EEG 2017

Hendrik BeckerVizepräsident, Fachverband Biogas e.V.

„Zukunft der Biogaserzeugung am 12.07.2016 in Borlinghausen

Name der Veranstaltung am xx.yy.2016 in Musterstadt

12.07.2016 2

• Ausgangssituation

• Politische Entwicklungen in den letzten Monaten

• Kurzüberblick EEG 2017

• Fazit

Agenda

Hinweis: Das EEG 2017 wurde gerade erst am 8.7.2016 im Bundestag beschlossen. Diese Präsentation ist der Versuch eines ersten Überblickes- weder der Verband noch der

Verfasser kann daher Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit übernehmen.

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12.07.2016 3

Was uns antreibt…

Hinweis: Das EEG 2017 wurde gerade erst am 8.7.2016 im Bundestag beschlossen. Diese Präsentation ist der Versuch eines ersten Überblickes- weder der Verband noch der

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4

EEG 2017 – Ausgangssituation Politik….

……bezüglich vor der Novellierung:

• Das wird ein Ausschreibungsgesetz!

• Kosten sollen gesenkt werden! � Keine höheren Vergütungssätze

� Höhere Vergütungssätze als im EEG 2014 dringend nötig!

• Der Ausbaukorridor bei Bioenergieanlagen wird beibehalten 100 MW (brutto).

� Wir brauchen min. 100 MW netto

� Ausschreibungen nutzen, um den Bestand zu erhalten und moderaten Neubau zu schaffen

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12.07.2016

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12.07.2016 5

1. Ausbauziel der Bundesregierung ist mit 100 MW brutto definiert. Dies bedeutet ein faktisches Abschalten der Branche. Forderung von 100 MW netto!

���� Klarstellung: Ausbauziel dient v.a. dem Bestandserhalt!!

2. Durchsetzung von Vergütungsregelungen für bestehende Biogasanlagen, deren EEG Vergütungszeitraum von 20 Jahren endet, mit einer höheren Vergütung als sie im EEG 2014 festgelegt sind.

Nebenziel: Lücken im Investitionsschutz beheben• Stichtagsregeln

• Höchstbemessungsleistung

• Pönalen Anlagenregister & Einspeisemanagement…

Zwei Hauptziele:

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12.07.2016 6

• Ausgangssituation

• Politische Entwicklungen in den letzten Monaten

• Kurzüberblick EEG 2017

• Fazit

Agenda

Hinweis: Das EEG 2017 wurde gerade erst am 8.7.2016 im Bundestag beschlossen. Diese Präsentation ist der Versuch eines ersten Überblickes- weder der Verband noch der

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12.07.2016 7Hinweis: Das EEG 2017 wurde gerade erst am 8.7.2016 im Bundestag beschlossen. Diese Präsentation ist der Versuch eines ersten Überblickes- weder der Verband noch der

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„Phantom-Entwurf“ vom 05.12.2015

positiv

negativ

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12.07.2016 8Hinweis: Das EEG 2017 wurde gerade erst am 8.7.2016 im Bundestag beschlossen. Diese Präsentation ist der Versuch eines ersten Überblickes- weder der Verband noch der

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„Phantom-Entwurf“ vom 05.12.2015

positiv

negativ

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12.07.2016 9

• Die "Weltformel" des BMWi wurde ausdifferenziert, d.h. für uns wurden nun Zubau-und Rückbaukorridore konkret hinterlegt (gemäß der Interpretation 100 MW brutto des BMWi)

• § 39a: Es wurde ein Höchstwert für Biomasse-Anlagen in Höhe von 14,88 ct/kWh neu eingefügt - dieser gilt offenbar sowohl für Neu-als auch für Bestandsanlagen

•

• § 39c: Einführung eines Maisdeckels in Höhe von 50 Masseprozent

���� BMWi bekommt „Angst vor der teuren Biomasse“

Verschlechterung im inoffiziellenEEG-Entwurf (Stand 29.02.16)

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12.07.2016 10

• Inhalt aus Biogassicht vollkommen unzureichend• Ausbaupfad 100 MW brutto

• Nachfolgeregelung über Verordnungsermächtigung

• Vergütungshöchstwert bei 14,88 ct/kWh

• 50 % Maisdeckel

• Entwurf des BMWi und damit kein abgestimmter Entwurf

• Strittig u.a.• Ausbaukorridor

• Ausschreibungsmodalitäten für Biomasse

• Vergütungshöchstgrenze

• Degression bei Güllekleinanlagen

Offizieller Entwurf am 14.04.2016

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12.07.2016 11

Ergebnis der MPK• Umstieg auf Ausschreibungen steht fest

• Kardinalfrage sind die Ausbaupfade

• Wind von 2.500 MW netto auf 2.800 brutto

• Keine Einigung bei Biomasse

• BMWi möchte Biomasse abschaffen (Einsparung von 5,4 Mrd. € = 90 %-ige Reduktion der Leistung!!!) � 100 MW brutto

• BMEL und Länder wollen Biomasse erhalten � 100 MW netto, Seehofer verlässt Sitzung!

Diskussion im Koalitionsausschuss• Seehofer fordert 300 MW brutto

• Einigung auf 150 MW (2017-2019) bzw. 200 MW (2020-2022)

• Für den Folgezeitraum wird neu verhandelt

Ministerpräsidentenkonferenz 31.05. & Koalitionsausschuss 01.06.

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12.07.2016 12

Angepasster Referentenentwurf (Stand 02.06.)• Einfügen der neuen Ausschreibungsvolumina in den Gesetzesentwurf

• Konkrete Ausschreibungsmethodik für bestehende Biomasseanlagen

• Keine Änderungen beim Höchstwert (14,88 ct/kWh)

Änderungen im Kabinettsbeschluss• Anhebung der Gebotshöchstgrenze für Anlagen auf 16.9 ct/kWh � durch BMEL

hineinverhandelt (= Basishöchstwert aus dem Ländermodell)

• Halbierung der Degression ab 2017 auf 0,5 % pro Halbjahr

• Kein Faktormodell, keine Anschlussreglung für Anlagen < 150 kW

Aktueller Stand

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Zeitplan EEG-Novelle

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Anlass Zeitpunkt/Zeitraum

Erster Bundesratsdurchlauf zum EEG 17. Juni

Fraktionsbeschluss zur Einbringung 21. Juni

Vorratsbeschluss des Wirtschaftsausschusses 22. Juni

Erste Lesung Bundestag 24. Juni

Anhörung Bundestag 4. Juli

Fraktionsbeschluss der Reg. Fraktionen 5. Juli

Treffen Wirtschaftsausschuss (Herr Seide) 6. Juli

2./3. Lesung BundestagBeschluss WirtschaftsausschussZweiter Bundesratsdurchlauf

8. Juli

12.07.2016

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12.07.2016 14

• Alle Empfehlungen der Länder zur Zuschlagsreihenfolge und den Gebotshöchstpreisen bei den Biomasse-Ausschreibungen wurden vom Bundesrat abgelehnt.

• Bundesrat selbst fordert:• Güllekleinanlagen über Bemessungsleistung definieren

• Degression bei Güllekleinanlagen streichen

• Bundesrat muss bei Biomasse-Ausschreibungs-Verordnung zustimmen

• Aufhebung der Regelungen zur Höchstbemessungsleistung

• Streichung des Deckels für die Flexibilitätsprämie für Bestandsanlagen

→→→→ Keine Empfehlung wurde vom Bundestag bisher aufgenommen!

Empfehlungen des Bundesrates vom 17.06.16

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12.07.2016 15

• Kleinanlagenregelung: Bestandsanlagen < 150 kW instl. bekommen höchstes bezuschlagtes Gebot = maximal 16,9 ct/kWh

• Pflicht zur Doppelüberbauung: Gebot ist für die doppelte Bemessungsleistung abzugeben → alle Anlagen mit > 75 kW Bemessungsleistung in der Ausschreibung

• Nicht genutztes Volumen wird in die Folgeausschreibung genommen

• Beschränkung des Höchstwertes bei Einsatz von mehr als 50 % Bioabfälle der drei bekannten Schlüsselnummern (Bioabfallvergärungsanlagen) auf Höhe 14,88 ct/kWh

Ergebnisse aus dem Wirtschaftsausschuss

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12.07.2016 16

• Ausgangssituation

• Politische Entwicklungen beim EEG in den letzten Monaten

• Kurzüberblick EEG 2017

• Fazit

Agenda

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12.07.2016 17

• Ausschreibungsvolumen :• 2017-2019 = 150 MW inst. Leistung pro Jahr

• 2020-2022 = 200 MW inst. Leistung pro Jahr

• Eine jährliche Ausschreibung: 1. Ausschreibung: 01.09.2017

• Teilnahme an Ausschreibungen• Alle Bestandsanlagen sowie Neuanlagen > 150 kW inst. Leistung (auch

Bioabfallvergärungsanlagen, die nach dem 01. Januar 2017 genehmigt werden)

• Neuanlagen < 150 kW inst. Leistung erhalten feste Vergütung � Güllekleinanlagen außerhalb der Ausschreibungen

• Gebotshöchswert: Neuanlagen: 14,88 ct/kWh

• Gebotshöchswert: Bestandsanlagen: 16,9 ct/kWh

• Degression auf Vergütung (0,5 % pro Halbjahr) und Höchstwerte (1 % pro Jahr)

Überblick EEG 2017

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12.07.2016 18

• > 100 kW verpflichtende DV und Mindestmaß an Flexibilität: Doppelte Überbauung = „Höchstbemessungsleistung“ der BGA maximal 50 % der inst. Leistung

• > 100 kW: Flexzuschlag: 40 €/kW inst. Leistung und Jahr

• < 150 KW inst. Leistung keine Teilnahme an der Ausschreibung, anzulegende Werte: • Biomasse: bis 150 kW 13,23 ct/kWh, bis 500 kW 11,49 ct/kWh, bis 5 MW 10,29 ct/kWh

• Bioabfallvergärung: bis 500 kW 14,88 ct/kWh, über 500 kW 13,05 ct/kWh

• Güllekleinanlagen: 23,14 ct/kWh (BGA in der Festvergütung = 22,94 ct/kWh)

• > 150 kW inst. Leistung Teilnahme an der Ausschreibung:• Gebotshöchstwert 14,88 ct/kWh (auch für „normale“ Biomasse)

• Nachweis einer Genehmigung

Förderung für Neuanlagen im EEG 2017

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12.07.2016 19

• Bestandsanlagen dürfen maximal 8 Jahre Restvergütungslaufzeit haben

• Anschlussförderung über 10 Jahre

• Wechsel von Bestandsanlagen frühestens 12 Monate und spätestens 36 Monate nach Zuschlag möglich � 3 Teilnahmen an Ausschreibungen möglich

• Gebunden an Einhaltung der Anforderungen des EEG 2016 (verpflichtende DV und doppelte Überbauung, „Maisdeckel“) � Nachweis über UG

• „Maisdeckel“ senkt sich je nach Zuschlagsjahr von 50 Masse-% (2017) auf 44 Masse-% (2021) ab: Gilt für Getreidekorn und Mais als Ganzpflanzen, Maiskorn-Spindel-Gemisch, Körnermais und Lieschkolbenschrot

• BGA muss flexibel erzeugen können: Nachweis durch Umweltgutachten

• Mindestmaß an Flexibilität: Doppelte Überbauung = „Höchstbemessungsleistung“ der BGA maximal 50 % der inst. Leistung

• Anlagen erhalten den Flexzuschlag (40 € pro kW inst. Leistung)

• Keine Direktbelieferung von Verbrauchern außerhalb der BGA

Anschlussförderung für den Bestand (1)

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12.07.2016 20

• Gebotshöchstwert beträgt 16,9 ct/kWh

• Höchstwert zudem maximal die in den letzten drei Kalenderjahren vor der Ausschreibung durchschnittlich gezahlte Vergütung → Gebotshöchstwerte bei Abfallanlagen damit niedriger

• Gebotshöchstwerte bei überwiegendem Einsatz (> 50 Masseprozent) der Abfallschlüssel Nummer 20 02 01 (biologisch abbaubare Abfälle), 20 03 01 (Biotonne) und 20 03 02 (Marktabfälle) der BioabfallVO:

• Bis 500 kW Bemessungsleistung: 14,88 ct/kWh

• Über 500 kW Bemessungsleistung: 13,05 ct/kWh

• Anschlussregelung für Anlagen < 150 kW inst. Leistung: • Teilnahme an der Ausschreibung

• Bekommen automatisch höchsten bezuschlagten Wert

• Kein Zuschlag, wenn eigenes Gebot über dem höchsten bezuschlagten Wert liegt

Anschlussförderung für den Bestand (2)

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12.07.2016 21

• Gebotshöchstwert von 14,88 ct/kWh zu niedrig für Neuanlagen auf Basis Gülle und NawaRo´s!!

• Gebotshöchstwert (Bestand) • 16,9 ct/kWh stammt aus dem Ländermodell und sah zusätzlich über Faktoren höheren

Gebotshöchstwert vor

• Für Anlagen auf Basis von Abfallstoffen zumeist ausreichend

• Für Anlagen auf Basis NawaRo´s in vielen Fällen zu knapp

• Gebotshöchstwert (Bestand) könnte über VO-Ermächtigung (Erhöhung um 10 %) angepasst werden, um Korridor zu erfüllen

• Degression auf Höchstwert problematisch

• FvB fordert Einbau eines Faktorenmodells: Unterscheidung Neu- und Bestandsanlage sowie Unterscheidung von Anlagentypen und Anlagengrößen

• FvB fordert auch für Bestandsanlagen die Möglichkeit zur Güllekleinanlage zu werden

Bewertung der wesentlichen Inhalte (1)

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12.07.2016 22

• Ausschreibungsvolumen 2017-2022 = 1.050 MW inst. Leistung• Ausgeschriebenes Volumen 2017-2022 = 1.050 MW inst. Leistung

• Inst. Biogasleistung laut DBFZ 2000-2002: 14 + 208 + 60 = 282 MW

• Inst. Leistung feste Biomasse laut DBFZ 2000-2002: 141 + 244 + 85 = 470 MW

• Summe Bestand: 752 MW

• Restmengen werden ins Folgejahr übernommen

• Altholz nicht mehr enthalten: 250 MW für 2000-2002

� Korridor müsste passen, auch wenn Anlagen aus anderen Jahren frühzeitig teilnehmen

• Weitere Problempunkte• Degression auf Sondervergütungsklassen: 0,5 % pro Halbjahr � BMEL hat bereits

etwas rausgehandelt, von daher war es schwer noch mehr zu bekommen

• Erteilte Genehmigung als Anforderung für Teilnahme an Ausschreibungen

• Zusätzlich hohe Erstsicherheit (60 €/kW)

Bewertung der wesentlichen Inhalte (2)

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12.07.2016 23

• Ausgangssituation

• Politische Entwicklungen beim EEG in den letzten Monaten

• Kurzüberblick EEG 2017

• Fazit

Agenda

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Name der Veranstaltung am xx.yy.2016 in Musterstadt

• Politische Ausgangssituation sehr schwierig

• EEG 2017 ist ein Ausschreibungsgesetz

• Keine wesentliche Änderung der Förderung von Neuanlagen (außer Ausschreibung)

• Möglichkeit der Anschlussförderung für alle Bestandsanlagen

• Gebotshöchstwert nur für Teil der Anlagen ausreichend

• Über Verordnung zur Ausschreibung weitere Änderungen möglich

Fazit

12.07.2016 24Hinweis: Das EEG 2017 wurde gerade erst am 8.7.2016 im Bundestag beschlossen. Diese Präsentation ist der Versuch eines ersten Überblickes- weder der Verband noch der

Verfasser kann daher Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit übernehmen.

Name der Veranstaltung am xx.yy.2016 in MusterstadtVielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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12.07.2016 25Hinweis: Das EEG 2017 wurde gerade erst am 8.7.2016 im Bundestag beschlossen. Diese Präsentation ist der Versuch eines ersten Überblickes- weder der Verband noch der

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12.07.2016 26Hinweis: Das EEG 2017 wurde gerade erst am 8.7.2016 im Bundestag beschlossen. Diese Präsentation ist der Versuch eines ersten Überblickes- weder der Verband noch der

Verfasser kann daher Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit übernehmen.