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Gewerblicher Rechtsschutz und UrheberrechtGewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
Gewerblicher Rechtsschutzund Urheberrecht
117. Jahrgang 2015
KVerlag C.H.BECK
München . Frankfurt a.M.
Gewerblicher Rechtsschutzund Urheberrecht
121. Jahrgang 2019
Gewerblicher Rechtsschutzund Urheberrecht
117. Jahrgang 2015
KVerlag C.H.BECK
München . Frankfurt a.M.
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für gewerblichenRechtsschutz und Urheberrecht
121. Jahrgang 2019
Herausgeber: Joachim Bornkamm · Ansgar Ohly
Mitherausgeber: Josef Drexl · Reto Hilty
ISSN 0016-9420
XVI GRUR 9/2019
INHALTSVERZEICHNISGrußwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V
Nachruf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V
Aufsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V
Zur Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII
Anmerkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII
Report . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII
Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII
Buchbesprechungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII
Entscheidungsregister – zeitlich geordnet . . . . IX
A. Internationale Gerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX
B. Verfassungsgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX
C. Finanzgerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX
D. Ordentliche Gerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . X
E. Bundespatentgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . X
Sachregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XI
Fundstellenverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XLVII
Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . L
Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . LII
GRUßWORTLoschelder, Michael/Würtenberger, Gert/Freischem, Stephan Dr. Hans Peter Kunz-Hallstein zum 80. Geburtstag 769
NACHRUFBornkamm, Joachim Otto Teplitzky 329
Würtenberger, Gert/Bothe, Andreas Günther Eisenführ 1217
AUFSÄTZEBlock, Jonas/Rätz, Benjamin Das FRAND-Angebot – Ver-such einer internationalen Definition 797
Busch, ChristophMehr Fairness und Transparenz in derPlattformökonomie? – Die neue P2B-Verordnung imÜberblick 788
Büscher, Wolfgang Aus der Rechtsprechung des EuGHund des BGH zum Lauterkeitsrecht seit Ende 2017 217
Dederer, Hans-Georg/Girschick, Sebastian Patentierbar-keit humaner artifizieller Gameten 1229
Dornis, Tim W. Der Schutz künstlicher Kreativität imImmaterialgüterrecht 1252
Dreier, Thomas Die Schlacht ist geschlagen – ein Über-blick – Zum Ergebnis des Copyright Package der EU-Kommission 771
Dreier, Thomas Grundrechte und die Schranken des Ur-heberrechts – Anmerkung zu EuGH „Funke MedienNRW“ und „Spiegel Online“ 1003
Gerecke, Martin Teilen, Retweeten und Reposten – Zururheber- und persönlichkeitsrechtlichen Zulässigkeit derNutzung digitaler Inhalte auf Social-Media-Kanälen 1120
Hacker, Franz Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz(MaMoG) – Teil I: Markenfähigkeit, absolute Schutzhin-dernisse und patentamtliche Verfahren 113
Hacker, Franz Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz(MaMoG) – Teil II: Verletzung und Transit, Schutzschran-ken und Benutzungszwang, Gewährleistungsmarke,Sonstiges 235
Herr, Jochen/Engert, Philipp Erschöpfung bei Ersatztei-len 468
Hinojal, Eugenia/Mohsler, Gabriele Die Suche nach demrichtigen Gleichgewicht zwischen Transparenz undSchutz der Vertraulichkeit innerhalb des FRAND-Rah-mens 674
Hofmann, Franz Fünfzehn Thesen zur Plattformhaftungnach Art. 17 DSM-RL 1219
GRUR 2019 V
Klass, Nadine Das Urheberrecht in Arbeits- und Dienst-verhältnissen – Eine Analyse der deutschen Rechtslageim Vergleich mit Systemen angloamerikanischer Prä-gung 1103
Köhler, Helmut Funktion und Anwendungsbereich desMitbewerberbegriffs im UWG – Zugleich Besprechungder Entscheidung „Werbeblocker II“ des BGH 123
Kopacek, Ingrid/Morawek, Wolfgang Aus der Rechtspre-chung des BPatG im Jahr 2018 – Teil II: Patent- undGebrauchsmusterrecht 553
Kortge, Regina/Mittenberger-Huber, Ariane Aus derRechtsprechung des BPatG im Jahr 2018 – Teil I: Marken-und Designrecht 451
Kühnen, Thomas FRAND-Lizenz in der Verwertungskette 665
Künstner, Kim Manuel Preissetzung durch Algorithmenals Herausforderung des Kartellrechts – Verhaltenskoor-dinierung über Algorithmen und Systeme KünstlicherIntelligenz 36
Lauber-Rönsberg, Anne Autonome „Schöpfung“ – Urhe-berschaft und Schutzfähigkeit 244
Lauck, Simon Angemessene Geheimhaltungsmaßnah-men nach dem GeschGehG – Weshalb der Wert desGeschäftsgeheimnisses irrelevant ist 1132
Leistner, Matthias „Ende gut, alles gut“ … oder „Vorhangzu und alle Fragen offen“? – Das salomonische Urteil desEuGH in Sachen „Pelham [Metall auf Metall]“ 1008
Leistner, Matthias Einheitlicher europäischer Werk-begriff auch im Bereich der angewandten Kunst – Wa-rum sich für die deutsche Praxis dennoch nicht vieländern sollte 1114
Maaßen, Stefan „Angemessene Geheimhaltungsmaß-nahmen“ für Geschäftsgeheimnisse 352
Meier, Dominik Private Enforcement der Rechnungs-legung durch das Lauterkeitsrecht 581
Meier-Beck, Peter Die Rechtsprechung des BGH in Pa-tentsachen im Jahr 2018 985
Ménière, Yann/Pihlajamaa, Heli Künstliche Intelligenz inder Praxis des EPA 332
Metzger, Axel Digitale Mobilität – Verträge über Nutzer-daten 129
Metzger, Axel Vertragsstrafen im Immaterialgüter- undWettbewerbsrecht im Spiegel der aktuellen Rechtspre-chung und Reformvorhaben 1015
Nägerl, Joel/Neuburger, Benedikt/Steinbach, FrankKünstliche Intelligenz: Paradigmenwechsel im Patentsys-tem 336
Obergfell, Eva Inés Das originäre Verlegerrecht – Rechts-dogmatische Begründung eines Leistungsschutzrechtsfür Buchverleger 992
Oechsler, Jürgen Die Schwarze Liste im Wettbewerbs-recht als negativer Safe Harbor 136
Ohly, Ansgar Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz imÜberblick 441
Ohly, Ansgar UWG-Rechtsschutz bei Verstößen gegendie Datenschutz-Grundverordnung? 686
Paal, Boris P.Missbrauchstatbestand und AlgorithmicPricing – Dynamische und individualisierte Preise imvirtuellen Wettbewerb 43
Pahlow, Louis Keine Geltendmachung von Schadens-ersatz durch Markenlizenznehmer? – Ein Plädoyer fürmehr Kohärenz zwischen BGH und EuGH 1126
Picht, Peter Georg Schiedsverfahren in SEP/FRAND-Strei-tigkeiten – Überblick und Kernprobleme 11
Picht, Peter Georg The Future of FRAND Injunction 1097
Pierer, Joachim Die Persönlichkeitsrechte des Urhebersnach dem Tod 476
Pravemann, Timm Art. 17 der Richtlinie zum Urheber-recht im digitalen Binnenmarkt – Eine Analyse der neueneuropäischen Haftungsregelung für Diensteanbieter fürdas Teilen von Online-Inhalten 783
Reber, Nikolaus Die urhebervertragsrechtlichen Regelun-gen zur „angemessenen Vergütung“ in der DSM-Richt-linie – Art. 18 und 20 DSM-RL vor dem Hintergrund dernationalen Rechtsentwicklung 891
Scherer, Inge Abwehransprüche von Verbrauchern undsonstigen Marktbeteiligten gegen unzulässige geschäft-liche Handlungen 361
Schregle, Ronja Marie Neue Maßnahmen zum Geheim-nisschutz in Geschäftsgeheimnisstreitsachen – Weg-bereiter für den effektiven Rechtsschutz? 912
Schulze, Gernot Das Urhebervertragsrecht nach Erlassder EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalenBinnenmarkt 682
Schulze, Gernot Fotos von gemeinfreien Werken der bil-denden Kunst – Umsetzungsbedarf bei Art. 14 der Richt-linie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt 779
Schweitzer, Heike Datenzugang in der Datenökonomie:Eckpfeiler einer neuen Informationsordnung 569
Sesing, Andreas Der Sperranspruch nach § 7 IV TMG –Von gesetzgeberischen Kanonen und (anlasslos) ver-schlüsselnden Spatzen 898
Specht, Louisa Zum Verhältnis von (Urheber-)Recht undTechnik – Erfordernis eines Dualismus von techniksensi-tivem Recht und rechtssensitiven technischen Durchset-zungsbefugnissen 253
Spiecker genannt Döhmann, Indra Digitale Mobilität:Plattform Governance – IT-sicherheits- und datenschutz-rechtliche Implikationen 341
Stief, Marco/Zorr, Ulrike Zwischen Pregabalin und Fulve-strant – Ein Vergleich des deutschen und englischenHaftungsregimes bei Swiss-type-claims anlässlich aktu-eller Rechtsprechung 260
Stierle, Martin Der quasi-automatische Unterlassungs-anspruch im deutschen Patentrecht – Ein Beitrag imLichte der Reformdiskussion des § 139 I PatG 873
Stürmann, Sven/Guzdek, Kinga Das Verfahren vor denBeschwerdekammern des EUIPO nach der EU-Marken-rechtsreform und die Große Kammer 589
Thiering, Frederik Die Rechtsprechung des EuGH und desBGH zum Markenrecht seit dem Jahr 2018 1237
Uebele, Fabian Datenschutzrecht vor Zivilgerichten – DieDurchsetzung des Datenschutzrechts über UWG undUKlaG auf dem Prüfstand von Rechtsprechung und Ge-setzgeber 694
von Mühlendahl, Alexander Benutzung und Benutzungs-zwang – Berechnung der Schonfristen im europäischenund deutschen Markenrecht 25
von Ungern-Sternberg, Joachim Die Rechtsprechung desEuGH und des BGH zum Urheberrecht und zu den ver-wandten Schutzrechten im Jahr 2018 1
Weber, Christoph Andreas Der Rechtsbruchtatbestanddes § 3a UWG in Anwendung auf öffentlich-rechtlichePrimärnormen 905
Zhu, Sascha/Kouskoutis, Marcel Der patentrechtlicheUnterlassungsanspruch und die Verhältnismäßigkeit –Die vollstreckungsrechtliche Lösung über die Anpassungdes § 712 ZPO im Patentgesetz 886
Zurth, Patrick Bereicherungsrechtliche Implikationen imImmaterialgüterrecht
143
VI GRUR 2019
ZUR RECHTSPRECHUNGBayerl, Nina Zur Relevanz des ärztlichen Verschreibungs-verhaltens bei der Verletzung von Second Medical Use-Patenten 368
Hackbarth, Ralf Grenzen der Markennutzung für Händlerin Domains und Online-Shops – Besprechung von BGH„keine-vorwerk-vertretung 165
Hackbarth, Ralf Kehrtwende beim internationalen Tat-ortgerichtsstand? – Anmerkungen zur „AMS Neve“ 1047
Harguth, Alexander Risiken bei der Übertragung vonPrioritätsrechten – Zugleich Besprechung von BGH„Drahtloses Kommunikationsnetz“ 271
Jestaedt, Dirk Die Auslegung von Designs – Besprechungzu BGH „Sportbrille“ und „Sporthelm“ 917
Köhler, Helmut Das Gebot der „Staatsferne der Presse“als Schranke kommunaler Öffentlichkeitsarbeit 265
Sattler, Andreas Gemeinsame Verantwortlichkeit – ge-trennte Pflichten – Zugleich Besprechung von EuGH „Fa-shion ID/Verbraucherzentrale NRW“ 977
Sosnitza, Olaf Vorrang der Marktordnung vor dem all-gemeinen Irreführungsverbot – Ein Fall der normativenIrreführung – Anmerkung zu EuGH „Wettbewerbszen-trale/Prime Champ“ 1067
Stieper, Malte Der Leistungsschutz für Presseverlegerzwischen Anwendungsverbot und Richtlinienumsetzung– Zugleich Anmerkung zu EuGH „VG Media/Google“ 1188
Vetter, Sven Übergang der FRAND-Verpflichtung mitdem Patenterwerb – Besprechung von OLG Düsseldorf„Improving Handovers“
725
ANMERKUNGENGrisse, Karina zu OLG München, Urteil vom 7.2.2019 –29 U 3889/18 – Wissenschaftsverlage 509Heermann, Peter W. zu BGH, Urteil vom 7.3.2019 – I ZR225/17 – Olympiareif 652Klein, Urs Albrecht zu BGH, Urteil vom 13.12.2018 – I ZR3/16 – Uber Black II 304Sattler, Andreas zu EuGH, Urteil vom 11.4.2019 –C-690/17 – Öko-Test Verlag/Dr. Liebe
625
Schack, Haimo zu EuGH, Urteil vom 13.11.2018 –C-310/17 – Levola/Smilde 75
Schulze, Gernot zu BGH, Urteil vom 21.2.2019 – I ZR 98/17–HHole (forMannheim) 617
Zech, Herbert zuBGH,Urteil vom20.12.2018– I ZR104/17–Museumsfoto
291
REPORTWeiden, Henrike 54, 150, 68, 370, 488, 597, 707, 802, 921, 1026, 1138, 1276
MITTEILUNGENStellungnahme des GRUR Fachausschusses für Design-recht zu Art. 5 „Änderung des Designgesetzes“ des Refe-rentenentwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des fairenWettbewerbs 55
Stellungnahme der GRUR zum Referentenentwurf einesGesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs 59
Circle of European Trade Mark Judges (CET-J) – Conclusi-ons of the Meeting in Vienna, 27–29 September 2018(Grabrucker, Marianne) 152
Tagungsbericht: Circle of European Trademark Judges2018 (Gietzelt, Manuel) 154
Ergebnisprotokoll der Mitgliederversammlung am28.9.2018 in Berlin 372
Geschäftsbericht 2017/2018 375
Beständeübersicht zum 31.12.2017 386
Conference report: Injunctions and Flexibility in PatentLaw – Civil Law and Common Law Perspectives (Stierle,Martin/Antoine, Lucie) 599
Nachruf auf Alfons Schäfers (Loschelder, Michael) 708
Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission vom11.4.2018 zur Änderung der RL 2005/29/EG im Hinblickauf Produkte von zweierlei Qualität 709
GRUR 2019 VII
Minutes of the meeting of the GRUR expert committeefor the protection of plants on 26 October 2018 803
Tagungsbericht: Verhältnis Unterlassungs- und Beseiti-gungs-/Rückrufanspruch im Wettbewerbsrecht und ge-werblichen Rechtsschutz (Stuwe, Benedikt) 1028
Stellungnahme des GRUR-Fachausschusses für Urheber-und Verlagsrecht zur Umsetzung der EU-RL im Urheber-recht (DSM-RL [EU] 2019/790 und Online-SatCab-RL [EU]2019/789) 1140
Stellungnahme der GRUR in dem Verfassungsbeschwer-de-Verfahren1 BvR 396/18 betreffend den Beschluss desBGH vom 11.10.2018 – I ZB 96/16 – Produkte zur Wund-versorgung
1278
BUCHBESPRECHUNGENJeffrey Belson: Certification and Collective Marks: Law andPractice, 2. Ed. Elgar Intellectual Property Law and Practice,Cheltenham UK 2017. XXX, 279 S., geb. 125,– GBP, ISBN: 978-1-78536-879-0.Marianne Grabrucker, Vorsitzende Richterin am BPatG a. D. 66
Oliver Ruhl/Jan Tolkmitt: Gemeinschaftsgeschmacksmuster.Kommentar, 3. Aufl. Carl Heymanns, Köln 2019. 1684 S., geb.188,– Euro, ISBN 978-3-452-28725-0.Rechtsanwalt Dr. Ralf Hackbarth, LL. M., München 269
Georg Benkard (Begr.)/Jochen Ehlers (Hrsg.)/Ursula Kinkeldey(Hrsg.): Europäisches Patentübereinkommen. Kommentar(Beck’sche Kurz-Kommentare, Bd. 4a), 3. Aufl. C.H.Beck, Mün-chen 2019. XXV, 1994 S., geb. 269,– Euro, ISBN: 978-3-406-70375-1.Rechtsanwalt Dr. Philipp Cepl, Köln 387
Gordian N. Hasselblatt (Hrsg.): Community Design Regulation.(EC) No 6/2002 Article-by-Article Commentary, 2. Aufl. C. H.Beck (in Gemeinschaft mit Hart Publishing, Oxford und NomosVerlagsgesellschaft, Baden-Baden), München 2018. XXIV, 1091S., geb. 350,– Euro, ISBN: 978-3-406-71477-1.Rechtsanwalt Prof. Christian Klawitter, Hamburg 387
André Pohlmann: Das Recht der Unionsmarke. Erwerb, Benut-zung und Durchsetzung der Unionsmarke unter dem refor-mierten EU-Markenrecht, vollständig akt. und stark erw. 2.Aufl. C.H.Beck (in Gemeinschaft mit LexisNexis SA und Helbing& Lichtenhahn/Basel), München 2018. XXIX, 502 S., kart. 109,–,ISBN: 978-3-406-72664-4.Dr. Senta Bingener, Regierungsdirektorin, München 388
Wolfgang Berlit: Markenrecht, 11. neu bearb. Aufl. C.H.Beck,München2019. XVI, 419S., kart. 59,–, ISBN: 978-3-406-71996-7.Dr. Friedrich Albrecht, Vors. Richter am BPatG a. D., Mün-chen 490
Thomas Dreier: Bild und Recht. Versuch einer programmati-schen Grundlegung (Bild und Recht – Studien zur Regulierungdes Visuellen, Bd. 1) Nomos, Baden-Baden 2019. 377 S., kart.98,– Euro, ISBN: 978-3-8487-5406-9.Rechtsanwalt Prof. Dr. Michael Loschelder, Köln 601
Axel Nordemann (Hrsg.)/Jan Bernd Nordemann (Hrsg.)/Christian Czychowski (Hrsg.): Urheberrecht. Kommentar zumUrheberrechtsgesetz, Verlagsgesetz, Einigungsvertrag (Urhe-berrecht), neu: zur EU-Portabilitätsverordnung (Rechtswissen-schaften und Verwaltung – Kommentare), 12. Aufl. Kohlham-mer, Stuttgart 2018. LIII, 2990 S., geb. 250,– Euro, ISBN 978-3-17-034406-8.Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Loewenheim, Frankfurt a. M. 711
Wolfgang Büscher (Hrsg.): Gesetz gegen den unlauteren Wett-bewerb: UWG Carl Heymanns, Köln 2019. 2654 S., geb. 178,–Euro, ISBN: 978-3-452-25209-8.Rechtsanwalt Prof. Dr. Michael Loschelder, Köln 805
Artur-Axel Wandtke/Winfried Bullinger (Hrsg.): Praxiskommen-tar Urheberrecht: UrhR. UrhG, VGG, InsO, UKlaG, KUG, EVtr,InfoSoc-RL, 5. neu bearb. u. erw. Aufl. C.H.Beck, München 2019.XXXVI, 3208 S., geb. 249,– Euro, ISBN 978-3-406-71159-6.Prof. Dr. Franz Hofmann, LL. M. (Cambridge), Friedrich-Alexan-der-Universität Erlangen-Nürnberg 922
Thomas Hoeren (Hrsg.): Moderecht. Handbuch C.H.Beck, Mün-chen 2019. XXIX, 677 S., geb. 139,– Euro, ISBN 978-3-406-73280-5.Rechtsanwalt Prof. Dr. Paul W. Hertin, Berlin 923
Michael Stadler/Alexander Koller (Hrsg.): Patentgesetz. GMG –PatV-EG. Kommentar. Linde Verlag, Wien 2019. 1728 S., geb.268,- Euro, ISBN 978-3-7073-4009-9.Vors. Richter am OLG Dr. Thomas Kühnen, Düsseldorf 1031
Klaus Ebling (Hrsg.)/Winfried Bullinger (Hrsg.): PraxishandbuchRecht der Kunst C.H.Beck, München 2019. XLII, 646 S., geb.135,– Euro, ISBN 978-3-406-71154-1.Rechtsanwalt Prof. Dr. Rainer Jacobs, Köln/Düsseldorf 1167
Otto Teplitzky: Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfah-ren. Unterlassung – Beseitigung – Auskunft – Schadensersatz,12. Aufl. Carl Heymanns, Köln 2019. XXIX, 1032 S., geb. 198,-Euro, ISBN 978-3-452-28968-1.Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Berlit, Hamburg 1283
VIII GRUR 2019
ENTSCHEIDUNGSREGISTER
A. INTERNATIONALE GERICHTE
Gerichtshof der Europäischen Union
2018
13. 9. (C-332/17)(Starman AS /Tarbijakaitseamet)
19 212
13.11. (C-310/17)(Levola Hengelo BV/Smilde Foods BV)
19 73
14.11. (C-215/17)(Nova Kreditna Banka Maribor d. d./RepublikaSlovenija)
19 209
21.11. (C-29/17)(Novartis Farma SpA/Agenzia Italiana del Far-maco (AIFA))
19 91
6.12. (C-629/17)(J. Portugal Ramos Vinhos SA/Adega Coopera-tiva de Borba CRL)
19 163
19.12. (C-367/17)(S/EA)
19 183
19.12. (C-572/17)(Imran Syed)
19 161
2019
23. 1. (C-430/17)(Walbusch Walter Busch GmbH& Co. KG/Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wett-bewerbsFrankfurt am Main e. V.)
19 296
30. 1. (C-220/17)(Planta Tabak-Manufaktur Dr. Manfred Ober-mann GmbH& Co. KG/Land Berlin)
19 309
14. 2. (C-345/17)(Sergejs Buivids/Datu valsts inspekcija)
19 760
14. 2. (C-423/17)(Staat der Nederlanden/Warner-Lambert Com-pany LLC)
19 428
14. 3. (C-21/18)(Textilis Ltd/Svenskt Tenn AB)
19 513
21. 3. (C-443/17)(Abraxis Bioscience LLC/Comptroller Generalof Patents)
19 603
27. 3. (C-578/17)(Oy Hartwall Ab/Patentti- ja rekisterihallitus)
19 511
11. 4. (C-690/17)(ÖKO-Test Verlag GmbH/Dr. Rudolf LiebeNachf. GmbH& Co. KG)
19 621
2. 5. (C-614/17)(Fundación Consejo Regulador de la Denomi-nación de Origen Protegida Queso Manchego/Industrial Quesera Cuquerella SL)
19 737
12. 6. (C-628/17)(Prezes Urzędu Ochrony Konkurencji i Kon-sumentów/Orange Polska S. A.)
19 1064
4. 7. (C-393/17)(Freddy Lucien Magdalena Kirschstein)
19 846
10. 7. (C-649/17)(Bundesverband der Verbraucherzentralen undVerbraucherverbände – VerbraucherzentraleBundesverband e. V./Amazon EU Sàrl)
19 958
29. 7. (C-40/17)(Fashion ID GmbH& Co. KG/Verbraucher-zentrale NRW e. V.)
19 977
29. 7. (C-469/17)(Funke Medien NRWGmbH/BundesrepublikDeutschland)
19 934
29. 7. (C-476/17)(Pelham GmbH/Ralf Hütter)
19 929
29. 7. (C-516/17)(Spiegel Online GmbH/Volker Beck)
19 940
4. 9. (C-686/17)(Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wett-bewerbs Frankfurt am Main e. V./Prime ChampDeutschland Pilzkulturen GmbH)
19 1067
5. 9. (C-172/18) 19 1047
(AMS Neve Ltd/Heritage Audio SL)
12. 9. (C-299/17)(VG Media Gesellschaft zur Verwertung derUrheber- und Leistungsschutzrechte von Me-dienunternehmen mbH/Google LLC, Rechts-nachfolgerin der Google Inc.)
19 1188
12. 9. (C-541/18)(AS/Deutsches Patent- und Markenamt)
19 1194
12. 9. (C-683/17)(Cofemel – Sociedade de Vestuário SA/G-StarRaw CV)
19 1185
12. 9. (C-688/17)(Bayer Pharma AG/Richter Gedeon VegyészetiGyár Nyrt.)
19 1168
19. 9. (C-527/18)(Gesamtverband Autoteile-Handel e. V./KIAMotors Corporation)
19 1196
24. 9. (C-136/17)(ED/Commission nationale de l’informatique etdes libertés (CNIL))
19 1310
24. 9. (C-507/17)(Google LLC, Rechtsnachfolgerin der GoogleInc./Commission nationale de l’informatique etdes libertés (CNIL))
19 1317
1.10. (C-673/17)(Bundesverband der Verbraucherzentralen undVerbraucherverbände – VerbraucherzentraleBundesverband e. V./Planet49 GmbH)
19 1198
3.10. (C-18/18)(Eva Glawischnig-Piesczek/Facebook IrelandLimited)
19 1208
17.10. (C-239/18)(Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH/FreistaatThüringen)
19 1284
17.10. (C-569/18)(Caseificio Cirigliana Srl/Ministero delle Politi-che agricole, alimentari e forestali)
19 1293
12.11. (C-363/18)(Organisation juive européenne/Ministre del’Économie et des Finances)
19 1296
14.11. (C-484/18)(Société de perception et de distribution desdroits des artistes-interprètes de la musique etde la danse (Spedidam)/Institut national de l’au-diovisuel)
19 1286
B. VERFASSUNGSGERICHTE
Bundesverfassungsgericht
2018
20.11. (1 BvR 1502/16) 19 503
2019
28. 1. (1 BvR 1738/16) 19 757
18. 2. (1 BvR 2556/17) 19 606
C. FINANZGERICHTE
Bundesfinanzgericht
2019
13. 2. (XI R 1/17) 19 825
GRUR 2019 IX
D. ORDENTLICHE GERICHTE
Bundesgerichtshof
Zivilsachen
2018
26. 4. (I ZR 248/16) 19 19928. 6. (I ZR 221/16) 19 7628. 6. (I ZR 236/16) 19 16512. 7. (I ZR 74/17) 19 17312. 7. (III ZR 183/17) 19 10019. 7. (I ZR 268/14) 19 1857. 8. (X ZR 110/16) 19 157
23. 8. (III ZR 192/17) 19 3174. 9. (X ZR 14/17) 19 271
13. 9. (I ZR 187/17) 19 29220. 9. (I ZR 71/17) 19 1962.10. (X ZR 62/16) 19 110
11.10. (I ZR 165/15) 19 51511.10. (I ZR 259/15) 19 51811.10. (VII ZR 288/17) 19 32417.10. (I ZR 136/17) 19 7931.10. (I ZR 20/18) 19 32231.10. (I ZR 235/16) 19 9731.10. (I ZR 73/17) 19 825.11. (X ZB 6/17) 19 3268.11. (I ZR 108/17) 19 6278.11. (I ZR 126/15) 19 527
27.11. (X ARZ 321/18) 19 21327.11. (X ZR 16/17) 19 49129.11. (I ZR 237/16) 19 2034.12. (VI ZR 128/18) 19 431
11.12. (KZR 66/17) 19 32013.12. (I ZR 165/17) 19 74113.12. (I ZR 3/16) 19 29818.12. (VI ZR 439/17) 19 65718.12. (X ZR 37/17) 19 49920.12. (I ZB 25/18) 19 83220.12. (I ZB 26/18) 19 83520.12. (I ZR 104/17) 19 28420.12. (I ZR 112/17) 19 18920.12. (X ZR 56/17) 19 389
2019
10. 1. (I ZR 267/15) 19 81315. 1. (VI ZR 506/17) 19 31422. 1. (VI ZR 402/17) 19 76324. 1. (I ZR 164/17) 19 39824. 1. (I ZR 200/17) 19 63131. 1. (I ZB 114/17) 19 54931. 1. (I ZB 58/18) 19 54831. 1. (I ZR 97/17) 19 5355. 2. (VIII ZR 277/17) 19 662
14. 2. (I ZB 34/17) 19 105814. 2. (I ZR 6/17) 19 63821. 2. (I ZR 15/18) 19 61921. 2. (I ZR 153/17) 19 50421. 2. (I ZR 98/17) 19 60921. 2. (I ZR 99/17) 19 621 L7. 3. (I ZR 169/17) 19 7447. 3. (I ZR 184/17) 19 7467. 3. (I ZR 195/17) 19 5227. 3. (I ZR 225/17) 19 6487. 3. (I ZR 254/16) 19 6447. 3. (I ZR 53/18) 19 9477. 3. (I ZR 61/18) 19 953
12. 3. (X ZR 32/17) 19 71312. 3. (X ZR 34/17) 19 71819. 3. (X ZR 11/17) 19 92526. 3. (X ZR 109/16) 19 49628. 3. (I ZR 132/17) 19 95028. 3. (I ZR 85/18) 19 6419. 4. (VI ZR 533/16) 19 8669. 4. (VI ZR 89/18) 19 862
11. 4. (I ZR 108/18) 19 128911. 4. (I ZR 54/16) 19 96116. 4. (X ZR 59/17) 19 103225. 4. (AnwZ (Brfg) 57/18) 19 85425. 4. (I ZR 113/18) 19 72525. 4. (I ZR 23/18) 19 75025. 4. (I ZR 93/17) 19 754
29. 4. (X ZB 4/17) 19 87030. 4. (VI ZR 360/18) 19 10927. 5. (X ZB 9/18) 19 7669. 5. (I ZB 83/18) 19 9839. 5. (I ZR 205/17) 19 850
14. 5. (X ZR 95/18) 19 11714. 6. (VI ZR 440/18) 19 12114. 6. (X ZB 2/19) 19 10386. 6. (I ZR 150/18) 19 10446. 6. (I ZR 206/17) 19 10716. 6. (I ZR 212/17) 19 10516. 6. (I ZR 216/17) 19 12026. 6. (I ZR 60/18) 19 10786. 6. (I ZR 67/18) 19 970
18. 6. (VI ZR 80/18) 19 10844. 7. (I ZR 149/18) 19 966
25. 7. (I ZR 29/18) 19 10536. 8. (X ZR 97/18) 19 1215
19. 9. (I ZR 91/18) 19 12998.10. (KZR 73/17) 19 1305
Oberlandesgerichte
2018
Düsseldorf 8. 11. (I-20 U 131/17) 19 180Frankfurt a. M. 4. 10. (6 U 206/16) 19 67– 25. 10. (6 U 233/16) 19 203 L– 7. 11. (6 W 88/18) 19 216– 15. 11. (6 U 103/18) 19 664 LHamburg 25. 10. (3 U 66/17) 19 86Köln 12. 10. (6 U 34/18) 19 176München 22. 11. (29 U 3619/17) 19 729 n.r.Stuttgart 15. 11. (2 U 30/18) 19 422
2019
Berlin s. KGDüsseldorf 9. 1. (2 U 27/18) 19 279– 31. 1. (I-20 U 87/18) 19 438– 14. 2. (20 W 26/18) 19 552 L n.r.– 6. 3. (I-11 W 70/18) 19 664 L– 22. 3. (2 U 31/16) 19 725 LFrankfurt a. M. 12. 9. (6 U 114/18) 19 1300KG 8. 1. (5 U 83/18) 19 543Köln 11. 1. (6 U 10/16) 19 393– 18. 1. (6 U 74/18) 19 306 n.r.– 21. 2. (15 U 46/18) 19 1096 L n.r.– 26. 4. (6 U 164/18) 19 856 n.r.München 7. 2. (29 U 3889/18) 19 507 (Grisse)– 21. 3. (6 U 3377/18) 19 654 n.r.– 11. 4. (29 U 3773/17) 19 828 n.r.– 8. 8. (29 W 940/19) 19 1067 L
E. BUNDESPATENTGERICHT
2018
12. 4. (4 Ni 7/17 (EP)) 19 606 L3. 5. (28 W (pat) 22/13) 19 403
20. 7. (30 W (pat) 1/16) 19 40722. 8. (4 Ni 10/17 (EP)) 19 606 L27. 9. (25 W (pat) 41/17) 19 53311. 10. (10 W (pat) 23/17) 19 4346. 11. (35 W (pat) 412/16) 19 808
20. 11. (7 W (pat) 20/17) 19 1216 L6. 12. (25 W (pat) 582/17) 19 733
13. 12. (25 W (pat) 78/14) 19 83818. 12. (14 W (pat) 1/18) 19 806
2019
2. 1. (20 W (pat) 1/17) 19 87019. 2. (4 Ni 48/17 (EP)) 19 117611. 3. (4 Ni 17/17 (EP)) 19 807 L7. 6. (30 W (pat) 36/15) 19 415
X GRUR 2019
SACHREGISTERfür die Zeitschriften GRUR und GRUR-RR
Zahlen ohne Zusatz verweisen auf die Seitenzahl in GRUR, Zahlen mit dem vorangestellten Zusatz RRverweisen auf die Seitenzahl in GRUR-RR.
Der Zusatz E macht einen Entscheidungsabdruck in GRUR kenntlich, die Abkürzung A weist auf einen Aufsatz hin,ZR auf einen Beitrag zur Rechtsprechung, (Ls.) auf eine nur im Leitsatz abgedruckte Entscheidung, (MT) auf Mitteilungen,
(R) auf einen Report und (BB) auf eine Buchbesprechung.
#darferdas? 19 1194 E, 19 1238 A
„® GERMANY GMBH“ RR 19 59 E
A
Abdeckung für eine Kühlhandelswagenlagereinheit 19 568 A
Abhängige Bearbeitung
Die Entwicklung der unter- und obergerichtlichen Rechtspre-chung zum Urheberrecht im Jahr 2018 RR 19 196 A
Ablehnung eines Richters
Richterablehnung nach Hinweisen im Eilverfahren RR 19 286 E
Abmahnaktion II 19 199 E, 19 232 A
Abmahnkosten bei Filesharing RR 19 99 E, RR 19 202 A, RR 19203 A
Abmahnung
Berechnung des Schadensersatzes bei Filesharing von Computer-spielen RR 19 420 E
Voraussetzungen für Annahme einer Angelegenheit bei Abmah-nungen an nicht verbundene Unternehmen 19 1044 E
Abraxis [Abraxane] 19 603 E
Absolute Schutzhindernisse
Grafische Darstellbarkeit einer konkreten Aufmachungsfarbmar-ke für landwirtschaftliche Maschinen 19 403 E
Keine Unterscheidungskraft von werbeüblichen Sachaussagen inForm eines Aussagesatzes 19 733 E
Unterscheidungskräftige Zusammenfügung einer Buchstabenfol-ge mit beschreibender Wortkombination 19 533 E
Abstandsberechnungsverfahren 19 766 E
Abstreiferleiste 19 147 A
Abweichende Vereinbarungen und Beweislast
Bestätigung der Unterlassungsverfügung mit abweichender Teno-rierung RR 19 287 E
Abwerbung
- von Mitarbeitern durch Anrufe auf privates Mobiltelefon RR19 65 E
- von Servicetechnikern eines Konkurrenten RR 19 28 E
Accountsperre RR 19 408 E
Accountsperrung
Streitwert beiAccountsperrung in sozialenNetzwerkenRR 19408E
ACI Adam ua/Thuiskopie ua 19 1004 A
Actavis/Boehringer 19 557 A
Actavis/Sanofi 19 557 A
Adalat 19 38 A
Adblock Plus
Marktbeherrschende Stellung eines „Adblock Plus“-Anbieters 191305 E
ADD RR 19 418 A
Adeneler/ELOG 19 1267 ZR
ad-hoc-Mitteilung 19 581 A
Adlon RR 19 416 A, 19 592 A
Ärztebewertung III 19 257 A
Afghanistan Papiere 19 934 E
Afghanistan Papiere 19 1003 A, 19 1115 A, 19 1118 A,19 1221 A, 19 1227 A
Afterlife 19 9 A
AGB
Unwirksamkeit von Preisklauseln eines Onlineanbieters für Ver-anstaltungstickets 19 317 E
AGCM/Wind und Vodafone 19 219 A
Aggressive geschäftliche Handlungen
Abwehransprüche von Verbrauchern und sonstigen Marktbetei-ligten gegen unzulässige geschäftliche Handlungen 19 361 A
Aus der Rechtsprechung des EuGH und des BGH zum Lauter-keitsrecht seit Ende 2017 19 228 A
Die Rechtsprechung der Instanzgerichte zum Recht des unlaute-ren Wettbewerbs XIX RR 19 53 A
Ahlström 19 51 A
AIDOL 19 484 ZR, 19 487 ZR
Airbag-Auslösesteuerung 19 988 A
Airbrush-Urnen 19 1115 A
airdsl 19 486 ZR
Åkerberg Fransson 19 1004 A
AKM/Zürs.net 19 5 A
Akteneinsicht in FRAND-Verfahren 19 678 A, 19 704 ZR
Akteneinsicht XIX 19 567 A
Akteneinsicht XXIII 19 992 A
Aktionsbroschüre E-Bikes RR 19 282 (Ls.)
aktiver Arzneistoff RR 19 51 A
Aktivierung von Office-Software RR 19 54 A, RR 19 196 A
Aktivlegitimation und Missbrauch (§ 8 UWG)
Die Rechtsprechung der Instanzgerichte zum Recht des unlaute-ren Wettbewerbs XIX RR 19 55 A
Akzo Nobel 19 52 A
Album-Veröffentlichung RR 19 345 E
Alcohol Countermeasure Systems/EUIPO 19 1246 A
Alcolix 19 245 A
ALCOLOCK/ALCOLOCK 19 1246 A
Alianz Hungaria 19 343 A
Alirocumab 19 1038 E
Alleinstellungswerbung
- für Nahrungsergänzungsmittel RR 19 273 E
Allergenbestellbögen 1986E, 19687A, 19688A, 19697A, 19909A
Allianz Hungária 19 40 A, 19 41 A
Allianz ua 19 50 A
Alone in the Dark 19 257 A, 19 1220 A, 19 1223 A
Alphateam 19 894 A
Altenwohnanlage 19 143 A
GRUR 2019 XI
Alviana/Alana et al 19 592 A
Amazon Marketplace 19 793 A
AMS Neve 19 1270 ZR, 19 1271 ZR, 19 1272 ZR
Kehrtwende beim internationalen Tatortgerichtsstand? 19 1269 ZR
AMS Neve ua/Heritage Audio ua 19 1047 E, 19 1252 A
Amtliche Werke
Die Entwicklung der unter- und obergerichtlichen Rechtspre-chung zum Urheberrecht im Jahr 2018 RR 19 194 A
Lichtbildschutz für Fotografien von gemeinfreien Gemälden 19284 E
Veröffentlichung von Landkarten durch Behörden RR 19 343 E
Amtsanzeiger 19 267 ZR
Angemessene Vergütung
Zwangseinräumung von Nutzungsrechten an Videoberichterstat-tung RR 19 67 E
Anheuser-Busch/Budvar 19 239 A
Anmeldezeichnungen 19 561 A
Ansprechpartner 19 124 A
Anspruch auf Auskunft
Anspruch gegen den Internetzugangsprovider auf DNS-SperrungRR 19 345 E
Anspruch auf Drittauskunft RR 19 203 A
Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz
Beweiswürdigung in Filesharing-Fällen RR 19 208 E
Prüfpflichten des Registrars verschiedener Internetseiten einerFilesharing-Plattform RR 19 1 E
Vertragsstrafeversprechen eines nicht gewerblich handelndenVerletzers RR 19 289 E
Vorgerichtliche Abmahnkosten als „sonstige Kosten“ nach En-forcement-RL RR 19 99 E
Anspruchsdurchsetzung
Anforderungen an spürbaren Verstoß gegen Marktverhaltens-regelung 19 82 E
Aus der Rechtsprechung des EuGH und des BGH zum Lauter-keitsrecht seit Ende 2017 19 232 A
Interview mit Zahnarzt über Wirksamkeit einer Zahnpasta RR19 368 E
- nach verweigerter Auskunft über Erfolgsaussichten beim Erst-gericht 19 438 E
Parallelimport von Arzneimittel ohne zulassungskonforme Si-cherheitsmaßnahmen RR 19 389 E
Anspruchsdurchsetzung (§ 12 UWG)
Die Rechtsprechung der Instanzgerichte zum Recht des unlaute-ren Wettbewerbs XIX RR 19 56 A
Ansprüche wegen Verletzung
Keine Begründung einer Wiederholungsgefahr durch Anmeldungeiner geografischen Kollektivmarke RR 19 469 E
Keine Bestimmung des Geschmacks durch mit der Zutat „Cham-pagner“ bezeichnetes Produkt 19 185 E
Kennzeichnung von in China hergestellten Werkzeugen mit derBezeichnung „® GERMANY GMBH“ RR 19 59 E
Anstalt RR 19 301 E
Antep Mangal RR 19 409 A, RR 19 411 A, RR 19 412 A, RR19 428 E
Antibiotica 19 47 A
Anti-Hangover-Drink 19 1300 E
Antragsmehrzahl RR 19 203 A
Antriebsscheibenaufzug 19 144 A
AnyDVD 19 1006 A
Anzeige der Interessenwahrnehmung RR 19 404 E
Anzeigenblatt
Kostenlose Verteilung eines mit Werbeanzeigen versehenen Ge-meindeblatts RR 19 473 E
apo.de RR 19 417 A
Apollonia Prozess 19 1006 A
Apotheke
Hinweis- und Informationspflichten von EU-VersandapothekenRR 19 183 E
Kooperation einer privaten Krankenversicherung mit FachärztenRR 19 124 E
Apotheke mit Video-Chat RR 19 51 A, RR 19 55 A
Apothekenautomat RR 19 479 E
Apothekenmuster 19 97 E, 19 221 A, 19 222 A
Apple v. Samsung I 19 799 A
Applikationsarzneimittel 19 220 A, 19 221 A
App-Zentrum RR 19 52 A
APUS/ABUS 19 592 A
AQM/AQS/AQI/AQC 19 465 A
Arbeitsverhältnis
Das Urheberrecht in Arbeits- und Dienstverhältnissen 19 1103 A
Archiv
Verwertung audiovisueller Archive durch öffentliche Einrichtungmit vermuteter Zustimmung 19 1286 E
ARGUS PROTECT SECURITY/ARGUS/L’argus de l’automobi-le 19 466 A
Armin Häupl/Lidl [Le chef de CUISINE] 19 28 A
AROX (fig.)/AEROXON 19 591 A
Arzneimittel
Abgabe von Arzneimitteln mittels Apothekenautomat RR 19479 E
EuGH-Vorlage zur kostenlosen Abgabe von Produktmustern anApotheken 19 97 E
Fehlende Erschöpfung bei umverpackten und parallelimportier-ten Arzneimitteln RR 19 295 E
Geltung der Medikamenten-Preisbindung bei rein innerstaatli-chen Sachverhalten 19 203 E
Inverkehrbringen von Generika 19 428 E
Kostenübernahme durch Krankenkasse für außerhalb der Ver-kehrsgenehmigung umverpacktes Arzneimittel 19 91 E
Parallelimport von Arzneimittel ohne zulassungskonformeSicherheitsmaßnahmen RR 19 389 E
Unzulässige Werbegabe beim Verkauf rezeptpflichtiger Arznei-mittel 19 1071 E, 19 1078 E
AS/DPMA 19 1194 E, 19 1238 A
Ashby Donald ua/Frankreich 19 1008 A
AsnefEquifax 19 576 A
Atemtest 19 906 A
„auch bei Asthma“ RR 19 50 A
Audi-Emblem
Markenmäßige Verwendung einer Aufnahmevorrichtung fürAudi-Emblem 19 953 E
Aufarbeitung von Fahrzeugkomponenten 19 240 A
Aufschaltung des WLAN-Routers RR 19 53 A, RR 19 54 A, RR19 55 A
Auftragsbestätigung 19 141 A
Aufzeichnungspflicht 19 905 A, 19 906 A
Augenscheinbeweis
Beweiswert eines „Screenshots“ zum Beleg einer Wettbewerbs-verletzung RR 19 238 E
Auskunftsanspruch
Auskunftsverlangen des Sortenschutzrechtsinhabers zur Verwen-dung von Vermehrungsmaterial von Arten 19 1284 E
Auskunftsverpflichtung nach Rechtsverletzung kein Verstoß ge-gen DS-GVO RR 19 137 E
Die Entwicklung der unter- und obergerichtlichen Rechtspre-chung zum Urheberrecht im Jahr 2018 RR 19 203 A
XII GRUR 2019
EuGH-Vorlage zur Frage des Umfangs der von YouTube geschul-deten Auskünfte 19 504 E
Kann die Erfüllung des Auskunftsanspruchs nach einer Verlet-zung gewerblicher Schutzrechte aufgrund der DS-GVO verwei-gert werden? RR 19 97 ZR
Recht zum Abverkauf und Rückrufverpflichtung bei vertraglicherUnterlassungsverpflichtung 19 176 E
Auslandskrankenversicherung RR 19 161 E
Auslegung des Patentanspruchs
Die Rechtsprechung des BGH in Patentsachen im Jahr 2018 19989 A
Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeich-nung
Akzessorietät zwischen Werktitelrecht und Inhaberschaft amWerk 19 535 E
Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke
Enge Auslegung der Schutzschranken bei unlauterer Ausnutzungeiner bekannten Marke 19 165 E
Fehlende markenmäßige Benutzung eines Zeichens in kyrillischerSchrift RR 19 154 E
Fehlende Verwechslungsgefahr zwischen türkischsprachigen Zei-chen RR 19 428 E
Handeln im geschäftlichen Verkehr bei Angebot auf Handels-plattform RR 19 425 E
Keine rein beschreibende Angabe bei blickfangmäßiger Verwen-dung eines Zeichens für Partyveranstaltungen RR 19 12 E
Kriterien für markenmäßige Benutzung einer Modellbezeichnungals Herkunftshinweis 19 1289 E
Markenrechtliche Haftung für auch auf Produkte von Drittanbie-tern verlinkte Google-Anzeigen 19 1053 E
Markenrechtlich zulässiger Parallelimport von Medizinproduk-ten mit Verpackungsänderungen RR 19 426 E
Recht zum Abverkauf und Rückrufverpflichtung bei vertraglicherUnterlassungsverpflichtung 19 176 E
Voraussetzungen für Einordnung von Modellbezeichnungen alsMarke 19 522 E
Zeichenunähnlichkeit zwischen Klagemarke mit beschreibendemAnklang und zusammengesetztem Zeichen RR 19 11 E
Ausschluss vom Designschutz
Technische Bedingtheit von durch ein Patent geschützten Merk-malen eines Designs 19 67 E
Ausschreibungsunterlagen 19 246 A
Aussetzung bei Vorgreiflichkeit
Aussetzung des Verletzungsrechtsstreits bei eingeschränkter Pa-tentverteidigung im Nichtigkeitsverfahren RR 19 145 E
Ausübender Künstler
Abmahnung mehrerer Händler wegen identischer Rechtsverlet-zung RR 19 291 E
Autodesign
Weiterentwicklung eines Autodesigns als freie Benutzung RR 19241 E
B
„Babyklappen“ 19 364 A
Badelatsche RR 19 53 A
Badeschuh RR 19 358 E
Ball Beverage Packaging Europe/EUIPO 19 920 ZR
Ballerinaschuh 19 7 A, 19 226 A, 19 227 A
Ballermann Party RR 19 12 E
Bankeinzug Luxemburg RR 19 52 A
Bank Fininvest/FININVEST 19 465 A
Barber select 19 591 A
Basic Net/EUIPO 19 1239 A
BASKAYA RR 19 415 A
Bastei Lübbe/Strotzer 19 1 A, 19 8 A, 19 9 A
Bayer/Richter ua 19 1168 E
BBC/DDC 19 880 A
Beaconinside RR 19 411 A, RR 19 412 A, RR 19 413 A
Bearbeitungen und Umgestaltungen
Entfernung ortsgebundener Kunstwerke 19 621 (Ls.)
Weiterentwicklung eines Autodesigns als freie Benutzung RR 19241 E
beauty for less 19 76 E, 19 484 ZR, 19 486 ZR, 19 487 ZR, 191244 A, 19 1245 A
Bedienungsanweisung 19 246 A
Bedingtheit (technische)
Schutzausschließende technische Bedingtheit bei in Maschinenverbauten Produkten RR 19 211 E
Beglaubigung
Rechtsstaatswidriges Beglaubigungserfordernis für Übersetzun-gen 19 434 E
Beglaubigungskette RR 19 240 E
Be Happy RR 19 54 A
Bekannte Marke
Enge Auslegung der Schutzschranken bei unlauterer Ausnutzungeiner bekannten Marke 19 165 E
Bekanntheitsschutz
Die Rechtsprechung der Instanzgerichte zumMarkenrecht seit2018 RR 19 413 A
Bekleidung
Kein Urheberrechtsschutz von Bekleidungsmodellen wegen eige-ner ästhetischer Wirkung 19 1185 E
Bekömmliches Bier 19 222 A
Bella la Vita RR 19 10 E
Benutzung
Berechnung der Schonfristen im europäischen und deutschenMarkenrecht 19 25 A
Ernsthafte Benutzung einer Bildmarke mit Hinweis auf derenPositionierung RR 19 368 (Ls.)
EuGH-Vorlage zur Berechnung der fünfjährigen Nichtbenut-zungsfrist bei Widerklage auf Erklärung des Verfalls einerUnionsmarke 19 1051 E
EuGH-Vorlage zur ernsthaften Benutzung einer Fahrzeugmarkein besonderem Marktsegment für breite Warenkategorie 19180 E
Grenzen der Markennutzung für Händler in Domains und On-line-Shops 19 484 ZR
Kriterien für markenmäßige Benutzung einer Modellbezeichnungals Herkunftshinweis 19 1289 E
Rechtserhaltende Benutzung einer wegen Verkehrsdurchsetzungeingetragenen Marke RR 19 157 E
Zeichenunähnlichkeit zwischen Unionsbildmarke und Wort-/Bildzeichen für Handys RR 19 5 E
Zulässige Nutzung einer bekannten Marke auf KochbuchcoverRR 19 466 E
Benutzung der Marke
Darlegungslast des beklagten Markeninhabers im Löschungsver-fahren RR 19 430 E
Die Rechtsprechung der Instanzgerichte zumMarkenrecht seit2018 RR 19 409 A, RR 19 414 A
Keine rechtserhaltende Benutzung eines Zeichens bei bloß kon-zerninterner Benutzung RR 19 218 E
Rechtserhaltende Benutzung einer Marke für Fahrräder RR 19221 E
GRUR 2019 XIII
Benutzung der Unionsmarke
Erschöpfung bei Google-Werbeanzeige mit Tippfehler-Schlüssel-wort RR 19 299 E
Benutzungszwang
Berechnung der Schonfristen im europäischen und deutschenMarkenrecht 19 25 A
Verletzung und Transit, Schutzschranken und Benutzungszwang,Gewährleistungsmarke, Sonstiges 19 235 A
Benutzung von beschreibenden Angaben
Fehlende markenmäßige Benutzung eines Zeichens in kyrillischerSchrift RR 19 154 E
Benutzung von Namen
Fehlende markenmäßige Benutzung eines Zeichens in kyrillischerSchrift RR 19 154 E
Keine rein beschreibende Angabe bei blickfangmäßiger Verwen-dung eines Zeichens für Partyveranstaltungen RR 19 12 E
Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben
Enge Auslegung der Schutzschranken bei unlauterer Ausnutzungeiner bekannten Marke 19 165 E
Benzolsulfonylharnstoff 19 260 A
Beratervertrag RR 19 199 A, RR 19 203 A
Berechnung der Fristen
Vorgerichtliche Abmahnkosten als „sonstige Kosten“ nach En-forcement-RL RR 19 99 E
Berechtigung auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Aktivlegitimation des eingetragenen Inhabers eines eingetragenenGemeinschaftsgeschmacksmusters RR 19 216 E
Bereicherung
Bereicherungsrechtliche Implikationen im Immaterialgüter-recht 19 143 A
Bereitstellung
Keine elektronische Bereitstellung weiterverarbeitbarer Kfz-Teile-Daten von Autobauern gegenüber freien Händlern 19 1196 E
Bereitstellung von Produkten auf dem Markt
Informationspflichten bei Bewerbung sicherheitstechnisch be-denklicher Geräte RR 19 164 E
Berichterstattung
Umfang des Zitatrechts und der Berichterstattung über Tages-ereignisse 19 940 E
Berichterstattung über trauernden Entertainer 19 477 A
Berlington 19 1267 ZR
Berufsbezeichnung
Anzeige eines Rechtsanwalts in Branchenverzeichnis mit falscherBerufsbezeichnung 19 854 E
Berufung
Unzulässige Berufung bei Verteidigung der erteilten Fassung 19499 E
Berufungsgründe
Ergänzender Leistungsschutz im Zusammenhang mit Stecktech-nikprodukten RR 19 70 E
Beschränkung der Wirkung gegenüber Benutzer
Grenzen des Vorbenutzungsrechts 19 1171 E
Beschreibende Angaben
Keine rein beschreibende Angabe bei blickfangmäßiger Verwen-dung eines Zeichens für Partyveranstaltungen RR 19 12 E
Beschwerdekammer
Neue Verfahrensordnung der EPA-Beschwerdekammern ab1.1.2020 19 1276 R
Beschwerderecht
Instanzbeendende Wirkung einer Verwerfung der Erinnerung alsGegenstand der Rechtsbeschwerde 19 548 E
Keine Beschränkung des Beschwerdegegenstands durch Angabeim Betreff der Beschwerdeschrift 19 407 E
Voraussetzungen für Widerruf der Beschwerderücknahme 19870 E
Beschwerdeverfahren 19 565 A
Beseitigung
Aktivlegitimation des Mitbewerbers für Rechtsverfolgung un-erbetener Telefonwerbung 19 654 E
Anforderungen an irreführende Werbung mit Testergebnissen 19631 E
Keine Belästigung durch unaufgeforderte Aufschaltung eines se-paraten WifiHotspots 19 750 E
Rechtsmissbrauch bei Abmahnung als wichtiger Kündigungs-grund 19 638 E
Unzulässige durch Prozessfinanzierer finanzierte Gewinnabschöp-fungsklage eines Verbraucherschutzverbands 19 850 E
Unzulässige kostenlose Verteilung eines kommunalen Amtsblattsunter Aufmachung und Titel eines „Stadtblatts“ 19 189 E
Voraussetzungen für Herkunftstäuschung im weiteren Sinne 19196 E
Voraussetzungen für missbräuchliche Rechtsverfolgung 19 199 E
Beseitigung und Unterlassung
Änderung von Preisänderungsregelungen durch Fernwärmeunter-nehmen RR 19 440 E
Anforderungen an Lebensmittel für besondere medizinische Zwe-cke RR 19 449 E
Auslobung eines Lebensmittels für besondere medizinische Zwe-cke RR 19 450 E
Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber nach UKlaG klagebe-fugtem Verbraucherverband 19 966 E
Firmierung eines Unternehmens mit der Bezeichnung „Anstalt“RR 19 301 E
Gesundheitsbezogene Angabe für Milchprodukt RR 19 95 E
Gesundheitsbezogene Angabe in Produktbezeichnung für Kräu-tertee RR 19 445 E
Gesundheitsbezogene Werbung für sportmedizinisch eingesetztesHilfsmittel RR 19 87 (Ls.)
Getarnte Werbung auf InstagramBlog RR 19 34 E
Glücksspielrechtliches Trennungsgebot für SchankwirtschaftenRR 19 438 E
Haftung eines Gastwirts für unerlaubten Betrieb einer Wett-annahmestelle RR 19 384 E
Haftung eines Generalvertreibers für Produktsicherheit tech-nischer Erzeugnisse RR 19 311 E
Hausverbot gegenüber Geschäftsführer des Mitbewerbers RR 19378 E
Informationspflichten eines Flugreiseportals in Bezug auf Ge-päckkosten RR 19 264 E
Informationspflichten über stoffliche Beschaffenheit beim Inter-nethandel RR 19 265 E
Kooperation einer privaten Krankenversicherung mit FachärztenRR 19 124 E
Ordnungsgeldbemessung bei mehrfachem Verstoß gegen Unter-lassungspflicht RR 19 278 E
Rauch- und Verköstigungsverbot in GlücksspieleinrichtungenRR 19 119 E
Schaltung von Werbebannern im Posteingangsbereich eines On-line-Postfachs RR 19 170 E
Sofortbonus einer Internetapotheke bei Privatrezepten RR 19224 E
Umfang der Vergütung eines Inkassounternehmens für Mahn-schreibenversendung RR 19 159 E
Unzulässige Nutzung einer geschützten UrsprungsbezeichnungRR 19 251 E
Verkauf von Backwaren an Sonn- und Feiertagen durch Gast-stättenbetriebe RR 19 227 E
Werbung für Therapie zur Behandlung von HautkrankheitenRR 19 184 E
XIV GRUR 2019
Wertreklame mit Serviceartikeln gegenüber Fachkreisen RR 19393 E
Zögerliche Geltendmachung von Ansprüchen nach GeschGehGRR 19 443 E
Besichtigungsanspruch
Die Entwicklung der unter- und obergerichtlichen Rechtspre-chung zum Urheberrecht im Jahr 2018 RR 19 204 A
Besondere Informationspflichten bei kommerziellen Kommunika-tionen
Schaltung von Werbebannern im Posteingangsbereich eines On-line-Postfachs RR 19 170 E
Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
Gerichtsstand bei Forderungsabtretung in Mehrpersonenkonstel-lation 19 213 E
Bester Internet-Provider RR 19 56 A
BestWater International 19 1122 A
BestWater International/Mebes und Potsch 19 254 A
Beteiligungsgrundsatz
- im Urheberrecht 19 2 A
Betonstahl 19 906 A
Betrieb einer Sicherheitseinrichtung 19 556 A
Betriebssystem 19 245 A, 19 249 A
Beuys-Aktion 19 245 A
Beuys-Fotografien 19 782 A
Bevorzugte Händler 19 1123 A
Bewässerungsspritze 19 1051 E, 19 1247 A
Beweis
Selbstständiges Beweisverfahren und Feststellungsinteresse desGegners 19 110 E
Beweislast
Keine Beweislastumkehr für Erschöpfungseinwand durch selekti-ves Vertriebssystem RR 19 104 E
Beweiswürdigung
Beweiswert eines „Screenshots“ zum Beleg einer Wettbewerbs-verletzung RR 19 238 E
- in Filesharing-Fällen RR 19 208 E
Bezugsquellen für Bachblüten 19 582 A, 19 583 A
Bezug von Fertigspritzen RR 19 124 E
Bikerweek RR 19 269 E
Bildberichterstattung
Zulässige Bildberichterstattung über frühere Vormundschaft ei-nes Kindes verstorbener prominenter Eltern 19 866 E
Bildende Kunst
Fotos von gemeinfreien Werken der bildenden Kunst 19 779 A
Bildmarke
Kein Verschmelzen mit Warenform bei aus dekorativen zweidi-mensionalen Mustern bestehender Bildmarke 19 513 E
Qualifikation einer Marke als Farb- oder Bildmarke 19 511 E
Bildprojektor 19 567 A
Bild und Recht
Versuch einer programmatischen Grundlegung (Bild und Recht –Studien zur Regulierung des Visuellen, Bd. 1) / THOMASDREIER 19 601 BB
Bildunterstützung bei Katheternavigation 19 1233 A
Bildzeichen
Beurteilung eines Bildzeichens in klanglicher Hinsicht RR 19463 E
BioForge 19 466 A
Bio-Gewürze II 19 222 A
Bio-insect shocker 19 592 A
BioPELL 19 465 A
Birenstock RR 19 299 E, RR 19 418 A
Bitratenreduktion II 19 925 E
BitTorrent-Tracker RR 19 150 E
BKK/Wettbewerbszentrale 19 266 ZR
BlackBerry vs Qualcomm 19 16 A
Blasenentzündungen RR 19 51 A
Blaukreuz RR 19 412 A, RR 19 413 A
Blickfangwerbung
- für 5-Jahres-Garantie für E-Bikes RR 19 282 (Ls.)
- im Rahmen einer Rabattaktion einesMöbelhauses RR 19 126 E
Bliestal-Spiegel 19 267 ZR
Blog-Eintrag 19 257 A
Blühende Landschaften 19 1008 A
BMB/ EUIPO 19 1250 A
BMW-Emblem 19 458 A
bmw-jahreswagenverkauf.de 19 486 ZR
bmw-werkstatt.de 19 485 ZR
BNIC 19 116 A
Bochumer Weihnachtsmarkt 19 143 A, 19 145 A
Bodendübel 19 692 A
Bodenrichtwertsammlung RR 19 194 A
Böhmermann RR 19 452 E, 19 1096 (Ls.)
Bonusaktion für Taxi App 19 225 A, 19 228 A
Boswelan 19 1246 A
Botanicals
Anforderungen an Lebensmittel für besondere medizinische Zwe-cke RR 19 449 E
Botulinumtoxin RR 19 51 A
Bounty 19 239 A
Branchenscore 19 688 A
Brasserie du Pêcheur 19 1131 A, 19 1267 ZR
BREIN/ZIGGO The Piratebay RR 19 201 A
Bremspads 19 473 A
Breyer 19 572 A
brikenstock RR 19 418 A, RR 19 419 A
1 (Brillen-)Glas geschenkt 19 141 A
Brillen-Selbstabgabestellen 19 881 A
Bring mich nach Hause 19 947 E
Brötchen-Gutschein 19 1071 E
Bronner 19 576 A, 19 577 A
Brückenlegepanzer 19 147 A
Brückentag RR 19 55 A
Brüstle 19 1230 A
Brustvergrößerung RR 19 51 A
BSA 19 246 A
BSA/Kulturministerium 19 1115 A
Buchbesprechung
Certification and Collective Marks: Law and Practice, 2. Ed. /JEFFREY BELSON 19 66 BB
Buchcover
Zulässige Nutzung einer bekannten Marke auf KochbuchcoverRR 19 466 E
Buchstabenfolge
Unterscheidungskräftige Zusammenfügung einer Buchstabenfol-ge mit beschreibender Wortkombination 19 533 E
Buchstabenschütteln 19 1121 A
Bullerjan 19 1246 A
Bundesdruckerei 19 878 A, 19 881 A
GRUR 2019 XV
Bundeskartellamt
Schwerpunkt Verbraucherschutz im Internet erfordert Eingriffs-befugnisse 19 802 R
Bundesverband/Amazon EU 19 958 E
Bundesverband/Planet49 19 1198 E
B-Vitamine 19 222 A
Bye-bye Hüftgold RR 19 80 E
C
Cannabis-Extrakt RR 19 95 (Ls.)
Cartoon RR 19 193 A
Caseificio Cirigliana ua 19 1293 E
Cash Drive-Modell RR 19 52 A
cat-ersatzteile.de 19 486 ZR
Cathy Hummels RR 19 332 E
Catwalk 19 145 A
CE4 Plus 19 465 A
CEAHR/ Kommission 19 578 A
Céline 19 239 A
CellePhone RR 19 5 E
Centrafarm/Sterling 19 469 A
Cer-Zirkonium-Mischoxid I 19 713 E
Cer-Zirkonium-Mischoxid II 19 718 E
Champagner bekommen, Sekt bezahlen 19 117 A
Champagner Sorbet 19 116 A, 19 1249 A
Champagner Sorbet II 19 120 A, 19 185 E, 19 1249 A
Chanel No. 5 19 143 A, 19 144 A, 19 145 A
Christian Louboutin/Van Haren 19 115 A
CHROMA 19 465 A
CIA Security 19 1266 ZR
Circle of European Trademark Judges
Conclusions of the Meeting in Vienna, 27–29 September 2018 19152 MT
Tagungsbericht 2018 19 154 MT
CIVIC/Aldi 19 116 A, 19 1249 A
Claro Sol Facility Services desde 1972 (fig.)/Sol (fig.) 19 591 A
Classe E 19 881 A, 19 883 A
Class International/ColgatePalmolive 19 237 A
Clickbaiting
Schadensersatz bei Clickbaiting mit Lichtbild eines ProminentenRR 19 396 E
Clinique 19 237 A
Clinique happy 19 237 A
Cofemel/G-Star 19 1116 A, 19 1117 A, 19 1118 A, 19 1119 A, 191185 E
Collagendrink RR 19 492 E
combit/Commit 19 173 E, 19 1243 A, 19 1247 A
Comedy-Darstellerin 19 364 A
Comic-Übersetzungen 19 1107 A
Computerspiel
Berechnung des Schadensersatzes bei Filesharing von Computer-spielen RR 19 420 E
Conference report
Injunctions and Flexibility in Patent Law – Civil Law and Com-mon Law Perspectives 19 599 MT
constantly challenging yourself RR 19 49 A, RR 19 55 A
Contact Software/Kommission 19 578 A
Container for Sweets 19 1250 A
ConText 19 218 A
CONVERSE I RR 19 414 A, 19 673 A
CONVERSE II RR 19 414 A, 19 1126 A, 19 1127 A
Cookie-Einwilligung 19 687 A, 19 1025 ZR, 19 1198 E
Cookies
Anforderungen an Einwilligung bei Cookie-Setzungen 19 1198 E
Cookix/Coolix 19 467 A
Copad/Dior 19 1127 A
Copyright
Zum Ergebnis des Copyright Package der EU-Kommission 19771 A
Copyright in the Digital Single Market
Zum Ergebnis des Copyright Package der EU-Kommission 19771 A
Cordoba 19 1009 A
Cordoba [Land Nordrhein-Westfalen/Renckhoff] 19 256 A
Cordoba II 19 813 E, 19 1268 ZR
Cosima Wagner 19 478 A
Costa del Sol 19 905 A
Coty 19 1269 ZR, 19 1270 ZR, 19 1272 ZR
Coty Germany/First Note 19 1251 A
Coty Germany/First Note 19 1252 A
Couponplatz.de RR 19 413 A, RR 19 414 A
COURT MO 5 RR 19 224 (Ls.), RR 19 410 A, RR 19 411 A,RR 19 412 A, RR 19 416 A, RR 19 419 A
Crailsheimer Stadtblatt I 19 265 ZR
Crailsheimer Stadtblatt II 19 189 E, 19 226 A, 19 265 ZR, 19 266ZR, 19 267 ZR
Crailsheimer Tageblatt II 19 218 A
Craniosakrale Osteopathie RR 19 51 A
Creative Common License RR 19 199 A
cross-label-use
Patentverletzung bei Kenntnis des Vertreibers von cross-label-use 19 279 E
CRYPTON (fig.)/Krypton 19 592 A
CT Paradies RR 19 149 A, 19 199 A
Culatello di Parma RR 19 251 E
Culinaria/Villa Culinaria RR 19 415 A
Curapor 19 518 E, 19 1245 A, 19 1248 A
CurryWoschdHaus RR 19 64 E, 19 244 A
Cybersky 19 257 A
Cystus 19 1246 A
D
Daimler/Együd Garage 19 235 A
Damen Hose MO 19 1241 A, 19 1289 E
Dampfdruckverringerung 19 1215 E
Dampfreinigungsgeräte 19 581 A, 19 588 A
Danske Slagterier 19 1267 ZR
Daouidi/Bootes Plus 19 800 A
Darlegungslast
- des beklagten Markeninhabers im Löschungsverfahren RR 19430 E
Sekundäre Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durchFilesharing 19 606 E
Das beste Netz RR 19 54 A, 19 631 E, 19 1252 A
Das Boot 19 893 A, 19 894 A, 19 895 A
XVI GRUR 2019
Das Boot I RR 19 198 A
Das Boot III RR 19 198 A, 19 895 A, 19 897 A
Das Boot IV 19 895 A, 19 897 A
Dash-Button RR 19 372 E
Das Omen 19 535 E, 19 1248 A, 19 1249 A
„Das Original“ RR 19 273 E
Dateifragmente eines Computerprogramms RR 19 202 A
Datenbanken (§§ 87 a ff. UrhG)
Die Entwicklung der unter- und obergerichtlichen Rechtspre-chung zum Urheberrecht im Jahr 2018 RR 19 194 A
Datenerhebung
Digitale Mobilität – Verträge über Nutzerdaten 19 129 A
Datenhehlerei
Anspruchskonkurrenz zwischen Datenhehlerei und der Verwer-tung von Geschäftsgeheimnissen 19 422 E
Datenökonomie
Datenzugang in der Datenökonomie: Eckpfeiler einer neuen In-formationsordnung 19 569 A
Datenschutzerklärung 19 343 A
Datenschutzrecht
Aktivlegitimation des Mitbewerbers für Rechtsverfolgung un-erbetener Telefonwerbung 19 654 E
Anspruchskonkurrenz zwischen Datenhehlerei und der Verwer-tung von Geschäftsgeheimnissen 19 422 E
Auskunftsverpflichtung nach Rechtsverletzung kein Verstoß ge-gen DS-GVO RR 19 137 E
Die Durchsetzung des Datenschutzrechts über UWG und UKlaGauf dem Prüfstand von Rechtsprechung und Gesetzgeber 19694 A
Digitale Mobilität – Verträge über Nutzerdaten 19 129 A
GemeinsameVerantwortlichkeit – getrenntePflichten 191023ZR
IT-sicherheits- und datenschutzrechtliche Implikationen 19 341A
Kann die Erfüllung des Auskunftsanspruchs nach einer Verlet-zung gewerblicher Schutzrechte aufgrund der DS-GVO verwei-gert werden? RR 19 97 ZR
Mitverantwortung des Websitebetreibers für Nutzerdaten 19977 E
Übergang des Nutzungsvertrags mit einem sozialen Netzwerk 19100 E
UWG-Rechtsschutz bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grund-verordnung? 19 686 A
Verstoß gegen Datenschutzrecht bei Verwendung von Bestell-bögen für Allergentherapie 19 86 E
Datenvolumenverbrauch RR 19 388 (Ls.)
Datenzugang
- in der Datenökonomie: Eckpfeiler einer neuen Informationsord-nung 19 569 A
Davidoff Hot Water II RR 19 203 A
DAX 19 240 A
DAYBREAK 19 591 A
Dead Island 19 1 A, 19 9 A, RR 19 201 A, 19 898 A, 19 899A, 19 901 A, 19 902 A, 19 903 A, 19 904 A
Debrisoft 19 1245 A
Debrisoft II 19 515 E, 19 1245 A
Deckmyn 19 877 A, 19 1004 A, 19 1005 A, 19 1012 A, 19 1104 A
Decodierungsanordnung 19 888 A
Deere/Commission 19 576 A
Defekturarzneimittel RR 19 90 E
Werbung einer Apotheke für von ihr selbst hergestellte und ver-schreibungspflichtige Arzneimittel RR 19 90 E
Deichmann 19 1238 A, 19 1246 A
Dekodiervorrichtung 19 798 A, 19 800 A
Dekor Sonoma Eiche RR 19 54 A
De Landtsheer/CIVC 19 124 A
Delcantos Hits 19 147 A
Delcato (fig.)/delikato (fig.) 19 592 A
Dentalgerätesatz 19 563 A
Der grüne Punkt 19 143 A, 19 144 A
Der Novembermann 19 1044 E
Derrick 19 897 A
Design
Aktivlegitimation des eingetragenen Inhabers eines eingetragenenGemeinschaftsgeschmacksmusters RR 19 216 E
Anforderung an Begriff des „informierten Benutzers“ RR 19 350 E
Lauterkeits- und designrechtlicher Schutz von Karrosserieelemen-ten RR 19 231 E
Schutzausschließende technische Bedingtheit bei in Maschinenverbauten Produkten RR 19 211 E
Unschädliche bösgläubige Offenbarung eines Designs RR 19358 E
Designpreis RR 19 55 A
Designrecht
Aus der Rechtsprechung des BPatG im Jahr 2018 19 451 A
CommunityDesign Regulation.(EC)No 6/2002Article-by-ArticleCommentary, 2.Aufl. / GORDIAN N. HASSELBLATT(Hrsg.) 19 387 BB
Die Auslegung von Designs 19 917 ZR
Maßstab für Beurteilung des Abstands des Klagemusters zumvorbekannten Formenschatz 19 398 E
Deutsche Digitale Bibliothek 19 725 E, 19 1122 A
Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale 19 221 A
Deutscher Balsamico 19 116 A
Deutsche Schutzrechte nur im Ausland zunehmend gefragt
- nur im Ausland zunehmend gefragt 19 488 R
Deutsche Vereinigung für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheber-recht e. V.
Ergebnisprotokoll der Mitgliederversammlung am 28.9.2018 inBerlin 19 372 MT
Geschäftsbericht 2017/2018 19 375 MT
Minutes of the meeting of the GRUR expert committee for theprotection of plants on 26 October 2018 19 803 MT
Stellungnahme der in dem Verfassungsbeschwerde-Verfahren 1BvR 396/18 betreffend den Beschluss des BGH vom11.10.2018 – I ZB 96/16 – Produkte zur Wundversorgung 191278 MT
Stellungnahme des GRUR-Fachausschusses für Urheber- undVerlagsrecht zur Umsetzung der EU-RL im Urheberrecht(DSM-RL [EU] 2019/790 und Online-SatCab-RL [EU] 2019/789) 19 1140 MT
Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission vom11.4.2018 zur Änderung der RL 2005/ 29/EG im Hinblick aufProdukte von zweierlei Qualität 19 709 MT
Deutschland-Kombi 19 627 E
DEVICE OF A BOTTLE BEARING A RED SEAL 19 591 A
DEVICE OF TWO OBLIQUE STRIPES IN RED AND BLUEINCLINED TO THE LEFT (fig.)/daniel hechter (fig.) et al 19591 A
Dexmedetomidin 19 260 A, 19 261 A, 19 369 ZR
Dichtstoffgütesiegel RR 19 84 E
Dichtungsring 19 568 A
Die Blaue Partei RR 19 418 A
Die clevere Alternative zum Taxi RR 19 30 E
Die F. Tonbänder 19 234 A
Dienstverhältnis
Das Urheberrecht in Arbeits- und Dienstverhältnissen 19 1103 A
GRUR 2019 XVII
Die PS-Profis/PS PROFIS Mehr Power aus dem Pott 19 1250 A
Die Realität I 19 1122 A
Die Realität II 19 254 A, 19 1122 A
Die Rezept-Apotheke RR 19 224 E
Diesel 19 237 A
DIESEL II 19 237 A
Digitale Mobilität
IT-sicherheits- und datenschutzrechtliche Implikationen 19 341 A
Verträge über Nutzerdaten 19 129 A
Digitaler Nachlass 19 100 E
Digitales Buch 19 564 A
Digitalisierung
Das Urhebervertragsrecht nach Erlass der EU-Richtlinie über dasUrheberrecht im digitalen Binnenmarkt 19 682 A
Datenzugang in der Datenökonomie: Eckpfeiler einer neuen In-formationsordnung 19 569 A
Expertenbericht von EU-Kommission veröffentlicht: Wettbewerbund Digitalisierung 19 597 R
Dirlada 19 246 A, 19 251 A
Diskus-Inhalator RR 19 409 A, RR 19 410 A, RR 19 411 A,RR 19 412 A, RR 19 414 A, RR 19 416 A, RR 19 419 A
Disni (fig.)/ DISNEY et al 19 593 A
DNARIS/ILARIS 19 465 A
DNS-Sperrung
Anspruch gegen den Internetzugangsprovider auf DNS-SperrungRR 19 345 E
Domain „d.de“ 19 324 E, 19 1250 A
Dominguez 19 1133 A
Doppel-CD RR 19 291 E
Doppelidentitätsschutz
Die Rechtsprechung der Instanzgerichte zumMarkenrecht seit2018 RR 19 409 A
Double-Sales-Verfahren RR 19 305 E, 19 664 (Ls.)
Downloadportal
Öffentliche Wiedergabe bei Bereithalten eines Computerpro-gramms zum Abruf auf Downloadportal 19 950 E
DPMA
- trägt erste Gewährleistungsmarke ein 19 1027 R
- und EPA weiter auf Modernisierungskurs 19 54 R
DPMA-Verfahren 19 558 A
Drahtloses Kommunikationsnetz 19 271 E, 19 985 A, 19 986A, 19 987 A, 19 1135 ZR
Drahtloses Kommunikationsrecht 19 1136 ZR, 19 1137 ZR
Drehmomentübertragungsvorrichtung 19 564 A
Dringlichkeit
Dringlichkeitsverlust bei unterbliebenen Ordnungsmittelverfah-ren RR 19 288 (Ls.)
Fehlende Dringlichkeit für Sperrung des Zugangs zu Internetpor-tal 19 507 E
Fehlen des Verfügungsgrundes bei eingestellter Verletzungshand-lung RR 19 64 E
Wegfall der Dringlichkeitsvermutung bei Aufdrängung derRechtsverletzung RR 19 63 E
Dringlichkeitsvermutung
Zögerliche Geltendmachung von Ansprüchen nach GeschGehGRR 19 443 E
DRK Krankenwagen RR 19 418 A
Drucker RR 19 405 E
Druckstück 19 434 E
DR und TV2 Danmark 19 1004 A
DSM-Richtlinie
Die urhebervertragsrechtlichen Regelungen zur „angemessenenVergütung“ in der DSM-Richtlinie 19 891 A
ZumErgebnis desCopyright PackagederEU-Kommission 19771A
DüsseldorfCongress 19 1238 A
Duftwasser
Keine Beweislastumkehr für Erschöpfungseinwand durch selekti-ves Vertriebssystem RR 19 104 E
DUO-Register RR 19 389 E, RR 19 417 A
Durchführung der Geschäfte
Keine lauterkeitsrechtliche Einordnung von gesetzesvollziehen-den Handlungen 19 741 E
Durchfuhr von Originalware 19 237 A
Durchleitungssystem 19 741 E
Durchleitung von Informationen
Anspruch gegen den Internetzugangsprovider auf DNS-SperrungRR 19 345 E
Fehlende Beschwerdebefugnis durch fachgerichtliche Rechtsaus-führungen in Entscheidungsgründen 19 503 E
Störerhaftung des Domain-Registrars bei Hinweis auf Rechtsver-letzung RR 19 150 E
DVB-T-Empfänger 19 3 A, 19 4 A, 19 5 A
D.W. I. 19 467 A
Dyson/BSH 19 217 A, 19 218 A, 19 230 A
DZX DEUTSCHER ZWEITMARKTINDEX 19 460 A, 19 533 E
E
easycosmetic.de RR 19 417 A
Ecosis 19 458 A
Eco Swiss 19 24 A
Ego-Shooter 19 7 A, 19 8 A
Eierkarton 19 499 E, 19 991 A
Eigenart
Schutzausschließende technische Bedingtheit bei in Maschinenverbauten Produkten RR 19 211 E
Eignungscheck RR 19 51 A
Ein Champagner unter den Mineralwässern 19 117 A
Eine Mutter für das Waisenkind 19 866 E
Einkauf Aktuell 19 265 ZR
Einräumung von Nutzungsrechten
Konkludente Lizenzerteilung an einem zur Produktkennzeich-nung entworfenen Logo RR 19 457 E
Zwangseinräumung von Nutzungsrechten an Videoberichterstat-tung RR 19 67 E
Einspeisevergütung RR 19 39 E
Einspruchsverfahren 19 561 A
Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand
Fehlen des Verfügungsgrundes bei eingestellter Verletzungshand-lung RR 19 64 E
Wegfall der Dringlichkeitsvermutung bei Aufdrängung derRechtsverletzung RR 19 63 E
Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes
Fehlen des Verfügungsgrundes bei eingestellter Verletzungshand-lung RR 19 64 E
Wegfall der Dringlichkeitsvermutung bei Aufdrängung derRechtsverletzung RR 19 63 E
Ein-Tannen-Zeichen 19 882 A
einteilige Öse 19 989 A
XVIII GRUR 2019
Eintrittskarten
Unwirksamkeit von Preisklauseln eines Onlineanbieters für Ver-anstaltungstickets 19 317 E
Einweggeschirr RR 19 411 A, RR 19 419 A
Einwilligung
Anforderungen an Einwilligung bei Cookie-Setzungen 19 1198 E
Aufforderung zumWiderruf der Einwilligung in Verarbeitungvon Kundendaten RR 19 477 E
Einzelrichter
Richterablehnung nach Hinweisen im Eilverfahren RR 19 286 E
Eisenpräparat RR 19 54 A
Eizellspende 19 266 ZR
elektrisches Modul 19 991 A
Elektrische Steckverbindung 19 1232 A
Elektrodenfabrik 19 1107 A
Elektrofahrräder 19 141 A
Elektronische Leseplätze 19 1007 A
Elektronischer Pressespiegel 19 148 A, 19 255 A
elektronisches Modul 19 565 A
Eli Lilly 19 557 A
Elite Taxi/Uber Systems Spain 19 225 A
Elvis Presley RR 19 198 A
Elysia AL/Eliza 19 407 E, 19 466 A
E-Mail-Header RR 19 55 A
E-Mail-Werbung II 19 364 A
Empfangsanordnung RR 19 145 E
Empfehlungs-E-Mail 19 364 A
Enalapril 19 469 A, 19 670 A
Energieausweis 19 1 A, 19 223 A
Energieeffizienzklasse III 19 746 E
Enforcement
Private Enforcement der Rechnungslegung durch das Lauterkeits-recht 19 581 A
Entgeltklausel
Unwirksamkeit von Preisklauseln eines Onlineanbieters für Ver-anstaltungstickets 19 317 E
Entscheidung über Ablehnungsgesuch
Richterablehnung nach Hinweisen im Eilverfahren RR 19 286 E
Entstehung des Markenschutzes
Kein Kostenerstattungsanspruch für Abwehrschreiben mangelsunberechtigter Schutzrechtsverwarnung RR 19 107 E
Entstellung des Werkes
Entfernung ortsgebundener Kunstwerke 19 621 (Ls.)
Zerstörung einesKunstwerkes inFormeinerEntstellung 19619E
Zulässige Entfernung von Kunstinstallationen in Museum 19609 E
EPA
- geht auf die Jugend zu 19 1026 R
- und DPMA weiter auf Modernisierungskurs 19 54 R
Erfindung aufgrund erfinderischer Tätigkeit
Bereitstellung einer Kristallform eines polymorphen Stoffs alsErgebnis fachmännischen Handelns 19 157 E
Berücksichtigung von Vorteilen und Wirkungen eines Merkmalszur Begründung der erfinderischen Tätigkeit 19 1176 E
Die Rechtsprechung des BGH in Patentsachen im Jahr 2018 19988 A
Keine allgemeingültige Formulierung von Anforderungen an an-gemessene Erfolgserwartung 19 1032 E
Keine isolierte Betrachtungsweise von Abwandlungen 19 925 E
Erfindungshöhe 19 1232 A
Erfokol-Kapseln 19 233 A
Erfolgsentgeld RR 19 182 (Ls.)
Erfolgshonorar für Versicherungsberater 19 970 E
Ergänzende Schutzzertifikate 19 557 A
Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für neue Formulie-rung eines in der Vergangenheit bereits zugelassenen Wirk-stoffs 19 603 E
Keine analoge Anwendung der Futtermittelzusatzstoff-VO aufFuttermittelpräparate 19 806 E
Ermittlungen gegen Schauspielerin 19 763 E
Erotikartikel 19 744 E
Erpressung mit Nackt-Fotos 19 1092 E
Error Fares RR 19 50 A
Ersatz-Taxi RR 19 52 A
Ersatzteilinformation 19 226 A, 19 1196 E
Ersatz von Abmahnkosten RR 19 410 A, RR 19 419 A
Erschöpfung
- bei Ersatzteilen 19 468 A
Die Rechtsprechung der Instanzgerichte zumMarkenrecht seit2018 RR 19 413 A
Enge Auslegung der Schutzschranken bei unlauterer Ausnutzungeiner bekannten Marke 19 165 E
Erschöpfung bei Google-Werbeanzeige mit Tippfehler-Schlüssel-wort RR 19 299 E
Fehlende Erschöpfung bei umverpackten und parallelimportier-ten Arzneimitteln RR 19 295 E
Kein Ausschluss der Erschöpfung durch Vertrieb von Hautpfle-geprodukten in Discounter-Umfeld RR 19 259 E
Keine Beweislastumkehr für Erschöpfungseinwand durch selekti-ves Vertriebssystem RR 19 104 E
Markenerschöpfung durch Überkleben eines Medizinpro-dukts 19 515 E
Markenrechtliche Haftung für auch auf Produkte von Drittanbie-tern verlinkte Google-Anzeigen 19 1053 E
Markenrechtserschöpfung auch durch unübliche Werbung 19 76E
Erstbegehungsgefahr
Keine Erstbegehungsgefahr durch negative Feststellungsklage aufUnterlassen 19 947 E
Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen
Ordnungsgeldbemessung bei mehrfachem Verstoß gegen Unter-lassungspflicht RR 19 278 E
Streitwert des Ordnungsmittelverfahrens 19 216 E
ETAX/ETAX RR 19 218 E, 19 461 A
Etikettierung
Verhältnis zwischen ursprungsrechtlichen Kennzeichnungs-bestimmungen und Etikettierungsvorschriften 19 1067 E
Eturas 19 39 A, 19 41 A
EuGH-Vorlage
- zum Gerichtsstand der unerlaubten Handlung 19 320 E
- zur Berechnung der fünfjährigen Nichtbenutzungsfrist bei Wi-derklage auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke 191051 E
- zur ernsthaften Benutzung einer Fahrzeugmarke in besonderemMarktsegment für breite Warenkategorie 19 180 E
- zur Frage der „Verfügbarkeit“ einer Telefonnummer in Muster-Widerrufsbelehrung 19 744 E
- zur Frage des Umfangs der von YouTube geschuldeten Aus-künfte 19 504 E
- zur kostenlosen Abgabe von Produktmustern an Apotheken 1997 E
- zur Urheberrechtsverletzung durch Framing 19 725 E
EUIPO-Verfahren
Das Verfahren vor den Beschwerdekammern des EUIPO nach derEU-Markenrechtsreform und die Große Kammer 19 589 A
GRUR 2019 XIX
EU-Klausel RR 19 104 E
EU-Kollektivklagen
- noch vor Europawahl zur Abstimmung? 19 268 R
EU-Kommission
Expertenbericht von EU-Kommission veröffentlicht: Wettbewerbund Digitalisierung 19 597 R
1 Euro-Gutschein 19 1078 E
Europamur 19 217 A, 19 218 A, 19 219 A
0 Euro Zuzahlung 19 141 A
EU-Urheberrechtsnovelle auf der Zielgeraden? 19 370 R
Eva Glawischnig-Piesczek/Facebook 19 1208 E
Everytime we touch 19 143 A, 19 145 A
E-Werk RR 19 422 E
Expedia 19 40 A
Extra-Heft RR 19 54 A
Extraportion Vitamin C RR 19 51 A
Exzenterzähne 19 226 A
Exzenterzähne II RR 19 70 E
EZMIX 19 1238 A
F
Sperrung eines privaten Nutzerkontos auf Facebook RR 19 496E
Facebook-Chat RR 19 413 A, RR 19 419 A
Fachgutachten RR 19 194 A, RR 19 195 A, RR 19 197 A
Fahrschule (Theoretischer Unterricht)
Kompaktkursangebot zur Erlangung der Führerscheinklasse Afür Motorräder RR 19 269 E
Fahrzeugmarke
EuGH-Vorlage zur ernsthaften Benutzung einer Fahrzeugmarkein besonderem Marktsegment für breite Warenkategorie 19180 E
Fahrzeugscheibe 19 986 A, 19 987 A, 19 1135 ZR, 19 1136 ZR
Fanpage 19 346 A, 19 349 A, 19 350 A
FAPL/Murphy 19 246 A
Farbe
Grafische Darstellbarkeit einer konkreten Aufmachungsfarbmar-ke für landwirtschaftliche Maschinen 19 403 E
Farbmarke
Qualifikation einer Marke als Farb- oder Bildmarke 19 511 E
Farbmarke Blau/Silber 19 1237 A
Farbmarke Gelb/Orange/Blau 19 1239 A
Farbmarke Langenscheidt-Gelb 19 466 A
Farbmarke violett 19 115 A
Farbversorgungssystem 19 556 A, 19 557 A, 19 989 A
Fash 2000 19 148 A, 19 1107 A, 19 1111 A
Fashion ID/Verbraucherzentrale NRW 19 687 A, 19 688 A, 19693 A, 19 977 E, 19 1023 ZR, 19 1024 ZR
Fassung geschenkt RR 19 188 E
Fatboy RR 19 418 A
Favorit 19 50 A
Feldmausbekämpfung 19 991 A
Felgenretter RR 19 417 A
Felina-Britta 19 1241 A
Fernabsatz
Vertrieb von „Bio“-Produkten ohne Angabe der Kontrollstellen-Codenummer RR 19 282 E
Fernabsatzvertrag
Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen 19 958 E
Fernflugpreise 19 906 A
Fernwärmepreis RR 19 440 E
Fernwärmeversorgung RR 19 52 A
Fertigpackung
Stückzahlangabe einzeln umhüllter Pralinen auf UmverpackungRR 19 283 E
Feststellung
Selbstständiges Beweisverfahren und Feststellungsinteresse desGegners 19 110 E
Festzins Plus 19 229 A, 19 233 A
Feuerstätte
Datenverwendung für Kundenakquise aus für hoheitliche Tätig-keiten überlassenem Kehrbuch RR 19 22 E
Feuerwehrfahrzeuge 19 39 A
Fiesta Hotels & Resorts/EUIPO 19 1248 A
File-Hosting-Dienst 19 904 A
Filesharing RR 19 202 A
Beweiswürdigung in Filesharing-Fällen RR 19 208 E
Prüfpflichten des Registrars verschiedener Internetseiten einerFilesharing-Plattform RR 19 1 E
Sekundäre Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durchFilesharing 19 606 E
Vorgerichtliche Abmahnkosten als „sonstige Kosten“ nach En-forcement-RL RR 19 99 E
Filmabgabe RR 19 195 A
Filmberichterstattung 19 862 E
Filmspeler 19 1222 A
Fitwear-Sneaker RR 19 178 E
Fixtures-Fußballspielpläne II 19 1000 A
Flachdachabläufe 19 888 A
2 Flaschen GRATIS 19 141 A
Flaschenpfand 19 906 A
Flos 19 1115 A
Fluch der Karibik 19 897 A
Fluch der Karibik II 19 895 A
Flügelradzähler 19 470 A, 19 473 A
fly.de RR 19 463 E, 19 1243 A
Förderrinne 19 469 A
Football Association Premier League u. Murphy 19 4 A, 19 1261 A
Football Dataco/Yahoo 19 246 A
Formale Anforderungen bei Fernabsatzverträgen
Informationspflichten über stoffliche Beschaffenheit beim Inter-nethandel RR 19 265 E
FORM EINES ANHÄNGERS (3D) 19 592 A
Formenschatz
Maßstab für Beurteilung des Abstands des Klagemusters zumvorbekannten Formenschatz 19 398 E
form-strip II 19 235 A
Formula E 19 1251 A
Formunwirksamer Lizenzvertrag 19 145 A, 19 147 A
Forschungskosten 19 143 A
Forum-Shopping
- nach verweigerter Auskunft über Erfolgsaussichten beim Erst-gericht 19 438 E
Foto
Gewerbliche Verwertung von Fotografien eines Pachtobjekts RR19 422 E
Fotoabzüge RR 19 52 A, 19 662 E
XX GRUR 2019
Foto eines Sportwagens 19 292 E
Fotografie
„Öffentliche Wiedergabe“ durch separates Hochladen einer Fo-tografie in Referat auf Website einer Schule 19 813 E
Lichtbildschutz für Fotografien von gemeinfreien Gemälden 19284 E
- von gemeinfreien Werken der bildenden Kunst 19 779 A
Foto-Tagging RR 19 328 E
Fotowettbewerb 19 1018 A
fränkisches Gemeindeblatt RR 19 473 E
Fräsautomat 19 584 A
Framing
EuGH-Vorlage zur Urheberrechtsverletzung durch Framing 19725 E
Framingschutz RR 19 204 A
FRAND 19 1098 A
Das FRAND-Angebot – Versuch einer internationalen Definiti-on 19 797 A
Die Suche nach dem richtigen Gleichgewicht zwischen Trans-parenz und Schutz der Vertraulichkeit innerhalb des FRAND-Rahmens 19 674 A
FRAND-Lizenz in der Verwertungskette 19 665 A
Schiedsverfahren in SEP/FRAND-Streitigkeiten 19 11 A
Selbsttätiger Übergang der FRAND-Verpflichtung mit demPatenterwerb 19 725 (Ls.)
The Future of FRAND Injunction 19 1097 A
Übergang der FRAND-Verpflichtung mit dem Patenterwerb 19704 ZR
FRAND-Angebote 19 1097 A
FRAND-Erklärung 19 873 A, 19 874 A, 19 876 A
Frankiermaschinen RR 19 55 A
Freie Benutzung
Die Entwicklung der unter- und obergerichtlichen Rechtspre-chung zum Urheberrecht im Jahr 2018 RR 19 196 A
Weiterentwicklung eines Autodesigns als freie Benutzung RR 19241 E
freies WLAN RR 19 201 A
Freifunker RR 19 202 A
Freistaat Bayern/Verlag Esterbauer 19 248 A, 19 1000 A
Freizeiteinrichtung
Rauch- und Verköstigungsverbot in GlücksspieleinrichtungenRR 19 119 E
Fremdcoupon-Einlösung 19 124 A, 19 126 A
Frequenzwechsel RR 19 52 A
Freunde finden 19 693 A
Friesenhaus 19 782 A
Frist
Berechnung der Schonfristen im europäischen und deutschenMarkenrecht 19 25 A
Front Kits RR 19 204 ZR, RR 19 231 E
Fruchtsaftbären RR 19 56 A
FTC/ F.T.C. 19 1126 A
FTI Touristik/EUIPO 19 1243 A
Fünf-Streifen-Schuh 19 121 A
Fugenband 19 566 A
Fulvestrant 19 261 A, 19 262 A, 19 279 E, 19 368 ZR, 19 369ZR, 19 1032 E
Vergleich des deutschen und englischenHaftungsregimes beiSwiss-typeclaims anlässlich aktueller Rechtsprechung 19 260 A
Funke Medien/Bundesrepublik Deutschland 19 934 E, 19 1003A, 19 1004 A, 19 1006 A, 19 1007 A, 19 1008 A, 19 1011 A,19 1012 A, 19 1014 A, 19 1115 A, 19 1118 A19 1221 A,19 1227 A,
Funke Medien NRW
Grundrechte und die Schranken des Urheberrechts 19 877 A,19 1003 A
Funkkommunikationsnetzwerk
Bestimmung der Referenzzeit einer öffentlichen Zugänglichma-chung über das Internet 19 271 E
Funkstation 19 667 A, 19 706 ZR
Fusion 19 593 A
Fußballtor 19 146 A
Futtermittel
Keine analoge Anwendung der Futtermittelzusatzstoff-VO aufFuttermittelpräparate 19 806 E
Futtermitteladditiv 19 806 E
Future-Institute 19 467 A, 19 548 E, 19 1250 A
G
Gaby 19 1241 A
Galatea 19 141 A
Gameten
Patentierbarkeit humaner artifizieller Gameten 19 1229 A
Gasinstallationsprodukte RR 19 164 E
Gastronomiekonzept RR 19 112 E
GAZIN 19 1245 A
GC ua/CNIL 19 1310 E
Gebrauchsmusterabzweigung 19 569 A
Gebrauchsmusterrecht
Aus der Rechtsprechung des BPatG im Jahr 2018 19 553 A
Gebrauchsmusterschutz
Voraussetzungen des Ausschlusses von Verfahren vom Ge-brauchsmusterschutz 19 808 E
Gebühren des beigeordneten Vertreters II RR 19 503 E, 19 1216(Ls.)
Geburtstagskarawane 19 897 A
25ter Geburtstagsrabatt RR 19 55 A
Geburtstagszug 19 246 A, 19 1115 A, 19 1118 A, 19 1119 A, 191254 A
Gefällt-mir-Button 19 687 A, 19 695 A, 19 977 E
Gefäßgerüst 19 220 A, 19 233 A
Gegenstandswert
Die Entwicklung der unter- und obergerichtlichen Rechtspre-chung zum Urheberrecht im Jahr 2018 RR 19 203 A
Geheimhaltung
Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen nach dem Gesch-GehG 19 1132 A
Geheimnisschutz
Neue Maßnahmen zum Geheimnisschutz in Geschäftsgeheimnis-streitsachen 19 912 A
Geistiges Eigentum
Auslegung „angemessener Ersatz“ für durch einstweilige Maß-nahmen entstandenen Schaden 19 1168 E
Gelenknahrung 19 1299 E
Gemeindeblatt
Kostenlose Verteilung eines mit Werbeanzeigen versehenen Ge-meindeblatts RR 19 473 E
Gemeinsame Vergütungsregeln
Zusätzliche Urhebervergütung für Redakteure von Zeitschriftenbei Online-Nutzung von Artikeln 19 1191 E
GRUR 2019 XXI
Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Paralleler Teilschutz bei nicht eingetragenen Gemeinschafts-geschmacksmustern? RR 19 204 ZR
Genentech Inc/Hoechst GmbH ua 19 24 A
Generalklausel (§ 3 UWG)
Die Rechtsprechung der Instanzgerichte zum Recht des unlaute-ren Wettbewerbs XIX RR 19 50 A
Generika
Inverkehrbringen von Generika 19 428 E
genetische Stoffwechselanalyse RR 19 54 A
Geografische Angaben
Anforderungen an Verbot der Verarbeitung einer g. g. A. außer-halb des Herstellungsgebiets zur Wahrung der Qualität desErzeugnisses 19 183 E
Beschwerderecht des gebietsansässigen Erzeugers gegen Spezifi-kationsänderung bei g. g. A. 19 415 E
Rechtswidrige Anspielung auf g. U. durch Etiketten und Begrif-fe 19 737 E
Georgios Pandalis/EUIPO 19 1246 A
GEOVIS/RHEOVIS 19 591 A
Gepäckbuchungskosten RR 19 264 E
Gepanzerte Blutschwinge 19 142 A
Geprüfter Massagepraktiker RR 19 54 A
Geräteabgabe RR 19 204 A
Geräte- und Leerträgervergütung für Sendeunternehmen RR 19 57E
Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit
Gerichtsstand bei Forderungsabtretung in Mehrpersonenkonstel-lation 19 213 E
Gerichtsstand
- bei Forderungsabtretung in Mehrpersonenkonstellation 19 213E
EuGH-Vorlage zum Gerichtsstand der unerlaubten Handlung 19320 E
Kehrtwende beim internationalen Tatortgerichtsstand? 19 1269ZR
Gerichtszuständigkeit (§§ 104, 105 UrhG)
Die Entwicklung der unter- und obergerichtlichen Rechtspre-chung zum Urheberrecht im Jahr 2018 RR 19 203 A
Gesamtverband/Kia 19 1196 E
Geschäftliche Bezeichnungen
Akzessorietät zwischen Werktitelrecht und Inhaberschaft amWerk 19 535 E
Geschäftliche Handlung und Mitbewerbereigenschaft (§ 2 UWG)
Die Rechtsprechung der Instanzgerichte zum Recht des unlaute-ren Wettbewerbs XIX RR 19 49 A
Geschäftsgebühr für Inkassounternehmen RR 19 307 E
Geschäftsgeheimnis
„Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ für Geschäfts-geheimnisse 19 352 A
Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen nach dem Gesch-GehG 19 1132 A
Anspruchskonkurrenz zwischen Datenhehlerei und der Verwer-tung von Geschäftsgeheimnissen 19 422 E
Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz im Überblick 19 441 A
Geschäftsgeheimnisgesetz verabschiedet 19 598 R
Neue Maßnahmen zum Geheimnisschutz in Geschäftsgeheimnis-streitsachen 19 912 A
Zögerliche Geltendmachung von Ansprüchen nach GeschGehGRR 19 443 E, 19 1067 (Ls.)
Geschäftspraxis
Unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Ver-brauchern 19 1064 E
Geschmacksmuster
Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Kommentar, 3. Aufl. / OLI-VER RUHL/JAN TOLKMITT 19 269 BB
Geschützte Werke
- im Urheberrecht 19 1 A
Konkludente Lizenzerteilung an einem zur Produktkennzeich-nung entworfenen Logo RR 19 457 E
Lichtbildschutz für Fotografien von gemeinfreien Gemälden 19284 E
Weiterentwicklung eines Autodesigns als freie Benutzung RR 19241 E
Zerstörung eines Kunstwerkes in Form einer Entstellung 19 619E
Zulässige Entfernung von Kunstinstallationen in Museum 19609 E
Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge 19 588 A
Gesundheitsbezogene Angaben
Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels zur HautstraffungRR 19 492 E
- für Milchprodukt RR 19 95 E
- in Produktbezeichnung für Kräutertee RR 19 445 E
- über Methode zur Entfernung von Körperfett RR 19 80 E
Unzulässige gesundheitsbezogene Werbung für Nahrungsergän-zungsmittel 19 1299 E
Gewinnabschöpfung
Unzulässige durch Prozessfinanzierer finanzierte Gewinnabschöp-fungsklage eines Verbraucherschutzverbands 19 850 E
Gewinnabschöpfung (§ 10 UWG)
Die Rechtsprechung der Instanzgerichte zum Recht des unlaute-ren Wettbewerbs XIX RR 19 56 A
g. g. A.
Anforderungen an Verbot der Verarbeitung einer g. g. A. außer-halb des Herstellungsgebiets zur Wahrung der Qualität desErzeugnisses 19 183 E
Beschwerderecht des gebietsansässigen Erzeugers gegen Spezifika-tionsänderung bei g. g. A. 19 415 E
Gies-Adler 19 1012 A
Glatzenoperation 19 1233 A
Glawischnig-Piesczek/Facebook 19 1268 ZR
GLÜCKSPILZ 19 458 A
Glücksspiel
Haftung eines Gastwirts für unerlaubten Betrieb einer Wett-annahmestelle RR 19 384 E
Gözze/VBB [Internationales Baumwollzeichen] 19 242 A
Goldbärenbarren 19 142 A
Goldene Blüten 19 139 A
Goldesel 19 901 A
Goldrapper 19 245 A, 19 246 A
GOOD NEWS 19 905 A
GOOD NEWS II 19 218 A, 19 584 A
Google/CNIL 19 1317 E
Google Cache RR 19 289 E
Google Shopping 19 793 A
Google Spain 19 345 A, 19 349 A
Google und Google France 19 236 A
Gorgonzola/Cambozola 19 116 A
Grabmale RR 19 109 E
Grabungsmaterialien 19 1105 A, 19 1106 A
GRANA BIRAGHI/grana padano 19 116 A
Greater flexibility. Less space 19 591 A
Grilled Steaks-Kartoffelsnacks RR 19 54 A, RR 19 56 A
GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE 19 486 ZR
XXII GRUR 2019
Großhandelshaus 19 881 A
Groupe Léa Nature/EUIPO 19 1243 A
Grün/Orange 19 403 E, 19 451 A
Grüne Woche II 19 224 A
Grundig-Reporter 19 254 A
Grundpreis
Verstoß gegen Pflicht zur Angabe des Grundpreises 19 641 E
Grußwort
Dr. Hans Peter Kunz-Hallstein zum 80. Geburtstag 19 769 A
GS Media 19 148 A, 19 195 A, 19 254 A, 19 1122 A, 19 1124 A,19 1222 A
GTLAB 19 456 A
g. U.
Rechtswidrige Anspielung auf g. U. durch Etiketten und Begrif-fe 19 737 E
Guajakol-Karbonat 19 469 A
Guaranaextrakt RR 19 449 E
Gütesiegel
Vergabe von Gütesiegeln durch Industrieverband RR 19 84 E
Gurtstraffer 19 988 A, 19 990 A
Gutenberg.org RR 19 196 A, RR 19 199 A
1 €-Gutschein RR 19 51 A
GVR Tageszeitungen I 19 146 A
GWB-Novelle
Dynamische und individualisierte Preise im virtuellen Wett-bewerb 19 43 A
Einspeisevergütung für must-carry-Programme RR 19 39 E
Verhaltenskoordinierung über Algorithmen und Systeme Künst-licher Intelligenz 19 36 A
H
Haftung
Aus der Rechtsprechung des EuGH und des BGH zum Lauter-keitsrecht seit Ende 2017 19 232 A
Bereicherungsrechtliche Implikationen im Immaterialgüter-recht 19 143 A
Der Sperranspruch nach § 7 IV TMG 19 898 A
- des Zugangsvermittlers zum Usenet RR 19 4 (Ls.)
- eines Generalvertreibers für Produktsicherheit technischer Er-zeugnisse RR 19 311 E
Markenrechtliche Haftung für auch auf Produkte von Drittanbie-tern verlinkte Google-Anzeigen 19 1053 E
Störerhaftung des Domain-Registrars bei Hinweis auf Rechtsver-letzung RR 19 150 E
Vergleich des deutschen und englischen Haftungsregimes beiSwiss-typeclaims anlässlich aktueller Rechtsprechung 19 260A
Hamburger Brauch 19 1021 A
Handelsprofit 19 142 A
Handfugenpistole 19 227 A
Handhabungsgerät 19 469 A
handstreichartiges Abwerben RR 19 28 E
Handtuchspender 19 1240 A
Handzettel-Wurfsendungen 19 364 A, 19 365 A
Hansen-Bau 19 240 A
Hansson 19 1242 A
Harald Juhnke 19 465 A
hartplatzhelden.de 19 1257 A
Hartwall 19 511 E, 19 1237 A
Hashtag
Mögliche Unterscheidungskraft eines ein Hashtag beinhaltendenZeichens 19 1194 E
Hassan/Breiding 19 1127 A, 19 1130 A
Hassrede
Sperrung eines privaten Nutzerkontos auf Facebook RR 19 496E
Hausrecht
Gewerbliche Verwertung von Fotografien eines Pachtobjekts RR19 422 E
HAVE BREAK RR 19 414 A
HEALTHKIT 19 591 A
Heidelberger Bauchemie 19 114 A
Heilversprechen
Werbung eines Heilpraktikers für den Einsatz osteopathischerBehandlungsmethoden RR 19 87 E
Heimatversorger 19 465 A
Heimliches romantisches Treffen 19 431 E
Heinisch/Deutschland 19 448 A
Hejduk/EnergieAgentur 19 1271 ZR
Herausgabeanspruch
Bereicherungsrechtliche Herausgabeansprüche gegen Patentver-letzer bei Verjährung des Schadensersatzanspruchs 19 496 E
Herkunftsangabe
Angabe des israelischen Siedlungsgebiets als „Herkunftsort“ ei-nes Lebensmittels 19 1296 E
Herkunftshinweis
Fehlende markenmäßige Benutzung eines Zeichens in kyrillischerSchrift RR 19 154 E
Herkunftstäuschung
- bei Angeboten auf Internet-Handelsplattform RR 19 180 E
Herr Antje 19 176 E, RR 19 417 A, 19 1021 A
Herrenreiter 19 366 A
Herzklappen 19 877 A, 19 878 A, 19 879 A, 19 1101 A
Hewlett Packard/Reprobel 19 999 A
Hexavalenter Impfstoff 19 557 A
HHole (for Mannheim) 19 609 E
Hi Hotel II 19 148 A
HIT BILANZ 19 1000 A
HMB-Sportlernahrung RR 19 55 A, RR 19 56 A
Hochzeitsfoto 19 1211 E
Hörzentrum RR 19 53 A
Hohenloher Landschwein RR 19 469 E
Hohlfasermembranspinnanlage II 19 231 A, 19 232 A, 19 233A, 19 442 A, 19 443 A
Homeserver RR 19 49 A, RR 19 54 A
Hosting
Löschungspflichten für Hosting-Anbieter sinngleicher ehrverlet-zender Kommentare 19 1208 E
Hotelbewertungsportal 19 127 A
Hotelbuchungsplattform 19 320 E
hotel-maritime.dk 19 1271 ZR
Hot Sox 19 227 A
HSA FREI RR 19 50 A, RR 19 56 A
Huawei/ZTE 19 14 A, 19 18 A, 19 21 A, 19 666 A, 19 667 A,19 675 A, 19 704 ZR, 19 797 A, 19 800 A, 19 801 A, 19 879A, 19 880 A, 19 888 A, 19 1098 A, 19 1101 A, 19 1102 A
Hummelrechte 19 1106 A, 19 1107 A
Hundefigur 19 245 A
Hunger und Durst 19 148 A
Hyaluronica/Hyalu-plus et al 19 592 A
GRUR 2019 XXIII
I
Identitätsdiebstahl 19 1202 E
Im Immobiliensumpf 19 126 A, 19 582 A
Immaterialgüterrecht
Bereicherungsrechtliche Implikationen 19 143 A
Vertragsstrafen im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht imSpiegel der aktuellen Rechtsprechung und Reformvorhaben 191015 A
Immobilienpreisangaben 19 587 A
Impfstoffserviceartikel RR 19 393 E
Implantat Farbe Pantone rosa RR 19 139 E
Improving Handovers 19 665 A, 19 704 ZR, 19 725 (Ls.), 19 797A, 19 1099 A, 19 1100 A
Imran Syed 19 161 E
IMS/Health 19 577 A, 19 578 A, 19 1101 A
Inbox-Werbung RR 19 170 E
Industrienähmaschinen 19 196 E, 19 227 A, 19 228 A, 19 692 A
Influencer
Schleichwerbung durch „Taggen“ von Fotos ohne Werbekenn-zeichnung RR 19 328 E
Schleichwerbung in Posts von Influencern durch Verlinkung RR19 332 E
Influencerin RR 19 34 E
Infopaq 19 246 A, 19 1007 A, 19 1104 A, 19 1121 A, 19 1255 A
Information
Datenzugang in der Datenökonomie: Eckpfeiler einer neuen In-formationsordnung 19 569 A
Fehlendes Energieetikett als Vorenthaltung einer wesentlichenInformation 19 746 E
Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen 19 958 E
UWG-Rechtsschutz bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grund-verordnung? 19 686 A
Informationsaufzeichnungsmedium 19 17 A, 19 879 A
Informationspflichten
- bei Bewerbung sicherheitstechnisch bedenklicher Geräte RR 19164 E
- bei Bewerbung von Textilerzeugnissen RR 19 321 E
- beim Onlinevertrieb gebrauchter Mobiltelefone RR 19 37 E
- beim Vertrieb neu amMarkt verfügbarer Elektronikartikel RR19 31 E
- beim Vertrieb von E-Zigaretten RR 19 182 (Ls.)
- eines Flugreiseportals in Bezug auf Gepäckkosten RR 19 264E
Hinweis- und Informationspflichten von EU-VersandapothekenRR 19 183 E
- über Inhaltsstoffe von naturkosmetischen Produkten beim On-line-Vertrieb RR 19 166 E
- über stoffliche Beschaffenheit beim Internethandel RR 19 265E
Information und Nichtdiskriminierung
Informationspflichten eines Flugreiseportals in Bezug auf Ge-päckkosten RR 19 264 E
Informierten Benutzers
Anforderung an Begriff des „informierten Benutzers“ RR 19 350E
Inhaberrechte
Kein Ausschluss der Erschöpfung durch Vertrieb von Hautpfle-geprodukten in Discounter-Umfeld RR 19 259 E
Inhaltskontrolle
Unwirksamkeit von Preisklauseln eines Onlineanbieters für Ver-anstaltungstickets 19 317 E
Initialidee 19 987 A, 19 1135 ZR
Inkassoprogramm 19 245 A
Inkassovergütung RR 19 159 E
Abrechnung eines Inkassounternehmens nach RVG RR 19 307E
Inkontinenzhöschen RR 19 486 E
Insel Schwanenwerder RR 19 200 A
Insolvenz
Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenz des Löschungsantrag-stellers 19 549 E
Instagram-Post
Schleichwerbung durch „Taggen“ von Fotos ohne Werbekenn-zeichnung RR 19 328 E
Schleichwerbung in Posts von Influencern durch Verlinkung RR19 332 E
InterEnvironnement Wallonie/Région Wallonne 19 1267 ZR
Interflora/M&S 19 235 A
Intermediäre
Fünfzehn Thesen zur Plattformhaftung nach Art. 17 DSM-RL 191219 A
Internationales Baumwollzeichen 19 242 A
Internationale Zuständigkeit
- der deutschen Gerichte im Eilverfahren RR 19 10 E
International Stem Cell 19 1230 A, 19 1233 A
Internetanzeige für Anrufsammeltaxi RR 19 445 (Ls.)
Internetauftritt
Handeln im geschäftlichen Verkehr bei Angebot auf Handels-plattform RR 19 425 E
Internet-Blog
Getarnte Werbung auf InstagramBlog RR 19 34 E
Internetdomäin
Grenzen der Markennutzung für Händler in Domains und On-line-Shops 19 484 ZR
Internetforum 19 9 A
Internetplattform
Ausgestaltung eines „Bestellbuttons“ auf Internet-Plattform RR19 372 E
Prüfpflichten des Registrars verschiedener Internetseiten einerFilesharing-Plattform RR 19 1 E
Internetportal
Fehlende Dringlichkeit für Sperrung des Zugangs zu Internetpor-tal 19 507 E
Internetpranger 19 1125 A
Internetvergleichsportal
Vergleich von Versicherungsprämien in Internet-VergleichsportalRR 19 386 E
Internet-Versteigerung 19 51 A, 19 257 A
Internet-Versteigerung II 19 257 A
Internet-Versteigerung III 19 257 A
Intesia/INTESA 19 466 A
Inverkehrbringen
Kein Inverkehrbringen von Waren im EWR durch On-Board-Verkauf RR 19 432 (Ls.)
Irreführende geschäftliche Handlungen
Abwehransprüche von Verbrauchern und sonstigen Marktbetei-ligten gegen unzulässige geschäftliche Handlungen 19 361 A
Änderung von Preisänderungsregelungen durch Fernwärmeunter-nehmen RR 19 440 E
Alleinstellungswerbung für Nahrungsergänzungsmittel RR 19273 E
Anforderungen an irreführende Werbung mit Testergebnissen 19631 E
XXIV GRUR 2019
Anpreisung der besonders guten Qualität der Inhaltsstoffe einesArzneimittels RR 19 131 E
Anzeige eines Rechtsanwalts in Branchenverzeichnis mit falscherBerufsbezeichnung 19 854 E
Aus der Rechtsprechung des EuGH und des BGH zum Lauter-keitsrecht seit Ende 2017 19 229 A
Beginn der absoluten Verjährung für wettbewerbsrechtlichen Un-terlassungsanspruch RR 19 318 E
Bezeichnung eines pflanzlichen Produkts als „Käse-Alternative“RR 19 490 E
Blickfangwerbung im Rahmen einer Rabattaktion eines Möbel-hauses RR 19 126 E
Die Rechtsprechung der Instanzgerichte zum Recht des unlaute-ren Wettbewerbs XIX RR 19 53 A
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Unterlassungsklage von Äu-ßerungen 19 306 E
Fehlvorstellung über technische Merkmale einer Schuhsohle RR19 178 E
Firmierung eines Unternehmens mit der Bezeichnung „Anstalt“RR 19 301 E
Gesundheitsbezogene Angaben über Methode zur Entfernungvon Körperfett RR 19 80 E
Gesundheitsbezogene Werbung für sportmedizinisch eingesetztesHilfsmittel RR 19 87 (Ls.)
Herausstellen positiver Einzelergebnisse eines Produkttests derStiftung Warentest RR 19 316 E
Herkunftstäuschung bei Angeboten auf Internet-Handelsplatt-form RR 19 180 E
Interview mit Zahnarzt über Wirksamkeit einer Zahnpasta RR19 368 E
Irreführende Aufforderung zur Bezahlung nicht bestellter Dienst-leistungen 19 1202 E
Keine Begründung einer Wiederholungsgefahr durch Anmeldungeiner geografischen Kollektivmarke RR 19 469 E
Kennzeichnung von in China hergestellten Werkzeugen mit derBezeichnung „® GERMANY GMBH“ RR 19 59 E
Kompaktkursangebot zur Erlangung der Führerscheinklasse Afür Motorräder RR 19 269 E
Sofortbonus einer Internetapotheke bei Privatrezepten RR 19224 E
Standortwerbung für Reinigungsunternehmen RR 19 182 (Ls.)
Systemvergleich einer Mietwagenbereitstellung mit Taxi-Dienst-leistungen RR 19 30 E
Täuschung über Kontinuität der Belieferung durch Handelspart-ner RR 19 18 E
Telekommunikationstarif mit kostenfreiem Videostreaming RR19 388 (Ls.)
Umfang der Vergütung eines Inkassounternehmens für Mahn-schreibenversendung RR 19 159 E
Vergabe von Gütesiegeln durch Industrieverband RR 19 84 E
Vermittlertätigkeit beim Angebot einer „Mitgliedschaft“ unterEinschluss von Versicherungen RR 19 161 E
Verschweigen eines Erfolgsentgelts bei Durchsetzung von Flug-gastrechten RR 19 182 (Ls.)
Verwendung des heilmittelrechtlichen Pflichthinweises für Nah-rungsergänzungsmittel RR 19 392 E
Voraussetzungen für Irreführung durch geäußerte Rechts-ansicht 19 754 E
Werbegabe eines Optikers durch kostenlose Abgabe von Brillen-fassungen RR 19 188 E
Werbung mit Schadstofffreiheit eines Haushaltsgegenstands RR19 182 (Ls.)
Werbung mit umweltfreundlich hergestellten Plastikflaschen RR19 274 E
Irreführung
Keine Bestimmung des Geschmacks durch mit der Zutat „Cham-pagner“ bezeichnetes Produkt 19 185 E
Irreführung durch Unterlassen
Abwehransprüche von Verbrauchern und sonstigen Marktbetei-ligten gegen unzulässige geschäftliche Handlungen 19 361 A
Aus der Rechtsprechung des EuGH und des BGH zum Lauter-keitsrecht seit Ende 2017 19 230 A
Blickfangwerbung im Rahmen einer Rabattaktion eines Möbel-hauses RR 19 126 E
Die Rechtsprechung der Instanzgerichte zum Recht des unlaute-ren Wettbewerbs XIX RR 19 55 A
Getarnte Werbung auf InstagramBlog RR 19 34 E
Hinweis auf Versandkosten in Online-Bestellformular RR 19267 E
Informationspflichten bei Bewerbung sicherheitstechnisch be-denklicher Geräte RR 19 164 E
Informationspflichten bei Bewerbung von Textilerzeugnissen RR19 321 E
Informationspflichten beim Onlinervertrieb gebrauchter Mobilte-lefone RR 19 37 E
Informationspflichten beim Vertrieb neu amMarkt verfügbarerElektronikartikel RR 19 31 E
Informationspflichten eines Flugreiseportals in Bezug auf Ge-päckkosten RR 19 264 E
Information über Inhaltsstoffe von naturkosmetischen Produktenbeim Online-Vertrieb RR 19 166 E
Schaltung von Werbebannern im Posteingangsbereich eines On-line-Postfachs RR 19 170 E
Schleichwerbung durch „Taggen“ von Fotos ohne Werbekenn-zeichnung RR 19 328 E
Schleichwerbung in Instagram-Account 19 543 E
Schleichwerbung in Posts von Influencern durch Verlinkung RR19 332 E
Stückzahlangabe einzeln umhüllter Pralinen auf UmverpackungRR 19 283 E
Werbung mit Schadstofffreiheit eines Haushaltsgegenstands RR19 182 (Ls.)
Werbung mit umweltfreundlich hergestellten Plastikflaschen RR19 274 E
Irreführungsverbot
Vorrang der Marktordnung vor dem allgemeinen Irreführungs-verbot 19 1273 ZR
ISCO 19 28 A, 19 1230 A
iVoler/ivoler et al 19 592 A
iX/iX/iX 19 465 A
3 Jahre Garantie RR 19 50 A, RR 19 55 A
J
Jahrhundertfeier RR 19 126 E
Japanischer Kosmetikhersteller RR 19 414 A
Jeanshose mit V-Naht RR 19 53 A, RR 19 56 A
JOB Homme RR 19 416 A
Jogginghosen 19 82 E, 19 223 A, 19 224 A, 19 233 A, RR 19 419A
J. Portugal Ramos Vinhos/Adega Cooperativa de Borba 19 163 E,19 1238 A
Jugendgefährdende Medien 19 1222 A
Jugendgefährdende Medien bei ebay 19 257 A
Junek Europ-Vertrieb/Lohmann & Rauscher International 19 1245A
JUST BUGS/BUGS – international (fig.) 19 592 A
GRUR 2019 XXV
K
Kabelnetz
Einspeisevergütung für must-carry-Programme RR 19 39 E
Kachelofenbauer II 19 906 A
Kälte- und Klimatechnik RR 19 419 A
Kaffee-Filterpads 19 472 A
Kaffeekapsel RR 19 52 A, 19 549 E, 19 1250 A
Kaffeekapseln RR 19 52 A, RR 19 56 A, 19 641 E
Kamenova/KfV 19 217 A
Kamera-Interview 19 1125 A
Karate 19 469 A, 19 670 A
Kariesschutz gering RR 19 368 E
Karl-Valentin-Zitat 19 1121 A
Kartografie-Kachel RR 19 460 E
Kastellaun RR 19 343 E
kausale Therapie RR 19 51 A
Kehrbuch RR 19 22 E
keine-vorwerk-vertretung 19 165 E, 19 485 ZR, 19 486 ZR, 19487 ZR, 19 1241 A, 19 1244 A, 19 1245 A, 19 1247 A
Grenzen der Markennutzung für Händler in Domains und On-line-Shops 19 484 ZR
Kein Vollgas 19 1265 ZR
Kennzeichen
Akzessorietät zwischen Werktitelrecht und Inhaberschaft amWerk 19 535 E
Kennzeichen im Internet
Die Rechtsprechung der Instanzgerichte zumMarkenrecht seit2018 RR 19 418 A
Kennzeichnungskraft
Zeichenunähnlichkeit zwischen Unionsbildmarke und Wort-/Bildzeichen für Handys RR 19 5 E
Kfz-Teile-Daten
Keine elektronische Bereitstellung weiterverarbeitbarer Kfz-Teile-Daten von Autobauern gegenüber freien Händlern 19 1196 E
KI
Der Schutz künstlicher Kreativität im Immaterialgüterrecht 191252 A
Künstliche Intelligenz in der Praxis des EPA 19 332 A
Paradigmenwechsel im Patentsystem 19 336 A
Kinderautobatterien RR 19 381 E
Kinderbett 19 989 A
Kinderhochstuhl im Internet II RR 19 201 A
Kinderwärmekissen 19 1020 A
Kinderwunschtee RR 19 445 E
Kinesio-Tape RR 19 87 (Ls.)
kinox.to RR 19 201 A
Kinox.to 19 898 A, 19 899 A, 19 900 A, 19 903 A
Kirschstein 19 846 E
KitKat 4 Finger 19 1239 A
Klageschrift
Täuschung über Kontinuität der Belieferung durch Handelspart-ner RR 19 18 E
Klammernahtgerät 19 563 A
Klangliche Ähnlichkeit
Markenrechtsverletzung bei klanglicher Ähnlichkeit 19 173 E
Klangmarke
Keine rein beschreibende Angabe bei blickfangmäßiger Verwen-dung eines Zeichens für Partyveranstaltungen RR 19 12 E
Klauselersetzung 19 224 A, 19 232 A, 19 233 A
Kleckerlatz RR 19 193 A
Kleinanzeigen RR 19 52 A
„Kleiner Halbneger“ RR 19 456 (Ls.)
Klement 19 1246 A
Klinische Versuche 19 876 A
KNEIPP 19 1058 E, 19 1241 A, 19 1242 A
Knochenzement I 19 219 A, 19 226 A, 19 234 A
Knochenzement II 19 219 A, 19 230 A, 19 445 A
Knochenzement III 19 644 E
Know-how Richtlinie
Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen nach dem Gesch-GehG 19 1132 A
Königshof 19 3 A
Kokosöl RR 19 282 E
Kollagenase I 19 261 A, 19 556 A, 19 557 A
Kollektivmarke
Keine Begründung einer Wiederholungsgefahr durch Anmeldungeiner geografischen Kollektivmarke RR 19 469 E
Kombinationszeichen
Verwechslungsgefahr bei Aufnahme einer älteren Marke in einjüngeres Kombinationszeichen 19 1058 E
Kommerzielle Tätigkeiten
Anbieten von Werbezeiten durch öffentlich-rechtlichen Rund-funk 19 627 E
Kommission/Italien 19 1267 ZR
Kommssion/Bayer [Adalat] 19 38 A
Kommunikationsdesigner 19 892 A
Kommunikationskanal 19 564 A
Kommunikationssystem 19 870 E, 19 1252 A
Kommunikationsvorrichtung 19 678 A, 19 1098 A
Konferenz der Tiere 19 6 A, 19 7 A, RR 19 202 A
Konkurrensverket/TeliaSonera Sverige 19 800 A
Kontaktverbot RR 19 477 E
Kontaktversuch über Privathandy RR 19 65 E
Kontobelastung bei Pfändung RR 19 53 A
0 Kontraindikationen RR 19 50 A
Konvertierungsdienst RR 19 199 A
Kopfhörer-Kennzeichnung 19 1019 A, 19 1021 A
Kosmetik
Information über Inhaltsstoffe von naturkosmetischen Produktenbeim Online-Vertrieb RR 19 166 E
Kosten
Mitwirkung eines Patentanwalts bei Geltendmachung vorrangignichtkennzeichenrechtlicher Ansprüche 19 983 E
Wirksame Teilungserklärung trotz nicht gezahlter Gebühren we-gen erhöhter Anspruchszahl 19 326 E
Kosten des Patentanwalts II 19 1018 A
Kosten des Patentanwalts V 19 983 E, 19 1252 A
Kostenerstattung
Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten 19 763E
- für zweitinstanzlichen Rechtsanwalt und Patentanwalt aufseitendes Streithelfers 19 870 E
Kostenerstattungsanspruch
Kein Kostenerstattungsanspruch für Abwehrschreiben mangelsunberechtigter Schutzrechtsverwarnung RR 19 107 E
Kostenfreiheitsvereinbarung RR 19 49 A, RR 19 52 A
Kostenlos Bußgeld los RR 19 54 A
kostenloses Blutzuckermessgerät RR 19 51 A
Kostenloses Bußgeld los RR 19 50 A
XXVI GRUR 2019
Kostenrecht
Die Rechtsprechung der Instanzgerichte zumMarkenrecht seit2018 RR 19 419 A
Verfahrenskostenhilfe für das Anfertigen von PatentzeichnungenRR 19 503 E
Wiedereinsetzung in zuschlagspflichtige Zahlungsfrist RR 19500 E
Koton/EUIPO 19 1239 A
Kräuterlikör Hirschkuss RR 19 107 E
Kräutertee 19 702 A
Kraftfahrzeugwerbung 19 230 A
Kranhäuser 19 245 A
Krankenhausradio 19 2 A, 19 3 A, 19 6 A
Kreative Werke
Der Schutz künstlicher Kreativität im Immaterialgüterrecht 191252 A
Krebserkrankung RR 19 396 E
Krebsmedikament RR 19 337 E
Kristallform
Bereitstellung einer Kristallform eines polymorphen Stoffs alsErgebnis fachmännischen Handelns 19 157 E
Kücheneinkaufsgesellschaft RR 19 318 E
Kühlergrill 19 953 E, 19 1240 A, 19 1244 A
Kündigung der Unterlassungsvereinbarung 19 638 E, 19 1019 A
Kündigung durch Bausparkasse in Niedrigzinsphase 19 306 E
Künstliche Intelligenz
Verhaltenskoordinierung über Algorithmen und Systeme Künst-licher Intelligenz 19 36 A
Kulturchampignons 19 1067 E, 19 1274 ZR, 19 1275 ZR, 191276 ZR
Vorrang der Marktordnung vor dem allgemeinen Irreführungs-verbot 19 1273 ZR
Kundendaten
Aufforderung zumWiderruf der Einwilligung in Verarbeitungvon Kundendaten RR 19 477 E
Kundendatenprogramm 19 352 A, 19 354 A, 19 358 A, 19 443 A
Kundenzufriedenheitsbefragung 19 231 A, 19 361 A, 19 364 A
Kunst
Einheitlicher europäischer Werkbegriff auch im Bereich der ange-wandten Kunst 19 1114 A
Praxishandbuch Recht der Kunst; KLAUS EBLING (Hrsg.)/WIN-FRIED BULLINGER (Hrsg.) 19 1167 BB
Kunstfreiheit
Fehlende Abwägung bei Festlegung eines Unterlassungs-anspruchs 19 757 E
Kunstinstallation
Zulässige Entfernung von Kunstinstallationen in Museum 19609 E
Kunststoffhohlprofil I 19 145 A
Kunststoffhohlprofil II 19 144 A, 19 145 A
Kurze Verjährungsfrist 19 144 A
L
L‘Oréal/Bellure 19 235 A, 19 236 A
L‘Oréal/EUIPO 19 1243 A
L’Oréal/eBay 19 257 A, 19 1220 A, 19 1222 A, 19 1223 A, 191270 ZR
Ladenöffnungszeit
Verkauf von Backwaren an Sonn- und Feiertagen durch Gast-stättenbetriebe RR 19 227 E
Lärmschutzwand 19 1105 A
Lageberichte
Klärung von Urheberrechtsschutz militärischer Lageberichtedurch nationales Gericht 19 934 E
Lagerräumung 19 216 E
Lagerung
Auslegung des Begriffs „Verbreitung“ bei Lagerung von Warenmit urheberrechtlich geschütztem Motiv 19 161 E
Laienwerbeverbot
Werbung einer Apotheke für von ihr selbst hergestellte und ver-schreibungspflichtige Arzneimittel RR 19 90 E
Landkarten
Veröffentlichung von Landkarten durch Behörden RR 19 343 E
Land Nordrhein-Westfalen/Dirk Renckhoff [Cordoba] 19 2 A,19 3 A, 19 5 A, 19 6 A, RR 19 196 A, 19 256 A, 19 1009 A,19 1011 A, 19 1122 A
Landwirtschaft
Vorrang der Marktordnung vor dem allgemeinen Irreführungs-verbot 19 1273 ZR
LAN-Party RR 19 208 E
L-Arginin Alpha-Ketoglutarat 19 906 A
Laser 4.7 19 593 A
Last Planner/Last Planner 19 592 A
Lateinlehrbuch 19 145 A, 19 149 A
Laufkranz 19 470 A, 19 471 A
Laufmütze RR 19 321 E
Lauterkeit der Informationspraxis
Bezeichnung eines pflanzlichen Produkts als „Käse-Alternative“RR 19 490 E
Verbraucheraufklärung über Zutaten eines aromatisierten Le-bensmittels RR 19 488 E
Lauterkeitsrecht
Der Rechtsbruchtatbestand des § 3a UWG in Anwendung auföffentlich-rechtliche Primärnormen 19 905 A
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: UWG / WOLFGANGBÜSCHER (Hrsg.) 19 805 BB
UWG-Rechtsschutz bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grund-verordnung? 19 686 A
Leben außer Kontrolle RR 19 200 A, RR 19 201 A
Lebenskost 19 363 A, 19 364 A
Lebensmittel
Anforderungen an Lebensmittel für besondere medizinische Zwe-cke RR 19 449 E
Anforderungen an Verbot der Verarbeitung einer g. g. A. außer-halb des Herstellungsgebiets zur Wahrung der Qualität desErzeugnisses 19 183 E
Angabe des israelischen Siedlungsgebiets als „Herkunftsort“ ei-nes Lebensmittels 19 1296 E
Auslobung eines Lebensmittels für besondere medizinische Zwe-cke RR 19 450 E
Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels zur HautstraffungRR 19 492 E
Bezeichnung eines pflanzlichen Produkts als „Käse-Alternative“RR 19 490 E
Gesundheitsbezogene Angabe in Produktbezeichnung für Kräu-tertee RR 19 445 E
Nahrungsergänzungsmittel zur vorbeugenden Bekämpfung einesalkoholbedingten „Katers“ 19 1300 E
Unzulässige gesundheitsbezogene Werbung für Nahrungsergän-zungsmittel 19 1299 E
Verbraucheraufklärung über Zutaten eines aromatisierten Le-bensmittels RR 19 488 E
Verhältnis zwischen ursprungsrechtlichen Kennzeichnungs-bestimmungen und Etikettierungsvorschriften 19 1067 E
GRUR 2019 XXVII
Vertrieb von „Bio“-Produkten ohne Angabe der Kontrollstellen-Codenummer RR 19 282 E
Lebensmittelgeschmack
Kein Urheberrechtsschutz für Lebensmittelgeschmack mangelsWerkcharakter 19 73 E
Le chef de CUISINE 19 28 A
Le Corbusier Möbel 19 1014 A, 19 1120 A
Leflunomid 19 988 A
Legostein 19 121 A
Leindotter RR 19 154 E, RR 19 410 A, RR 19 413 A
Leistungshalbleiterbauelement 19 562 A
Leistungsschutz
Der Leistungsschutz für Presseverleger zwischen Anwendungsver-bot und Richtlinienumsetzung 19 1264 ZR
Ergänzender Leistungsschutz im Zusammenhang mit Stecktech-nikprodukten RR 19 70 E
Keine Anwendung des Leistungsschutzrechts für Presseverlegermangels Notifizierung an Kommission 19 1188 E
Urheberrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutzfür Modeschmuck RR 19 463 (Ls.)
Wettbewerblicher Leistungsschutz nach Rückgang der Vertriebs-tätigkeit RR 19 77 E, 19 203 (Ls.)
Lembergerland 19 117 A, 19 118 A
Leni Riefenstahl RR 19 197 A
Le Pliage aus Frankreich RR 19 53 A
Levola/Smilde 19 1 A, 19 2 A, 19 73 E, 19 1010 A, 19 1116 A
Levola Hengelo 19 246 A, 19 1255 A
Libertel 19 114 A
Lichtbild
Die Entwicklung der unter- und obergerichtlichen Rechtspre-chung zum Urheberrecht im Jahr 2018 RR 19 194 A
Lichtbildschutz für Fotografien von gemeinfreien Gemälden 19284 E
LIDL Belgium/Colruyt 19 585 A
Like Buttons 19 346 A
Lindt & Sprüngli/Franz Hauswirth 19 1239 A
Link zur OS-Plattform RR 19 16 E
Linux RR 19 197 A
Linux-Kernel RR 19 197 A
Lipidkollaid-Wundauflage RR 19 296 E, RR 19 414 A
Lippenherpes RR 19 450 E
Lippenstiftkugel RR 19 53 A
Lithiumsilikat-Glaskeramik 19 808 E
Lizenz
Berechnung des lizenzanalogen Schadensersatzes bei Urheber-rechtsverletzung 19 828 E
Das FRAND-Angebot – Versuch einer internationalen Definiti-on 19 797 A
Die Suche nach dem richtigen Gleichgewicht zwischen Trans-parenz und Schutz der Vertraulichkeit innerhalb des FRAND-Rahmens 19 674 A
FRAND-Lizenz in der Verwertungskette 19 665 A
Kein öffentliches Interesse für Erteilung einer Zwangslizenz fürCholesterinsenker 19 1038 E
Konkludente Lizenzerteilung an einem zur Produktkennzeich-nung entworfenen Logo RR 19 457 E
Lizenzanaloger Schadensersatz und Vertragsstrafe bei urheber-rechtswidriger Nutzung von Kartenmaterial RR 19 460 E
Markenrechtliche Haftung für auch auf Produkte von Drittanbie-tern verlinkte Google-Anzeigen 19 1053 E
Schiedsverfahren in SEP/FRAND-Streitigkeiten 19 11 A
Übergang der FRAND-Verpflichtung mit dem Patenterwerb 19704 ZR
Lizenzanalogie bei Stadtplänen 19 828 E
Löschungsverfahren
Bestimmung des Streitgegenstands im Löschungsverfahren 19838 E
Logo RR 19 457 E
Lottie Moss RR 19 200 A, RR 19 203 A
Loud 19 7 A, 19 9 A, 19 606 E, 19 877 A, 19 1006 A
Loulou RR 19 194 A, RR 19 195 A
LSG 19 877 A
LTE-Standard 19 800 A
LUBELSKA/Lubeca 19 1243 A
LÜNEGAS 19 455 A
Luksan/van der Let 19 781 A
Lunchio (fig.)/ Lunchit 19 592 A
M
M2Trade 19 149 A, 19 150 A
Märchenbilder 19 757 E
Mahnschreiben
Umfang der Vergütung eines Inkassounternehmens für Mahn-schreibenversendung RR 19 159 E
Mahnung
Abrechnung eines Inkassounternehmens nach RVG RR 19 307E
- mehrerer Händler wegen identischer Rechtsverletzung RR 19291 E
Rechtsmissbrauch bei Abmahnung als wichtiger Kündigungs-grund 19 638 E
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Abmahnungen bei Urhe-berrechtsverletzungen 19 825 E
Vertragsstrafeversprechen eines nicht gewerblich handelndenVerletzers RR 19 289 E
Makol 19 1250 A
manager magazin 19 465 A
marions-kochbuch.de 19 143 A, RR 19 195 A
Marke
Voraussetzungen für zulässige Nutzung einer aus Testsiegel be-stehenden Marke 19 621 E
Marke als schutzfähiges Zeichen
Bestimmung des Streitgegenstands im Löschungsverfahren 19838 E
Markenfähigkeit
-, absolute Schutzhindernisse und patentamtliche Verfahren 19113 A
Markennutzung
Grenzen der Markennutzung für Händler in Domains und On-line-Shops 19 484 ZR
Markenpiraterie
Produkt- und Markenpiraterie an EU-Außengrenzen und in na-tionalen Märkten 19 1138 R
Markenrecht
Aus der Rechtsprechung des BPatG im Jahr 2018 19 451 A
Certification and Collective Marks: Law and Practice, 2. Ed. /JEFFREY BELSON 19 66 BB
Das Recht der Unionsmarke. Erwerb, Benutzung und Durchset-zung der Unionsmarke unter dem reformierten EU-Marken-recht, vollständig akt. und stark erw. 2. Aufl. / ANDRÉPOHLMANN 19 388 BB
Keine Geltendmachung von Schadensersatz durch Markenlizenz-nehmer? 19 1126 A
XXVIII GRUR 2019
Markenfähigkeit, absolute Schutzhindernisse und patentamtlicheVerfahren 19 113 A
Markenrecht, 11. neu bearb. Aufl. / WOLFGANG BERLIT 19490 BB
Markenrechtsmodernisierungsgesetz
Markenfähigkeit, absolute Schutzhindernisse und patentamtlicheVerfahren 19 113 A
Verletzung und Transit, Schutzschranken und Benutzungszwang,Gewährleistungsmarke, Sonstiges 19 235 A
Markenrechtsreform
Das Verfahren vor den Beschwerdekammern des EUIPO nach derEU-Markenrechtsreform und die Große Kammer 19 589 A
Markenrechtsverletzung
- bei klanglicher Ähnlichkeit 19 173 E
Markenschutz
Die Rechtsprechung der Instanzgerichte zumMarkenrecht seit2018 RR 19 409 A
Markenmäßige Verwendung einer Aufnahmevorrichtung für Au-di-Emblem 19 953 E
Unzulässige Nutzung einer geschützten UrsprungsbezeichnungRR 19 251 E
Markenverletzung
Handeln im geschäftlichen Verkehr bei Angebot auf Handels-plattform RR 19 425 E
Keine Markenverletzung durch Darstellung der Suchergebnislisteauf Verkaufsplattform RR 19 365 E
Unzulässige Nutzung einer geschützten UrsprungsbezeichnungRR 19 251 E
Markenwert 19 466 A
Marktbeherrschung
Dynamische und individualisierte Preise im virtuellen Wett-bewerb 19 43 A
Marktbeherrschende Stellung eines „Adblock Plus“-Anbieters 191305 E
Marktverhaltensregelung
Anforderungen an spürbaren Verstoß gegen Marktverhaltens-regelung 19 82 E
Aus der Rechtsprechung des EuGH und des BGH zum Lauter-keitsrecht seit Ende 2017 19 220 A
Datenverwendung für Kundenakquise aus für hoheitliche Tätig-keiten überlassenem Kehrbuch RR 19 22 E
Fehlendes Energieetikett als Vorenthaltung einer wesentlichenInformation 19 746 E
Rauch- und Verköstigungsverbot in GlücksspieleinrichtungenRR 19 119 E
Unzulässige kostenlose Verteilung eines kommunalen Amtsblattsunter Aufmachung und Titel eines „Stadtblatts“ 19 189 E
Marlene Dietrich 19 1125 A
Marlene-Dietrich-Bildnis I 19 1238 A
Marlene-Dietrich-Bildnis II 19 1238 A
Mart-Stam-Stuhl 19 239 A
„Master“-Grad
Keine Geschäftspraktik bei Verstoß gegen strafrechtliche Sankti-on zur Verleihung von „Master“-Grad ohne Berechtigung 19846 E
Masterkopie RR 19 196 A, RR 19 197 A, RR 19 198 A, RR 19204 A
MasterLine (fig.)/MASTERsil silna stranka stavby! (fig.) et al 19592 A
MASTER PRECISE ua/MASTERS COLORS PARIS 19 1243 A
Mastschellen RR 19 63 E, 19 244 A
Mauerbilder 19 143 A
maximale Übertragungsrate RR 19 240 (Ls.)
Max Mutzke RR 19 203 A
McFadden 19 201 A, 19 877 A, RR 19 898 A, 19 902 A, 19 903A, 19 1223 A, 19 1268 ZR
Meda Gate 19 398 E
Mediaprint 19 141 A
Medicon-Apotheke/ MediCo Apotheke 19 486 ZR
Medizinisches Fachpersonal RR 19 443 E, 19 1067 (Ls.)
Medizinisches Steckgerät 19 468 A
Medizinprodukt
Markenerschöpfung durch Überkleben eines Medizinpro-dukts 19 515 E
Markenrechtlich zulässiger Parallelimport von Medizinproduk-ten mit Verpackungsänderungen RR 19 426 E
Zulässiger Parallelimport von Medizinprodukten mit Ver-packungsveränderungen RR 19 296 E
Zulässiges Umpacken eines parallelimportierten Medizinproduk-tes in kleinere Verpackungseinheit RR 19 363 E
mehrere Werbekanäle 19 230 A, 19 231 A
Mehrfachsteuersystem 19 559 A
„Mehr Luft von Anfang an“ RR 19 50 A
Mehrschichtlager 19 565 A
Mehrwertsteuer
Überprüfung des Geschäftsmodells „Tax-Free-Operatoren“ RR19 305 E
Meikon 19 592 A
Melloni 19 1004 A
MEO Serviços de Comunicações e Multimédia SA/Autoridade daConcorrência 19 10 A, 19 798 A
Mephisto 19 476 A, 19 481 A
Merck 19 1271 ZR
Merck/Primecrown 19 670 A
Metall auf Metall 19 1004 A, 19 1005 A, 19 1006 A, 19 1009A, 19 1013 A, 19 1015 A
„Ende gut, alles gut“ … oder „Vorhang zu und alle Fragenoffen“? 19 1008 A
Metall auf Metall I 19 248 A
Metall auf Metall II 19 248 A, 19 1120 A
Metall auf Metall III 197A,RR 19202A, 19248A, 19929E, 19998A, 191004A, 191008A, 191009A, 191119A, 191221A
Metro Last Light RR 19 202 A
Michelin 19 579 A
Microsoft/Kommission 19 576 A, 19 577 A, 19 578 A
Minigalerie RR 19 52 A
Minigolfanlage 19 619 E
Mini Pro RR 19 410 A, RR 19 411 A, RR 19 413 A
Minister for Justice and Equality ua/Workplace Relations Commis-sion 19 1 A
Minuten Köln 19 267 ZR
Missbrauchsverfahren
Amazon als Handelsplatz im Fokus der Wettbewerbshüter 19920 R
Mitbewerber
Funktion und Anwendungsbereich des Mitbewerberbegriffs imUWG 19 123 A
Mitbewerberschutz
Abwerben von Mitarbeitern durch Anrufe auf privates Mobiltele-fon RR 19 65 E
Abwerbung von Servicetechnikern eines Konkurrenten RR 1928 E
Anforderungen an irreführende Werbung mit Testergebnissen 19631 E
Aufforderung zumWiderruf der Einwilligung in Verarbeitungvon Kundendaten RR 19 477 E
GRUR 2019 XXIX
Aus der Rechtsprechung des EuGH und des BGH zum Lauter-keitsrecht seit Ende 2017 19 226 A
Die Rechtsprechung der Instanzgerichte zum Recht des unlaute-ren Wettbewerbs XIX RR 19 53 A
Ergänzender Leistungsschutz im Zusammenhang mit Stecktech-nikprodukten RR 19 70 E
Funktion und Anwendungsbereich des Mitbewerberbegriffs imUWG 19 123 A
Hausverbot gegenüber Geschäftsführer des Mitbewerbers RR 19378 E
Interview mit Zahnarzt über Wirksamkeit einer Zahnpasta RR19 368 E
Keine Belästigung durch unaufgeforderte Aufschaltung eines se-paraten WifiHotspots 19 750 E
Keine unlautere Herabsetzung durch über obergerichtliche Ent-scheidung berichtende Pressemitteilung 19 644 E
Lauterkeits- und designrechtlicher Schutz von Karrosserieelemen-ten RR 19 231 E
Nachahmung eines Gastronomiekonzepts für Trend Food LokaleRR 19 112 E
Nachahmung eines Rasierapparats 19 856 E
Parallelimport von Arzneimittel ohne zulassungskonforme Si-cherheitsmaßnahmen RR 19 389 E
Übermittlung von Kündigungserklärungen von Stromkundendurch Mitbewerber RR 19 388 (Ls.)
Voraussetzungen für Herkunftstäuschung im weiteren Sinne 19196 E
Wettbewerblicher Leistungsschutz nach Rückgang der Vertriebs-tätigkeit RR 19 77 E
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für BefestigungsmittelRR 19 24 E
mit Felsquellwasser gebraut RR 19 157 E, RR 19 414 A
Mitsubishi 19 486 ZR
MMF Multi Market Funds und NAI – Der Natur-Aktien-Index 19460 A
Mobiles Kommunikationssystem 19 668 A, 19 672 A, 19 678A, 19 797 A, 19 798 A, 19 799 A, 19 1098 A
Mobilitätsdaten
Digitale Mobilität – Verträge über Nutzerdaten 19 129 A
Mobilstationen 19 677 A
Mobiltelefone 19 879 A
Modellbezeichnung
Voraussetzungen für Einordnung von Modellbezeichnungen alsMarke 19 522 E
Moderecht
- Handbuch / THOMAS HOEREN (Hrsg.) 19 923 BB
Modeschmuck RR 19 463 (Ls.)
Möbelklassiker 19 257 A
Molkereiersatzprodukt RR 19 417 A
Mops-Foto RR 19 195 A, 19 1122 A
Morpheus 19 1222 A
Motiv
Auslegung des Begriffs „Verbreitung“ bei Lagerung von Warenmit urheberrechtlich geschütztem Motiv 19 161 E
Motorradteile 19 144 A, 19 145 A, 19 146 A, 19 1247 A
MOVICOL-Zulassungsantrag 19 360 A
Mozzarella
Auslegung der Qualitätsregelungen für „Mozzarella di bufalaCampana g. U.“ 19 1293 E
MP3- Player-Import 19 1222 A
MRSA-Krankentransporte RR 19 51 A, RR 19 52 A
M TECHNIC RR 19 410 A, RR 19 411 A, RR 19 412 A, RR 19415 A, RR 19 416 A, RR 19 419 A
Mühlleitner 19 790 A
Mülltonne 19 469 A
Museumsfotos 19 284 E, 19 780 A, 19 782 A
musicmonster 19 729 E
Musikverlegeranteil 19 10 A
Muster-Widerrufsbelehrung
EuGH-Vorlage zur Frage der „Verfügbarkeit“ einer Telefonnum-mer in Muster-Widerrufsbelehrung 19 744 E
My Lai 19 2 A
Mythos H. RR 19 194 A, RR 19 196 A
N
Nachahmungsschutz
Wettbewerblicher Leistungsschutz nach Rückgang der Vertriebs-tätigkeit RR 19 77 E
Nachfüllware
Markenverletzung durch Wiederbefüllung eines Behältnisses mitWaren eines anderen Herstellers 19 79 E
Nachruf
Alfons Schäfers 19 708 MT
Dipl.-Ing. Günther Eisenführ 19 1217 A
Otto Teplitzky 19 329 A
Nahrungsergänzungsmittel
Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels zur HautstraffungRR 19 492 E
Marktabgrenzung bei (Sport-)nahrungsergänzungsmitteln RR19 324 E
Unzulässige gesundheitsbezogene Werbung für Nahrungsergän-zungsmittel 19 1299 E
Verwendung des heilmittelrechtlichen Pflichthinweises für Nah-rungsergänzungsmittel RR 19 392 E
- zur vorbeugenden Bekämpfung eines alkoholbedingten „Ka-ters“ 19 1300 E
Namensangabe 19 1 A, 19 224 A, 19 229 A
Naturkosmetika RR 19 166 E
Nervenschmerzen RR 19 51 A, RR 19 56 A
Nespressokapseln 19 472 A
Nestlé 19 1239 A
Nettofüllmenge
Stückzahlangabe einzeln umhüllter Pralinen auf UmverpackungRR 19 283 E
Netzladegerät RR 19 180 E
NETZWERK JOKER 19 465 A
Neuer Versorger 19 695 A, 19 696 A
Neuheit
Die Rechtsprechung des BGH in Patentsachen im Jahr 2018 19985 A
Keine isolierte Betrachtungsweise von Abwandlungen 19 925 E
Schutzausschließende technische Bedingtheit bei in Maschinenverbauten Produkten RR 19 211 E
NEUSCHWANSTEINER RR 19 51 A, RR 19 54 A
Nichtbenutzung
EuGH-Vorlage zur Berechnung der fünfjährigen Nichtbenut-zungsfrist bei Widerklage auf Erklärung des Verfalls einerUnionsmarke 19 1051 E
Nichtigkeit
Kein einheitlicher Schutzgegenstand auf Grundlage der „Schnitt-menge“ gemeinsamer Darstellungsmerkmale 19 832 E
Kein einheitlicher Schutzgegenstand des Designs ohne Festlegungauf konkrete Farbtöne 19 835 E
XXX GRUR 2019
Nichtigkeitsverfahren 19 565 A
Aussetzung des Verletzungsrechtsstreits bei eingeschränkter Pa-tentverteidigung im Nichtigkeitsverfahren RR 19 145 E
Keine Veränderung des Patentanspruchs im Nichtigkeitsverfah-ren 19 389 E
Kein Zustimmungserfordernis des Markeninhabers bei Rücknah-me einer beantragten Nichtigkeitserklärung RR 19 139 E
Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
Bestimmung des Streitgegenstands im Löschungsverfahren 19838 E
Nichtkommerzielle Zweitveröffentlichung RR 19 198 A
Nicht zu ersetzender Nachteil 19 887 A, 19 888 A
Nichtzulassungsbeschwerde
Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerde im UKlaG-Verfah-ren 19 662 E
nickelfrei 19 124 A
Nickelfreie Edelstahlschließen RR 19 55 A
Niederlande/Parlament und Rat 19 1234 A
Nils Svensson ua/Retriever Sverige 19 5 A, 19 1122 A
Nintendo 19 1271 ZR
Nintendo/PC-Box 19 246 A
NKBM/Republik Slowenien 19 209 E
Nolde 19 482 A
Nordjob-Messe 19 692 A
„No-reply“-E-Mails 19 361 A, 19 364 A
NORTH ELEVEN/11eleven (fig.) et al 19 593 A
Notariat & Kanzlei 19 220 A
Novartis Farma/AIFA 19 91 E, 19 222 A
Nowak/Data Protection Commissioner 19 131 A, 19 572 A
NRW/Renckhoff 19 246 A
Nutzerdaten
Digitale Mobilität – Verträge über Nutzerdaten 19 129 A
Nutzerkontosperrung RR 19 496 E
Nutzung von Fotografien im Internet RR 19 200 A, RR 19 203 A
O
O2 und O2 (UK)/H3G 19 236 A
Oberammergauer Passionsspiele II 19 480 A, 19 482 A
Oberpfälzer Bierkönigin 19 139 A
Ocean Bottle RR 19 274 E
Ochsenbrot RR 19 411 A, RR 19 417 A, RR 19 419 A
Öffentliche Wiedergabe
- bei Bereithalten eines Computerprogramms zum Abruf aufDownloadportal 19 950 E
- durch separates Hochladen einer Fotografie in Referat auf Web-site einer Schule 19 813 E
Die Entwicklung der unter- und obergerichtlichen Rechtspre-chung zum Urheberrecht im Jahr 2018 RR 19 195 A
Öffentliche Zugänglichmachung
Bestimmung der Referenzzeit einer öffentlichen Zugänglichma-chung über das Internet 19 271 E
Höhe des Schadensersatzes nach Lizenzanalogie bei Verwendungvon einfachen Lichtbildern 19 292 E
Öffentliche Wiedergabe bei Bereithalten eines Computerpro-gramms zum Abruf auf Downloadportal 19 950 E
Öffentliche Zustellung 19 322 E
Öffentlichkeitsarbeit
Gebot der „Staatsferne der Presse“ als Schranke kommunalerÖffentlichkeitsarbeit 19 265 ZR
ÖKO-Test Verlag/Dr. Liebe 19 621 E, 19 1240 A, 19 1243 A
Örtliche Zuständigkeit
Getarnte Werbung auf InstagramBlog RR 19 34 E
Östrogenblocker 19 260 A, 19 261 A, 19 368 ZR
Offenbarung
Aktivlegitimation des eingetragenen Inhabers eines eingetragenenGemeinschaftsgeschmacksmusters RR 19 216 E
Ausführbare Offenbarung durch Messmethode für zuverlässigeWertermittlung 19 718 E
Ausführbare Offenbarung eines einseitig offenen Werte-bereichs 19 713 E
Unschädliche bösgläubige Offenbarung eines Designs RR 19358 E
Offenlegung II 19 586 A
Offenlegungspflicht
Private Enforcement der Rechnungslegung durch das Lauterkeits-recht 19 581 A
Olympiareif 19 648 E
Olympia-Schutzgesetz
Kein Verstoß gegen Olympia-Schutzgesetz bei Verwendung be-stimmter Bezeichnungen 19 648 E
On-Board-Shopping RR 19 414 A, RR 19 432 (Ls.)
Online-Heftarchiv 19 1191 E
Online-Stadtplan 19 245 A
Online-Vermittlungsdienst
Die neue P2B-Verordnung im Überblick 19 788 A
Online-Vertrieb
Information über Inhaltsstoffe von naturkosmetischen Produktenbeim Online-Vertrieb RR 19 166 E
optimierte Matratze RR 19 316 E
Orange-Book-Standard 19 797 A, 19 800 A, 19 879 A, 19 880A, 19 882 A
Ordnungsgeld
Ordnungsgeldbemessung bei mehrfachem Verstoß gegen Unter-lassungspflicht RR 19 278 E
Ordnungsmittelverfahren
Streitwert des Ordnungsmittelverfahrens 19 216 E
Ordungsgeld
Ordungsgeldbemessung bei mehrfachem Verstoß gegen Unterlas-sungspflicht 19 552 (Ls.)
Organisation juive européenne ua/ Minister für Wirtschaft undFinanzen 19 1296 E
Orient-Teppichmuster 19 585 A
Originäres Verlegerrecht
Rechtsdogmatische Begründung eines Leistungsschutzrechts fürBuchverleger 19 992 A
Original
Markenverletzung durch Wiederbefüllung eines Behältnisses mitWaren eines anderen Herstellers 19 79 E
ORTLIEB RR 19 418 A, 19 487 ZR, 19 1240 A
Ortlieb-Fahrradtasche 19 487 ZR
ORTLIEB II RR 19 418 A, 19 1053 E, 19 1241 A, 19 1245 A, 191247 A
Ortlieb-Tasche RR 19 418 A
OSA/Léčebné lázně 19 3 A, 19 4 A
OSDD/Divani Akropolis 19 4 A
Osteopathie RR 19 87 E
OTTO CAP 19 461 A
GRUR 2019 XXXI
P
P&C Hamburg/P&C Düsseldorf 19 1247 A
P2B-Verordnung
Mehr Fairness und Transparenz in der Plattformökonomie? 19788 A
Painer 19 2 A, 19 246 A, 19 781 A, 19 782 A, 19 1004 A, 19 1007A, 19 1008 A, 19 1119 A, 19 1255 A, 19 1261 A
Palast der Republik 19 393 E
Palettenbehälter II 19 472 A
PALLADIUM PALACE IBIZA RESORT & SPA/GRAND HOTELPALLADIUM 19 1248 A
Pammer/Alpenhof 19 790 A
Pannenhilfe RR 19 50 A
Papasavvas 19 1268 ZR
Parallelimport
- von Arzneimittel ohne zulassungskonforme Sicherheitsmaßnah-men RR 19 389 E
Fehlende Erschöpfung bei umverpackten und parallelimportier-ten Arzneimitteln RR 19 295 E
Markenrechtlich zulässiger Parallelimport von Medizinproduk-ten mit Verpackungsänderungen RR 19 426 E
Zulässiger Parallelimport von Medizinprodukten mit Ver-packungsveränderungen RR 19 296 E
Zulässiges Umpacken eines parallelimportierten Medizinproduk-tes in kleinere Verpackungseinheit RR 19 363 E
Parfümfotos bei eBay 19 1021 A
Parfumflakon 19 1251 A
Parfumflakon II 19 1269 ZR, 19 1270 ZR
Parfumflakon III 19 1251 A, 19 1270 ZR, 19 1272 ZR
Parfummarken 19 1251 A, 19 1269 ZR, 19 1270 ZR, 19 1271 ZR
Parlament/Rat 19 1006 A
Parmesan 19 116 A
Partnerbörse RR 19 55 A
Passivlegitimation
Die Entwicklung der unter- und obergerichtlichen Rechtspre-chung zum Urheberrecht im Jahr 2018 RR 19 200 A
Patentamtliche Verfahren
Markenfähigkeit, absolute Schutzhindernisse und patentamtlicheVerfahren 19 119 A
Patentanmeldung
Teilung einer Patentanmeldung während Anhängigkeit derRechtsbeschwerde 19 766 E
Patentanwälte in O. 19 854 E
Patentanwalt
Mitwirkung eines Patentanwalts bei Geltendmachung vorrangignichtkennzeichenrechtlicher Ansprüche 19 983 E
Patentanwaltskosten einer Abmahnung RR 19 419 A
Patentauslegung
Heranziehung der Anspruchsgeschichte bei Auslegung eines Pa-tents 19 606 (Ls.)
Patenterweiterung
Auswirkungen einer uneigentlichen Erweiterung 19 606 (Ls.)
Patentfähigkeit 19 553 A
Patentgesetz
Patentgesetz. GMG – PatV-EG. Kommentar. / MICHAEL STAD-LER/ALEXANDER KOLLER 19 1031 BB
Patentierbarkeit
- humaner artifizieller Gameten 19 1229 A
Patentrecht
Aus der Rechtsprechung des BPatG im Jahr 2018 19 553 A
Der patentrechtliche Unterlassungsanspruch und die Verhältnis-mäßigkeit 19 886 A
Der quasi-automatische Unterlassungsanspruch im deutschen Pa-tentrecht 19 873 A
Europäisches Patentübereinkommen. Kommentar (Beck’scheKurz-Kommentare, Bd. 4a), 3. Aufl. / GEORG BENKARD(Begr.)/JOCHEN EHLERS (Hrsg.)/URSULA KINKELDEY(Hrsg.) 19 387 BB
Künstliche Intelligenz in der Praxis des EPA 19 332 A
Paradigmenwechsel im Patentsystem 19 336 A
Risiken bei der Übertragung von Prioritätsrechten 19 1134 ZR
The Future of FRAND Injunction 19 1097 A
Verfahrenskostenhilfe für das Anfertigen von Patentzeichnun-gen 19 1216 (Ls.)
Patentverletzung
Aussetzung des Verletzungsrechtsstreits bei eingeschränkter Pa-tentverteidigung im Nichtigkeitsverfahren RR 19 145 E
Keine Patentverletzung durch bloße Verschreibungspraxis RR19 337 E
Patentverletzungsverfahren
Höhe der Sicherheitsleistung im Patentverletzungsverfahren RR19 405 E
Paul Dahlke 19 144 A, 19 1125 A
Pauschalbetrag RR 19 50 A, RR 19 52 A
PC mit Festplatte II 19 10 A
PC mit Festplatte III 19 11 A
Pebros Servizi/Aston Martin 19 800 A
Pedelecs RR 19 221 E, RR 19 415 A, RR 19 416 A
Pelham
„Ende gut, alles gut“ … oder „Vorhang zu und alle Fragenoffen“? 19 929 E, 19 998 A, 19 1004 A, 19 1005 A, 19 1008A, 19 1009 A, 19 1010 A, 19 1011 A, 19 1012 A, 19 1013A, 19 1014 A, 19 1119 A, 19 1221 A
Pemetrexed 19 261 A, 19 368 ZR
Penisextensionsvorrichtung 19 67 E
Persönlichkeitsrecht
Bereithalten von Altmeldung in Online-Archiv 19 657 E
Die Persönlichkeitsrechte des Urhebers nach dem Tod 19 476 A
Drittunterwerfung bei Verletzung des allgemeinen Persönlich-keitsrechts 19 431 E
Entkräftung der Wiederholungsgefahr bei Persönlichkeitsrechts-verletzung 19 1211 E
Fehlende Abwägung bei Festlegung eines Unterlassungs-anspruchs 19 757 E
Inanspruchnahme des Erstverbreiters rechtswidriger Filmbericht-erstattung für Rechtsverfolgungskosten gegenüber Uploa-dern 19 862 E
Löschungspflichten für Hosting-Anbieter sinngleicher ehrverlet-zender Kommentare 19 1208 E
Pflicht der Suchmaschinenbetreiber zur Löschung von Links be-grenzt auf EU-Gebiet 19 1317 E
Rückblickende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit einer Be-richterstattung nach rechtskräftiger Verurteilung 19 1084 E
Übergang des Nutzungsvertrags mit einem sozialen Netzwerk 19100 E
Unterlassungsanspruch von Wortberichterstattungen wegenschwerwiegenden Eingriffs in Privatsphäre 19 1092 E
Verbot für Suchmaschinenbetreiber zur Verarbeitung bestimmterKategorien sensibler personenbezogener Daten 19 1310 E
Werbung für TV-Receiver mit Bild eines Fernsehmoderators 191096 (Ls.)
Zulässige Bildberichterstattung über frühere Vormundschaft ei-nes Kindes verstorbener prominenter Eltern 19 866 E
Zur urheber- und persönlichkeitsrechtlichen Zulässigkeit der Nut-zung digitaler Inhalte auf Social-Media-Kanälen 19 1120 A
XXXII GRUR 2019
Persönlichkeitsrechtsverletzung
Haftung des Account-Inhabers bei Überlassung an Dritte RR 19456 (Ls.)
Schadensersatz bei Clickbaiting mit Lichtbild eines ProminentenRR 19 396 E
Werbung für TV-Receiver mit Bild eines Fernsehmoderators RR19 452 E
Personenbeförderung
Haftung des Unternehmers für von ihm nicht veranlasste Hand-lungen Dritter RR 19 445 (Ls.)
Unzulässigkeit einer Mietwagen-App 19 298 E
Personenbezogene Daten 19 695 A, 19 696 A
Verbot für Suchmaschinenbetreiber zur Verarbeitung bestimmterKategorien sensibler personenbezogener Daten 19 1310 E
Pertussin II 19 237 A
Petromax II 19 352 A
Peugeot Deutschland/Deutsche Umwelthilfe 19 223 A
peugeot-tuning 19 485 ZR
Pfändung, Pfändbarkeit
- in die schuldrechtlichen Ansprüche aus dem Registrierungsver-trag einer Domain 19 324 E
Pferdebürste RR 19 53 A
Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrau-chern
Informationspflichten über stoffliche Beschaffenheit beim Inter-nethandel RR 19 265 E
Pflichthinweis für Nahrungsergänzungsmittel RR 19 392 E
PHaradise 19 621 (Ls.)
Pharmamedan 19 880 A, 19 881 A
Pharma-Vertriebsbereiche RR 19 51 A, RR 19 54 A
Philips und Nokia 19 237 A
Phonographic Performance (Ireland) 19 4 A, 19 5 A
photokina 19 364 A
Phytodynamische Therapie 19 906 A
Pierre Fabre Dermo-Cosmétique 19 1127 A
Pilaten/Penaten 19 465 A
Pipettensystem 19 471 A, 19 474 A, 19 475 A
Pippi-Landstrumpf-Marke 19 1239 A
Pippi-Langstrumpf-Kostüm I 19 245 A
Pippi-Langstrumpf-Kostüm II 19 1257 A
Pippi-Langstrumpf-Marke 19 457 A
Pippi-Langstrumpf-Marke II 19 1239 A, 19 1242 A
PKRück 19 453 A
Planet49/Verbraucherzentrale Bundesverband 19 687 A, 19 1025ZR
Planta Tabak/Land Berlin 19 309 E
Plattform Governance
IT-sicherheits- und datenschutzrechtliche Implikationen 19 341 A
Plattformhaftung
Fünfzehn Thesen zur Plattformhaftung nach Art. 17 DSM-RL 191219 A
PLAYBOY RR 19 415 A
Plus Warenhandelsgesellschaft 19 141 A
Pokerzeit 19 465 A
Polizeibeamter
Der Öffentlichkeit zugängliche Videoaufzeichnung einer Polizei-behörde als Verarbeitung personenbezogener Daten 19 760 E
Polsterumformungsmaschine 19 562 A, 19 567 A, 19 606 (Ls.)
Polymerschaum III 19 807 (Ls.)
Porsche 911 RR 19 241 E
911er Porsche RR 19 350 E
Portakabin/Primakabin 19 485 ZR
Portierungsauftrag 19 228 A, 19 692 A
Posterlounge 19 257 A, 19 1127 A
post-hoc-Analyse RR 19 50 A
Post-Marketing-Surveillance-Studie RR 19 51 A
Poststreik RR 19 56 A
Prämiensparverträge 19 754 E
Präsident des Amts für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz/Orange Polska 19 1064 E
Pralinenform II 19 239 A
Pralinenkugeln RR 19 283 E
Praxisklinik RR 19 54 A
Pregabalin
Vergleich des deutschen und englischen Haftungsregimes beiSwiss-typeclaims anlässlich aktueller Rechtsprechung 19 260A
Preisänderung
Änderung von Preisänderungsregelungen durch Fernwärmeunter-nehmen RR 19 440 E
Preisangabe
Hinweis auf Versandkosten in Online-Bestellformular RR 19267 E
Verstoß gegen Pflicht zur Angabe des Grundpreises 19 641 E
Preisbindung
Geltung der Medikamenten-Preisbindung bei rein innerstaatli-chen Sachverhalten 19 203 E
Preisnebenabreden 19 317 E
Preissetzung
Dynamische und individualisierte Preise im virtuellen Wett-bewerb 19 43 A
Verhaltenskoordinierung über Algorithmen und Systeme Künst-licher Intelligenz 19 36 A
Premiere/League 19 781 A
Pre Sales Rabatt RR 19 287 E
Presse
Gebot der „Staatsferne der Presse“ als Schranke kommunalerÖffentlichkeitsarbeit 19 265 ZR
Zulässiges „presserechtliches Informationsschreiben“ nur bei ge-eignetem präventiven Rechtsschutz 19 314 E
Pressefreiheit
Unzulässige kostenlose Verteilung eines kommunalen Amtsblattsunter Aufmachung und Titel eines „Stadtblatts“ 19 189 E
Pressemitteilung
Keine unlautere Herabsetzung durch über obergerichtliche Ent-scheidung berichtende Pressemitteilung 19 644 E
Presserechtliches Warnschreiben 19 314 E
Pressesnippets 19 1188 E, 19 1266 ZR, 19 1267 ZR
Der Leistungsschutz für Presseverleger zwischen Anwendungsver-bot und Richtlinienumsetzung 19 1264 ZR
Presseverleger
Der Leistungsschutz für Presseverleger zwischen Anwendungsver-bot und Richtlinienumsetzung 19 1264 ZR
Preußische Gärten und Parkanlagen 19 1121 A
Princesport 19 224 A
Prioritätsrecht
Risiken bei der Übertragung von Prioritätsrechten 19 1134 ZR
Privatgebrauch
Unerlaubte Vervielfältigung von Musikaufnahmen 19 729 E
Privatkopievergütung
Keine Beteiligung an Privatkopievergütung RR 19 57 E
Probeabonnement 19 696 A, 19 697 A
Probiotik RR 19 415 A
GRUR 2019 XXXIII
probiotischer Magermilchjoghurt RR 19 95 E
PRODUCED WITHOUT BOILING SCANDINAVIAN DE-LIGHTS ESTABLISHED 1834 FRUIT SPREAD (fig.) 19 591 A
Produkte zur Wundversorgung 19 234 A, 19 588 A
Produktinformation
Informationspflichten über stoffliche Beschaffenheit beim Inter-nethandel RR 19 265 E
Produktkennzeichnung
Konkludente Lizenzerteilung an einem zur Produktkennzeich-nung entworfenen Logo RR 19 457 E
Produktpiraterie
Produkt- und Markenpiraterie an EU-Außengrenzen und in na-tionalen Märkten 19 1138 R
Produktschlüssel RR 19 55 A
Produktsicherheit
Haftung eines Generalvertreibers für Produktsicherheit tech-nischer Erzeugnisse RR 19 311 E
Informationspflichten bei Bewerbung sicherheitstechnisch be-denklicher Geräte RR 19 164 E
Vertrieb von „Kinderautos“ mit nicht registrierten Batterien RR19 381 E
Produkt-Tagging 19 543 E
Projekt Gutenberg RR 19 204 A
Promusicae 19 877 A, 19 781 A
Prospekthalter 19 469 A
PROTI 19 1246 A
Prozessfinanzierer 19 232 A
Prozessfinanzierer II 19 850 E
Prozessleitung
Richterablehnung nach Hinweisen im Eilverfahren RR 19 286 E
Prozessrechner 19 449 A
Prozessvollmacht für Nebenforderungen RR 19 144 E
Publikation
Unzulässige kostenlose Verteilung eines kommunalen Amtsblattsunter Aufmachung und Titel eines „Stadtblatts“ 19 189 E
PUC 19 1247 A
PUC II 19 527 E, 19 1246 A, 19 1247 A
Q
qonsense/conlance 19 466 A
Quadratische Schokoladentafelverpackung 19 838 E
Qualifizierte Einrichtung
Keine qualifizierte Einrichtung bei Verflechtung mit Anwalts-kanzlei 19 1206 E
Qualitätsregelung
Auslegung der Qualitätsregelungen für „Mozzarella di bufalaCampana g. U.“ 19 1293 E
Quelle 19 784 A, 19 1133 A
R
Rabattaktion
Blickfangwerbung im Rahmen einer Rabattaktion eines Möbel-hauses RR 19 126 E
Rabattaktion durch Rückerstattung des Kaufpreises für Medizin-produkt RR 19 486 E
30% Rabatt auf „fast“ alles RR 19 54 A, RR 19 56 A
Rabattvertrag 19 260 A
ramuc 19 459 A
Rapidshare II 19 257 A
Ratgeber für Tierheilkunde 19 1107 A, 19 1109 A
Ratschenschlüssel II 19 992 A
Rauchgasklappe 19 988 A
RDM 19 11 A
Rechenzentren-Reinigung RR 19 182 (Ls.)
Rechnungslegung
Private Enforcement der Rechnungslegung durch das Lauterkeits-recht 19 581 A
Recht am eigenen Bilde
Rückblickende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit einer Be-richterstattung nach rechtskräftiger Verurteilung 19 1084 E
Schadensersatz bei Clickbaiting mit Lichtbild eines ProminentenRR 19 396 E
Werbung für TV-Receiver mit Bild eines Fernsehmoderators RR19 452 E, 19 1096 (Ls.)
Recht auf Vergessen 19 1006 A
Recht auf Vergessen II 19 1006 A
Recht der Abmahnung (§ 97 a UrhG)
Die Entwicklung der unter- und obergerichtlichen Rechtspre-chung zum Urheberrecht im Jahr 2018 RR 19 202 A
Recht der öffentlichen Wiedergabe
- im Urheberrecht 19 2 A
Recht der öffentlichen Zugänglichmachung
Lizenzanaloger Schadensersatz und Vertragsstrafe bei urheber-rechtswidriger Nutzung von Kartenmaterial RR 19 460 E
Prüfpflichten des Registrars verschiedener Internetseiten einerFilesharing-Plattform RR 19 1 E
Störerhaftung des Domain-Registrars bei Hinweis auf Rechtsver-letzung RR 19 150 E
Vorgerichtliche Abmahnkosten als „sonstige Kosten“ nach En-forcement-RL RR 19 99 E
Rechtsanwaltgebühren
Voraussetzungen für Annahme einer Angelegenheit bei Abmah-nungen an nicht verbundene Unternehmen 19 1044 E
Rechtsanwaltskanzlei
Keine qualifizierte Einrichtung bei Verflechtung mit Anwalts-kanzlei 19 1206 E
Rechtsbruch
Abgabe von Arzneimitteln mittels Apothekenautomat RR 19479 E
Abrechnung eines Inkassounternehmens nach RVG RR 19 307E
Abwehransprüche von Verbrauchern und sonstigen Marktbetei-ligten gegen unzulässige geschäftliche Handlungen 19 361 A
Anbieten von Werbezeiten durch öffentlich-rechtlichen Rund-funk 19 627 E
Anforderungen an Lebensmittel für besondere medizinische Zwe-cke RR 19 449 E
Anforderungen an spürbaren Verstoß gegen Marktverhaltens-regelung 19 82 E
Aus der Rechtsprechung des EuGH und des BGH zum Lauter-keitsrecht seit Ende 2017 19 219 A
Ausgestaltung eines „Bestellbuttons“ auf Internet-Plattform RR19 372 E
Auslobung eines Lebensmittels für besondere medizinische Zwe-cke RR 19 450 E
Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels zur HautstraffungRR 19 492 E
Bezeichnung eines pflanzlichen Produkts als „Käse-Alternative“RR 19 490 E
Datenverwendung für Kundenakquise aus für hoheitliche Tätig-keiten überlassenem Kehrbuch RR 19 22 E
XXXIV GRUR 2019
Der Rechtsbruchtatbestand des § 3a UWG in Anwendung auföffentlich-rechtliche Primärnormen 19 905 A
Die Rechtsprechung der Instanzgerichte zum Recht des unlaute-ren Wettbewerbs XIX RR 19 50 A
Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber nach UKlaG klagebe-fugtem Verbraucherverband 19 966 E
Fehlendes Energieetikett als Vorenthaltung einer wesentlichenInformation 19 746 E
Fehlende Verbraucherbelehrung über Widerrufsrecht in Werbe-prospekt 19 961 E
Fehlerhafte Verwendung der gesetzlichen Musterwiderrufserklä-rung RR 19 314 E
Gebot der „Staatsferne der Presse“ als Schranke kommunalerÖffentlichkeitsarbeit 19 265 ZR
Geltung der Medikamenten-Preisbindung bei rein innerstaatli-chen Sachverhalten 19 203 E
Gesundheitsbezogene Angabe für Milchprodukt RR 19 95 E
Gesundheitsbezogene Angabe in Produktbezeichnung für Kräu-tertee RR 19 445 E
Gesundheitsbezogene Werbung für sportmedizinisch eingesetztesHilfsmittel RR 19 87 (Ls.)
Glücksspielrechtliches Trennungsgebot für SchankwirtschaftenRR 19 438 E
Haftung eines Gastwirts für unerlaubten Betrieb einer Wett-annahmestelle RR 19 384 E
Haftung eines Generalvertreibers für Produktsicherheit tech-nischer Erzeugnisse RR 19 311 E
Hinweis auf Streitschlichtungsplattform der EU-Kommission oh-ne Verlinkung RR 19 16 E
Hinweis auf Versandkosten in Online-Bestellformular RR 19267 E
Informationspflichten bei Bewerbung sicherheitstechnisch be-denklicher Geräte RR 19 164 E
Informationspflichten beim Vertrieb von E-Zigaretten RR 19182 (Ls.)
Informationspflichten eines Flugreiseportals in Bezug auf Ge-päckkosten RR 19 264 E
Informationspflichten über stoffliche Beschaffenheit beim Inter-nethandel RR 19 265 E
Information über Inhaltsstoffe von naturkosmetischen Produktenbeim Online-Vertrieb RR 19 166 E
Keine Begründung einer Wiederholungsgefahr durch Anmeldungeiner geografischen Kollektivmarke RR 19 469 E
Keine Belästigung durch unaufgeforderte Aufschaltung eines se-paraten WifiHotspots 19 750 E
Kooperation einer privaten Krankenversicherung mit FachärztenRR 19 124 E
Kostenlose Verteilung eines mit Werbeanzeigen versehenen Ge-meindeblatts RR 19 473 E
Rabattaktion durch Rückerstattung des Kaufpreises für Medizin-produkt RR 19 486 E
Rauch- und Verköstigungsverbot in GlücksspieleinrichtungenRR 19 119 E
Schaltung von Werbebannern im Posteingangsbereich eines On-line-Postfachs RR 19 170 E
Stückzahlangabe einzeln umhüllter Pralinen auf UmverpackungRR 19 283 E
Überprüfung des Geschäftsmodells „Tax-Free-Operatoren“ RR19 305 E
Umfang der Vergütung eines Inkassounternehmens für Mahn-schreibenversendung RR 19 159 E
Umfang des Vereinbarungsverbots eines Erfolgshonorars einesVersicherungsberaters 19 970 E
Unzulässige kostenlose Verteilung eines kommunalen Amtsblattsunter Aufmachung und Titel eines „Stadtblatts“ 19 189 E
Unzulässige Werbegabe beim Verkauf rezeptpflichtiger Arznei-mittel 19 1071 E, 19 1078 E
Unzulässigkeit einer Mietwagen-App 19 298 E
Verbraucheraufklärung über Zutaten eines aromatisierten Le-bensmittels RR 19 488 E
Verkauf von Backwaren an Sonn- und Feiertagen durch Gast-stättenbetriebe RR 19 227 E
Vermittlertätigkeit beim Angebot einer „Mitgliedschaft“ unterEinschluss von Versicherungen RR 19 161 E
Verstoß gegen Datenschutzrecht bei Verwendung von Bestell-bögen für Allergentherapie 19 86 E
Verstoß gegen Pflicht zur Angabe des Grundpreises 19 641 E
Vertrieb eines Fertigarzneimittels mit Cannabis-Extrakt RR 1995 (Ls.)
Vertrieb von „Bio“-Produkten ohne Angabe der Kontrollstellen-Codenummer RR 19 282 E
Vertrieb von „Kinderautos“ mit nicht registrierten Batterien RR19 381 E
Werbegabe eines Optikers durch kostenlose Abgabe von Brillen-fassungen RR 19 188 E
Werbung für Steinmetzbetrieb auf Friedhöfen RR 19 109 E
Werbung für Therapie zur Behandlung von HautkrankheitenRR 19 184 E
Wertreklame mit Serviceartikeln gegenüber Fachkreisen RR 19393 E
Zwangseinräumung von Nutzungsrechten an Videoberichterstat-tung RR 19 67 E
Rechtsprechungsanmerkung
BGH, GRUR 19, 284 - Museumsfotos 19 291
BGH, GRUR 19, 298 - Uber Black II 19 304
BGH, GRUR 19, 609 - HHole (for Mannheim) 19 617
BGH, GRUR 19, 648 - Olympiareif 19 652
EuGH, GRUR 19, 621 - ÖKO-Test Verlag/Dr. Liebe 19 625
EuGH, GRUR 19, 73 - Levola/Smilde 19 75
LGMünchen, GRUR-RR 19, 332 - Cathy Hummels RR 19 335
LG Stuttgart, GRUR-RR 19, 241 - Porsche 911 RR 19 250
OLG Hamm, GRUR-RR 19, 180 - Netzladegerät RR 19 181
OLG München, GRUR 19, 507 - Wissenschaftsverlage 19 509
Rechtsprechungsbericht
Aus der Rechtsprechung des BPatG im Jahr 2018 19 451 A, 19553 A
Aus der Rechtsprechung des EuGH und des BGH zum Lauter-keitsrecht seit Ende 2017 19 217 A
Die Entwicklung der unter- und obergerichtlichen Rechtspre-chung zum Urheberrecht im Jahr 2018 RR 19 193 A
Die Rechtsprechung der Instanzgerichte zumMarkenrecht seit2018 RR 19 409 A
Die Rechtsprechung der Instanzgerichte zum Recht des unlaute-ren Wettbewerbs XIX RR 19 49 A
Die Rechtsprechung des BGH in Patentsachen im Jahr 2018 19985 A
Die Rechtsprechung des EuGH und des BGH zumMarkenrechtseit dem Jahr 2018 19 1237 A
Die Rechtsprechung des EuGH und des BGH zum Urheberrechtund zu den verwandten Schutzrechten im Jahr 2018 19 1 A
Rechtsschutz
Die Durchsetzung des Datenschutzrechts über UWG und UKlaGauf dem Prüfstand von Rechtsprechung und Gesetzgeber 19694 A
Rechtsübergang
Akzessorietät zwischen Werktitelrecht und Inhaberschaft amWerk 19 535 E
Rechtsverletzungen
- im Urheberrecht 19 7 A
Rechtswahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften
- im Urheberrecht 19 10 A
GRUR 2019 XXXV
rechtzeitige Versandkosteninformation RR 19 267 E
Red Bull/EUIPO 19 1237 A
Red cell therapeutics 19 591 A
Redemption RR 19 202 A
Referenzzeit
Bestimmung der Referenzzeit einer öffentlichen Zugänglichma-chung über das Internet 19 271 E
Reformistischer Aufbruch 19 940 E, 19 1003 A
Reformistischer Umbruch 19 1009 A
refurbished certificate RR 19 37 E
Regenwaldprojekt I 19 584 A
Regenwaldprojekt II 19 584 A
Registrar RR 19 1 E
Reha Training/GEMA 19 3 A, 19 4 A, 19 1014 A
Reifen Progressiv 19 149 A, 19 150 A, 19 1126 A
Reisewecker RR 19 53 A
ReissEngelhorn-Museen 19 780 A
Reiss-Engelhorn-Museen 19 782 A
Rekommandieren RR 19 193 A
Rennsportgemeinschaft 19 144 A, 19 145 A
Replica-Integralhelm RR 19 410 A, RR 19 417 A, RR 19 418 A,RR 19 425 E
Reposten
Zur urheber- und persönlichkeitsrechtlichen Zulässigkeit derNutzung digitaler Inhalte auf Social-Media-Kanälen 19 1120A
Republic of Poland/EUIPO 19 1243 A
RESCUE-Produkte I 19 222 A
Resistograph 19 233 A
Restaurant
Nachahmung eines Gastronomiekonzepts für Trend Food LokaleRR 19 112 E
Restwertbörse 19 145 A
Retina-Implantate RR 19 50 A
Retweeten
Zur urheber- und persönlichkeitsrechtlichen Zulässigkeit derNutzung digitaler Inhalte auf Social-Media-Kanälen 19 1120A
Rezepturarzneimittel
Werbung einer Apotheke für von ihr selbst hergestellte und ver-schreibungspflichtige Arzneimittel RR 19 90 E
Richterablehnung
- nach Hinweisen im Eilverfahren 19 664 (Ls.)
Rifaximin α 19 157 E, 19 987 A, 19 988 A
Rīgas satiksme RR 19 98 ZR
Rigg 19 470 A
Ringfiltereinsätze 19 472 A
Rintisch 19 1246 A
Riptide 19 9 A
RLvS/Stuttgarter Wochenblatt 19 905 A
Robinson Liste 19 361 A, 19 364 A, 19 365 A
Rock/Rock & Rock (fig.) 19 592 A
rockamora RR 19 500 E
Rolls Royce RR 19 413 A
Roman „Esra“ 19 1013 A
Rotationsrasierer 19 856 E
Royal Oak 19 919 ZR
RTE und ITP/Kommission 19 577 A
Rückerstattung Mehrwertsteuer
Überprüfung des Geschäftsmodells „Tax-Free-Operatoren“ RR19 305 E
Rücklastschriftpauschalen RR 19 432 E
Rückrufsystem 19 958 E
Rücktritt des Finanzministers 19 143 A, 19 144 A, 19 145 A, 191125 A
Rufausbeutung (UWG)
Paralleler Teilschutz bei nicht eingetragenen Gemeinschafts-geschmacksmustern? RR 19 204 ZR
Rufbeeinträchtigung (UWG)
Paralleler Teilschutz bei nicht eingetragenen Gemeinschafts-geschmacksmustern? RR 19 204 ZR
RundfunkAnbieten von Werbezeiten durch öffentlich-rechtlichen Rund-
funk 19 627 E
Runes of Magic II 19 142 A
Ryanair/PR Aviation 19 246 A
S
S/EA ua [Schwarzwälder Schinken] 19 183 E, 19 1249 A
SABAM/Netlog 19 1223 A, 19 1227 A
Sägeblatt 19 465 A
Safe-Harbor-Regelung
Die Schwarze Liste im Wettbewerbsrecht als negativer Safe Har-bor 19 136 A
Saint Lawrence/Deutsche Telekom 19 16 A
Saints Row IV 19 6 A
Salzgrotte RR 19 184 E
SAM 19 522 E, 19 1241 A
Sammelanmeldung
Kein einheitlicher Schutzgegenstand auf Grundlage der „Schnitt-menge“ gemeinsamer Darstellungsmerkmale 19 832 E
Kein einheitlicher Schutzgegenstand des Designs ohne Festlegungauf konkrete Farbtöne 19 835 E
Sammelwerke ( § 4 I UrhG)Die Entwicklung der unter- und obergerichtlichen Rechtspre-
chung zum Urheberrecht im Jahr 2018 RR 19 193 A
Sampling
„Ende gut, alles gut“ … oder „Vorhang zu und alle Fragenoffen“? 19 1008 A
Voraussetzungen für Eingriff in Tonträgerherstellerrechte durchSampling 19 929 E
Sanktionen
Handeln im geschäftlichen Verkehr bei Angebot auf Handels-plattform RR 19 425 E
Markenrechtlich zulässiger Parallelimport von Medizinproduk-ten mit Verpackungsänderungen RR 19 426 E
Satellitenfoto 19 1255 A, 19 1256 A
Sat-Finder 19 39 A
Scarlet/SABAM 19 257 A, 19 787 A, 19 1223 A
SCF 19 3 A
Schachcomputerkatalog 19 583 A
Schadensersatz
Anwendung der MFM-Empfehlungen bei professionellen Foto-grafen 19 393 E
Auslegung „angemessener Ersatz“ für durch einstweilige Maß-nahmen entstandenen Schaden 19 1168 E
- bei Clickbaiting mit Lichtbild eines Prominenten RR 19 396 E
Berechnung des lizenzanalogen Schadensersatzes bei Urheber-rechtsverletzung 19 828 E
XXXVI GRUR 2019
Berechnung des Schadensersatzes bei Filesharing von Computer-spielen RR 19 420 E
Bereicherungsrechtliche Herausgabeansprüche gegen Patentver-letzer bei Verjährung des Schadensersatzanspruchs 19 496 E
Drittunterwerfung bei Verletzung des allgemeinen Persönlich-keitsrechts 19 431 E
Entfernung ortsgebundener Kunstwerke 19 621 (Ls.)
Fehlende Beschwerdebefugnis durch fachgerichtliche Rechtsaus-führungen in Entscheidungsgründen 19 503 E
Gerichtsstand bei Forderungsabtretung in Mehrpersonenkonstel-lation 19 213 E
Höhe des Schadensersatzes nach Lizenzanalogie bei Verwendungvon einfachen Lichtbildern 19 292 E
Keine Geltendmachung von Schadensersatz durch Markenlizenz-nehmer? 19 1126 A
Kein Kostenerstattungsanspruch für Abwehrschreiben mangelsunberechtigter Schutzrechtsverwarnung RR 19 107 E
Lichtbildschutz für Fotografien von gemeinfreien Gemälden 19284 E
Lizenzanaloger Schadensersatz und Vertragsstrafe bei urheber-rechtswidriger Nutzung von Kartenmaterial RR 19 460 E
Parallelimport von Arzneimittel ohne zulassungskonforme Si-cherheitsmaßnahmen RR 19 389 E
Patentverletzung bei Kenntnis des Vertreibers von cross-label-use 19 279 E
Technische Bedingtheit von durch ein Patent geschützte Merkma-le eines Designs 19 67 E
Unerlaubte Vervielfältigung von Musikaufnahmen 19 729 E
Voraussetzungen für Annahme einer Angelegenheit bei Abmah-nungen an nicht verbundene Unternehmen 19 1044 E
Zerstörung eines Kunstwerkes in Form einer Entstellung 19 619E
Zulässige Entfernung von Kunstinstallationen in Museum 19609 E
Zulässiges „presserechtliches Informationsschreiben“ nur bei ge-eignetem präventiven Rechtsschutz 19 314 E
Schadenspauschale für Mahnung RR 19 53 A, RR 19 56 A
Schadenspauschalierung
- von Rücklastschriftkosten gegenüber Telekommunikationskun-den RR 19 432 E
Schadensrecht
Die Entwicklung der unter- und obergerichtlichen Rechtspre-chung zum Urheberrecht im Jahr 2018 RR 19 199 A
Schadensschätzung RR 19 420 E
schadstofffreie Matratze RR 19 182 (Ls.)
Schaltungsanordnung III 19 389 E, 19 991 A
Schankwirtschaft
Glücksspielrechtliches Trennungsgebot für SchankwirtschaftenRR 19 438 E
Schanzenviertel-Video RR 19 197 A
Scheinwerferbelüftungssystem 19 490 E, 19 990 A
Schelmenmarkt 19 906 A
Schiedsverfahren
- in SEP/FRAND-Streitigkeiten 19 11 A
Schiffsreisenkatalog RR 19 52 A, RR 19 56 A
Schleichwerbung
- in Instagram-Account 19 543 E
Schlichtungsstellenbesetzung 19 893 A
Schloß Tegel 19 782 A
Schlüsselkräfte RR 19 53 A
Schmerzlinderung im Fitnessstudio 19 139 A
Schneckenköder 19 110 E, 19 991 A
Schneider/schneider fahrkomfort 19 465 A
„Schnipp-Schnapp – Gebühren ab“ RR 19 54 A
Schnupfenmittel RR 19 131 E
Schöpfung
Autonome „Schöpfung“ – Urheberschaft und Schutzfähigkeit 19244 A
Schornsteinfegerhandwerk
Datenverwendung für Kundenakquise aus für hoheitliche Tätig-keiten überlassenem Kehrbuch RR 19 22 E
Schranken (§§ 44 a ff. UrhG)
Die Entwicklung der unter- und obergerichtlichen Rechtspre-chung zum Urheberrecht im Jahr 2018 RR 19 197 A
Schufafreie Kredite 19 485 ZR
Schuhmodelle RR 19 286 E, 19 664 (Ls.)
Schutz
Kein Urheberrechtsschutz für Lebensmittelgeschmack mangelsWerkcharakter 19 73 E
Schutzbereich
Folge eines weit gefassten Patentanspruchs für den Schutz-bereich 19 807 (Ls.)
Grundsatz der Abgrenzung vom gewürdigten Stand der Tech-nik 19 490 E
Patentverletzung bei Kenntnis des Vertreibers von cross-label-use 19 279 E
Schutz des ausübenden Künstlers
Abmahnung mehrerer Händler wegen identischer Rechtsverlet-zung RR 19 291 E
Schutz des Filmherstellers
Prüfpflichten des Registrars verschiedener Internetseiten einerFilesharing-Plattform RR 19 1 E
Schutzfähigkeit
Autonome „Schöpfung“ – Urheberschaft und Schutzfähigkeit 19244 A
Der Schutz künstlicher Kreativität im Immaterialgüterrecht 191252 A
Schutzgegenstand
Kein einheitlicher Schutzgegenstand auf Grundlage der „Schnitt-menge“ gemeinsamer Darstellungsmerkmale 19 832 E
Schutzhindernis
Markenfähigkeit, absolute Schutzhindernisse und patentamtlicheVerfahren 19 115 A
Schutzinhalt
Keine Begründung einer Wiederholungsgefahr durch Anmeldungeiner geografischen Kollektivmarke RR 19 469 E
Kennzeichnung von in China hergestellten Werkzeugen mit derBezeichnung „® GERMANY GMBH“ RR 19 59 E
Schutzrechtsverwarnung
Kein Kostenerstattungsanspruch für Abwehrschreiben mangelsunberechtigter Schutzrechtsverwarnung RR 19 107 E
Schutzumfang
Aktivlegitimation des eingetragenen Inhabers eines eingetragenenGemeinschaftsgeschmacksmusters RR 19 216 E
Schutzverkleidung 19 1171 E
Schwammkörper 19 326 E, 19 991 A
Schwarzwälder Schinken 19 183 E, 19 1249 A
Schwarzwald Marie RR 19 54 A
Schwimmende aufblasbare Sitzmöbel RR 19 365 E, RR 19 418 A
Screenshot RR 19 238 E
Second Medical Use-Patent
Relevanz des ärztlichen Verschreibungsverhaltens bei der Verlet-zung von Second Medical Use-Patenten 19 368 ZR
SecureGo 19 453 A
Segmentstruktur 19 227 A, 19 692 A
Seilzirkus 19 1118 A, 19 1120 A
GRUR 2019 XXXVII
Sektionaltore RR 19 311 E
Selektives Vertriebssystem
Keine Beweislastumkehr für Erschöpfungseinwand durch selekti-ves Vertriebssystem RR 19 104 E
Sendeunternehmen
Keine Beteiligung an Privatkopievergütung RR 19 57 E
Sendeunternehmen (§ 87 UrhG)
Die Entwicklung der unter- und obergerichtlichen Rechtspre-chung zum Urheberrecht im Jahr 2018 RR 19 194 A
Senioren-Pflegeheim RR 19 49 A, RR 19 52 A
Sensai und Kanebo RR 19 414 A
SERENUM (fig.)/SERENIA 19 593 A
Sergejs Buivids 19 760 E
Servicepauschale 19 586 A
Servicetelefonnummer RR 19 314 E
Servicewelt RR 19 53 A
SGAE/Rafael 19 3 A, 19 4 A, 19 1011 A
Sharehoster-Haftung 19 257 A
shell.de 19 143 A
Shield Mark/Kist 19 114 A
SIA „VM Remonts“ 19 52 A
Sicheres Zeckenmittel RR 19 51 A, RR 19 54 A
Sicherheitsleistung
Höhe der Sicherheitsleistung im Patentverletzungsverfahren RR19 405 E
Sieckmann 19 114 A
SISLEY RR 19 259 E, RR 19 414 A
Sisvel/ Haier 19 17 A
Sitz-Liegemöbel 19 918 ZR
Skoda-Autokids-Club 19 692 A
Slogan
Rechtserhaltende Benutzung einer wegen Verkehrsdurchsetzungeingetragenen Marke RR 19 157 E
SNB-REACT/Deepak Mehta 19 10 A
Snippets 19 1265 ZR
Snitem 19 220 A
SO’ BiO ētic/SO…? 19 1243 A
Social-Media
Zur urheber- und persönlichkeitsrechtlichen Zulässigkeit derNutzung digitaler Inhalte auf Social-Media-Kanälen 19 1120A
Softairmunition 19 1123 A, 19 1124 A
Software Innovation 19 1111 A
Sommer unseres Lebens 19 257 A, 19 898 A, 19 901 A, 19 1222 A
Sonderbestimmungen für Computerprogramme (§§ 69 a ff. UrhG)
Die Entwicklung der unter- und obergerichtlichen Rechtspre-chung zum Urheberrecht im Jahr 2018 RR 19 196 A
Sonderkündigungsrecht bei Umzug RR 19 54 A
Sonnenlogo RR 19 18 E
Sonnenschirm Rhodos RR 19 265 E
Sonntagssemmel RR 19 227 E
Sortenschutz
Auskunftsverlangen des Sortenschutzrechtsinhabers zur Verwen-dung von Vermehrungsmaterial von Arten 19 1284 E
Soziales Netzwerk 19 1124 A
Übergang des Nutzungsvertrags mit einem sozialen Netzwerk 19100 E
Spam-Krokodil RR 19 55 A
Spannungsversorgungsvorrichtung 19 496 E, 19 1247 A
Sparkassen-Rot/Santander-Rot 19 235 A, 19 466 A
Spedidam ua/INA 19 1286 E
Speicherstadt RR 19 199 A
Sperrung
Der Sperranspruch nach § 7 IV TMG 19 898 A
Fehlende Dringlichkeit für Sperrung des Zugangs zu Internetpor-tal 19 507 E
Spiegel Online
Grundrechte und die Schranken des Urheberrechts 19 940 E,19 1003 A, 19 1004 A, 19 1006 A, 19 1007 A, 19 1008 A,19 1009 A, 19 1010 A, 19 1011 A, 19 1012 A, 19 1013 A
Spielautomat II 19 469 A
Spielbankaffaire 19 148 A
Spielhallen RR 19 119 E
Glücksspielrechtliches Trennungsgebot für SchankwirtschaftenRR 19 438 E
Spielplatzgestaltung RR 19 52 A
Spinfrequenz 19 556 A
Spiralschneider RR 19 53 A
Sportbrille 19 468 A, 19 835 E, 19 917 ZR, 19 918 ZR, 19 919ZR, 19 920 ZR
Sporthelm 19 467 A, 19 832 E, 19 917 ZR, 19 918 ZR, 19 919ZR, 19 920 ZR
Sportschuh mit X RR 19 368 (Ls.), 19 1246 A
Sportwetten 19 906 A
Sportzubehör RR 19 56 A
Spreewälder Gurken 19 415 E, 19 456 A
Spritzgießwerkzeuge 19 445 A
Staat der Niederlanden/Warner-Lambert Company 19 428 E
Staatsanwalt ermittelt gegen Star-Anwalt 19 1084 E
Staatsbibliothek 19 249 A
Staatsexamensarbeit 19 246 A
Staatsferne
Gebot der „Staatsferne der Presse“ als Schranke kommunalerÖffentlichkeitsarbeit 19 265 ZR
Stadtrundfahrten RR 19 50 A
Stadtwerke Bremen 19 456 A
Stahlrohrstuhl II 19 249 A
Standardisierte Mandatsbearbeitung 19 126 A, 19 582 A, 19 583A
Standard-Spundfass 19 882 A
Stand der Technik
Grundsatz der Abgrenzung vom gewürdigten Stand der Tech-nik 19 490 E
Starman/Tarbijakaitseamet 19 212 E
Statikprogramm 19 1109 A
Statikprogramme 19 1107 A
Staubsaugerbeutel im Internet 19 236 A
STAYER 19 237 A
Steckdübel II RR 19 24 E
Stellungnahme
- der GRUR zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkungdes fairen Wettbewerbs 19 59 MT
- des GRUR Fachausschusses für Designrecht zu Art. 5 „Ände-rung des Designgesetzes“ des Referentenentwurfs eines Geset-zes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs 19 55 MT
- zum Vorschlag der EU-Kommission vom 11.4.2018 zur Ände-rung der RL 2005/ 29/EG im Hinblick auf Produkte vonzweierlei Qualität 19 709 MT
Steuerkanal 19 675 A, 19 888 A
Steuersparmodell eines Fernsehmoderators 19 234 A
Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten 19 553 A, 191231 A
XXXVIII GRUR 2019
St. Gottfried 19 480 A, 19 482 A
Stichting Brein/Wullems 19 5 A, 19 148 A, 19 1222 A
Stichting Brein/Ziggo ua 19 3 A, 19 4 A, 19 5 A, 19 1222 A
Stiefeleisenpresse 19 447 A
Stiftparfüm 19 257 A
Stiftung Queso Manchego/IQC ua 19 737 E, 19 1249 A
Stochastisches Rauschen 19 14 A
Störerhaftung des Access-Providers 19 257 A, 19 503 E, 19 877A, 19 898 A, 19 899 A, 19 901 A, 19 902 A
Störerhaftung von Youtube 19 256 A
Stofffähnchen RR 19 414 A, RR 19 416 A
Strafverfahren gegen Steuerberater 19 657 E
Streitschlichtungsplattform
Hinweis auf Streitschlichtungsplattform der EU-Kommission oh-ne Verlinkung RR 19 16 E
Streitwert
- bei Accountsperrung in sozialen Netzwerken RR 19 408 E
- des Ordnungsmittelverfahrens 19 216 E
Stromanbieterwechsel RR 19 388 (Ls.)
Stromanbieterwerbeanruf I 19 654 E
Stromanbieterwerbeanruf II 19 693 A
Strompreise RR 19 52 A
Studienplatzvermittler RR 19 378 E
studiomuc 19 459 A
Stuttgart 21 19 480 A, 19 482 A
STV/Freistaat Thüringen 19 1284 E
STYLO & KOTON 19 1239 A
SUBRASORB 19 1245 A
Suchmaschine
Pflicht der Suchmaschinenbetreiber zur Löschung von Links be-grenzt auf EU-Gebiet 19 1317 E
Verbot für Suchmaschinenbetreiber zur Verarbeitung bestimmterKategorien sensibler personenbezogener Daten 19 1310 E
Suchmaschinenlink 19 1006 A
Süßwaren 19 39 A
Superior Quality Cigarettes 19 591 A
Svensson/Retriever Sverige 19 254 A
T
Tabak
Informationspflichten beim Vertrieb von E-Zigaretten RR 19182 (Ls.)
Tabaktopf 19 121 A
Tabakware
Verbot des Inverkehrbringens bestimmter Tabakerzeugnisse 19309 E
0,75 mg Tablette RR 19 295 E
Tactical Polo RR 19 11 E
Taeschner 19 237 A
Tagesschau App 19 265 ZR, 19 266 ZR
Tagesschau-App 19 906 A
Tagungsbericht
Verhältnis Unterlassungs- und Beseitigungs-/Rückrufanspruch imWettbewerbsrecht und gewerblichen Rechtsschutz 19 1028MT
Take Five 19 149 A, 19 1126 A
Talking to Addison 19 891 A, 19 893 A
Talkmaster-Foto 19 149 A
Tariftreueerklärung 19 1125 A
Tastmarke 19 114 A
Technische Lieferbedingungen 19 245 A
Technische Schutzmaßnahmen (§§ 95 a ff. UrhG)
Die Entwicklung der unter- und obergerichtlichen Rechtspre-chung zum Urheberrecht im Jahr 2018 RR 19 199 A
Teilen
Zur urheber- und persönlichkeitsrechtlichen Zulässigkeit derNutzung digitaler Inhalte auf Social-Media-Kanälen 19 1120A
Teilreflektierende Folie 19 564 A
Teilschutz (Geschmacksmuster)
Paralleler Teilschutz bei nicht eingetragenen Gemeinschafts-geschmacksmustern? RR 19 204 ZR
Telefonnummernpflicht RR 19 183 E
Telefonwerbung für „Individualverträge“ RR 19 51 A
Telekommunikationsdienst
Verbot des Angebots von bestimmten Telekommunikationsdiens-ten im höheren Tarif 19 212 E
testarossa 19 180 E, RR 19 415 A, RR 19 416 A
Testergebnis
Anforderungen an irreführende Werbung mit Testergebnissen 19631 E
Testfundstelle 19 1021 A
Testosteron Booster Kapseln RR 19 324 E
Testpreis-Angebot 19 1267 ZR
Testsiegel
Voraussetzungen für zulässige Nutzung einer aus Testsiegel be-stehenden Marke 19 621 E
„Testsieger“-Werbung 19 139 A
Testversion 19 950 E
Textdatenwiedergabe 19 558 A, 19 559 A
Textilis ua/Svenskt Tenn 19 513 E, 19 1238 A
Textilkennzeichnung
Informationspflichten bei Bewerbung von Textilerzeugnissen RR19 321 E
THE EMOTION & BEAUTY LAB (fig.)/LL BEAUTYLAB (fig.) etal 19 593 A
The Pirate Bay 19 148 A, 19 1222 A
Thermomixrezepte RR 19 466 E
Thomas Philipps/Grüne Welle 19 1127 A, 19 1128 A, 19 1130A, 19 1131 A
TIAPRIDAL 19 906 A
Ticketsysteme 19 353 A, 19 355 A, 19 357 A
Tiegelgröße 19 229 A, 19 234 A
Tinnitus-Präparat RR 19 278 E, 19 552 (Ls.)
Titelverstoß durch Pressemitteilung RR 19 288 (Ls.)
T-Mobile Netherlands 19 38 A, 19 41 A
Toilettendeckel 19 920 ZR
Tommy Hilfiger 19 1222 A, 19 1223 A
Tomograph 19 560 A
Tonaufnahmen im Internet RR 19 419 A, 19 825 E
Tonträgerherstellerrechte
Voraussetzungen für Eingriff in Tonträgerherstellerrechte durchSampling 19 929 E
Toontrack/EUIPO 19 1238 A
TOOOR! 19 1238 A
Tork 19 79 E, 19 1240 A, 19 1247 A
Tortenboden
Fehlende markenmäßige Benutzung eines Zeichens in kyrillischerSchrift RR 19 154 E
GRUR 2019 XXXIX
Tosca 19 1241 A
Tragbarer Datenträger 19 114 A
Trinkbecher 19 917 ZR
Trinknahrung RR 19 488 E
Trommeleinheit 19 469 A, 19 473 A, 19 474 A
Truvada 19 557 A
TU Darmstadt/Ulmer 19 4 A, 19 1007 A
TV-Pannenshow RR 19 194 A, 19 196 A, RR 19 197 A
Tylosin 19 469 A
U
Uber Black II 19 225 A, 19 298 E
Übergang der Einsprechendenstellung 19 562 A
Überschrift zur Widerrufsbelehrung 19 583 A
Übersetzerhonorare 19 891 A
Uhrengehäuseform RR 19 77 E, 19 203 (Ls.)
ULD/Wirtschaftsakademie SchleswigHolstein 19 1023 ZR, 191024 ZR
Umsäumter Winke 19 1238 A
Umsatzsteuer
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Abmahnungen bei Urhe-berrechtsverletzungen 19 825 E
umsatzsteuerbare Leistung RR 19 419 A
UMTS Mobilstation 19 876 A
Umverpackung
Fehlende Erschöpfung bei umverpackten und parallelimportier-ten Arzneimitteln RR 19 295 E
Kostenübernahme durch Krankenkasse für außerhalb der Ver-kehrsgenehmigung umverpacktes Arzneimittel 19 91 E
Stückzahlangabe einzeln umhüllter Pralinen auf UmverpackungRR 19 283 E
Zulässiges Umpacken eines parallelimportierten Medizinproduk-tes in kleinere Verpackungseinheit RR 19 363 E
Umwelthilfe 19 966 E
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung 19 1228 A
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II 19 1228 A
unbeschwertere Atmung RR 19 51 A
Ungültigkeit wegen Verfall
Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit von nationalen Mar-ken 19 527 E
Unilever/Central Food 19 1266 ZR, 19 1267 ZR
Unionsmarke
EuGH-Vorlage zur Berechnung der fünfjährigen Nichtbenut-zungsfrist bei Widerklage auf Erklärung des Verfalls einerUnionsmarke 19 1051 E
Handeln im geschäftlichen Verkehr bei Angebot auf Handels-plattform RR 19 425 E
Internationale Zuständigkeit bei Verletzung einer Unionsmarkedurch Online-Werbung 19 1047 E
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte im Eilver-fahren RR 19 10 E
Kein Inverkehrbringen von Waren im EWR durch On-Board-Verkauf RR 19 432 (Ls.)
Kein Zustimmungserfordernis des Markeninhabers bei Rücknah-me einer beantragten Nichtigkeitserklärung RR 19 139 E
Markenrechtlich zulässiger Parallelimport von Medizinproduk-ten mit Verpackungsänderungen RR 19 426 E
Zeichenunähnlichkeit zwischen Unionsbildmarke und Wort-/Bildzeichen für Handys RR 19 5 E
Unlautere Geschäftspraktiken
Die Schwarze Liste im Wettbewerbsrecht als negativer Safe Har-bor 19 136 A
- von Unternehmen gegenüber Verbrauchern 19 1064 E
„unsere 6 gegen Erkältung“ RR 19 51 A
Unsterbliche Stimmen 19 883 A
Unterkieferprotrusionsschienen RR 19 49 A
Unterlassung
Aktivlegitimation des Mitbewerbers für Rechtsverfolgung un-erbetener Telefonwerbung 19 654 E
Anforderungen an irreführende Werbung mit Testergebnissen 19631 E
Anwendung der MFM-Empfehlungen bei professionellen Foto-grafen 19 393 E
Der patentrechtliche Unterlassungsanspruch und die Verhältnis-mäßigkeit 19 886 A
Der quasi-automatische Unterlassungsanspruch im deutschen Pa-tentrecht 19 873 A
Entfernung ortsgebundener Kunstwerke 19 621 (Ls.)
Höhe des Schadensersatzes nach Lizenzanalogie bei Verwendungvon einfachen Lichtbildern 19 292 E
Keine Belästigung durch unaufgeforderte Aufschaltung eines se-paraten WifiHotspots 19 750 E
Keine Erstbegehungsgefahr durch negative Feststellungsklage aufUnterlassen 19 947 E
Lichtbildschutz für Fotografien von gemeinfreien Gemälden 19284 E
Patentverletzung bei Kenntnis des Vertreibers von cross-label-use 19 279 E
Rechtsmissbrauch bei Abmahnung als wichtiger Kündigungs-grund 19 638 E
Recht zum Abverkauf und Rückrufverpflichtung bei vertraglicherUnterlassungsverpflichtung 19 176 E
Technische Bedingtheit von durch ein Patent geschützte Merkma-le eines Designs 19 67 E
Unerlaubte Vervielfältigung von Musikaufnahmen 19 729 E
Unzulässige durch Prozessfinanzierer finanzierte Gewinnabschöp-fungsklage eines Verbraucherschutzverbands 19 850 E
Unzulässige kostenlose Verteilung eines kommunalen Amtsblattsunter Aufmachung und Titel eines „Stadtblatts“ 19 189 E
Voraussetzungen für Annahme einer Angelegenheit bei Abmah-nungen an nicht verbundene Unternehmen 19 1044 E
Voraussetzungen für Herkunftstäuschung im weiteren Sinne 19196 E
Voraussetzungen für missbräuchliche Rechtsverfolgung 19 199 E
Zerstörung eines Kunstwerkes in Form einer Entstellung 19 619E
Zulässige Entfernung von Kunstinstallationen in Museum 19609 E
Unterlassungsanspruch
Unterscheidungskraft
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte im Eilver-fahren RR 19 10 E
Keine Unterscheidungskraft einer Wortmarke für Lagerung undHerstellung von Weinbauerzeugnissen 19 163 E
Keine Unterscheidungskraft von werbeüblichen Sachaussagen inForm eines Aussagesatzes 19 733 E
Mögliche Unterscheidungskraft eines ein Hashtag beinhaltendenZeichens 19 1194 E
Zeichenunähnlichkeit zwischen Klagemarke mit beschreibendemAnklang und zusammengesetztem Zeichen RR 19 11 E
Unzulässigkeit irreführender Werbung
Anpreisung der besonders guten Qualität der Inhaltsstoffe einesArzneimittels RR 19 131 E
XL GRUR 2019
Werbung eines Heilpraktikers für den Einsatz osteopathischerBehandlungsmethoden RR 19 87 E
Werbung für Therapie zur Behandlung von HautkrankheitenRR 19 184 E
Unzumutbare Belästigung
Abwehransprüche von Verbrauchern und sonstigen Marktbetei-ligten gegen unzulässige geschäftliche Handlungen 19 361 A
Aktivlegitimation des Mitbewerbers für Rechtsverfolgung un-erbetener Telefonwerbung 19 654 E
Aus der Rechtsprechung des EuGH und des BGH zum Lauter-keitsrecht seit Ende 2017 19 230 A
Die Rechtsprechung der Instanzgerichte zum Recht des unlaute-ren Wettbewerbs XIX RR 19 55 A
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Unterlassungsklage von Äu-ßerungen 19 306 E
Keine Belästigung durch unaufgeforderte Aufschaltung eines se-paraten WifiHotspots 19 750 E
Überprüfung des Geschäftsmodells „Tax-Free-Operatoren“ RR19 305 E
UPC Telekabel 19 877 A, 19 899 A, 19 902 A, 19 1223 A, 191228 A
uploaded 19 5 A, 19 6 A, 19 7 A, 19 9 A, RR 19 200 A, 19 784A, 19 1219 A
Urgo Tül RR 19 414 A
Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen
Konkludente Lizenzerteilung an einem zur Produktkennzeich-nung entworfenen Logo RR 19 457 E
Urheberpersönlichkeitsrecht
Die Persönlichkeitsrechte des Urhebers nach dem Tod 19 476 A
Urheberpersönlichkeitsrechte
Die Entwicklung der unter- und obergerichtlichen Rechtspre-chung zum Urheberrecht im Jahr 2018 RR 19 194 A
Urheberrecht
„Ende gut, alles gut“ … oder „Vorhang zu und alle Fragenoffen“? 19 1008 A
Das Urheberrecht in Arbeits- und Dienstverhältnissen 19 1103 A
Die Entwicklung der unter- und obergerichtlichen Rechtspre-chung zum Urheberrecht im Jahr 2018 RR 19 193 A
Die urhebervertragsrechtlichen Regelungen zur „angemessenenVergütung“ in der DSM-Richtlinie 19 891 A
Einheitlicher europäischer Werkbegriff auch im Bereich der ange-wandten Kunst 19 1114 A
Erfordernis eines Dualismus von techniksensitivem Recht undrechtssensitiven technischen Durchsetzungsbefugnissen 19 253A
Fünfzehn Thesen zur Plattformhaftung nach Art. 17 DSM-RL 191219 A
Grundrechte und die Schranken des Urheberrechts 19 1003 A
Praxiskommentar Urheberrecht: UrhR. UrhG, VGG, InsO,UKlaG, KUG, EVtr, InfoSoc-RL, 5. neu bearb. u. erw. Aufl. /ARTUR-AXEL WANDTKE/WINFRIED BULLINGER(Hrsg 19 922 BB
Urheberrecht. Kommentar zum Urheberrechtsgesetz, Verlags-gesetz, Einigungsvertrag (Urheberrecht), neu: zur EU-Portabili-tätsverordnung (Rechtswissenschaften und Verwaltung –Kommentare), 12. Aufl. / AXEL NORDEMANN (Hrsg.)/JANBERND NORDEMANN (Hrsg.)/ CHRISTIAN CZY-CHOWSKI (Hrsg.) 19 711 BB
Zum Ergebnis des Copyright Package der EU-Kommission 19771 A
Zur urheber- und persönlichkeitsrechtlichen Zulässigkeit derNutzung digitaler Inhalte auf Social-Media-Kanälen 19 1120A
urheberrechtliche Honorarklage RR 19 203 A
Urheberrechtsrichtlinie
Analyse der neuen europäischen Haftungsregelung für Dienstean-bieter für das Teilen von Online-Inhalten 19 783 A
Urheberrechtsschutz
Kein Urheberrechtsschutz von Bekleidungsmodellen wegen eige-ner ästhetischer Wirkung 19 1185 E
Klärung von Urheberrechtsschutz militärischer Lageberichtedurch nationales Gericht 19 934 E
Urheberrechtsstreitsache RR 19 203 A
Urheberrechtsverletzung
Berechnung des lizenzanalogen Schadensersatzes bei Urheber-rechtsverletzung 19 828 E
EuGH-Vorlage zur Urheberrechtsverletzung durch Framing 19725 E
Prüfpflichten des Registrars verschiedener Internetseiten einerFilesharing-Plattform RR 19 1 E
Sekundäre Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durchFilesharing 19 606 E
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Abmahnungen bei Urhe-berrechtsverletzungen 19 825 E
Urheberschaft
Autonome „Schöpfung“ – Urheberschaft und Schutzfähigkeit 19244 A
Urheberschaft (§§ 7-10 UrhG)
Die Entwicklung der unter- und obergerichtlichen Rechtspre-chung zum Urheberrecht im Jahr 2018 RR 19 194 A
Urhebervergütung
Zusätzliche Urhebervergütung für Redakteure von Zeitschriftenbei Online-Nutzung von Artikeln 19 1191 E
Urhebervertragsrecht
Das Urhebervertragsrecht nach Erlass der EU-Richtlinie über dasUrheberrecht im digitalen Binnenmarkt 19 682 A
Urhebervertragsrecht (§§ 31 ff. UrhG)
Die Entwicklung der unter- und obergerichtlichen Rechtspre-chung zum Urheberrecht im Jahr 2018 RR 19 197 A
Ursprungsbezeichnung
Anforderungen an Verbot der Verarbeitung einer g. g. A. außer-halb des Herstellungsgebiets zur Wahrung der Qualität desErzeugnisses 19 183 E
Keine Bestimmung des Geschmacks durch mit der Zutat „Cham-pagner“ bezeichnetes Produkt 19 185 E
Rechtswidrige Anspielung auf g. U. durch Etiketten und Begrif-fe 19 737 E
Urteilsveröffentlichung (§ 103 UrhG)
Die Entwicklung der unter- und obergerichtlichen Rechtspre-chung zum Urheberrecht im Jahr 2018 RR 19 203 A
Usenext RR 19 4 (Ls.), RR 19 201 A, RR 19 202 A
V
ValueMax (fig.) 19 591 A
VBL Gegenwert I 19 50 A
VBL Gegenwert II 19 50 A
vegane Käse-Alternative RR 19 490 E
VENUS MULTI 19 240 A
Veranstaltung von Sportwetten 19 906 A
Verantwortlichkeit
Die Rechtsprechung der Instanzgerichte zumMarkenrecht seit2018 RR 19 416 A
Verbandspreise 19 422 E
Verbindliche Angaben
Vertrieb von „Bio“-Produkten ohne Angabe der Kontrollstellen-Codenummer RR 19 282 E
GRUR 2019 XLI
Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen
Marktbeherrschende Stellung eines „Adblock Plus“-Anbieters 191305 E
Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen
Abwehransprüche von Verbrauchern und sonstigen Markt-beteiligten gegen unzulässige geschäftliche Handlungen 19361 A
Abwerben von Mitarbeitern durch Anrufe auf privates Mobiltele-fon RR 19 65 E
Anforderungen an Lebensmittel für besondere medizinische Zwe-cke RR 19 449 E
Auslobung eines Lebensmittels für besondere medizinische Zwe-cke RR 19 450 E
Bezeichnung eines pflanzlichen Produkts als „Käse-Alternative“RR 19 490 E
Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber nach UKlaG klagebe-fugtem Verbraucherverband 19 966 E
Fehlendes Energieetikett als Vorenthaltung einer wesentlichenInformation 19 746 E
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Unterlassungsklage von Äu-ßerungen 19 306 E
Firmierung eines Unternehmens mit der Bezeichnung „Anstalt“RR 19 301 E
Gesundheitsbezogene Angabe für Milchprodukt RR 19 95 E
Glücksspielrechtliches Trennungsgebot für SchankwirtschaftenRR 19 438 E
Haftung eines Gastwirts für unerlaubten Betrieb einer Wett-annahmestelle RR 19 384 E
Informationspflichten eines Flugreiseportals in Bezug auf Ge-päckkosten RR 19 264 E
Keine Belästigung durch unaufgeforderte Aufschaltung eines se-paraten WifiHotspots 19 750 E
Nachahmung eines Gastronomiekonzepts für Trend Food LokaleRR 19 112 E
Nachahmung eines Rasierapparats 19 856 E
Rabattaktion durch Rückerstattung des Kaufpreises für Medizin-produkt RR 19 486 E
Schadenspauschalierung von Rücklastschriftkosten gegenüberTelekommunikationskunden RR 19 432 E
Schleichwerbung durch „Taggen“ von Fotos ohne Werbekenn-zeichnung RR 19 328 E
Sofortbonus einer Internetapotheke bei Privatrezepten RR 19224 E
Stückzahlangabe einzeln umhüllter Pralinen auf UmverpackungRR 19 283 E
Täuschung über Kontinuität der Belieferung durch Handelspart-ner RR 19 18 E
Überprüfung des Geschäftsmodells „Tax-Free-Operatoren“ RR19 305 E
Unzulässige kostenlose Verteilung eines kommunalen Amtsblattsunter Aufmachung und Titel eines „Stadtblatts“ 19 189 E
Verbraucheraufklärung über Zutaten eines aromatisierten Le-bensmittels RR 19 488 E
Vergleich von Versicherungsprämien in Internet-VergleichsportalRR 19 386 E
Verkauf von Backwaren an Sonn- und Feiertagen durch Gast-stättenbetriebe RR 19 227 E
Vertrieb von „Kinderautos“ mit nicht registrierten Batterien RR19 381 E
Voraussetzungen für Herkunftstäuschung im weiteren Sinne 19196 E
Werbegabe eines Optikers durch kostenlose Abgabe von Brillen-fassungen RR 19 188 E
Werbung eines Heilpraktikers für den Einsatz osteopathischerBehandlungsmethoden RR 19 87 E
Werbung für Steinmetzbetrieb auf Friedhöfen RR 19 109 E
Werbung mit Schadstofffreiheit eines Haushaltsgegenstands RR19 182 (Ls.)
Wertreklame mit Serviceartikeln gegenüber Fachkreisen RR 19393 E
Verbot von Werbegaben
Rabattaktion durch Rückerstattung des Kaufpreises für Medizin-produkt RR 19 486 E
Werbegabe eines Optikers durch kostenlose Abgabe von Brillen-fassungen RR 19 188 E
Wertreklame mit Serviceartikeln gegenüber Fachkreisen RR 19393 E
Verbraucheraufklärung 19 1206 E
Verbraucherverband
Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber nach UKlaG klagebe-fugtem Verbraucherverband 19 966 E
Verbraucherzentrale/Unimatic 19 225 A
Verbreitung
Abmahnung mehrerer Händler wegen identischer Rechtsverlet-zung RR 19 291 E
Auslegung des Begriffs „Verbreitung“ bei Lagerung von Warenmit urheberrechtlich geschütztem Motiv 19 161 E
Verbreitungsrecht
Störerhaftung des Domain-Registrars bei Hinweis auf Rechtsver-letzung RR 19 150 E
Voraussetzungen für Annahme einer Angelegenheit bei Abmah-nungen an nicht verbundene Unternehmen 19 1044 E
Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG)
Die Entwicklung der unter- und obergerichtlichen Rechtspre-chung zum Urheberrecht im Jahr 2018 RR 19 195 A
Verbringungsverbot
Abgabe von Arzneimitteln mittels Apothekenautomat RR 19479 E
Hinweis- und Informationspflichten von EU-VersandapothekenRR 19 183 E
Verfahrensordnung
Neue Verfahrensordnung der EPA-Beschwerdekammern ab1.1.2020 19 1276 R
Verfahrensrecht
Die Rechtsprechung der Instanzgerichte zumMarkenrecht seit2018 RR 19 418 A
Die Rechtsprechung des BGH in Patentsachen im Jahr 2018 19990 A
Kein Zustimmungserfordernis des Markeninhabers bei Rücknah-me einer beantragten Nichtigkeitserklärung RR 19 139 E
Vollziehung einer gegen einen Rechtsanwalt erwirkten einstweili-gen Verfügung RR 19 144 E
Zustellung einer einstweiligen Verfügung bei eingeschränkterVertretungsanzeige RR 19 404 E
Verfahrensunterbrechung
- wegen Insolvenz des Löschungsantragstellers 19 549 E
Verfall
Darlegungslast des beklagten Markeninhabers im Löschungsver-fahren RR 19 430 E
Rechtserhaltende Benutzung einer Marke für Fahrräder RR 19221 E
Rechtserhaltende Benutzung einer wegen Verkehrsdurchsetzungeingetragenen Marke RR 19 157 E
Verfügbarkeitsankündigung RR 19 31 E
Verfügungsgrund
- beim „Nachschieben“ von Beanstandungen RR 19 240 (Ls.)
Vergleichende Werbung
Anforderungen an irreführende Werbung mit Testergebnissen 19631 E
Keine unlautere Herabsetzung durch über obergerichtliche Ent-scheidung berichtende Pressemitteilung 19 644 E
XLII GRUR 2019
Systemvergleich einer Mietwagenbereitstellung mit Taxi-Dienst-leistungen RR 19 30 E
Vergleich von Versicherungsprämien in Internet-VergleichsportalRR 19 386 E
Vergütung
Die urhebervertragsrechtlichen Regelungen zur „angemessenenVergütung“ in der DSM-Richtlinie 19 891 A
Umfang der Vergütung eines Inkassounternehmens für Mahn-schreibenversendung RR 19 159 E, RR 19 161 E
Umfang des Vereinbarungsverbots eines Erfolgshonorars einesVersicherungsberaters 19 970 E
Zusätzliche Urhebervergütung für Redakteure von Zeitschriftenbei OnlineNutzung von Artikeln 19 1191 E
Vergütungspflicht
Keine Beteiligung an Privatkopievergütung RR 19 57 E
Verhältnis von (Urheber-)Recht und Technik
Erfordernis eines Dualismus von techniksensitivem Recht undrechtssensitiven technischen Durchsetzungsbefugnissen 19 253A
Verhandlungspflicht 19 892 A, 19 893 A, 19 894 A
Verjährung
Beginn der absoluten Verjährung für wettbewerbsrechtlichen Un-terlassungsanspruch RR 19 318 E
Bereicherungsrechtliche Herausgabeansprüche gegen Patentver-letzer bei Verjährung des Schadensersatzanspruchs 19 496 E
Bereicherungsrechtliche Implikationen im Immaterialgüter-recht 19 143 A
Verkaufsplattform
Keine Markenverletzung durch Darstellung der Suchergebnislisteauf Verkaufsplattform RR 19 365 E
Verkehr mit Mietwagen
Unzulässigkeit einer Mietwagen-App 19 298 E
Verkürzter Versorgungsweg II 19 218 A, 19 226 A
Verlados 19 116 A
Verleger
Keine Anwendung des Leistungsschutzrechts für Presseverlegermangels Notifizierung an Kommission 19 1188 E
Verlegeranteil 19 2 A, 19 6 A, 19 10 A, 19 682 A, 19 683 A, 19781 A
Verlegerbeteiligung
Rechtsdogmatische Begründung eines Leistungsschutzrechts fürBuchverleger 19 992 A
Verlegerrecht
Rechtsdogmatische Begründung eines Leistungsschutzrechts fürBuchverleger 19 992 A
Verlinkung
Hinweis auf Streitschlichtungsplattform der EU-Kommission oh-ne Verlinkung RR 19 16 E
Schleichwerbung in Posts von Influencern durch Verlinkung RR19 332 E
Vermögensmanufaktur 19 1239 A
Vernichtungs- und Rückrufansprüche
Umfassende Abwägung vor Vernichtungsanordnung widerrecht-lich gekennzeichneter Ware 19 518 E
Verpackungsänderung
Markenrechtlich zulässiger Parallelimport von Medizinproduk-ten mit Verpackungsänderungen RR 19 426 E
Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen
Aus der Rechtsprechung des EuGH und des BGH zum Lauter-keitsrecht seit Ende 2017 19 231 A
Verrutschter Aufkleber RR 19 414 A, RR 19 426 E
Versand
Markenrechtserschöpfung auch durch unübliche Werbung 19 76E
Versandapotheke 19 203 E, 19 221 A
Versandkosten bei Froogle 19 587 A, 19 906 A, 19 907 A
Verschleißschutzschicht 19 1176 E
Versicherung
Vermittlertätigkeit beim Angebot einer „Mitgliedschaft“ unterEinschluss von Versicherungen RR 19 161 E
Versicherungsberater
Umfang des Vereinbarungsverbots eines Erfolgshonorars einesVersicherungsberaters 19 970 E
Versicherungsbranche RR 19 417 A, RR 19 419 A
Versicherungsprämienvergleich RR 19 386 E
Versicherungsvergleichsportal RR 19 52 A
Vertragshändlervertrag RR 19 137 E
Kann die Erfüllung des Auskunftsanspruchs nach einer Verlet-zung gewerblicher Schutzrechte aufgrund der DS-GVO verwei-gert werden? RR 19 97 ZR
Vertragsstrafe
Lizenzanaloger Schadensersatz und Vertragsstrafe bei urheber-rechtswidriger Nutzung von Kartenmaterial RR 19 460 E
Vertragsstrafeversprechen eines nicht gewerblich handelndenVerletzers RR 19 289 E
Vertragsstrafebemessung 19 1021 A
„Vertragsstrafe bis zu…“ I 19 1021 A
„Vertragsstrafe bis zu…“ II 19 1021 A
Vertragsstrafen
- im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht im Spiegel der ak-tuellen Rechtsprechung und Reformvorhaben 19 1015 A
Vertragsstrafe ohne Obergrenze 19 1021 A
Vertragsstrafeversprechen 19 1021 A
Vertretungsanzeige
Zustellung einer einstweiligen Verfügung bei eingeschränkterVertretungsanzeige RR 19 404 E
Vertrieb
Marktabgrenzung bei (Sport)nahrungsergänzungsmitteln RR 19324 E
Vervielfältigungsrecht
Höhe des Schadensersatzes nach Lizenzanalogie bei Verwendungvon einfachen Lichtbildern 19 292 E
Störerhaftung des Domain-Registrars bei Hinweis auf Rechtsver-letzung RR 19 150 E
Unerlaubte Vervielfältigung von Musikaufnahmen 19 729 E
Verwechslungsgefahr
- bei Aufnahme einer älteren Marke in ein jüngeres Kombinati-onszeichen 19 1058 E
Beurteilung eines Bildzeichens in klanglicher Hinsicht RR 19463 E
Fehlende Verwechslungsgefahr zwischen türkischsprachigen Zei-chen RR 19 428 E
Keine rein beschreibende Angabe bei blickfangmäßiger Verwen-dung eines Zeichens für Partyveranstaltungen RR 19 12 E
Zeichenunähnlichkeit zwischen Klagemarke mit beschreibendemAnklang und zusammengesetztem Zeichen RR 19 11 E
Verwechslungsschutz
Die Rechtsprechung der Instanzgerichte zumMarkenrecht seit2018 RR 19 411 A
verweigerter Hinweis 19 438 E
Verwertung
- audiovisueller Archive durch öffentliche Einrichtung mit ver-muteter Zustimmung 19 1286 E
Gewerbliche Verwertung von Fotografien eines Pachtobjekts RR19 422 E
GRUR 2019 XLIII
Verwertungsgesellschaft
Die Entwicklung der unter- und obergerichtlichen Rechtspre-chung zum Urheberrecht im Jahr 2018 RR 19 204 A
Verwertungsrechte
Unerlaubte Vervielfältigung von Musikaufnahmen 19 729 E
Verwertungsstufe
FRAND-Lizenz in der Verwertungskette 19 665 A
Verwirkung der Vertragsstrafe
Anpreisung der besonders guten Qualität der Inhaltsstoffe einesArzneimittels RR 19 131 E
Verwirkung von Ansprüchen
Enge Auslegung der Schutzschranken bei unlauterer Ausnutzungeiner bekannten Marke 19 165 E
VG Media/Google 19 1188 E, 19 1265 ZR, 19 1266 ZR, 19 1267ZR
Der Leistungsschutz für Presseverleger zwischen Anwendungsver-bot und Richtlinienumsetzung 19 1264 ZR
Videoaufzeichnung
Der Öffentlichkeit zugängliche Videoaufzeichnung einer Polizei-behörde als Verarbeitung personenbezogener Daten 19 760 E
Videoberichterstattung
Zwangseinräumung von Nutzungsrechten an Videoberichterstat-tung RR 19 67 E
Videoberichterstattung im Amateurfussball II RR 19 67 E
Videoplattform RR 19 203 A
Videospiel-Konsolen III 19 257 A
Vier Ringe über Audi 19 487 ZR
Viiniverla/Behörde [Verlados] 19 116 A
visora/Werktitel Visora 19 466 A
Visora/Werktitel Visora 19 466 A
Vitalife/vitaquick 19 592 A
Völkl 19 240 A
Volker und Markus Schecke und Eifert RR 19 98 ZR
Volkszählung 19 694 A
Vollsynthetisches Motorenöl 19 229 A
Vollziehung
- einer gegen einen Rechtsanwalt erwirkten einstweiligen Ver-fügung RR 19 144 E
VOODOO 19 1127 A
Voran 19 469 A
Vorbenutzungsrecht
Grenzen des Vorbenutzungsrechts 19 1171 E
Vorgerichtliche Legitimation RR 19 56 A
Vorgeschobene Marktbereinigung II 19 1018 A
Vorschaubilder 19 148 A, 19 253 A, 19 256 A, 19 1123 A, 191126 A, 19 1226 A
Vorschaubilder II 19 253 A, 19 254 A, 19 256 A
Vorschaubilder III 19 9 A, RR 19 195 A, RR 19 202 A, 19 256A, 19 257 A, 19 1222 A, 19 1223 A
Vorschriften zum Schutz vor Täuschung
Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels zur HautstraffungRR 19 492 E
Vorwerk 19 484 ZR, 19 485 ZR
vossius.de 19 143 A
VTB/Total Belgium u. Galatea/Sanoma 19 905 A
W
Wabco Europe 19 38 A
Wachauf 19 1004 A
Wärmeenergieverwaltung 19 989 A
Wärmetauscher 19 874 A, 19 877 A, 19 881 A, 19 887 A, 19 1101A
WAFER BREAX RR 19 414 A
Wagenfeld-Lampe RR 19 195 A
Walbusch Walter Busch/Zentrale [Werbeprospekt mit Bestellpost-karte] 19 296 E
Warenform
Kein Verschmelzen mit Warenform bei aus dekorativen zweidi-mensionalen Mustern bestehender Bildmarke 19 513 E
Warentest
Herausstellen positiver Einzelergebnisse eines Produkttests derStiftung Warentest RR 19 316 E
Warenzeichenlexika 19 245 A
WarnWetter-App RR 19 49 A, RR 19 50 A
Waschball RR 19 417 A, 19 1127 A, 19 1128 A
Wasserdichter Lederschuh 19 989 A, 19 990 A
Waveboard RR 19 216 E
Webseite
Mitverantwortung des Websitebetreibers für Nutzerdaten 19977 E
Webseitenanzeige 19 553 A
Weihnachtstassen 19 906 A
Weinanbau
Keine Unterscheidungskraft einer Wortmarke für Lagerung undHerstellung von Weinbauerzeugnissen 19 163 E
Weinkaraffe 19 467 A, 19 919 ZR
Weitere Beteiligung des Urhebers
Weiterentwicklung eines Autodesigns als freie Benutzung RR 19241 E
Werbeblocker II 19 124 A, 19 125 A, 19 126 A, 19 127 A, 19 128A, 19 218 A, 19 219 A, 19 228 A
Funktion und Anwendungsbereich des Mitbewerberbegriffs imUWG 19 123 A
Werbeblocker III 19 1305 E
Werbefotos 19 245 A, 19 782 A
Werbegabe
- eines Optikers durch kostenlose Abgabe von BrillenfassungenRR 19 188 E
Rabattaktion durch Rückerstattung des Kaufpreises für Medizin-produkt RR 19 486 E
Unzulässige Werbegabe beim Verkauf rezeptpflichtiger Arznei-mittel 19 1071 E, 19 1078 E
Wertreklame mit Serviceartikeln gegenüber Fachkreisen RR 19393 E
Werbegeschenke 19 122 A
Werbekennzeichnung
Schleichwerbung durch „Taggen“ von Fotos ohne Werbekenn-zeichnung RR 19 328 E
Schleichwerbung in Posts von Influencern durch Verlinkung RR19 332 E
Werbeprospekt 19 1121 A
Fehlende Verbraucherbelehrung über Widerrufsrecht in Werbe-prospekt 19 961 E
Werbeprospekt mit Bestellpostkarte 19 296 E
Werbeprospekt mit Bestellpostkarte II 19 961 E
Werbeverbote für verschreibungspflichtige Arzneimittel und Psy-chopharmaka
Werbung einer Apotheke für von ihr selbst hergestellte und ver-schreibungspflichtige Arzneimittel RR 19 90 E
Werbewagen 19 365 A
XLIV GRUR 2019
Werk
Die Entwicklung der unter- und obergerichtlichen Rechtspre-chung zum Urheberrecht im Jahr 2018 RR 19 193 A
Veröffentlichung von Landkarten durch Behörden RR 19 343 E
Werkbegriff
Einheitlicher europäischer Werkbegriff auch im Bereich der ange-wandten Kunst 19 1114 A
Werknutzer 19 892 A, 19 894 A
Werkzeuggriff 19 991 A
Wertfestsetzung nach freiem Ermessen
Anwendung der MFM-Empfehlungen bei professionellen Foto-grafen 19 393 E
Streitwert des Ordnungsmittelverfahrens 19 216 E
WeSing (fig.)/ We sing 19 593 A
Wettannahme im Schankraum RR 19 384 E
Wettbewerbsbezug 19 124 A
Wettbewerbsrecht
Aus der Rechtsprechung des EuGH und des BGH zum Lauter-keitsrecht seit Ende 2017 19 217 A
Vertragsstrafen im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht imSpiegel der aktuellen Rechtsprechung und Reformvorhaben 191015 A
Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren. Unterlassung– Beseitigung – Auskunft – Schadensersatz, 12. Aufl. - OTTOTEPLITZKY 19 1283 BB
Wettbewerbsverbot
Expertenbericht von EU-Kommission veröffentlicht: Wettbewerbund Digitalisierung 19 597 R
Umstrittenes „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ 19707 R
Wettbewerbszentrale/Prime Champ 19 1067 E, 19 1274 ZR, 191275 ZR, 19 1276 ZR
Vorrang der Marktordnung vor dem allgemeinen Irreführungs-verbot 19 1273 ZR
Wetterführungspläne 19 1107 A, 19 1110 A
Wetterführungspläne II 19 1110 A
Wettspielgeräte in Spielhallen RR 19 438 E
Whitelisting I RR 19 196 A
Widerruf
Aufforderung zumWiderruf der Einwilligung in Verarbeitungvon Kundendaten RR 19 477 E
Fehlerhafte Verwendung der gesetzlichen Musterwiderrufserklä-rung RR 19 314 E
Widerruf der Beschwerderücknahme 19 870 E
Widerrufsbelehrung
EuGH-Vorlage zur Frage der „Verfügbarkeit“ einer Telefonnum-mer in Muster-Widerrufsbelehrung 19 744 E
Fehlende Verbraucherbelehrung über Widerrufsrecht in Werbe-prospekt 19 961 E
Modalitäten der Darstellung einer Widerrufsbelehrung in Werbe-prospekt 19 296 E
Wiederverkauf
Markenrechtserschöpfung auch durch unübliche Werbung 19 76E
WifiSpot 19 750 E
Wildverbißverhinderung 19 335 A
Windsor Estate RR 19 417 A, 19 1126 A, 19 1127 A
Winkelmesseinrichtung 19 565 A, 19 566 A
Wintercheck 19 141 A
Wintersteiger 19 1270 ZR
Wintersteiger III 19 1271 ZR
Wirbel um Bauschutt 19 9 A, 19 234 A
Wirksamkeitsbehauptung
Interview mit Zahnarzt über Wirksamkeit einer Zahnpasta RR19 368 E
Wirkung des Patents
Keine Patentverletzung durch bloße Verschreibungspraxis RR19 337 E
Wir steuern Ihre Steuern 19 733 E
Wissenschaftsverlage 19 507 E, 19 898 A, 19 903 A
WLAN
Der Sperranspruch nach § 7 IV TMG 19 898 A
WLAN-Hotspot 19 9 A
WLAN-Schlüssel 19 257 A, 19 898 A, 19 901 A, 19 902 A
World of Warcraft II 19 692 A
Wortberichterstattung
Unterlassungsanspruch von Wortberichterstattungen wegenschwerwiegenden Eingriffs in Privatsphäre 19 1092 E
Wortkombination
Unterscheidungskräftige Zusammenfügung einer Buchstabenfol-ge mit beschreibender Wortkombination 19 533 E
Wortmarke
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte im Eilver-fahren RR 19 10 E
Keine Beschränkung des Beschwerdegegenstands durch Angabeim Betreff der Beschwerdeschrift 19 407 E
Keine Unterscheidungskraft einer Wortmarke für Lagerung undHerstellung von Weinbauerzeugnissen 19 163 E
WTO-Beschwerdeverfahren gegen China 19 150 R
10er Wundauflagen RR 19 363 E, RR 19 414 A
Wundbehandlungsvorrichtung 19 566 A
Y
Yeda Research v Rhône-Poulenc 19 335 A
YogiMerino/yogiMerino 19 465 A
YogiMoon/yogiMoon 19 465 A
You & Me RR 19 414 A, RR 19 415 A, RR 19 416 A, RR 19430 E
YouTube 19 2 A, 19 3 A, 19 5 A, 19 6 A, 19 9 A, 19 784 A, 191219 A
YouTube-Drittauskunft 19 504 E
YouTube-Werbekanal I 19 223 A
YouTube-Werbekanal II 19 218 A, 19 223 A, 19 232 A
YouTV RR 19 194 A
Z
Zahlungsaufforderung 19 229 A
Zeichen
Fehlende markenmäßige Benutzung eines Zeichens in kyrillischerSchrift RR 19 154 E
Keine rechtserhaltende Benutzung eines Zeichens bei bloß kon-zerninterner Benutzung RR 19 218 E
Markenmäßige Benutzung eines Zeichens für Sportschuhe RR19 224 (Ls.)
Zeiß 19 237 A
Zentrierstifte II RR 19 211 E
Zeugen Jehovas 19 1024 ZR
Zigarettenimport RR 19 182 (Ls.)
GRUR 2019 XLV
Zigarettenpackung 19 566 A, 19 606 (Ls.)
Zitate
Lichtbildschutz für Fotografien von gemeinfreien Gemälden 19284 E
Umfang des Zitatrechts und der Berichterstattung über Tages-ereignisse 19 940 E
Zitierbefugnis
Fotos von gemeinfreien Werken der bildenden Kunst 19 779 A
Zoladex 19 143 A, 19 145 A
ZOMIG/ AscoTop 19 1126 A
Zuckerkartell 19 213 E
Zugang zu Informationen
Zulässiger Zugang zu Informationen öffentlicher Unterneh-men 19 209 E
Zugriffsschwellenwert 19 876 A
Zulassungspflicht
Vertrieb eines Fertigarzneimittels mit Cannabis-Extrakt RR 1995 (Ls.)
Zuständigkeit
Internationale Zuständigkeit bei Verletzung einer Unionsmarkedurch Online-Werbung 19 1047 E
Zustellung
- einer einstweiligen Verfügung bei eingeschränkter Vertretungs-anzeige RR 19 404 E
Erfordernis erneuten Zustellversuchs an Geschäftsanschrift 19322 E
Zustimmungsbedürftige Handlungen
Öffentliche Wiedergabe bei Bereithalten eines Computerpro-gramms zum Abruf auf Downloadportal 19 950 E
Zwangslizenz
Kein öffentliches Interesse für Erteilung einer Zwangslizenz fürCholesterinsenker 19 1038 E
Zwangsvollstreckung 19 668 A
Anforderungen an Einstellung der Zwangsvollstreckung 19 1215E
Bestätigung der Unterlassungsverfügung mit abweichender Teno-rierung RR 19 287 E, 19 664 (Ls.)
Zustellung der Beschlussverfügung RR 19 240 E
Zweckbetrieb 19 695 A
XLVI GRUR 2019
FUNDST
ELLE
NVER
ZEICHNIS
derin
GRURJahrga
ng20
19ab
gedruc
kten
Entsche
idun
gende
sBun
desgerichtshofs
unterAngabederStellen,wodieseEntscheidungeninderAmtlichenSammlung
derEntscheidungendesBundesgerichtshofsinZivilsachen(BGHZ),indemNachschlagewerkdesBundesgerichtshofsvonLindenm
aier-M
öhring
(LMK),inderNeuen
Juristischen
Wochenschrift(NJW
),im
NJW
-Rechtsprechungs-ReportZ
ivilrecht(NJW
-RR),inMultiMediaundRecht(M
MR),inWettbewerbinRechtundPraxis(W
RP),imBetrieb
(DB)und
inderMonatsschriftdesdeutschenRechts(M
DR)abgedrucktsind.
Datum
Aktenzeichen
Stichw
ort
Sachgebiet
GRUR
BGHZ
LMK
NJW
NJW
-RR
MMR
WRP
DB
MDR
2018
26.4
IZR248/16
Abm
ahnaktionII
UnlW
19,199
19,180
19,238
28.6
IZR221/16
beautyforless
MarkR
19,76
19,687
19,77
28.6
IZR236/16
keine-vorwerk-vertretung
MarkR
19,165
19,308
19,200
19,561
**)
12.7
IIIZ
R183/17
DigitalerNachlass
Pers.R
19,100
219,243
19,415365
18,3178
18,740
*)18,1089
18,1002
12.7
IZR74/17
combit/Com
mit
MarkR
19,173
19,171
19,197
19,496
19.7
IZR268/14
ChampagnerSorbetII
KennzR
19,185
19,193
7.8
XZR110/16
Rifaximinα
PatR
19,157
23.8
IIIZ
R192/17
Preisnebenabreden
Bürgerl.R
19,317
19,414446
19,47
19,247
19,88
18,1361
4.9
XZR14/17
DrahtlosesKom
munikationsnetz
PatR
19,271
19,481
**)
19,437
**)
13.9
IZR187/17
FotoeinesSportwagens
UrhR
19,292
19,305
19,209
20.9
IZR71/17
Industrienähmaschinen
UnlW
19,196
19,184
19,175
2.10
XZR62/16
Schneckenköder
VerfR
19,110
19,520
19,51
11.10
VIIZR288/17
Dom
ain„d.de“
VerfR
19,324
*)220,68
19,168
19,225
19,125
11.10
IZR165/15
DebrisoftII
MarkR
19,515
19,614
11.10
IZR259/15
Curapor
MarkR
19,518
19,610
17.10
IZR136/17
Tork
MarkR
19,79
19,73
19,560
31.10
IZR73/17
Jogginghosen
UnlW
19,82
19,610
19,376
19,68
19,362
31.10
IZR235/16
Apothekenmuster
ArzneiM
R19,97
19,58
19,173
31.10
IZR20/18
Öffentliche
Zustellung
VerfR
19,322
19,294
19,213
19,57
19,178
5.11
XZB6/17
Schw
ammkörper
KostenR
19,326
8.11
IZR126/15
PUCII
MarkR
19,527
19,617
19,1008
8.11
IZR108/17
Deutschland-Kom
biUnlW
19,627
19,833
19,731
19,1007
27.11
XARZ321/18
Zuckerkartell
VerfR
19,213
19,238
19,334
27.11
XZR16/17
Scheinwerferbelüftungssystem
PatR
19,491
19,623
**)
29.11
IZR237/16
Versandapotheke
Arzn.+H
eilm.R
19,203
19,371
19,187
19,237
4.12
VIZ
R128/18
HeimlichesromantischesTreffen
Pers.+
MedienR
19,431
19,1142*)
19,830
19,481
19,550
11.12
KZR66/17
Hotelbuchungsplattform
VerfR
19,320
19,208
**)
19,401
**)
13.12
IZR3/16
UberBlack
IIUnlW
19,298
*)19,415389
19,301
19,327
19,435
GRUR 2019 XLVII
Datum
Aktenzeichen
Stichw
ort
Sachgebiet
GRUR
BGHZ
LMK
NJW
NJW
-RR
MMR
WRP
DB
MDR
13.12
IZR165/17
Durchleitungssystem
UnlW
19,741
19,886
19,1319
19,1396
18.12
XZR37/17
Eierkarton
PatR
19,499
19,623
**)
18.12
VIZ
R439/17
Strafverfahren
gegenSteuerberater
Persönl.R
19,657
19,1881*)
19,824
19,802
20.12
IZR112/17
CrailsheimerStadtblattII
UnlW
19,189
19,763
*)19,317
*)
20.12
IZR104/17
Museumsfotos
UrhR
19,284
*)19,757
19,241
*)19,458
19,755
20.12
XZR56/17
SchaltungsanordnungIII
PatR
19,389
20.12
IZB25/18
Sporthelm
DesignR
19,832
220,344
19,1028
19,1073
20.12
IZB26/18
Sportbrille
DesignR
19,835
19,1032
19,1075
2019
10.1
IZR267/15
Cordoba
IIUrhR
19,813
19,522
19,1013
19,952
15.1
VIZ
R506/17
PresserechtlichesWarnschreiben
Bürgerl.R
19,314
19,415377
19,781
*)19,336
19,290
22.1
VIZ
R402/17
ErmittlungengegenSchauspielerin
BerufsR
19,763
19,1522
19,276
**)
19,770
19,572
24.1
IZR164/17
MedaGate
DesignR
19,398
19,464
19,1269
24.1
IZR200/17
DasbesteNetz
UnlW
19,631
19,813
19,682
19,736
19,882
31.1
IZR97/17
DasOmen
KennzR
19,535
19,602
31.1
IZB58/18
Future-Institute
VerfR
19,548
19,623
19,567
**)
31.1
IZB114/17
Kaffeekapsel
VerfR
19,549
19,624
19,558
5.2
VIIIZ
R277/17
Fotoabzüge
VerfR
19,662
19,1531
19,485
19,650
14.2
IZB34/17
KNEIPP
MarkR
19,1058
19,1316
19,1324
14.2
IZR6/17
Kündigung
derUnterlassungsvereinbarung
UnlW
19,638
19,418570
19,2024*)
19,442
19,727
19,1024
19,689
21.2
IZR153/17
YouTube-Drittauskunft
UrhR
19,504
19,368
19,627
*)19,622
21.2
IZR98/17
HHole(forMannheim)
UrhR
19,609
*)19,2322*)
19,756
*)19,1461
21.2
IZR15/18
Minigolfanlage
UrhR
19,619
19,2331**)
21.2
IZR99/17
PHaradise
UrhR
19,621
**)
19,2331**)
7.3
IZR195/17
SAM
MarkR
19,522
19,679
19,749
*)19,1005
7.3
IZR254/16
KnochenzementIII
UnlW
19,644
19,933
19,743
19,1208
7.3
IZR225/17
Olympiareif
UnlW
19,648
*)19,863
19,597
19,1004
7.3
IZR169/17
Erotikartikel
UnlW
19,744
19,440
19,633
7.3
IZR184/17
Energieeffi
zienzklasseIII
UnlW
19,746
19,619
19,874
19,1268
7.3
IZR53/18
Bring
michnach
Hause
UrhR
19,947
19,3381
19,1025
19,1146
7.3
IZR61/18
Kühlergrill
MarkR
19,953
19,1186
19,1206
12.3
XZR32/17
Cer-Zirkonium
-MischoxidI
PatR
19,713
19,881
12.3
XZR34/17
Cer-Zirkonium
-MischoxidII
PatR
19,718
19,882
**)
19.3
XZR11/17
Bitratenreduktion
IIPatR
19,925
19,1146**)
XLVIII GRUR 2019
Datum
Aktenzeichen
Stichw
ort
Sachgebiet
GRUR
BGHZ
LMK
NJW
NJW
-RR
MMR
WRP
DB
MDR
26.3
XZR109/16
Spannungsversorgungsvorrichtung
PatR
19,496
19,1519
28.3
IZR85/18
Kaffeekapseln
UnlW
19,641
19,724
19,753
28.3
IZR132/17
Testversion
UrhR
19,950
19,675
*)19,1191
19,1323
9.4
VIZ
R89/18
Filmberichterstattung
Pers.+
MedienR
19,862
19,421241
19,1187
19,820
19,865
9.4
VIZ
R533/16
EineMutterfürdasWaisenkind
Pers.+
MedienR
19,866
19,1134
19,992
11.4
IZR108/18
Dam
enHoseMO
MarkR
19,1289
19,672
11.4
IZR54/16
WerbeprospektmitBestellpostkarteII
UnlW
19,961
19,1176
19,1144
16.4
XZR59/17
Fulvestrant
PatR
19,1032
19,1268**)
25.4
IZR113/18
DeutscheDigitaleBibliothek
UrhR
19,725
19,436
*)19,890
19,1003
25.4
IZR23/18
WifiSpot
UnlW
19,750
19,879
19,819
25.4
IZR93/17
Präm
iensparverträge
UnlW
19,754
19,883
19,1323
19,752
25.4
Anw
Z(Brfg)57/18
PatentanwälteinO.
UnlW
19,854
19,1019
29.4
XZB4/17
Kom
munikationssystem
KostenR
19,870
19,3459
19,1154**)
30.4
VIZ
R360/18
ErpressungmitNackt-Fotos
Pers.+
MedienR
19,1092
19,422738
20,53
19,818
19,1133
7.5
XZB9/18
Abstandsberechnungsverfahren
VerfR
19,766
19,1322
9.5
IZR205/17
ProzessfinanziererII
UnlW
19,850
19,2691
19,1009
19,1001
9.5
IZB83/18
KostendesPatentanwaltsV
KostenR
19,983
19,1195
19,1343
14.5
XZR95/18
Schutzverkleidung
PatR
19,1171
4.6
XZB2/19
Alirocum
abPatR
19,1038*)
19,1206**)
4.6
VIZ
R440/18
Hochzeitsfoto
Pers.+
MedienR
19,1211
19,816
19,1315
6.6
IZR150/18
DerNovem
bermann
UrhR
19,1044
19,776
**)
19,1475
19,1282
6.6
IZR212/17
Bewässerungsspritze
MarkR
19,1051
19,1321
19,1206**)
6.6
IZR206/17
Brötchen-Gutschein
Arzn.+H
eilm.R
19,1071
19,1296
19,1322**)
6.6
IZR60/18
1Euro-Gutschein
Arzn.+H
eilm.R
19,1078
6.6
IZR216/17
Identitätsdiebstahl
UnlW
19,1202
19,1471
19,2404
19,1267
6.6
IZR67/18
ErfolgshonorarfürVersicherungsberater
UnlW
19,970
19,3065*)
19,1304
19,1395
18.6
VIZ
R80/18
StaatsanwaltermitteltgegenStar-Anw
alt
Pers.+
MedienR
19,1084
19,421927
20,45
19,1382
4.7
IZR149/18
Umwelthilfe
UnlW
19,966
19,422693
19,3377
19,1182
19,1072
25.7
IZR29/18
ORTLIEBII
MarkR
19,1053
19,3295*)
19,669
19,1311
19,1205
6.8
XZR97/18
Dam
pfdruckverringerung
Verf.+K
ostenR
19,1215
19,1278**)
19.9
IZR91/18
Gelenknahrung
III
LebensmR
19,1299
19,1570
19,1518
8.10
KZR73/17
WerbeblockerIII
KartR
19,1305
20,64*)
19,1572*)
*)mitAnm
erkung
**)nurLeitsatz
GRUR 2019 XLIX
STICHWORTVERZEICHNIS(zum Fundstellenverzeichnis 2019)
Stichwort Sachgebiet GRUR
1 Euro-Gutschein Arzn.+Heilm.R 2019, 1078
Abmahnaktion II UnlW 2019, 199Abstandsberechnungsverfahren VerfR 2019, 766Alirocumab *) PatR 2019, 1038Apothekenmuster ArzneiMR 2019, 97
Beauty for less MarkR 2019, 76Bewässerungsspritze MarkR 2019, 1051Bitratenreduktion II PatR 2019, 925Bring mich nach Hause UrhR 2019, 947Brötchen-Gutschein Arzn.+Heilm.R 2019, 1071
Cer-Zirkonium-Mischoxid I PatR 2019, 713Cer-Zirkonium-Mischoxid II PatR 2019, 718Champagner Sorbet II KennzR 2019, 185combit/Commit MarkR 2019, 173Cordoba II UrhR 2019, 813Crailsheimer Stadtblatt II UnlW 2019, 189Curapor MarkR 2019, 518
Damen Hose MO MarkR 2019, 1289Dampfdruckverringerung Verf.+KostenR 2019, 1215Das beste Netz UnlW 2019, 631Das Omen KennzR 2019, 535Debrisoft II MarkR 2019, 515Der Novembermann UrhR 2019, 1044Deutsche Digitale Bibliothek UrhR 2019, 725Deutschland-Kombi UnlW 2019, 627Digitaler Nachlass Persönl.R 2019, 100Domain „d.de“ *) VerfR 2019, 324Drahtloses Kommunikationsnetz PatR 2019, 271Durchleitungssystem UnlW 2019, 741
Eierkarton PatR 2019, 499Eine Mutter für das Waisenkind Pers. + MedienR 2019, 866Energieeffizienzklasse III UnlW 2019, 746Erfolgshonorar für Versicherungsberater UnlW 2019, 970Ermittlungen gegen Schauspielerin BerufsR 2019, 763Erotikartikel UnlW 2019, 744Erpressung mit Nackt-Fotos Pers. + MedienR 2019, 1092
Filmberichterstattung Pers. + MedienR 2019, 862Foto eines Sportwagens UrhR 2019, 292Fotoabzüge VerfR 2019, 662Fulvestrant PatR 2019, 1032Future-Institute VerfR 2019, 548
Gelenknahrung III LebensmR 2019, 1299
Heimliches romantisches Treffen Pers. + MedienR 2019, 431HHole (for Mannheim) *) UrhR 2019, 609Hochzeitsfoto Pers. + MedienR 2019, 1211Hotelbuchungsplattform VerfR 2019, 320
Identitätsdiebstahl UnlW 2019, 1202Industrienähmaschinen UnlW 2019, 196
Jogginghosen UnlW 2019, 82
Kaffeekapsel VerfR 2019, 549Kaffeekapseln UnlW 2019, 641keine-vorwerk-vertretung MarkR 2019, 165KNEIPP MarkR 2019, 1058Knochenzement III UnlW 2019, 644Kommunikationssystem KostenR 2019, 870Kosten des Patentanwalts V KostenR 2019, 983Kühlergrill MarkR 2019, 953Kündigung der Unterlassungsvereinbarung UnlW 2019, 638
Meda Gate DesignR 2019, 398Minigolfanlage UrhR 2019, 619
*) mit Anmerkung**) nur Leitsatz
L GRUR 2019
Stichwort Sachgebiet GRUR
Museumsfotos *) UrhR 2019, 284
Öffentliche Zustellung VerfR 2019, 322
Olympiareif *) UnlW 2019, 648ORTLIEB II MarkR 2019, 1053
Patentanwälte in O. UnlW 2019, 854PHaradise **) UrhR 2019, 621Prämiensparverträge UnlW 2019, 754Preisnebenabreden Bürgerl.R 2019, 317Presserechtliches Warnschreiben Bürgerl.R 2019, 314Prozessfinanzierer II UnlW 2019, 850PUC II MarkR 2019, 527
Rifaximin α PatR 2019, 157
SAM MarkR 2019, 522Schaltungsanordnung III PatR 2019, 389Scheinwerferbelüftungssystem PatR 2019, 491Schneckenköder VerfR 2019, 110Schutzverkleidung PatR 2019, 1171Schwammkörper KostenR 2019, 326Spannungsversorgungsvorrichtung PatR 2019, 496Sportbrille DesignR 2019, 835Sporthelm DesignR 2019, 832Staatsanwalt ermittelt gegen Star-Anwalt Pers. + MedienR 2019, 1084Strafverfahren gegen Steuerberater Persönl.R 2019, 657
Testversion UrhR 2019, 950Tork MarkR 2019, 79
Uber Black II *) UnlW 2019, 298Umwelthilfe UnlW 2019, 966
Versandapotheke Arzn.+Heilm.R 2019, 203
Werbeblocker III KartR 2019, 1305Werbeprospekt mit Bestellpostkarte II UnlW 2019, 961WifiSpot UnlW 2019, 750
YouTube-Drittauskunft UrhR 2019, 504
Zuckerkartell VerfR 2019, 213
*) mit Anmerkung**) nur Leitsatz
GRUR 2019 LI
BERICHTIGUNG2019
S. 1217 (Heft 12): Im Nachruf von Würtenberger/Bothe auf S. 1217 muss der zweite Satz richtig heißen: Mit seinem Tod verliertnicht nur die GRUR und deren Bezirksgruppe Nord, sondern der gesamte gewerbliche Rechtsschutz in Deutschland undEuropa, einen passionierten Patentanwalt, der mit herausragender Expertise die Rechtsentwicklung der letzten Jahr-zehnte, insbesondere im Bereich des Markenrechts, kommentiert und mitgestaltet hat.
LII GRUR 2019