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Rechtswissenschaftliches Institut

Lizenzvertrags- und Lizenzkartellrecht Dr. Alfred Früh Seite 110

10.1 Grundlagen

10.2 Kontrolle von Technologietransfer- und Know-how-Verträgen / Art. 5 KG

10.3 Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung / Art. 7 KG



(* u.U. auch Art. 7 KG und Art. 102 AEUV)

Immaterialgüterrechtlicher Sachverhalt

negative Vertragsfreiheit positive Vertragsfreiheit

Art. 5 KG*

Art. 101 AEUV*

Art. 7 KG

Art. 102 AEUV

Art. 20 OR Art. 13 Abs. 1 lit. b KG

10.3 Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nach Art. 7 KG Grundlagen

Kontrolle v. Technologietransfer-

vereinbarungen

Missbrauch einer marktbeherrschenden

Stellung



! vgl. Ausführungen zu Art. 5 KG

10.3 Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nach Art. 7 KG

10.3.1 Anwendungsbereich Grundlagen


vereinbarungen


Stellung



•  Primärrecht: AEUV i.d.F. von Lissabon

•  Sekundärrecht (...)

•  Mitteilungen (LL und BM) Zuständig: Kommission Bsp.: Mitteilung zur Anwendung

des Art. 82 (102) auf Fälle des Behinderungs- missbrauchs (ABl. C. 45/7 vom 24.02.2009)


10.3.2 Rechtsquellen Grundlagen


vereinbarungen


Stellung ! vgl. Ausführungen zu Art. 5 KG



Art. 7 Unzulässige Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen

1 Marktbeherrschende Unternehmen verhalten sich unzulässig, wenn sie durch den Missbrauch ihrer Stellung auf dem Markt andere Unternehmen in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs behindern oder die Marktgegenseite benachteiligen.


10.3.3 Aufbau von Art. 7 KG Grundlagen


vereinbarungen


Stellung



Art. 7 Unzulässige Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen

1 (...).2 Als solche Verhaltensweisen fallen insbesondere in Betracht:

a. die Verweigerung von Geschäftsbeziehungen (z. B. die Liefer- oder Bezugssperre);

b. die Diskriminierung von Handelspartnern bei Preisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen;

c. die Erzwingung unangemessener Preise oder sonstiger unangemessener Geschäftsbedingungen;

d. die gegen bestimmte Wettbewerber gerichtete Unterbietung von Preisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen;

e. die Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung;

f. die an den Abschluss von Verträgen gekoppelte Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen oder erbringen.




vereinbarungen


Stellung



Art. 7 Abs. 2 lit. a, b, d, e KG : Fälle des Behinderungsmissbrauchs

Art. 7 Abs. 2 lit. c, f KG : Fälle des Ausbeutungsmissbrauchs




vereinbarungen


Stellung



(Stellt sich im Rahmen von Art. 7 KG nicht, vgl. Art. 96 Abs. 1 BV.)


10.3.4 Systemfrage Grundlagen


vereinbarungen


Stellung



Zwei Voraussetzungen:

1.  Marktbeherrschende Stellung

2.  Missbrauch dieser Stellung "


10.3.5 Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 7 KG Grundlagen


vereinbarungen


Stellung





Definition in Art. 4 Abs. 2 KG:




vereinbarungen


Stellung

Art. 4 Begriffe1 (...)2 Als marktbeherrschende Unternehmen gelten einzelne oder mehrere Unternehmen, die auf einem Markt als Anbieter oder Nachfrager in der Lage sind, sich von andern Marktteilnehmern (Mitbewerbern, Anbietern oder Nachfragern) in wesentlichem Umfang unabhängig zu verhalten.





Konkretisierung durch die Weko:




vereinbarungen


Stellung

Aktueller Wettbewerb

Potenzieller Wettbewerb

Stellung der Marktgegenseite

1

2

3

Marktanteil: >88% : Marktbeherrschung (RPW 1997/4 „Recymet SA“) >60% : typischerweise Marktbeherrschung,

z.T. bereits ab 50% (Lehre)

Aber: immer gesamte Marktumstände im Auge behalten

Unternehmen im sog. „Markteingangsbereich“, die rasch in den Markt eintreten können.

!Gesamtprüfung aller Umstände im Einzelfall



2.  Missbrauch dieser Stellung

Bildung von Fallgruppen:

- Preis- und Konditionenmissbrauch Art. 7 Abs. 2 lit. c KG

- Diskriminierung Art. 7 Abs. 2 lit. b KG

- Kopplung Art. 7 Abs. 2 lit. f KG

- Liefer- oder Lizenzverweigerung Art. 7 Abs. 2 lit. a KG





vereinbarungen


Stellung



!vgl. Art. 5 KG

+ : Art. 13 Abs. 1 KG (für Liefer-/Lizenzverweigerung)


10.3.6 Rechtsfolgen von Art. 7 KG Grundlagen


vereinbarungen


Stellung




10.3.7 Immaterialgüterrechtliche Besonderheiten Grundlagen


vereinbarungen


Stellung

Besondere Auswirkung eines Immaterialgüterrechts am Markt?

Rechtliches Monopol Ökonomisches Monopol

- US-IP Guidelines (1995), § 2.2 (Zweiter Grundsatz):

Immaterialgüterrechte verleihen nicht notwendigerweise Marktmacht

- Illinois Tool Works, Inc. v. Independent Ink Inc., 547 U.S. 28 (2006) „In antitrust guidelines issued jointly by the Department of Justice and the Federal Trade Commission in 1995, the enforcement agencies stated that in the exercise of their prosecutorial discretion they “will not presume that a patent, copyright, or trade secret necessarily confers market power upon its owner.” [...] While that choice is not binding on the Court, it would be unusual for the Judiciary to replace the normal rule of lenity that is applied in criminal cases with a rule of severity for a special category of antitrust cases.“

! Marktmachtvermutung überwunden.



Ansonsten?

Kartellrechtlicher Eingriff auf einer höheren Stufe der Wertschöpfungskette.

Technologiemarkt

Produktmarkt 1 Produktmarkt 2

Gehandeltes Gut: geschütztes Immaterialgut

Gehandeltes Gut: Produkt 2 Gehandeltes Gut: Produkt 1




vereinbarungen


Stellung

Konventionelle KR-Kontrolle

Lizenzkartellrecht



Ansonsten?

Wie unterscheiden sich im Rahmen der Missbrauchskontrolle immaterialgüterrechtliche und nicht-immaterialgüterrechtliche Sachverhalte hinsichtlich der Beurteilung?

Microso'v.Kommission,Slg.2007II-3601(Microso')HatMicroso+seinemarktbeherrschendeStellungaufdenServermarktübertragenunddenMedienplayerandasBetriebssystemgekoppelt?




vereinbarungen


Stellung

! Vom Gericht offen gelassen, ob überhaupt Immaterialgüter zu beurteilen sind.

! Das Gericht erachtet den immaterialgüterrechtlichen Test als strenger.

Ist der Quellcode urheberrechtlich geschützt?

!



Fallgruppe 1 Preis- und Konditionenmissbrauch (Art. 7 Abs. 2 lit. c KG)

2 Diskriminierung (Art. 7 Abs. 2 lit. b KG)

3 Kopplung (Art. 7 Abs. 2 lit. f KG)

4 Liefer- und Lizenzverweigerung (Art. 7 Abs. 2 lit. a KG)


10.3.8 Die Fallgruppen im Einzelnen Grundlagen


vereinbarungen


Stellung



1 Preis- und Konditionenmissbrauch (Art. 7 Abs. 2 lit. c KG)

Sachverhalt: Ein Rechteinhaber - verkauft Produkte zu suprakompetitiven Preisen

- verlangt suprakompetitive Lizenzgebühren

Beurteilung: CH: Praxis: RPW 2006/3, 436, „Thalidomid“

Prüfung der Unangemessenheit der Preise Mittel: Vergleichbare Märkte suchen (Problem: Existenz von Vergleichsmärkten) Alternativ: Kostenmethode (Problem: Eingriff in unternehmerische Freiheit)




vereinbarungen


Stellung



2 Diskriminierung (Art. 7 Abs. 2 lit. b KG)

Sachverhalt: Ein Rechteinhaber diskriminiert einen oder mehrere seiner Handelspartner ohne sachliche Gründe gegenüber anderen Handelspartnern

Beurteilung: CH: Keine Praxis.

Anwendung auf immaterialgüterrechtliche Konstellationen in „Kodak“ angedeutet.




vereinbarungen


Stellung



3 Kopplung (Art. 7 Abs. 2 lit. f KG)

Sachverhalt: (Vgl. Art. 5 KG)





vereinbarungen


Stellung



4 Liefer- oder Lizenzverweigerung (Art. 7 Abs. 2 lit. a KG)

Sachverhalt: Ein marktbeherrschendes Unternehmen verweigert die Belieferung eines Konkurrenten oder verweigert die Erteilung einer Lizenz an einen Konkurrenten


Massgeblich ist die (umfangreiche) Europäische Praxis




vereinbarungen


Stellung







vereinbarungen


Stellung Beurteilung: EU: Verweigerung nur missbräuchlich, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen.

Abschottung eines nachgelagerten Marktes

Verhinderung eines neuen Produktes, das potenziell

nachgefragt wird

Keine Rechtfertigung für die Verweigerung

Lizenzgegenstand muss für Tätigkeit des Konkurrenten

unerlässlich sein

1

2

3

4

RTE/ITPv.Kommission,Slg.1995I-743(Magill)EinunabhängigerAnbietereinerFernsehzeitschri+verlangtvomSendereineLizenzandenProgrammdaten

IMSHealth/NDC,Slg.2004I-5039,Rn.38(IMSHealth)IMSHealthverwendeteinebesGmmteBausteinstrukturzurBerichterstaHungüberdenregionalenAbsatzvonMedikamenten,derenNutzungsieDriHenverweigert.

Microso'v.Kommission,Slg.2007II-3601(Microso')







vereinbarungen


Stellung Beurteilung: EU: Verweigerung nur missbräuchlich, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen.

Abschottung eines nachgelagerten Marktes

Verhinderung eines neuen Produktes, das potenziell

nachgefragt wird

Keine Rechtfertigung für die Verweigerung

Lizenzgegenstand muss für Tätigkeit des Konkurrenten

unerlässlich sein

1

2

3

4

RTE/ITPv.Kommission,Slg.1995I-743(Magill)EinunabhängigerAnbietereinerFernsehzeitschri+verlangtvomSendereineLizenzandenProgrammdaten

IMSHealth/NDC,Slg.2004I-5039,Rn.38(IMSHealth)IMSHealthverwendeteinebesGmmteBausteinstrukturzurBerichterstaHungüberdenregionalenAbsatzvonMedikamenten,derenNutzungsieDriHenverweigert.

Microso'v.Kommission,Slg.2007II-3601(Microso')

!  was ist damit gemeint? Eröffnung eines neuen Marktes? Konkurrenzprodukt?

!  wozu braucht es dieses Kriterium und wie ist es zu verstehen?

!  welcher nachgelagerte Markt? Müssen es PM sein?



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