Post on 06-Apr-2016
Starthilfe und U
nternehmensförderung
TOP 4 Bericht des Hauptamtes
Antje BauerGeschäftsführerin „Starthilfe und Unternehmensförderung“
IHK Halle-Dessau
Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer 1
Starthilfe und U
nternehmensförderung
TOP 5 – Bericht des Hauptamtes
Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer 2
Themen:
1. Sperrzeitrecht Sachsen-Anhalt: Neuregelung vollzogen
2. Gaststättengesetz Sachsen-Anhalt: Wie vollziehen Gewerbeämter?
3. Barrierefreier Tourismus in Sachsen-Anhalt: Ist und Ausblick
4. Tourismuswirtschaftliches Gesamtkonzept für Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum (TWGK): Am Ziel vorm Start
5. Beherbergungs- und VersammlungsstättenVO: Stellung genommen
6. Verbandsförderung Tourismus Sachsen-Anhalt: Wie weiter?
7. Neues aus Brüssel, Berlin und Magdeburg
Starthilfe und U
nternehmensförderung
1. Sperrzeitrecht Sachsen-Anhalt: Neuregelung vollzogen (1/2)
TOP 5 – Bericht des Hauptamtes
Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer 3
Hintergrund: Neues Gaststättengesetz ST erforderte Neuregelung Sperrzeitrecht
1. Neuregelung gem. Gefahrenabwehrverordnung über Festsetzung Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten (Sperrzeit GAVO vom 16. Dezember 2014):
landesweite allgemeine Sperrzeit entfällt Jahrmärkte, Volksfeste und sonstige öffentliche Vergnügungsstätten: Sperrzeit von 22 bis 6 Uhr (vorher 22 bis 7 Uhr) Neu: Musik-, Tanz-, Theater- oder Filmveranstaltungen im Freien/in Festzelten/
Freiluftgaststätten und Freiflächen/Festzelte Gastronomie: von 1 bis 6 Uhr Ermächtigung Kommunen, bei öffentlichen Bedürfnissen/besonderen örtlichen
Verhältnissen Sperrzeit festzusetzen/zu verlängern/befristet und widerruflich zu verkürzen/aufzuheben
IHK-Stellungnahme: Allg. Sperrzeit max. 1 h, keine weitere Änderung/Regelung
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1. Sperrzeitrecht Sachsen-Anhalt: Neuregelung vollzogen (2/2)
TOP 5 – Bericht des Hauptamtes
Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer 4
2. Neuregelung gem. Verordnung zur Festsetzung von Sperrzeiten für Spielhallen (SpielhSperrzVO vom 13. Januar 2015):
Sperrzeit für Spielhallen von 3 bis 6 Uhr (bisher 22 bis 7 Uhr) Unterschreitung von drei Stunden (auch bei Ausnahmen) nicht möglich Ermächtigung Kommunen, bei öffentlichen Bedürfnissen/besonderen örtlichen
Verhältnissen Sperrzeit zu verlängern/Beginn vorzuverlegen bzw. Ende hinauszuschieben
IHK-Stellungnahme (nach Umfrage unter Spielhallenbesitzern und Beschluss Tourismusausschuss vom 19. November 2014 ): Sperrzeit von 3 bis 6 Uhr
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2. Gaststättengesetz ST: Wie vollziehen Gewerbeämter?
TOP 5 – Bericht des Hauptamtes
5
IHK-Abfrage zu Kostenstrukturen in Gewerbeämtern nach Einführung GastG ST:(67 Gewerbebehörden befragt, 16 (24 %) Rückmeldungen)
Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer
Ergebnis: - Einnahmemöglichkeit meist nicht ausgeschöpft - Noch immer viele Fragen offen - Informationsgespräch auf Arbeitsebene Gewerbeämter für März 2015 geplant
Starthilfe und U
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3. Barrierefreier Tourismus in Sachsen-Anhalt: Ist und Ausblick
TOP 5 – Bericht des Hauptamtes
Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer 6
Hintergrund/Rückblick: „Reisen für Alle“ als Kennzeichnungssystem 2013 bundeseinheitl. eingeführt Lizenznehmer/Koordinierung in ST über IMG
Aktuell: 14 zertifizierte Erheber in ST aus Tätigkeitsbereichen wie LTV, DEHOGA,
Stadtmarketingorganisat., Behindertenverbände, Touristinfo, Campingverband und auch IHK Halle-Dessau für touristische Unternehmen
Aktuell vier zertifizierte Unternehmen in ST Anträge für Erhebungen und Zertifizierungen über IMG: Tel.: 0391 56899-81,
E-Mail: barbara.weinert-nachbagauer@img-sachsen-anhalt.de „Kinderkrankheiten“: derzeit noch keine bundeseinheitliche Datenbank und
Anwenderunfreundlichkeit → Praxisnähe muss gewährleistet sein!
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4. TWGK: Am Ziel vorm Start (1/2)
TOP 5 – Bericht des Hauptamtes
Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer 7
Hintergrund: Sachsen und Sachsen-Anhalt haben Erarbeitung „Tourismuswirtschaftlichen Gesamtkonzeptes für Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum“ beschlossen
Anliegen: Bisherige Entwicklung verlief an einzelnen Gewässern sehrheterogen, da Fokus auf Einzelgewässern lag. Wirtschaftliche Untersuchungen bezogen sich bisher auf Teilregionen. Nun
vergleichender Blick in gesamtes Untersuchungsgebiet, um im internationalen Wettbewerb der Regionen erfolgreich zu bestehen.
Gebiet: entlang Elbe von Dessau-Roßlau und Lutherstadt Wittenberg über Geiseltalsee einschl. Nebra und Leipziger Neuseenland bis zum
Kretzschauer See und Mondsee entlang Landesgrenze Sachsens zu Thüringen
Inhalte: Umfassende Analyse und Bedarfsermittlung, Infrastrukturmasterplan, Vermarktung von Teilregionen (Projektdauer: 9/2013 bis 3/2015)
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4. TWGK: Am Ziel vorm Start (2/2)
TOP 5 – Bericht des Hauptamtes
Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer 8
Am Ziel: Nach 17 Monaten und auf Grundlage eines breiten, Kreis- und Ländergrenzen überschreitenden Beteiligungs- und Abstimmungsprozesses Instrument für tourismuswirtschaftliche Entwicklung mitteldeutsche Gewässerlandschaft am 12. Februar vorgelegt (Kurzfassung mit 25 Seiten, komplette Studie mit 314 Seiten)
Ziele, Maßnahmen und erste Meilensteine bis 2030 ausgerichtet
Zehn Kernziele zur wassertourist. Entwicklung und zehn Leuchtturmprojekte: davon fünf Verbund-, drei Einzelprojekte und zwei Aktivitäten/Events
IHK-Vermessung: Schwieriger Spagat recht gut gelungen, alle Projekte bedürfen nun Überprüfung ihrer finanziellen Realisierbarkeit, angedachtes Umsetzungsmanagement und mögliche Partner lassen viele Fragen offen und touristische Gesamtvermarktung der Region muss in Angriff genommen werden Vorm Start: Umsetzungsmanagement mit breitem Konsens und verbindlicher Abstimmung zwischen einzelnen Ländern und Kommunen unter Einbeziehung touristischer Entscheidungsträger
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5. Beherbergungs- und VersammlungsstättenVO: Stellung genommen
TOP 5 – Bericht des Hauptamtes
Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer 9
Hintergrund: Entwurf einer Änderungsverordnung zur Durchführung der Bauordnung ST
BeherbergungsstättenVO Erhöhte Anforderungen an Brandschutz baulicher Anlagen und an Barrierefreiheit
VersammlungsstättenVOErhöhung der Anzahl der Toilettenräume für Damen
IHK-Forderung:Bestandsschutz, d. h. erhöhte Anforderungen sollten nur für Neubauten bzw. genehmigungspflichtige Umbauten gelten
Klarstellung, dass bei Anbauten Bemessungsgrundlage die Anzahl der neu errichten Betten sein muss, nicht die Gesamtanzahl aller Betten
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6. „Verbandsförderung“ Tourismus Sachsen-Anhalt: Wie weiter? (1/3)
TOP 5 – Bericht des Hauptamtes
Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer 10
Bisher: Mittelbereitstellung über WiMi Anträge wurden von Regionalverbänden eingereicht, im Förderbeirat des
WiMi bewertet und abgestimmt, danach Bewilligungen/Auflagen oder Absagen den Verbänden mitgeteilt
Neue (mutmaßliche) Verfahrensweise ab 2015: Mittelbereitstellung über WiMi, Antrags- und Bewilligungsstelle IB, Antragsberatung
mit Prüfung Förderwürdigkeit über WiMi Orientierung/Einklang mit „Masterplan Tourismus ST 2020“ Förderbeirat wird abgeschafft (bisher bestehend aus WiMi, IMG, IB, IHKn, LTV) Beantragung von Projekten mit (ausnahmsw.) bis zu 24 Monaten Laufzeit möglich Künftig auch Stadtsprungstädte? und indirekt KMU? Antragsberechtigt Förderhöhe: mind. 20 T€, max. 100 T€ (bisher max. 50 T€) „Leitfaden zur Projektbeantragung“ (bisher „Bewertungskriterien“) überarbeitet
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6. „Verbandsförderung“ Tourismus Sachsen-Anhalt: Wie weiter? (2/3)
TOP 5 – Bericht des Hauptamtes
Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer 11
Kritik(schwer)punkte zu RdErl und „Leitfaden“: A Unklarheiten/Plausibilitäts“lücken“ B Mangelnde Praktikabilität (Dokumentationspflichten, Messbarkeit) C Prozessführung bzgl. Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse unstimmig Beispielhaft, zu: A• Ziel: Modernisierung und Diversifizierung des touristischen Angebots der KMU in den
Reiseregionen ST über Verbände /Initiative Stadtsprung (?) → praktikabel• Gefördert werden Messen inkl. Fahrt und Übernachtungskosten (Pkt.: 5.2.1) vs.
Förderausschluss von Reisekosten (Pkt.: 5.2.2)
B• Nur noch ein Projekt pro Jahr möglich• Erfolgskontrolle ja, aber hier Zielsetzung und –verfolgung zu dokumentieren• Nur Förderung aktueller Trends – was ist mit Innovationen? C• Antrag und Bewilligung über IB, wie prüft diese Förderwürdigkeit (vorher Beirat)?
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8. Neues aus Brüssel, Berlin und Magdeburg
TOP 5 – Bericht des Hauptamtes
Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer 12
Brüssel: - Umsetzung der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) 1169/2011
Allergenkennzeichnung verpflichtend ab 13. Dezember 2014 – Neues Merkblatt zur Kennzeichnung:
http://www.halle.ihk.de/branchen/Gastgewerbe/Branchen-Wissen/Allergenkennzeichnung_in_der_Gastronomie/631762
Berlin (Köln): - Neue Ausschankmaße ab 01. Januar 2015 http://www.halle.ihk.de/branchen/Gastgewerbe/Aktuelles_Veranstaltungen/Neue-Ausschankmasse/713052
- Mehrwertsteuererhöhung für Sauna und Wellnessbäder ab 01. Juli 2015http://www.halle.ihk.de/branchen/Gastgewerbe/Aktuelles_Veranstaltungen/Mehrwertsteuererhoehung-auf-
Saunaeintritt/1243960
- Verpflichtende Einführung manipulationssicherer Kassenhttp://www.halle.ihk.de/branchen/Tourismus/Aktuelles%20%7C%20Veranstaltungen/Neuer-Inhalt/1245846
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TOP 5 Verschiedenes
Antje BauerGeschäftsführerin Starthilfe und Unternehmensförderung
IHK Halle-Dessau
Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer 13
Starthilfe und U
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Termine IHK-Tourismusausschuss und Fachgebiet Tourismus 24. März Branchensprechtag Gastgewerbe
im IHK-ServiceCenter
13. April Mitteldeutscher Gastgewerbetagin der IHK zu Leipzig
6. Mai TourismusausschusssitzungIHK Halle-Dessau
26. Mai Runder Tisch „Mitteldeutsche Seenlandschaft“IHK zu Leipzig
9. Juni Erfahrungsaustausch Tourismus – Region Harzin Planung (Stolberg)
09. Sept. Gemeinsame Tourismusausschusssitzung der IHKn Dresden,Halle-Dessau, MagdeburgIHK Bezirk Magdeburg
18. Nov. Tourismusausschusssitzung IHK Halle-Dessau
TOP 6 – Verschiedenes
Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer 14
Starthilfe und U
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TOP 6 – Verschiedenes
Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer 15
Sitzungen Tourismusausschuss – Bericht des Ehrenamtes: Vorstellung Mitglieder Tourismusausschusses in Ausschusssitzungen gewünscht?
Denkbar auch „Vorstellung“ von Themen/Beiträgen durch Mitglieder
Aktuelle Beispiele/Möglichkeiten:• Uwe Schmidt zur Studienrichtung Tourismuswirtschaft an der
Berufsakademie Eisenach – Fachkräftegewinnung durch Praxispartnerschaft mit BA?
• Thies Schröder zu „Creative waves“ – Unternehmensgetriebene Innovations-und Tourismuslandschaft am Gremminer See“
Abstimmungsbedarf
Thema Tourismusausschuss – Tourismusfinanzierung: Erarbeitung einer Grundsatzposition zum Thema Tourismus-Finanzierung: Als Aktion
oder Reaktion? Grundsätzliche Zielrichtung? Im kompletten TA oder in AG?
Nächste „große Diskussionsrunde“ auf Bundesebene im Rahmen ITB 2015
Vorschlag/Empfehlung: Vorerst noch abwarten
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TOP 6 – Verschiedenes
Sitzung IHK-Tourismusausschuss am 25. Februar 2015/Antje Bauer 16
Ab sofort Möglichkeit des online-Zugangs für TA-Mitglieder:
Zugang über die allgemeine Startseite der IHK www.halle.ihk.de
Hinterlegt werden alle ausschussrelevanten Unterlagen und Anlagen
Zugang ab heutiger Sitzung (25. Februar 2015) möglich
Vorteil: Download der gewünschten Unterlagen möglich, keine separate Speicherung mehr nötig, Sitzungen werden fortlaufend aufgeführt
Bitte beachten: Zugangspasswort darf nicht an Dritte weitergegeben werden!
Neu: Geschützter Internetzugang für Ausschussmitglieder
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