Post on 07-Jul-2020
Aktuelle Rechtsprechung – Welche Entscheidungen
des letzten Jahres müssen Sie kennen?
Dr. Ute Jasper
Rechtsanwältin
Update Vergaberecht 2015
20.05.2015 in Berlin
2
Rechtsprechung 2014/2015
EuGH
BGH
Oberlandesgerichte
3
EuGH
Bundes-
gerichtshof
OLGe
Tariftreuegesetz NRW rechtswidrig
EuGH 18.09.2014
NRW darf nicht vorschreiben, dass im europäischen Ausland ein
Mindestlohn von 8,62 Euro zu zahlen ist.
Bundesdruckerei gewinnt gegen NRW und Stadt Dortmund
4
Nachfordern von Unterlagen
EuGH 10.10.2013 + 06.11.2014
kein Ausschluss
bei unvoll-
ständigen
Unterlagen
angedroht
zulässig, wenn
Unterlagen
existieren vor
Ablauf der
Bewerbungsfrist
gleiche
Behandlung aller
Bieter
sichergestellt
EuGH
Bundes-
gerichtshof
OLGe
5
Hohe Anforderungen an Inhouse Geschäfte
Inhouse-Geschäft
EuGH 08.05.2014 und 19.06.2014
Kontrolle wie über Dienststelle
kein wesentliches Drittgeschäft
nicht erfüllt,
wenn Sozial-
träger = Gesell-
schafter
nicht erfüllt bei Uni-
versitäten wegen Auto-
nomie in Forschung
und Lehre
EuGH
Bundes-
gerichtshof
OLGe
6
Ex-ante-Bekanntmachung
vorab sorgfältige
Prüfung
EuGH 11.09.2014
durch
EuGH
Bundes-
gerichtshof
OLGe
Nichtigkeit Direktvergabe vermeiden
Ex-ante-Bekannt-
machung
Art. 2d Abs. 4
RiLi 2007/66/EG
Wartefrist von
10 Tagen bis
Vertragsschluss
7
nach nationalen Spezialnormen
Wettbewerbsverstoß
EuGH 18.12.2014
alte und neue Vergaberichtlinien rechtfertigen Ausschuss
EuGH
Bundes-
gerichtshof
OLGe
oder wegen fehlender Zuverlässigkeit
8
Beginn der Rügefrist
objektiv erkennbar?
EuGH 12.03.2015
EuGH
Bundes-
gerichtshof
OLGe
EuGH: objektive Erkennbarkeit:
subjektiv erkennbar?
Worauf kommt es
für die Rügepflicht
an?
durchschnittlich fachkundiger Bieter
übliche Sorgfalt
9
EuGH
Bundes-
gerichtshof
OLGe
Problem?
Kalkulationsirrtum
kein Zuschlag, wenn
Preis nicht annähernd
der Leistung entspricht
BGH 11.11.2014
Grund: cic
§ 241 Abs. 2 BGB
Spekulationsangebote
Grenze der Abweichung
10
Preiswertung allein unzulässig
Reine Preiswertung bei Nebenangeboten
BGH 07.01.2014 klärt Meinungsstreit im Sinne des OLG Düsseldorf
bei Nebenangeboten muss auch die Qualität gewertet werden
EuGH
Bundes-
gerichtshof
OLGe
11
Aufhebung
Aber: Aufhebung ohne Grund trotzdem zulässig mit
Schadensersatzrisiko
BGH
20.03.2014
Fehlverhalten des AG
rechtfertigt keine
Aufhebung
EuGH
Bundes-
gerichtshof
OLGe
12
Loslimitierung
OLG Karlsruhe
25.07.2014
Bieter dürfen auf alle Lose
Bieten, aber nicht auf alle den
Zuschlag erhalten
Zulässig, bei komplexem,
umfangreichem Auftrag
EuGH
Bundes-
gerichtshof
OLGe
13
EuGH
Bundes-
gerichtshof
OLGe
Verzicht auf Vergabeverfahren
sehr strenge Anforderungen an Direkt-
vergabe bei Dringlichkeit
BMWi,
Rundschreiben
09.01.2015
OLG Koblenz
03.12.2014
OLG Celle
17.12.2014
Kammergericht
21.01.2015
Interkommunale Zusammenarbeit ohne
Vergabeverfahren verlangt „Zusammen-
wirken zu gemeinsamen Ziel“
Vorlage zum EuGH wegen Drittumsätze
von Abfallverbänden
Ansicht OLG Celle: nur Pflichtaufgaben-
umsätze
Pachtverträge mit üblichen Instand-
haltungspflichten
kein öffentlicher Auftrag
14
EuGH
Bundes-
gerichtshof
OLGe
Eignung
Eignungskriterien müssen nicht gewichtet
werden, dürfen aber nicht überraschend sein
OLG Saarbrücken
15.10.2014
Eignungsnachweise sind klar un konkret in
der Bekanntmachung zu fordern.
Unklarheiten gehen zulasten AG
Neue Eignungsprüfung vor Zuschlag bei
neuen Erkenntnissen
OLG München 30.04.2014
OLG Frankfurt 16.02.2015
OLG Naumburg
22.09.2014
OLG Koblenz
25.02.2015 VK und OLG darf Eignung nicht selbst prüfen
Mindestlohngesetz
Ausschluss bei Verstoß gegen MiLoG.
Ab 30.000 € Auftragswert muss AG Auskunft
bei Gewerbezentralregister einholen
15
EuGH
Bundes-
gerichtshof
OLGe
Bietergemeinschaften
• mgl. Kartellrechtsverstoß vergabe-
rechtlich zu prüfen
• BG unzulässig, wenn Bieter Leistung
allein erbringen konnte
• Nachweis nur bei Zweifeln erforderlich
OLG Düsseldorf
17.02.2014
17.12.2014
OLG Karlsruhe
05.11.2014
Kammergericht
20.02.2014
• Synergieeffekte reichen nicht
• zulässig auch bei geringem
gemeinsamen Marktanteil
teilidentische BG dürfen sich bei Los-
limitierung nicht auf mehrere Lose
bewerben
16
EuGH
Bundes-
gerichtshof
OLGe
Auftragsgegenstand
unklarer Auftragsinhalt muss vor Abgabe der
Angebote klargestellt werden, bspw. geänderte
Gesetze, hier HOAI
Kammergericht
01.09.2014
Marktanalyse nicht erforderlich, um Produkte-
palette zu erweitern
OLG Jena
25.06.2014
von Leistungsbeschreibung abweichende Angebote
sind zwingend auszuschließen. Aufklärung aus-
geschlossen. Ausnahme: Verschreiben.
OLG Brandenburg
03.11.2014
OLG Frankfurt 02.12.2014
17
EuGH
Bundes-
gerichtshof
OLGe
Auftragswert
Haupt- und Interimsauftragswerte sind
nicht zu saldieren
OLG Koblenz
24.03.2015
OLG Düsseldorf
12.02.2014
Vertragsänderung > 20 % oder
> Schwellenwert
gebietet Neuausschreibung,
es sei denn, Änderung war bekannt-
gemacht worden
18
EuGH
Bundes-
gerichtshof
OLGe
Preise
Zwingend geforderte, aber fehlende Einzel-
preise führen zum Ausschluss des Angebots
Funktionale Ausschreibung =>
Preis darf nicht einziges Wertungskriterium
sein
OLG Düsseldorf
24.09.2014
OLG Düsseldorf
11.12.2013
OLG München
25.09.2014
Preisaufklärung grundsätzlich ab 20 %
Preisabstand beim Gesamtpreis
19
EuGH
Bundes-
gerichtshof
OLGe
Wertungskriterien
Nachträgliche intransparente Kriterien oder
Unterkriterien sind unzulässig
OLG Karlsruhe
31.01.2014
Vorwirkung neuer EU-Richtlinien => Qualitäts-
kriterien zulässig, die mit Auftragsgegen-
stand „in Verbindung stehen“, statt „Zu-
sammenhängen“
OLG Düsseldorf
19.11.2014
100- oder 0-Punktewertung ist bei zwei
Bietern vergaberechtswidrig (Bestes
Angebot 100, schlechtestes 0)
OLG Düsseldorf
22.01.2014
20
EuGH
Bundes-
gerichtshof
OLGe
Aufhebung
Keine Pflicht, nach Aufhebung neues
Vergabeverfahren einzuleiten OLG Frankfurt, 03.07.2014
OLG Düsseldorf, 10.03.2014
entgangener Gewinn nach Aufhebung nur
wenn Auftrag an Dritte erteilt und Bieter
Auftrag rechtskonform hätte erhalten müssen
OLG Köln
23.07.2014
OLG Saarbrücken
18.06.2014
Schadensersatz – positives Interesse aus-
nahmsweise, wenn Dritter rechtswidrig
Auftrag erhält
21
EuGH
Bundes-
gerichtshof
OLGe
Tariftreue
Vorlage zum EuGH
wegen Mindestlohn
OLG Koblenz
19.02.2014
OLG Düsseldorf
29.01.2014 und
25.06.2014
Einhalten der ILO-Kernarbeitsnormen
darf nicht als Eignungsnachweis
gefordert werden, sondern nur als
Vertragsbedingung +
Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des
TVgG NRW
Rechtsanwältin Dr. Ute Jasper
Assistentin Yvonne Möller
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Telefax + 49 211 60055-320
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Georg-Glock-Straße 4
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www.heuking.de
berät seit 1972
mit derzeit zehn Büros und
weit über 300 spezialisierten Anwälten
bundesweit sowie in Brüssel und Zürich
zählt seit Jahren zu den drei besten Vergabe-Sozietäten
berät seit 1991 bei Vergaben, Umstrukturierungen,
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Kommunen und deren Tochtergesellschaften
mit einem Volumen von insgesamt mehr als € 20 Mrd. begleitet,
ohne dass bisher ein Verfahren erfolgreich angegriffen wurde
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