigkeit. Garrelt Duin: Wir fordern die Regierung auf, die individuellen Zusatzleistungen gesetzlich zu regeln. Ein schriftlicher Behandlungsvertrag, eine Informationspflicht der rzte und eine schriftliche Rechnung sind einzufhren im Interesse der Patienten.

Gste aus Wybelsum

Soziale Miete sichernSPD: Mietrecht anpassen an KlimaschutzDas Mietrecht muss weiterentwickelt werden. Das erfordern der Klimaschutz und vernderte Wohn- und Mietbedingungen. Garrelt Duin: Vor allem die energetische Gebudesanierung darf die Mieter nicht ber Gebhr belasten. Die SPD- Bundestagsfraktion fordert deshalb in einem Antrag die Regierung auf, einen klaren Rahmen fr die Frderung der Gebudesanierung zu setzen. Das Mietminderungsrecht und das soziale Mietrecht mssen erhalten bleiben. Zu regeln ist das Contracting, wobei der Vermieter den Betrieb seines Hauses einem Dritten bertrgt.

Eine mehrtgige Klassenfahrt nach Berlin unternahm eine Klasse 10 der Haupt - und Realschule Wybelsum mit ihren Lehrern Angelika Buchheister (Mitte rechts) und Johannes Eggerking (hinten links). Garrelt Duin empfing sie im Reichstag und diskutierte mit den sehr interessierten Schlern.

Kanzlerin Merkel schwcht EuropaRezession in der Euro-Zone frisst sich von den Rndern zum Kern vorKanzlerin Merkel zieht keine Lehren aus der Finanzmarktkrise. Deshalb gelingt es nicht, Europa zu strken. China und Indien steigern mit hohem Wachstum ihr Gewicht in der Welt, auch die USA fassen wieder Tritt. Doch Europa fllt zurck. Die Rezession in der Euro-Zone frisst sich von den Rndern zum Kern vor. Deutschland spielt zwar eine Ausnahmerolle, ist aber nicht unverwundbar. Dramatisch ist die Krise in Spanien, Portugal, Griechenland und Irland, wo die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist. In Spanien ist sogar

Spruch der Woche

Die einzig wahren Piraten sind die ostfriesischen SozialdemokratenSPD-Parteichef Sigmar Gabriel ber die Piratenpartei

Impressum Bro Garrelt Duin, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel./Fax (030) 227-70145/-76445 [email protected] www.garreltduin.de BildrechteEigene Aufnahmen, Frank Ossenbrink, SPD-Planungsgruppe, clean energy GmbH in Aub.