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8/6/2019 2010 LDK Beschlussbuch Jusos Brandenburg
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Beschlussbuch8
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26. Landesdelegiertenkonferenz
der Jusos Brandenburg14
vom 06.03. bis 07.03.2010
in Blossin16
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Antragsrubriken4
A Leitantrag / Arbeitsprogramm6
B Bildung
C Chancengleichheit, Soziale Sicherung, Familienpolitik8
D Demokratie, Inneres und Brgergesellschaft
E Europa, Frieden, Globalisierung, Sicherheit10
F Finanz- und Steuerpolitik
I Initiativantrge12
V Infrastruktur und Verkehrspolitik
U Umwelt14
W Wirtschaft und Arbeitsmarkt
O Organisation16
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Antragsbersicht4
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Nr. Antragstitel Antragssteller
A 1Gemeinsam handeln - fr ein neuessozialdemokratisches Projekt Landesvorstand
B 1 Laptopbenutzung in die Schulen Barnim
B 2Keine weiter Finanzierung von Privatschulen durchdie Landesregierung Barnim
B 3
Abschaffung der Rckmelde- / Verwaltungsgebhr
von 51,13 Euro an brandenburgischen Hochschulen HSG Cottbus
B 4Abschaffung der Rckmelde- / Verwaltungsgebhrvon 51,13 Euro an brandenburgischen Hochschulen Potsdam
B 5Abschaffung von Anwesenheitspflicht zu Steigerungder Qualitt der Lehre HSG Cottbus
B 6
Gebhrenfreiheit und Senkung in Bibliotheken frKinder, Jugendlich, Schler, Azubis,Wehrdienstleistende, Zivildienstleistende undStudierende HSG Cottbus
B 7 Finanzielle Untersttzung der Hochschulbibliotheken HSG Cottbus
B 8 Gerechte Entlohnung von AuszubildendenDahme-Spreewald & LAKBildung
B 9 Konsequente gegen versteckte Studiengebhren HSG Frankfurt (Oder)B 10 Mobbing gezielt verhindert Landesvorstand
B 11 Fit fr die Zukunft ! LehrerInnen fr Brandenburg Potsdam
B 12Fit fr die Zukunft ! Bessere Lehrerbildung frBrandenburg Potsdam
B 13 Kopfnoten abschaffen! PotsdamB 14 Junge Geschichte besser beleuchten Prignitz
B 15Studienbedingungen nach sozialdemokratischenIdealen Koalitionsvertrag schnell umsetzen HSG Frankfurt (Oder)
C 1 Abschaffung des "Optionszwangs"
LAKInneres/Brgergesellschaft & Teltow Flming &Dahme - Spreewald
D 1 Abschaffung der Direktwahl der Landrte Dahme-Spreewald
D 2Politik fr Jugendliche attraktiv machen - ffnung derSchulen fr politische Jugendorganisationen Dahme-Spreewald
D 3Kommunales Wahlrecht fr alle in Brandenburglebende Menschen
LAKInneres/Brgergesellscha
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ft & Teltow Flming
E 1Gegen die Einfhrung von Bodyscannern zur Abwehrvon Terroranschlgen
LAKInneres/Brgergesellschaft & Teltow Flming
F 1Abschaffung der GEZ, Ersatz durch Finanzierungeiner Steuerregelung
LAK
Inneres/Brgergesellschaft & Teltow Flming &Dahme- Spreewald
I 1 Entwicklungspolitischer Freiwilligendienst Spree-Neie
I 2 2. Staatssekretr im MIR
I 3 Strafanmestie (Selbstanzeigen) abschaffen Frankfurt Oder
I 4 Eckpunkte zur Hochschulgesetzgebung HSG`n
V 1 W-LAN- Ausbau in den brandenburgischen Stdten BarnimV 2 S-Bahn wieder in Hand der Lnder LandesvorstandV 3 Straenbegleitende Radwege Mrkisch- OderlandU 1 Windkraftenergie BarnimU 2 Klimagas-Klausel ins Vergabegesetz Frankfurt (Oder)U 3 Sonnenenergie strker nutzen Ostprignitz- Ruppin
W 1berarbeitung des Programms ELENA - Daten aufder Chipkarte
LAKInneres/Brgergesellschaft
W 2 Ombutsfrauen und - mnner fr Jobcenter/ ARGEn Potsdam
W 3Faire Lhne auch fr Auszubildende derAusbildungsringe in Brandenburg Spree- Neie
O 1Vernderter Ablauf der Bearbeitung und des Druckesvon nderungsantrgen Barnim
O 2 Ausrichtung LDK 2011 Frankfurt (Oder)
O 3Mitgliedschaft bei den Jusos Brandenburg -grenzenlos Prignitz
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Leitantrag8
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A 1 X angenommen2
Antragsteller: Landesvorstand
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Gemeinsam handeln fr ein neues sozialdemokratisches Projekt6
1. Solidaritt und Arbeit in der Moderne ................................................................... 6
2. Ein neuer Solidarittsbegriff .................................................................................. 88
a. Solidaritt und Arbeit in Kommunen.......................................................................... 8
b. Solidaritt zwischen den Generationen ................................................................... 1010
c. kologie ................................................................................................................. 121) Umweltschutz und Solidaritt. ....................................................................... 1212
2) Artenschutz und Solidaritt. ........................................................................... 13
3) Erneuerbare Energien, deren Entwicklung und Solidaritt. ............................ 1414
d. Solidaritt zwischen den Geschlechtern. ................................................................ 14
3. Ein neuer Begriff von Arbeit ................................................................................ 1716
a. Wachstumsideologie .............................................................................................. 17b. Arbeit und Leistung ................................................................................................. 1918
c. Bildung und Arbeit .................................................................................................. 20
4. Forderungen an die SPD .................................................................................... 2220
Solidaritt und Arbeit in der Moderne22
Arbeitsteilung war der erste Impuls des modernen industriellen Zeitalters, der sich am
Ende des 18. Jahrhunderts erhob. Dieser beginnende Impuls bestimmt die Entwicklung24
unserer Gesellschaft bis heute zutiefst. Unter Arbeitsteilung versteht man die
organisatorische Zerlegung einer Arbeitsaufgabe in mehrere Teilaufgaben und deren26
Zuweisung an einzelne Arbeitsausfhrende. Gter und Dienstleistungen wurden von
jetzt an nicht mehr von einzelnen Handwerksmeistern und Manufakturen hergestellt,28
sondern von Fabriken und Maschinen in denen tausende Arbeiterinnen und Arbeiter dieeinfachsten Ttigkeiten verrichteten. Die Arbeitsteilung hatte vor allem ein Ziel:30
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Produktionssteigerung und Wachstum. Zweifellos stellte sich dieses Ziel ein: Es setzte2
ein rasanter technischer Fortschritt ein, auf dessen Beschleunigung die Menschen
kaum angemessen reagieren konnten. Bald koppelt sich der Finanzmarkt von dem4
Arbeits- und Gtermarkt ab: Man konnte jetzt mit Geld handeln, dessen Existenz noch
gar nicht abzusehen war. Hierin offenbart sich der grundlegende Widerspruch der6Moderne: Zwar werden durch den Versachlichungs- und Technisierungsprozess neue
Handlungsrume erffnet, zur gleichen Zeit aber schlieen sich die Beziehungen der8
Menschen und Entfremdung tritt ein. Die gewonnene Individualitt steht einer
zunehmenden Funktionalisierung des Zwischenmenschlichen gegenber. Es entwickelt10
sich, so knnte man sagen, ein konomischer Lebensstil, der in allen Sphren auf
hhere Effizienz, auf ein Mehr aus ist.12
Die Ursprnge der sozialdemokratischen Bewegung setzen an einem anderen Punktan, der ebenso ausgeht von der Teilung der Arbeit und der Rationalisierung von14
Produktion und Beziehungen: der damit verbundenen Ausbeutung derjenigen, die nicht
ber das symbolische und mediale Kapital verfgten, also den Lohnarbeitern der16
Fabriken. Whrend des Zeitalters der Industrialisierung und danach, schufteten sie
unter den schlimmsten Bedingungen fr die Fabrikbesitzer. Ihre Arbeit kannte keine18
Sicherheitsstandards, keine Mitbestimmung und keine gerechte Entlohnung. Trotz des
fortschreitenden Wachstums, fand in dieser Bevlkerungsgruppe eine groe20
Verelendung statt. Hier setzte die frhe sozialdemokratische Bewegung, als Bewegung
der Arbeitenden an. An ihnen macht sich die frhe Moderne ganz besonders kenntlich:22
Nicht nur das die Kapitalbesitzenden den Zweck der Arbeiter in der Produktion von
Mehrwert fr sich selbst sahen, sondern auch darin, dass Schichtbetrieb, am Flieband24
laufende Einzelttigkeiten und der erschpfte Rckzug ins Private an ihnen die
Vereinzelung des modernen Menschen demonstriert. Gerade dies zu berbrcken war26
das Ziel der sozialdemokratischen Bewegung: Durch die Herstellung einer Solidaritt
untereinander sollte auch die Interpretation der Arbeiter als Mittel zum Zweck der28
Kapitalbesitzenden abgeschafft werden.
Werfen wir den Blick von heute zurck: Der groe Sieg der Sozialdemokratie ist30
derjenige, die allgemeine Verstndigung von Kapital und Arbeit erreicht zu haben.
Fraglos bestehen zahlreiche Probleme fort verschrfen sich partiell derzeit , derer32
wir uns weiterhin annehmen mssen. Keines dieser Probleme aber ist derart
existenziell wie die damaligen. Die soziale Demokratie ist zu einem34
gesamtgesellschaftlichen Projekt geworden, dem sich selbst die liberal-konservativen
Parteien nicht verwehren knnen: Soziale Gerechtigkeit ist zu einer unabdingbaren36
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gesellschaftlichen Norm geworden. Eben das ist es auch, was die heutige2
Sozialdemokratie von anderen politischen Parteien unterscheidet: Sie ist kein
Klienteldienstleister, sondern politische Struktur, die sich der gesamten Gesellschaft4
zuwendet.
Ebenso wie die Sozialdemokratie aber siegreich hervorgegangen ist, ist auch die6Moderne in ihrer Widersprchlichkeit bis heute prgend. Die Pluralisierung von Werten,
Normen und Optionen, die vielfache Einordnung in unterschiedliche Gruppen und der8
Individualismus haben sich durchgesetzt. Die Solidaritt der Milieus sowie der Familie,
die noch der beginnenden Sozialdemokratie als stabilisierende Faktoren zur Verfgung10
standen, haben sich letztlich aufgelst. Das gesellschaftliche Kollektivbewusstsein der
vergangenen Jahrhunderte existiert am Ende selbst in der kleinsten Zelle nicht mehr.12
Der Sozialdemokratie in ihrer heutigen Krise, die aus ihrem eigenen Erfolg herausresultiert, hat die Aufgabe, wieder ein neues gesamtgesellschaftliches Konzept zu14
entwerfen.
16
Dabei stehen vorerst drei Fragen im Zentrum:
Wie soll die zuknftige Solidaritt der Gesellschaft begriffen werden und welche18
Konsequenzen hat dies?
Wie wollen wir Arbeit im 21. Jahrhundert verstehen?20
Welche Rolle spielt hierbei die SPD?
Ein neuer Solidarittsbegriff22
Die Aufgabe eines neuen Solidarittsbegriffes ist es, eine bisher ausgebliebene
Integrationsleistung zu erbringen: Die Individuen mit der Idee eines sinnvollen24
Gemeinwesens zu verbinden. Bisher wurde rechtlich wie ideell versucht, eine
gesamtgesellschaftliche Solidaritt durch Partikularsolidaritten der Milieus oder der26
Familie zu konstituieren oder ihr Fehlen abzufangen. Diese Zeit ist vorbei.
Solidaritt und Arbeit in Kommunen28
Verstndnis und Wertschtzung fr das Gemeinwesen, also gelebte Solidaritt, knnen
sich am ehesten dort entwickeln, wo die Folgen des eigenen Handelns unmittelbar30
sichtbar werden. Dies ist in den Stdten, Gemeinden und Kreisen unseres Landes
mglich. Bei einer berschaubaren Anzahl von Akteuren gibt es verfassungsrechtlich32garantierte Zustndigkeiten, die teilweise von groer Bedeutung fr den Alltag aller
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Brger sind. Die Mitwirkung aller Menschen an den Fragen des Zusammenlebens ist2
hier die Voraussetzung fr ein gutes Leben. Gemeinsame Diskussionsrunden, in denen
man sich ber die unterschiedlichen Perspektiven verstndigt, mssen strker in den4
Vordergrund rcken nicht nur, wenn man in diesem Moment Betroffen ist.
Gerade im Bewusstsein dieser Bedeutung von Kommunalpolitik haben sich die Jusos6bei den vergangenen Kommunalwahlen fr junge Kandidaten stark gemacht. Solidaritt
bedeutet eine gleichberechtigte Teilhabe aller Bevlkerungsgruppen an den8
Aushandlungsprozessen der Gemeinschaft. Alter und Erwerbsttigkeit sind hier keine
Qualitten. Auch die Jugendlichen mssen an der Gestaltung ihrer Umgebung beteiligt10
werden. Die Whler besttigten diese Erwgungen, indem sie zahlreiche junge
Kandidaten zu Stadtverordneten, Gemeindevertretern oder Kreistagsabgeordneten12
machten.Ein Schwerpunkt der kommunalen Ttigkeit liegt in dem Fungieren der Kommunen als14
Trger der grundlegenden Bildungseinrichtungen. Die Jusos haben bereits frhzeitig
den Bedarf an Investitionen in diesem Bereich benannt. Folgerichtig setzt junge16
Kommunalpolitik in diesem Zusammenhang auf verstrktes finanzielles Engagement.
Frustrierend ist allerdings mitunter die strikte Grenze kommunaler Verantwortung, die18
zwischen Sachmitteln und Personal verluft. Insbesondere die Vergab von
Leitungsfunktionen nach Besoldungsrichtlinien statt nach Qualitt ist inakzeptabel. Es20
kommt hier auf ein verantwortungsvolles Zusammenwirken von Schule, kommunaler
Vertretung und Land an. Dazu mssen der Schule und den kommunalen Trgern der22
Bildungseinrichtung zum Land gleichberechtigte Mitspracherechte bei der Vergabe von
Leitungsaufgaben gesetzlich zugesichert werden.24
Auch die klare Aufteilung von Zustndigkeit und Verantwortung sollte der
Landesgesetzgeber einer steten kritischen berprfung unterzogen werden. Gerade im26
Bereich der Kommunalaufsicht hat sich ein Regime des Nebeneinanders von Aufsicht
des Kreises und des Landes entwickelt, das dem Ziel von rechtmigem28
Verwaltungshandeln in Gemeinden und Stdten nicht immer zutrglich ist.
Grundlegend bleibt das Prinzip der Nachhaltigkeit. Durch Manahmen zur30
konjunkturellen Belebung werden Staatsschulden angehuft, deren Hhe die Frage
aufwirft, ob eine Begleichung derselben jemals ernsthaft angestrebt werden soll.32
Zumindest im kommunalen Bereich darf das Ziel des ausgeglichenen Haushalts im
Sinne der Generationengerechtigkeit jedoch nicht aus den Augen verloren werden. Eine34
Umlagerung von Bundes- oder Landesausgaben auf die jeweils unteren Gliederungen
lsst dabei die Schulden von Bund oder Land nicht verschwinden, sondern verlagert36
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das Problem nur. Das Land muss sich der von ihm selbst ausgegebenen Zielstellung2
entsprechend verhalten und somit stets dem Grundsatz folgen, dass es keine
Aufgabenbertragung ohne deren finanzielle Absicherung geben darf.4
Solidaritt zwischen den Generationen
Unsere Gesellschaft befindet sich in einem grundlegenden Wandel. Auf der einen Seite6
werden die Menschen immer lter, auf der anderen aber, werden immer weniger Kinder
geboren. Das Problem, das sich ergibt, ist klar: Der Generationenvertrag in der heutigen8
Form lsst sich kaum halten. Es ist ntig, dass das Renteneintrittsalter nicht zu einem
Austritt aus der aktiven Mitarbeit in der Gemeinschaft wird. Man muss erreichen, dass10
das Ehrenamt, noch mehr als bisher und gerade auch die ehrenamtliche Ttigkeit von
lteren, zur Sttze der Gesellschaft wird und auch als solche angesehen und12
respektiert wird. Durch einen neuen Begriff der Arbeit kann die Grenze zwischen
Arbeitenden und nicht mehr Arbeitenden berwunden werden: Erwerbsarbeit darf das14
Zusammenleben der Menschen nicht mehr alleine definieren.
Darber hinaus mssen alle darauf hinarbeiten, ein familienfreundliches Klima in der16
Gesellschaft zu schaffen, um die demographische Entwicklung nicht noch zu
verschrfen. Dies ist eine Aufgabe fr jeden Menschen in unserem Land: Politisch darf18
die Frage darber, ob ein Paar Kinder mchte, nicht durch finanzielle Erwgungen
dominiert werden. Die Freude ber Kinder aber, die Annahme ihrer Lautstrke und20
Neugierde, die sich nicht in gesetzliche Normen und Ruhevorstellungen pressen lassen,
muss jeder Mensch fr sich verinnerlichen, um die Mentalitt der Gemeinschaft zu22
drehen.
24
Internationale SolidarittEs erscheint nichtsdestoweniger mehr als fraglich, ob die Vernderungen in der26
Altersstruktur der deutschen Bevlkerung wie in der Vergangenheit - alleine durch
Produktionssteigerungen aufgewogen werden knnen. Hinzukommen muss ein28
modernes, dem Menschen zugewandtes Einwanderungsrecht. Migration ist als solches
ein Vorgang, der dem Menschen ureigen ist. Migration ist fr Brandenburg seit jeher ein30
Segen. Brandenburg soll eine Heimat fr alle Menschen sein. Dafr ist ein modernes
Einwanderungsrecht und ein menschliches Asylrecht ntig, das nicht nur humanitre32
Anforderungen erfllt, sondern auch fr Personen attraktiv ist, deren Zuwanderung eine
Bereicherung fr unsere Gesellschaft ist. Es darf nie mehr dazu kommen, dass34
Zugewanderte aufgrund von Herkunft, Aussehen oder persnlicher Lebensgestaltung
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ausgegrenzt, verfolgt oder sogar angegriffen werden. Stattdessen mssen diejenigen,2
die eine solche Ausgrenzung betreiben konsequent bekmpft werden. Jedes Zeitalter
zeichnet sich durch spezifische Bevlkerungswanderungen aus; Grenzziehungen4
erscheinen in diesem Lichte als sehr fragwrdig. Problematisch sind hier insbesondere
die EU-Auengrenzen, die Europa quasi zu einer Festung machen. Wir wollen, dass6diese unmenschlichen Mauern fallen. Sie sind die Barrieren derer, die ihren zeitlich
befristeten Wohlstand nicht teilen wollen. Nun erscheint es vielleicht utopisch, Grenze8
und Zlle von heute auf morgen abschaffen zu wollen, zumal dadurch vorhersehbare
Konflikte mehr Unheil anrichten als ntzen wrden. Allerdings muss auf eine Welt mit10
weniger Barrieren hingewirkt werden, die Menschen voneinander trennen. Weiterhin
muss man sich der Ursachen der oben genannten Probleme in den Heimatlndern12
widmen. Es ist nicht zu viel verlangt, wenn Entwicklungshilfe nicht mehr nur alsAlmosen fr Bedrftige, sondern als zivilisatorische Pflicht aufgefasst wird. Die14
Aufstockung derselben auf den international vereinbarten Betrag von 0,7 Prozent des
Bruttosozialprodukts ist daher mehr als berfllig.16
Infrastruktur, Solidaritt zwischen den RegionenNeben der Vernderung der Altersstruktur der Gesellschaft findet derzeit aber auch18
eine ganz andere grundlegende Vernderung statt: Gerade in den neuen
Bundeslndern kommt es zur Entvlkerung ganzer Landstriche. Die daraus20resultierenden Probleme liegen auf der Hand: In peripheren Regionen dnnt sich die
Infrastruktur immer weiter aus, whrend sie in den urbanen Teilen unseres Landes22
kaum ausreichend ist. Diesem Zentrum-Peripherie-Gegensatz muss durch flexible
Regelungen mit Augenma begegnet werden. Ziel aller Bemhungen muss es sein,24
jungen Menschen eine Perspektive zum Bleiben oder zum Wiederkommen zu bieten,
denn sie sind die Zukunft der Regionen. Dies erfordert immense politische Anstrengung26
auf allen Ebenen, bei der die Regionen sich nicht gegenseitig bekmpfen drfen auchhier zhlt ein stndiges Mehr nicht. Die Abschaffung einer Zweitwohnsitzsteuer fr28
Auszubildende und Studierende ist nur ein Beispiel. Wie sich bereits gezeigt hat, ergibt
sich aus diesen umfassenden Vernderungen, dass ein neuer Begriff von Solidaritt30
eine neue Form des Miteinanders beinhaltet. Jeder Einzelne lebt in einer privatenundin
einer ffentlichen Sphre, denen beide spezifische Werte angehren, die geachtet und32
untersttzt werden mssen. Unsere Gemeinschaft kann es sich dabei nicht leisten,
Menschen auszuschlieen und auf der Strecke zu lassen. Es ist unabdingbar, dass es34darum geht, wie man gemeinsamhandelt und nicht fr sich selbst im Gegeneinander
besteht.36
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Solidaritt gemeinsames Handeln2
Zwischen den vorgenannten Problemen und ntigen Anforderungen besteht ein4Gesamtzusammenhang: Sie resultieren aus der Annahme, dass nur der Eigennutz und dieKonkurrenz Motoren fr ein fruchtbares und friedliches Zusammenleben sind. In der jngsten6Vergangenheit wurden deshalb viele Regeln, die ein solidarisches Miteinander garantieren, ber
Bord geworfen, um den scheinbar guten Egoismus des/der Einzelnen zu befrdern. Man hat8Gemeinwesen so zu einem Markt gemacht, der sich durch Konkurrenz und Gewinnstrebenweiterentwickeln sollte. Dieser Ansatz wurde mit einer immer mehr zusammenwachsenden10Welt, mit immer greren Herausforderungen an die Gesellschaft und jedes/jeder Einzelnenbegrndet. Derartige Anstze wurden auch von weiten Teilen der SPD vertreten. Wir mussten12aber feststellen, dass diese Antwort ein Irrweg ist. Trotzdem hat sich unsere Gesellschaft in denletzten 20 Jahren stark verndert. Diese Zeit braucht deshalb ihre eigenen Antworten.14
kologie
Zu Beginn des 21. Jahrhunderts sieht sich die Menschheit vor eine zentrale Frage16
gestellt: Wie sichern wir den globalen Wohlstand und entwickeln wir uns weiter, ohne
unseren Planeten vollends aus dem kologischen Gleichgewicht zu bringen? Solidaritt18
ist dabei in vielerlei Hinsicht gefragt: Zwischen den Generationen, damit auch Kinder
und Kindeskinder noch eine lebenswerte Heimat vorfinden. Zwischen Wohlhabenden20
und aufstrebenden Mchten, um eine fr beide Seiten akzeptable Entwicklung zu
erreichen. Solidaritt mit den rmsten, dass ein Existenzminimum verbleibt und22
Chancen des Aufstiegs geschaffen werden.
Fragen der kologie mssen in diesem Umfeld in das Bewusstsein aller gerufen24
werden. Dabei droht der Begriff der kologie in seinem Facettenreichtum durch das viel
bemhte Schlagwort des Klimawandels ersetzt zu werden. Er umfasst jedoch weitaus26
mehr, nmlich auch den Schutz der Umwelt und die Erhaltung der Artenvielfalt.
Umweltschutz und Solidaritt.28
Umweltschutz und Solidaritt bedeutet mehr als nur die Trennung von Mll oder die
Vermeidung von Verpackung. Umweltschutz ist auch die Achtung und Vermeidung von30
Verschwendung natrlicher Ressourcen wie Wasser, Strom oder Benzin. Der Begriff
Solidaritt steht hier im engen Zusammenhang mit dem Begriff Nachhaltigkeit.32
Nachhaltigkeit bedeutet, den kommenden Generationen ein intaktes kologisches,
soziales und konomisches Gefge zu hinterlassen. Ein mavoller Umgang mit dem34
Blick auf die zuknftigen Generationen und andere Regionen der Erde ist
unumgnglich, damit die Menschen der Industriestaaten in ihrem Glauben an36
Wachstum die Erde nicht zerstren. Dass permanentes Wachstum mit steigendem
Ressourcenverbrauch nicht kompatibel ist zu den begrenzten Ressourcen der Erde ist38
selbstverstndlich und muss in das Blickfeld von Wirtschaft, Gemeinwesen und allen
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Individuen eindringen. Umweltfreundlichere Fortbewegungsmittel erhalten, ausbauen2
und weiterzuentwickeln oder den Stromverbrauch in jedweden Bereichen und mit
vielfltigen Mitteln einzuschrnken, ist Aufgabe aller Individuen und gesellschaftlicher4
Systeme. Sie hngt von einem Selbstzwang zur Begrenzung ab, um wieder vor die
Grenze der Ressourcenberschreitung zu kommen. Diese Prinzipien der6Selbstbegrenzung und des nachhaltigen Wirtschaftens mssen keine Einschrnkung fr
unsere Lebensqualitt sein. Produkte aus kologischem Landbau und fairem Handel8
sind oft qualitativ besser und gesnder als herkmmliche Produkte. Sie machen unser
Leben besser. kologischer Landbau hilft, fast vergessene Nutztier- und Pflanzenarten10
und althergebrachte, schonende Anbaumethoden zu erhalten. Es ist solidarisch
kolandbau weiter zu etablieren und zu frdern, damit Bio-Produkte fr breitere12
Schichten verfgbar werden. Wirtschaftsbeziehungen und Gterstrme, die imregionalen Zusammenhang bleiben und Transporte von Tieren und Nahrung durch14
ganz Europa vermeiden, helfen zustzlich den Ressourcenverbrauch zu mindern und
die Qualitt zu steigern. Eine weitere Frage stellt sich mit der fortschreitenden16
Medikalisierung der Gesellschaft fr die kologie: Die Auswirkungen der chemischen
Verbindungen, die wir ber Exkremente, Abflsse und viele weitere Wege in das18
kologische System einleiten, sind weder im Bewusstsein der Menschen noch der
Politik angekommen. Hier besteht dringender Bedarf fr eine ffentliche Debatte.Ferner20
sind wir mit der Gentechnik konfrontiert, die neue Fragen im Bereich Umweltpolitik
aufgeworfen hat. Die Chancen und der Nutzen, die die Gentechnik fr die Menschheit22
birgt, muss noch weiter erforscht werden. Eine Fortentwicklung und Etablierung dieser
Technologie zulasten von nachhaltigeren Lsungen, insbesondere in Brandenburg,24
kann es aber nicht geben.
Artenschutz und Solidaritt.26
Der Artenschutz ist mehr als nur das Fttern der Vgel im Winter, ist umfangreicher alsdas Erhalten von Insektenbehausungen. Es sind nicht nur die groen Katastrophen,28
das Verschwinden von Eisbren, Walen oder Tigern auf der Welt. Mehr noch, mit jedem
Abholzen von Wald zur Gewinnung wertvoller Rohstoffe wie Sand oder Kohle, mit30
jedem Bau einer neuen Strae oder eines neuen Gewerbegebietes, geht ein Stck
Natur verloren und veranlasst die Tiere dazu sich neue Reviere zu suchen und sich neu32
zurechtzufinden. Ein solidarisches Denken ist gerade in diesem Bereich wichtig. Ist
dieses Bauvorhaben unbedingt ntig und welche Renaturalisierungsmanahmen34knnen den Wildbestand erhalten? Diese und andere Fragen mssen strker von
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Entscheidungstrgern in Betracht gezogen werden. Lngst fr ausgestorben erklrte2
Tierarten fanden bei uns wieder eine neue Heimat und mit ihrem Erscheinen muss sich
auch der Mensch wieder an ihre Anwesenheit und ihre Eigenheiten gewhnen. Ein4
respektvoller Umgang ist Solidaritt und noch mehr: Wir Menschen brauchen uns nicht
einzubilden, dass eine Vernderung im kologischen System der Tiere und Pflanzen6keine Auswirkungen auf uns htte.
Erneuerbare Energien, deren Entwicklung und Solidaritt.8
Die natrlichen Ressourcen werden knapper, neue Energiequellen mssen erschlossen
werden, um ein lebenswertes Leben nach uns noch gewhrleisten zu knnen. Wir sind10
heute in der Lage unsere Fhigkeiten strker als in den Jahrhunderten davor fr die
Erforschung und Entwicklung neuer Technologien einzusetzen. Die Atomtechnologie12
zhlt fr uns nicht zu diesen neuen Technologien. Die Risiken der Atomtechnologie und
das Problem der Endlagerung des radioaktiven Abfalls ist eine Zumutung fr knftige14
Generationen. Sie davor zu bewahren ist ein Akt der Solidaritt. Atomkraftwerke haben
daher keine Zukunft, sie mssen mittelfristig vom Netz genommen werden. Eine16
Vielzahl von Mglichkeiten bietet sich uns auf dem Gebiet neuer Technologien. Im
Hinblick auf ihre dauerhafte Anwendung und die umfangreichen Einsatzmglichkeiten,18
muss dieses Gebiet der kologie strker in den Mittelpunkt aller berlegungen gerckt
werden. Brandenburg kann in diesem Technologiebereich fhrend werden. Hierbei20
muss es, im Rahmend der technischen und geografischen Gegebenheiten, einen Mix
aus den verschiedensten alternativen Energieformen geben. Dies wrde ein Festhalten22
an der Braunkohle lngerfristig berflssig machen. Auch die Untersttzung privater
Haushalte bei der Erprobung und Verwendung neuer Energiemglichkeiten ist eine24
Form der Solidaritt. Nicht immer ist das Bestehen auf gngigem Recht und Gesetz von
Vorteil und Solidaritt bedeutet auch diejenigen zu untersttzen, die bei der26
Energieversorgung einen anderen Weg gehen wollen und sich strker von bestehendenStrukturen unabhngig machen wollen. Sie sind vor kommunaler Gngelung zu28
bewahren und in ihrem Bestreben eine dezentrale und unabhngige Energieversorgung
aufzubauen zu untersttzen.30
Solidaritt zwischen den Geschlechtern.
Der ursozialdemokratische Gedanke, dass Mnner und Frauen gleich sind und die32
gleichen fairen Chancen in ihrem Leben haben sollen, bleibt bei der Bestimmung einer
neuen Solidaritt in unserer Gesellschaft aktuell. Wir mssen sogar noch mehr34
Anstrengungen als bisher unternehmen, um diesen Grundsatz auch wahrhaftig zu
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leben. Die nchsten wirtschaftlich schweren Jahre werden zeigen, ob unsere2
Gesellschaft es schafft, diesen Grundsatz in die Realitt umzusetzen. Denn wer von
wahrer Gleichberechtigung von Mann und Frau spricht und diese auch umsetzen4
mchte, der muss zunchst diverse Ungerechtigkeiten berwinden.
Die Gleichberechtigung von Mann und Frau hngt unweigerlich mit der der6Arbeitsttigkeit der Frau zusammen. Nur eine Beschftigung mit einer angemessenen
Bezahlung sichert in unserer heutigen Gesellschaft ein wirklich selbstbestimmtes8
unabhngiges Leben. Eine solidarische Gesellschaft muss jedem ihrer Mitglieder
unabhngig vom Geschlecht die Mglichkeit geben, das eigene Leben frei und10
selbstbestimmt zu leben, den eigenen Lebensentwurf zu verwirklichen. Dazu gehrt,
sich den Lebensunterhalt selber zu verdienen, frei zu entscheiden, ob Kinder dazu12
gehren und in welcher Form der Partnerschaft man leben mchte.Die Beschftigung der Frau ist noch immer keine Selbstverstndlichkeit. Noch immer14
stehen Mutterschaft und Kariere selten in Einklang, schlieen sich Elternschaft und
Vollbeschftigung beider Partner noch immer zu oft aus, von der geschlechtergerechten16
Bezahlung ganz abgesehen. Gleichzeitig sehen sich viele Frauen einer gewissen
Skepsis gegenber, wenn sie sich fr eine ausschlieliche Mutterschaft und gegen eine18
Berufsttigkeit entscheiden. Und zustzlich belohnt ein geschlechterungerechtes
Steuersystem ein althergebrachtes Lebensmodell, das nicht mehr von allen gewollt20
geschweige denn notwendig ist. Die Gleichwertigkeit der Lebensentwrfe braucht eine
umfassende Anerkennung aller Individuen, Organisationen und Systeme der22
Gesellschaft. Es ist unsere Aufgabe, diese Gleichheit auch politisch zu ermglichen.
In einer Gesellschaft, die in den nchsten Jahren immer lter wird, in der uns24
Fachkrfte fehlen und Einzahler in unsere Sozialsysteme, kann auf die gesellschaftliche
Leistung der Frau und auf kein einziges Kind verzichtet werden. Es muss das26
Bewusstsein wachsen, dass die Rolle der Frau unweigerlich auch mit einer mglichen
Mutterschaft verbunden ist, was eine Frau jedoch nicht von einer Berufsttigkeit28
ausschlieen muss. Eine moderne und solidarische Gesellschaft muss angesichts der
zuknftigen Herausforderungen sowohl Mnnern als auch Frauen den Zugang zu30
Beschftigung gleichermaen ermglichen, wenn sie es denn wollen. Dazu gehrt,
dass Frauen das Muttersein aber auch Vter die Vaterschaft mit dem Arbeiten so32
verbinden knnen, dass sie an keiner Stelle etwas vernachlssigen. Das bedeutet, dass
die Gesellschaft einen Teil einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung bernimmt.34
Schlielich dient dies der Ausbildung der nchsten Generation der Gesellschaft, sollte
also Selbstzweck sein. Das gesamte System der finanziellen Frderung von Kindern,36
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sollte auf ein System der Bereitstellung qualitativ hochwertiger Infrastruktur umgestellt2
werden. Gut ausgestattete Kinderbetreuungseinrichtungen und ausreichend hoch
qualifiziertes Personal sind hier die entscheidenden Faktoren, die im Ergebnis4
wesentlich mehr bewirken als Pauschalen, deren Verwendung nicht vorhergesehen
werden kann.6Neben einer staatlichen Frderung von Chancengleichheit bentigen Kinder ihre
Familie, wobei hier nicht ausschlielich eine klassische Variante gemeint sein ist. In8
unserer heutigen Zeit mit den verschiedensten Lebensmodellen ist Familie berall da,
wo Menschen Verantwortung freinander bernehmen. Wo Menschen freinander10
einstehen und sich gegenseitig helfen, wo Kinder erzogen und die lteren gepflegt
werden, da wird die Solidaritt gelebt, die unsere gesamte Gesellschaft wieder fr sich12
entdecken muss. Menschen knnen noch freinander einstehen und tun dies auchnach wie vor in ihren Familienstrukturen. Dabei existiert heute kein14
blutsverwandtschaftlicher Mechanismus, auf den man gesetzlich zurckgreifen knnte.
Die Familie hat eine Umwertung erfahren und stellt sich nicht mehr als ein finanzielles16
Ausgleichssystem zwischen den Mitgliedern dar. Das Individuum hat sich hiervon
emanzipiert.18
Gerechte Entlohnung und Solidaritt20Zu einer solidarischen Gesellschaft gehrt daher umso mehr eine gleichberechtigte
Entlohnung. Eine Entlohnung von Frauen oder Menschen mit Migrationshintergrund,22
die geringer als die eines Mannes bei gleicher Qualifikationen ist, hat systematische
Ungleichheiten fr die Gesellschaft zur Folge. Sie fhrt dazu, dass viele Frauen24
aufgrund des guten Verdienstes des Mannes und dem Steuersystem, das die Ehe
bevorzugt, zu Hause bleiben. Menschen mit Migrationshintergrund oder Eingewanderte26
entscheide sich gegen eine Integration in unsere Gesellschaft. Alleinerziehendehingegen erhalten hufig unterm Strich weniger Geld, wenn sie arbeiten gingen, als28
wenn sie auf Kosten des Staates zu Hause bleiben. Entlohnung muss unabhngig vom
Geschlecht, Familienstand oder Herkunft erfolgen, nur bedingt durch die Leistung des30
Individuums. Diese Gleichberechtigung entspricht der Individualisierung in unserer
Gesellschaft und ist die Grundlage fr eine gesamtgesellschaftliche Solidaritt. Nur so32
knnen wir in Zukunft auch unsere Sozialsysteme neu aufgestellt werden. Ist die
Wirtschaft nicht in der Lage, dies zu regeln, so muss der Staat hier im Sinne seiner34Brger eingreifen und fr die geschlechtergerechte Entlohnung eintreten. Es ist aber
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auch Aufgabe eines jeden, sich dieser Notwendigkeit bewusst zu machen und danach2
zu handeln. Sozial im engeren Sinne
Die SPD hat sich klar zum vorsorgenden Sozialstaat bekannt. Das war richtig und4
wegweisend. Den Gedanken der Vorsorge in den Mittelpunkt zuknftiger
sozialdemokratischer Sozialpolitik zu stellen, bedeutet nicht, die Nachsorge beiseite zu6schieben. Sie bleibt integraler Bestandteil der sozialen Versorgung, soll aber durch eine
konsequente Verwirklichung der Vorsorge in Zukunft allmhlich berflssig werden.8
Vereinfacht gesprochen: Macht ein Schler Abitur und Ausbildung, so drfte er im Laufe
seines Lebens weniger auf staatliche Leistungen zur Finanzierung seines10
Lebensunterhalts angewiesen sein, als wenn er die Schule nach der achten Klasse
abgebrochen htte. Gerade die Kinder aus dem Prekariat gilt es aus ihrer vererbten12
immateriellen und materiellen Armut zu befreien. Dies kann nur durch eine aktivierendePolitik geschehen, die es ermglicht, den betroffenen Kindern bereits im frhen Alter14
Bildung angedeihen zu lassen und durch Ganztagsschulen Freizeitmglichkeiten
jenseits von BigBrother und PlayStation aufzuzeigen. Bisherige Barrieren, die der16
selbstbestimmten Entwicklung von Jugendlichen entgegenstehen, mssen abgeschafft
werden. Beispielhaft dafr ist der Einzug des verdienten Geldes eines Jugendlichen18
z.B. bei Ferienarbeit oder ber Stipendien, wenn seine Familie staatliche Untersttzung
erhlt. Diese Reproduktion von Armut steht unserem Gesellschaftsentwurf entgegen:20
Individuelles Engagement muss belohnt, nicht bestraft werden. Erst durch solche
Investitionen in die Menschen wird ein freies Leben in Selbstbestimmung ermglicht,22
das viel mehr zu bieten hat als staatliche Alimentation auf existenzsicherndem Niveau.
Aktivierende, vorsorgende Sozialpolitik ist damit Ausdruck unserer Grundwerte Freiheit,24
Gerechtigkeit und Solidaritt!
26
Ein neuer Begriff von Arbeit
Wachstumsideologie28
Der Glaube an Wachstum, das stndige Mehrwerden, besteht darin, dass man fr das
fortbestehen unseres Systems ein stndiges exponentielles Wachstum voraussetzt.30
Wenn man sich die Vergangenheit anschaut, sieht man auch, dass es ein solches
Wachstum gab. Dieses Wachstum aber basierte entweder auf regelmigen32
Katastrophen, nach deren Zerstrung dann neu aufgebaut wurde, oder aber auf
revolutionren technischen Neuerungen. Egal ob durch Katastrophen oder technische34
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Neuerungen, alle diese Vernderungen zogen auch eine Vernderung der Gesellschaft2
nach sich. Man muss sich die Frage stellen, ob Wachstum also regelmige radikale
Vernderungen bentigt. Die wohl grte Phase der Vernderung und des Wachstums4
setzte mit der Industrialisierung ein. Die Bevlkerung explodierte zum einen, zum
anderen wurde es mglich, Waren in Mengen zu erzeugen, wie es vorher nicht mglich6schien. Im Ergebnis dessen, kam es aber auch zu einer grundlegenden Vernderung
der Gesellschaft, zu der eine politische und eine kulturelle Revolution ebenso beitrugen.8
So begann das Brgertum mit der Abschaffung der Stnde seine politische Macht zu
entfalten, aber auch die einfache Arbeiterschaft begriff unter den miserablen10
Produktionsbedingungen des frhen industriellen Kapitalismus strker werdend, dass
sie ein politisches Rolle in der Gesellschaft einnehmen muss, um die eigene Situation12
zu verbessern. So beanspruchten immer mehr Menschen Teilhabe am politischenGeschehen.14
Parallel dazu begann aber auch eine angesichts von Serienproduktion und technischen
Fortschritt beispielloser militrischer Aufrstung, in die groe Teile des erreichten16
Wachstums mndeten. Man hatte das Ziel, das Wachstum nicht miteinander zu
erreichen, sondern in Konkurrenz. Es waren immer neue Mrkte ntig und es begann18
ein immer aggressiver werdender Wettlauf. Ebenso enthalten in diesem Wettlauf ist der
noch heute bestehende Wille, nichts von diesem Wachstum abzugeben, sprich, durch20
Subventionen Bereiche langfristig am Leben zu halten, die sich sonst Vernderungen
stellen mssten. Sicherlich ist das kurzfristig und punktuell sinnvoll, langfristig im22
groen Rahmen jedoch mit gravierenden Folgen verbunden. So nutzt man in Afrika
lieber Milchpulver und tiefgefrorene Hhnchen aus Europa, weil sie durch Subventionen24
billiger sind, als rtliche Produkte.
Wirtschaft, Politik und die Menschen mssen verstehen, dass irgendwann ein Punkt26
erreicht ist, bei dem man nicht mehr darauf zhlen kann, dass alles immer mehr wird
und man mit dem mehr spter die heutigen Schulen bezahlen kann. Dies liegt auf der28
Hand, wenn man betrachtet, dass alle materiellen Produkte aus Rohstoffen hergestellt
werden. Diese Rohstoffe verstndlich auf unserer Erde nur begrenzt verfgbar sind.30
Dies gilt selbst fr sogenannte nachwachsende Rohstoffe: Die Schnelligkeit des
Nachwachsens ist auch hier begrenzt. An diesen Grenzen kann Wachstum auf Dauer32
nicht vorbei: Ein Mehr ohne immer mehr Rohstoffe ist nicht mglich. Wenn wir wollen,
dass unser Gemeinwesen auch in Zukunft dazu in der Lage ist, fr alle zu sorgen,34
mssen wir uns bereits heute darauf einstellen, dass es nicht immer ein mehr werden
geben wird. Hierfr ist es notwendig, ber die Finanzierung unserer Sozialsysteme36
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nachzudenken: Schulden auf Kosten zuknftiger Generationen knnen nicht endlos2
gemacht werden! Auch Subventionierung ist hier grundlegend zu berdenken. Die
Folgen dieser in Afrika sind katastrophal. Es entsteht eine enorme Unselbststndigkeit,4
da selbst grundstzliche Dinge nicht vor Ort erzeugt werden knnen. Man muss sich
also die Frage stellen, auf wessen Kosten man gesamtwirtschaftliches Wachstum6erreichen will und ob dauerhaftes Wachstum berall auf der Welt wirklich sinnvoll ist
oder ob man nicht erst einmal erreichen will, dass alle Menschen flieend Wasser8
haben und sich keine Sorgen machen brauchen, wie sie den nchsten Tag bestehen.
Einer ideologische Interpretation des Begriffes Wachstum ist mit groer Skepsis zu10
begegnen und im Ergebnis abzulehnen. Derartige Argumentation zielt auf Tuschung.
Investitionen, die regulr nicht zu rechtfertigen wren, sollen durch Legenden von12
angeblicher Stimulation des Wachstums trotzdem gettigt werden. Tritt kein Wachstumein, darf die Allgemeinheit die Zeche dafr zahlen, dass sich einige Wenige bereichert14
haben. Insbesondere im Hinblick auf Steuererleichterungen, denen
wachstumsfrdernde Wirkungen in schier unglaublichem Mae nachgesagt werden,16
sollten kritisch darauf berprft werden, ob sie nicht letztlich nur zur
Handlungsunfhigkeit des Staates fhren. Ein schwacher Staat ist nmlich nur fr die18
Starken gut!
Arbeit und Leistung20Unsere Gesellschaft lebt von der Arbeit, die viele Millionen Menschen weltweit
erbringen. Zu arbeiten, Dinge zu schaffen und zu gestalten ist fr viele Menschen ein22
Bedrfnis und zentraler Lebensinhalt. Die Sozialdemokratie hat die Leistungen, die die
arbeitende Bevlkerung erbracht hat, seit jeher hochgehalten. Sie hat an der Seite der24
Gewerkschaften fr eine bessere und leistungsgerechtere Entlohnung gekmpft. Sie
hat fr mehr Sicherheit am Arbeitsplatz, fr mehr Mitbestimmung und auch fr mehr26
Freizeit gekmpft und dies auch durchgesetzt. Fr uns ist es eineSelbstverstndlichkeit, diese Politik fortzufhren! Denn die Menschen knnen nur dann28
arbeiten, wenn es vernnftige Bedingungen und einen vernnftigen Lohn gibt. Deshalb
kmpfen wir fr den Mindestlohn, fr mehr Mitbestimmung in den Betrieben und fr30
starke Gewerkschaften. Denn nur dort werden Menschen in die Lage versetzt
Leistungen zu erbringen. Wir wenden uns aber gegen ein Leistungsbegriff, der sich32
ausschlielich auf den Aspekt des konomischen Nutzens und der Verwertbarkeit der
geleisteten Arbeit, sowie des ihr beigemessenen Wertes sttzt. Die Begriffe34Leistungstrger und Leistungsempfnger werden gern tuschend verwendet, als ob die
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Leistungstrger in der Regel diejenigen sind, die die wertvollen Ttigkeiten verrichten2
und mit groem umverteiltem Einkommen das Leben der Leistungstrger finanzieren.
Ttigkeiten die weniger Wert zu haben scheinen und deshalb billiger oder gar nicht4
entlohnt werden, werden dagegen keinem Leistungstrger zugeschrieben. Dabei zeigen
die groen Systemkrisen, dass gerade diese sogenannten Leistungstrger durch6unvernnftiges und unethisches Wirtschaften, Kosten zu Ungunsten der anderen
produzieren. Ein solidarischer Leistungs- und Arbeitsbegriff muss deshalb den8
gesamtgesellschaftlichen Wert von Arbeit und Ttigkeit betonen. Hierfr mssen auch
Ttigkeiten die nicht unmittelbar konomisch verwertbar scheinen, anerkannt und10
angemessen be- bzw. entlohnt werden. Leistungstrger brauchen Motivationen. Und
auch der im caritativen Bereich ehrenamtlich Ttige darf nicht nur symbolisch belohnt12
werden. Um Leistung angemessen zu belohnen muss nicht nur die Hhe derEntlohnung angemessen sein, auch die Zeitpunkte von erbrachter Arbeit und Lohn14
mssen in einem angemessenen Verhltnis stehen. Vor allem vor dem Hintergrund
immer lnger werdender Bildungsbiographien mssen wir nach Wegen suchen,16
Schlerinnen, Auszubildende und Studierende auch schon whrend ihrer Ausbildung
zeigen, welchen Wert Arbeit haben kann. Dies ist Anreiz und Motivation fr alle.18
Deshalb stehen die Jusos neben der Einfhrung des Schlerbafgs fr
Schlerleistungsstipendien und bessere Entlohnungen von Auszubildenden und gegen20
die Ausnutzung von gut qualifizierten jungen Menschen in kostenlosen Praktika.
Bildung und Arbeit22
Dass Bildung der Schlssel zu sozialem Aufstieg ist, ist keine Erkenntnis des 20.
Jahrhunderts. Nichtsdestoweniger ist das Ziel der Chancengleichheit aller hier lngst24
noch nicht erreicht. Beispielhaft dafr ist, dass auch Asylanten der Zugang zum zweiten
Bildungsweg erffnet werden muss. Wer sich aktiv an unserer Gemeinschaft beteiligen26
will, muss dazu die Mglichkeit erhalten unabhngig von regionaler oder sozialerHerkunft. Darber hinaus aber stellt sich zunehmend das Problem, dass die28
Frderungsmechanismen einer veralteten Sozialstruktur angeglichen sind und so nicht
mehr den notwendigen Effekt erzielen. Das derzeitige BAfG funktioniert immer noch30
nach den familienstrukturellen Normen der 80er Jahre. Erhhungen des BAfGs sind
zwar dringend notwendig, da die Stze den permanent steigenden Preisen nicht32
angemessen, sie beseitigen aber nicht das strukturelle Defizit des BAfGs: Viele, die
von ihrer finanziellen Situation Anrecht darauf haben mssten, werden von der34Frderung nicht bercksichtigt. Grund dafr ist, dass die Erfassungsmodalitten des
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BAfGs neue Familienmodelle sowie die Unabhngigkeit der Familie nicht2
bercksichtigen. Es ist daher zum einen notwendig, eine kontinuierliche Anpassung des
BAfGs an die Preisentwicklung zu ermglichen. Zum zweiten mssen die4
Erhebungsmodi grundlegend gendert werden, um dem Wertewandel der Familie und
dem Individualismus beizukommen. Ziel muss es sein, das BAfG von der bisherigen6Berechnung am elterlichen Einkommen zu lsen und an die tatschliche Einkommens-
und Ausgabensituation des Individuums zu koppeln.8
Die Frderung der Bildung spielt dabei eine zentrale Rolle fr die Entwicklung der
Wirtschaft und die Ausgestaltung der Wissensgesellschaft. Darber hinaus aber stellt10
Bildung die zentrale Kompetenz zur Teilhabe am demokratischen Gemeinwesen dar.
Der mit Bildung verbundene Erwerb kognitiver, prozessualer und habitueller Fhigkeiten12
ist daher unverzichtbar fr die Demokratie. Eben dieser Funktion der Bildung machtdeutlich, dass sich unsere Gesellschaft nicht allein ber Arbeit definieren darf. Der14
Beitrag nicht-erwerbsttiger Menschen ist zentral fr die Fortentwicklung unseres
Zusammenlebens, die Stigmatisierung beispielhaft von Arbeitslosen unzulssig. Die16
Sphren des Privaten und Politischen haben ureigene Qualitten, die es gegenber der
Sphre der gesellschaftlichen Arbeit und ihrer Logik von Effizienz und Wachstum18
strker herauszustellen gilt. Bildung bietet die Grundlage, diese anderen Qualitten zu
erkennen und zu leben.20
Nach der Arbeit - Kultur22Die andere Seite der Arbeit ist der Konsum und die Frezeit. Konsumiert wird das, was
Arbeit und Kreativitt Anderer geschaffen hat. Hierzu gehrt auch Kunst und Kultur, die24
uns nicht nur Unterhaltung bietet, sondern uns auch bildet und Akzeptanz fr andere
Kulturen und Lebensentwrfe schafft. Wir leben aber in einer Konsumgesellschaft, die26
die Kreativitt und das Bedrfnis nach Individualitt in den Dienst des Marktes gestellthat. Dies wirkt sich auch auf die Qualitt und die Originalitt der Kunst aus. Kunst und28
Kultur, die sich aufgrund von fehlender Massentauglichkeit oder aufgrund eines
fehlenden Marktanteils nicht leicht verkaufen lsst, bleibt zu oft auf der Strecke.30
Grenzenlose Individualitt bleibt deshalb eine Illusion, den diejenigen die sich dem
Mainstream nicht anpassen wollen, werden schnell ausgegrenzt. In unserem Land gibt32
es viele jungen Menschen, die ihre eigene Form von Individualitt und ihre Kreativitt
ausleben wollen. Diese brauchen dafr Freirume. Es muss also weiterhin fr34alternative Kulturrume gekmpft werden.
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Forderungen an die SPD2
Dieser Entwurf eines neuen sozialdemokratischen Projekts ging von einer berlegung
aus: Das bisher schlechteste Wahlergebnis der SPD in der Bundesrepublik4
Deutschland basiert keineswegs auf der berflssigkeit der sozialdemokratischen Idee.
Ganz im Gegenteil hat die SPD die sozialdemokratische Idee zu einem6
gesamtgesellschaftlichen Projekt entwickelt. Selbst die liberal-konservativen Parteien
kommen nicht umhin, die genuin sozialdemokratischen Begriffe wie soziale8
Gerechtigkeit zu besetzen. Der zentrale Unterschied besteht darin, dass sie diese
Begriffe auf ihr Klientel bezogen umdeuten. Diese Klientelbezogenheit der liberal-10
konservativen Partei, ebenso wie der Grnen und der LINKEN unterscheidet sie ganz
evident von der SPD. Ihr Projekt muss versuchen, alle Schichten der Gesellschaft in12
einen Entwurf einer guten Ordnung einzubinden. Dieses gesamtgesellschaftliche
Projekt muss die SPD erkennen und mit Stolz verteidigen. Mit dieser Zielsetzung ist sie14
die einzige Partei, die versucht, die im Art. 21 des Grundgesetzes angestrebte
Reprsentation des gesamten Spektrums der Gesellschaftwirklich umzusetzen16
Jeder der sich in seinem Ortsverein umschaut, erkennt, dass dieses Ziel derzeit eine
Idealvorstellung ist, der die SPD immer weniger gerecht wird. Das gilt fr alle18
Volksparteien gleichermaen. Doch wie ist diesem Wandel, dieser neuen Realitt zu
begegnen?20
Eine inhaltlich fundierte, ber einen langen Zeitraum durchgehaltene innerparteiliche
Willensbildung bleibt sicher unverzichtbar. Sie ist die Basis dafr, dass eine Idee, ein22
Konsens herrscht, um dessentwillen sich Menschen versammeln.
Aber es bestnde durchaus die Mglichkeit, zu bestimmten Fragen24
Mitgliederversammlungen zu ffnen und allen Anwesenden ein Stimmrecht zu geben.
Eine gemeinsame Entwicklung von Ideen, die nicht mehr zwischen Brger und Partei26
eine Mauer aufbaut, wre so mglichDenkbar ist ein derartiges Verfahren auchdurchaus fr die Aufstellung von Kandidaten mit berschaubaren Wahlkreisen. Man28
stelle sich vor, dass darber, wer der nchste SPD-Brgermeisterkandidat wird, nicht
nur eine kleine Anzahl Genossen entscheidet, sondern die breite ffentlichkeit30
einbezogen wrde. Verschiedene Kandidaten wrden viel frher bekannt und knnten
aufgrund des offenen Nominierungsverfahrens auf wesentlich grere Akzeptanz ihrer32
Mitbrger hoffen. Ein solches Verfahren weckt Interesse, animiert die Menschen sich
einzubringen und schafft Politik als das, was ursprnlich war: ein Aushandlungsprozess34zwischen gleichen Brgern mit verschiedenen Perspektiven ber die gute Idee, wie das
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Zusammenleben nchstens funktionieren soll. Auch wenn die Einzelheiten eines2
solchen Verfahrens noch detailliert ausgearbeitet werden mssen, stellt es doch eine
Chance fr die SPD und fr die Politik dar.4
Dieses Vertrauen in eine gemeinsame Vision von Politik und ihre eigene Strke hat der6SPD in den vergangenen Jahren gefehlt. Dieses Defizit entstand gerade daraus, dass
die anderen Parteien sozialdemokratische Begriffe bernahmen. Die SPD aber hat8
dieses Projekt entwickelt und ist die einzige Partei, die fr die gesamte Gesellschaft
einsteht. Nachdem die Gesellschaft die Grundideen der Sozialdemokratie als allgemein10
verbindlichen Mastab bernommen hat, ist es mglich und notwendig neue
sozialdemokratische Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu12
finden. Dafr bentigt die Sozialdemokratie wieder einen neuen, einheitlichen Begriffdessen, wie unser Projekt aussehen soll. Die Frage, wie wir in einer individuellen,14
ausdifferenzierten Welt Solidaritt organisieren und das Ablegen einer rein ber Arbeit
und Effektivitt definierten Weltsicht sind Elemente einer neuen16
gesamtgesellschaftlichen Vision. Die Partizipation aller interessierten Menschen ist fr
die Vermittlung dieser Vision von elementarer Bedeutung. Politik ist die Freiheit eines18
jeden, sich in der Gleichheit aller Beteiligten ber die verschiedenen Perspektiven
kommunikativ zu verstndigen, um dann gemeinsam etwas Neues zu beginnen und zu20
verfolgen. Dieses kommunikative Handeln ist Grundlage unserer Politik fr ein
sozialdemokratisches Projekt.22
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Bildung, Ausbildung, Weiterbildung8
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B 1 X abgelehnt2
Antragsteller: Barnim
4
Laptopbenutzung in den Schulen
6
Die Landesdelegiertenkonferenz mge beschlieen:
Wir fordern die Landesregierung auf, geeignete Dienstanweisungen zu erstellen, dass8
Schlerinnen und Schler ihre Laptops in Schulen benutzen drfen.
10
Zur Weiterleitung an den Landesparteitag der SPD, Bildungsminister Holger Rupprecht,
Landkreise des Landes Brandenburg, SPD-Landtagsfraktion12
Begrndung:14
Erfolgt mndlich.
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B 2 X angenommen2
Antragsteller: Barnim
4
Keine weitere Finanzierung von Privatschulen durch die Landesregierung!
6
Die Landesdelegiertenkonferenz mge beschlieen:
Wir fordern, dass die Finanzierung von Privatschulen durch die Landesregierung auf das8
verfassungsrechtliche Ma zur Sicherung des Existenzminimums der Institutionen zurck
gefahren wird. Darber hinaus wird der Bildungsminister darum gebeten, Auskunft darber zu10
geben, ob die Genehmigungsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 3 GG vorliegen. Insbesondere die,
dass keine Separierung der Schler nach den Einkommensverhltnissen der Eltern gefrdert12
wird.Begrndung:14
Durch die 129 Privatschulen in Brandenburg wird der brandenburgische Haushalt stark
belastet. So wurden die Privatschulen, im Jahre 2006, durch das Land Brandenburg in16
einer Hhe von 77,6 Mio. finanziert. Die Prognose fr das Jahr 2008 und 2009 waren
mit einer Aufwendung in Hhe von 96,9 Mio. bzw. 100,9 Mio. datiert.1 Dies sind18
66% der Gesamtkosten.2 Eine Aufwendung um die 100 Mio. ist ein immens hoher
Betrag, der nicht durch das Land Brandenburg gestemmt werden sollte. Privatschulen20befinden sich in privaten Trgerschaften und befinden sich unter keiner stndigen
Kontrolle durch das Land Brandenburg und der Bundesrepublik Deutschland. Die22
einmalige Genehmigung durch den Staat ist kein Garant fr die ordnungsgeme
Bildung in Privat Schulen.3 Aus diesen Grnden sollen Schulen in privater Trgerschaft24
auch nur aus privater Hand finanziert werden.
26
28
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B 3 + B4 + B9 = zusammengefhrt und angenommen32
1http://www.mdf.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/05.pdf
2 http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2008/1104/none/0188/index.html
3http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetze/grundgesetz/gg.html
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Antragsteller: HSG Cottbus, UB Potsdam, HSG Frankfurt/Oder2
Gegen (versteckte) Studiengebhren!4
Die Landesdelegiertenkonferenz mge beschlieen:
Wir Jusos Brandenburg setzen uns dafr ein, dass die Gebhrenfreiheit des Studiums konsequent6
umgesetzt wird. Dazu fordern wir die Abschaffung der Rckmelde-/ Verwaltungsgebhr von
derzeit 51 pro Semester an brandenburgischen Hochschulen.8
Zu dieser Gebhrenfreiheit gehrt auch ein Verbot fr Gebhren fr in der Studienordnung
vorgesehene Pflichtsprachkurse.10
Des Weiteren fordern die Jusos Brandenburg, dass nach der Abschaffung dieser Gebhren den
Hochschulen entsprechende finanzielle Mittel aus dem Landeshaushalt bereitgestellt werden.12
Antragsbegrndung:14
Auch die materiellen Voraussetzungen spielen eine Rolle bei der Abwgung, ein
Studium aufzunehmen. Glcklicherweise erhebt das Land Brandenburg noch keine16offiziellen Studiengebhren, wie es in anderen Bundeslndern vorwiegend seit dem
Wintersemester 2007/08 der Fall ist. Dennoch stellt die durch die Studierenden zu18
entrichtende Rckmelde- / Verwaltungsgebhr eine versteckte Studiengebhr dar und
ist fr manche Studierende in Zusammenhang mit dem insgesamt zu entrichtenden20
Semesterbeitrag von im Schnitt ber 200 Euro bereits eine starke finanzielle Belastung.
Bereits am 19. Mrz 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die22
Erhebung einer vergleichbaren Rckmeldegebhr in Baden-Wrttemberg in Hhe von
51,13 Euro verfassungswidrig sei, da diese weit ber den tatschlichen Kosten fr die24
Rckmeldung der Studierenden lge. Auch an den brandenburgischen Hochschulen ist
der tatschliche Verwaltungsaufwand fr die reine Rckmeldung um ein Vielfaches26
geringer als die erhobene Gebhr. An der Universitt Potsdam lag sie nach einer
gerichtlich erbetenen Kostenaufstellung fr das Wintersemester 2006/07 beispielsweise28
bei 10,14 Euro in den nachfolgenden Jahren ist davon auszugehen, dass sich die
Kosten weiter verringert haben, da es einen massiven Aufwuchs bei den30
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Studierendenzahlen gab und daher die Einzelfallkosten aufgrund von Grenvorteilen2
gesunken sein drften.
Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte am 01. Juni 2007 die Klagen brandenburgischer4
Studierender gegen die Zahlung von Rckmeldegebhren - deren Erhebung laut
Brandenburgischem Hochschulgesetzes mglich sind - abgewiesen. Jedoch hielt das6Verwaltungsgericht die Regelung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes zu den
Rckmeldegebhren fr verfassungsrechtlich bedenklich. Im Moment wird in nchster8
Instanz geklagt und auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gewartet.
Im Rahmen der Neunovellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes im Jahre10
2008 wurde der die Rckmelde- / Verwaltungsgebhr betreffende Paragraph unter der
CDU / SPD-Regierung dahingehend gendert, dass es nun nicht mehr ausschlielich12
Rckmeldegebhren sind, die die Hochschulen erheben knnen, sondernVerwaltungsgebhren. Dies impliziert, dass nicht nur die administrativen, personellen14
und brokratischen Kosten fr die Rckmeldung als solche mit dieser Gebhr
abgedeckt werden, sondern allgemein Verwaltungsgebhren gedeckt werden knnen /16
sollen. Dies schliet Verwaltungsleistungen fr die Immatrikulation, Rckmeldung,
Beurlaubung und Exmatrikulation sowie Verwaltungsleistungen, die im Rahmen der18
allgemeinen Studienberatung sowie durch die Akademischen Auslandsmter und die
Prfungsmter geleistet werden, ein (vgl. 13 (2) des neuen Brandenburgischen20
Hochschulgesetzes laut Fassung vom 18.12.2008).
Diese Regelung ist eine nicht hinnehmbare Vernderung und ffnete damit die Tr fr22
(versteckte) Studiengebhren, welche auch nicht auf 51,13 Euro beschrnkt bleiben
mssen. Die Hochschulen gaben bei der ersten gerichtlichen Kostenaufstellung diese24
Posten mit an und kamen teilweise auf bis zu 100 Euro Kosten fr diese Leistungen.
Diese knnten nun in den folgenden Jahren vollkommen auf die von den Studierenden26
zu entrichtenden Semesterbeitrge umgelagert werden und bedeuten de facto
Studiengebhren.28
Gnter Baske antwortete fr die SPD auf die Wahlprfsteine der
Studierendenvertretungen der brandenburgischen Hochschulen zu den30
Landtagswahlen im September 2009 auf die Frage, ob seine Partei die
Rckmeldegebhren abschaffen mchte, dass die Rckmelde- und32
Immatrikulationsgebhren fr die SPD bereits an der Grenze des Zumutbaren lgen,
die Studierenden jedoch auch eine serviceorientierte Dienstleistung dafr bekmen und34
das Studentenwerk mitfinanziert wird.
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Diese Aussagen sind leider unzutreffend, da von den Studierenden pro Semester ein2
Studentenwerksbeitrag in Hhe von 40 Euro extra gezahlt wird.
In Thringen wurde nach den Landtagswahlen 2009 und einer Regierungsbildung4
zwischen CDU und SPD die Abschaffung des dortigen Verwaltungskostenbeitrags von
50 Euro durchgesetzt.6Warum sollte das eine rot-rote Landesregierung in Brandenburg nicht ebenfalls
anstreben und sich klar gegen jegliche Art von Studiengebhren aussprechen?8
Dies wre eine Mglichkeit, im bildungspolitischen Bereich eine bundesweite
Vorreiterrolle einzunehmen und zu zeigen, dass es in Brandenburg jungen,10
qualifizierten und motivierten Mensch ermglicht wird, ohne (versteckte)
Studiengebhren ein Studium aufzunehmen.12
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B 5 X angenommen2
Antragsteller: HSG Cottbus
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Abschaffung von Anwesenheitspflichten zur Steigerung der Qualitt der Lehre
6
Die Landesdelegiertenkonferenz fordert auf:Die Anwesenheit von Studierenden in Vorlesungen darf grundstzlich und in Seminaren8
in der Regel nicht erfasst werden. Generell darf die Anwesenheit kein Kriterium zur
Erfassung der Leistung sein. Dies soll insbesondere allen Lehrenden mitgeteilt werden.10
Antragsbegrndung:12
Weder im Hochschulrahmengesetz, im Brandenburgischen Hochschulgesetz, noch in
der Rahmenordnung der einzelnen Hochschulen ist die Anwesenheit von Studierenden14
geregelt. Lediglich in einigen studiengangsspezifischen Prfungsordnungen ist der
Umgang mit eventueller Anwesenheitspflicht von Studierenden geregelt, jedoch auch16
nicht begrndet. Von einigen Lehrenden wird aber immer wieder geuert, es gbe
eine bergeordnete rechtliche Regelung, dies ist schlichtweg falsch.18
Gerade in den zur Verschulung tendierenden Studiengngen (Ba/Ma) sollte den
Studierenden die Art ihres Wissenserwerbs berlassen bleiben. Auch in den20
Zugestndnissen der Hochschulen, hervorgerufen durch die Studierendenproteste, ist
von mehr Flexibilitt und Freiheit die Rede.22
Die im Rahmen des Bolognaprozesses vorgegebene Studierendenzentrierung/
Outcomeorientierung zielt genau darauf ab, nicht mehr die Semesterwochenstunden24
oder die Lehrverpflichtung als Rechengrundlage zur Leistungsberprfung zu machen,
sondern die Kompetenzen, die am Ende eines Modules erworben worden sind. Diese26
werden geprft und sind unabhngig von der Anwesenheit z.B. in Vorlesungen.
Auch der akademische Senat der Universitt Potsdam forderte die Lehrenden am 9. Juli28
2009 per Beschluss auf, Anwesenheitslisten abzuschaffen. Ebenso bert der Senat der
BTU Cottbus derzeit darber.30
Die Antragstellerin geht davon aus, dass diejenigen Lehrveranstaltungen ohne
Anwesenheitspflicht, die schlecht besucht sind, entweder inhaltlich nicht relevant oder32
didaktisch schlecht aufbereitet sind. Somit ist aus unserer Sicht ein Verzicht auf
Anwesenheitskontrollen ein wesentlicher Beitrag zur Steigerung der Qualitt der Lehre.34
Begrndete Ausnahmen, zum Beispiel bei Praktika oder Wahlpflichtseminaren, solltenzulssig sein.36
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B 6 X angenommen2
Antragsteller: HSG Cottbus
4
Gebhrenfreiheit und Senkung in Bibliotheken fr Kinder, Jugendliche, Schler,
Azubis, Wehrdienstleistende, Zivildienstleistende und Studierende6
Die Landesdelegiertenkonferenz fordert auf:8
In allen Brandenburger Bibliotheken ist die Nutzungsgebhr in Bibliotheken fr Kinder,
Jugendliche (bis zum vollendeten 18. Lebensjahr) und Schler mit sofortiger Wirkung10
abzuschaffen. Azubis, Wehrdienstleistende, Zivildienstleistende und Studierende
bezahlen einen ermigten Beitrag.12
Antragsbegrndung:14
Der Ruf des guten Bildungsstandards in Brandenburg ist weiterhin auszubauen und
impliziert die Gewhrleistung zum freien Bildungszugang in allen Bibliotheken16
Brandenburgs. Es ist nicht verstndlich weshalb die jngsten Brandenburger
Brgerinnen die ber noch kein oder nur sehr geringes Einkommen verfgen und noch18
nicht berufsttig sind, eine meist nicht an ihr Einkommen angepasste Nutzungsgebhr
entrichten mssen. Oft dienen Bibliotheken nicht nur zur Beschftigung in der Freizeit,20
sondern sind ein wichtiger Bestandteil zur schulischen, wissenschaftlichen und privaten
Ansammlung und Vertiefung von Wissen.22
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B 7 X abgelehnt2
Antragsteller: HSG Cottbus
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Finanzielle Untersttzung der Hochschulbibliotheken
6
Die Landesdelegiertenkonferenz fordert auf:
Die wissenschaftlichen Bibliotheken an allen Brandenburger Hochschulen sind8
umgehend von der Landesregierung finanziell zu untersttzen!
10
Antragsbegrndung:
Die wissenschaftlichen Bibliotheken der Brandenburger Hochschulen wurden nach der12
Wiedervereinigung 15 Jahre lang hauptschlich durch EFS-Mittel finanziert, teilweise
auch durch die Landesregierung. Seit 2006 fallen die europischen Frdermittel weg,14
ebenso hat auch die Landesregierung aus nicht nachvollziehbaren Grnden die
finanzielle Unterhaltung eingestellt. Seither fallen die Unterhaltungskosten fr die16
wissenschaftlichen Bibliotheken vollstndig den Kassen der Hochschulen zu. Dies fhrt
zu einer Qualittsminderung fr alle Studierenden in Brandenburg und ist nicht mehr18
tragbar, sowohl fr die Hochschulen, Lehrenden und Studierenden wenn Brandenburg
sich weiterhin als Wissenschaftsstandort behaupten will.20
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B 8 X angenommen2
Antragsteller: Dahme-Spreewald & LAK Bildung
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Gerechtere Entlohnung von Auszubildenden
6Die Landesdelegiertenkonferenz mge beschlieen:
Die SPD-gefhrte Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert,8sich mit folgender Thematik zu beschftigen:
10Das Sozialversicherungs-Gesetz muss zur gerechten Entlohnung von Auszubildenverndert werden. Auszubildende in mittelstndigen Handwerksbetrieben (z.B.12Schlosser) bekommen im dritten und vierten Ausbildungsjahr weniger Geld als imzweiten, da sie nun die Geringverdienergrenze von 325 im Monat berschreiten. Fr14die Auszubildenden fhrt dies zu Geldnten, da im 3. Ausbildungsjahr (18. Lebensjahr)Mehrkosten auf sie zukommen wie z.B. Fhrerschein, Auto oder Miete. Eine Lsung16wre, dass der Betrieb die Sozialversicherung whrend der Ausbildung zu 100% trgt.Auch eine Verschiebung der Sozialversicherungsgrenze von 325 auf 500 wrde das18Problem lindern, da am Monatsende mehr Geld zur Verfgung stnde.
20Antragsbegrndung:In nicht tarifgebundenen kleinen bis mittelstndigen Handwerksbetrieben betrgt die22Ausbildungsvergtung vom 1.-4. Ausbildungsjahr von 264,00 - 360,00 . Durch dieberschreitung der Geringverdienergrenze von 325,00 im 3. und 4. Ausbildungsjahr24erhalten diese Auszubildenden weniger als ihre Kollegen im 2. Ausbildungsjahr. Hier
muss eine Gesetzesnderung geschaffen werden, da der Auszubildende ab dem 3.26 Lehrjahr qualifizierter ist und in der Regel mehr Arbeitsleistung erbringt sollte seineMehrleistung auch entsprechend gewrdigt und nicht bestraft werden.28
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B 10 X angenommen2
Antragsteller: Landesvorstand
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Mobbing gezielt verhindern!
6
Die Landesdelegiertenkonferenz mge beschlieen:
Der Landesparteitag mge beschlieen:8
Mobbing und Bullying gezielt verhindern!10Die Landesdelegiertenkonferenz mge beschlieen:
Der Landesparteitag mge beschlieen:12
Wir fordern die SPD-gefhrte Landesregierung, die SPD Landtagsfraktion und die SPD14
Brandenburg auf, eine Initiative zu starten, die das Thema Mobbing und Bullying mehr in die
ffentlichkeit tragen soll. Es soll untersucht werden, wie Mobbing und Bullying und gerade das16
immer hufiger auftretende Cybermobbing verhindert werden knnen, um dann entsprechende
Manahmen zu ergreifen.18
Begrndung:20
Mobbing und Bullying und auch gerade das immer hufiger auftretende Cybermobbing sind
gerade unter Schlerinnen und Schlern ein zunehmendes Problem. Auf der einen Seite besteht22
beim Mobbing und Bullying in der Realitt die Mglichkeit einzuschreiten und gezielt zu
handeln, wobei das gerade unter Schlerinnen und Schlern schwer ist. Auf der anderen Seite24
tritt seit geraumer Zeit immer hufiger Mobbing und Bullying im Internet auf, wo kaum
Mglichkeiten bestehen, effektiv einzuschreiten und schon groe Probleme darin bestehen26
knnen, den Mobber oder Bully zu identifizieren. Es ist daher erforderlich die Ursachen von
Mobbing und Bullying genau zu ergrnden und ihnen entsprechend zu begegnen. Die gesamte28ffentlichkeit ist dabei mit einzubinden, denn nur wenn berall klar ist, dass Mobbing und
Bullying kein Spa ist und alle den Willen haben, respektvoll miteinander umzugehen, wird man30
es schaffen, Mobbing und Bullying auch unter Jngeren zu verhindern.
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B 11 X angenommen2
Antragsteller: Potsdam
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Fit fr die Zukunft! LehrerInnen fr Brandenburg!6
Die Landesdelegiertenkonferenz mge beschlieen:8
Der SPD Landesparteitag mge beschlieen:
Wir fordern die SPD Brandenburg, die SPD Landtagsfraktion und das Ministerium fr10
Bildung, Jugend und Sport auf, sich dafr einzusetzen, die Zahl der
Referendariatspltze dem zuknftigen Mangel an Lehrkrften entsprechend12
anzupassen.14
Begrndung:
Die SPD Brandenburg hat sich dafr ausgesprochen, 1250 neue Lehrerinnen und16
Lehrer einzustellen. Dabei sollen jhrlich 100 neue junge Lehrerinnen und Lehrer
eingestellt werden. Aufgrund des kommenden massenhaften Weges in den Ruhestand18
vieler Lehrerinnen und Lehrer in ganz Deutschland wird es zu einem massiven Mangel
an Lehrerinnen und Lehrern kommen, der bereits jetzt absehbar und zum Teil existent20ist. So wirbt Baden-Wrttemberg offen dafr, statt in Berlin doch in Baden-Wrttemberg
zu arbeiten und lockt mit mehr Geld und sofortiger Verbeamtung. Es ist absehbar, dass22
man sehr bald mehr als 100 neue junge Lehrerinnen und Lehrer einstellen muss.
Zudem ist es unabweislich, dass es einen deutlichen berhang an24
LehramtsabsolventInnen gibt, die keinen Referendariatsplatz bekommen, so bewarben
sich zum 01.06.2009 721 AbsolventInnen des 1. Staatsexamens auf 23326
Referendariatspltze. Noch absurder erscheint es, dass Lehrerinnen und Lehrer aus
anderen Lndern hier ttig werden. Wenn wir wollen, dass wir in Zukunft genug28
Lehrerinnen und Lehrer haben, die bereit sind unser Land fit zu halten, mssen wir
diese auch ausbilden. Wir mssen aufgrund der schwierigen Bedingungen eher mehr30
Lehrerinnen und Lehrer ausbilden und zeigen, dass Brandenburg seinen Teil fr eine
erfolgreiche Bildungspolitik beitrgt.32
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B 12 X angenommen2
Antragsteller: Potsdam
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Fit fr die Zukunft! Bessere Lehrerbildung in Brandenburg!
6
Die Landesdelegiertenkonferenz mge beschlieen:
Wir fordern die SPD Brandenburg, die SPD gefhrte Landesregierung und das8
Ministerien fr Wissenschaft, Forschung und Kultur in Zusammenarbeit mit dem
Ministerium fr Bildung, Jugend und Sport auf, die Lehrerbildung im Land Brandenburg10
(resp. an der Universitt Potsdam) insoweit zu strken, als dass das bisherige Zentrum
fr Lehrerbildung (ZfL) mittelfristig zu einer selbststndigen Fakultt fr Lehrerbildung12
ausgebaut wird. Organisatorisch und finanziell soll sie den anderen Fakultten nichtuntergeordnet sein.14
Begrndung:16
Die Universitt Potsdam wurzelt zu weiten Teilen in der ehemaligen Pdagogischen
Hochschule, an der berregional Lehrer ausgebildet wurden. Mit dem Gesetz ber die18
Hochschulen des Landes Brandenburg von 1991 wurden die Fragmente der
Hochschulen in Potsdam zur Universitt Potsdam zusammengefhrt, bei der die20Lehrerbildung weiterhin einen groen Part einnehmen sollte. Von der Nachwendezeit
bis heute haben sich die Universitt und die Lehrerbildung stark verndert. Die22
Universitt ist nicht nur um ein Vielfaches grer geworden, sondern die Lehrerbildung
auch sehr viel komplexer. Dennoch werden die Lehramtsstudiengnge mit Ausnahme24
der Erziehungswissenschaften und der Fachdidaktiken (insgesamt nur ein kleiner Anteil
am Studium) als Mitlufer zu den anderen Studiengngen gefhrt. Lehramtsstudierende26
besuchen dementsprechend die selben Lehrveranstaltungen wie andere Studierende.
Dieses Konzept stt jedoch dort an seine Grenzen, wo die Inhalte (eigentlich) mit dem28
Lehramtsstudium nicht mehr kompatibel sind oder gar nur Teile von
Veranstaltungsreihen besucht werden sollen, whrend die Prfungen nicht angepasst30
werden und auch ber nicht eingeplante Veranstaltungen abzulegen sind. Dieses
Phnomen hat sich durch die Umstellung auf BA/MA noch verschrft.32
Weiterhin ist festzustellen, dass es immer hufiger dazu kommt, dass Pflichtkurse der
Fcher mit Pflichtkursen der Erziehungswissenschaften oder der Fachdidaktiken zeitlich34
und organisatorisch miteinander konkurrieren.
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Das bereits bestehende Zentrum fr Lehrerbildung (ZfL), welches immerhin schon die2
Erziehungswissenschaften (Pdagogik, Psychologie, Sozialwissenschaften => 3
getrennte Organisationseinheiten) koordiniert, soll daher mittelfristig zu einer eigenen4
Fakultt fr Lehrerbildung ausgebaut werden. Die Lehramtsstudierende, die bisher je
nach Fachkombination einer oder mehreren Fakultten zugeordnet sind, sollen dann6nur noch der neuen Fakultt angehrig sein. Um auch das Lehrangebot ber die
Fachdidaktiken und Erziehungswissenschaften hinaus anbieten zu knnen, soll die8
neue Fakultt -wie die anderen Fakultten auch- mit Personalstellen und einem eigenen
Budget ausgestattet werden.10
Die frei werdenden Kapazitten an den brigen Fakultten knnen gleichzeitig fr eine
bessere Betreuungsquote genutzt werden.12
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B 13 X berwiesen an LAK Bildung2
Antragsteller: Potsdam
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Kopfnoten abschaffen!
6
Die Landesdelegiertenkonferenz mge beschlieen:
Der SPD Landesparteitag mge beschlieen:8
Wir fordern die SPD Brandenburg, die SPD Landtagsfraktion und das Ministerium fr
Bildung, Jugend und Sport auf, sich fr die Abschaffung von Kopfnoten zum nchsten10
Schuljahr einzusetzen.
12
Begrndung:
In Brandenburg existieren seit dem Schuljahr 2006/2007 Kopfnoten in den14
Jahrgangstufen 3 bis 10. Allerdings sind sie im Abschlusszeugnis der 10. Klasse nicht
enthalten. Sie sollen dazu dienen, Schlerinnen und Schlern, sowie deren Eltern einen16
Eindruck ber ihren Stand in Bereichen der Sozial- und Lernkompetenzen zu geben.
Zum anderen fordern Wirtschaftsverbnde Kopfnoten, da ihrer Meinung nach so eine18
bessere Beurteilung der Bewerber ermglicht wird, aufgrund dessen es ihnen eher auf
Flei, Pnktlichkeit und Sozialkompetenzen ankommt. Allerdings muss man sagen,20dass Kopfnoten darber nur sehr bedingt Auskunft geben und vor allem Schlerinnen
und Schlern nicht wirklich helfen, ihre Schwchen zu analysieren und ihnen zu22
begegnen. So bekommt in der Regel ein Schler, der in einem Fach eine 3 hat, im
Bereich Flei eine 1, auch wenn er deutlich gewissenhafter und hufiger Hausaufgaben24
macht, als ein Mitschler, der aber als Note eine 1 hat und auch in Flei eine 1
bekommt. Hier kommt also die Frage nach dem Sinn von Kopfnoten auf, da26
Lehrerinnen und Lehrer nicht nur Schlerinnen und Schler einer Klasse auf dieseWeise beurteilen sollen, sondern alle, die sie unterrichten. Aufgrund dessen steht fest,28
dass eine gerechte Beurteilung kaum mglich und auch nicht zu erwarten ist, weil es
schlicht und einfach nicht mglich ist. Kopfnoten sind also weder ein Mittel, das30
Schlerinnen und Schlern hilft ihre Probleme zu lsen, noch geben sie Auskunft das
tatschliche Arbeits- und Sozialverhalten der meisten Schlerinnen und Schler.32
Kopfnoten gehren abgeschafft.
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B 14 X angenommen2
Antragsteller: Prignitz
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Junge Geschichte besser beleuchten!
6
Die Landesdelegiertenkonferenz fordert eine sensible Aufarbeitung der Stasi- und
Parteiengeschichte in der Zeit von 1945 bis zur Nachwendezeit in Deutschland (Ost und8
West) im Unterricht der Oberstufen in Brandenburg. Das Bildungsministerium des
Landes Brandenburg soll Mittel fr einen Projekttag, an dem die Schlerinnen und10
Schler sich mit Zeitzeugen austauschen knnen (z.B. durch einen Besuch im
Stasigefngnis Hohenschnhausen) zur Verfgung stellen.12
Begrndung:14
Die DDR und das Ministerium fr Staatssicherheit (MfS) sind Teil der deutschen und
brandenburgischen Geschichte. Eine Aufarbeitung findet in den brandenburgischen16
Schulen nur mangelhaft statt. Jedoch gibt es unter den Kehrkrften noch berzeugte
ehemalige SED-Mitglieder, die auch Teile der Geschichte verdrehen - und die DDR18
nicht als Unrechtsstaat hinstellen. Hierzu kommen Kampagnen von Parteien und
Jugendorganisationen, die die Geschichte nicht in der kompletten Wahrheit erzhlen20und somit versuchen Mitglieder und Stimmen zu gewinnen.
Ehemalige MitarbeiterInnen des MfS sind nicht alle berzeugte Spitzel der DDR22
gewesen - Brgerinnen und Brgern wurde mit Ausreise, nicht-Ermglichung eines
Studiums oder ... gedroht, falls sie nicht fr das MfS arbeiten wrden! Diese24
Brgerinnen und Brger der DDR mssen auch als Opfer des DDR-Regimes hingestellt
werden. Sie haben, trotz ihrer Vergangenheit, eine Chance auf soziale26
Gleichbehandlung in der Bundesrepublik Deutschland verdient.
28
Ein weiteres Missverstndnis, dass oft noch verbreitet unter Brgerinnen und Brgern
ist, dass der Zusammenschluss der SPD und der KPD zur SED freiwillig, mit30
Zustimmung beider Parteispitzen, erfolgte. Nach der Wiedervereinigung sich diese
jedoch wieder zur SPD bzw. DIE.LINKE spalteten. Dies ist eine Lge. Die SPD32
Brandenburg ist keine Nachfolgepartei der SED. Hierzu fordern wir das
Bildungsministerium des Landes Brandenburgs auf, die Parteiengeschichte mit in den34
Unterricht einwirken zu lassen.
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B 15 X angenommen2
Antragsteller: HSG Frankfurt (Oder)
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Studienbedingungen nach sozialdemokratischen Idealen Koalitionsvertrag
schnell umsetzen6
Die Landesdelegiertenkonferenz mge beschlieen:8
Die Jusos Brandenburg setzen sich dafr ein, die Studienbedingungen an den
brandenburgischen Hochschulen strker an sozialdemokratischen Idealen auszurichten10
und sowohl den Hochschulzugang als auch den Verlauf des Studiums fr sozial
Benachteiligte zu erleichtern und die diesbezglich getroffenen Absprachen im12
Koalitionsvertrag schnell umzusetzen.14
Dies umfasst insbesondere:
1. Erleichterter Hochschulzugang fr Menschen mit einer abgeschlossenen16
Berufsausbildung
2. Verbot von Mindestanforderungen fr Masterstudiengnge der gleichen Fachrichtung18
wie der des Bachelors.
Um diese Forderungen umzusetzen, wird der Landesvorstand aufgefordert, diesen20Beschluss an die Landtagsfraktion der SPD sowie an die Genossin
Wissenschaftsministerin Martina Mnch weiterzuleiten.22
Begrndung:24
Junge Menschen, die nach ihrem Realschulabschluss eine Berufsausbildung beginnen,
haben danach einen Kenntnisstand. Der auf dem entsprechenden Fachgebiet hufig26
noch die Kenntnisse eines Abiturienten bertrifft. Es ist somit nicht einzusehen, dass
diesen Menschen der Zugang zur Hochschule verwehrt wird.28
> Leider ist der Bachelor-Abschluss in vielen Branchen nicht als vollwertiger
Hochschulabschluss anerkannt, sodass ein Master zwangslufig folgen muss. Aus30
diesem Grund muss der Bachelor die alleinige Zugangsvoraussetzung fr den Master
sein und von strengeren Hrden abgesehen werden.32
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Chancengleichheit, Soziale Sicherung,8
Familienpolitik10
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C 1 X angenommen2
Antragsteller: LAK Inneres/Brgergesellschaft & Teltow-Flming & Dahme-Spreewald
4
Abschaffung des "Optionszwangs"
6
Die Landesdelegiertenkonferenz mge beschlieen:
Der Juso-Bundeskongress mge beschlieen:8
Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich fr die Abschaffung des sogenannten
Optionszwangs bei doppelter Staatsbrgerschaft einzusetzen.10
Begrndung:12
Der seit einigen Jahren herrschende Optionszwang stellt in Deutschland geborene unddauerhaft lebende junge Menschen mit Eltern aus Nicht-EU-Staaten zwischen 18 und14
23 Jahren vor die Wahl einer ihrer Staatsangehrigkeiten. Fllt diese zu Gunsten des
auslndischen Passes, erfolgt die Ausbrgerung aus Deutschland, trotz erfolgter16
Integration in die Gesellschaft. Im Bewusstsein mglicherweise auftretender
Komplikationen, wie zum Beispiel des mehrfachen Wahlrechtes/Wehrpflicht etc.18
sprechen sich die Jusos Brandenburg dafr aus, die doppelt Staatsbrgerschaft fr alle
wieder mglich zu machen, um unserem Bild einer modernen und integrativen20Gesellschaft gerecht zu werden.
22
In den kommenden Jahren werden Tausende, ab 2018 Zehntausende von jungen
Menschen, die in Deutschland geboren, als Deutsche aufgewachsen sind und hier24
arbeiten, whlen und leben, von Amts wegen aufgefordert, sich fr eine ihrer
Staatsangehrigkeiten zu entscheiden. Die jungen Menschen empfinden diesen26
Vorgang nicht nur als Infragestellung ihrer Staatsangehrigkeit, sondern letztlich auch
ihrer Zugehrigkeit zu unserer Gesellschaft.28
Der brokratische Aufwand ist enorm, komplizierte Rechtsstreitigkeiten und30
Gerichtsverfahren sind vorprogrammiert und das integrationspolitische Signal ist fatal:
Ihr gehrt nicht ganz, nicht auf Dauer und nicht so wie andere dazu, ihr seid Deutsche32
auf Abruf. Wir wollen und drfen aber diese jungen Menschen mit ihren zahlreichen
Talenten nicht verlieren. Weil sie zu uns gehren. Und wir zu ihnen.34
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Ein schneller Verzicht auf den Optionszwang wrde eine ungerechte Behandlung dieser2
Jugendlichen beenden und ein negatives integrationspolitisches Signal verhindern. Sie
sollten ebenso wie jene Jugendlichen mit doppelter Staatsangehrigkeit, die einen4
deutschen Elternteil haben, beide Staatsangehrigkeiten dauerhaft behalten knnen.
Deshalb muss die Optionspflicht abgeschafft werden und das Geburtsortsrecht6bleiben.
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Demokratie, Inneres und Brgergesellschaft8
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- Der Landrat ist in den meisten Aufgabenbereichen der allein entscheidende Kopf2
einer Verwaltung. Er trgt unmittelbare Verantwortung fr mehrere tausend
Arbeitspltze. Dies erfordert eine hohe Qualifikation, die im Zweifel durch eine4
Direktwahl nicht gewhrleistet werden kann.
- Vergleicht man die bisherige Wahl des Landrates durch den Kreistag mit dem6
Landes- und Bundeswahlsystem, so zeigt sich, dass auch Ministerprsident und
Bundeskanzler unter demokratietheoretischer Begrndung durch das jeweilige8
Parlament gewhlt wird. Dies gewhrleistet eine sichere Legitimation durch die
basisdemokratisch hoch legitimierten Parlamente und sichert die Qualifikation10
des Amtsinhabers.
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Antragsteller: Dahme-Spreewald
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Politik fr Jugendliche attraktiv machen - ffnung der Schulen fr politische
Jugendorganisationen6
Die Landesdelegiertenkonferenz mge beschlieen:8
Wir fordern die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-gefhrte Landesregierung auf, den
politischen Jugendorganisationen der Parteien gleichberechtigt freien Zugang zu den10
Schulen im Land Brandenburg z.B. fr Diskussionsrunden und politische Werbung zu
ermglichen. Dabei ist darauf zu achten, dass ein Modus gefunden wird, durch den nur12
die Jugendorganisationen der demokratischen Parteien Zugang erhalten. BisherigeRegelungen, die den Zugang untersagen, sind aufzuheben bzw. anzupassen.14
Antragsbegrndung:16
Die unpolitische Einstellung der Jugend wird hufig genug beklagt. Dabei schotten wir
die Jugendlichen systematisch vom