Wissenschaftliche Politikberatung

Der FiGa Talk am Freitagnachmittag

Wissenschaftstheorie

Dozent:

Referenten:

Dr. Reinhard Wittenberg

Brigitte Schels, Katharina Schmitt,

Fritz Rieger

Aufbau I Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I Lösungswege

Aufbau

• Einleitung• Lineare Modelle

– Technokratisches Modell – Dezisionistisches Modell– Pragmatisches Modell

• Drei Probleme– Einhaltung der Reihenfolge politische

Problemdefinition, wissenschaftliche Beratung, politische Entscheidung

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– die Wertefreiheit wissenschaftlichen Wissens– die politische Neutralität wissenschaftlicher

Experten

• Das rekursive Modell• Möglichkeiten der Politischen Beratung• Inflationierung der wissenschaftlichen

Expertise• Wege der Zusammenarbeit

– Verknappung der wissenschaftlichen Expertise– Expansion der wissenschaftlichen Expertise

• Ausblick, Fazit

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Zerstörter Reaktorblock in Tschernobyl

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Bunte Titel 1986

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Der „erfolgreiche“ Abschluss des Manhattan Project 1945

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„Die öffentliche Politik des Landes darf nicht zum Gefangenen einer wissenschaftlich-technologischen Elite werden“

Dwight D. Eisenhower

in seiner Abschiedsrede 1963

Lineare Modelle

• Das technokratische Modell

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Sir Francis Bacon:

„Wissen ist Macht.“

Die Politiker sind von den Wissenschaftlern abhängig.

• Das dezisionistische Modell– Klare Trennung von

Spezialwissen und politischer Praxis

– Klare Trennung von der Funktion des Experten und der des Politikers

– Wahl der Mittel rationalisiert

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Max Weber

"Das Maß an Sachverstand, das Sie brauchen, um in der Biotechnologie einen Sachverhalt zu beschreiben, für den Sie Lösungen suchen, können die Ministerien gar nicht bereithalten. Und wenn sie ihn denn hätten, dann wäre er nach fünf Jahren veraltet und müsste ausgemustert werden.„

Kanzleramtschef Frank Walter Steinmeier

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• Kritik am dezisionistischen Modell– Rationalitätslücke d.h. Politik ist

handlungsorientiertan Werten und Normen;Wissenschaft ist sachorientiert und unterliegt methodologischen Regeln

• Kritik am technokratischen Modell– Wissenschaftler sind nicht die gewählten

Vertreter des Volkes

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• Das pragmatische Modell– Habermas setzt anstelle der strikten

Trennung beider Funktionen ein kritisches Wechselverhältnis zwischen Sachverständigen und Politkern=> kommt da dem Beratungsprozess sehr nahe

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• Einhaltung der Reihenfolge politische Problemdefinition, wissenschaftliche Beratung, politische Entscheidung

• die Wertefreiheit wissenschaftlichen Wissens

• die politische Neutralität wissenschaftlicher Experten

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Drei Probleme mit linearen Modellen

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• Lineare Sequenz

Politische Problemdefinition

WissenschaftlicheBeratung

Politische Entscheidung

• Einhaltung der Reihenfolge politische Problemdefinition, wissenschaftliche Beratung, politische Entscheidung

• die Wertefreiheit wissenschaftlichen Wissens

• die politische Neutralität wissenschaftlicher Experten

Aufbau I Einleitung I Modelle I Formen der Beratung I LösungswegeDrei Probleme mit linearen Modellen

Problem

Politik

Wissenschaft

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Transformiertes Problem

Politische Relevanzkriterien

Wissenschaftliche Expertise

Transformiertes

Formen der Beratung

• Entwicklung von Gefahrenabwendung zur Risikoprävention als Staatsaufgaben

• Technikfolgenabschätzung

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– Umweltverträglichkeitsprüfung

– Sozialverträglichkeitsprüfung

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Sozialverträglichkeitsprüfung

Braunkohleausschuss

BergbautreibendeVereinte Initiativen

Naturschutzverbände

Kirchen

Umsiedlungsgemeinden

– Direktes System der Politikberatung

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F orsch u n g sau fträ g e w issen sch a ft lich e B era te r

F orm en d er d irek ten w issen sch a tlich en P o lit ikb era tu n g

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– Indirektes System der Politikberatung

R essortfo rsch u n g N ich treg ie ru n g sorg an isa tion en

F orm en d er in d irek ten w issen sch a ftlich en P o lit ikb era tu n g

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– Think Tanks “ Wir entwickeln die Ideen, die in Zukunft unsere

Gesellschaft prägen werden.„ Konzept: Wissenschaftler, Politik Profis, ehemalige

Politiker bieten für einen begrenzten Zeitraum den Ort und die Umgebung sich Gedanken über die politischen und gesellschaftlichen Probleme zu machen etc. Es ist für diese Menschen eine Art Flucht aus der Alltagswelt.

Finanzierung: durch Stiftungen und reiche Privatleute

– Probleme: Grundlagenforschung tritt in den Hintergrund, da

schwer vermarktbar Grenzen zwischen seriöser Forschung und

Meinungsmache verschwinden Ideologische Aufsätze werden wissenschaftlich verpackt,

aber sind sehr stark von den Werten des Autors geprägt

• Verwissenschaftlichung der Politik– Wissenschaftliche Expertise ist notwendig– Verunsicherung der Politiker aufgrund der vielen

Expertisen

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• Politisierung der Wissenschaft

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Forderung der Politik

nach aktuelleren

überzeugenderen

Expertisen

Wissenschaft dringt

in Grenzbereiche

vor

=>Unsicherheit und Autoritätsverlust

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Radreifen des ICE bei Eschede

Lösungswege

• Verknappung wissenschaftlicher Expertise– Beispiel: Science Court

Anlass: Sorge um Politisierung der Wissenschaft durch die öffentliche Austragung von Expertenkonflikten

Ziel: Durch gerichtliche Struktur der Konfliktaustragung durch ein übergeordnetes Expertenpanel keine unkontrollierte öffentliche Diskussion

Problem: Demokratiedefizite

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– Beispiel: Expertenrunde zur Donauinsel, Wien Einsetzung einer Expertenkommission aus völlig

unterschiedlichen Fachrichtungen aus dem In- und Ausland und hochrangigen Beamten => gute Zusammenarbeit mit den Behörden

Bei 3-5 tägigen Klausurtagungen konnten Gutachten in direkter Rede und Gegenrede behandelt werden

Führt zur gründlichen Abwägung der ursprünglich unterschiedlichen Standpunkte

Experten bereiteten sich gut vor Vertreter verschiedener Fachrichtungen finden

eine Sprache und es wurde abschließend abgestimmt

Nach Empfehlungen wurden parteipolitische Rangeleien hintenangestellt

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Kritik

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- Unstimmigkeiten werden heruntergespielt

- Mehrheitsabstimmungen führen stets zu einem Ergebnis

- politische Form der Ergebnisfindung

- hervorragende Argumente als Basis- Prozeß der Entscheidungsfindung

- keine Entscheidungsalternativen- verschwimmende Verantwortlichkeiten

- Politiker sind abhängig von Expertise

Pro Contra

• Expansion wissenschaftlicher Expertise

– Ziel: Lenkung der Aufmerksamkeit und Fokussierung in einem Überangebot

– Beispiel: Physik: zunächst Energiewarnung und Beschäftigung mit der militärischen Bedrohung.Nach Atom Katastrophen Versuch der Ablenkung

– Große Resonanz in der Bevölkerung, aber auch Gefahr des Verlustes der Glaubwürdigkeit

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Fazit