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Auftragsvergabe und
Vergaberecht - update
Wissens – Jour fix
2. Dezember 2008
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Auftragsvergabe
• Die ecoplus ist öffentlicher Auftraggeber
Die Auftragsvergabe erfolgt daher nach den
Grundsätzen ...
• sparsam
• wirtschaftlich
• zweckmäßig und
• im Wege eines Vergabeverfahrens
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Auftragsvergabe
• Die ecoplus ist öffentlicher Auftraggeber
Die Auftragsvergabe unterliegt daher ..
• der Rechnungskontrolle des Landes
• der Nachprüfbarkeit durch den UVS
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Vergabeverfahren
• Grundsätze:
• Publizität
• Wettbewerb
• Transparenz
• Vorgegebene Verfahrensarten
• Rechtsschutz
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Vergabeverfahren
• Verfahrensarten:
• Offene Verfahren
• Nichtoffene Verfahren
• Verhandlungsverfahren
• Wettbewerb
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Vergabeverfahren
• Wahl des Verfahrens:
• Auftragsart
• Auftragswert
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Vergabeverfahren
• Wahl des Verfahrens:
• Auftragsart - Lieferauftrag
▶ Kauf, Leasing oder Miete von beweglichen Waren einschließlich der Verarbeitung vor Ort
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Vergabeverfahren
• Wahl des Verfahrens:
• Auftragsart - Lieferauftrag - Bauauftrag
▶ Bauwerk umfasst Hoch- und Tiefbauarbeiten
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Vergabeverfahren
• Wahl des Verfahrens:
• Auftragsart - Lieferauftrag - Bauauftrag
▶ Bauwerk umfasst alle Hoch- und Tiefbauarbeiten ▶ Bauleistungen umfassen alle Leistungen zur Herstellung eines Bauwerks d.s. Planer, Baumeister, Haustechnik, Maler etc. (Anhang I BVergG)
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Vergabeverfahren
• Wahl des Verfahrens:
• Auftragsart - Lieferauftrag - Bauauftrag
▶ Bauwerk umfasst alle Hoch- und Tiefbauarbeiten ▶ Bauleistungen umfassen alle Leistungen zur Herstellung eines Bauwerks d.s. Planer, Baumeister, Haustechnik, Maler etc. (Anhang I BVergG) ▶ Bauleistung durch Dritte, z.B. Leasinggesellschaft
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Vergabeverfahren
• Wahl des Verfahrens:
• Auftragsart - Lieferauftrag - Bauauftrag - Dienstleistungen
▶ dazu gehören ua Versicherung, Beratung, Werbung, Gebäudereinigung, IT etc.
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Vergabeverfahren
• Wahl des Verfahrens:
• Auftragsart - Lieferauftrag - Bauauftrag - Dienstleistungen - geistige Dienstleistungen: „Lösung einer Aufgabenstellung durch eine individuelle geistige Leistung“
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Vergabeverfahren
• Wahl des Verfahrens:
• Auftragsart - Lieferauftrag - Bauauftrag - Dienstleistungen - geistige Dienstleistungen:
Sonderstellung: ▶ immer Verhandlungsverfahren ▶ Wettbewerbe und Verhandlungsverfahren mit nur 1 Unternehmen exklusiv
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Vergabeverfahren
• Wahl des Verfahrens:
• Auftragsart• Auftragswert ▶ geschätzter Gesamtwert netto
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Vergabeverfahren
• Wahl des Verfahrens:
• Auftragsart• Auftragswert ▶ geschätzter Gesamtwert netto
- einmalige oder befristete Verträge mit Summe aller voraussichtlichen Zahlungen über Laufzeit - unbefristete Verträge mit dem 48-fachen monatlichen Kosten (Miete, Versicherung etc.)
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Vergabeverfahren
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Vergabeverfahren
• Verfahrensarten:
▶ Direktvergabe
- Auftragswert < € 40.000 - an ein geeignetes Unternehmen
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Vergabeverfahren
• Verfahrensarten:
▶ Direktvergabe
- Auftragswert < € 40.000 - an ein geeignetes Unternehmen
Sollen mehrere verbindliche Angebote eingeholt und soll mit den Bietern verhandelt werden, dann jedenfalls:
▶ Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung mit mindest 3 Bietern - Auftragswert < € 60.000 für DL und LL < € 80.000 für BL
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Vergabeverfahren
• Verfahrensarten:
▶ Offenes Verfahren
- für alle Auftragswerte ab Direktvergabe
- wendet sich unbeschränkt an den Markt
- einstufig
- keine Verhandlungen mit den Bietern
- der Zuschlag erfolgt aus der Angebotsöffnung
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Vergabeverfahren
• Verfahrensarten:
▶ Nichtoffenes Verfahren
- für alle Auftragswerte ab Direktvergabe
- zweistufig
- 1. Stufe: wendet sich unbeschränkt an den Markt
Auswahl von mindest 5 Bewerbern anhand von Eigungkriterien
- 2. Stufe: Angebote der ausgewählten Bieter gleich dem offenen Verfahren
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Vergabeverfahren
• Verfahrensarten:
▶ Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung mit nur 1 Bieter
- nur für geistige Dienstleistungen - Auftragswert < € 103.000 - Aufwand und Kosten eines entsprechenden Vergabeverfahrens sind nicht vertretbar
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Vergabeverfahren
• Verfahrensarten:
▶ Verhandlungsverfahren
- Für alle Auftragswerte ab Direktvergabe
- für DL und LL bis € 206.000 ohne Einschränkung
- für BL bis € 350.000 ohne Einschränkung
- darüber: nur bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen
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Vergabeverfahren
• Verfahrensarten:
▶ Geladener Wettbewerb (ohne Bekanntmachung) - nur für geistige Dienstleistungen - „beauty contest“ zur Auswahl eines Siegers durch eine qualifizierte Jury erforderlich (Architekten, Marketing etc.)
mit dem im Anschluss über die Beauftragung verhandelt wird
- Auftragswert < € 206.000
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update
• Novelle 2007 seit 1.1.2008 in Kraft
▶ Bewerber- Bietergemeinschaften:
wenn der Auftrag nur eine einzige Befugnis (ein Gewerbe) erfordert, dann müssen alle Mitglieder diese Befugnis haben
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update
• Novelle 2007 seit 1.1.2008 in Kraft
▶ Bewerber- Bietergemeinschaften▶ technische Leistungsfähigkeit:
- bei Bauaufträgen darf der Anteil des Auftrags, der an Subunternehmer weitergegeben werden soll, nicht mehr geprüft werden
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update
• Novelle 2007 seit 1.1.2008 in Kraft
▶ Bewerber- Bietergemeinschaften▶ technische Leistungsfähigkeit:
- bei Bauaufträgen darf der Anteil des Auftrags Subunternehmer weitergegeben werden soll nicht mehr geprüft werden - bei Lieferaufträgen dürfen Anzahl und Qualifikation des Personals und die Ausstattung des Unternehmens nicht mehr abgefragt werden
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update
• Novelle 2007 seit 1.1.2008 in Kraft
▶ Bewerber- Bietergemeinschaften▶ technische Leistungsfähigkeit▶ Nichtigerklärung der Direktvergabe:
- unzulässige Direktvergaben können mit Feststellungsbescheid für nichtig erklärt werden (bisher nur Feststellung der Unzulässigkeit und damit zivile Schadenersatzklage)
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update
• Novelle 2007 seit 1.1.2008 in Kraft
▶ Bewerber- Bietergemeinschaften▶ technische Leistungsfähigkeit▶ Nichtigerklärung der Direktvergabe▶ Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung:
- nunmehr zulässig, wenn ein vorgehendes VV mit Bekanntmachung ergebnislos war
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update
• Novelle 2007 seit 1.1.2008 in Kraft
▶ Bewerber- Bietergemeinschaften▶ technische Leistungsfähigkeit▶ Nichtigerklärung der Direktvergabe▶ Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung▶ Angebotsöffnung
- bei offenen und nichtoffenen Verfahren nicht mehr zwingend unmittelbar nach Fristende
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update
• EG Schwellenverordnung 1422/2007
Folgende Schwellenwerte sind seit 01.01.2008 in Kraft :
▶ Dienstleistungen und Lieferleistungen
bis € 206.000,-
Daher das Verhandlungsverfahren mit nur 1 Unternehmer bis € 103.000,- (halber Schwellenwert)
▶ Bauleistungen bis € 5,150.000,-
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2 Beispiele / 1
Auftrag: Malerarbeiten im 1. Obergeschoss im Bürogebäude Civitas Nova
▶ Auftragswert geschätzt € 23.000 ▶ Bauleistung
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2 Beispiele / 1
Auftrag: Malerarbeiten im Civitas Nova
▶ Auftragswert geschätzt € 23.000
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2 Beispiele / 1
Auftrag: Malerarbeiten im Civitas Nova
▶ Auftragswert geschätzt € 23.000 ▶ es sollen verbindliche Vergleichsofferte
eingeholt werden daher:
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2 Beispiele / 1
• Verhandlungsverfahren oB mit 3 Bietern
▶ nächster Schritt: die Arbeitsmappe „Verhandlungs- verfahren oB USB § 38 (2)“ aufrufen und Infoblatt ausdrucken…
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2 Beispiele / 1
• Verhandlungsverfahren oB mit 3 Bietern
▶ im Infoblatt finden sich…
- eine Charakteristik des Verfahrens
- ein Zeitplan mit den Mindestfristen
- die erforderliche Dokumentation
- alternative Verfahrensarten
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2 Beispiele / 1
• Verhandlungsverfahren oB mit 3 Bietern
▶ wenn das Verfahren passt, dann ist eine Niederschrift zur Vergabewahl zu verfassen (Zeitbedarf 1 Minute)
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2 Beispiele / 1
• Verhandlungsverfahren oB mit 3 Bietern
▶ und….
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2 Beispiele / 1
• Verhandlungsverfahren oB mit 3 Bietern
▶ noch unterschreiben und mit dem Infoblatt oben auf in den Akt. ▶ als nächstes sind die Ausschreibungsunterlagen aufzubereiten. In diesem Fall braucht es im ersten Schritt ...
eine kurzgefasste Angebotsunterlage* die Leistungsbeschreibung die Auftragsbedingungen der ecoplus ein Faxschreiben* (* Muster in der Mappe)
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2 Beispiele / 1
Aufforderung an 3 Bieter zur Angebotslegung
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2 Beispiele / 1
Fristen laut Infoblatt:
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2 Beispiele / 1
Dokumentationen:
▶ Eingangsverzeichnis Angebote (Muster)
▶ Bewertungsblatt Angebote (Muster)
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2 Beispiele / 1
Dokumentationen:
▶ Bewertungsblatt Angebote
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2 Beispiele / 1
Nächster Schritt:
▶ Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung
7 Tage Stillhaltefrist
▶ Erteilung des Zuschlags /Auftrags
Zeitbedarf: rund 30 Tage
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2 Beispiele / 2
Auftrag: Wettbewerb Architekturleistung TZ Wieselburg
Für das zu errichtende Technologiezentrum soll eine Architekturplanung beauftragt werden.
▶ Auftragswert geschätzt < € 200.000
▶ Geistige Dienstleistung
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2 Beispiele / 2
Auftrag: Architekt TZ Wieselburg
▶ Auftragswert geschätzt € 200.000
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2 Beispiele / 2
• Verhandlungsverfahren oB mit 3 Bietern
▶ nächster Schritt: die Arbeitsmappe „Geladener Wettbewerb § 35+39“ aufrufen und Infoblatt ausdrucken…
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2 Beispiele / 2
• Geladener Wettbewerb 3 Teilnehmer
▶ wenn das Verfahren passt, dann ist eine Niederschrift zur Vergabewahl zu verfassen
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2 Beispiele / 2
• Geladener Wettbewerb 3 Teilnehmer
….und……
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2 Beispiele / 2
• Geladener Wettbewerb 3 Teilnehmer
….und……
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2 Beispiele / 2
• Geladener Wettbewerb mit 3 Teilnehmern
▶ noch unterschreiben und mit dem Infoblatt oben auf in den Akt. ▶ als nächstes sind die Ausschreibungsunterlagen aufzubereiten. In diesem Fall braucht es …..
eine Wettbewerbsordnung* die Leistungsbeschreibung die Auftragsbedingungen der ecoplus ein Faxschreiben* (* Muster in der Mappe)
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2 Beispiele / 2
• Geladener Wettbewerb mit 3 Teilnehmern
eine Wettbewerbsordnung* Diese hat folgenden Mindestinhalt:
- Vorgehensweise des Preisgerichtes - Preisgelder und Vergütungen - Verwendungs- und Verwertungsrechte - Verwahrung und Rückstellung von Arbeiten - Bewertung - 1 oder mehrere Sieger
▶ Hinweis und Bedingungen des anschließenden Verhandlungsverfahrens mit dem Sieger
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2 Beispiele / 2Aufforderung an 3 Teilnehmer zur Abgabe einer Wettbewerbsarbeit
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2 Beispiele / 2
Fristen laut Infoblatt:
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2 Beispiele / 2
Dokumentationen:▶ Eingangsverzeichnis Wettbewerbsarbeiten
(Muster)▶ Anwesenheitsliste (Beispiel)
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2 Beispiele / 2
Dokumentationen:▶ Bewertungsblatt
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2 Beispiele / 2
Dokumentationen:▶ Bewertungsblatt und Votum
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2 Beispiele / 2
Nächster Schritt:
▶ Bekanntgabe des Gewinners
8 Tage Stillhaltefrist
▶ Beginn des Anschlussverfahrens (gleich dem Verhandlungsverfahrens mit nur 1 Unternehmer)
Zeitbedarf: rund 40 Tage
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Auftragsvergabe undVergaberecht - update
Wissens – Jour fix2. Dezember 2008
Danke !